BGBl. 1965 I S. 569 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
Inkrafttreten: 1965-07-06
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-07-06

BGBl-Id: bgbl1-1965-28-4
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1970-01-01 01:40:30 +00:00
parent 0287b21d45
commit 5f3a094054
9 changed files with 58 additions and 60 deletions

View File

@@ -1,29 +1,21 @@
# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES — 1964-08-07
# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES — 1965-07-06
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 578
- **Inkrafttreten:** 1964-08-07
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/41#page=580
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erstattung von Abschöpfungsbeträgen für Getreideprodukte im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 19.
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 569
- **Inkrafttreten:** 1965-07-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/28#page=1
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsperiode und der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.
## Betroffene Stellen
- § 1: Neue Vorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und Getreideprodukten
- § 2: Neue Vorschriften für die Gewährung von Erstattungen
- § 3: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Gewährung der Erstattungen
- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten regelt.
- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern regelt.
- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von Absatz 2 regelt.
- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung des Ausschreibungsverfahrens regelt.
- § 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Form der Erstattung bei Veredelungsverkehr regelt.
- § 5: Neufassung des § 5, der die Bemessung der Erstattung regelt.
- § 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für die Erstattung regelt.
- § 7: Neufassung des § 7, der die Erstattungszusage regelt.
- § 8: Neufassung des § 8, der die Ausfuhrbescheinigung regelt.
- § 9: Neufassung des § 9, der den Verlust des Anspruchs auf Erstattung regelt.
- § 10: Neufassung des § 10, der die Geltung in Berlin regelt.
- § 11: Neufassung des § 11, der das Inkrafttreten und die Übergangsregelungen regelt.
- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anlagen 1 bis 4 werden von '1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965' auf '1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966' geändert.
- § 4: Neue Fassung des gesamten § 4, der die Einfuhr- und Ausfuhrlizenz nach EU-Verordnungen regelt.
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Berechnung der Abschöpfungssätze durch die Einfuhr- und Vorratsstelle regelt.
- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Höhe der Kaution durch den Bundesminister regelt.
- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Abschöpfungssätze und Prämien in der Einfuhrlizenz regelt.
- § 7 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Fassung des Halbsatzes, der die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen regelt.
- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Nummers, die die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren bei Erstattungen regelt.
## Wortlaut

View File

@@ -6,3 +6,4 @@
- **1964-07-21** · BGBl. 1964 I S. 485 — Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- **1964-08-04** · BGBl. 1964 I S. 553 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **1964-08-07** · BGBl. 1964 I S. 578 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
- **1965-07-06** · BGBl. 1965 I S. 569 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

View File

@@ -1,17 +1,9 @@
# Stellen dieser Station
- § 1: Neue Vorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und Getreideprodukten
- § 2: Neue Vorschriften für die Gewährung von Erstattungen
- § 3: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit für die Gewährung der Erstattungen
- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten regelt.
- § 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern regelt.
- § 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von Absatz 2 regelt.
- § 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung des Ausschreibungsverfahrens regelt.
- § 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Form der Erstattung bei Veredelungsverkehr regelt.
- § 5: Neufassung des § 5, der die Bemessung der Erstattung regelt.
- § 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für die Erstattung regelt.
- § 7: Neufassung des § 7, der die Erstattungszusage regelt.
- § 8: Neufassung des § 8, der die Ausfuhrbescheinigung regelt.
- § 9: Neufassung des § 9, der den Verlust des Anspruchs auf Erstattung regelt.
- § 10: Neufassung des § 10, der die Geltung in Berlin regelt.
- § 11: Neufassung des § 11, der das Inkrafttreten und die Übergangsregelungen regelt.
- § 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anlagen 1 bis 4 werden von '1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965' auf '1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966' geändert.
- § 4: Neue Fassung des gesamten § 4, der die Einfuhr- und Ausfuhrlizenz nach EU-Verordnungen regelt.
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Berechnung der Abschöpfungssätze durch die Einfuhr- und Vorratsstelle regelt.
- § 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Höhe der Kaution durch den Bundesminister regelt.
- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Abschöpfungssätze und Prämien in der Einfuhrlizenz regelt.
- § 7 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Fassung des Halbsatzes, der die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen regelt.
- § 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Nummers, die die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren bei Erstattungen regelt.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-07Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 578
> Station: 1965-07-06Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
§ 1: Neue Vorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und Getreideprodukten
§ 1 Abs. 1 Satz 2: Die Zeiträume für die Anlagen 1 bis 4 werden von '1. Juli 1964 bis 30. Juni 1965' auf '1. Juli 1965 bis 30. Juni 1966' geändert.

View File

@@ -1,15 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-07Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 578
> Station: 1965-07-06Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten regelt.
§ 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Form der Erstattungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern regelt.
§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der Ausnahmen von Absatz 2 regelt.
§ 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung des Ausschreibungsverfahrens regelt.
§ 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Form der Erstattung bei Veredelungsverkehr regelt.
§ 4: Neue Fassung des gesamten § 4, der die Einfuhr- und Ausfuhrlizenz nach EU-Verordnungen regelt.

View File

@@ -1,7 +1,11 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-07Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 578
> Station: 1965-07-06Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
§ 6: Neufassung des § 6, der die Voraussetzungen für die Erstattung regelt.
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des Satzes, der die Berechnung der Abschöpfungssätze durch die Einfuhr- und Vorratsstelle regelt.
§ 6 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Höhe der Kaution durch den Bundesminister regelt.
§ 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Festlegung der Abschöpfungssätze und Prämien in der Einfuhrlizenz regelt.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-07Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 578
> Station: 1965-07-06Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
§ 7: Neufassung des § 7, der die Erstattungszusage regelt.
§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1: Neue Fassung des Halbsatzes, der die Kaution für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen regelt.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-08-07Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Erstattungsverordnung Getreide -
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 578
> Station: 1965-07-06Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 569
§ 8: Neufassung des § 8, der die Ausfuhrbescheinigung regelt.
§ 8 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung des Nummers, die die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren bei Erstattungen regelt.

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1965 I S. 569
- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 569
- **Verkündung:** 1965-07-06
- **Inkrafttreten:** 1965-07-06
- **Ausfertigung:** 1965-06-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/28#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-VERORDNUNG-NR-19-GETREIDE-DES
## Kurz
Dieses Gesetz ändert das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 (Getreide) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsperiode und der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen.