BGBl. 1976 I S. 457 · Neubekanntmachung · Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)

Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
Inkrafttreten: 1976-01-01
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1976-03-11

BGBl-Id: bgbl1-1976-24-1
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# SVG — 1973-08-11
# SVG — 1976-03-11
- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 957
- **Inkrafttreten:** 1973-08-12 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes); 1975-01-01 (Artikel 3)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/66#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Wahl von Versichertenältesten und die Aufgaben von Berufsgenossenschaften.
- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
## Betroffene Stellen
- § 1344 der Reichsversicherungsordnung: Körperschaftsbeamte bei landesunmittelbaren Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter verbleiben hierbei vorbehaltlich einer landesgesetzlichen Regelung.
- § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes in der alten Fassung erlassen worden sind, werden aufgehoben.
- Selbstverwaltungsgesetz im Saarland: Das Selbstverwaltungsgesetz gilt im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fassung.
- § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- § 1 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Buchstabe b, § 3 Abs. 2 Satz 2, §§ 12, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 21 Satz 1 sowie § 23 des Selbstverwaltungsgesetzes: Diese Bestimmungen gelten für die laufende Wahlperiode weiter in der bisherigen Fassung.
- § 4 a Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes: Die Ausnahme für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft gilt nicht für die laufende Wahlperiode.
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut

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- **1971-09-08** · BGBl. 1971 I S. 1481 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
- **1971-09-11** · BGBl. 1971 I S. 1543 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 91 a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1964)
- **1973-08-11** · BGBl. 1973 I S. 957 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes)
- **1976-03-11** · BGBl. 1976 I S. 457 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)

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# Stellen dieser Station
- § 1344 der Reichsversicherungsordnung: Körperschaftsbeamte bei landesunmittelbaren Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter verbleiben hierbei vorbehaltlich einer landesgesetzlichen Regelung.
- § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes in der alten Fassung erlassen worden sind, werden aufgehoben.
- Selbstverwaltungsgesetz im Saarland: Das Selbstverwaltungsgesetz gilt im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fassung.
- § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
- § 1 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Buchstabe b, § 3 Abs. 2 Satz 2, §§ 12, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 21 Satz 1 sowie § 23 des Selbstverwaltungsgesetzes: Diese Bestimmungen gelten für die laufende Wahlperiode weiter in der bisherigen Fassung.
- § 4 a Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes: Die Ausnahme für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft gilt nicht für die laufende Wahlperiode.

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# SVG_2025 — 1975-08-09
# SVG_2025 — 1976-03-11
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2113
- **Inkrafttreten:** 1975-08-10 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/94#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an den Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Wehrdisziplinarordnung ein, insbesondere bezüglich der Rechte und Pflichten von weiblichen Soldaten.
- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt III, Unterabschnitt 4: Neuer Unterabschnitt für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
- § 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
- § 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
- § 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
- § 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
- § 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.
- § 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.
- § 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.
- § 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.
- § 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.
- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.
- § 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
- § 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls
- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen
- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
- § 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge
- § 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten
- § 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
- § 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
- § 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten
- § 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten
- § 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten
- § 39: Neufassung der Berufsförderung für Berufssoldaten
- § 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten
- § 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit
- § 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit
- § 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten
- § 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit
- § 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten
- § 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften
- § 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge
- § 47: Neufassung des Ortszuschlags
- § 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung
- § 49: Neufassung der Rückforderung
- § 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
- § 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge
- § 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.
- § 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.
- § 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
- § 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.
- § 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.
- § 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.
- § 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.
- § 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.
- § 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
- § 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
- § 19: Streichung des § 19.
- § 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
- § 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
- § 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.
- § 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.
- § 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.
- § 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
- § 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.
- § 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
- § 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.
- § 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
- § 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.
- § 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.
- § 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.
- § 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.
- § 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.
- § 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.
- § 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.
- § 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.
- § 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
- § 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.
- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).
- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).
- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
- § 96: Streichung des § 96.
- § 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.
## Wortlaut

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- **1975-05-07** · BGBl. 1975 I S. 1046 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
- **1975-08-09** · BGBl. 1975 I S. 2113 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
- **1976-03-11** · BGBl. 1976 I S. 457 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)

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# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt III, Unterabschnitt 4: Neuer Unterabschnitt für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
- § 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
- § 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
- § 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
- § 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
- § 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.
- § 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.
- § 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.
- § 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.
- § 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.
- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.
- § 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
- § 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls
- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen
- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
- § 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge
- § 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten
- § 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
- § 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
- § 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten
- § 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten
- § 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten
- § 39: Neufassung der Berufsförderung für Berufssoldaten
- § 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten
- § 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit
- § 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit
- § 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten
- § 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit
- § 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten
- § 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften
- § 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge
- § 47: Neufassung des Ortszuschlags
- § 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung
- § 49: Neufassung der Rückforderung
- § 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
- § 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge
- § 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.
- § 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.
- § 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.
- § 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
- § 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.
- § 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.
- § 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.
- § 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.
- § 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.
- § 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
- § 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
- § 19: Streichung des § 19.
- § 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
- § 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
- § 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.
- § 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
- § 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.
- § 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.
- § 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
- § 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.
- § 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
- § 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.
- § 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
- § 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.
- § 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.
- § 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.
- § 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.
- § 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.
- § 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.
- § 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.
- § 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.
- § 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
- § 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.
- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).
- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).
- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
- § 96: Streichung des § 96.
- § 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 10: Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen
§ 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
§ 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.

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# § 11a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 11a: Regelung zur Gewährung von Ausgleichsbezügen für Inhaber von Eingliederungsscheinen
§ 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 12: Regelung zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen für Soldaten auf Zeit
§ 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 13: Neue Regelungen zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
§ 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.

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# § 13a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 13a: Neue Regelungen zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
§ 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 13b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 13b: Neue Regelungen zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
§ 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 14: Neue Regelungen zur Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
§ 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 15: Neue Regelungen zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
§ 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 16: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehalts
§ 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 17: Neue Regelungen zu ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
§ 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1973-12-14 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1853
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 18 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Ruhegehaltfähigkeit für Soldaten, die im Jahr 1974 in den Ruhestand treten
§ 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1967-03-01 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 201
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 19: Abschnitt § 19 wurde gestrichen
§ 19: Streichung des § 19.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 20: Neue Regelungen zu ruhegehaltfähiger Dienstzeit
§ 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 21: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 22 Abs. 1: Die Worte „Nr. 7“ werden gestrichen.
§ 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 36: Neufassung des § 36, der die Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag festlegt.
§ 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 37: Neufassung des § 37, der die Vorschriften für das Ubergangsgeld festlegt.
§ 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 38: Neufassung des § 38, der die Vorschriften für den einmaligen Ausgleich festlegt.
§ 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Berufsförderung der Berufssoldaten festlegt.
§ 39: Neufassung der Berufsförderung r Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 40: Neufassung des § 40, der die Vorschriften für die Eingliederung in das spätere Berufsleben festlegt.
§ 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-07-29 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1288
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 41 Abs. 2 Satz 2: Worte 'oder eine einmalige Entschädigung nach § 63 a' hinzugefügt
§ 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 42: Neufassung des § 42, der die Vorschriften für die laufende Unterstützung auf Zeit für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit festlegt.
§ 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
§ 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
§ 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 45 Abs. 1: Bestimmungen für die Anwendung gemeinsamer Vorschriften
§ 45 Abs. 2: Bestimmungen für Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene
§ 45 Abs. 3: Bestimmungen für die Geltung von Versorgungsbezügen
§ 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-12-04 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1873
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 46 Abs. 1 Satz 3: Grundlage für die Übertragung von Zuständigkeiten
§ 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 47 Abs. 1: Bestimmungen für den Ortszuschlag
§ 47 Abs. 2: Bestimmungen für Kinderzuschläge
§ 47 Abs. 3: Bestimmungen für Kinderzuschläge bei Verschollenheit des Ehemanns
§ 47: Neufassung des Ortszuschlags

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 48 Abs. 1: Bestimmungen für die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Versorgungsbezüge
§ 48 Abs. 2: Bestimmungen für den Anspruch auf Sterbegeld
§ 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 49 Abs. 1: Bestimmungen für die Rückforderung von Versorgungsbezügen bei gesetzlicher Änderung
§ 49 Abs. 2: Bestimmungen für die Rückforderung von zu viel gezahlten Versorgungsbezügen
§ 49: Neufassung der Rückforderung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
§ 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 50: Bestimmungen für Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge
§ 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts

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@@ -1,17 +1,17 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 53 Abs. 1: Bestimmungen für das Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
§ 53 Abs. 2: Bestimmungen für die Höchstgrenze der Versorgungsbezüge
§ 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
§ 53 Abs. 3: Bestimmungen für die Ruhensberechnung
§ 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
§ 53 Abs. 4: Bestimmungen für die Mindesthöchstgrenze
§ 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 53 Abs. 5: Bestimmungen für die Verwendung im öffentlichen Dienst
§ 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
§ 53 Abs. 6: Bestimmungen für Empfänger von Ubergangsgebührnissen
§ 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
§ 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 55a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 55a Abs. 1: Bestimmungen für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
§ 55a Abs. 2: Bestimmungen für die Höchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
§ 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten

7
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 55b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 59: Neue Vorschriften für das Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
§ 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 5a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-14Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1273
> Station: 1976-03-11Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 5a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Regelungen zur Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht
§ 5a Abs. 2: Streichung der Worte 'in den Laufbahngruppen der Unteroffiziere und Mannschaften'
§ 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 6: Regelung zur Eingliederung von Soldaten auf Zeit in das spätere Berufsleben
§ 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 67 a: Einfügung eines neuen § 67 a zur Berücksichtigung der Zeit einer Heilbehandlung.
§ 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
§ 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 68: Bestimmungen zur Anrechnung von Zeiten im Beschäftigungsverhältnis bei deutschen zivilen Dienstgruppen bei den Stationierungsstreitkräften
§ 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
§ 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 69: Streichung der Nummern 1 und 2.
§ 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 7: Detaillierte Regelungen zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
§ 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 70 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Worte „31. März 1970“ durch „31. Dezember 1975“.
§ 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 649
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 71: Abschnitt wurde gestrichen.
§ 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-09-04 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1024
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 72: Ersetzung von 'fünfundzwanzigste' durch 'siebenundzwanzigste'
§ 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 73: Bestimmungen zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben
§ 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 74: Bestimmungen zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen
§ 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 75
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 75: Bestimmungen zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz
§ 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 76: Bestimmungen zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
§ 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.

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@@ -1,11 +1,9 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte „31. März 1970“ durch „31. Dezember 1975“.
§ 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
§ 77 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1.
§ 77 a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Worte „Satz 1 zweiter Halbsatz“ durch „Nr. 3“.
§ 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 77b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 77b: Neue Regelung für Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls.
§ 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 78: Neue Regelung für die Erstattung von Versicherungsbeiträgen für Berufssoldaten, die vor dem 8. Mai 1945 in der ehemaligen Wehrmacht gedient haben.
§ 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen

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# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 79: Neue Regelung für die freiwillige Krankenversicherung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
§ 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 8: Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit auf die Berufszugehörigkeit
§ 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 80: Neue Regelung für die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.
§ 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
§ 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-07 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1046
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 82 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
§ 82 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
§ 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 83 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung.
§ 83 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Beginn der Versorgung und Antragsfristen.
§ 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung

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@@ -1,17 +1,7 @@
# § 84
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 84 Abs. 1: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen.
§ 84 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Fall, dass Ansprüche auf Unterhaltsbeitrag und Elternrente nebeneinander bestehen.
§ 84 Abs. 3: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen aus Wehrdienstbeschädigung und anderen Schädigungen.
§ 84 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Fall, dass die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.
§ 84 Abs. 5: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil des SVG.
§ 84 Abs. 6: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen mit Ansprüchen nach allgemeinem beamtenrechtlichen Recht.
§ 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen

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@@ -1,17 +1,7 @@
# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 85 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung während der Dienstzeit.
§ 85 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Wehrdienstbeschädigung und anderen Schädigungen.
§ 85 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung.
§ 85 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Beginn und das Erlöschen des Anspruchs auf Ausgleich.
§ 85 Abs. 5: Neue Vorschriften für die vorläufige Feststellung des Ausgleichs.
§ 85 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Ausgleich.
§ 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 86: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen.
§ 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-03-18Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 445
> Station: 1976-03-11Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 87 Abs. 3 Satz 1: Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren
§ 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1972-03-18Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 445
> Station: 1976-03-11Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 88 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2: Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren
§ 88 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2: Übertragung der Vertretung bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis
§ 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 89 a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
§ 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 89a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 89a Abs. 1: Neue Vorschriften für die Definition von Dienstbezügen.
§ 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 8a: Regelung zur Einstellung von Soldaten auf Zeit als Beamte und zur Anrechnung der Wehrdienstzeit
§ 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 9: Regelung zur Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen für den öffentlichen Dienst
§ 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 90
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 90: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes
§ 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 91
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 91: Bestimmungen zur Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets
§ 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 91a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 91a: Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
§ 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 91b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 91b: Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten
§ 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 92
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 92: Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 93
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 93: Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (überholt)
§ 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 94
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 94: Änderung von Bundesbeamtengesetzen (überholt)
§ 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 95
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 95: Versorgungsberechtigte im Land Berlin
§ 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 96
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 96: weggefallener Paragraph
§ 96: Streichung des § 96.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 97
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
§ 97: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
§ 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1976 I S. 457
- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
- **Verkündung:** 1976-03-11
- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
- **Ausfertigung:** 1976-03-05
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** SVG, SVG_2025
## Kurz
Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.