BGBl. 1951 I S. 402 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
Inkrafttreten: 1951-06-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-06-29

BGBl-Id: bgbl1-1951-30-4

befstg/FASSUNG.md

@@ -1,26 +1,16 @@
-# BEFSTG — 1951-04-24
+# BEFSTG — 1951-06-29
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungsteuergesetzes (BefStDÄndV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 260
-- **Inkrafttreten:** 1951-04-24
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/18#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert Vorschriften zur Durchführung des Beförderungsteuergesetzes, insbesondere für den grenzüberschreitenden und den Bundespost- sowie Bundesbahn-Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 402
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/30#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz und das Beförderungsteuergesetz. Es führt neue Steuerfreiheiten und ermäßigte Steuersätze ein und passt die Steuersätze für bestimmte Beförderungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 2: Neue Formel für die Abschlagzahlung im Personen- und Gepäckverkehr
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung von § 34 der Verkehrskontrollordnung 2. Teil zu § 46 der Verkehrskontrollvorschriften I
-- § 2 Abs. 5: Erhöhung des Betrags von 100 RM auf 1000 Deutsche Mark
-- § 3 Abs. 1: Verlängerung der Frist von 17. auf 22. jedes Monats
-- § 6 Abs. 1 letzter Satz: Weitergehende Ausfertigungen der Zusammenstellung an den Bundesminister der Finanzen und die Deutsche Bundesbahn, Hauptverwaltung
-- § 3 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 100 Reichsmark auf 1000 Deutsche Mark
-- § 4 Abs. 1: Verlängerung der Frist von 17. auf 22. jedes Monats
-- § 19 Abs. 2: Anmeldungspflicht für Unternehmer im Möbelfernverkehr innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung
-- § 23 Abs. 1 Ziff. 2: Ersetzung der Angabe der Anzahl der Anhänger durch das Kennzeichen des Anhängers
-- § 30 Abs. 2: Anmeldungspflicht für Unternehmer im Werkfernverkehr innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung
-- § 34 Abs. 1: Ersetzung der Angabe der Anzahl der Anhänger durch das Kennzeichen des Anhängers und Ergänzung der Angabe der Tarifklasse der beförderten Güter
-- § 23: Erweiterung der Nachweisungspflicht für den Unternehmer im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen
+- § 4: Neue Steuersätze für Beförderungen im Ortslinienverkehr, im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten
+- § 5: Anwendung der neuen Steuersätze ab 1. Juli 1951
 
 ## Wortlaut
 

befstg/HISTORY.md

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 - **1951-03-06** · BGBl. 1951 I S. 159 — Gesetz zur Wiedererhebung der Beförderungsteuer im Möbelfernverkehr und im Werkfernverkehr und zur Änderung von Beförderungsteuersätzen
 - **1951-04-24** · BGBl. 1951 I S. 260 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungsteuergesetzes (BefStDÄndV)
+- **1951-06-29** · BGBl. 1951 I S. 402 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes

befstg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 2: Neue Formel für die Abschlagzahlung im Personen- und Gepäckverkehr
-- § 2 Abs. 3: Ersetzung der Verweisung von § 34 der Verkehrskontrollordnung 2. Teil zu § 46 der Verkehrskontrollvorschriften I
-- § 2 Abs. 5: Erhöhung des Betrags von 100 RM auf 1000 Deutsche Mark
-- § 3 Abs. 1: Verlängerung der Frist von 17. auf 22. jedes Monats
-- § 6 Abs. 1 letzter Satz: Weitergehende Ausfertigungen der Zusammenstellung an den Bundesminister der Finanzen und die Deutsche Bundesbahn, Hauptverwaltung
-- § 3 Abs. 3: Erhöhung des Betrags von 100 Reichsmark auf 1000 Deutsche Mark
-- § 4 Abs. 1: Verlängerung der Frist von 17. auf 22. jedes Monats
-- § 19 Abs. 2: Anmeldungspflicht für Unternehmer im Möbelfernverkehr innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung
-- § 23 Abs. 1 Ziff. 2: Ersetzung der Angabe der Anzahl der Anhänger durch das Kennzeichen des Anhängers
-- § 30 Abs. 2: Anmeldungspflicht für Unternehmer im Werkfernverkehr innerhalb von drei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung
-- § 34 Abs. 1: Ersetzung der Angabe der Anzahl der Anhänger durch das Kennzeichen des Anhängers und Ergänzung der Angabe der Tarifklasse der beförderten Güter
-- § 23: Erweiterung der Nachweisungspflicht für den Unternehmer im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen
+- § 4: Neue Steuersätze für Beförderungen im Ortslinienverkehr, im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten
+- § 5: Anwendung der neuen Steuersätze ab 1. Juli 1951

befstg/§4.md

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 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-04-24 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Durchführung des Beförderungsteuergesetzes (BefStDÄndV)
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 260
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
 
-§ 4 Abs. 1: Verlängerung der Frist von 17. auf 22. jedes Monats
+§ 4: Neue Steuersätze für Beförderungen im Ortslinienverkehr, im Kraftdroschkenverkehr, im Mietwagenverkehr mit Personenkraftwagen und im Verkehr mit Landkraftposten

befstg/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
+
+§ 5: Anwendung der neuen Steuersätze ab 1. Juli 1951

ustg_1980/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# USTG_1980 — 1950-09-21
+# USTG_1980 — 1951-06-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1950 I S. 677
-- **Inkrafttreten:** 1951-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1950/41#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz fügt im Umsatzsteuergesetz neue Befreiungen für Erziehungs- und Ausbildungszwecke sowie private Schulen ein und ändert die Vorauszahlungspflicht für Unternehmer.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 402
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/30#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz und das Beförderungsteuergesetz. Es führt neue Steuerfreiheiten und ermäßigte Steuersätze ein und passt die Steuersätze für bestimmte Beförderungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4: Einfügung von Ziffern 12a und 12b
-- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 4 Ziffer 4: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Lieferungen notwendiger Rohstoffe und Halberzeugnisse im Großhandel
+- § 4 Ziffer 12 c: Neue Vorschrift für Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- § 4 Ziffer 12 d: Neue Vorschrift für Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege
+- § 4 Ziffer 13: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Schriftsteller, Journalist, Handlungsagent oder Makler
+- § 7 Absatz 1: Erhöhung der Steuer von 3 auf 4 vom Hundert
+- § 7 Absatz 2: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze
+- § 7 Absatz 3: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze im Großhandel
+- § 7 Absatz 4: Streichung des Absatzes
+- § 7 Absatz 5: Neue Fassung für Ausgleichsteuer
+- § 13 Absatz 1 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 600 auf 800 Deutsche Mark
+- § 18: Neue Fassung für Durchführungsvorschriften
 
 ## Wortlaut
 

ustg_1980/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1950-09-21** · BGBl. 1950 I S. 677 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+- **1951-06-29** · BGBl. 1951 I S. 402 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes

ustg_1980/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4: Einfügung von Ziffern 12a und 12b
-- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 4 Ziffer 4: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Lieferungen notwendiger Rohstoffe und Halberzeugnisse im Großhandel
+- § 4 Ziffer 12 c: Neue Vorschrift für Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+- § 4 Ziffer 12 d: Neue Vorschrift für Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege
+- § 4 Ziffer 13: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Schriftsteller, Journalist, Handlungsagent oder Makler
+- § 7 Absatz 1: Erhöhung der Steuer von 3 auf 4 vom Hundert
+- § 7 Absatz 2: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze
+- § 7 Absatz 3: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze im Großhandel
+- § 7 Absatz 4: Streichung des Absatzes
+- § 7 Absatz 5: Neue Fassung für Ausgleichsteuer
+- § 13 Absatz 1 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 600 auf 800 Deutsche Mark
+- § 18: Neue Fassung für Durchführungsvorschriften

ustg_1980/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-21 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 677
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
 
-§ 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+§ 13 Absatz 1 Satz 1: Erhöhung des Betrags von 600 auf 800 Deutsche Mark

ustg_1980/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
+
+§ 18: Neue Fassung für Durchführungsvorschriften

ustg_1980/§4.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-21 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 677
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
 
-§ 4: Einfügung von Ziffern 12a und 12b
+§ 4 Ziffer 4: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Lieferungen notwendiger Rohstoffe und Halberzeugnisse im Großhandel
+
+§ 4 Ziffer 12 c: Neue Vorschrift für Umsätze aus der Tätigkeit der Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Körperschaften
+
+§ 4 Ziffer 12 d: Neue Vorschrift für Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege
+
+§ 4 Ziffer 13: Neue Fassung für Steuerfreiheit bei Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Schriftsteller, Journalist, Handlungsagent oder Makler

ustg_1980/§7.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-29 — Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 402
+
+§ 7 Absatz 1: Erhöhung der Steuer von 3 auf 4 vom Hundert
+
+§ 7 Absatz 2: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze
+
+§ 7 Absatz 3: Neue Fassung für ermäßigte Steuersätze im Großhandel
+
+§ 7 Absatz 4: Streichung des Absatzes
+
+§ 7 Absatz 5: Neue Fassung für Ausgleichsteuer

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-30-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1951 I S. 402
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 402
+- **Verkündung:** 1951-06-29
+- **Inkrafttreten:** 1951-06-29
+- **Ausfertigung:** 1951-06-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/30#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** USTG_1980, BEFSTG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz und das Beförderungsteuergesetz. Es führt neue Steuerfreiheiten und ermäßigte Steuersätze ein und passt die Steuersätze für bestimmte Beförderungen an.
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