BGBl. 2003 I S. 1657 · Änderung · Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
Inkrafttreten: 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2003-08-21

BGBl-Id: bgbl1-2003-42-3

afbg/FASSUNG.md

@@ -1,54 +1,37 @@
-# AFBG — 2002-01-24
+# AFBG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 402
-- **Inkrafttreten:** 2002-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/4#page=2
-- **Kurz:** Die Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen, die seit 1996 in Kraft getreten sind, und tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Antragstellung und Erhebung von Tatsachen
-- § 19a: Einfügung von § 19a zur örtlichen Zuständigkeit
-- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Mitteilungspflicht
-- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
-- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zur Ersatzpflicht des Ehegatten oder der Ehegattin
-- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zum Bescheid
-- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Zahlweise
-- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Änderung des Bescheides
-- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zum Rechtsweg
-- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Statistik
-- § 27a: Einfügung von § 27a zur Anwendung des Sozialgesetzbuches
-- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zur Aufbringung der Mittel
-- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
-- § 30: Neufassung des § 30 mit neuen Bestimmungen für Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
-- § 31: Neufassung des § 31 mit neuen Übergangsregelungen
-- § 32: Neufassung des § 32 mit neuen Bestimmungen zum Inkrafttreten
-- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer in bestimmten Fällen
-- § 11 Abs. 2: Maximale Verlängerung der Förderungshöchstdauer um zwölf Kalendermonate
-- § 11 Abs. 3: Neue Regelungen zur Beginn- und Endzeit der Förderung
-- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen zur Beginn- und Endzeit der Förderung bei Vollzeitform
-- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen zur Förderungsart, insbesondere zur Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
-- § 12 Abs. 2: Neue Regelungen zur Förderung des Unterhaltsbeitrags
-- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen zur Möglichkeit des Abschlusses des Darlehensvertrages
-- § 13 Abs. 1: Neue Regelungen zur Vertragsform des Darlehens
-- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen zur Verzinsung des Darlehens
-- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen zur Zins- und Tilgungsfreiheit während der Förderung und Karenzzeit
-- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen zur Auszahlung des Darlehens
-- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen zur Rückzahlung des Darlehens
-- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen zur Erlassung von Darlehensraten bei Gründung eines Unternehmens
-- § 13 Abs. 7: Neue Regelungen zur Stundung der Rückzahlung bei niedrigem Einkommen oder Pflege von Kindern
-- § 13 Abs. 8: Neue Regelungen zur Information über die Darlehensschuld vor Beginn der Rückzahlung
-- § 13 Abs. 9: Neue Regelungen zur Erlassung der Darlehensschuld bei Tod des Darlehensnehmers
-- § 13 Abs. 10: Neue Regelungen zur sofortigen Fälligkeit der Darlehensschuld bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
-- § 13a: Neue Regelungen zur Einkommensabhängigen Rückzahlung
-- § 14: Neue Regelungen zur Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an den Bund
-- § 15: Neue Regelungen zur Aufrechnung von Zuschüssen
-- § 16: Neue Regelungen zur Rückzahlungspflicht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen
-- § 17: Neue Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung
-- § 17a: Neue Regelungen zu Freibeträgen vom Vermögen
-- § 18: Neue Regelungen zur Verwaltung und Einziehung der Darlehensforderungen
+- § 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 5 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 7 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 8: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- Überschrift des § 14: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 20 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 20 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 23 Abs. 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 24 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 28 Abs. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 28 Abs. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
 ## Wortlaut
 

afbg/HISTORY.md

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 - **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 4029 — Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG-ÄndG)
 - **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 4993 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
 - **2002-01-24** · BGBl. 2002 I S. 402 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

afbg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Bestimmungen zur Antragstellung und Erhebung von Tatsachen
-- § 19a: Einfügung von § 19a zur örtlichen Zuständigkeit
-- § 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Mitteilungspflicht
-- § 21: Neufassung des § 21 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
-- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Bestimmungen zur Ersatzpflicht des Ehegatten oder der Ehegattin
-- § 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zum Bescheid
-- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Zahlweise
-- § 25: Neufassung des § 25 mit neuen Bestimmungen zur Änderung des Bescheides
-- § 26: Neufassung des § 26 mit neuen Bestimmungen zum Rechtsweg
-- § 27: Neufassung des § 27 mit neuen Bestimmungen zur Statistik
-- § 27a: Einfügung von § 27a zur Anwendung des Sozialgesetzbuches
-- § 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zur Aufbringung der Mittel
-- § 29: Neufassung des § 29 mit neuen Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
-- § 30: Neufassung des § 30 mit neuen Bestimmungen für Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
-- § 31: Neufassung des § 31 mit neuen Übergangsregelungen
-- § 32: Neufassung des § 32 mit neuen Bestimmungen zum Inkrafttreten
-- § 11 Abs. 1: Neue Regelungen zur Verlängerung der Förderungshöchstdauer in bestimmten Fällen
-- § 11 Abs. 2: Maximale Verlängerung der Förderungshöchstdauer um zwölf Kalendermonate
-- § 11 Abs. 3: Neue Regelungen zur Beginn- und Endzeit der Förderung
-- § 11 Abs. 4: Neue Regelungen zur Beginn- und Endzeit der Förderung bei Vollzeitform
-- § 12 Abs. 1: Neue Regelungen zur Förderungsart, insbesondere zur Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
-- § 12 Abs. 2: Neue Regelungen zur Förderung des Unterhaltsbeitrags
-- § 12 Abs. 3: Neue Regelungen zur Möglichkeit des Abschlusses des Darlehensvertrages
-- § 13 Abs. 1: Neue Regelungen zur Vertragsform des Darlehens
-- § 13 Abs. 2: Neue Regelungen zur Verzinsung des Darlehens
-- § 13 Abs. 3: Neue Regelungen zur Zins- und Tilgungsfreiheit während der Förderung und Karenzzeit
-- § 13 Abs. 4: Neue Regelungen zur Auszahlung des Darlehens
-- § 13 Abs. 5: Neue Regelungen zur Rückzahlung des Darlehens
-- § 13 Abs. 6: Neue Regelungen zur Erlassung von Darlehensraten bei Gründung eines Unternehmens
-- § 13 Abs. 7: Neue Regelungen zur Stundung der Rückzahlung bei niedrigem Einkommen oder Pflege von Kindern
-- § 13 Abs. 8: Neue Regelungen zur Information über die Darlehensschuld vor Beginn der Rückzahlung
-- § 13 Abs. 9: Neue Regelungen zur Erlassung der Darlehensschuld bei Tod des Darlehensnehmers
-- § 13 Abs. 10: Neue Regelungen zur sofortigen Fälligkeit der Darlehensschuld bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
-- § 13a: Neue Regelungen zur Einkommensabhängigen Rückzahlung
-- § 14: Neue Regelungen zur Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an den Bund
-- § 15: Neue Regelungen zur Aufrechnung von Zuschüssen
-- § 16: Neue Regelungen zur Rückzahlungspflicht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen
-- § 17: Neue Regelungen zur Einkommens- und Vermögensanrechnung
-- § 17a: Neue Regelungen zu Freibeträgen vom Vermögen
-- § 18: Neue Regelungen zur Verwaltung und Einziehung der Darlehensforderungen
+- § 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 5 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 7 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 13 Abs. 8: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- Überschrift des § 14: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 20 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 20 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 23 Abs. 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 24 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 28 Abs. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 28 Abs. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 12 Abs. 1: Neue Regelungen zur Förderungsart, insbesondere zur Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren
+§ 12 Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 12 Abs. 2: Neue Regelungen zur Förderung des Unterhaltsbeitrags
-
-§ 12 Abs. 3: Neue Regelungen zur Möglichkeit des Abschlusses des Darlehensvertrages
+§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 13 Abs. 1: Neue Regelungen zur Vertragsform des Darlehens
+§ 13 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 2: Neue Regelungen zur Verzinsung des Darlehens
+§ 13 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 3: Neue Regelungen zur Zins- und Tilgungsfreiheit während der Förderung und Karenzzeit
+§ 13 Abs. 4 Satz 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 4: Neue Regelungen zur Auszahlung des Darlehens
+§ 13 Abs. 5 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 5: Neue Regelungen zur Rückzahlung des Darlehens
+§ 13 Abs. 5 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 6: Neue Regelungen zur Erlassung von Darlehensraten bei Gründung eines Unternehmens
+§ 13 Abs. 7 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 13 Abs. 7: Neue Regelungen zur Stundung der Rückzahlung bei niedrigem Einkommen oder Pflege von Kindern
-
-§ 13 Abs. 8: Neue Regelungen zur Information über die Darlehensschuld vor Beginn der Rückzahlung
-
-§ 13 Abs. 9: Neue Regelungen zur Erlassung der Darlehensschuld bei Tod des Darlehensnehmers
-
-§ 13 Abs. 10: Neue Regelungen zur sofortigen Fälligkeit der Darlehensschuld bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
+§ 13 Abs. 8: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§14.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 14: Neue Regelungen zur Erstattung der Darlehens- und Zinsschuld an den Bund
+Überschrift des § 14: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 3: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 18: Neue Regelungen zur Verwaltung und Einziehung der Darlehensforderungen
+§ 18: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§20.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 20: Neufassung des § 20 mit neuen Bestimmungen zur Mitteilungspflicht
+§ 20 Satz 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 20 Satz 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§23.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 23: Neufassung des § 23 mit neuen Bestimmungen zum Bescheid
+§ 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 23 Abs. 5: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Bestimmungen zur Zahlweise
+§ 24 Abs. 1 Satz 4: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

afbg/§28.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-24 — Neufassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 402
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 28: Neufassung des § 28 mit neuen Bestimmungen zur Aufbringung der Mittel
+§ 28 Abs. 1: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 28 Abs. 2: Ersetzen von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

anzv_2006/FASSUNG.md

@@ -1,43 +1,15 @@
-# ANZV_2006 — 1996-03-25
+# ANZV_2006 — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 514
-- **Inkrafttreten:** 1996-03-26
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/17#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anzeigenverordnung, insbesondere hinsichtlich der Anzeigepflichten von Kreditinstituten und der Anlagen.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'oder Satz 2' durch 'oder Satz 2 Nr. 1'
-- § 1 Abs. 1 Satz 6: Ersetzt 'oder Satz 2' durch 'oder Satz 2 Nr. 1'
-- § 1 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 20 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a'
-- § 1 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
-- § 2 Abs. 1: Einfügt neuen Satz: 'Die Anzeige über die Berechnung nicht realisierter Reserven zum Bilanzstichtag ist spätestens zusammen mit dem aufgestellten Jahresabschluss einzureichen.'
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung' durch 'dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung'
-- § 2 Abs. 2: Einfügt neuen Satz: 'Das Ausscheiden eines Sachverständigen oder Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die nach Satz 2 anzugeben sind, sind mit den Ausfertigungen nach Satz 1 anzuzeigen.'
-- § 4: Neue Fassung des § 4
-- § 5: Neue Fassung des § 5
-- § 6: Neue Fassung des § 6
-- § 8: Neue Fassung des § 8
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 24 Abs. 1 Nr. 3 Teilsatz 4: Änderung der Einreichungspflicht für Beteiligungen und Sammelanzeigen
-- § 24 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 24 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von 'Aufnahmemitgliedstaates' durch 'Aufnahmestaats'
-- § 24 Abs. 5 Teilsatz 1: Ersetzung von 'Anlage 16' durch 'Anlage 14'
-- § 24 Abs. 7: Ersetzung von 'Anlage 17' durch 'Anlage 15'
-- § 10 Überschrift: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'und 3' und Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 10 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Aufnahmemitgliedstaates' durch 'Aufnahmestaats'
-- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Aufnahmland' durch 'Aufnahmestaat'
-- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 mit Anzeigepflicht für Änderungen
-- § 13 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2: Ersetzung von '§ 20 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a'
-- § 14 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung einer neuen Nummer 4
-- § 16: Neufassung des gesamten § 16
-- § 17: Einfügung eines neuen § 17 zur Erstanzeige von Großkrediten
-- § 18: Einfügung eines neuen § 18 zur Anzeigepflicht für Finanzholding-Gesellschaften
-- § 17: Umbenennung von § 17 in § 19
-- Anlagen 1 bis 17: Ersetzung der Anlagen 1 bis 17 durch die Anlagen 1 bis 16
+- § 26 Abs. 2: Die Wörter 'Deutsche Ausgleichsbank' sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

anzv_2006/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1996-03-25** · BGBl. 1996 I S. 514 — Erste Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

anzv_2006/STELLEN.md

@@ -1,31 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'oder Satz 2' durch 'oder Satz 2 Nr. 1'
-- § 1 Abs. 1 Satz 6: Ersetzt 'oder Satz 2' durch 'oder Satz 2 Nr. 1'
-- § 1 Abs. 1 Satz 4: Ersetzt '§ 20 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a'
-- § 1 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
-- § 2 Abs. 1: Einfügt neuen Satz: 'Die Anzeige über die Berechnung nicht realisierter Reserven zum Bilanzstichtag ist spätestens zusammen mit dem aufgestellten Jahresabschluss einzureichen.'
-- § 2 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'dem Bundesaufsichtsamt in dreifacher Ausfertigung' durch 'dem Bundesaufsichtsamt in einfacher Ausfertigung und der für das Kreditinstitut zuständigen Zweiganstalt der Landeszentralbank in zweifacher Ausfertigung'
-- § 2 Abs. 2: Einfügt neuen Satz: 'Das Ausscheiden eines Sachverständigen oder Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die nach Satz 2 anzugeben sind, sind mit den Ausfertigungen nach Satz 1 anzuzeigen.'
-- § 4: Neue Fassung des § 4
-- § 5: Neue Fassung des § 5
-- § 6: Neue Fassung des § 6
-- § 8: Neue Fassung des § 8
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
-- § 24 Abs. 1 Nr. 3 Teilsatz 4: Änderung der Einreichungspflicht für Beteiligungen und Sammelanzeigen
-- § 24 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 24 Abs. 4 Satz 3: Ersetzung von 'Aufnahmemitgliedstaates' durch 'Aufnahmestaats'
-- § 24 Abs. 5 Teilsatz 1: Ersetzung von 'Anlage 16' durch 'Anlage 14'
-- § 24 Abs. 7: Ersetzung von 'Anlage 17' durch 'Anlage 15'
-- § 10 Überschrift: Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 10 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'und 3' und Ersetzung von 'Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'Gemeinschaft oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum'
-- § 10 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Aufnahmemitgliedstaates' durch 'Aufnahmestaats'
-- § 10 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Aufnahmland' durch 'Aufnahmestaat'
-- § 10 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 mit Anzeigepflicht für Änderungen
-- § 13 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2: Ersetzung von '§ 20 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a'
-- § 14 Abs. 3 Nr. 3: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Semikolon und Einfügung einer neuen Nummer 4
-- § 16: Neufassung des gesamten § 16
-- § 17: Einfügung eines neuen § 17 zur Erstanzeige von Großkrediten
-- § 18: Einfügung eines neuen § 18 zur Anzeigepflicht für Finanzholding-Gesellschaften
-- § 17: Umbenennung von § 17 in § 19
-- Anlagen 1 bis 17: Ersetzung der Anlagen 1 bis 17 durch die Anlagen 1 bis 16
+- § 26 Abs. 2: Die Wörter 'Deutsche Ausgleichsbank' sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

anzv_2006/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+
+§ 26 Abs. 2: Die Wörter 'Deutsche Ausgleichsbank' sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

ausgleichsbankgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# AUSGLEICHSBANKGESETZ — 2003-08-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ausgleichsbankgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ausgleichsbankgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

ausgleichsbankgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

baf_g/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,33 @@
-# BAF_G — 2001-12-28
+# BAF_G — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 4993
-- **Inkrafttreten:** 2001-12-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/75#page=1009
-- **Kurz:** Das Gesetz legt den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 fest.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 60: Das Datum '1. Januar 2001' wird durch '1. Januar 2003' ersetzt.
+- § 18c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 10 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 10 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- Überschrift des § 18d: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 2a: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 60 Nr. 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
 ## Wortlaut
 

baf_g/HISTORY.md

@@ -89,3 +89,4 @@
 - **2001-03-26** · BGBl. 2001 I S. 390 — Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)
 - **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 3986 — Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
 - **2001-12-28** · BGBl. 2001 I S. 4993 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

baf_g/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,21 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 60: Das Datum '1. Januar 2001' wird durch '1. Januar 2003' ersetzt.
+- § 18c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 10 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18c Abs. 10 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- Überschrift des § 18d: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 18d Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 56 Abs. 2a: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 60 Nr. 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§18c.md

@@ -1,13 +1,19 @@
 # § 18c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-03-26 — Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 390
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 18c Abs. 6: Währung von DM in Euro umgestellt
+§ 18c Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 18c Abs. 7: Währung von DM in Euro umgestellt
+§ 18c Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 18c Abs. 9: Währung von DM in Euro umgestellt
+§ 18c Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
-§ 18c Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+§ 18c Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18c Abs. 8 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18c Abs. 10 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18c Abs. 10 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§18d.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 18d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+
+Überschrift des § 18d: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18d Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18d Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18d Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 18d Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-07-24 — Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1006
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 41 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Rolle der Deutschen Ausgleichsbank bei Darlehensverträgen festlegt
+§ 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§51.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-03-26 — Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 390
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 51 Abs. 2: Währung von DM in Euro umgestellt
-
-§ 51 Abs. 3: Neue Regelung für Rundung von Förderungsbeträgen eingeführt
-
-§ 51 Abs. 4: Währung von DM in Euro umgestellt
-
-§ 51 Abs. 4: Neue Vorschrift für nicht geleistete Förderungsbeträge unter 20 DM
+§ 51 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§56.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-28 — Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -)
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2534
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Costenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Bereitstellung von Mitteln durch die Deutsche Ausgleichsbank regelt.
+§ 56 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 56 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 56 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 56 Abs. 2a: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

baf_g/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-28 — Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 4993
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 60: Das Datum '1. Januar 2001' wird durch '1. Januar 2003' ersetzt.
+§ 60 Nr. 3: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

betravg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# BETRAVG — 2003-07-31
+# BETRAVG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1526
-- **Inkrafttreten:** 2003-08-01 (ganzes Gesetz, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist); 2001-01-01 (Artikel 8 Nr. 3); 2002-01-01 (Artikel 8 Nr. 1 und 5 und Artikel 9); 2003-01-01 (Artikel 4 Nr. 1); 2003-08-01 (Artikel 1 bis 3, Artikel 4 Nr. 3 und Artikel 7)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/38#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Sozialgesetzbuch und anderen Gesetzen, insbesondere bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge und der Alterssicherung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 3 Nr. 4: Neufassung des Textes, der die Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfonds festlegt.
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes mit Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
 
 ## Wortlaut
 

betravg/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2167 — Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)
 - **2003-04-08** · BGBl. 2003 I S. 462 — Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze
 - **2003-07-31** · BGBl. 2003 I S. 1526 — Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

betravg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 3 Nr. 4: Neufassung des Textes, der die Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfonds festlegt.
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+- § 14 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes mit Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

betravg/§14.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-02-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 297
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 14: Ersetzung von 'Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte)' durch 'Deutsche Ausgleichsbank'
+§ 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 2 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Nr. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+§ 14 Abs. 3 Satz 5: Neufassung des Satzes mit Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

dta-v_g/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# DTA-V_G — 2003-08-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

dta-v_g/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

dta-v_g/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

dta-v_g/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

förderbankenneustrukturierungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# FÖRDERBANKENNEUSTRUKTURIERUNGSGESETZ — 2003-08-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

förderbankenneustrukturierungsgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

förderbankenneustrukturierungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

förderbankenneustrukturierungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-zur-neustrukturierung-der-förderbanken-des-bundes/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-NEUSTRUKTURIERUNG-DER-FÖRDERBANKEN-DES-BUNDES — 2003-08-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-neustrukturierung-der-förderbanken-des-bundes/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-neustrukturierung-der-förderbanken-des-bundes/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

gesetz-zur-neustrukturierung-der-förderbanken-des-bundes/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-pfandbriefe-und-verwandten/FASSUNG.md

@@ -1,31 +1,15 @@
-# GESETZ-ÜBER-DIE-PFANDBRIEFE-UND-VERWANDTEN — 2002-06-26
+# GESETZ-ÜBER-DIE-PFANDBRIEFE-UND-VERWANDTEN — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2010
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2003-02-01 (Artikel 1 § 58 Abs. 1, §§ 59, 60); 2003-04-01 (Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b); 2005-07-19 (Artikel 14a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Fortentwicklung des deutschen Finanzplatzes, insbesondere Änderungen am Börsengesetz und andere Maßnahmen zur Förderung des Finanzmarktes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die jederzeitige Deckung der Pfandbriefe nach dem Barwert sicherstellen muss.
-- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Wörter 'ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank' durch 'ein in § 8 Abs. 4 Buchstabe a oder c genannter Staat oder eine in § 8 Abs. 3 genannte Bank'.
-- § 2 Abs. 5 und 6: Einfügung neuer Absätze, die die Verwendung von Ansprüchen aus Derivaten als ordentliche Deckung regeln.
-- § 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und der Ansprüche aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2' und Ersetzung des Wortes 'bestimmten' durch 'verwendeten'.
-- § 3: Einfügung neuer Sätze, die die Eintragung von Derivaten mit Zustimmung des Vertragspartners regeln.
-- § 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger oder der Gläubiger von Ansprüchen aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2'.
-- § 4: Einfügung neuer Sätze, die die Löschung von eingetragenen Derivaten mit Zustimmung des Vertragspartners regeln.
-- § 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2'.
-- § 6 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Gleichstellung der Gläubiger von Ansprüchen aus Derivaten mit den Pfandbriefgläubigern regelt.
-- § 7: Aufhebung des § 7.
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 1 und 4 Satz 2' durch '§ 2 Abs. 1, 4 Satz 2, Abs. 5 und 6'.
-- § 8 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-Weltbank), die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)' nach 'Investitionsbank'.
-- § 8 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'nach den Absätzen 1 bis 3 gewährten Darlehen' durch 'nach den Absätzen 1 bis 3 sowie nach Halbsatz 1 gewährten Darlehen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist'.
-- § 9: Neufassung des § 9, der die Verwendung von Hypotheken auf Grundstücken in anderen Mitgliedstaaten zur Deckung von Pfandbriefen regelt.
-- § 11: Ersetzung der Angabe '§§ 2 bis 7a Satz 1 und 2 und § 9' durch '§§ 2 bis 7a Satz 1 und 2, §§ 9 und 12'.
-- § 12: Neufassung des § 12, der die Gleichstellung von Grundschulden und die Anwendung von Vorschriften regelt.
-- § 13: Aufhebung des § 13.
+- § 13: Einführung eines neuen § 13, der die Anwendung der Vorschriften bei Umwandlungen von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten regelt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-die-pfandbriefe-und-verwandten/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1998-03-27** · BGBl. 1998 I S. 529 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)
 - **2002-04-25** · BGBl. 2002 I S. 1310 — Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
 - **2002-06-26** · BGBl. 2002 I S. 2010 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

gesetz-über-die-pfandbriefe-und-verwandten/STELLEN.md

@@ -1,19 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die jederzeitige Deckung der Pfandbriefe nach dem Barwert sicherstellen muss.
-- § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzung der Wörter 'ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank' durch 'ein in § 8 Abs. 4 Buchstabe a oder c genannter Staat oder eine in § 8 Abs. 3 genannte Bank'.
-- § 2 Abs. 5 und 6: Einfügung neuer Absätze, die die Verwendung von Ansprüchen aus Derivaten als ordentliche Deckung regeln.
-- § 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und der Ansprüche aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2' und Ersetzung des Wortes 'bestimmten' durch 'verwendeten'.
-- § 3: Einfügung neuer Sätze, die die Eintragung von Derivaten mit Zustimmung des Vertragspartners regeln.
-- § 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger oder der Gläubiger von Ansprüchen aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2'.
-- § 4: Einfügung neuer Sätze, die die Löschung von eingetragenen Derivaten mit Zustimmung des Vertragspartners regeln.
-- § 5 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und aus Derivaten nach § 2 Abs. 5 Satz 2'.
-- § 6 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Gleichstellung der Gläubiger von Ansprüchen aus Derivaten mit den Pfandbriefgläubigern regelt.
-- § 7: Aufhebung des § 7.
-- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 2 Abs. 1 und 4 Satz 2' durch '§ 2 Abs. 1, 4 Satz 2, Abs. 5 und 6'.
-- § 8 Abs. 3: Einfügung der Wörter 'die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-Weltbank), die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)' nach 'Investitionsbank'.
-- § 8 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'nach den Absätzen 1 bis 3 gewährten Darlehen' durch 'nach den Absätzen 1 bis 3 sowie nach Halbsatz 1 gewährten Darlehen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist'.
-- § 9: Neufassung des § 9, der die Verwendung von Hypotheken auf Grundstücken in anderen Mitgliedstaaten zur Deckung von Pfandbriefen regelt.
-- § 11: Ersetzung der Angabe '§§ 2 bis 7a Satz 1 und 2 und § 9' durch '§§ 2 bis 7a Satz 1 und 2, §§ 9 und 12'.
-- § 12: Neufassung des § 12, der die Gleichstellung von Grundschulden und die Anwendung von Vorschriften regelt.
-- § 13: Aufhebung des § 13.
+- § 13: Einführung eines neuen § 13, der die Anwendung der Vorschriften bei Umwandlungen von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten regelt.

gesetz-über-die-pfandbriefe-und-verwandten/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-26 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2010
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 13: Aufhebung des § 13.
+§ 13: Einführung eines neuen § 13, der die Anwendung der Vorschriften bei Umwandlungen von öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten regelt.

gewstg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# GEWSTG — 2003-08-08
+# GEWSTG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1550
-- **Inkrafttreten:** 2003-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung führt verschiedene Anpassungen an Steuergesetzen und -verordnungen durch, insbesondere zur Erleichterung der Finanzierung und zur Senkung der steuerlichen Belastung.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e: Ergänzung der Regelung für bestimmte Gewerbebetriebe, die Kredite oder Kreditrisiken erwerben und Schuldtitel ausgeben
+- § 3 Satz 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

gewstg/HISTORY.md

@@ -83,3 +83,4 @@
 - **2002-10-24** · BGBl. 2002 I S. 4167 — Neufassung des Gewerbesteuergesetzes
 - **2003-05-20** · BGBl. 2003 I S. 660 — Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
 - **2003-08-08** · BGBl. 2003 I S. 1550 — Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

gewstg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e: Ergänzung der Regelung für bestimmte Gewerbebetriebe, die Kredite oder Kreditrisiken erwerben und Schuldtitel ausgeben
+- § 3 Satz 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

gewstg/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-22 — Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3794
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 3 Nr. 2: Ersetzung von „Hessische Landesentwicklungs- und Treuhandgesellschaft mit beschränkter Haftung“ durch „InvestitionsBank Hessen AG“ und von „Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mit beschränkter Haftung Bremen“ durch „Bremer Aufbau-Bank GmbH“
-
-§ 3 Nr. 24: Einfügung von „Wagnisbeteiligungsellschaft Sachsen-Anhalt mbH,“
+§ 3 Satz 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

gromikv_2014/FASSUNG.md

@@ -1,26 +1,15 @@
-# GROMIKV_2014 — 1999-03-11
+# GROMIKV_2014 — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1999 I S. 310
-- **Inkrafttreten:** 1999-03-12 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1999/12#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Großkredit- und Millionenkreditverordnung, um Anpassungen an der Euro-Einführung und der Regulierung von Finanzderivaten vorzunehmen. Es werden insbesondere Änderungen an den Vorschriften zur Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags, zur Anerkennung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen und zur Anrechnungsmäßigen Verrechnung vorgenommen.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3: Eingefügt: 'oder Euro' und Änderung der Kassamittelkurse
-- § 4: Änderungen an der Laufzeitmethode und der Maßgeblichen Laufzeit
-- § 5: Neufassung des § 5 zur Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags
-- § 6: Neufassung des § 6 zur Anerkennung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen
-- § 9: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
-- § 10a: Einfügung neuer § 10a zur Anrechnungsmäßigen Verrechnung
-- § 20 Abs. 3: Änderung der Formulierung
-- § 42: Änderungen an der Tabelle 3 und Absatz 3
-- § 43: Änderungen an den Sätzen 1 und 2
-- § 49: Hinzufügung von Nummer 3
-- Anlage 1: Änderungen an den Fußnoten 1 und 10
-- Anlage 2: Änderungen im Kopfteil und an den Fußnoten 1, 5 und 8
+- § 15 Abs. 2: Die Wörter „Die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

gromikv_2014/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1997-12-31** · BGBl. 1997 I S. 3418 — Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen (Großkredit- und Millionenkreditverordnung - GroMiKV)
 - **1999-03-11** · BGBl. 1999 I S. 310 — Erste Verordnung zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

gromikv_2014/STELLEN.md

@@ -1,14 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3: Eingefügt: 'oder Euro' und Änderung der Kassamittelkurse
-- § 4: Änderungen an der Laufzeitmethode und der Maßgeblichen Laufzeit
-- § 5: Neufassung des § 5 zur Ermäßigung des Kreditäquivalenzbetrags
-- § 6: Neufassung des § 6 zur Anerkennung von zweiseitigen Aufrechnungsvereinbarungen
-- § 9: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
-- § 10a: Einfügung neuer § 10a zur Anrechnungsmäßigen Verrechnung
-- § 20 Abs. 3: Änderung der Formulierung
-- § 42: Änderungen an der Tabelle 3 und Absatz 3
-- § 43: Änderungen an den Sätzen 1 und 2
-- § 49: Hinzufügung von Nummer 3
-- Anlage 1: Änderungen an den Fußnoten 1 und 10
-- Anlage 2: Änderungen im Kopfteil und an den Fußnoten 1, 5 und 8
+- § 15 Abs. 2: Die Wörter „Die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

gromikv_2014/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+
+§ 15 Abs. 2: Die Wörter „Die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

kredanstwiag/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,29 @@
-# KREDANSTWIAG — 2002-06-26
+# KREDANSTWIAG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 2010
-- **Inkrafttreten:** 2002-07-01; 2003-02-01 (Artikel 1 § 58 Abs. 1, §§ 59, 60); 2003-04-01 (Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe b); 2005-07-19 (Artikel 14a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Fortentwicklung des deutschen Finanzplatzes, insbesondere Änderungen am Börsengesetz und andere Maßnahmen zur Förderung des Finanzmarktes.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
-- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Beträgen in Euro
-- § 1 Abs. 4: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
-- § 10 Abs. 2: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro und Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 13 Abs. 2: Neufassung des Absatzes mit neuen Vorschriften für die Verteilung des Überschusses bei Auflösung
+- § 1 Überschrift: Neue Überschrift: 'Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz: 'Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und kann im Geschäftsverkehr die Bezeichnung „KfW“ verwenden.'
+- § 1 Abs. 1 Satz 2: Eingefügt: 'und in Bonn' nach 'Berlin'
+- § 2 Abs. 1 bis 3: Neue Formulierung der Aufgaben der Anstalt, einschließlich detaillierter Beschreibung der Förderbereiche und zusätzlicher Finanzierungsformen
+- § 3: Neue Formulierung der Durchführung der Geschäfte, einschließlich der Einbindung von Kreditinstituten und der Beachtung des Diskriminierungsverbots
+- § 4 Abs. 1: Eingefügt: 'insbesondere' nach 'Anstalt'
+- § 7 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzt 'Bundesminister für Wirtschaft und Technologie' durch 'Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit'
+- § 7 Abs. 1: Eingefügt: 'sieben Mitgliedern, die vom Bundestag bestellt werden,' nach Nummer 3
+- § 7 Abs. 2: Neue Formulierung der Bestellung des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden, einschließlich der Wiederbestellbarkeit
+- § 7a: Eingefügter § 7a: Mittelstandsrat, seine Zusammensetzung und Aufgaben
+- § 8 Abs. 3: Eingefügter Absatz: 'Die Satzung und ihre Änderungen sind von der Anstalt im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.'
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Eingefügter Satz: 'Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen „Bank“ und „Bankengruppe“ zu führen.'
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aus.'
+- § 12 Abs. 2: Ersetzt 'der Aufsichtsbehörde' durch 'des Bundesministeriums der Finanzen'
+- § 12a: Eingefügter § 12a: Finanzierungen durch ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ab 1. Januar 2008
 
 ## Wortlaut
 

kredanstwiag/HISTORY.md

@@ -16,3 +16,4 @@
 - **1994-07-15** · BGBl. 1994 I S. 1465 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank
 - **1998-03-27** · BGBl. 1998 I S. 529 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz)
 - **2002-06-26** · BGBl. 2002 I S. 2010 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

kredanstwiag/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
-- § 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Beträgen in Euro
-- § 1 Abs. 4: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
-- § 10 Abs. 2: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro und Hinzufügen eines neuen Satzes
-- § 13 Abs. 2: Neufassung des Absatzes mit neuen Vorschriften für die Verteilung des Überschusses bei Auflösung
+- § 1 Überschrift: Neue Überschrift: 'Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital'
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz: 'Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und kann im Geschäftsverkehr die Bezeichnung „KfW“ verwenden.'
+- § 1 Abs. 1 Satz 2: Eingefügt: 'und in Bonn' nach 'Berlin'
+- § 2 Abs. 1 bis 3: Neue Formulierung der Aufgaben der Anstalt, einschließlich detaillierter Beschreibung der Förderbereiche und zusätzlicher Finanzierungsformen
+- § 3: Neue Formulierung der Durchführung der Geschäfte, einschließlich der Einbindung von Kreditinstituten und der Beachtung des Diskriminierungsverbots
+- § 4 Abs. 1: Eingefügt: 'insbesondere' nach 'Anstalt'
+- § 7 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzt 'Bundesminister für Wirtschaft und Technologie' durch 'Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit'
+- § 7 Abs. 1: Eingefügt: 'sieben Mitgliedern, die vom Bundestag bestellt werden,' nach Nummer 3
+- § 7 Abs. 2: Neue Formulierung der Bestellung des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden, einschließlich der Wiederbestellbarkeit
+- § 7a: Eingefügter § 7a: Mittelstandsrat, seine Zusammensetzung und Aufgaben
+- § 8 Abs. 3: Eingefügter Absatz: 'Die Satzung und ihre Änderungen sind von der Anstalt im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.'
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Eingefügter Satz: 'Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen „Bank“ und „Bankengruppe“ zu führen.'
+- § 12 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aus.'
+- § 12 Abs. 2: Ersetzt 'der Aufsichtsbehörde' durch 'des Bundesministeriums der Finanzen'
+- § 12a: Eingefügter § 12a: Finanzierungen durch ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ab 1. Januar 2008

kredanstwiag/§1.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-26 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2010
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 1 Abs. 2: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
+§ 1 Überschrift: Neue Überschrift: 'Rechtsform, Bezeichnung, Sitz und Kapital'
 
-§ 1 Abs. 3: Neufassung des Absatzes mit neuen Beträgen in Euro
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: Neuer Satz: 'Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und kann im Geschäftsverkehr die Bezeichnung „KfW“ verwenden.'
 
-§ 1 Abs. 4: Ersetzen von Beträgen in DM durch Beträge in Euro
+§ 1 Abs. 1 Satz 2: Eingefügt: 'und in Bonn' nach 'Berlin'

kredanstwiag/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-24 — Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2478
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 11 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen, Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+§ 11 Abs. 1 Satz 2: Eingefügter Satz: 'Die Anstalt ist berechtigt, die Bezeichnungen „Bank“ und „Bankengruppe“ zu führen.'

kredanstwiag/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 12: Neue Vorschriften für das Ergebnis der Prüfung und das Einspruchsrecht
+§ 12 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit aus.'
+
+§ 12 Abs. 2: Ersetzt 'der Aufsichtsbehörde' durch 'des Bundesministeriums der Finanzen'

kredanstwiag/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+
+§ 12a: Eingefügter § 12a: Finanzierungen durch ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ab 1. Januar 2008

kredanstwiag/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-23 — Prüfungsordnung für die Bundeswehrfachschulen
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1342
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 2: Neufassung des § 2 mit neuen Bestimmungen zu den Aufgaben und Geschäften der Anstalt.
+§ 2 Abs. 1 bis 3: Neue Formulierung der Aufgaben der Anstalt, einschließlich detaillierter Beschreibung der Förderbereiche und zusätzlicher Finanzierungsformen

kredanstwiag/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-23 — Prüfungsordnung für die Bundeswehrfachschulen
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1342
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Bestimmungen zur Durchführung der Geschäfte.
+§ 3: Neue Formulierung der Durchführung der Geschäfte, einschließlich der Einbindung von Kreditinstituten und der Beachtung des Diskriminierungsverbots

kredanstwiag/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-24 — Gesetz zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2478
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Möglichkeit der Ausgabe von Schuldverschreibungen und Aufnahme von Darlehen regelt.
+§ 4 Abs. 1: Eingefügt: 'insbesondere' nach 'Anstalt'

kredanstwiag/§7.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-15 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1465
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 7 Abs. 1: Wortänderungen und Streichung von Nummer 4
+§ 7 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzt 'Bundesminister für Wirtschaft und Technologie' durch 'Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit'
+
+§ 7 Abs. 1: Eingefügt: 'sieben Mitgliedern, die vom Bundestag bestellt werden,' nach Nummer 3
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Formulierung der Bestellung des Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden, einschließlich der Wiederbestellbarkeit

kredanstwiag/§7a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 7a: Neue Regelung für Abzüge bei geringem Gesamtumsatz
+§ 7a: Eingefügter § 7a: Mittelstandsrat, seine Zusammensetzung und Aufgaben

kredanstwiag/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-23 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1339
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-Überschrift vor § 8 und § 8: Streichung der Überschrift und des § 8
+§ 8 Abs. 3: Eingefügter Absatz: 'Die Satzung und ihre Änderungen sind von der Anstalt im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.'

kstg_1977/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# KSTG_1977 — 2003-05-20
+# KSTG_1977 — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 660
-- **Inkrafttreten:** 2003-05-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6, 7, 8, 9 Nr. 2 und 12); 2003-07-01 (Artikel 6, 7, 8, 9 Nr. 2 und 12)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/19#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Steuergesetze, um Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen abzubauen. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft, einige Bestimmungen erst am 1. Juli 2003.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Überschrift: Die Überschrift wird zu „Körperschaftsteuergesetz (KStG)“
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Neue Formulierung für die Voraussetzungen des Organträgers und des Gewinnabführungsvertrags
-- § 14 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft
-- § 14 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
-- § 15: Neue Formulierung für die Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
-- § 26 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Angabe „§ 34c Abs. 1 Satz 2 und 3“ durch „§ 34c Abs. 1 Satz 2 bis 5“
-- § 34 Abs. 1: Neue Formulierung für die Gültigkeit dieser Fassung des Gesetzes
-- § 34 Abs. 9 Nr. 2 und 3: Neue Formulierung für die Anwendung der Absätze 1 und 2 in bestimmten Veranlagungszeiträumen
-- § 34 Abs. 13a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von § 37 Abs. 2a
-- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung für die Minderung des Körperschaftsteuerguthabens
-- § 37 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Begrenzung der Minderung
-- § 38 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Angabe „15. Wirtschaftsjahr“ durch „18. Wirtschaftsjahr“
-- § 40 Abs. 3 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 37 Abs. 2a
-- § 40 Abs. 4 Sätze 4 bis 6: Neue Formulierung für die Minderung oder Erhöhung in bestimmten Veranlagungszeiträumen
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

kstg_1977/HISTORY.md

@@ -89,3 +89,4 @@
 - **2002-09-20** · BGBl. 2002 I S. 3651 — Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Flutopfersolidaritätsgesetz)
 - **2002-10-24** · BGBl. 2002 I S. 4144 — Neufassung des Körperschaftsteuergesetzes
 - **2003-05-20** · BGBl. 2003 I S. 660 — Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

kstg_1977/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Überschrift: Die Überschrift wird zu „Körperschaftsteuergesetz (KStG)“
-- § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3: Neue Formulierung für die Voraussetzungen des Organträgers und des Gewinnabführungsvertrags
-- § 14 Abs. 1 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft
-- § 14 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
-- § 15: Neue Formulierung für die Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
-- § 26 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Angabe „§ 34c Abs. 1 Satz 2 und 3“ durch „§ 34c Abs. 1 Satz 2 bis 5“
-- § 34 Abs. 1: Neue Formulierung für die Gültigkeit dieser Fassung des Gesetzes
-- § 34 Abs. 9 Nr. 2 und 3: Neue Formulierung für die Anwendung der Absätze 1 und 2 in bestimmten Veranlagungszeiträumen
-- § 34 Abs. 13a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Anwendung von § 37 Abs. 2a
-- § 37 Abs. 2: Neue Formulierung für die Minderung des Körperschaftsteuerguthabens
-- § 37 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Begrenzung der Minderung
-- § 38 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Angabe „15. Wirtschaftsjahr“ durch „18. Wirtschaftsjahr“
-- § 40 Abs. 3 Satz 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung von § 37 Abs. 2a
-- § 40 Abs. 4 Sätze 4 bis 6: Neue Formulierung für die Minderung oder Erhöhung in bestimmten Veranlagungszeiträumen
+- § 5 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

kstg_1977/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-24 — Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz -- UntStFG)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3858
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 5 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma und Hinzufügen von Nummer 3
+§ 5 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter „die Deutsche Ausgleichsbank“ sowie das nachfolgende Komma werden gestrichen.

lag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# LAG — 2002-12-11
+# LAG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 4501
-- **Inkrafttreten:** 2002-11-27
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/83#page=13
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung zur Rückforderung des Zinszuschlags zum Endgrundbetrag der Hauptentschädigung im Lastenausgleichsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Postbank'
+- § 350c Abs. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'
 
 ## Wortlaut
 

lag/HISTORY.md

@@ -182,3 +182,4 @@
 - **2001-06-29** · BGBl. 2001 I S. 1310 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz -- AVmG)
 - **2001-09-12** · BGBl. 2001 I S. 2306 — Gesetz zur Umstellung auf Euro-Beträge im Lastenausgleich und zur Anpassung der LAG-Vorschriften (LAG-Euro-Umstellungs- und Anpassungsgesetz -- LAG-EUAnpG)
 - **2002-12-11** · BGBl. 2002 I S. 4501 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes)
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

lag/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Postbank'
+- § 350c Abs. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

lag/§350c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 350c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-09-05 — Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (32. ÄndG LAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1090
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 350c: Der Abschnitt wird neu formuliert und regelt die Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen.
+§ 350c Abs. 2: Ersetzung von 'Deutsche Ausgleichsbank' durch 'Kreditanstalt für Wiederaufbau'

lag/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-02-27 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 297
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 5 Abs. 2: Ersetzung von 'Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte)' durch 'Deutsche Ausgleichsbank'
+§ 5 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Postbank'

lwrentbkg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,17 @@
-# LWRENTBKG — 2002-09-20
+# LWRENTBKG — 2003-08-21
 
-- **Titel:** Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 3646
-- **Inkrafttreten:** 2002-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/67#page=2
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank, die seit dem 1. August 2002 gilt und verschiedene Änderungen berücksichtigt.
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15: Neue Vorschrift für Refinanzierungskredite
-- § 16: Neue Vorschrift für die Auflösung der Bank
-- § 17: Neue Übergangsregelungen
-- § 18: Vorschrift weggefallen
-- § 19: Vorschrift weggefallen
-- § 20: Neue Vorschrift für das Inkrafttreten
+- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Geschäftsaufgaben der Bank
+- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Sonstigen Geschäften der Bank
+- § 17 Abs. 3: Streichung der Angabe '§ 3 Abs. 2,'
 
 ## Wortlaut
 

lwrentbkg/HISTORY.md

@@ -12,3 +12,4 @@
 - **1994-07-15** · BGBl. 1994 I S. 1465 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Deutsche Bundesbank
 - **2002-07-29** · BGBl. 2002 I S. 2782 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
 - **2002-09-20** · BGBl. 2002 I S. 3646 — Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

lwrentbkg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15: Neue Vorschrift für Refinanzierungskredite
-- § 16: Neue Vorschrift für die Auflösung der Bank
-- § 17: Neue Übergangsregelungen
-- § 18: Vorschrift weggefallen
-- § 19: Vorschrift weggefallen
-- § 20: Neue Vorschrift für das Inkrafttreten
+- § 3: Neufassung des § 3 mit neuen Geschäftsaufgaben der Bank
+- § 4: Neufassung des § 4 mit neuen Sonstigen Geschäften der Bank
+- § 17 Abs. 3: Streichung der Angabe '§ 3 Abs. 2,'

lwrentbkg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-09-20 — Neufassung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3646
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 17: Neue Übergangsregelungen
+§ 17 Abs. 3: Streichung der Angabe '§ 3 Abs. 2,'

lwrentbkg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-29 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2782
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 3: Neufassung des § 3
+§ 3: Neufassung des § 3 mit neuen Geschäftsaufgaben der Bank

lwrentbkg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-29 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2782
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
 
-§ 4: Neufassung des § 4
+§ 4: Neufassung des § 4 mit neuen Sonstigen Geschäften der Bank

verkuendungen/2003/bgbl1-2003-42-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2003 I S. 1657
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Verkündung:** 2003-08-21
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Ausfertigung:** 2003-08-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DTA-V_G, LWRENTBKG, KSTG_1977, ANZV_2006, GEWSTG, GROMIKV_2014, VERTRIEBENENZUWENDUNGSGESETZ, FÖRDERBANKENNEUSTRUKTURIERUNGSGESETZ, AUSGLEICHSBANKGESETZ, GESETZ-ZUR-NEUSTRUKTURIERUNG-DER-FÖRDERBANKEN-DES-BUNDES, GESETZ-ÜBER-DIE-PFANDBRIEFE-UND-VERWANDTEN, LAG, BETRAVG, KREDANSTWIAG, BAF_G, AFBG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+

vertriebenenzuwendungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VERTRIEBENENZUWENDUNGSGESETZ — 2003-08-21
+
+- **Titel:** Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1657
+- **Inkrafttreten:** 2003-08-22 (ganzes Gesetz außer Artikel 13); 2003-06-01 (Artikel 13)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/42#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die damit verbundenen rechtlichen und organisatorischen Änderungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 5 Satz 4: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

vertriebenenzuwendungsgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

vertriebenenzuwendungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-08-21** · BGBl. 2003 I S. 1657 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)

vertriebenenzuwendungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 5 Satz 4: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau'

vertriebenenzuwendungsgesetz/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-08-21 — Gesetz zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes (Förderbankenneustrukturierungsgesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1657
+
+§ 5 Satz 4: Ersetzung von 'der Deutschen Ausgleichsbank' durch 'der Kreditanstalt für Wiederaufbau'