BGBl. 2019 I S. 1190 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
Inkrafttreten: 2020-01-01
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2019-08-08

BGBl-Id: bgbl1-2019-29-6
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# FAHRLG_2018 — 2018-01-03
# FAHRLG_2018 — 2019-08-08
- **Titel:** Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 2
- **Inkrafttreten:** 2018-01-04
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/1#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung führt eine neue Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ein und hebt gleichzeitig ältere Vorschriften auf.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1190
- **Inkrafttreten:** 2020-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/29#page=70
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fahrlehrergesetz, insbesondere bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung von Fahrlehrerlaubnissen und die Fortbildung von Fahrlehrern.
## Betroffene Stellen
- § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Bestimmung zur Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte ohne Fahrlehrerlaubnis für bestimmte Personen
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Erlaubnis für Fahrlehrer ohne Klasse DE, die bereits tätig waren, fortzufahren
- § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Psychologie kann Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft ersetzen
- § 14 Abs. 2 Nr. 2: Personen, die Einweisungslehrgänge durchgeführt haben, dürfen auch Lehrgänge nach § 45 durchführen
- § 15: Personal, das bereits die Aufgabe der Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
- § 51 Abs. 2 Nr. 1: Personal, das bereits die Aufgabe der pädagogischen Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
- § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9: Ersetzt die Wörter '§3 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2' durch '§3 5A Absatz 1 Buchstabe a oder b'
- § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13: Ersetzt die Angabe '§6 8 Nummer 11' durch '§6 8 Absatz 1 Nummer 13'
- § 35 Absatz 1 Satz 2: Ersetzt die Wörter '§6 8A Absatz 1 Nummer 12' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 14'
- § 35 Absatz 2 Nummer 2: Streicht die Nummer 2
- § 35 Absatz 4: Ersetzt die Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat' und '§ 68 Absatz 1 Nummer 11' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 13'
- § 56 Absatz 1: Fügt die Nummern 7a und 7b ein und ersetzt die Wörter 'Satz 1 eine Ausbildungsfahrschule betreibt oder leitet' durch 'einen Fahrlehreranwärter ausbildet'
- § 59 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzt die Wörter 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
- § 59 Absatz 3 Satz 1: Fügt die Nummern 1a bis 1c ein und ersetzt die Wörter 'verantwortliche Leitung' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'
- § 63 Absatz 1: Ersetzt die Wörter 'oder der Betroffene' durch 'betroffene Person' in Satz 1 und 3
- § 64: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und im Text
- § 66: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 2
- § 68 Absatz 1: Fügt die Wörter 'sowie das Verfahren der Aus- und Zustellung' nach 'Anwärterscheins' ein und fügt die Nummer 7a ein
- § 68 Absatz 2: Ersetzt die Wörter 'Nummer 5 oder Nummer 12' durch 'Nummer 4 oder Nummer 14'
- § 69 Absatz 1: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht zur Fortbildung alle vier Jahre festlegt
- § 69 Absatz 3: Streicht das Wort 'bei'
- § 69 Absatz 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorgaben für Ausbildungsfahrlehrer bis zum 31. Dezember 2019 festlegt
- § 69: Fügt die Absätze 4a und 4b ein, die die Vorgaben für den Besitz der Ausbildungs-fahrlehrerlaubnis und die Fortbildung von Fahrlehreranwärtern festlegen
- § 69 Absatz 13: Fügt einen neuen Absatz 13 ein, der die Anerkennungen als Träger von Lehrgängen, Einweisungslehrgängen oder Einweisungsseminaren regelt
- Inhaltsverzeichnis zu §§ 64 und 66: Ersetzung der Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung'
- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder D' durch 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE'
- § 4 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
- § 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'der Klassen'
- § 4 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 4 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze 3 und 4
- § 4 Abs. 5 und 6: Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6
- § 5 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung des Kommas vor 'und' und des Wortes 'und' durch einen Punkt
- § 5 Abs. 4 Nummer 5: Nummer 5 wird gestrichen
- § 9 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach mindestens achtmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte'
- § 9 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Nummer 8 und 9' durch 'Nummer 1, 8 und 9'
- § 10 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Anfügen eines Kommas
- § 11 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
- § 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
- § 15 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 5 bis 8' durch 'Nummer 5, 7 und 8'
- § 16 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerausbildung' durch 'Ausbildung von Fahrlehreranwärtern'
- § 16 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 16 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
- § 16 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze 5 bis 7
- § 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zur Vertretung' nach 'Einzelprokura'
- § 18 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 20 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder vor einer Änderung des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages'
- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist,'
- § 27 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 3 bis 6' durch 'Nummer 4 bis 7'
- § 30 Satz 1 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2
- § 30 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe b: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
- § 30 Satz 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen
- § 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'durch den Fahrschulinhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person'
- § 35: Neufassung des gesamten § 35
- § 37 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'
- § 38 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person'
- § 39 Abs. 2 Nummer 2a: Einfügung neuer Nummer 2a
- § 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 4: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Einfügung neuer Nummer 5
- § 44 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat'
- § 44 Abs. 5 Satz 2 Nummer 1: Neufassung von Nummer 1
- § 44 Abs. 9: Einfügung neuer Absatz 9
- § 45 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 46 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 47 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung des Wortes 'Masterabschluss' durch 'Studienabschluss'
- § 50 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis'
- § 51 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'und § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 51 Abs. 3 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'die Einweisungsseminare nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2'
- § 51 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
- § 53 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 53 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absätze 1 und 2' durch 'Absätze 1 bis 3'
- § 53 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 53 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
- § 53 Abs. 7: Streichung der Wörter 'oder der Ausbildungsfahrlehrer' und 'oder die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer untersagt'
- § 53 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9
- § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4a: Einfügung neuer Nummer 4a
## Wortlaut

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- **2016-12-06** · BGBl. 2016 I S. 2722 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2162 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **2018-01-03** · BGBl. 2018 I S. 2 — Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- **2019-08-08** · BGBl. 2019 I S. 1190 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Bestimmung zur Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte ohne Fahrlehrerlaubnis für bestimmte Personen
- § 9 Abs. 1 Nr. 3: Erlaubnis für Fahrlehrer ohne Klasse DE, die bereits tätig waren, fortzufahren
- § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Psychologie kann Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft ersetzen
- § 14 Abs. 2 Nr. 2: Personen, die Einweisungslehrgänge durchgeführt haben, dürfen auch Lehrgänge nach § 45 durchführen
- § 15: Personal, das bereits die Aufgabe der Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
- § 51 Abs. 2 Nr. 1: Personal, das bereits die Aufgabe der pädagogischen Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
- § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9: Ersetzt die Wörter '§3 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2' durch '§3 5A Absatz 1 Buchstabe a oder b'
- § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13: Ersetzt die Angabe '§6 8 Nummer 11' durch '§6 8 Absatz 1 Nummer 13'
- § 35 Absatz 1 Satz 2: Ersetzt die Wörter '§6 8A Absatz 1 Nummer 12' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 14'
- § 35 Absatz 2 Nummer 2: Streicht die Nummer 2
- § 35 Absatz 4: Ersetzt die Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat' und '§ 68 Absatz 1 Nummer 11' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 13'
- § 56 Absatz 1: Fügt die Nummern 7a und 7b ein und ersetzt die Wörter 'Satz 1 eine Ausbildungsfahrschule betreibt oder leitet' durch 'einen Fahrlehreranwärter ausbildet'
- § 59 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzt die Wörter 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
- § 59 Absatz 3 Satz 1: Fügt die Nummern 1a bis 1c ein und ersetzt die Wörter 'verantwortliche Leitung' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'
- § 63 Absatz 1: Ersetzt die Wörter 'oder der Betroffene' durch 'betroffene Person' in Satz 1 und 3
- § 64: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und im Text
- § 66: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 2
- § 68 Absatz 1: Fügt die Wörter 'sowie das Verfahren der Aus- und Zustellung' nach 'Anwärterscheins' ein und fügt die Nummer 7a ein
- § 68 Absatz 2: Ersetzt die Wörter 'Nummer 5 oder Nummer 12' durch 'Nummer 4 oder Nummer 14'
- § 69 Absatz 1: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht zur Fortbildung alle vier Jahre festlegt
- § 69 Absatz 3: Streicht das Wort 'bei'
- § 69 Absatz 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorgaben für Ausbildungsfahrlehrer bis zum 31. Dezember 2019 festlegt
- § 69: Fügt die Absätze 4a und 4b ein, die die Vorgaben für den Besitz der Ausbildungs-fahrlehrerlaubnis und die Fortbildung von Fahrlehreranwärtern festlegen
- § 69 Absatz 13: Fügt einen neuen Absatz 13 ein, der die Anerkennungen als Träger von Lehrgängen, Einweisungslehrgängen oder Einweisungsseminaren regelt
- Inhaltsverzeichnis zu §§ 64 und 66: Ersetzung der Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung'
- § 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder D' durch 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE'
- § 4 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
- § 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'der Klassen'
- § 4 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 4 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze 3 und 4
- § 4 Abs. 5 und 6: Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6
- § 5 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung des Kommas vor 'und' und des Wortes 'und' durch einen Punkt
- § 5 Abs. 4 Nummer 5: Nummer 5 wird gestrichen
- § 9 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach mindestens achtmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte'
- § 9 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Nummer 8 und 9' durch 'Nummer 1, 8 und 9'
- § 10 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Anfügen eines Kommas
- § 11 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
- § 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
- § 15 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 5 bis 8' durch 'Nummer 5, 7 und 8'
- § 16 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerausbildung' durch 'Ausbildung von Fahrlehreranwärtern'
- § 16 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 16 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
- § 16 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze 5 bis 7
- § 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zur Vertretung' nach 'Einzelprokura'
- § 18 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 20 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder vor einer Änderung des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages'
- § 24 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist,'
- § 27 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 3 bis 6' durch 'Nummer 4 bis 7'
- § 30 Satz 1 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2
- § 30 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe b: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
- § 30 Satz 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen
- § 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'durch den Fahrschulinhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person'
- § 35: Neufassung des gesamten § 35
- § 37 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'
- § 38 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person'
- § 39 Abs. 2 Nummer 2a: Einfügung neuer Nummer 2a
- § 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 4: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
- § 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Einfügung neuer Nummer 5
- § 44 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat'
- § 44 Abs. 5 Satz 2 Nummer 1: Neufassung von Nummer 1
- § 44 Abs. 9: Einfügung neuer Absatz 9
- § 45 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 46 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 47 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung des Wortes 'Masterabschluss' durch 'Studienabschluss'
- § 50 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis'
- § 51 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'und § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
- § 51 Abs. 3 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'die Einweisungsseminare nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2'
- § 51 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'
- § 53 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 53 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absätze 1 und 2' durch 'Absätze 1 bis 3'
- § 53 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
- § 53 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
- § 53 Abs. 7: Streichung der Wörter 'oder der Ausbildungsfahrlehrer' und 'oder die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer untersagt'
- § 53 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9
- § 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4a: Einfügung neuer Nummer 4a

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-03-31 — Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 418
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 10 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes zur Nutzung der Fahrschulerlaubnis mit Zusatz
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Anfügen eines Kommas

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-03-26 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 386
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 11 Abs. 1 Nr. 6: Einführung von Fahrerausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse
§ 11 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
§ 11 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 11 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
§ 11 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-01-03Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2
> Station: 2019-08-08Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 15: Personal, das bereits die Aufgabe der Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
§ 15 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 5 bis 8' durch 'Nummer 5, 7 und 8'

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-08-30 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3313
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von 'Aufbauseminaren im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes' durch 'Aufbauseminare nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes und von Fahreignungseminaren nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes'
§ 16 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
§ 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerausbildung' durch 'Ausbildung von Fahrlehreranwärtern'
§ 16 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
§ 16 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
§ 16 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze 5 bis 7

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-08-26 — Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 2307
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 18 Abs. 1: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Fahrschulen
§ 18 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zur Vertretung' nach 'Einzelprokura'
§ 18 Abs. 2: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 18 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1558
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 2 Absatz 1: Einfügung von zusätzlichen Anforderungen für die Fahrlehrerlaubnis
§ 2 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder D' durch 'Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE'

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-03-31 — Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 418
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 20 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Angabe '§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2' durch '§ 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a'
§ 20 Satz 3: Einfügung der Wörter 'oder vor einer Änderung des abgeschlossenen Ausbildungsvertrages'

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 24: Neufassung des § 24, der die Unterlagen für den Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, EWR oder der Schweiz regelt.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Streichung der Wörter 'die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate ist,'

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 27: Neue Vorschriften zur Erteilung der Zweigstellen-Erlaubnis und den Voraussetzungen hierfür.
§ 27 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzung der Wörter 'Nummer 3 bis 6' durch 'Nummer 4 bis 7'

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 30: Neue Vorschriften zu den Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person.
§ 30 Satz 1 Nummer 2: Neufassung von Nummer 2
§ 30 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe b: Ersetzung des Kommas am Ende durch einen Punkt
§ 30 Satz 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen

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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 31: Neue Vorschriften zu den Aufzeichnungen über die Ausbildung.
§ 31 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'durch den Fahrschulinhaber oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person'

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für die Betreibung und Leitung von Ausbildungsfahrschulen.
§ 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9: Ersetzt die Wörter '§3 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2' durch '§3 5A Absatz 1 Buchstabe a oder b'
§ 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13: Ersetzt die Angabe '§6 8 Nummer 11' durch '§6 8 Absatz 1 Nummer 13'
§ 35 Absatz 1 Satz 2: Ersetzt die Wörter '§6 8A Absatz 1 Nummer 12' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 14'
§ 35 Absatz 2 Nummer 2: Streicht die Nummer 2
§ 35 Absatz 4: Ersetzt die Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat' und '§ 68 Absatz 1 Nummer 11' durch '§6 8A Absatz 1 Nummer 13'
§ 35: Neufassung des gesamten § 35

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# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 37: Neufassung des § 37 mit Vorschriften für die Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten.
§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 38: Neufassung des § 38 mit Vorschriften für den Antrag auf amtliche Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1: Ersetzung der Wörter 'der verantwortlichen Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte' durch 'der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person'

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 39: Neufassung des § 39 mit Vorschriften für die Erteilung der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten.
§ 39 Abs. 2 Nummer 2a: Einfügung neuer Nummer 2a

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-09-07Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
> Station: 2019-08-08Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 4 Abs. 3: Ersetzung von 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter 'der Klasse C' durch 'der Klasse C1'
§ 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'der Klassen'
§ 4 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
§ 4 Abs. 3 und 4: Einfügung neuer Absätze 3 und 4
§ 4 Abs. 5 und 6: Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6

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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 42: Neufassung des § 42 mit Vorschriften für die Aufzeichnungen über die Ausbildung in Fahrlehrerausbildungsstätten.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 4: Ersetzung des Punktes am Ende durch ein Komma
§ 42 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5: Einfügung neuer Nummer 5

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 44: Neufassung des § 44 mit Sondervorschriften für Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden.
§ 44 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'des Innern' durch 'des Innern, für Bau und Heimat'
§ 44 Abs. 5 Satz 2 Nummer 1: Neufassung von Nummer 1
§ 44 Abs. 9: Einfügung neuer Absatz 9

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# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 45 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Neue Vorschriften für die Durchführung von Einweisungslehrgängen
§ 45 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

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# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Neue Vorschriften für die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
§ 46 Abs. 3 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-04-30 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 747
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 47: Neue Vorschriften zur Löschung der Daten eingeführt.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b: Ersetzung des Wortes 'Masterabschluss' durch 'Studienabschluss'

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-03-31 — Viertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 418
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 5 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung von Informationen für Fahrlehrerlaubnisse nach § 2a Abs. 1 Satz 2
§ 5 Abs. 4 Nummer 4: Ersetzung des Kommas vor 'und' und des Wortes 'und' durch einen Punkt
§ 5 Abs. 4 und 5: Neue Absätze zur Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis
§ 5 Abs. 4 Nummer 5: Nummer 5 wird gestrichen

7
fahrlg_2018/§50.md Normal file
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# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 50 Abs. 2 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'der Ausbildungsfahrlehrerlaubnis'

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# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-01-03Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2
> Station: 2019-08-08Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 51 Abs. 2 Nr. 1: Personal, das bereits die Aufgabe der pädagogischen Überwachung wahrgenommen hat, kann weiterhin eingesetzt werden
§ 51 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'und § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
§ 51 Abs. 3 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'die Einweisungsseminare nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2'
§ 51 Abs. 6 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'der Betroffene' durch 'die betroffene Person'

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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 53 Abs. 1, 2 und 3: Neue Vorschriften für die Fortbildungslehrgänge
§ 53 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
§ 53 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absätze 1 und 2' durch 'Absätze 1 bis 3'
§ 53 Abs. 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
§ 53 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5
§ 53 Abs. 7: Streichung der Wörter 'oder der Ausbildungsfahrlehrer' und 'oder die Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer untersagt'
§ 53 Abs. 9: Neufassung des Absatzes 9

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# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 54 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für Ausnahmen von Voraussetzungen und Vorschriften
§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4a: Einfügung neuer Nummer 4a

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# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 56 Abs. 1: Neue Bußgeldvorschriften
§ 56 Absatz 1: Fügt die Nummern 7a und 7b ein und ersetzt die Wörter 'Satz 1 eine Ausbildungsfahrschule betreibt oder leitet' durch 'einen Fahrlehreranwärter ausbildet'

9
fahrlg_2018/§59.md Normal file
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# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 59 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzt die Wörter 'den Betroffenen' durch 'die betroffene Person'
§ 59 Absatz 3 Satz 1: Fügt die Nummern 1a bis 1c ein und ersetzt die Wörter 'verantwortliche Leitung' durch 'die für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person'

7
fahrlg_2018/§63.md Normal file
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# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 63 Absatz 1: Ersetzt die Wörter 'oder der Betroffene' durch 'betroffene Person' in Satz 1 und 3

9
fahrlg_2018/§64.md Normal file
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# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 64: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und im Text
Inhaltsverzeichnis zu §§ 64 und 66: Ersetzung der Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung'

7
fahrlg_2018/§66.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 66: Ersetzt die Wörter 'Verarbeitung und Nutzung' durch 'Weiterverarbeitung' in der Überschrift und in den Sätzen 1 und 2

9
fahrlg_2018/§68.md Normal file
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# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 68 Absatz 1: Fügt die Wörter 'sowie das Verfahren der Aus- und Zustellung' nach 'Anwärterscheins' ein und fügt die Nummer 7a ein
§ 68 Absatz 2: Ersetzt die Wörter 'Nummer 5 oder Nummer 12' durch 'Nummer 4 oder Nummer 14'

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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-05 — Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2162
> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 69: Übergangsregelungen für Inhaber von Fahrlehrerlaubnissen, Fahrschulerlaubnissen und Seminarerlaubnissen sowie für Bewerber und Ausbildungsstätten.
§ 69 Absatz 1: Fügt einen Satz hinzu, der die Pflicht zur Fortbildung alle vier Jahre festlegt
§ 69 Absatz 3: Streicht das Wort 'bei'
§ 69 Absatz 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Vorgaben für Ausbildungsfahrlehrer bis zum 31. Dezember 2019 festlegt
§ 69: Fügt die Absätze 4a und 4b ein, die die Vorgaben für den Besitz der Ausbildungs-fahrlehrerlaubnis und die Fortbildung von Fahrlehreranwärtern festlegen
§ 69 Absatz 13: Fügt einen neuen Absatz 13 ein, der die Anerkennungen als Träger von Lehrgängen, Einweisungslehrgängen oder Einweisungsseminaren regelt

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-01-03Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2
> Station: 2019-08-08Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1190
§ 9 Abs. 1 Nr. 3: Erlaubnis für Fahrlehrer ohne Klasse DE, die bereits tätig waren, fortzufahren
§ 9 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'nach mindestens achtmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte'
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Psychologie kann Lehrkraft mit abgeschlossenem Studium der Erziehungswissenschaft ersetzen
§ 9 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Nummer 8 und 9' durch 'Nummer 1, 8 und 9'

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# BGBl. 2019 I S. 1190
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1190
- **Verkündung:** 2019-08-08
- **Inkrafttreten:** 2020-01-01
- **Ausfertigung:** 2019-08-04
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/29#page=70
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** FAHRLG_2018
## Kurz
Das Gesetz ändert das Fahrlehrergesetz, insbesondere bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung von Fahrlehrerlaubnissen und die Fortbildung von Fahrlehrern.