BGBl. 1976 I S. 457 · Neubekanntmachung · Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457 Inkrafttreten: 1976-01-01 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1976-03-11 BGBl-Id: bgbl1-1976-24-1
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# SVG — 1973-08-11
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# SVG — 1976-03-11
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- **Titel:** Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 957
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- **Inkrafttreten:** 1973-08-12 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes); 1975-01-01 (Artikel 3)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/66#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Selbstverwaltungsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Wahl von Versichertenältesten und die Aufgaben von Berufsgenossenschaften.
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- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
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- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
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- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
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## Betroffene Stellen
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- § 1344 der Reichsversicherungsordnung: Körperschaftsbeamte bei landesunmittelbaren Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter verbleiben hierbei vorbehaltlich einer landesgesetzlichen Regelung.
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- § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes in der alten Fassung erlassen worden sind, werden aufgehoben.
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- Selbstverwaltungsgesetz im Saarland: Das Selbstverwaltungsgesetz gilt im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fassung.
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- § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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- § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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- § 1 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Buchstabe b, § 3 Abs. 2 Satz 2, §§ 12, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 21 Satz 1 sowie § 23 des Selbstverwaltungsgesetzes: Diese Bestimmungen gelten für die laufende Wahlperiode weiter in der bisherigen Fassung.
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- § 4 a Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes: Die Ausnahme für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft gilt nicht für die laufende Wahlperiode.
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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- **1971-09-08** · BGBl. 1971 I S. 1481 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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- **1971-09-11** · BGBl. 1971 I S. 1543 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 91 a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1964)
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- **1973-08-11** · BGBl. 1973 I S. 957 — Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens (Achtes Gesetz zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes)
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- **1976-03-11** · BGBl. 1976 I S. 457 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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# Stellen dieser Station
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- § 1344 der Reichsversicherungsordnung: Körperschaftsbeamte bei landesunmittelbaren Trägern der Rentenversicherung der Arbeiter verbleiben hierbei vorbehaltlich einer landesgesetzlichen Regelung.
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- § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 17 des Selbstverwaltungsgesetzes in der alten Fassung erlassen worden sind, werden aufgehoben.
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- Selbstverwaltungsgesetz im Saarland: Das Selbstverwaltungsgesetz gilt im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fassung.
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- § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes: Das Gesetz gilt auch im Land Berlin nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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- § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes: Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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- § 1 Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Buchstabe b, § 3 Abs. 2 Satz 2, §§ 12, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 21 Satz 1 sowie § 23 des Selbstverwaltungsgesetzes: Diese Bestimmungen gelten für die laufende Wahlperiode weiter in der bisherigen Fassung.
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- § 4 a Abs. 3 des Selbstverwaltungsgesetzes: Die Ausnahme für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft gilt nicht für die laufende Wahlperiode.
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# SVG_2025 — 1975-08-09
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# SVG_2025 — 1976-03-11
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- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2113
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- **Inkrafttreten:** 1975-08-10 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/94#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen an den Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Wehrdisziplinarordnung ein, insbesondere bezüglich der Rechte und Pflichten von weiblichen Soldaten.
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- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
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- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
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- **Kurz:** Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
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## Betroffene Stellen
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- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt III, Unterabschnitt 4: Neuer Unterabschnitt für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
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- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
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- § 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
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- § 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
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- § 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
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- § 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
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- § 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.
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- § 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.
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||||
- § 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.
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- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.
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- § 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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- § 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls
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- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen
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- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
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- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
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- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
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- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
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- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
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- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
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- § 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
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- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
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- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
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- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
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- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
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- § 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge
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- § 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten
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- § 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
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- § 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
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- § 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten
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- § 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten
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- § 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten
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- § 39: Neufassung der Berufsförderung für Berufssoldaten
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- § 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten
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- § 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit
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- § 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit
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- § 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten
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- § 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit
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- § 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten
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- § 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften
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- § 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge
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- § 47: Neufassung des Ortszuschlags
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- § 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung
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- § 49: Neufassung der Rückforderung
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- § 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
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- § 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge
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- § 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.
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- § 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.
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- § 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.
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- § 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
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- § 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.
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- § 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.
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- § 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.
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- § 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.
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- § 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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- § 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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- § 19: Streichung des § 19.
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- § 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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- § 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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- § 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.
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- § 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.
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- § 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.
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- § 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
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- § 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.
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- § 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
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- § 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.
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- § 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
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- § 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.
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- § 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.
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- § 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.
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- § 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.
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- § 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.
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- § 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.
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- § 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.
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- § 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.
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- § 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
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- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
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- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
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- § 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.
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- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).
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- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).
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- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
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- § 96: Streichung des § 96.
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- § 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.
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## Wortlaut
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- **1975-05-07** · BGBl. 1975 I S. 1046 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
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- **1975-05-28** · BGBl. 1975 I S. 1173 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
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- **1975-08-09** · BGBl. 1975 I S. 2113 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
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- **1976-03-11** · BGBl. 1976 I S. 457 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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# Stellen dieser Station
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- Inhaltsübersicht, Zweiter Teil, Abschnitt III, Unterabschnitt 4: Neuer Unterabschnitt für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
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- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
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- § 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
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- § 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
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- § 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
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- § 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
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- § 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.
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- § 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.
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- § 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.
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- § 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.
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- § 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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- § 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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- § 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls
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- § 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen
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- § 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
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- § 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
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- § 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
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- § 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
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- § 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
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- § 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
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- § 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
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- § 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
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- § 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
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- § 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
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- § 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
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- § 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge
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- § 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten
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- § 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
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- § 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
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- § 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten
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- § 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten
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- § 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten
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- § 39: Neufassung der Berufsförderung für Berufssoldaten
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- § 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten
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- § 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit
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- § 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit
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- § 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten
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- § 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit
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- § 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten
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- § 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften
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- § 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge
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- § 47: Neufassung des Ortszuschlags
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- § 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung
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- § 49: Neufassung der Rückforderung
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- § 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
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- § 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge
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- § 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.
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- § 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.
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- § 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.
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- § 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
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- § 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.
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- § 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.
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- § 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.
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- § 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.
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- § 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.
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- § 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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- § 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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- § 19: Streichung des § 19.
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- § 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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- § 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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- § 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.
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- § 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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- § 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.
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- § 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.
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- § 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
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- § 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.
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- § 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
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- § 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.
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- § 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
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||||
- § 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.
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||||
- § 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.
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||||
- § 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.
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||||
- § 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.
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- § 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.
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||||
- § 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.
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||||
- § 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.
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- § 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.
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||||
- § 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
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||||
- § 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
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||||
- § 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
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- § 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.
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- § 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).
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||||
- § 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).
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||||
- § 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
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- § 96: Streichung des § 96.
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||||
- § 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
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||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
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||||
§ 10: Regelung zum Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen
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§ 10: Neufassung des § 10, der den Stellenvorbehalt für Inhaber von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 11
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
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||||
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||||
§ 11 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Witwe' durch 'überlebender Ehegatte'
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§ 11: Neufassung des § 11, der Ubergangsgebührnisse regelt.
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# § 11a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 11a: Regelung zur Gewährung von Ausgleichsbezügen für Inhaber von Eingliederungsscheinen
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§ 11a: Neufassung des § 11a, der Ausgleichsbezüge regelt.
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||||
# § 12
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 12: Regelung zur Gewährung von Ubergangsbeihilfen für Soldaten auf Zeit
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||||
§ 12: Neufassung des § 12, der Ubergangsbeihilfe regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 13
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 13: Neue Regelungen zur Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen
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||||
§ 13: Neufassung des § 13, der Ubergangsbeihilfe in besonderen Fällen regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 13a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 13a: Neue Regelungen zur Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit
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||||
§ 13a: Neufassung des § 13a, der Wiederverwendung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit regelt.
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||||
# § 13b
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 13b: Neue Regelungen zur Beurlaubung ohne Dienstbezüge
|
||||
§ 13b: Neufassung des § 13b, der Beurlaubung ohne Dienstbezüge regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 14
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 14: Neue Regelungen zur Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten
|
||||
§ 14: Neufassung des § 14, der Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 15
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 15: Neue Regelungen zum Ruhegehalt für Berufssoldaten
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||||
§ 15: Neufassung des § 15, der Ruhegehalt regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 16
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 16: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehalts
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||||
§ 16: Neufassung des § 16, der Berechnung des Ruhegehalts regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 17
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 17: Neue Regelungen zu ruhegehaltfähigen Dienstbezügen
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||||
§ 17: Neufassung des § 17, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 18
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1973-12-14 — Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1853
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 18 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Ruhegehaltfähigkeit für Soldaten, die im Jahr 1974 in den Ruhestand treten
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||||
§ 18: Neufassung des § 18, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 19
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-03-01 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 201
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 19: Abschnitt § 19 wurde gestrichen
|
||||
§ 19: Streichung des § 19.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 20
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 20: Neue Regelungen zu ruhegehaltfähiger Dienstzeit
|
||||
§ 20: Neufassung des § 20, der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 21
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 21: Neue Regelungen zur Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
|
||||
§ 21: Neufassung des § 21, der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 22
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 22 Abs. 1: Die Worte „Nr. 7“ werden gestrichen.
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||||
§ 22: Neufassung des § 22, der Berücksichtigung bestimmter Zeiten als ruhegehaltfähig regelt.
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||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 36
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 36: Neufassung des § 36, der die Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag festlegt.
|
||||
§ 36: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Berufssoldaten
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 37
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 37: Neufassung des § 37, der die Vorschriften für das Ubergangsgeld festlegt.
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||||
§ 37: Neufassung des Ubergangsgeldes für Berufssoldaten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 38
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 38: Neufassung des § 38, der die Vorschriften für den einmaligen Ausgleich festlegt.
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||||
§ 38: Neufassung des Ausgleichs für Berufssoldaten
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 39
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 39: Neufassung des § 39, der die Vorschriften für die Berufsförderung der Berufssoldaten festlegt.
|
||||
§ 39: Neufassung der Berufsförderung für Berufssoldaten
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 40
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 40: Neufassung des § 40, der die Vorschriften für die Eingliederung in das spätere Berufsleben festlegt.
|
||||
§ 40: Neufassung der Eingliederungshilfe für Berufssoldaten
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 41
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-07-29 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1288
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 41 Abs. 2 Satz 2: Worte 'oder eine einmalige Entschädigung nach § 63 a' hinzugefügt
|
||||
§ 41: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von wehrpflichtigen Soldaten und Soldaten auf Zeit
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 42
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 42: Neufassung des § 42, der die Vorschriften für die laufende Unterstützung auf Zeit für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit festlegt.
|
||||
§ 42: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Soldaten auf Zeit
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 43
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 43 Abs. 1: Ersetzen der Zahl 131 durch 132
|
||||
§ 43: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von Berufssoldaten
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 44
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 44: Neuer Unterabschnitt 4 für Hinterbliebene von weiblichen Soldaten
|
||||
§ 44: Neufassung der Bezüge bei Verschollenheit
|
||||
|
||||
7
svg_2025/§44a.md
Normal file
7
svg_2025/§44a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 44a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 44a: Neufassung der Versorgung der Hinterbliebenen von weiblichen Soldaten
|
||||
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 45
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 1: Bestimmungen für die Anwendung gemeinsamer Vorschriften
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 2: Bestimmungen für Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene
|
||||
|
||||
§ 45 Abs. 3: Bestimmungen für die Geltung von Versorgungsbezügen
|
||||
§ 45: Neufassung des Geltungsbereichs der gemeinsamen Vorschriften
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 46
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-12-04 — Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1873
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
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§ 46 Abs. 1 Satz 3: Grundlage für die Übertragung von Zuständigkeiten
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||||
§ 46: Neufassung der Bewilligung und Zahlungsweise der Versorgungsbezüge
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@@ -1,11 +1,7 @@
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||||
# § 47
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 47 Abs. 1: Bestimmungen für den Ortszuschlag
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||||
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||||
§ 47 Abs. 2: Bestimmungen für Kinderzuschläge
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||||
§ 47 Abs. 3: Bestimmungen für Kinderzuschläge bei Verschollenheit des Ehemanns
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||||
§ 47: Neufassung des Ortszuschlags
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 48
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 1: Bestimmungen für die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Versorgungsbezüge
|
||||
|
||||
§ 48 Abs. 2: Bestimmungen für den Anspruch auf Sterbegeld
|
||||
§ 48: Neufassung der Pfändung, Abtretung und Verpfändung
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||||
|
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@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 49
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 1: Bestimmungen für die Rückforderung von Versorgungsbezügen bei gesetzlicher Änderung
|
||||
|
||||
§ 49 Abs. 2: Bestimmungen für die Rückforderung von zu viel gezahlten Versorgungsbezügen
|
||||
§ 49: Neufassung der Rückforderung
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||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 5
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes
|
||||
§ 5: Neufassung des § 5, der den Anspruch auf Fachausbildung von Soldaten auf Zeit regelt.
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 50
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 50: Bestimmungen für Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge
|
||||
§ 50: Neufassung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts
|
||||
|
||||
@@ -1,17 +1,17 @@
|
||||
# § 53
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 1: Bestimmungen für das Ruhen der Versorgungsbezüge bei Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst
|
||||
§ 53 Abs. 2: Neue Regelung zur Höchstgrenze für Soldaten im Ruhestand und deren Hinterbliebene
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 2: Bestimmungen für die Höchstgrenze der Versorgungsbezüge
|
||||
§ 53 Abs. 3: Neue Regelung zur Berücksichtigung von Dienstaufwandsgeldern
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 3: Bestimmungen für die Ruhensberechnung
|
||||
§ 53 Abs. 4: Neue Regelung zur Mindesthöhe der Berechnung der Höchstgrenze
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 4: Bestimmungen für die Mindesthöchstgrenze
|
||||
§ 53 Abs. 5: Neue Regelung zur Definition der Verwendung im öffentlichen Dienst
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 5: Bestimmungen für die Verwendung im öffentlichen Dienst
|
||||
§ 53 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendung auf Empfänger von Ubergangsgebührnissen
|
||||
|
||||
§ 53 Abs. 6: Bestimmungen für Empfänger von Ubergangsgebührnissen
|
||||
§ 53: Neufassung des Ruhen der Versorgungsbezüge
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 55
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-08-09 — Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2113
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 55 Abs. 3 Satz 1: Einfügen von 'Witwengeld' nach 'Witwergeld'
|
||||
§ 55: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen mehrerer Versorgungsbezüge
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||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 55a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 55a Abs. 1: Bestimmungen für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
|
||||
|
||||
§ 55a Abs. 2: Bestimmungen für die Höchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
|
||||
§ 55a: Neue Regelung zur Höchstgrenze bei Zusammenfallen von Versorgungsbezügen und Renten
|
||||
|
||||
7
svg_2025/§55b.md
Normal file
7
svg_2025/§55b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 55b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 55b: Neue Regelung zur Ruhe des Ruhegehalts bei Versorgung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 59
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 59: Neue Vorschriften für das Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene
|
||||
§ 59 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 5a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-08-14 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1273
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 5a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 mit neuen Regelungen zur Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht
|
||||
|
||||
§ 5a Abs. 2: Streichung der Worte 'in den Laufbahngruppen der Unteroffiziere und Mannschaften'
|
||||
§ 5a: Neufassung des § 5a, der die Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinberuflichen Unterricht oder Fachausbildung regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 6
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 6: Regelung zur Eingliederung von Soldaten auf Zeit in das spätere Berufsleben
|
||||
§ 6: Neufassung des § 6, der die Eingliederung in das spätere Berufsleben von Soldaten auf Zeit regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 67
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 67 a: Einfügung eines neuen § 67 a zur Berücksichtigung der Zeit einer Heilbehandlung.
|
||||
§ 67: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Kriegsgefangenschaft, Internierung oder Gewahrsam als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
|
||||
|
||||
§ 67 d: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Heilbehandlung vor dem Eintritt in die Bundeswehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 68
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 68: Bestimmungen zur Anrechnung von Zeiten im Beschäftigungsverhältnis bei deutschen zivilen Dienstgruppen bei den Stationierungsstreitkräften
|
||||
§ 68: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten in Beschäftigungsverhältnissen bei deutschen zivilen Dienstgruppen als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
|
||||
|
||||
§ 68 a: Neue Regelung zur Anrechnung von Wehrdienstzeiten in der ehemaligen Wehrmacht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 69
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 69: Streichung der Nummern 1 und 2.
|
||||
§ 69: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten auf Grund gewährter Wiedergutmachung als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
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||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 7
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 7: Detaillierte Regelungen zur Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen
|
||||
§ 7: Neufassung des § 7, der die Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen regelt.
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 70
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 70 Abs. 1 und 2: Ersetzung der Worte „31. März 1970“ durch „31. Dezember 1975“.
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||||
§ 70: Neue Regelung zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst nach dem 8. Mai 1945 als ruhegehaltfähige Dienstzeit.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 71
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1964-08-28 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 649
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 71: Abschnitt wurde gestrichen.
|
||||
§ 71: Abschnitt § 71 wurde gestrichen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 72
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1965-09-04 — Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1024
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 72: Ersetzung von 'fünfundzwanzigste' durch 'siebenundzwanzigste'
|
||||
§ 72: Abschnitt § 72 wurde gestrichen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 73
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 73: Bestimmungen zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben
|
||||
§ 73: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 74
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 74: Bestimmungen zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen
|
||||
§ 74: Neue Regelung zur Versorgung von Soldaten auf Zeit, die in der ehemaligen Wehrmacht Wehrdienst geleistet haben, aber die Voraussetzungen des § 73 nicht erfüllen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 75
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 75: Bestimmungen zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz
|
||||
§ 75: Neue Regelung zur Versorgung von freiwilligen Soldaten im Dienstverhältnis nach dem Freiwilligengesetz.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 76
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 76: Bestimmungen zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
|
||||
§ 76: Neue Regelung zur Versorgung von ehemaligen Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz, die in die Bundeswehr übergeführt wurden.
|
||||
|
||||
@@ -1,11 +1,9 @@
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||||
# § 77
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 77 Abs. 1: Ersetzung der Worte „31. März 1970“ durch „31. Dezember 1975“.
|
||||
§ 77: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die in den Geburtsjahrgängen 1927 bis 1944 geboren sind.
|
||||
|
||||
§ 77 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1.
|
||||
|
||||
§ 77 a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Worte „Satz 1 zweiter Halbsatz“ durch „Nr. 3“.
|
||||
§ 77 a: Neue Regelung zur Versorgung von Berufssoldaten, die während des ersten oder zweiten Weltkrieges einen Unfall erlitten haben.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 77b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 77b: Neue Regelung für Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls.
|
||||
§ 77b: Neue Vorschriften zur Versorgung wegen eines in der Kriegsgefangenschaft erlittenen Unfalls
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 78
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 78: Neue Regelung für die Erstattung von Versicherungsbeiträgen für Berufssoldaten, die vor dem 8. Mai 1945 in der ehemaligen Wehrmacht gedient haben.
|
||||
§ 78: Neue Vorschriften zur Erstattung von Versorgungsbeiträgen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 79
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
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||||
§ 79: Neue Regelung für die freiwillige Krankenversicherung von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
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||||
§ 79: Neue Vorschriften zur freiwilligen Krankenversicherung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 8
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 8: Regelung zur Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und der Wehrdienstzeit auf die Berufszugehörigkeit
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||||
§ 8: Neufassung des § 8, der die Anrechnung der Zeit der Fachausbildung und des Wehrdienstes regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 80
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 80: Neue Regelung für die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses.
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||||
§ 80: Neue Vorschriften zur Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 81
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 81 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
|
||||
§ 81: Neue Definition der Wehrdienstbeschädigung
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||||
# § 82
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-05-07 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1046
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 82 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
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||||
§ 82 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
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||||
§ 82: Neue Vorschriften zur Heilbehandlung bei Gesundheitsstörungen ohne Wehrdienstbeschädigung
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 83
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 83 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung.
|
||||
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||||
§ 83 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Beginn der Versorgung und Antragsfristen.
|
||||
§ 83: Neue Vorschriften zum Einkommensausgleich in besonderen Fällen und Beginn der Versorgung
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|
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||||
# § 84
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 84 Abs. 1: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen.
|
||||
|
||||
§ 84 Abs. 2: Neue Vorschriften für den Fall, dass Ansprüche auf Unterhaltsbeitrag und Elternrente nebeneinander bestehen.
|
||||
|
||||
§ 84 Abs. 3: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen aus Wehrdienstbeschädigung und anderen Schädigungen.
|
||||
|
||||
§ 84 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Fall, dass die Bundeswehr die Bestattung und Überführung besorgt hat.
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||||
|
||||
§ 84 Abs. 5: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen mit Ansprüchen nach dem Dritten Teil des SVG.
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||||
|
||||
§ 84 Abs. 6: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen mit Ansprüchen nach allgemeinem beamtenrechtlichen Recht.
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||||
§ 84: Neue Vorschriften zum Zusammentreffen von Ansprüchen
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||||
# § 85
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 85 Abs. 1: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung während der Dienstzeit.
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||||
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||||
§ 85 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Zusammentreffen von Wehrdienstbeschädigung und anderen Schädigungen.
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||||
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||||
§ 85 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung.
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||||
|
||||
§ 85 Abs. 4: Neue Vorschriften für den Beginn und das Erlöschen des Anspruchs auf Ausgleich.
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§ 85 Abs. 5: Neue Vorschriften für die vorläufige Feststellung des Ausgleichs.
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||||
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||||
§ 85 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Abtretung, Verpfändung und Pfändung des Anspruchs auf Ausgleich.
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§ 85: Neue Vorschriften für den Ausgleich für Wehrdienstbeschädigungen, einschließlich der Feststellung der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit und der Anpassung an andere Versorgungsgesetze.
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# § 86
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 86: Neue Vorschriften für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen.
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||||
§ 86: Neue Vorschriften für die Erstaltung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen bei Unfällen während der Ausübung des Wehrdienstes.
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||||
# § 87
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1972-03-18 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 445
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 87 Abs. 3 Satz 1: Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren
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||||
§ 87: Neue Vorschriften für die Durchführung der Versorgung nach dem Zweiten Teil des Gesetzes, einschließlich der Zuständigkeiten und der Finanzierung.
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||||
# § 88
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-03-18 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 445
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 88 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2: Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren
|
||||
|
||||
§ 88 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2: Übertragung der Vertretung bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis
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||||
§ 88: Neue Vorschriften für die Durchführung der Beschädigtenversorgung, einschließlich der Zuständigkeiten, des Verwaltungsverfahrens und des Rechtswegs.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 89
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 89 a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
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||||
§ 89: Neue Vorschriften für die Anrechnung von Flugunfallversicherungen auf die Unfallentschädigung.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 89a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 89a Abs. 1: Neue Vorschriften für die Definition von Dienstbezügen.
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||||
§ 89a: Neue Definition von Dienstbezügen im Sinne des Gesetzes.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 8a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 8a: Regelung zur Einstellung von Soldaten auf Zeit als Beamte und zur Anrechnung der Wehrdienstzeit
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||||
§ 8a: Neufassung des § 8a, der die Anrechnung der Wehrdienstzeit bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 9
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 9: Regelung zur Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen für den öffentlichen Dienst
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||||
§ 9: Neufassung des § 9, der die Erteilung von Eingliederungsscheinen und Zulassungsscheinen regelt.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 90
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 90: Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes
|
||||
§ 90: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes.
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 91
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 91: Bestimmungen zur Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets
|
||||
§ 91: Neue Vorschriften für die Gleichstellung von Dienstzeiten außerhalb des Reichsgebiets.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 91a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 91a: Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung
|
||||
§ 91a: Neue Vorschriften zur Begrenzung der Ansprüche aus einer Wehrdienstbeschädigung.
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 91b
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 91b: Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten
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||||
§ 91b: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung von Zeiten zum Ausgleich von Härten.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 92
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
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||||
|
||||
§ 92: Erlaß von Verwaltungsvorschriften
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||||
§ 92: Neue Vorschriften für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 93
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
|
||||
§ 93: Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (überholt)
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||||
§ 93: Neue Vorschriften zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (durch Neufassung überholt).
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 94
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 94: Änderung von Bundesbeamtengesetzen (überholt)
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||||
§ 94: Neue Vorschriften zur Änderung von Bundesbeamtengesetzen (durch Neufassung überholt).
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 95
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 95: Versorgungsberechtigte im Land Berlin
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||||
§ 95: Neue Vorschriften zur Versorgungsberechtigung im Land Berlin.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 96
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
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||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
|
||||
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||||
§ 96: weggefallener Paragraph
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||||
§ 96: Streichung des § 96.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 97
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1971-09-08 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1481
|
||||
> Station: 1976-03-11 — Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 457
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||||
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||||
§ 97: Bestimmung des Inkrafttretens des Gesetzes
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||||
§ 97: Neue Vorschriften für das Inkrafttreten des Gesetzes.
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||||
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||||
17
verkuendungen/1976/bgbl1-1976-24-1.md
Normal file
17
verkuendungen/1976/bgbl1-1976-24-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
|
||||
# BGBl. 1976 I S. 457
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||||
- **Titel:** Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG)
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 457
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||||
- **Verkündung:** 1976-03-11
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- **Inkrafttreten:** 1976-01-01
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||||
- **Ausfertigung:** 1976-03-05
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/24#page=1
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||||
- **Quelle:** offenegesetze
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||||
- **Parser:** llm
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||||
- **Stammnormen in diesem Commit:** SVG, SVG_2025
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## Kurz
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Die Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) tritt am 1. Januar 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere vorherige Änderungen.
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Reference in New Issue
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