BGBl. 2021 I S. 882 · Änderung · Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
Inkrafttreten: 2023-01-01
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 2021-05-12

BGBl-Id: bgbl1-2021-21-2
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# BGB — 2021-04-06
# BGB — 2021-05-12
- **Titel:** Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
- **Titel:** Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 607
- **Inkrafttreten:** 2023-02-13 (ganzes Gesetz, vorbehaltlich der folgenden Absätze); 2021-07-01 (Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 2 Nummer 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 3 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 21, Artikel 4 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b und c, Nummer 21, 22 und 29, Artikel 5 Nummer 28 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Artikel 6 Nummer 1); 2022-07-01 (Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 3 Nummer 4, Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a, h und i, Nummer 5, 8, 30 und 34 Buchstabe f, Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a, b Doppelbuchstabe aa, bb, Artikel 6 Nummer 2 bis 5); 2022-01-01 (Artikel 2 Nummer 2, 3, 28 und 29 Buchstabe a, Artikel 5 Nummer 1 und 2); 2021-04-07 (Artikel 10 und 11); 2021-04-01 (Artikel 8 und 9)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/14#page=79
- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert verschiedene Verbrauchsteuergesetze, darunter das Tabaksteuergesetz, das Energiesteuergesetz und das Versicherungsteuergesetz. Es tritt in mehreren Etappen in Kraft, beginnend am 1. April 2021.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 882
- **Inkrafttreten:** 2023-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/21#page=10
- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Vormundschafts- und Betreuungsrecht, indem es verschiedene Gesetze und Verordnungen anpasst und neue Regelungen einführt.
## Betroffene Stellen
- § 31a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „720“ wird durch „840“ ersetzt.
- § 31b Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „720“ wird durch „840“ ersetzt.
- § 1826: Neufassung des § 1826 mit neuen Vorschriften zur Haftung des Betreuers.
- § 1827: Neufassung des § 1827 mit neuen Vorschriften zur Patientenverfügung und Behandlungswünschen.
- § 1828: Neufassung des § 1828 mit neuen Vorschriften zum Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens.
- § 1829: Neufassung des § 1829 mit neuen Vorschriften zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen.
- § 1830: Neufassung des § 1830 mit neuen Vorschriften zur Sterilisation.
- § 1831: Neufassung des § 1831 mit neuen Vorschriften zur freiheitsentziehenden Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen.
- § 1832: Neufassung des § 1832 mit neuen Vorschriften zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen.
- § 1833: Neufassung des § 1833 mit neuen Vorschriften zur Aufgabe von Wohnraum des Betreuten.
- § 1834: Neufassung des § 1834 mit neuen Vorschriften zur Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten.
- § 1835: Neufassung des § 1835 mit neuen Vorschriften zum Vermögensverzeichnis.
- § 1816: Neufassung des § 1816, der die Eignung und Auswahl des Betreuers sowie die Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen regelt.
- § 1817: Neufassung des § 1817, der die Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer und Ergänzungsbetreuer regelt.
- § 1818: Neufassung des § 1818, der die Bestellung eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde regelt.
- § 1819: Neufassung des § 1819, der die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen regelt.
- § 1820: Neufassung des § 1820, der die Vorsorgevollmacht und die Kontrollbetreuung regelt.
- § 1821: Neufassung des § 1821, der die Pflichten des Betreuers und die Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten regelt.
- § 1822: Neufassung des § 1822, der die Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen regelt.
- § 1823: Neufassung des § 1823, der die Vertretungsmacht des Betreuers regelt.
- § 1824: Neufassung des § 1824, der den Ausschluss der Vertretungsmacht regelt.
- § 1825: Neufassung des § 1825, der den Einwilligungsvorbehalt regelt.
- § 1852: Genehmigung bei Verträgen über Erwerb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen
- § 1853: Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
- § 1854: Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- § 1855: Erklärung der Genehmigung
- § 1856: Nachträgliche Genehmigung
- § 1857: Widerrufsrecht des Vertragspartners
- § 1858: Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 1859: Gesetzliche Befreiungen
- § 1860: Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
- § 1861: Beratung; Verpflichtung des Betreuers
- § 1862: Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1863: Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- § 1864: Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
- § 1865: Rechnungslegung
- Inhaltsübersicht zu Buch 4 Abschnitt 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu Buch 4 Abschnitt 3
- § 234 Abs. 1: Neufassung des § 234 Abs. 1
- § 238 Abs. 1: Ersetzung von Voraussetzungen für Sicherheitsleistung
- § 240a: Einfügung des neuen § 240a
- § 630d Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von § 1901a durch § 1827
- § 1079: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld
- § 1288 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld
- § 1358: Neufassung des § 1358 zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- Überschrift des § 1436: Neufassung der Überschrift des § 1436
- § 1596 Abs. 3: Ersetzung von § 1903 durch § 1825
- § 1626d Abs. 2: Ersetzung von § 58a durch § 58
- § 1629 Abs. 2: Ersetzung von § 1795 durch § 1824 und § 1796 durch § 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4
- § 1631 Abs. 2: Neufassung des § 1631 Abs. 2 zur Pflege und Erziehung des Kindes
- § 1631c Satz 3: Ersetzung von § 1909 durch § 1809
- § 1638 Abs. 1: Neufassung des § 1638 Abs. 1 zur Vermögenssorge
- § 1639: Neufassung des § 1639 zu Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- § 1643 bis 1645: Neufassung der §§ 1643 bis 1645 zu genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften
- § 1667 Abs. 2: Neufassung des § 1667 Abs. 2 zur Anlage von Geld des Kindes
- § 1674a: Neufassung des § 1674a zur Ruhe der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
- § 1713 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Vormund durch ehrenamtlichen Vormund und Pflegeperson
- § 1716 Satz 2: Neufassung des § 1716 Satz 2 zur Pflegschaft für Minderjährige
- Buch 4 Abschnitt 3: Neufassung des Buch 4 Abschnitt 3 zur Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtlichen Betreuung und sonstigen Pflegschaft
- § 1836 Abs. 1: Neufassung des Trennungsgebots für das Vermögen des Betreuten
- § 1836 Abs. 2: Neufassung der Regelung zur Verwendung des Vermögens des Betreuten
- § 1836 Abs. 3: Neufassung der Ausnahmen für die Verwendung von Haushaltsgegenständen und Verfügungsgeld
- § 1837: Neufassung der Regelungen zur Vermögensverwaltung bei Erbschaft und Schenkung
- § 1838: Neufassung der Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- § 1839: Neufassung der Regelungen zur Bereithaltung von Verfügungsgeld
- § 1840: Neufassung der Regelungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr
- § 1841: Neufassung der Anlagepflicht für Geld des Betreuten
- § 1842: Neufassung der Voraussetzungen für das Kreditinstitut
- § 1843: Neufassung der Regelungen zur Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
- § 1844: Neufassung der Regelungen zur Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
- § 1845: Neufassung der Regelungen zur Sperrvereinbarung
- § 1846: Neufassung der Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- § 1847: Neufassung der Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- § 1848: Neufassung der Genehmigungspflicht für andere Anlegungen von Geld
- § 1849: Neufassung der Genehmigungspflicht für Verfügungen über Rechte und Wertpapiere
- § 1850: Neufassung der Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
- § 1851: Neufassung der Genehmigungspflicht für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1776: Neue Vorschriften für die Bestellung eines zusätzlichen Pflegers
- § 1777: Neue Vorschriften für die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
- § 1778: Neue Vorschriften für die Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
- § 1779: Neue Vorschriften für die Eignung der Person und Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
- § 1780: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
- § 1781: Neue Vorschriften für die Bestellung eines vorläufigen Vormunds
- § 1782: Neue Vorschriften für die Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
- § 1783: Neue Vorschriften für die Übergehen der benannten Person
- § 1784: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe
- § 1785: Neue Vorschriften für die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen
- § 1786: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- § 1787: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
- § 1788: Neue Vorschriften für die Rechte des Mündels
- § 1789: Neue Vorschriften für die Sorge des Vormunds, Vertretung und Haftung des Mündels
- § 1790: Neue Vorschriften für die Amtsführung des Vormunds und Auskunftspflicht
- § 1791: Neue Vorschriften für die Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
- § 1792: Neue Vorschriften für die gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft und Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
- § 1793: Neue Vorschriften für die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- § 1794: Neue Vorschriften für die Haftung des Vormunds
- § 1795: Neue Vorschriften für die Personensorge und Genehmigungspflichten
- § 1796: Neue Vorschriften für das Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
- § 1797: Neue Vorschriften für die Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
- § 1798: Neue Vorschriften für die Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
- § 1798 Abs. 1: Der Vormund ist verpflichtet, das Mündel zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu ermutigen.
- § 1798 Abs. 2: Das Vermögensverzeichnis soll das bei Anordnung der Vormundschaft vorhandene Vermögen erfassen und dem Mündel zur Kenntnis gegeben werden.
- § 1798 Abs. 3: Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen, außer wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprechen.
- § 1799: Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere für Miet- oder Pachtverträge über ein Jahr.
- § 1800: Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen nach § 1798 Abs. 1 nicht widerspricht.
- § 1801: Vormünder können von den Beschränkungen bei der Vermögenssorge befreit werden, wenn keine Gefährdung des Mündelvermögens zu besorgen ist.
- § 1802: Das Familiengericht unterstützt den Vormund und führt Aufsicht über seine Tätigkeit.
- § 1803: Das Familiengericht muss den Mündel anhören, wenn Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten des Vormunds vorliegen.
- § 1804: Das Familiengericht muss den Vormund entlassen, wenn die Fortführung des Amtes das Interesse oder Wohl des Mündels gefährden würde.
- § 1805: Das Familiengericht muss unverzüglich einen neuen Vormund bestellen, wenn der Vormund entlassen oder verstirbt.
- § 1806: Die Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung nicht mehr gegeben sind.
- § 1807: Bei Beendigung der Vormundschaft gelten die Vorschriften für die Vermögensherausgabe und Schlussrechnungslegung.
- § 1808: Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt, aber der Vormund kann Aufwendungen erstattet bekommen.
- § 1809: Wer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, erhält einen Pfleger, wenn die Eltern oder der Vormund verhindert sind.
- § 1810: Für ein bereits gezeugtes Kind kann ein Pfleger bestellt werden, wenn die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert wären.
- § 1811: Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger, wenn er Vermögen erwirbt und der Erblasser bestimmt, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
- § 1812: Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.
- § 1813: Die Vorschriften für die Vormundschaft gelten entsprechend für die Pflegschaft, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
- § 1814: Ein Betreuer kann bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht besorgen kann.
- § 1815: Der Aufgabenkreis des Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen, die vom Betreuungsgericht angeordnet werden.
- § 1866: Neue Vorschriften zur Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
- § 1867: Neue Vorschriften zu den einstweiligen Maßnahmen des Betreuungsgerichts
- § 1868: Neue Vorschriften zur Entlassung des Betreuers
- § 1869: Neue Vorschriften zur Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1870: Neue Vorschriften zum Ende der Betreuung
- § 1871: Neue Vorschriften zur Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1872: Neue Vorschriften zur Herausgabe von Vermögen und Unterlagen sowie zur Schlussrechnungslegung
- § 1873: Neue Vorschriften zur Rechnungsprüfung
- § 1874: Neue Vorschriften zur Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
- § 1875: Neue Vorschriften zur Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1876: Neue Vorschriften zur Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers
- § 1877: Neue Vorschriften zum Aufwendungsersatz
- § 1878: Neue Vorschriften zur Aufwandspauschale
- § 1879: Neue Vorschriften zur Zahlung aus der Staatskasse
- § 1880: Neue Vorschriften zur Mittellosigkeit des Betreuten
- § 1881: Neue Vorschriften zum gesetzlichen Forderungsübergang
- § 1882: Neue Vorschriften zur Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1883: Neue Vorschriften zur Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1884: Neue Vorschriften zur Abwesenheitspflegschaft
- § 1885: Neue Vorschriften zur Bestellung des sonstigen Pflegers
- § 1886: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Pflegschaft
- § 1887: Neue Vorschriften zum Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1888: Neue Vorschriften zur Anwendung des Betreuungsrechts
- § 1981 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 2119: Ersetzung der Wörter 'nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften' durch 'der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend'
- § 2282 Abs. 2: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich'
- § 2290 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 2290 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
- § 2291 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung'
- § 2292: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung'
- § 2300 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes
- § 2347: Neue Vorschriften zur persönlichen Anforderungen und Vertretung
- § 2348: Neue Vorschriften zur Form des Vertrags
- § 2351: Streichung der Angabe 'Abs. 2'
## Wortlaut

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- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3229 — Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 KostRÄG 2021)
- **2020-12-29** · BGBl. 2020 I S. 3256 — Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz SanInsFoG)
- **2021-04-06** · BGBl. 2021 I S. 607 — Siebentes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
- **2021-05-12** · BGBl. 2021 I S. 882 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

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- § 31a Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „720“ wird durch „840“ ersetzt.
- § 31b Abs. 1 Satz 1: Die Angabe „720“ wird durch „840“ ersetzt.
- § 1826: Neufassung des § 1826 mit neuen Vorschriften zur Haftung des Betreuers.
- § 1827: Neufassung des § 1827 mit neuen Vorschriften zur Patientenverfügung und Behandlungswünschen.
- § 1828: Neufassung des § 1828 mit neuen Vorschriften zum Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens.
- § 1829: Neufassung des § 1829 mit neuen Vorschriften zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen.
- § 1830: Neufassung des § 1830 mit neuen Vorschriften zur Sterilisation.
- § 1831: Neufassung des § 1831 mit neuen Vorschriften zur freiheitsentziehenden Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen.
- § 1832: Neufassung des § 1832 mit neuen Vorschriften zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen.
- § 1833: Neufassung des § 1833 mit neuen Vorschriften zur Aufgabe von Wohnraum des Betreuten.
- § 1834: Neufassung des § 1834 mit neuen Vorschriften zur Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten.
- § 1835: Neufassung des § 1835 mit neuen Vorschriften zum Vermögensverzeichnis.
- § 1816: Neufassung des § 1816, der die Eignung und Auswahl des Betreuers sowie die Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen regelt.
- § 1817: Neufassung des § 1817, der die Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer und Ergänzungsbetreuer regelt.
- § 1818: Neufassung des § 1818, der die Bestellung eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde regelt.
- § 1819: Neufassung des § 1819, der die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen regelt.
- § 1820: Neufassung des § 1820, der die Vorsorgevollmacht und die Kontrollbetreuung regelt.
- § 1821: Neufassung des § 1821, der die Pflichten des Betreuers und die Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten regelt.
- § 1822: Neufassung des § 1822, der die Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen regelt.
- § 1823: Neufassung des § 1823, der die Vertretungsmacht des Betreuers regelt.
- § 1824: Neufassung des § 1824, der den Ausschluss der Vertretungsmacht regelt.
- § 1825: Neufassung des § 1825, der den Einwilligungsvorbehalt regelt.
- § 1852: Genehmigung bei Verträgen über Erwerb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen
- § 1853: Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
- § 1854: Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
- § 1855: Erklärung der Genehmigung
- § 1856: Nachträgliche Genehmigung
- § 1857: Widerrufsrecht des Vertragspartners
- § 1858: Einseitiges Rechtsgeschäft
- § 1859: Gesetzliche Befreiungen
- § 1860: Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
- § 1861: Beratung; Verpflichtung des Betreuers
- § 1862: Aufsicht durch das Betreuungsgericht
- § 1863: Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
- § 1864: Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
- § 1865: Rechnungslegung
- Inhaltsübersicht zu Buch 4 Abschnitt 3: Neufassung der Inhaltsübersicht zu Buch 4 Abschnitt 3
- § 234 Abs. 1: Neufassung des § 234 Abs. 1
- § 238 Abs. 1: Ersetzung von Voraussetzungen für Sicherheitsleistung
- § 240a: Einfügung des neuen § 240a
- § 630d Abs. 1 Satz 2: Ersetzung von § 1901a durch § 1827
- § 1079: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld
- § 1288 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld
- § 1358: Neufassung des § 1358 zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- Überschrift des § 1436: Neufassung der Überschrift des § 1436
- § 1596 Abs. 3: Ersetzung von § 1903 durch § 1825
- § 1626d Abs. 2: Ersetzung von § 58a durch § 58
- § 1629 Abs. 2: Ersetzung von § 1795 durch § 1824 und § 1796 durch § 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4
- § 1631 Abs. 2: Neufassung des § 1631 Abs. 2 zur Pflege und Erziehung des Kindes
- § 1631c Satz 3: Ersetzung von § 1909 durch § 1809
- § 1638 Abs. 1: Neufassung des § 1638 Abs. 1 zur Vermögenssorge
- § 1639: Neufassung des § 1639 zu Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
- § 1643 bis 1645: Neufassung der §§ 1643 bis 1645 zu genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften
- § 1667 Abs. 2: Neufassung des § 1667 Abs. 2 zur Anlage von Geld des Kindes
- § 1674a: Neufassung des § 1674a zur Ruhe der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
- § 1713 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Vormund durch ehrenamtlichen Vormund und Pflegeperson
- § 1716 Satz 2: Neufassung des § 1716 Satz 2 zur Pflegschaft für Minderjährige
- Buch 4 Abschnitt 3: Neufassung des Buch 4 Abschnitt 3 zur Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtlichen Betreuung und sonstigen Pflegschaft
- § 1836 Abs. 1: Neufassung des Trennungsgebots für das Vermögen des Betreuten
- § 1836 Abs. 2: Neufassung der Regelung zur Verwendung des Vermögens des Betreuten
- § 1836 Abs. 3: Neufassung der Ausnahmen für die Verwendung von Haushaltsgegenständen und Verfügungsgeld
- § 1837: Neufassung der Regelungen zur Vermögensverwaltung bei Erbschaft und Schenkung
- § 1838: Neufassung der Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
- § 1839: Neufassung der Regelungen zur Bereithaltung von Verfügungsgeld
- § 1840: Neufassung der Regelungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr
- § 1841: Neufassung der Anlagepflicht für Geld des Betreuten
- § 1842: Neufassung der Voraussetzungen für das Kreditinstitut
- § 1843: Neufassung der Regelungen zur Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
- § 1844: Neufassung der Regelungen zur Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
- § 1845: Neufassung der Regelungen zur Sperrvereinbarung
- § 1846: Neufassung der Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
- § 1847: Neufassung der Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
- § 1848: Neufassung der Genehmigungspflicht für andere Anlegungen von Geld
- § 1849: Neufassung der Genehmigungspflicht für Verfügungen über Rechte und Wertpapiere
- § 1850: Neufassung der Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
- § 1851: Neufassung der Genehmigungspflicht für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
- § 1776: Neue Vorschriften für die Bestellung eines zusätzlichen Pflegers
- § 1777: Neue Vorschriften für die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
- § 1778: Neue Vorschriften für die Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
- § 1779: Neue Vorschriften für die Eignung der Person und Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
- § 1780: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
- § 1781: Neue Vorschriften für die Bestellung eines vorläufigen Vormunds
- § 1782: Neue Vorschriften für die Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
- § 1783: Neue Vorschriften für die Übergehen der benannten Person
- § 1784: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe
- § 1785: Neue Vorschriften für die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen
- § 1786: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
- § 1787: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
- § 1788: Neue Vorschriften für die Rechte des Mündels
- § 1789: Neue Vorschriften für die Sorge des Vormunds, Vertretung und Haftung des Mündels
- § 1790: Neue Vorschriften für die Amtsführung des Vormunds und Auskunftspflicht
- § 1791: Neue Vorschriften für die Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
- § 1792: Neue Vorschriften für die gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft und Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
- § 1793: Neue Vorschriften für die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
- § 1794: Neue Vorschriften für die Haftung des Vormunds
- § 1795: Neue Vorschriften für die Personensorge und Genehmigungspflichten
- § 1796: Neue Vorschriften für das Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
- § 1797: Neue Vorschriften für die Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
- § 1798: Neue Vorschriften für die Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
- § 1798 Abs. 1: Der Vormund ist verpflichtet, das Mündel zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu ermutigen.
- § 1798 Abs. 2: Das Vermögensverzeichnis soll das bei Anordnung der Vormundschaft vorhandene Vermögen erfassen und dem Mündel zur Kenntnis gegeben werden.
- § 1798 Abs. 3: Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen, außer wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprechen.
- § 1799: Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere für Miet- oder Pachtverträge über ein Jahr.
- § 1800: Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen nach § 1798 Abs. 1 nicht widerspricht.
- § 1801: Vormünder können von den Beschränkungen bei der Vermögenssorge befreit werden, wenn keine Gefährdung des Mündelvermögens zu besorgen ist.
- § 1802: Das Familiengericht unterstützt den Vormund und führt Aufsicht über seine Tätigkeit.
- § 1803: Das Familiengericht muss den Mündel anhören, wenn Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten des Vormunds vorliegen.
- § 1804: Das Familiengericht muss den Vormund entlassen, wenn die Fortführung des Amtes das Interesse oder Wohl des Mündels gefährden würde.
- § 1805: Das Familiengericht muss unverzüglich einen neuen Vormund bestellen, wenn der Vormund entlassen oder verstirbt.
- § 1806: Die Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung nicht mehr gegeben sind.
- § 1807: Bei Beendigung der Vormundschaft gelten die Vorschriften für die Vermögensherausgabe und Schlussrechnungslegung.
- § 1808: Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt, aber der Vormund kann Aufwendungen erstattet bekommen.
- § 1809: Wer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, erhält einen Pfleger, wenn die Eltern oder der Vormund verhindert sind.
- § 1810: Für ein bereits gezeugtes Kind kann ein Pfleger bestellt werden, wenn die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert wären.
- § 1811: Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger, wenn er Vermögen erwirbt und der Erblasser bestimmt, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
- § 1812: Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.
- § 1813: Die Vorschriften für die Vormundschaft gelten entsprechend für die Pflegschaft, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
- § 1814: Ein Betreuer kann bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht besorgen kann.
- § 1815: Der Aufgabenkreis des Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen, die vom Betreuungsgericht angeordnet werden.
- § 1866: Neue Vorschriften zur Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
- § 1867: Neue Vorschriften zu den einstweiligen Maßnahmen des Betreuungsgerichts
- § 1868: Neue Vorschriften zur Entlassung des Betreuers
- § 1869: Neue Vorschriften zur Bestellung eines neuen Betreuers
- § 1870: Neue Vorschriften zum Ende der Betreuung
- § 1871: Neue Vorschriften zur Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
- § 1872: Neue Vorschriften zur Herausgabe von Vermögen und Unterlagen sowie zur Schlussrechnungslegung
- § 1873: Neue Vorschriften zur Rechnungsprüfung
- § 1874: Neue Vorschriften zur Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
- § 1875: Neue Vorschriften zur Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 1876: Neue Vorschriften zur Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers
- § 1877: Neue Vorschriften zum Aufwendungsersatz
- § 1878: Neue Vorschriften zur Aufwandspauschale
- § 1879: Neue Vorschriften zur Zahlung aus der Staatskasse
- § 1880: Neue Vorschriften zur Mittellosigkeit des Betreuten
- § 1881: Neue Vorschriften zum gesetzlichen Forderungsübergang
- § 1882: Neue Vorschriften zur Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- § 1883: Neue Vorschriften zur Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
- § 1884: Neue Vorschriften zur Abwesenheitspflegschaft
- § 1885: Neue Vorschriften zur Bestellung des sonstigen Pflegers
- § 1886: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Pflegschaft
- § 1887: Neue Vorschriften zum Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
- § 1888: Neue Vorschriften zur Anwendung des Betreuungsrechts
- § 1981 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 2119: Ersetzung der Wörter 'nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften' durch 'der Rechtsverordnung nach § 240a entsprechend'
- § 2282 Abs. 2: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist erforderlich'
- § 2290 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
- § 2290 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3
- § 2291 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung'
- § 2292: Streichung des Semikolons und der Wörter 'die Vorschrift des § 2290 Abs. 3 findet Anwendung'
- § 2300 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes
- § 2347: Neue Vorschriften zur persönlichen Anforderungen und Vertretung
- § 2348: Neue Vorschriften zur Form des Vertrags
- § 2351: Streichung der Angabe 'Abs. 2'

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# § 1079
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1079: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld

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bgb/§1288.md Normal file
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# § 1288
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1288 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Vorschriften für Anlagen von Mündelgeld

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1358
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1358: Abschnitt wurde gestrichen
§ 1358: Neufassung des § 1358 zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

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# § 1436
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-21 — Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2639
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1436: Neufassung von § 1436 zur Verwaltung des Gesamtguts unter Betreuung
Überschrift des § 1436: Neufassung der Überschrift des § 1436

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# § 1596
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-04-11 — Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1239
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1596 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von „1 und 2“ durch „1 bis 3“
§ 1596 Abs. 3: Ersetzung von § 1903 durch § 1825

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# § 1626d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-04-19 — Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 795
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1626d Absatz 2: Änderung der Formulierung in § 1626d Absatz 2
§ 1626d Abs. 2: Ersetzung von § 58a durch § 58

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# § 1629
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2015-11-25 — Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2010
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1629 Abs. 3 Satz 1: Neuer Satz: 'Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange 1. die Eltern getrennt leben oder 2. eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.'
§ 1629 Abs. 2: Ersetzung von § 1795 durch § 1824 und § 1796 durch § 1789 Abs. 2 Satz 3 und 4

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# § 1631
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1631: Neue Vorschrift zum Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631 Abs. 2: Neufassung des § 1631 Abs. 2 zur Pflege und Erziehung des Kindes

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# § 1631c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1631c: Neue Vorschrift zum Verbot der Sterilisation
§ 1631c Satz 3: Ersetzung von § 1909 durch § 1809

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# § 1638
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1638: Neue Vorschrift zur Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1638 Abs. 1: Neufassung des § 1638 Abs. 1 zur Vermögenssorge

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# § 1639
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1639: Neue Vorschrift zu Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1639: Neufassung des § 1639 zu Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1643
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1643: Neue Vorschrift zur Genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte
§ 1643 bis 1645: Neufassung der §§ 1643 bis 1645 zu genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1667
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1667: Neue Vorschriften zu gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
§ 1667 Abs. 2: Neufassung des § 1667 Abs. 2 zur Anlage von Geld des Kindes

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1674a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-09-03 — Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3458
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1674a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Ruhe der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind regelt.
§ 1674a: Neufassung des § 1674a zur Ruhe der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1713
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-04-11 — Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 1239
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1713 Abs. 1: Einfügen eines neuen Satzes
§ 1713 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Vormund durch ehrenamtlichen Vormund und Pflegeperson

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1716
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1716: Wirkungen der Beistandschaft
§ 1716 Satz 2: Neufassung des § 1716 Satz 2 zur Pflegschaft für Minderjährige

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1776
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1776: Neufassung des § 1776, der das Benennungsrecht der Eltern für Vormünder regelt.
§ 1776: Neue Vorschriften für die Bestellung eines zusätzlichen Pflegers

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1777
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1777: Neufassung des § 1777, der die Voraussetzungen des Benennungsrechts regelt.
§ 1777: Neue Vorschriften für die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 1778
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-21 — Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2429
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1778 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
§ 1778 Abs. 4: Absatz 4 wird Absatz 3
§ 1778: Neue Vorschriften für die Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1779
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1779: Neufassung des § 1779, der die Auswahl des Vormunds durch das Vormundschaftsgericht regelt.
§ 1779: Neue Vorschriften für die Eignung der Person und Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1780
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1780: Neufassung des § 1780, der die Unfähigkeit zur Vormundschaft regelt.
§ 1780: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1781
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1781: Neufassung des § 1781, der die Untauglichkeit zur Vormundschaft regelt.
§ 1781: Neue Vorschriften für die Bestellung eines vorläufigen Vormunds

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1782
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1782: Neufassung des § 1782, der die Ausschluss durch die Eltern regelt.
§ 1782: Neue Vorschriften für die Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1783
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1783: Streichung des § 1783.
§ 1783: Neue Vorschriften für die Übergehen der benannten Person

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1784
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1784: Neufassung des § 1784, der Beamte oder Religionsdiener als Vormund regelt.
§ 1784: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1785
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1785: Neufassung des § 1785, der die Übernahmepflicht regelt.
§ 1785: Neue Vorschriften für die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1786
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1786: Neufassung des § 1786, der das Ablehnungsrecht regelt.
§ 1786: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1787
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1787: Neufassung des § 1787, der die Folgen der unbegründeten Ablehnung regelt.
§ 1787: Neue Vorschriften für die Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1788
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1788: Neufassung des § 1788, der das Zwangsgeld regelt.
§ 1788: Neue Vorschriften für die Rechte des Mündels

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1789
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1789: Neufassung des § 1789, der die Bestellung durch das Vormundschaftsgericht regelt.
§ 1789: Neue Vorschriften für die Sorge des Vormunds, Vertretung und Haftung des Mündels

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1790
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1790: Neufassung des § 1790, der die Bestellung unter Vorbehalt regelt.
§ 1790: Neue Vorschriften für die Amtsführung des Vormunds und Auskunftspflicht

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1791
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1791: Neufassung des § 1791, der die Bestallungsurkunde regelt.
§ 1791: Neue Vorschriften für die Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1792
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1792: Neufassung des § 1792, der den Gegenvormund regelt.
§ 1792: Neue Vorschriften für die gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft und Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1793
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-07-05 — Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1306
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1793 Abs. 1a: Einführung eines neuen Absatzes über persönlichen Kontakt des Vormunds zum Mündel
§ 1793: Neue Vorschriften für die Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1794
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1794: Neufassung des § 1794, der die Beschränkung durch Pflegschaft regelt.
§ 1794: Neue Vorschriften für die Haftung des Vormunds

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1795
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1795: Neufassung des § 1795, der die Ausschluss der Vertretungsmacht regelt.
§ 1795: Neue Vorschriften für die Personensorge und Genehmigungspflichten

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# § 1796
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1796: Neufassung des § 1796, der die Entziehung der Vertretungsmacht regelt.
§ 1796: Neue Vorschriften für das Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

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# § 1797
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1797: Neufassung des § 1797, der die Führung der Vormundschaft durch mehrere Vormünder regelt.
§ 1797: Neue Vorschriften für die Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

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@@ -1,7 +1,13 @@
# § 1798
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1798: Neufassung des § 1798, der die Meinungsverschiedenheiten regelt.
§ 1798: Neue Vorschriften für die Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
§ 1798 Abs. 1: Der Vormund ist verpflichtet, das Mündel zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu ermutigen.
§ 1798 Abs. 2: Das Vermögensverzeichnis soll das bei Anordnung der Vormundschaft vorhandene Vermögen erfassen und dem Mündel zur Kenntnis gegeben werden.
§ 1798 Abs. 3: Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen, außer wenn sie einer sittlichen Pflicht entsprechen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1799
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1799: Neufassung des § 1799, der die Pflichten und Rechte des Gegenvormunds regelt.
§ 1799: Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere für Miet- oder Pachtverträge über ein Jahr.

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# § 1800
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-07-21 — Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2429
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1800 Satz 1: Angabe '1633' durch '1632' ersetzt
§ 1800: Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen nach § 1798 Abs. 1 nicht widerspricht.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1801
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1801: Neufassung des § 1801, der die religiöse Erziehung regelt.
§ 1801: Vormünder können von den Beschränkungen bei der Vermögenssorge befreit werden, wenn keine Gefährdung des Mündelvermögens zu besorgen ist.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1802
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1802: Neufassung des § 1802, der das Vermögensverzeichnis regelt.
§ 1802: Das Familiengericht unterstützt den Vormund und führt Aufsicht über seine Tätigkeit.

7
bgb/§1803.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1803
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1803: Das Familiengericht muss den Mündel anhören, wenn Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten des Vormunds vorliegen.

7
bgb/§1804.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1804
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1804: Das Familiengericht muss den Vormund entlassen, wenn die Fortführung des Amtes das Interesse oder Wohl des Mündels gefährden würde.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1805
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1805: Neue Vorschriften für die Verwendung des Mündelvermögens
§ 1805: Das Familiengericht muss unverzüglich einen neuen Vormund bestellen, wenn der Vormund entlassen oder verstirbt.

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bgb/§1806.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1806
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1806: Die Vormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen für ihre Begründung nicht mehr gegeben sind.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1807
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2006-04-24 — Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 866
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1807 Abs. 1 Nr. 5: Ersetzung des Wortes 'Bundesstaats' durch 'Landes'.
§ 1807: Bei Beendigung der Vormundschaft gelten die Vorschriften für die Vermögensherausgabe und Schlussrechnungslegung.

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bgb/§1808.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1808
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1808: Die Vormundschaft wird grundsätzlich unentgeltlich geführt, aber der Vormund kann Aufwendungen erstattet bekommen.

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bgb/§1809.md Normal file
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# § 1809
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1809: Wer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, erhält einen Pfleger, wenn die Eltern oder der Vormund verhindert sind.

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bgb/§1810.md Normal file
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# § 1810
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1810: Für ein bereits gezeugtes Kind kann ein Pfleger bestellt werden, wenn die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert wären.

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# § 1811
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-07-31 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2909
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1811 Satz 1: Streichung von 'den'
§ 1811: Der Minderjährige erhält einen Zuwendungspfleger, wenn er Vermögen erwirbt und der Erblasser bestimmt, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

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bgb/§1812.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1812
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1812: Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1813
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1813 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung 'wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat'
§ 1813: Die Vorschriften für die Vormundschaft gelten entsprechend für die Pflegschaft, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.

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bgb/§1814.md Normal file
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# § 1814
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1814: Ein Betreuer kann bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht besorgen kann.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 1815
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-17 — Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz -- BWpVerwG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3519
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1815 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Reiche oder einem Bundesstaat' durch 'Bund oder von einem Land' und 'Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat' durch 'Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder das Land'
§ 1815 Abs. 2: Ersetzt 'Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat' durch 'Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land' und 'Buchforderungen' durch 'Schuldbuchforderungen'
§ 1815: Der Aufgabenkreis des Betreuers besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen, die vom Betreuungsgericht angeordnet werden.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1816
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-17 — Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz -- BWpVerwG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3519
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1816: Ersetzt 'Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat' durch 'Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land'
§ 1816: Neufassung des § 1816, der die Eignung und Auswahl des Betreuers sowie die Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1817
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-18 — Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3574
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1817 Abs. 1 Satz 2: Die Wörter 'zehntausend Deutsche Mark' werden durch '6 000 Euro' ersetzt.
§ 1817: Neufassung des § 1817, der die Bestellung mehrerer Betreuer, Verhinderungsbetreuer und Ergänzungsbetreuer regelt.

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bgb/§1818.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1818
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1818: Neufassung des § 1818, der die Bestellung eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde regelt.

7
bgb/§1819.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1819
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1819: Neufassung des § 1819, der die Übernahmepflicht und weitere Bestellungsvoraussetzungen regelt.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 1820
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2001-12-17 — Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz -- BWpVerwG)
> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3519
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1820 Abs. 1: Ersetzt 'Buchforderungen' durch 'Schuldbuchforderungen'
§ 1820 Abs. 2: Ersetzt 'Buchforderung' durch 'Schuldbuchforderung'
§ 1820: Neufassung des § 1820, der die Vorsorgevollmacht und die Kontrollbetreuung regelt.

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1821
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1821: Neufassung des § 1821, der die Pflichten des Betreuers und die Berücksichtigung der Wünsche des Betreuten regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1822
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1822 Abs. 1 Satzteil vor Nummer 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1822: Neufassung des § 1822, der die Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber nahestehenden Angehörigen regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1823
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1823: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1823: Neufassung des § 1823, der die Vertretungsmacht des Betreuers regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1824
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1824: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1824: Neufassung des § 1824, der den Ausschluss der Vertretungsmacht regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1825
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1825 Abs. 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1825: Neufassung des § 1825, der den Einwilligungsvorbehalt regelt.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1826
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1826: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1826: Neufassung des § 1826 mit neuen Vorschriften zur Haftung des Betreuers.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1827
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1974-08-08 — Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1713
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1827 Abs. 2: Änderung des Alters von 18 auf 14 Jahre
§ 1827: Neufassung des § 1827 mit neuen Vorschriften zur Patientenverfügung und Behandlungswünschen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1828
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1828: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
§ 1828: Neufassung des § 1828 mit neuen Vorschriften zum Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens.

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 1829
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1829 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1829 Abs. 2: Ersetzung von 'zwei' durch 'vier'
§ 1829 Abs. 3: Ersetzung von 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1829: Neufassung des § 1829 mit neuen Vorschriften zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1830
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1830: Ersetzung von 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1830: Neufassung des § 1830 mit neuen Vorschriften zur Sterilisation.

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 1831
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1831 Satz 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1831 Satz 2 letzter Halbsatz: Streichung von 'in schriftlicher Form'
§ 1831: Neufassung des § 1831 mit neuen Vorschriften zur freiheitsentziehenden Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1832
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1832: Ersetzung von Punkt am Ende durch Semikolon und Anfügen von 'abweichend von § 1829 Abs. 2 beträgt die Frist für die Mitteilung der Genehmigung des Gegenvormunds zwei Wochen.'
§ 1832: Neufassung des § 1832 mit neuen Vorschriften zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen.

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bgb/§1833.md Normal file
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# § 1833
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1833: Neufassung des § 1833 mit neuen Vorschriften zur Aufgabe von Wohnraum des Betreuten.

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 1834
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1834: Neufassung des § 1834 mit neuen Vorschriften zur Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten.

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# § 1835
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1835 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 3, § 1835a Abs. 4, Überschrift des Untertitels 3 in Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843 in der Überschrift und Absatz 1, § 1846 in der Überschrift und im Wortlaut: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1835: Neufassung des § 1835 mit neuen Vorschriften zum Vermögensverzeichnis.

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# § 1836
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-04-26 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1073
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1836: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
§ 1836 Abs. 1: Neufassung des Trennungsgebots für das Vermögen des Betreuten
§ 1836 Abs. 2: Neufassung der Regelung zur Verwendung des Vermögens des Betreuten
§ 1836 Abs. 3: Neufassung der Ausnahmen für die Verwendung von Haushaltsgegenständen und Verfügungsgeld

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# § 1837
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-07-05 — Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1306
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1837 Abs. 2 Satz 1: Hinzufügung eines Satzes über Beaufsichtigung der persönlichen Kontakte
§ 1837: Neufassung der Regelungen zur Vermögensverwaltung bei Erbschaft und Schenkung

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# § 1838
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1838: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung des religiösen Bekenntnisses
§ 1838: Neufassung der Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

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# § 1839
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1835 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 3, § 1835a Abs. 4, Überschrift des Untertitels 3 in Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843 in der Überschrift und Absatz 1, § 1846 in der Überschrift und im Wortlaut: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1839: Neufassung der Regelungen zur Bereithaltung von Verfügungsgeld

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# § 1840
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-07-05 — Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1306
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1840 Abs. 1: Hinzufügung eines Satzes über Berichte zu persönlichen Kontakten
§ 1840: Neufassung der Regelungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr

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# § 1841
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1835 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 3, § 1835a Abs. 4, Überschrift des Untertitels 3 in Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843 in der Überschrift und Absatz 1, § 1846 in der Überschrift und im Wortlaut: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1841: Neufassung der Anlagepflicht für Geld des Betreuten

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# § 1842
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1842: Neufassung der Voraussetzungen für das Kreditinstitut

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# § 1843
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1835 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 3, § 1835a Abs. 4, Überschrift des Untertitels 3 in Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843 in der Überschrift und Absatz 1, § 1846 in der Überschrift und im Wortlaut: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1843: Neufassung der Regelungen zur Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

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# § 1844
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1844 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Vormund' durch 'Einzelvormund'
§ 1844: Neufassung der Regelungen zur Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

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# § 1845
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-07-11 — Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1188
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1845: Aufhebung des Paragraphen
§ 1845: Neufassung der Regelungen zur Sperrvereinbarung

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# § 1846
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1835 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a Satz 1 und 3, § 1835a Abs. 4, Überschrift des Untertitels 3 in Buch 4, Abschnitt 3, Titel 1, § 1837 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 1839, 1840 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2, Abs. 4, § 1841 Abs. 2 Satz 2, § 1843 in der Überschrift und Absatz 1, § 1846 in der Überschrift und im Wortlaut: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1846: Neufassung der Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

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# § 1847
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1847: Neufassung des gesamten Paragraphen
§ 1847: Neufassung der Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

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# § 1848
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1848: Abschnitt über Mitwirkung des Jugendamts gestrichen
§ 1848: Neufassung der Genehmigungspflicht für andere Anlegungen von Geld

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# § 1849
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
Überschrift vor § 1849: Neue Überschrift 'IV. Mitwirkung des Jugendamts'
§ 1849: Ersetzung von 'Gemeindewaisenrat' durch 'Jugendamt'
§ 1849: Neufassung der Genehmigungspflicht für Verfügungen über Rechte und Wertpapiere

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# § 1850
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1850: Neue Vorschriften für die Aufsicht des Jugendamts über Vormundschaften
§ 1850: Neufassung der Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe

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# § 1851
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1851 Abs. 1, § 1852 Abs. 2 Satz 1, § 1854 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1857 in der Überschrift und im Wortlaut, § 1884 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1886, 1887 Abs. 1 und 3, §§ 1888, 1889 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1890 Satz 2, § 1892 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1851: Neufassung der Genehmigungspflicht für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

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# § 1852
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1851 Abs. 1, § 1852 Abs. 2 Satz 1, § 1854 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1857 in der Überschrift und im Wortlaut, § 1884 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1886, 1887 Abs. 1 und 3, §§ 1888, 1889 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1890 Satz 2, § 1892 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1852: Genehmigung bei Verträgen über Erwerb oder Veräußerung von Vermögensgegenständen

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# § 1853
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1853: Neue Vorschriften zur Befreiung des Vaters von der Hinterlegung und Sperrung eingeführt
§ 1853: Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

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# § 1854
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1851 Abs. 1, § 1852 Abs. 2 Satz 1, § 1854 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 1857 in der Überschrift und im Wortlaut, § 1884 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 1886, 1887 Abs. 1 und 3, §§ 1888, 1889 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 1890 Satz 2, § 1892 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht' und 'Vormundschaftsgerichts' durch 'Familiengerichts'
§ 1854: Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

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# § 1855
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1855: Neue Vorschriften zur Befreiung der Mutter von den gleichen Anordnungen wie der Vater eingeführt
§ 1855: Erklärung der Genehmigung

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# § 1856
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
> Station: 2021-05-12 — Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 882
§ 1856: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen der Befreiung eingeführt
§ 1856: Nachträgliche Genehmigung

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