BGBl. 1992 I S. 409 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
Inkrafttreten: 1992-01-01; 1992-04-01 (Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Februar 1992)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1992-03-17

BGBl-Id: bgbl1-1992-12-1

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,54 @@
-# BBESG — 1992-03-06
+# BBESG — 1992-03-17
 
-- **Titel:** Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 376
-- **Inkrafttreten:** 1992-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/10#page=8
-- **Kurz:** Das Gesetz errichtet ein Bundesausfuhramt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Es regelt die Aufgaben des Bundesausfuhramts und führt Änderungen in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen durch, um die Zuständigkeiten des Bundesausfuhramts zu klären.
+- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 409
+- **Inkrafttreten:** 1992-01-01; 1992-04-01 (Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Februar 1992)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/12#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt in verschiedenen Teilen am 1. Januar 1992 und am 1. April 1992 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Vorbemerkung Nummer 3a, Absatz 1 Satz 1: Einfügung von 'Be' nach '8 b'
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Vorbemerkung Nummer 8c: Einfügung einer neuen Nummer 8c
-- Besoldungsgruppe B 7: Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Bundesausfuhramtes'
+- § 79: Neue Regelungen zur Einstufung von Schulleitern und Konrektoren
+- § 80: Abschnitt § 80 wurde gestrichen
+- § 80a: Neue Regelungen zur Allgemeinen Flugsicherungszulage
+- § 81: Neue Definition des Reichsgebiets
+- § 82: Abschnitt § 82 wurde gestrichen
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 2 b, Buchstabe a: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppe C 1
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 2 b, Buchstabe b: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppe C 2
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 3: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen C 3 und C 4
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 5: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 2, a): Neue Vorschriften zur Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 2, b): Neue Vorschriften zur Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 4: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen R 1, R 2, R 3 und R 8
+- § 40: Neue Fassung des § 40, der die Regelungen für den Ortszuschlag und dessen Anwendung bei Ehegatten im öffentlichen Dienst enthält.
+- § 41: Neue Fassung des § 41, der die Regelungen für die Änderung des Ortszuschlages enthält.
+- § 42: Neue Fassung des § 42, der die Regelungen für Amtszulagen und Stellenzulagen enthält.
+- § 43: Neue Fassung des § 43, der die Regelungen für Stellenzulagen für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung enthält.
+- § 44: Neue Fassung des § 44, der die Regelungen für Stellenzulagen für hauptamtliche Lehrkräfte enthält.
+- § 45: Streichung des § 45.
+- § 46: Neue Fassung des § 46, der die Regelungen für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes enthält.
+- § 47: Neue Fassung des § 47, der die Regelungen für Zulagen für besondere Erschwernisse enthält.
+- § 48: Neue Fassung des § 48, der die Regelungen für Mehrarbeitsvergütung und Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften enthält.
+- § 49: Neue Fassung des § 49, der die Regelungen für die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst enthält.
+- § 50: Neue Fassung des § 50, der die Regelungen für die Lehrvergütung für Professoren enthält.
+- § 50a: Neue Fassung des § 50a, der die Regelungen für die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung enthält.
+- § 51: Neue Fassung des § 51, der die Regelungen für andere Zulagen und Vergütungen enthält.
+- § 52: Neue Fassung des § 52, der die Regelungen für Auslandsdienstbezüge enthält.
+- § 53: Neue Fassung des § 53, der die Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge enthält.
+- § 54: Neue Fassung des § 54, der die Regelungen für den Kaufkraftausgleich enthält.
+- Anlage III: Neue Vorschriften für Amtsbezeichnungen, allgemeine Stellenzulage, Zulagen für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen und Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
+- Besoldungsgruppe R 1: Neue Vorschriften für Richter am Amtsgericht, Arbeitsgericht, Bundesdisziplinargericht, Landgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Direktoren des Amtsgerichts, Arbeitsgerichts, Sozialgerichts und Staatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 2: Neue Vorschriften für Richter am Amtsgericht, Arbeitsgericht, Bundespatentgericht, Finanzgericht, Landessozialgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Vorsitzende Richter, Direktoren und Vizepräsidenten
+- Besoldungsgruppe R 3: Neue Vorschriften für Vorsitzende Richter am Bundespatentgericht, Finanzgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Präsidenten, Vizepräsidenten und Oberstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 4: Neue Vorschriften für Präsidenten, Vizepräsidenten und Oberstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 5: Neue Vorschriften für Präsidenten und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 6: Neue Vorschriften für Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Präsidenten, Bundesanwälte und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 7: Neue Vorschriften für Bundesanwälte als Abteilungsleiter
+- Besoldungsgruppe R 8: Neue Vorschriften für Vorsitzende Richter, Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 9: Neue Vorschriften für Generalbundesanwälte
+- Besoldungsgruppe R 10: Neue Vorschriften für Präsidenten der Bundesgerichte
+- Anlage IV: Neue Vorschriften für Ortszuschläge und Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B und C
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

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 - **1991-12-31** · BGBl. 1991 I S. 2378 — Gesetz zur Anpassung der Zahl von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung an die Verringerung der Streitkräfte (Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz - BwBAnpG)
 - **1992-02-27** · BGBl. 1992 I S. 266 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
 - **1992-03-06** · BGBl. 1992 I S. 376 — Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
+- **1992-03-17** · BGBl. 1992 I S. 409 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

bbesg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Vorbemerkung Nummer 3a, Absatz 1 Satz 1: Einfügung von 'Be' nach '8 b'
-- Anlage 1 (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Vorbemerkung Nummer 8c: Einfügung einer neuen Nummer 8c
-- Besoldungsgruppe B 7: Einfügung der Amtsbezeichnung 'Präsident des Bundesausfuhramtes'
+- § 79: Neue Regelungen zur Einstufung von Schulleitern und Konrektoren
+- § 80: Abschnitt § 80 wurde gestrichen
+- § 80a: Neue Regelungen zur Allgemeinen Flugsicherungszulage
+- § 81: Neue Definition des Reichsgebiets
+- § 82: Abschnitt § 82 wurde gestrichen
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 2 b, Buchstabe a: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppe C 1
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 2 b, Buchstabe b: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppe C 2
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 3: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen C 3 und C 4
+- Bundesbesoldungsordnung C, Nummer 5: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 2, a): Neue Vorschriften zur Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 2, b): Neue Vorschriften zur Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist
+- Bundesbesoldungsordnung R, Nummer 4: Neue Vorschriften zur Zulage für Beamte der Besoldungsgruppen R 1, R 2, R 3 und R 8
+- § 40: Neue Fassung des § 40, der die Regelungen für den Ortszuschlag und dessen Anwendung bei Ehegatten im öffentlichen Dienst enthält.
+- § 41: Neue Fassung des § 41, der die Regelungen für die Änderung des Ortszuschlages enthält.
+- § 42: Neue Fassung des § 42, der die Regelungen für Amtszulagen und Stellenzulagen enthält.
+- § 43: Neue Fassung des § 43, der die Regelungen für Stellenzulagen für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung enthält.
+- § 44: Neue Fassung des § 44, der die Regelungen für Stellenzulagen für hauptamtliche Lehrkräfte enthält.
+- § 45: Streichung des § 45.
+- § 46: Neue Fassung des § 46, der die Regelungen für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes enthält.
+- § 47: Neue Fassung des § 47, der die Regelungen für Zulagen für besondere Erschwernisse enthält.
+- § 48: Neue Fassung des § 48, der die Regelungen für Mehrarbeitsvergütung und Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften enthält.
+- § 49: Neue Fassung des § 49, der die Regelungen für die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst enthält.
+- § 50: Neue Fassung des § 50, der die Regelungen für die Lehrvergütung für Professoren enthält.
+- § 50a: Neue Fassung des § 50a, der die Regelungen für die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung enthält.
+- § 51: Neue Fassung des § 51, der die Regelungen für andere Zulagen und Vergütungen enthält.
+- § 52: Neue Fassung des § 52, der die Regelungen für Auslandsdienstbezüge enthält.
+- § 53: Neue Fassung des § 53, der die Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge enthält.
+- § 54: Neue Fassung des § 54, der die Regelungen für den Kaufkraftausgleich enthält.
+- Anlage III: Neue Vorschriften für Amtsbezeichnungen, allgemeine Stellenzulage, Zulagen für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen und Referenten für die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg
+- Besoldungsgruppe R 1: Neue Vorschriften für Richter am Amtsgericht, Arbeitsgericht, Bundesdisziplinargericht, Landgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht, Direktoren des Amtsgerichts, Arbeitsgerichts, Sozialgerichts und Staatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 2: Neue Vorschriften für Richter am Amtsgericht, Arbeitsgericht, Bundespatentgericht, Finanzgericht, Landessozialgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Sozialgericht, Vorsitzende Richter, Direktoren und Vizepräsidenten
+- Besoldungsgruppe R 3: Neue Vorschriften für Vorsitzende Richter am Bundespatentgericht, Finanzgericht, Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht, Präsidenten, Vizepräsidenten und Oberstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 4: Neue Vorschriften für Präsidenten, Vizepräsidenten und Oberstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 5: Neue Vorschriften für Präsidenten und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 6: Neue Vorschriften für Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht, Präsidenten, Bundesanwälte und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 7: Neue Vorschriften für Bundesanwälte als Abteilungsleiter
+- Besoldungsgruppe R 8: Neue Vorschriften für Vorsitzende Richter, Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte
+- Besoldungsgruppe R 9: Neue Vorschriften für Generalbundesanwälte
+- Besoldungsgruppe R 10: Neue Vorschriften für Präsidenten der Bundesgerichte
+- Anlage IV: Neue Vorschriften für Ortszuschläge und Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B und C

bbesg/§40.md

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 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-12-31 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 6 und 40 Abs. 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2559
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 40 Abs. 5 Satz 1: mit dem Grundgesetz vereinbar
+§ 40: Neue Fassung des § 40, der die Regelungen für den Ortszuschlag und dessen Anwendung bei Ehegatten im öffentlichen Dienst enthält.

bbesg/§41.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 41
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-06-30 — Achtes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 869
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 41 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 3 hinzu
+§ 41: Neue Fassung des § 41, der die Regelungen für die Änderung des Ortszuschlages enthält.

bbesg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-02-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 266
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 42 Abs. 3 Satz 2: Erweiterung der Bestimmungen zur vorübergehenden Übertragung von Funktionen
+§ 42: Neue Fassung des § 42, der die Regelungen für Amtszulagen und Stellenzulagen enthält.

bbesg/§43.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 43
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 43: Anpassung der Verweisungen auf Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
+§ 43: Neue Fassung des § 43, der die Regelungen für Stellenzulagen für Beamte, Richter und Soldaten in der Hochschulleitung enthält.

bbesg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-12-30 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2542
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 44: Neue Fassung: 'Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Gewährung einer Stellenzulage für Bundesbeamte des Verwaltungs- und Vollzugsdienstes sowie Richter und Staatsanwälte im Bundesdienst, die in ihrem Hauptamt mindestens zur Hälfte im Rahmen der Ausbildung und Fortbildung als Lehrkräfte tätig sind, zu regeln. Die Stellenzulage darf nur vorgesehen werden, soweit die Wahrnehmung dieser Funktion nicht bei der Einstufung berücksichtigt ist. Sie darf den Betrag nach Anlage IX nicht überschreiten. Mit der Stellenzulage sind die mit der Tätigkeit verbundenen Erschwernisse und ein Aufwand mit abgegolten. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend Absatz 1 die Stellenzulage auch für den Bereich der Länder zu regeln. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechend Absatz 1 die Stellenzulage jeweils für den Bereich ihres Landes zu regeln. Die Länder können von dieser Ermächtigung Gebrauch machen, sofern die Bundesregierung keine Regelung nach Absatz 2 getroffen hat.'
+§ 44: Neue Fassung des § 44, der die Regelungen für Stellenzulagen für hauptamtliche Lehrkräfte enthält.

bbesg/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-18 — Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2682
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 45: Aufhebung des § 45.
+§ 45: Streichung des § 45.

bbesg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-05-31 — Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 966
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 46 Abs. 2 Satz 2: Die Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstaben b Doppelbuchstabe bb, c und d wird angepasst.
+§ 46: Neue Fassung des § 46, der die Regelungen für die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes enthält.

bbesg/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-08-03 — Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1321
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 47: Ersetzung der Worte 'zwei Jahren' durch 'einundzwanzig Monaten'
+§ 47: Neue Fassung des § 47, der die Regelungen für Zulagen für besondere Erschwernisse enthält.

bbesg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-06-30 — Achtes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 869
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 48: Ändert die Überschrift und fügt einen neuen Absatz 2 hinzu
+§ 48: Neue Fassung des § 48, der die Regelungen für Mehrarbeitsvergütung und Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften enthält.

bbesg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 49: Neue Regelungen für die Vergütung für besondere Aufgaben
+§ 49: Neue Fassung des § 49, der die Regelungen für die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst enthält.

bbesg/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-02-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 266
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-Kinderbezogener Anteil des Ortszuschlags (§ 50 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes): Zuordnung zu den Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels 2 § 2 Abs. 1 Satz 4 und des Artikels 3 § 3 Abs. 2 Satz 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
+§ 50: Neue Fassung des § 50, der die Regelungen für die Lehrvergütung für Professoren enthält.

bbesg/§50a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-06-15 — Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1075
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 50a: Neufassung des § 50a durch Gesetz vom 21. Februar 1989
+§ 50a: Neue Fassung des § 50a, der die Regelungen für die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung enthält.

bbesg/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-11-21 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 2081
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 51: Neue Regelungen für andere Zulagen und Vergütungen
+§ 51: Neue Fassung des § 51, der die Regelungen für andere Zulagen und Vergütungen enthält.

bbesg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-02-27 — Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - BBVAnpG 91)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 266
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 52: Einfügung von „und tatsächlichem“ in Absatz 1 Satz 1 und Streichung von Satz 2 in Absatz 3
+§ 52: Neue Fassung des § 52, der die Regelungen für Auslandsdienstbezüge enthält.

bbesg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-05 — Dienst- und besoldungsrechtliches Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1849
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 53 Satz 1: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt und Streichung des folgenden Halbsatzes
+§ 53: Neue Fassung des § 53, der die Regelungen für die Zahlung der Auslandsdienstbezüge enthält.

bbesg/§54.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-12-18 — Gesetz zur Neufassung des Bundesumzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften, zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2682
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 54 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'des Kaufkraftausgleichs' durch 'des Kaufkraftzuschlags'.
+§ 54: Neue Fassung des § 54, der die Regelungen für den Kaufkraftausgleich enthält.

bbesg/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-02-14 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 293
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 79: Neue Regelungen zur Einstufung von Schulleitern und Konrektoren in bestimmten Bundesländern
+§ 79: Neue Regelungen zur Einstufung von Schulleitern und Konrektoren

bbesg/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-02-14 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 293
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
 § 80: Abschnitt § 80 wurde gestrichen

bbesg/§80a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-02-14 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 293
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
 § 80a: Neue Regelungen zur Allgemeinen Flugsicherungszulage

bbesg/§81.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 81
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-02-14 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 293
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 81: Neue Definition des Reichsgebiets im Sinne des Gesetzes
+§ 81: Neue Definition des Reichsgebiets

bbesg/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-02-14 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 293
+> Station: 1992-03-17 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 409
 
-§ 82: Abschnitt § 82 wurde gestrichen, da er gegenstandslos ist
+§ 82: Abschnitt § 82 wurde gestrichen

verkuendungen/1992/bgbl1-1992-12-1.md

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+# BGBl. 1992 I S. 409
+
+- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 409
+- **Verkündung:** 1992-03-17
+- **Inkrafttreten:** 1992-01-01; 1992-04-01 (Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Februar 1992)
+- **Ausfertigung:** 1992-03-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/12#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG
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+## Kurz
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+Die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und tritt in verschiedenen Teilen am 1. Januar 1992 und am 1. April 1992 in Kraft.
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