BGBl. 2005 I S. 1818 · Änderung · Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
Inkrafttreten: 2005-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2005-06-30

BGBl-Id: bgbl1-2005-39-1

_appro_2002/FASSUNG.md

@@ -1,55 +1,15 @@
-# _APPRO_2002 — 2004-07-26
+# _APPRO_2002 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 1776
-- **Inkrafttreten:** 2004-07-27 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5); 2004-10-01 (Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/38#page=36
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundesärzteordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 43: Anpassung der Vorschriften für Studierende, die den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der alten Approbationsordnung abgelegt haben.
-- § 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- § 8: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Verordnung'.
-- § 17: Neuer Paragraph, der Studien- und Prüfungsleistungen regelt, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden wurden.
-- § 58 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt die Punkte für die Bewertung 'sehr gut' und 'gut'.
-- § 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügt Bedingung, dass keine endgültig nicht bestandene zahnärztliche Prüfung vorangegangen sein darf.
-- § 59 Abs. 2 Satz 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 61 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
-- § 61 Abs. 2: Einfügt die Möglichkeit der ärztlichen Vorprüfung oder des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach einem mindestens zweijährigen Medizinstudium.
-- Anlage 2a zu § 24 Abs. 1 letzter Satz: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- Anlage 3a zu § 31 Abs. 2: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt 'das letzte Jahr des Studiums' durch 'das,'
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3-6: Nummern 3 bis 6 werden zu Nummern 2 bis 5
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz: 'Das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 beginnt nicht vor Ablauf von zwei Jahren und zehn Monaten nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung.'
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz: 'Es beginnt jeweils in der zweiten Hälfte der Monate Februar und August.'
-- § 3 Abs. 1: Erfolgen neue Sätze: 'Die letzten beiden Monate des Studiums dienen der Nachbereitung der praktischen Ausbildung. Absätze 2 bis 6 finden hierauf keine Anwendung. Fehlzeiten in den letzten beiden Monaten werden angerechnet.'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)'
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)'
-- § 7 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)'
-- § 9: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 10 Abs. 1: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Einfügen des Wortes 'erfolgreiche'
-- § 34-38: Die §§ 34 bis 38 werden aufgehoben
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6: Neuer Text: '6. eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und'
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Ersetzt 'und' durch '.'
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8: Nummer 8 wird aufgehoben
-- § 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '5' durch '6' und streicht 'und 5'
-- § 39 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von Wörtern und Streichen von 'und 5'
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 39 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 43 Abs. 8: Erfolgt neuer Absatz: '(8) Der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird ab dem 1. Oktober 2006 durchgeführt.'
-- Anlage 2 Satz 1: Einfügen von 'mit der Note ...'
-- Anlage 7 und 8 Satz 1: Einfügen von 'Beginn und Ende der Gruppenprüfung: ...'
-- Anlage 7 Satz 2: Einfügen von 'und damit die mündlich-praktische Prüfung bestanden/nicht bestanden'
-- Anlage 13: Anlage 13 wird aufgehoben
+- § 5 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

_appro_2002/HISTORY.md

@@ -24,3 +24,4 @@
 - **2002-04-30** · BGBl. 2002 I S. 1467 — Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2002-07-03** · BGBl. 2002 I S. 2405 — Approbationsordnung für Ärzte
 - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1776 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

_appro_2002/STELLEN.md

@@ -1,43 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 43: Anpassung der Vorschriften für Studierende, die den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der alten Approbationsordnung abgelegt haben.
-- § 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- § 8: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Verordnung'.
-- § 17: Neuer Paragraph, der Studien- und Prüfungsleistungen regelt, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden wurden.
-- § 58 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt die Punkte für die Bewertung 'sehr gut' und 'gut'.
-- § 59 Abs. 2 Satz 1: Einfügt Bedingung, dass keine endgültig nicht bestandene zahnärztliche Prüfung vorangegangen sein darf.
-- § 59 Abs. 2 Satz 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 59 Abs. 5 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Union' und fügt zusätzliche Vertragsstaaten hinzu.
-- § 61 Abs. 1: Absatz 1 wird aufgehoben.
-- § 61 Abs. 2: Einfügt die Möglichkeit der ärztlichen Vorprüfung oder des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach einem mindestens zweijährigen Medizinstudium.
-- Anlage 2a zu § 24 Abs. 1 letzter Satz: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- Anlage 3a zu § 31 Abs. 2: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt 'das letzte Jahr des Studiums' durch 'das,'
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Nummer 2 wird aufgehoben
-- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3-6: Nummern 3 bis 6 werden zu Nummern 2 bis 5
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz: 'Das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 beginnt nicht vor Ablauf von zwei Jahren und zehn Monaten nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung.'
-- § 3 Abs. 1 Satz 3: Neuer Satz: 'Es beginnt jeweils in der zweiten Hälfte der Monate Februar und August.'
-- § 3 Abs. 1: Erfolgen neue Sätze: 'Die letzten beiden Monate des Studiums dienen der Nachbereitung der praktischen Ausbildung. Absätze 2 bis 6 finden hierauf keine Anwendung. Fehlzeiten in den letzten beiden Monaten werden angerechnet.'
-- § 5 Abs. 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)'
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)'
-- § 7 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)'
-- § 9: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 10 Abs. 1: Ersetzt 'Nr. 6' durch 'Nr. 5'
-- § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Einfügen des Wortes 'erfolgreiche'
-- § 34-38: Die §§ 34 bis 38 werden aufgehoben
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6: Neuer Text: '6. eine ärztliche Bescheinigung, die nicht älter als einen Monat sein darf, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und'
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: Ersetzt 'und' durch '.'
-- § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8: Nummer 8 wird aufgehoben
-- § 39 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '5' durch '6' und streicht 'und 5'
-- § 39 Abs. 2 Satz 4: Einfügen von Wörtern und Streichen von 'und 5'
-- § 39 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 39 Abs. 4 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 39 Abs. 5 Satz 1: Einfügen von Wörtern
-- § 43 Abs. 8: Erfolgt neuer Absatz: '(8) Der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird ab dem 1. Oktober 2006 durchgeführt.'
-- Anlage 2 Satz 1: Einfügen von 'mit der Note ...'
-- Anlage 7 und 8 Satz 1: Einfügen von 'Beginn und Ende der Gruppenprüfung: ...'
-- Anlage 7 Satz 2: Einfügen von 'und damit die mündlich-praktische Prüfung bestanden/nicht bestanden'
-- Anlage 13: Anlage 13 wird aufgehoben
+- § 5 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

_appro_2002/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-07-26 — Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1776
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 5 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Prüfungsordnung' durch 'Approbationsordnung'.
-
-§ 5 Abs. 1: Ersetzt '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)' durch '(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)'
+§ 5 Abs. 2 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

amg1976zsausnv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# AMG1976ZSAUSNV — 2005-06-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Überschrift: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 1 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 1 Abs. 2: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 2 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

amg1976zsausnv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

amg1976zsausnv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

amg1976zsausnv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,6 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Überschrift: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 1 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 1 Abs. 2: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+- § 2 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“

amg1976zsausnv/§1.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 1 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“
+
+§ 1 Abs. 2: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“

amg1976zsausnv/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 2 Abs. 1: Ersetzen von „des Bundesgrenzschutzes“ durch „der Bundespolizei“

amg_1976/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,19 @@
-# AMG_1976 — 2005-04-26
+# AMG_1976 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1068
-- **Inkrafttreten:** 2005-04-27 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Arzneimittelgesetz durch, insbesondere bezüglich der Aufschrift von Arzneimitteln, der Ermächtigung des Bundesministeriums zur Regelung von Anforderungen und der pharmakologisch-toxikologischen Prüfung. Es enthält auch formelle Änderungen am Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10: Änderungen an den Anforderungen zur Aufschrift von Arzneimitteln
-- § 26 Abs. 1: Neufassung der Ermächtigung des Bundesministeriums zur Regelung von Anforderungen an Angaben, Unterlagen und Gutachten
-- § 38 Abs. 2: Streichung und Ergänzung von Bestimmungen zur pharmakologisch-toxikologischen Prüfung
-- § 138: Einfügung von Absatz 7 zur Übergangsregelung für Arzneimittel, die vor dem 30. Oktober 2005 zugelassen wurden
+- Überschrift zum Zwölften Abschnitt: Ersetzung von 'Bundesgrenzschutz' durch 'Bundespolizei'
+- § 70: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'den Bundesgrenzschutz' durch 'die Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 2: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

amg_1976/HISTORY.md

@@ -111,3 +111,4 @@
 - **2004-12-15** · BGBl. 2004 I S. 3331 — Anlage zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
 - **2005-02-18** · BGBl. 2005 I S. 234 — Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
 - **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1068 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

amg_1976/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10: Änderungen an den Anforderungen zur Aufschrift von Arzneimitteln
-- § 26 Abs. 1: Neufassung der Ermächtigung des Bundesministeriums zur Regelung von Anforderungen an Angaben, Unterlagen und Gutachten
-- § 38 Abs. 2: Streichung und Ergänzung von Bestimmungen zur pharmakologisch-toxikologischen Prüfung
-- § 138: Einfügung von Absatz 7 zur Übergangsregelung für Arzneimittel, die vor dem 30. Oktober 2005 zugelassen wurden
+- Überschrift zum Zwölften Abschnitt: Ersetzung von 'Bundesgrenzschutz' durch 'Bundespolizei'
+- § 70: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'den Bundesgrenzschutz' durch 'die Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 2: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 71 Abs. 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

amg_1976/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-27 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3018
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 70: Neue Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz
+§ 70: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

amg_1976/§71.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 71
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-09-10 — Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2649
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 71 Abs. 2: Einfügung der Worte ', und der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Zivil- und Katastrophenschutzes' nach 'des Bundesgrenzschutzes'.
+§ 71 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'den Bundesgrenzschutz' durch 'die Bundespolizei'
 
-§ 71 Abs. 3: Einfügung der Worte 'des Zivilschutzes' und 'oder des Katastrophenschutzes'.
+§ 71 Abs. 2: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+
+§ 71 Abs. 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

ao_1977/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# AO_1977 — 2005-03-29
+# AO_1977 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 837
-- **Inkrafttreten:** 2005-04-01; 2006-04-01 (Artikel 11)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/18#page=21
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz, insbesondere Änderungen an der Zivilprozessordnung und anderen Gesetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 360 Abs. 5 Satz 2: Das Wort „Bundesanzeiger“ wird durch „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt.
-- § 360 Abs. 5 Satz 3: Das Wort „Bundesanzeiger“ wird durch „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt.
+- § 134 Abs. 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

ao_1977/HISTORY.md

@@ -76,3 +76,4 @@
 - **2004-07-26** · BGBl. 2004 I S. 1753 — Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3242 — Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
 - **2005-03-29** · BGBl. 2005 I S. 837 — Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

ao_1977/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 360 Abs. 5 Satz 2: Das Wort „Bundesanzeiger“ wird durch „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt.
-- § 360 Abs. 5 Satz 3: Das Wort „Bundesanzeiger“ wird durch „elektronischen Bundesanzeiger“ ersetzt.
+- § 134 Abs. 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.

ao_1977/§134.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 134
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 134 Abs. 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.

apog/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,16 @@
-# APOG — 2005-06-20
+# APOG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1645
-- **Inkrafttreten:** 2005-06-21
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/34#page=21
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Bundes-Apothekerordnung und andere Gesetze, insbesondere im Hinblick auf die Anpassung an EU-Richtlinien.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Voraussetzungen für die Zulassung als Apotheker
-- § 2 Abs. 1 Nr. 8: Neufassung der Informationspflicht über Apothekenbetrieb in EU-Ländern oder EWR-Staaten
-- § 2 Abs. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, wenn der Antragsteller aus einem EU- oder EWR-Land stammt
-- § 2 Abs. 3: Anpassung der Bezeichnungen und Hinzufügung von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die EU einen Rechtsanspruch eingeräumt haben
-- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Wortes 'wer'
-- Anlage (zu § 2 Abs. 2): Aufhebung der Anlage
+- Überschrift zum Dritten Abschnitt: Das Wort „Bundesgrenzschutz“ wird durch das Wort „Bundespolizei“ ersetzt.
+- § 22: Die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ werden durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

apog/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2003-11-19** · BGBl. 2003 I S. 2190 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
 - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1642 — Gesetz zur Änderung des Apothekengesetzes
 - **2005-06-20** · BGBl. 2005 I S. 1645 — Gesetz zur Änderung der Bundes-Apothekerordnung und anderer Gesetze
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

apog/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Voraussetzungen für die Zulassung als Apotheker
-- § 2 Abs. 1 Nr. 8: Neufassung der Informationspflicht über Apothekenbetrieb in EU-Ländern oder EWR-Staaten
-- § 2 Abs. 2: Neufassung der Voraussetzungen für die Erlaubnis, wenn der Antragsteller aus einem EU- oder EWR-Land stammt
-- § 2 Abs. 3: Anpassung der Bezeichnungen und Hinzufügung von Vertragsstaaten, denen Deutschland und die EU einen Rechtsanspruch eingeräumt haben
-- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Wortes 'wer'
-- Anlage (zu § 2 Abs. 2): Aufhebung der Anlage
+- Überschrift zum Dritten Abschnitt: Das Wort „Bundesgrenzschutz“ wird durch das Wort „Bundespolizei“ ersetzt.
+- § 22: Die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ werden durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt.

apog/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-10-24 — Neufassung des Gesetzes über das Apothekenwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1993
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 22: Neue Vorschriften für die Arzneimittelversorgung des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizei
+§ 22: Die Wörter „des Bundesgrenzschutzes“ werden durch die Wörter „der Bundespolizei“ ersetzt.

asylzbv_2026/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,15 @@
-# ASYLZBV_2026 — 2003-03-07
+# ASYLZBV_2026 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 302
-- **Inkrafttreten:** 2003-03-08 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/9#page=18
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung, um die Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 (Eurodac) zu regeln.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Einfügung von (Dubliner Übereinkommen) und Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000
-- § 1: Einfügung von (Bundesamt) und Ersetzung von Übereinkommen durch Dubliner Übereinkommen
-- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz zur Zuständigkeit des Bundesamts für Eurodac
-- § 2: Einfügung von Dubliner vor Übereinkommen und neuer Absatz 3 zur Zuständigkeit für Eurodac
-- § 4: Neuer § 4 zur Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Eurodac
-- § 4 (neu § 5): Verschiebung von § 4 auf § 5
+- § 2 Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ wird durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

asylzbv_2026/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1999-12-27** · BGBl. 1999 I S. 2499 — Erste Verordnung zur Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
 - **2003-03-07** · BGBl. 2003 I S. 302 — Zweite Verordnung zur Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

asylzbv_2026/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Einfügung von (Dubliner Übereinkommen) und Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000
-- § 1: Einfügung von (Bundesamt) und Ersetzung von Übereinkommen durch Dubliner Übereinkommen
-- § 1 Abs. 2: Neuer Absatz zur Zuständigkeit des Bundesamts für Eurodac
-- § 2: Einfügung von Dubliner vor Übereinkommen und neuer Absatz 3 zur Zuständigkeit für Eurodac
-- § 4: Neuer § 4 zur Zuständigkeit des Bundeskriminalamts für Eurodac
-- § 4 (neu § 5): Verschiebung von § 4 auf § 5
+- § 2 Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ wird durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt.

asylzbv_2026/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-03-07 — Zweite Verordnung zur Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 302
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 2: Einfügung von Dubliner vor Übereinkommen und neuer Absatz 3 zur Zuständigkeit für Eurodac
+§ 2 Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Bundesgrenzschutzgesetz“ wird durch das Wort „Bundespolizeigesetz“ ersetzt.

aufenthg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,38 +1,16 @@
-# AUFENTHG_2004 — 2005-03-17
+# AUFENTHG_2004 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 721
-- **Inkrafttreten:** 2005-10-01 (Artikel 1 Nr. 1, 8 und 13 und Artikel 6 Nr. 7); 2005-03-18 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/16#page=49
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze, darunter das Aufenthaltsgesetz, das AZR-Gesetz und das Dritte Buch Sozialgesetzbuch. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, einige Bestimmungen erst im Oktober.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 49a, § 49b und § 89a
-- § 15a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit neuen Vorschriften zur Verteilung von Ausländern
-- § 16 Abs. 4: Einfügung des Satzes: '§ 9 findet keine Anwendung.'
-- § 23a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 6 Nr. 2' durch '§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2'
-- § 24 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des abschließenden Punkts durch ein Semikolon und Hinzufügung des Halbsatzes: '§ 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.'
-- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 31 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 31 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 40 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Nummers 1 mit neuen Vorschriften zur Straftatbestände
-- § 49: Einfügung von § 49a und § 49b zur Fundpapier-Datenbank
-- § 51 Abs. 5: Einfügung des Wortes 'zurückgeschoben' nach 'ausgewiesen'
-- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 mit neuen Vorschriften zur Widerspruch und Klage
-- § 71 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von '§ 49 Abs. 3' durch '§ 49 Abs. 2a'
-- § 75: Einfügung der Nummer 9 zur Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung
-- § 77 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 47 und' durch 'den §§ 47 und 54a sowie'
-- § 83: Hinzufügung des Absatzes 2 zur Versagung der Aussetzung der Abschiebung
-- § 89 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 49 Abs. 2, 3 oder 5' durch '§ 49 Abs. 2 bis 3 oder 5'
-- § 89: Einfügung von § 89a zur Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
-- § 90 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Meldung von Verstößen
-- § 90 Abs. 2: Ersetzung von '§ 304 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch' durch '§ 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes'
-- § 98 Abs. 3: Hinzufügung von '§ 54a Abs. 2 oder' in Nummer 1 und '§ 54a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3' in Nummer 3 sowie Einfügung von Nummer 3a
-- § 99 Abs. 1 Nr. 14: Neufassung des Nummers 14 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
-- § 104: Einfügung des Absatzes 5 zur Teilnahme an Integrationskursen
+- § 58a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'vom Bundesgrenzschutz' durch 'von der Bundespolizei'
+- § 82 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'des Bundespolizeigesetzes'
 
 ## Wortlaut
 

aufenthg_2004/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2004-12-02** · BGBl. 2004 I S. 2934 — Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV)
 - **2004-12-02** · BGBl. 2004 I S. 2945 — Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
 - **2005-03-17** · BGBl. 2005 I S. 721 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

aufenthg_2004/STELLEN.md

@@ -1,26 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 49a, § 49b und § 89a
-- § 15a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 mit neuen Vorschriften zur Verteilung von Ausländern
-- § 16 Abs. 4: Einfügung des Satzes: '§ 9 findet keine Anwendung.'
-- § 23a Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von '§ 6 Nr. 2' durch '§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2'
-- § 24 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des abschließenden Punkts durch ein Semikolon und Hinzufügung des Halbsatzes: '§ 50 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.'
-- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 31 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 31 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung von 'Sozialhilfe' durch 'Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch'
-- § 40 Abs. 2 Nr. 1: Neufassung des Nummers 1 mit neuen Vorschriften zur Straftatbestände
-- § 49: Einfügung von § 49a und § 49b zur Fundpapier-Datenbank
-- § 51 Abs. 5: Einfügung des Wortes 'zurückgeschoben' nach 'ausgewiesen'
-- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 mit neuen Vorschriften zur Widerspruch und Klage
-- § 71 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von '§ 49 Abs. 3' durch '§ 49 Abs. 2a'
-- § 75: Einfügung der Nummer 9 zur Durchführung einer migrationsspezifischen Beratung
-- § 77 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von '§ 47 und' durch 'den §§ 47 und 54a sowie'
-- § 83: Hinzufügung des Absatzes 2 zur Versagung der Aussetzung der Abschiebung
-- § 89 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 49 Abs. 2, 3 oder 5' durch '§ 49 Abs. 2 bis 3 oder 5'
-- § 89: Einfügung von § 89a zur Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
-- § 90 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Vorschriften zur Meldung von Verstößen
-- § 90 Abs. 2: Ersetzung von '§ 304 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch' durch '§ 2 Abs. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes'
-- § 98 Abs. 3: Hinzufügung von '§ 54a Abs. 2 oder' in Nummer 1 und '§ 54a Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3' in Nummer 3 sowie Einfügung von Nummer 3a
-- § 99 Abs. 1 Nr. 14: Neufassung des Nummers 14 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
-- § 104: Einfügung des Absatzes 5 zur Teilnahme an Integrationskursen
+- § 58a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'vom Bundesgrenzschutz' durch 'von der Bundespolizei'
+- § 82 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'des Bundespolizeigesetzes'

aufenthg_2004/§58a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 58a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'vom Bundesgrenzschutz' durch 'von der Bundespolizei'

aufenthg_2004/§82.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 82 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzgesetzes' durch 'des Bundespolizeigesetzes'

aufenthv/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# AUFENTHV — 2005-03-17
+# AUFENTHV — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 721
-- **Inkrafttreten:** 2005-10-01 (Artikel 1 Nr. 1, 8 und 13 und Artikel 6 Nr. 7); 2005-03-18 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/16#page=49
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze, darunter das Aufenthaltsgesetz, das AZR-Gesetz und das Dritte Buch Sozialgesetzbuch. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, einige Bestimmungen erst im Oktober.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 73: Die Angabe zu § 73 wird geändert, um Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes zu berücksichtigen.
-- § 73 Überschrift: Die Überschrift wird geändert, um Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes zu berücksichtigen.
-- § 73 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
-- § 73 Abs. 2: Ein neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Mitteilung der Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes regelt.
+- § 78: Das Wort „Bundesgrenzschutzämter“ wird durch das Wort „Bundespolizeiämter“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

aufenthv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1992-04-15** · BGBl. 1992 I S. 865 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
 - **2005-03-17** · BGBl. 2005 I S. 721 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

aufenthv/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 73: Die Angabe zu § 73 wird geändert, um Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes zu berücksichtigen.
-- § 73 Überschrift: Die Überschrift wird geändert, um Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes zu berücksichtigen.
-- § 73 Abs. 1: Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
-- § 73 Abs. 2: Ein neuer Absatz 2 wird eingefügt, der die Mitteilung der Ablehnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes regelt.
+- § 78: Das Wort „Bundesgrenzschutzämter“ wird durch das Wort „Bundespolizeiämter“ ersetzt.

aufenthv/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 78: Das Wort „Bundesgrenzschutzämter“ wird durch das Wort „Bundespolizeiämter“ ersetzt.

awg_2013/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# AWG_2013 — 2004-12-27
+# AWG_2013 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3603
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-28 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5 und 6); 2004-10-10 (Artikel 6); ? (Artikel 5, ab dem Tag der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, frühestens 2004-03-25)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/72#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und ändert Bestimmungen in den Investitionszulagengesetzen 2005 und 1999.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- §§ 39 bis 43: Aufhebung der §§ 39 bis 43
-- § 51: Aufhebung des § 51
+- § 46 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

awg_2013/HISTORY.md

@@ -84,3 +84,4 @@
 - **2004-06-30** · BGBl. 2004 I S. 1383 — Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze
 - **2004-07-28** · BGBl. 2004 I S. 1859 — Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
 - **2004-12-27** · BGBl. 2004 I S. 3603 — Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

awg_2013/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- §§ 39 bis 43: Aufhebung der §§ 39 bis 43
-- § 51: Aufhebung des § 51
+- § 46 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.

awg_2013/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-16 — Achtes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2068
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 46 Abs. 4 Satz 1 und § 46a Abs. 1: Einfügung von 'sowie der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Außenwirtschaftsrechts'
+§ 46 Abs. 4 Satz 2: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch 'der Bundespolizei' ersetzt.

azrg-dv/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# AZRG-DV — 2005-01-14
+# AZRG-DV — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 78
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-15
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/3#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt neue Aufgaben und Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden, einschließlich der Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs und der Zusammenarbeit mit den Streitkräften.
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 21: Ersetzung von '§ 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch '§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
-- Anlage, Abschnitt I, laufende Nummern 1, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 24a, Spalte D: Ersetzung von 'Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch 'Luftsicherheitsbehörden im Sinne des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
+- Anlage: Ersetzung aller Wörter „Bundesgrenzschutz“ durch „Bundespolizei“ und aller Wörter „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“
 
 ## Wortlaut
 

azrg-dv/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2003-12-30** · BGBl. 2003 I S. 3022 — Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
 - **2004-12-02** · BGBl. 2004 I S. 2945 — Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
 - **2005-01-14** · BGBl. 2005 I S. 78 — Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

azrg-dv/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 21: Ersetzung von '§ 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch '§ 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
-- Anlage, Abschnitt I, laufende Nummern 1, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 24a, Spalte D: Ersetzung von 'Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch 'Luftsicherheitsbehörden im Sinne des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
+- Anlage: Ersetzung aller Wörter „Bundesgrenzschutz“ durch „Bundespolizei“ und aller Wörter „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“

azrg/FASSUNG.md

@@ -1,32 +1,20 @@
-# AZRG — 2005-03-17
+# AZRG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 721
-- **Inkrafttreten:** 2005-10-01 (Artikel 1 Nr. 1, 8 und 13 und Artikel 6 Nr. 7); 2005-03-18 (Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/16#page=49
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert mehrere Gesetze, darunter das Aufenthaltsgesetz, das AZR-Gesetz und das Dritte Buch Sozialgesetzbuch. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, einige Bestimmungen erst im Oktober.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Nr. 5: Eingefügt: 'oder des Lebenspartners'
-- § 3 Nr. 6: Eingefügt: ', zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung'
-- § 6 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: ', den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU'
-- § 15a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt: '§ 88 Abs. 2' durch '§ 88 Abs. 3'
-- § 18 Abs. 1: Neuer Absatz 1 eingefügt
-- § 18 Abs. 2: Gestrichen: 'die Bundesagentur für Arbeit und'
-- § 18 Abs. 3: Hinzugefügt: 'und 2'
-- § 18a: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt: '§ 88 Abs. 2' durch '§ 88 Abs. 3'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung: '7. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 23 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder des Lebenspartners'
-- § 29 Abs. 1 Nr. 6: Eingefügt: ', die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise und die Annullierung des Visums'
-- § 29 Abs. 1 Nr. 10: Neue Nummer 11 hinzugefügt: '11. Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen.'
-- § 29 Abs. 1: Ersetzt: '§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 10' durch '§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 11'
-- § 31 Abs. 2: Gestrichen: 'nur', Neuer Satz hinzugefügt: 'Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung.'
-- § 32 Abs. 1 Nr. 7: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 32 Abs. 1 Nr. 9: Neue Nummer 10 hinzugefügt: '10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung.'
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 3, § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“
+- § 32 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“
+- Überschrift zu § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 22 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „der Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
 
 ## Wortlaut
 

azrg/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2004-12-02** · BGBl. 2004 I S. 2945 — Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes
 - **2005-01-14** · BGBl. 2005 I S. 78 — Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
 - **2005-03-17** · BGBl. 2005 I S. 721 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

azrg/STELLEN.md

@@ -1,20 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Nr. 5: Eingefügt: 'oder des Lebenspartners'
-- § 3 Nr. 6: Eingefügt: ', zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung'
-- § 6 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: ', den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU'
-- § 15a Abs. 1 Satz 1: Ersetzt: '§ 88 Abs. 2' durch '§ 88 Abs. 3'
-- § 18 Abs. 1: Neuer Absatz 1 eingefügt
-- § 18 Abs. 2: Gestrichen: 'die Bundesagentur für Arbeit und'
-- § 18 Abs. 3: Hinzugefügt: 'und 2'
-- § 18a: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt: '§ 88 Abs. 2' durch '§ 88 Abs. 3'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung: '7. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung'
-- § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 23 Abs. 2 Satz 1: Eingefügt: 'oder des Lebenspartners'
-- § 29 Abs. 1 Nr. 6: Eingefügt: ', die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise und die Annullierung des Visums'
-- § 29 Abs. 1 Nr. 10: Neue Nummer 11 hinzugefügt: '11. Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen.'
-- § 29 Abs. 1: Ersetzt: '§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 10' durch '§ 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 11'
-- § 31 Abs. 2: Gestrichen: 'nur', Neuer Satz hinzugefügt: 'Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Auslandsvertretungen sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung.'
-- § 32 Abs. 1 Nr. 7: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-- § 32 Abs. 1 Nr. 9: Neue Nummer 10 hinzugefügt: '10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung.'
+- Inhaltsübersicht, Abschnitt 3, § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 6 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“
+- § 32 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“
+- Überschrift zu § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
+- § 22 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „der Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“

azrg/§15.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-01-14 — Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 78
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-Inhaltsübersicht zu § 15: Ersetzung der Wörter 'Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch 'Luftsicherheitsbehörden im Sinne des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
+Inhaltsübersicht, Abschnitt 3, § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
 
-§ 15 Überschrift: Ersetzung der Wörter 'Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch 'Luftsicherheitsbehörden im Sinne des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
+Überschrift zu § 15: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“
 
-§ 15 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Luftfahrtbehörden der Länder im Sinne des § 29d des Luftverkehrsgesetzes' durch 'Luftsicherheitsbehörden im Sinne des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes'
+§ 15 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „den Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“

azrg/§22.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-17 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 721
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzt: '§ 88 Abs. 2' durch '§ 88 Abs. 3'
-
-§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7: Neue Formulierung: '7. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung'
-
-§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
+§ 22 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „der Bundesgrenzschutz“ durch „die Bundespolizei“

azrg/§32.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-17 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 721
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 32 Abs. 1 Nr. 7: Eingefügt: ', die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende'
-
-§ 32 Abs. 1 Nr. 9: Neue Nummer 10 hinzugefügt: '10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung.'
+§ 32 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“

azrg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-03-17 — Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 721
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 6 Abs. 5 Satz 1: Eingefügt: ', den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU'
+§ 6 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung von „Grenzschutzdirektion“ durch „Bundespolizeidirektion“

bbaug/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,16 @@
-# BBAUG — 2005-05-09
+# BBAUG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1224
-- **Inkrafttreten:** 2005-05-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/26#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Regelungen für den Hochwasserschutz ein, insbesondere zur Informationspflicht und Warnung bei Hochwassergefahr sowie zur Anpassung der Nutzungsweise von Grundstücken.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 246a: Neue Formulierung für die Angabe zu § 246a
-- § 1 Abs. 6 Nr. 11: Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 12 hinzugefügt
-- § 5 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a eingefügt, der die Übernahme von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten regelt
-- § 9 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt, der die Vermerkung von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten im Bebauungsplan regelt
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Wort 'sowie' gestrichen, Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 7 hinzugefügt
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6: Neue Formulierung für die Nummer 6
-- § 246a: Neuer Paragraph § 246a eingefügt, der die Übernahme und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten regelt
+- § 26 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

bbaug/HISTORY.md

@@ -42,3 +42,4 @@
 - **2004-06-30** · BGBl. 2004 I S. 1359 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
 - **2004-10-01** · BGBl. 2004 I S. 2414 — Neufassung des Baugesetzbuchs
 - **2005-05-09** · BGBl. 2005 I S. 1224 — Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bbaug/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 246a: Neue Formulierung für die Angabe zu § 246a
-- § 1 Abs. 6 Nr. 11: Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 12 hinzugefügt
-- § 5 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a eingefügt, der die Übernahme von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten regelt
-- § 9 Abs. 6a: Neuer Absatz 6a eingefügt, der die Vermerkung von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten im Bebauungsplan regelt
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Wort 'sowie' gestrichen, Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 7 hinzugefügt
-- § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6: Neue Formulierung für die Nummer 6
-- § 246a: Neuer Paragraph § 246a eingefügt, der die Übernahme und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten regelt
+- § 26 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bbaug/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 26: Neue Vorschriften zum Ausschluss des Vorkaufsrechts
+§ 26 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bbaug/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 37: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder, insbesondere bei speziellen öffentlichen Zweckbestimmungen.
+§ 37 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bbergg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BBERGG — 2002-08-27
+# BBERGG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3322
-- **Inkrafttreten:** 2002-08-28; 2003-02-01 (Artikel 1 bis 3, 5 bis 11, 13 bis 25, 31 bis 33, 37 bis 71)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/60#page=2
-- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene verwaltungsrechtliche Vorschriften in verschiedenen Ministerien, insbesondere im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes 'die elektronische Form ist ausgeschlossen.'
+- § 134 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

bbergg/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **2002-05-22** · BGBl. 2002 I S. 1582 — Zweite Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen
 - **2002-07-25** · BGBl. 2002 I S. 2674 — Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
 - **2002-08-27** · BGBl. 2002 I S. 3322 — Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bbergg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punkts am Satzende durch ein Semikolon und Anfügen des Halbsatzes 'die elektronische Form ist ausgeschlossen.'
+- § 134 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bbergg/§134.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 134
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-01-19 — Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 6
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 134 Abs. 1: Referenz zu Überwachungstätigkeit
+§ 134 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+
+§ 134 Abs. 3: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,27 @@
-# BBESG — 2005-05-12
+# BBESG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1234
-- **Inkrafttreten:** 2005-06-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/27#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an verschiedenen Vorschriften zur Berufsförderung und Versorgung von Soldaten durch, insbesondere an dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Bundesbesoldungsgesetz und entsprechenden Verordnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Fachschuloberlehrer: Funktionszusatz „– als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –“ und Fußnotenhinweis „6“ angefügt
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Direktor beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Funktionszusatz „– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung –“ durch „– als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches –“ ersetzt
+- Inhaltsverzeichnis, 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
+- Überschrift zum 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
+- § 70: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
+- § 80: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
+- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 1: Streichung von „im Bundesgrenzschutz und“
+- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 2: Streichung von „im Bundesgrenzschutz oder“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Fußnote 5: Neue Formulierung der Fußnote 5 mit „Bundespolizeipräsidium“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, aa): Einfügung der Amtsbezeichnungen „Direktor der Bundespolizeiakademie“ und „Direktor der Bundespolizeidirektion“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, bb): Streichung der Amtsbezeichnung „Direktor der Grenzschutzdirektion“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, cc): Ersetzung von „Direktor im Bundesgrenzschutz“ durch „Direktor in der Bundespolizei“ und Streichung des Funktionszusatzes „– als Leiter der Grenzschutzschule –“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, dd): Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“ in der Fußnote 21
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6: Ersetzung von „Präsident eines Grenzschutzpräsidiums“ durch „Präsident eines Bundespolizeipräsidiums“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Ersetzung von „Inspekteur des Bundesgrenzschutzes“ durch „Inspekteur der Bundespolizei“
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

@@ -247,3 +247,4 @@
 - **2005-02-18** · BGBl. 2005 I S. 252 — Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 - **2005-03-31** · BGBl. 2005 I S. 931 — Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
 - **2005-05-12** · BGBl. 2005 I S. 1234 — Gesetz zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsförderung (Berufsförderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,15 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage I, Besoldungsgruppe A 14, Fachschuloberlehrer: Funktionszusatz „– als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –“ und Fußnotenhinweis „6“ angefügt
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Direktor beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Funktionszusatz „– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung –“ durch „– als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches –“ ersetzt
+- Inhaltsverzeichnis, 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
+- Überschrift zum 8. Abschnitt: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“
+- § 70: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
+- § 80: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“
+- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 1: Streichung von „im Bundesgrenzschutz und“
+- Anlage I, Absatz 4 Nr. 1 der Allgemeinen Vorbemerkungen, Satz 2: Streichung von „im Bundesgrenzschutz oder“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 2, Fußnote 5: Neue Formulierung der Fußnote 5 mit „Bundespolizeipräsidium“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, aa): Einfügung der Amtsbezeichnungen „Direktor der Bundespolizeiakademie“ und „Direktor der Bundespolizeidirektion“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, bb): Streichung der Amtsbezeichnung „Direktor der Grenzschutzdirektion“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, cc): Ersetzung von „Direktor im Bundesgrenzschutz“ durch „Direktor in der Bundespolizei“ und Streichung des Funktionszusatzes „– als Leiter der Grenzschutzschule –“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 3, dd): Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „in der Bundespolizei“ in der Fußnote 21
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6: Ersetzung von „Präsident eines Grenzschutzpräsidiums“ durch „Präsident eines Bundespolizeipräsidiums“
+- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7: Ersetzung von „Inspekteur des Bundesgrenzschutzes“ durch „Inspekteur der Bundespolizei“

bbesg/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-02-28 — Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 322
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 70 Abs. 2: Ersetzung der Angabe '§ 79a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1' durch '§ 72a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2'.
+§ 70: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“

bbesg/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 80: Abschnitt § 80 wurde gestrichen
+§ 80: Ersetzung von „im Bundesgrenzschutz“ durch „der Bundespolizei“

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# BBG_2009 — 2005-03-02
+# BBG_2009 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 455
-- **Inkrafttreten:** 2005-03-03 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/13#page=71
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt die Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen, und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf bestimmte Behördenleiterinnen und -leiter im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
+- § 80 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'in der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -327,3 +327,4 @@
 - **2004-11-09** · BGBl. 2004 I S. 2686 — Gesetz zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3835 — Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
 - **2005-03-02** · BGBl. 2005 I S. 455 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 172: Übertragung der Befugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
+- § 80 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'in der Bundespolizei'

bbg_2009/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-05 — Gesetz zur Änderung des Begriffs "Erziehungsurlaub"
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1638
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 80 Nr. 2: Die Wörter „den Erziehungsurlaub“ werden durch die Wörter „die Elternzeit“ ersetzt.
+§ 80 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im Bundesgrenzschutz' durch 'in der Bundespolizei'

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BEAMTVG — 2004-12-30
+# BEAMTVG — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3822
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/75#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz dient der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Es beinhaltet Änderungen an verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 bis 5 und Abs. 2 regelt.
+- § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -95,3 +95,4 @@
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3390 — Gesetz zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz)
 - **2004-12-27** · BGBl. 2004 I S. 3592 — Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3822 — Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz - SDGleiG)
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, Satz 3 bis 5 und Abs. 2 regelt.
+- § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

beamtvg/§43.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-27 — Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3592
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-Inhaltsübersicht zu § 43: Neue Bezeichnung 'Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung' eingeführt
-
-§ 43 Überschrift: Neue Überschrift 'Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung' eingeführt
-
-§ 43 Abs. 1: Zahlenwerte angepasst
-
-§ 43 Abs. 2: Zahlenwerte angepasst
-
-§ 43 Abs. 5 bis 7: Neue Formulierungen für Einsatzunfälle eingeführt
+§ 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

beamtvg_43abs3v/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# BEAMTVG_43ABS3V — 1984-12-28
+# BEAMTVG_43ABS3V — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 1674
-- **Inkrafttreten:** 1980-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/55#page=22
-- **Kurz:** Die Verordnung fügt einen neuen § 8 zur Einsatzaufnahme bei Drehflügelflugzeugen hinzu und passt die Nummerierung der bestehenden Artikel an. Sie tritt mit Wirkung zum 1. August 1980 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8: Neuer § 8 zur Einsatzaufnahme bei Drehflügelflugzeugen
-- §§ 8 bis 10: Umbenennung in §§ 9 bis 11 und Anpassungen der Zahlen in § 9
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch die Wörter 'der Bundespolizei' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg_43abs3v/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1984-12-28** · BGBl. 1984 I S. 1674 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

beamtvg_43abs3v/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8: Neuer § 8 zur Einsatzaufnahme bei Drehflügelflugzeugen
-- §§ 8 bis 10: Umbenennung in §§ 9 bis 11 und Anpassungen der Zahlen in § 9
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch die Wörter 'der Bundespolizei' ersetzt.

beamtvg_43abs3v/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' werden durch die Wörter 'der Bundespolizei' ersetzt.

betrsichv_2015/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,16 @@
-# BETRSICHV_2015 — 2004-12-29
+# BETRSICHV_2015 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3758
-- **Inkrafttreten:** 2005-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/74#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Gefahrstoffverordnung an mehrere EG-Richtlinien an, um den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch chemische Arbeitsstoffe, Karzinogene und Mutagene zu verbessern.
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes', 'ätzig oder giftig' durch 'ätzig, giftig oder sehr giftig', fügt eine Liste von Ausnahmen hinzu und ersetzt 'umgeschlagen' durch 'abgefüllt'.
-- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Diese Verordnung gilt' durch 'Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten'.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 16' durch '§ 7'.
-- § 3 Abs. 2: Ersetzt 'des § 16' durch 'der §§ 7 und 12'.
-- § 6 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '§ 16' durch 'den §§ 7 und 17'.
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'sowie zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen' hinzu und ändert die Nummern 3 und 4.
-- § 13 Abs. 3: Ersetzt 'Absatz 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Nr. 3 und 4'.
-- § 14 Abs. 3: Ersetzt 'Nr. 2 und 3' durch 'Nr. 1 bis 3' und fügt einen neuen Satz hinzu, der Prüfungen durch befähigte Personen erlaubt.
-- § 14 Abs. 6: Ändert die Bedingungen für die Instandsetzung und Prüfung von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen.
-- § 15 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Satz 1 und 2' durch 'Satz 1 bis 3'.
-- § 15 Abs. 3 Satz 3: Fügt einen Halbsatz hinzu, der Prüfungen auf weitere Anlagen einschließt.
-- § 15 Abs. 7 Nr. 2: Streicht 'für Arbeits- und Rettungszwecke'.
-- § 15 Abs. 16: Fügt Sätze hinzu, die Prüfungen für Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 einschließen und die Prüffrist auf fünf Jahre festlegen.
-- § 15 Abs. 18 Satz 2: Streicht 'oder Änderung'.
-- § 27 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '1. Januar 2003 befuget betrieben' durch '1. Januar 2005 befuget errichtet und betrieben'.
-- § 27 Abs. 3: Fügt Ausnahmen hinzu und streicht Satz 4.
-- § 27 Abs. 4: Fügt Ausnahmen hinzu und streicht Satz 2.
-- § 27 Abs. 5: Ersetzt '2004' durch '2009'.
-- Anhang 5 Nr. 6: Fügt einen neuen Absatz 1 hinzu, der Prüfungen für tragbare Feuerlöscher regelt, und ändert den bisherigen Wortlaut zu Absatz 2.
+- § 13 Abs. 6: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 22 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

betrsichv_2015/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2004-01-09** · BGBl. 2004 I S. 2 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
 - **2004-12-29** · BGBl. 2004 I S. 3758 — Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

betrsichv_2015/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '§ 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes', 'ätzig oder giftig' durch 'ätzig, giftig oder sehr giftig', fügt eine Liste von Ausnahmen hinzu und ersetzt 'umgeschlagen' durch 'abgefüllt'.
-- § 1 Abs. 3: Ersetzt 'Diese Verordnung gilt' durch 'Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten'.
-- § 3 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 16' durch '§ 7'.
-- § 3 Abs. 2: Ersetzt 'des § 16' durch 'der §§ 7 und 12'.
-- § 6 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '§ 16' durch 'den §§ 7 und 17'.
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'sowie zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen' hinzu und ändert die Nummern 3 und 4.
-- § 13 Abs. 3: Ersetzt 'Absatz 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Nr. 3 und 4'.
-- § 14 Abs. 3: Ersetzt 'Nr. 2 und 3' durch 'Nr. 1 bis 3' und fügt einen neuen Satz hinzu, der Prüfungen durch befähigte Personen erlaubt.
-- § 14 Abs. 6: Ändert die Bedingungen für die Instandsetzung und Prüfung von Geräten, Schutzsystemen und Vorrichtungen.
-- § 15 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt 'Satz 1 und 2' durch 'Satz 1 bis 3'.
-- § 15 Abs. 3 Satz 3: Fügt einen Halbsatz hinzu, der Prüfungen auf weitere Anlagen einschließt.
-- § 15 Abs. 7 Nr. 2: Streicht 'für Arbeits- und Rettungszwecke'.
-- § 15 Abs. 16: Fügt Sätze hinzu, die Prüfungen für Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 einschließen und die Prüffrist auf fünf Jahre festlegen.
-- § 15 Abs. 18 Satz 2: Streicht 'oder Änderung'.
-- § 27 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt '1. Januar 2003 befuget betrieben' durch '1. Januar 2005 befuget errichtet und betrieben'.
-- § 27 Abs. 3: Fügt Ausnahmen hinzu und streicht Satz 4.
-- § 27 Abs. 4: Fügt Ausnahmen hinzu und streicht Satz 2.
-- § 27 Abs. 5: Ersetzt '2004' durch '2009'.
-- Anhang 5 Nr. 6: Fügt einen neuen Absatz 1 hinzu, der Prüfungen für tragbare Feuerlöscher regelt, und ändert den bisherigen Wortlaut zu Absatz 2.
+- § 13 Abs. 6: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 22 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

betrsichv_2015/§13.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-29 — Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3758
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 13 Abs. 1 Satz 1: Fügt 'sowie zum Befüllen von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit Druckgasen' hinzu und ändert die Nummern 3 und 4.
-
-§ 13 Abs. 3: Ersetzt 'Absatz 1 Nr. 3' durch 'Absatz 1 Nr. 3 und 4'.
+§ 13 Abs. 6: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

betrsichv_2015/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-01-09 — Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 22 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§ 15 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes' durch '§ 18 Abs. 1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes'
+§ 22 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bewachv_2019/FASSUNG.md

@@ -1,25 +1,15 @@
-# BEWACHV_2019 — 2003-07-18
+# BEWACHV_2019 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Neufassung der Bewachungsverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1378
-- **Inkrafttreten:** 2003-07-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/35#page=2
-- **Kurz:** Die Neufassung der Bewachungsverordnung berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausweise von Wachpersonen
-- § 11 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Verzeichnis der Ausweise
-- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Verpflichtung der Wachpersonen zur Mitführung und Vorzeigung des Ausweises
-- § 11 Abs. 4: Neue Vorschriften für die sichtbare Tragung von Namensschildern oder Kennnummern
-- § 12: Neue Vorschriften für die Dienstkleidung von Wachpersonen
-- § 13: Neue Vorschriften für die Behandlung der Waffen und die Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
-- § 14: Neue Vorschriften für die Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen
-- § 15: Neue Vorschriften für die Unterrichtung der Gewerbeämter
-- § 16: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 17: Neue Übergangsvorschriften
-- § 18: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten und Außerkrafttreten
+- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'oder in der Bundespolizei' nach 'Bundesgrenzschutz' eingefügt
 
 ## Wortlaut
 

bewachv_2019/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2002-07-26** · BGBl. 2002 I S. 2724 — Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
 - **2003-04-30** · BGBl. 2003 I S. 547 — Verordnung zur Neuregelung des Versteigerungsrechts und zur Änderung weiterer gewerberechtlicher Verordnungen
 - **2003-07-18** · BGBl. 2003 I S. 1378 — Neufassung der Bewachungsverordnung
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bewachv_2019/STELLEN.md

@@ -1,13 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 11 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausweise von Wachpersonen
-- § 11 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Verzeichnis der Ausweise
-- § 11 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Verpflichtung der Wachpersonen zur Mitführung und Vorzeigung des Ausweises
-- § 11 Abs. 4: Neue Vorschriften für die sichtbare Tragung von Namensschildern oder Kennnummern
-- § 12: Neue Vorschriften für die Dienstkleidung von Wachpersonen
-- § 13: Neue Vorschriften für die Behandlung der Waffen und die Anzeigepflicht nach Waffengebrauch
-- § 14: Neue Vorschriften für die Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen
-- § 15: Neue Vorschriften für die Unterrichtung der Gewerbeämter
-- § 16: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 17: Neue Übergangsvorschriften
-- § 18: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten und Außerkrafttreten
+- § 5 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'oder in der Bundespolizei' nach 'Bundesgrenzschutz' eingefügt

bewachv_2019/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-26 — Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2724
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 5: Neufassung des § 5 mit neuen Vorschriften zur Anerkennung anderer Nachweise
+§ 5 Abs. 1 Nr. 3: Wörter 'oder in der Bundespolizei' nach 'Bundesgrenzschutz' eingefügt

bfv_1980/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,16 @@
-# BFV_1980 — 1997-03-14
+# BFV_1980 — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 447
-- **Inkrafttreten:** 1997-03-14
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/15#page=15
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen in der Neufassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten.
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 3: Ersetzung von „des Anhangs
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sie dürfen
-- § 4 Abs. 2 Satz 4: Einfügung von „die
-- § 11 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „3.2 über 60 m2
-- § 24 Satz 2 und 3: Neufassung
-- § 25 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „den
-- § 27 Abs. 2: Ersetzung von „§ 4 Abs. 1
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
 
 ## Wortlaut
 

bfv_1980/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1996-12-19** · BGBl. 1996 I S. 1914 — Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz und zur Änderung von Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz
 - **1996-12-19** · BGBl. 1996 I S. 1937 — Neufassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
 - **1997-03-14** · BGBl. 1997 I S. 447 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bfv_1980/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 3: Ersetzung von „des Anhangs
-- § 4 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von „Sie dürfen
-- § 4 Abs. 2 Satz 4: Einfügung von „die
-- § 11 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von „3.2 über 60 m2
-- § 24 Satz 2 und 3: Neufassung
-- § 25 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „den
-- § 27 Abs. 2: Ersetzung von „§ 4 Abs. 1
+- § 7 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bfv_1980/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-03-14 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 447
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 24 Satz 2 und 3: Neufassung
+§ 24: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bfv_1980/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 7 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'

bglv/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,43 @@
-# BGLV — 2003-12-17
+# BGLV — 2005-06-30
 
-- **Titel:** Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
+- **Titel:** Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2541
-- **Inkrafttreten:** 2003-12-18 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/60#page=25
-- **Kurz:** Die Verordnung führt mehrere Änderungen an der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung durch, darunter Anpassungen in der Inhaltsübersicht, Neufassungen und Einfügungen von Bestimmungen sowie sprachliche Korrekturen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1818
+- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/39#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze und Verordnungen, um den Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umzubenennen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügen von § 14, Streichen von §§ 15a, 16a, 18a, Neufassung von § 22
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
-- § 11: Ersetzen von 'Polizeibeamtin' durch 'Polizeivollzugsbeamtin', Einfügen von 'A' nach 'Besoldungsgruppe'
-- § 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes
-- § 14: Einfügen nach 'Abschnitt 3 Gehobener Dienst'
-- § 22: Neue Überschrift
-- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzen von 'Bewerberinnen und Bewerber' durch 'Bewerberinnen oder Bewerber'
-- § 27 Abs. 1: Ersetzen von Punkt durch Semikolon, Einfügen von Nummer 6
-- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 2, 4, 8 und 9
-- § 31 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung des Satzes
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (Bundespolizei-Laufbahnverordnung – BPolLV)'
+- § 1: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz (BGS)' durch 'in der Bundespolizei (BPol)'
+- § 2: Neue Fassung des gesamten § 2, einschließlich der Ämter und Laufbahnen
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 12 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 14 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 14 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 15 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 17 Abs. 1 und 4 Satz 4: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 17 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 19 Abs. 1 und 2: Streichung von 'im BGS'
+- § 21 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 22 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 3: Ersetzung von 'des BGS' und 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 26: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 28 Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Grenzschutzschule' durch 'Bundespolizeiakademie'
+- § 28 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung: 'Es kann diese Befugnis für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei auf nachgeordnete Bundespolizeibehörden übertragen.'
+- § 28 Abs. 7 Satz 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 28 Abs. 8: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 29: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 2, 5, 7 und 11: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 8 Satz 2 und 6: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 8 Satz 5: Ersetzung von 'Grenzschutzschule' durch 'Bundespolizeiakademie'
 
 ## Wortlaut
 

bglv/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **2003-02-04** · BGBl. 2003 I S. 142 — Zwölfte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
 - **2003-02-04** · BGBl. 2003 I S. 143 — Neufassung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
 - **2003-12-17** · BGBl. 2003 I S. 2541 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
+- **2005-06-30** · BGBl. 2005 I S. 1818 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

bglv/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,31 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Einfügen von § 14, Streichen von §§ 15a, 16a, 18a, Neufassung von § 22
-- § 7 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
-- § 11: Ersetzen von 'Polizeibeamtin' durch 'Polizeivollzugsbeamtin', Einfügen von 'A' nach 'Besoldungsgruppe'
-- § 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes
-- § 14: Einfügen nach 'Abschnitt 3 Gehobener Dienst'
-- § 22: Neue Überschrift
-- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzen von 'Bewerberinnen und Bewerber' durch 'Bewerberinnen oder Bewerber'
-- § 27 Abs. 1: Ersetzen von Punkt durch Semikolon, Einfügen von Nummer 6
-- § 30: Mehrere Änderungen in den Absätzen 2, 4, 8 und 9
-- § 31 Abs. 1 Satz 3: Neue Fassung des Satzes
+- Überschrift: Neue Überschrift: 'Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei (Bundespolizei-Laufbahnverordnung – BPolLV)'
+- § 1: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz (BGS)' durch 'in der Bundespolizei (BPol)'
+- § 2: Neue Fassung des gesamten § 2, einschließlich der Ämter und Laufbahnen
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 12 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 14 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 14 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 15 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 17 Abs. 1 und 4 Satz 4: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 17 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 19 Abs. 1 und 2: Streichung von 'im BGS'
+- § 21 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 22 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz' durch 'der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 24 Abs. 3: Ersetzung von 'des BGS' und 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 26: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 28 Abs. 3 Satz 5: Ersetzung von 'Grenzschutzschule' durch 'Bundespolizeiakademie'
+- § 28 Abs. 5 Satz 2: Neue Fassung: 'Es kann diese Befugnis für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei auf nachgeordnete Bundespolizeibehörden übertragen.'
+- § 28 Abs. 7 Satz 3: Streichung von 'im BGS'
+- § 28 Abs. 8: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 29: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 2, 5, 7 und 11: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 8 Satz 2 und 6: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+- § 30 Abs. 8 Satz 5: Ersetzung von 'Grenzschutzschule' durch 'Bundespolizeiakademie'

bglv/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 1: Ersetzung von 'im Bundesgrenzschutz (BGS)' durch 'in der Bundespolizei (BPol)'

bglv/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-17 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2541
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 12 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes
+§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+
+§ 12 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'

bglv/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-17 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2541
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 14: Einfügen nach 'Abschnitt 3 Gehobener Dienst'
+§ 14 Abs. 1: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+
+§ 14 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'

bglv/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-03 — Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3149
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15a Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 32a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und ähnliche Änderungen
+§ 15 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'

bglv/§17.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-11-03 — Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3149
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 15a Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 21 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 32a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2: Ersetzung von 'Der Bundesminister' durch 'Das Bundesministerium' und ähnliche Änderungen
+§ 17 Abs. 1 und 4 Satz 4: Ersetzung von 'im BGS' durch 'in der Bundespolizei'
+
+§ 17 Abs. 3: Streichung von 'im BGS'

bglv/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
+
+§ 19 Abs. 1 und 2: Streichung von 'im BGS'

bglv/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-02-03 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 226
+> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818
 
-§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b Satz 3: Satz gestrichen
+§ 2: Neue Fassung des gesamten § 2, einschließlich der Ämter und Laufbahnen