BGBl. 2003 I S. 2304 · Verordnung · Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
Inkrafttreten: 2003-11-28
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2003-11-27

BGBl-Id: bgbl1-2003-56-5

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+# ACHTE-ZUSTÄNDIGKEITSANPASSUNGSVERORDNUNG — 2003-11-27
+
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 3 der Luftverkehrs-Ordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 2 Satz 3 und § 14 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 der Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Satz 2 der Zweiten Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 34 Abs. 2 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 34 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 34 Abs. 4 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 1 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 35a Abs. 1 Satz 2: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 4 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 7 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 213 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 219d Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und der zweite Halbsatz gestrichen
+- § 293 Abs. 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt, das Wort „dieser“ durch das Wort „dieses“ und die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 7 Abs. 3 der Luftverkehrs-Ordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 11 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 2 Satz 3 und § 14 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 Satz 2 der Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Satz 2 der Zweiten Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 34 Abs. 2 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 34 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 34 Abs. 4 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 1 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 35a Abs. 1 Satz 2: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 4 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 35a Abs. 7 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+- § 213 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+- § 219d Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und der zweite Halbsatz gestrichen
+- § 293 Abs. 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt, das Wort „dieser“ durch das Wort „dieses“ und die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§1.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 1 Abs. 1 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+
+§ 1 Satz 2 der Zweiten Treuhandunternehmensübertragungsverordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 11 Abs. 2 der Dritten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 3 und § 14 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§14.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
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+§ 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+
+§ 12 Abs. 2 Satz 3 und § 14 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Flugfunkzeugnisse: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§213.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 213
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 213 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§219d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 219d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 219d Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und der zweite Halbsatz gestrichen

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§293.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 293
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 293 Abs. 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt, das Wort „dieser“ durch das Wort „dieses“ und die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§34.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 34 Abs. 2 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+
+§ 34 Abs. 3 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+
+§ 34 Abs. 4 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§35a.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 35a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 35a Abs. 1 Satz 1: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt und die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt
+
+§ 35a Abs. 1 Satz 2: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+
+§ 35a Abs. 4 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt
+
+§ 35a Abs. 7 Satz 3: nach den Wörtern „für Gesundheit“ die Wörter „und Soziale Sicherung“ eingefügt

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 14 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

achte-zuständigkeitsanpassungsverordnung/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+
+§ 7 Abs. 3 der Luftverkehrs-Ordnung: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

bdgbukbminasdv/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,18 @@
-# BDGBUKBMINASDV — 2003-03-07
+# BDGBUKBMINASDV — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 300
-- **Inkrafttreten:** 2003-03-08
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/9#page=16
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Übertragung von Befugnissen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung als oberste Dienstbehörde auf die Vorstände und Geschäftsführungen der betroffenen Körperschaften und definiert die Dienstvorgesetzten und höheren Dienstvorgesetzten. Sie tritt am 8. März 2003 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 2: Außer Kraft treten
-- § 2 Nr. 2: Außer Kraft treten
-- § 3 Nr. 2: Außer Kraft treten
+- Überschrift: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 3 Nr. 1 Buchstabe a: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

bdgbukbminasdv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2002-03-26** · BGBl. 2002 I S. 1130 — Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
 - **2003-03-07** · BGBl. 2003 I S. 300 — Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

bdgbukbminasdv/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 2: Außer Kraft treten
-- § 2 Nr. 2: Außer Kraft treten
-- § 3 Nr. 2: Außer Kraft treten
+- Überschrift: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 1 Abs. 3: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 3 Nr. 1 Buchstabe a: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

bdgbukbminasdv/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-03-07 — Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 300
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 1 Abs. 2: Außer Kraft treten
+§ 1 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 3: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

bdgbukbminasdv/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-03-07 — Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 300
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 3 Nr. 2: Außer Kraft treten
+§ 3 Nr. 1 Buchstabe a: Die Wörter „Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

eigenverbv/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,15 @@
-# EIGENVERBV — 2000-12-28
+# EIGENVERBV — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1956
-- **Inkrafttreten:** 2001-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/59#page=44
-- **Kurz:** Das Gesetz führt die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt durch und ändert zahlreiche andere Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dieser Umstrukturierung.
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

eigenverbv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1994-12-30** · BGBl. 1994 I S. 3922 — Erste Verordnung zur Änderung der Eigenverbrauchsverordnung
 - **2000-12-28** · BGBl. 2000 I S. 1956 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

eigenverbv/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
-- § 8 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesamt für Wirtschaft' durch 'Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)'
+- § 2 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

eigenverbv/§2.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Eigenverbrauchsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3922
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 2 Abs. 1: Anpassung der Zitate und des Wortlauts in Absatz 1
-
-§ 2 Abs. 2: Ersetzen von 'Bundesminister' durch 'Bundesministerium'
-
-§ 2 Abs. 3: Änderung der Pflicht zur Führung eines Registers
+§ 2 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

gfg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# GFG — 1997-12-18
+# GFG — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2910
-- **Inkrafttreten:** 1997-12-19
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/83#page=10
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die besonderen Rechte und Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und der Kunden, die diese Leistungen vertraglich in Anspruch nehmen oder begehren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 2 und 3: Erhöhung des Landesvervielfältigers um 13 vom Hundert-Punkte für das Jahr 1998 in bestimmten Ländern
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“
+- § 14: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“
 
 ## Wortlaut
 

gfg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1994-12-06** · BGBl. 1994 I S. 3547 — Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1995
 - **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2922 — Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1998
 - **1997-12-18** · BGBl. 1997 I S. 2910 — Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV)
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

gfg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 2 und 3: Erhöhung des Landesvervielfältigers um 13 vom Hundert-Punkte für das Jahr 1998 in bestimmten Ländern
+- § 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“
+- § 14: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“

gfg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-04-05 — Zweites Gesetz zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes (2. GFÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 445
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 13 Abs. 1: Neufassung des § 13 Abs. 1 mit neuen Verteilungen der Kosten zwischen Bund und Ländern für die Jahre 1971 bis 1981
+§ 13 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“

gfg/§14.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3091
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b: Neufassung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b, der Familienzuschläge regelt
-
-§ 14 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c: Streichung von § 14 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c
-
-§ 14: Einfügung von § 14a, der die Darlehensverwaltung regelt
+§ 14: Ersetzt die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“

hgrg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# HGRG — 2001-12-27
+# HGRG — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2001 I S. 3955
-- **Inkrafttreten:** 2002-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 5, 6, 7 und 9); 2005-01-01 (Artikel 5, 6, 7 und 9)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/74#page=35
-- **Kurz:** Das Gesetz führt den Solidarpakt fort, ordnet den Finanzausgleich neu und regelt die Abwicklung des Fonds 'Deutsche Einheit'. Es tritt größtenteils am 1. Januar 2002 in Kraft, einige Bestimmungen erst am 1. Januar 2005.
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

hgrg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3251 — Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz)
 - **1998-09-02** · BGBl. 1998 I S. 2512 — Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)
 - **2001-12-27** · BGBl. 2001 I S. 3955 — Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

hgrg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 51a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

lmbg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,34 @@
-# LMBG — 2002-12-19
+# LMBG — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Verordnung zur Festlegung lebensmittelhygienerechtlicher Anforderungen an die Herstellung, Behandlung und an das Inverkehrbringen von Speisegelatine und an deren Ausgangserzeugnisse (Speisegelatine-Verordnung - GelV)
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2002 I S. 4538
-- **Inkrafttreten:** 2002-12-20 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/85#page=10
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen an die Herstellung, Behandlung und das Inverkehrbringen von Speisegelatine und deren Ausgangserzeugnissen. Sie legt insbesondere Anforderungen an die Zulassung von Betrieben, die Herstellung und Verarbeitung, die Kennzeichnung und die Einfuhr von Speisegelatine und Ausgangserzeugnissen fest.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 2 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 3 und 4 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 14 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 16 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 19 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 19a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 20 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 21 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 22 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 25 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 26a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 29 Abs. 1 und 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 33 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 34 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 36 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 44 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 5 Abs. 3: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 26 Abs. 1: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

lmbg/HISTORY.md

@@ -54,3 +54,4 @@
 - **2002-08-14** · BGBl. 2002 I S. 3116 — Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze
 - **2002-12-05** · BGBl. 2002 I S. 4434 — Tabakprodukt-Verordnung
 - **2002-12-19** · BGBl. 2002 I S. 4538 — Verordnung zur Festlegung lebensmittelhygienerechtlicher Anforderungen an die Herstellung, Behandlung und an das Inverkehrbringen von Speisegelatine und an deren Ausgangserzeugnisse (Speisegelatine-Verordnung - GelV)
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

lmbg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,22 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 2 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 9 Abs. 3 und 4 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 10 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 12 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 14 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 16 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 19 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 19a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 20 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 21 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 22 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 25 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 26a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 29 Abs. 1 und 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 33 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 34 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 36 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 44 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 5 Abs. 3: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.
+- § 26 Abs. 1: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 10 Abs. 1 Satz 1: Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
+§ 10 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 12 Abs. 3: Ermächtigung der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Technologie
+§ 12 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 14: Neue Fassung des § 14 mit Vorschriften über Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
+§ 14 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 16: Neue Fassung des § 16 mit Vorschriften über Kenntlichmachung
+§ 16 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-29 — Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1125
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b: Grundlage für die Verordnung
+§ 19 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§19a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 19a: Neufassung des § 19a, der weitere Ermächtigungen zum Schutz im Verkehr mit Lebensmitteln regelt.
+§ 19a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 2 Abs. 3: Ermächtigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
+§ 2 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 20: Neufassung des § 20, der das Verwendungsverbot und die Zulassungsermächtigung für Tabakerzeugnisse regelt.
+§ 20 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-14 — Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3116
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 21 Abs. 1: Änderungen in Nummer 1 und 2
+§ 21 Abs. 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 22: Neufassung des § 22, der Werbeverbote für Tabakerzeugnisse regelt.
+§ 22 Abs. 3: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 25 Abs. 2: Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
+§ 25 Abs. 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-14 — Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3082
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 26 Abs. 3 Nr. 1 bis 3: Ersetzung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
+§ 26 Abs. 1: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§26a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 26a: Ermächtigung des Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
+§ 26a: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 29 Abs. 1: Ermächtigung der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Technologie
+§ 29 Abs. 1 und 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 33: Neufassung des Deutschen Lebensmittelbuchs
+§ 33 Abs. 3 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 34: Neufassung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
+§ 34 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-09-17 — Neufassung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2296
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 36: Einführung von Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
+§ 36 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§44.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-14 — Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3082
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
-
-§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: Einfügung der Worte 'sowie die Beteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung'
+§ 44 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§5.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-27 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2076
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 5 Abs. 1 Nr. 8: Streichung der Wörter 'sowie Mittel zur Bekämpfung von Mikroorganismen bei solchen Bedarfsgegenständen'
-
-§ 5 Abs. 1 Nr. 9: Streichung der Wörter 'oder zur Insektenvertilgung' sowie 'ausgenommen Mittel, die ausschließlich als Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden'
-
-§ 5 Abs. 2: Einfügung der Wörter 'oder nach § 3b des Chemikaliengesetzes Biozid-Produkte' nach 'Zubehör für Medizinprodukte'
+§ 5 Abs. 3: Die Wörter „den Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Sozialordnung“ werden durch die Wörter „dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lmbg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-11-06 — Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2785
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 9 Abs. 3 und 4 Satz 2: Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
+§ 9 Abs. 3 und 4 Satz 2: Die Wörter „Wirtschaft und Technologie“ werden durch die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

lohfortzg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# LOHFORTZG — 2003-11-27
+
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 19 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesministers für Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung'
+- § 19 Abs. 3: Ersetzt 'Bundesminister für Gesundheit' durch 'Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

lohfortzg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

lohfortzg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

lohfortzg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 19 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesministers für Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung'
+- § 19 Abs. 3: Ersetzt 'Bundesminister für Gesundheit' durch 'Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung'

lohfortzg/§19.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 19 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Bundesministers für Gesundheit' durch 'Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung'
+
+§ 19 Abs. 3: Ersetzt 'Bundesminister für Gesundheit' durch 'Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung'

mpg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,40 @@
-# MPG — 2003-07-18
+# MPG — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Verordnung über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten (Brustimplantate-Verordnung - BrustImplV)
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 1435
-- **Inkrafttreten:** 2003-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/35#page=59
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Klassifizierung von Brustimplantaten gemäß dem Medizinproduktegesetz und ordnet sie der Klasse III zu. Sie regelt auch Übergangsbestimmungen bis zum 29. Februar 2004.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Brustimplantate werden der Klasse III zugeordnet.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 15 Abs. 1 Satz 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 15 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 18 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 26 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 27 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 35 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 7 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 8 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 9 Satz 1 erster Halbsatz: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 10: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 11 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 37 Abs. 11 Satz 2: Streichung der Wörter 'und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist'
 
 ## Wortlaut
 

mpg/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **2002-08-20** · BGBl. 2002 I S. 3146 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
 - **2002-12-05** · BGBl. 2002 I S. 4456 — Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und zur Änderung anderer Verordnungen
 - **2003-07-18** · BGBl. 2003 I S. 1435 — Verordnung über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten (Brustimplantate-Verordnung - BrustImplV)
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

mpg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,28 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 13 Abs. 1 Satz 2: Brustimplantate werden der Klasse III zugeordnet.
+- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 15 Abs. 1 Satz 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 15 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 16 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 18 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 26 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 27 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 28 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 35 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 7 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 8 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 9 Satz 1 erster Halbsatz: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 10: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 37 Abs. 11 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 37 Abs. 11 Satz 2: Streichung der Wörter 'und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist'

mpg/§15.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 15: Vorschriften für Benennung und Überwachung der Stellen, Beauftragung von Prüflaboratorien
+§ 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 15 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§16.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 16: Vorschriften für Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Akkreditierung und Benennung
+§ 16 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 16 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit' und Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+
+§ 16 Abs. 4 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 18: Neue Vorschriften zur Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, einschließlich Unterrichtungspflichten
+§ 18 Abs. 4: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§26.md

@@ -1,21 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 26: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Erfassung und Bewertung von Risiken
-
-§ 26 Abs. 1: Überwachungspflicht für Betriebe und Einrichtungen, in denen Medizinprodukte hergestellt, geprüft, verpackt, etc. werden.
-
-§ 26 Abs. 2: Zuständige Behörde kann Maßnahmen zur Beseitigung von Verstößen und zur Verhütung von Gefahren treffen.
-
-§ 26 Abs. 3: Befugnisse der mit der Überwachung beauftragten Personen, z.B. Betreten von Geschäftsräumen, Prüfen von Medizinprodukten, Einsicht in Unterlagen.
-
-§ 26 Abs. 4: Pflichten der unter der Überwachung stehenden Personen, z.B. Dulden von Maßnahmen, Unterstützung der beauftragten Personen.
-
-§ 26 Abs. 5: Auskunftsverweigerungsrecht, wenn die Beantwortung strafrechtliche Verfolgung oder Ordnungswidrigkeiten aussetzt.
-
-§ 26 Abs. 6: Sachverständige müssen die notwendige Sachkenntnis besitzen, die durch ein Zertifikat nachgewiesen werden kann.
-
-§ 26 Abs. 7: Zuständige Behörde unterrichtet auf Anfrage das Bundesministerium für Gesundheit und andere Behörden über durchgeführte Überprüfungen.
+§ 26 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§27.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 27 Abs. 1: Maßnahmen bei unrechtmäßiger Anbringung der CE-Kennzeichnung, z.B. Verbote oder Einschränkungen des Inverkehrbringens.
-
-§ 27 Abs. 2: Maßnahmen bei unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt.
+§ 27 Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§28.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 28 Abs. 1: Zuständige Behörde trifft Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit vor Gefahren durch Medizinprodukte.
+§ 28 Abs. 2 Satz 3: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
 
-§ 28 Abs. 2: Befugnisse der zuständigen Behörde, z.B. Schließung von Betrieben, Verbote oder Einschränkungen des Inverkehrbringens.
+§ 28 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
 
-§ 28 Abs. 3: Maßnahmen bei CE-gekennzeichneten Medizinprodukten, die Gefahren darstellen, und Einleitung eines Schutzklauselverfahrens.
-
-§ 28 Abs. 4: Hinweis auf Gefahren, die von Medizinprodukten ausgehen, und Möglichkeit einer hoheitlichen Warnung der Öffentlichkeit.
-
-§ 28 Abs. 5: Maßnahmen nach EU-Richtlinien werden durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 6 getroffen.
+§ 28 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 35: Neue Vorschriften zur Erhebung von Kosten für Amtshandlungen
+§ 35 Satz 2: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

mpg/§37.md

@@ -1,7 +1,31 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-08-20 — Neufassung des Medizinproduktegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3146
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 37: Neue Vorschriften zu Verordnungsermächtigungen
+§ 37 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 6 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 7 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 8 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 9 Satz 1 erster Halbsatz: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 10: Einfügung der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 37 Abs. 11 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+
+§ 37 Abs. 11 Satz 2: Streichung der Wörter 'und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist'

schfg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,24 @@
-# SCHFG — 2000-09-21
+# SCHFG — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2000 I S. 1388
-- **Inkrafttreten:** 2000-09-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2000/43#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Schornsteinfegergesetz und die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen, insbesondere hinsichtlich der Bildungsanforderungen und der Zuständigkeit des Bundesministeriums.
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Bildungsabschlüssen
-- § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+- § 4 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 5 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 6 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 7 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 13 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 20 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 42 Abs. 5: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit' und 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung'
 
 ## Wortlaut
 

schfg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1998-03-31** · BGBl. 1998 I S. 596 — Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
 - **1998-08-17** · BGBl. 1998 I S. 2071 — Bekanntmachung der Neufassung des Schornsteinfegergesetzes
 - **2000-09-21** · BGBl. 2000 I S. 1388 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

schfg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Bildungsabschlüssen
-- § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+- § 4 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 5 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 6 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 7 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 13 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 20 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 42 Abs. 5: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
+- § 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit' und 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung'

schfg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 13 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 19 Abs. 2 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 20 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 37 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit' und 'Arbeit und Sozialordnung' durch 'Gesundheit und Soziale Sicherung'

schfg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 4 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 42 Abs. 5: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 5 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§6.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von Bildungsabschlüssen
+§ 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 6 Abs. 4: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

schfg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-09-21 — Gesetz zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1388
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 5: Ersetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft
+§ 7 Abs. 2: Ersetzt 'Wirtschaft und Technologie' durch 'Wirtschaft und Arbeit'

sgb-v/FASSUNG.md

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-# SGB-V — 2003-11-19
+# SGB-V — 2003-11-27
 
-- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2190
-- **Inkrafttreten:** 2004-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist); 2003-04-01 (Artikel 5 Nr. 4 (§ 28k)); 2003-09-09 (Artikel 35 § 7); 2003-09-26 (Artikel 1 Nr. 133 (§ 173 Abs. 2 Satz 5)); 2003-11-20 (Artikel 1 Nr. 23 (§ 35) und 118 (§ 140g)); null (Artikel 25 (Datum des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)); null (Artikel 1 Nr. 92 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Datum nach dem erstmaligen Inkrafttreten der Festbeträge nach § 35 Abs. 5 Satz 4)); 2005-01-01 (Artikel 1 Nr. 13 (§ 27), 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 28 Abs. 2 Satz 1), Nr. 17 (§ 30), in Nummer 36 die §§ 55, 58 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 59, Nr. 48 Buchstabe b (§ 73 Abs. 2), Nr. 53 (§ 77), 56 (§ 79a), 57 (§ 79b), 58 (§ 80), 66 Buchstabe b (§ 87 Abs. 1a), Nr. 67 Buchstabe a (§ 87a Satz 1), Nr. 68 (§ 88), 74 Buchstabe d (§ 95 Abs. 5), Nr. 76a (§ 96), 152a (§ 266), 182 Buchstabe b (§ 311 Abs. 4), Artikel 2 Nr. 01 (§ 28 Abs. 4 Satz 2), 3 (§ 79), 4 (§ 81), 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c (§ 85 Abs. 2 Satz 8 und Abs. 4b) und Artikel 5 Nr. 3 (§ 28d)); 2006-01-01 (Artikel 1 Nr. 145 (§ 241a), 146 (§ 245), 147 (§ 247), 149 (§ 249), 150 (§ 249a) und 151 (§ 257), Artikel 2 Nr. 2 (§ 73b Abs. 3), 6 (§ 83), 7 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa (§ 85 Abs. 1 und 2 Satz 1), Nr. 8 (§ 217) und 9 (§ 248) sowie Artikel 11 und 12 Nr. 3 (§ 16)); 2007-01-01 (Artikel 2 Nr. 1 (§ 71 Abs. 4) und 5 (§ 82))
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/55#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) führt umfassende Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzen und Verordnungen durch, um die Struktur und Effizienz der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbessern.
+- **Titel:** Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2304
+- **Inkrafttreten:** 2003-11-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/56#page=20
+- **Kurz:** Die Verordnung passt die Bezeichnungen der Bundesministerien in verschiedenen Gesetzen an die aktuelle Organisationsstruktur an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die besonderen Belange behinderter und chronisch kranker Menschen berücksichtigt.
-- § 4 Abs. 4: Einführung von zusätzlichen Sätzen, die die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und Verbände regeln.
-- § 11 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes.
-- § 13 Abs. 2: Änderung der Sätze 1 und 2, Einführung neuer Sätze und Anpassung des Satzes 6.
-- § 13 Abs. 3: Einführung neuer Absätze 4 bis 6, die die Kostenerstattung im Ausland regeln.
-- § 15 Abs. 2: Anpassung der Angaben zur Krankenversichertenkarte.
-- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4.
-- § 18: Anpassung der Überschrift und des Absatzes 1, sowie des Absatzes 3.
-- § 19 Abs. 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Vorrangstellung der Versicherung nach § 10 regelt.
-- § 22 Abs. 5: Ersetzung des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von § 40 Abs. 5 durch § 61 Satz 2.
-- § 24 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von § 39 Abs. 4 durch § 61 Satz 2.
-- § 24b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nicht rechtswidrigen' durch 'durch Krankheit erforderlichen'.
-- § 24b Abs. 2: Ersetzung von 'nicht rechtswidrige' durch 'durch Krankheit erforderliche'.
-- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 25 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes 5, der die Genehmigung für Früherkennungsuntersuchungen regelt.
-- § 27 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz' und Einführung einer neuen Nummer 2a.
-- § 27a Abs. 1 Nr. 2: Streichung von 'in der Regel' und Ersetzung von 'viermal' durch 'drei Mal'.
-- § 27a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Anspruch auf Sachleistungen regelt.
-- § 27a Abs. 4: Ersetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 28 Abs. 2: Einführung neuer Sätze, die die konservierend-chirurgischen Leistungen und Röntgenleistungen regeln.
-- § 28 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Zuzahlungen für ambulante Leistungen regelt.
-- § 29 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 30: Streichung des gesamten Paragraphen.
-- § 31 Abs. 1: Einführung neuer Sätze, die die Verordnung von Arzneimitteln regeln.
-- § 31 Abs. 3: Anpassung der Zuzahlungen und Streichung des Satzes 4.
-- § 31 Abs. 4: Einführung neuer Sätze, die die Packungsgrößen regeln.
-- § 32 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes, der § 92 unberührt lässt.
-- § 32 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zuzahlungen.
-- § 33 Abs. 1: Streichung von 'Seh- und', Einführung eines neuen Satzes und Anpassung der Sätze 2 und 3.
-- § 33 Abs. 2: Anpassung der Zuzahlungen und der Kostenübernahme.
-- § 28 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§ 30 Abs. 2 Satz 4 und 5' durch '§ 55 Abs. 1 Satz 4 und 5'
-- § 71 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127' durch '§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85, 85a, 125 und 127'
-- § 79: Neufassung des gesamten § 79
-- § 81 Abs. 1: Neufassung des gesamten § 81 Abs. 1
-- § 82 Abs. 3: Neufassung des gesamten § 82 Abs. 3
-- § 83 Satz 2: Streichung des Satzes
-- § 85 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
-- § 85 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes
-- § 85 Abs. 2 Satz 8: Streichung der Wörter 'sowie für das zahnärztliche Honorar nach § 30 Abs. 3 Satz 1'
-- § 85 Abs. 4b Satz 1 erster Halbsatz: Streichung der Wörter 'der Versorgung mit Zahnersatz sowie', Ersetzung von 'kieferorthopädischer' durch 'der kieferorthopädischen', Ersetzung von '350 000' durch '262 500', Ersetzung von '450 000' durch '337 500' und Ersetzung von '550 000' durch '412 500'
-- § 217 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes vor dem Komma
-- § 248 Satz 1 und 2: Einfügung der Wörter 'sowie der zusätzliche Beitragssatz' nach dem Wort 'Krankenkasse'
-- § 77 Abs. 1 und 2: Regelungen zur Neuorganisation der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 79 Abs. 1: Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 79 Abs. 2: Anwendung von Regelungen für die Wahl der Vertreterversammlung
-- § 80 Abs. 1 und 1a: Anwendung von Regelungen für die Wahl der Vertreterversammlung
-- § 79 Abs. 4 Satz 1 und 2: Wahl des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 91: Errichtung und Bestellung des Gemeinsamen Bundesausschusses
-- § 137c: Überleitung der Aufgaben der alten Ausschüsse
-- § 137e: Überleitung der Aufgaben der alten Ausschüsse
-- § 148 Abs. 2: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
-- § 158 Abs. 2: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
-- § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
+- § 24 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 31 Abs. 4 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 41 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 71 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 78 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 84 Abs. 9: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 87 Abs. 2d Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 89 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 89 Abs. 6: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 90 Abs. 3 Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 92 Abs. 1a Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 93 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 94 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 94 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 98 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 102 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 129 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 129 Abs. 10 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 134 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 1 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 3 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 168a Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 168a Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 200 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 244 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 245 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 247 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 266 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 267 Abs. 8: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 2 Satz 5: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 3 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 269 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 269 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 5: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 300 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
 
 ## Wortlaut
 

sgb-v/HISTORY.md

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 - **2003-07-21** · BGBl. 2003 I S. 1461 — Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenänderungsgesetz - FPÄndG)
 - **2003-07-31** · BGBl. 2003 I S. 1526 — Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze
 - **2003-11-19** · BGBl. 2003 I S. 2190 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
+- **2003-11-27** · BGBl. 2003 I S. 2304 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

sgb-v/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die besonderen Belange behinderter und chronisch kranker Menschen berücksichtigt.
-- § 4 Abs. 4: Einführung von zusätzlichen Sätzen, die die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen und Verbände regeln.
-- § 11 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes.
-- § 13 Abs. 2: Änderung der Sätze 1 und 2, Einführung neuer Sätze und Anpassung des Satzes 6.
-- § 13 Abs. 3: Einführung neuer Absätze 4 bis 6, die die Kostenerstattung im Ausland regeln.
-- § 15 Abs. 2: Anpassung der Angaben zur Krankenversichertenkarte.
-- § 15 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4.
-- § 18: Anpassung der Überschrift und des Absatzes 1, sowie des Absatzes 3.
-- § 19 Abs. 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Vorrangstellung der Versicherung nach § 10 regelt.
-- § 22 Abs. 5: Ersetzung des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von § 40 Abs. 5 durch § 61 Satz 2.
-- § 24 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von § 39 Abs. 4 durch § 61 Satz 2.
-- § 24b Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nicht rechtswidrigen' durch 'durch Krankheit erforderlichen'.
-- § 24b Abs. 2: Ersetzung von 'nicht rechtswidrige' durch 'durch Krankheit erforderliche'.
-- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 25 Abs. 5: Einführung eines neuen Absatzes 5, der die Genehmigung für Früherkennungsuntersuchungen regelt.
-- § 27 Abs. 1 Satz 2: Streichung von 'einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz' und Einführung einer neuen Nummer 2a.
-- § 27a Abs. 1 Nr. 2: Streichung von 'in der Regel' und Ersetzung von 'viermal' durch 'drei Mal'.
-- § 27a Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Anspruch auf Sachleistungen regelt.
-- § 27a Abs. 4: Ersetzung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 28 Abs. 2: Einführung neuer Sätze, die die konservierend-chirurgischen Leistungen und Röntgenleistungen regeln.
-- § 28 Abs. 4: Einführung eines neuen Absatzes 4, der die Zuzahlungen für ambulante Leistungen regelt.
-- § 29 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.
-- § 30: Streichung des gesamten Paragraphen.
-- § 31 Abs. 1: Einführung neuer Sätze, die die Verordnung von Arzneimitteln regeln.
-- § 31 Abs. 3: Anpassung der Zuzahlungen und Streichung des Satzes 4.
-- § 31 Abs. 4: Einführung neuer Sätze, die die Packungsgrößen regeln.
-- § 32 Abs. 1: Einführung eines neuen Satzes, der § 92 unberührt lässt.
-- § 32 Abs. 2 Satz 1: Anpassung der Zuzahlungen.
-- § 33 Abs. 1: Streichung von 'Seh- und', Einführung eines neuen Satzes und Anpassung der Sätze 2 und 3.
-- § 33 Abs. 2: Anpassung der Zuzahlungen und der Kostenübernahme.
-- § 28 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt die Angabe '§ 30 Abs. 2 Satz 4 und 5' durch '§ 55 Abs. 1 Satz 4 und 5'
-- § 71 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt die Angabe '§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127' durch '§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83, 85, 85a, 125 und 127'
-- § 79: Neufassung des gesamten § 79
-- § 81 Abs. 1: Neufassung des gesamten § 81 Abs. 1
-- § 82 Abs. 3: Neufassung des gesamten § 82 Abs. 3
-- § 83 Satz 2: Streichung des Satzes
-- § 85 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
-- § 85 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes
-- § 85 Abs. 2 Satz 8: Streichung der Wörter 'sowie für das zahnärztliche Honorar nach § 30 Abs. 3 Satz 1'
-- § 85 Abs. 4b Satz 1 erster Halbsatz: Streichung der Wörter 'der Versorgung mit Zahnersatz sowie', Ersetzung von 'kieferorthopädischer' durch 'der kieferorthopädischen', Ersetzung von '350 000' durch '262 500', Ersetzung von '450 000' durch '337 500' und Ersetzung von '550 000' durch '412 500'
-- § 217 Abs. 5 Satz 1: Neufassung des Satzes vor dem Komma
-- § 248 Satz 1 und 2: Einfügung der Wörter 'sowie der zusätzliche Beitragssatz' nach dem Wort 'Krankenkasse'
-- § 77 Abs. 1 und 2: Regelungen zur Neuorganisation der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 79 Abs. 1: Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 79 Abs. 2: Anwendung von Regelungen für die Wahl der Vertreterversammlung
-- § 80 Abs. 1 und 1a: Anwendung von Regelungen für die Wahl der Vertreterversammlung
-- § 79 Abs. 4 Satz 1 und 2: Wahl des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigungen
-- § 91: Errichtung und Bestellung des Gemeinsamen Bundesausschusses
-- § 137c: Überleitung der Aufgaben der alten Ausschüsse
-- § 137e: Überleitung der Aufgaben der alten Ausschüsse
-- § 148 Abs. 2: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
-- § 158 Abs. 2: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
-- § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Moratorium für die Öffnung neu errichteter Betriebs- und Innungskrankenkassen
+- § 24 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 31 Abs. 4 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 41 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 71 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 78 Abs. 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 84 Abs. 9: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 87 Abs. 2d Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 89 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 89 Abs. 6: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 90 Abs. 3 Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 92 Abs. 1a Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 93 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 94 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 94 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 98 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 102 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 129 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 129 Abs. 10 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 134 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 1 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 137g Abs. 3 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 168a Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 168a Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 200 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 214 Abs. 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 244 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 245 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 247 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 266 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 267 Abs. 8: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 2 Satz 5: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 268 Abs. 3 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 269 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 269 Abs. 5 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 274 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 295 Abs. 1 Satz 5: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 300 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+- § 301 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§102.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 102
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2626
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 102 Abs. 1: Ersetzung des Datums '1. Januar 1999' durch '1. Januar 2003'
-
-§ 102 Abs. 2: Einfügung neuer Absatz zur Datengrundlage
+§ 102 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§129.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 129
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 684
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 129: Einfügen neuer Sätze und Anpassungen
+§ 129 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 129 Abs. 10 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§134.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 134
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-06-30 — Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1520
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 134 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes 3 im Absatz 1 von § 134
+§ 134 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§137g.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 137g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-14 — Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3465
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 137g: Einführung von Vorschriften zur Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
+§ 137g Abs. 1 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 137g Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 137g Abs. 3 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§168a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 168a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-12-29 — Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2266
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 168a Abs. 1 Satz 1: Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen vereinigen.
+§ 168a Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 168a Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§200.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 200
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-06-22 — Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 1046
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 200 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Ersetzung von 'Behindete' durch 'behinderte Menschen'
-
-§ 200 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: Ersetzung von 'berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation' durch 'Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben'
+§ 200 Abs. 2 Satz 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§214.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 214
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 214 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 214 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 214 Abs. 3: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-11-19 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2190
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 24 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von § 39 Abs. 4 durch § 61 Satz 2.
+§ 24 Abs. 4: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§244.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 244
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
+
+§ 244 Abs. 2: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§245.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 245
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-03-22 — Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 233
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 245 Abs. 1 Satz 1: Durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz in der Krankenversicherung
+§ 245 Abs. 1 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§247.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 247
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-05-18 — Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 691
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 247: Neue Fassung des Beitragsatzes aus der Rente
+§ 247 Abs. 3 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§266.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 266
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-14 — Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3465
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2: Erweiterung der Aufzählung um eine neue Nummer 3
-
-§ 266 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von zusätzlichen Ausgaben, die auf Grund der Entwicklung und Durchführung von Programmen nach § 137g entstehen
-
-§ 266 Abs. 7 Nr. 3: Einfügung von zusätzlichen Vorschriften zur Festlegung der Krankheiten, die Gegenstand von Programmen nach § 137g sein können
-
-§ 266 Abs. 7: Einfügung von neuen Nummern 10 und 11
+§ 266 Abs. 7 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§267.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 267
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-14 — Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3465
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 267 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Bezeichnung 'Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit' durch 'Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist'
-
-§ 267 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhebung der Zahl der Versicherten in zugelassenen Programmen nach § 137g
-
-§ 267 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Bezeichnung 'Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit' durch 'Personen, deren Erwerbsfähigkeit nach den §§ 43 und 45 des Sechsten Buches gemindert ist'
-
-§ 267 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhebung der Leistungsausgaben für die Gruppen der Versicherten nach § 267 Abs. 2 Satz 4
-
-§ 267 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Angabe 'und 2' durch 'bis 3'
-
-§ 267 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'und 2' durch 'bis 3'
+§ 267 Abs. 8: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'

sgb-v/§268.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 268
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-14 — Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3465
+> Station: 2003-11-27 — Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2304
 
-§ 268: Einführung von Vorschriften zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
+§ 268 Abs. 2 Satz 1: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 268 Abs. 2 Satz 5: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'
+
+§ 268 Abs. 3 Satz 12: Einfügen der Wörter 'und Soziale Sicherung' nach 'für Gesundheit'