BGBl. 1994 I S. 3346 · Änderung · Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
Inkrafttreten: 1994-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-11-11

BGBl-Id: bgbl1-1994-79-7

abgg/FASSUNG.md

@@ -1,26 +1,27 @@
-# ABGG — 1994-03-19
+# ABGG — 1994-11-11
 
-- **Titel:** Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz)
+- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 526
-- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/17#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz fügt dem Abgeordnetengesetz einen neuen Abschnitt 'Fraktionen' hinzu, der die Rechtsstellung, Aufgaben, Organisation und Finanzierung von Fraktionen im Deutschen Bundestag regelt.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3346
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Abgeordnetengesetz und das Europaabgeordnetengesetz, insbesondere bezüglich der Besoldung, Dienstvorschriften und Rechte der Abgeordneten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt 'Fraktionen' eingefügt
-- § 45: Neuer Paragraph 'Fraktionsbildung' eingefügt
-- § 46: Neuer Paragraph 'Rechtsstellung' eingefügt
-- § 47: Neuer Paragraph 'Aufgaben' eingefügt
-- § 48: Neuer Paragraph 'Organisation' eingefügt
-- § 49: Neuer Paragraph 'Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten' eingefügt
-- § 50: Neuer Paragraph 'Geld- und Sachleistungen' eingefügt
-- § 51: Neuer Paragraph 'Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung' eingefügt
-- § 52: Neuer Paragraph 'Rechnungslegung' eingefügt
-- § 53: Neuer Paragraph 'Rechnungsprüfung' eingefügt
-- § 54: Neuer Paragraph 'Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation' eingefügt
-- § 55: Bestehender § 46 wird zu § 55
+- § 1: Ersetzt die Bekanntmachung vom 1. September 1975 durch die Bekanntmachung vom 23. Juli 1993.
+- § 5 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Regelung für die Ernennung in ein Dienstverhältnis ergänzt.
+- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Hinausschiebung des Besoldungsdienstalters regelt.
+- § 14 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 5, der die Regelung für die Betreuung eines erkrankten Kindes ergänzt, und ändert Satz 6.
+- § 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Freifahrtberechtigung und die Erstattung von Fahrkosten regelt.
+- § 17: Neufassung des gesamten § 17, der die Regelung für Dienstreisen ergänzt.
+- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von Bezügen regelt.
+- § 23: Ändert Absatz 2 und fügt in Absatz 6 die Worte 'bis 3' ein.
+- § 25 Abs. 3: Streicht das Wort 'Abkömmlinge' in Satz 1 und ändert die letzten Worte in Satz 2.
+- § 26 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Verwendung im öffentlichen Dienst regelt.
+- § 27: Ändert Absatz 1 und ersetzt Satz 2 in Absatz 2.
+- § 29: Führt neue Sätze ein und ändert bestehende Sätze in mehreren Absätzen.
+- § 44c: Einfügt einen neuen § 44c, der die Verschwiegenheitspflicht und die Aussagegenehmigung regelt.
 
 ## Wortlaut
 

abgg/HISTORY.md

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 - **1992-01-25** · BGBl. 1992 I S. 76 — Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
 - **1993-04-28** · BGBl. 1993 I S. 462 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **1994-03-19** · BGBl. 1994 I S. 526 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz)
+- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3346 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

abgg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Elfter Abschnitt: Neuer Abschnitt 'Fraktionen' eingefügt
-- § 45: Neuer Paragraph 'Fraktionsbildung' eingefügt
-- § 46: Neuer Paragraph 'Rechtsstellung' eingefügt
-- § 47: Neuer Paragraph 'Aufgaben' eingefügt
-- § 48: Neuer Paragraph 'Organisation' eingefügt
-- § 49: Neuer Paragraph 'Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten' eingefügt
-- § 50: Neuer Paragraph 'Geld- und Sachleistungen' eingefügt
-- § 51: Neuer Paragraph 'Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung' eingefügt
-- § 52: Neuer Paragraph 'Rechnungslegung' eingefügt
-- § 53: Neuer Paragraph 'Rechnungsprüfung' eingefügt
-- § 54: Neuer Paragraph 'Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation' eingefügt
-- § 55: Bestehender § 46 wird zu § 55
+- § 1: Ersetzt die Bekanntmachung vom 1. September 1975 durch die Bekanntmachung vom 23. Juli 1993.
+- § 5 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Regelung für die Ernennung in ein Dienstverhältnis ergänzt.
+- § 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Hinausschiebung des Besoldungsdienstalters regelt.
+- § 14 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 5, der die Regelung für die Betreuung eines erkrankten Kindes ergänzt, und ändert Satz 6.
+- § 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Freifahrtberechtigung und die Erstattung von Fahrkosten regelt.
+- § 17: Neufassung des gesamten § 17, der die Regelung für Dienstreisen ergänzt.
+- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von Bezügen regelt.
+- § 23: Ändert Absatz 2 und fügt in Absatz 6 die Worte 'bis 3' ein.
+- § 25 Abs. 3: Streicht das Wort 'Abkömmlinge' in Satz 1 und ändert die letzten Worte in Satz 2.
+- § 26 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Verwendung im öffentlichen Dienst regelt.
+- § 27: Ändert Absatz 1 und ersetzt Satz 2 in Absatz 2.
+- § 29: Führt neue Sätze ein und ändert bestehende Sätze in mehreren Absätzen.
+- § 44c: Einfügt einen neuen § 44c, der die Verschwiegenheitspflicht und die Aussagegenehmigung regelt.

abgg/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
+
+§ 1: Ersetzt die Bekanntmachung vom 1. September 1975 durch die Bekanntmachung vom 23. Juli 1993.

abgg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-28 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 462
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 14: § 172 Abs. 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden; § 173 Abs. 2 ist auch bei Versagung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 4 anzuwenden.
+§ 14 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 5, der die Regelung für die Betreuung eines erkrankten Kindes ergänzt, und ändert Satz 6.

abgg/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-01-14 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundespost' durch 'Reichsbahn'
-
-§ 16 Abs. 1 Satz 3: Ersatzlos Streichung des Satzes
-
-§ 16 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundespost' durch 'Reichsbahn'
+§ 16: Neufassung des gesamten § 16, der die Freifahrtberechtigung und die Erstattung von Fahrkosten regelt.

abgg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-28 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 462
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 17: Die §§ 217 bis 232 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kammern für Verwaltungsrecht bei den Kreisgerichten und die Senate für Verwaltungsrecht bei den Bezirksgerichten zuständig sind; für das Verfahren gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung.
+§ 17: Neufassung des gesamten § 17, der die Regelung für Dienstreisen ergänzt.

abgg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-21 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 143
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 18: Änderungen in Abs. 1, 2, 3
+§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von Bezügen regelt.

abgg/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-21 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 143
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 23: Änderungen in Abs. 2, Streichung von Abs. 4 Satz 2
+§ 23: Ändert Absatz 2 und fügt in Absatz 6 die Worte 'bis 3' ein.

abgg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-01-21 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 143
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 25: Einfügung von Abs. 4, Streichung von Abs. 3, Umbenennung von Abs. 4
+§ 25 Abs. 3: Streicht das Wort 'Abkömmlinge' in Satz 1 und ändert die letzten Worte in Satz 2.

abgg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
+
+§ 26 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Verwendung im öffentlichen Dienst regelt.

abgg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Zehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2210
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 27: Änderung der Regelung für Zuschüsse in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
+§ 27: Ändert Absatz 1 und ersetzt Satz 2 in Absatz 2.

abgg/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Zehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2210
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 29 Abs. 4 Satz 2: Änderung der Regelung für Versorgung aus öffentlichen Einrichtungen
+§ 29: Führt neue Sätze ein und ändert bestehende Sätze in mehreren Absätzen.

abgg/§44c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
+
+§ 44c: Einfügt einen neuen § 44c, der die Verschwiegenheitspflicht und die Aussagegenehmigung regelt.

abgg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
+
+§ 5 Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Regelung für die Ernennung in ein Dienstverhältnis ergänzt.

abgg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-04-28 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 462
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 7: In den Fällen der §§ 24 und 25 ist abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 2 auf den von der Gemeinde zu zahlenden Betrag § 3 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch entsprechend anzuwenden.
+§ 7 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Hinausschiebung des Besoldungsdienstalters regelt.

euabgg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,20 @@
-# EUABGG — 1992-01-14
+# EUABGG — 1994-11-11
 
-- **Titel:** Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2
-- **Inkrafttreten:** 1991-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/1#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen an den Abgeordnetengesetz und dem Europaabgeordnetengesetz durch, darunter Anpassungen von Zahlen und Begriffen sowie die Streichung ganzer Paragraphen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3346
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Abgeordnetengesetz und das Europaabgeordnetengesetz, insbesondere bezüglich der Besoldung, Dienstvorschriften und Rechte der Abgeordneten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 9: Ersetzung der Zahl '9 664' durch '10 128'
-- § 10: Ersetzung des Wortes 'Bundespost' durch 'Reichsbahn'
+- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Ablauf der Wahlperiode' durch 'Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament'
+- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Bestimmungen des § 31 des Abgeordnetengesetzes finden sinngemäß Anwendung auf die Leistungen nach diesem Gesetz.'
+- § 13 Abs. 1: Einfügen eines Kommas und eines Halbsatzes nach 'nach diesem Gesetz ruht', Ersetzen des Punkts durch ein Komma in Nummer 2, Einfügen neuer Nummern 3 und 4
+- § 13 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, die § 29 Abs. 1, 2, 6, 7 und 9 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anwendet
+- § 14: Streichung des § 14
+- § 15 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, der den Dritten Abschnitt bis zum Inkrafttreten einer europäischen Entschädigungsregelung geltend macht, wobei § 12 Abs. 3 Satz 2 davon unberührt bleibt
 
 ## Wortlaut
 

euabgg/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1989-12-22** · BGBl. 1989 I S. 2210 — Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Zehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
 - **1990-11-20** · BGBl. 1990 I S. 2466 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Elftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **1992-01-14** · BGBl. 1992 I S. 2 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwölftes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3346 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

euabgg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 9: Ersetzung der Zahl '9 664' durch '10 128'
-- § 10: Ersetzung des Wortes 'Bundespost' durch 'Reichsbahn'
+- § 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Ablauf der Wahlperiode' durch 'Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament'
+- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Bestimmungen des § 31 des Abgeordnetengesetzes finden sinngemäß Anwendung auf die Leistungen nach diesem Gesetz.'
+- § 13 Abs. 1: Einfügen eines Kommas und eines Halbsatzes nach 'nach diesem Gesetz ruht', Ersetzen des Punkts durch ein Komma in Nummer 2, Einfügen neuer Nummern 3 und 4
+- § 13 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, die § 29 Abs. 1, 2, 6, 7 und 9 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anwendet
+- § 14: Streichung des § 14
+- § 15 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, der den Dritten Abschnitt bis zum Inkrafttreten einer europäischen Entschädigungsregelung geltend macht, wobei § 12 Abs. 3 Satz 2 davon unberührt bleibt

euabgg/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-22 — Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Neuntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2209
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 12 Abs. 2: Ersetzung der Zahl 5 155 durch 5 274
+§ 12 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von 'Ablauf der Wahlperiode' durch 'Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament'
+
+§ 12 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Bestimmungen des § 31 des Abgeordnetengesetzes finden sinngemäß Anwendung auf die Leistungen nach diesem Gesetz.'

euabgg/§13.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-09-26 — Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1752
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 13 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von § 13 Abs. 1 Nr. 3
+§ 13 Abs. 1: Einfügen eines Kommas und eines Halbsatzes nach 'nach diesem Gesetz ruht', Ersetzen des Punkts durch ein Komma in Nummer 2, Einfügen neuer Nummern 3 und 4
 
-§ 13: Einfügung eines neuen Absatzes 3
+§ 13 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, die § 29 Abs. 1, 2, 6, 7 und 9 des Abgeordnetengesetzes entsprechend anwendet

euabgg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
+
+§ 14: Streichung des § 14

euabgg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-09-12 — Achtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1598
+> Station: 1994-11-11 — Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3346
 
-§ 15 Abs. 2: Das Wort „zweiten“ wird durch „dritten“ ersetzt.
+§ 15 Abs. 2: Neue Formulierung des Absatzes 2, der den Dritten Abschnitt bis zum Inkrafttreten einer europäischen Entschädigungsregelung geltend macht, wobei § 12 Abs. 3 Satz 2 davon unberührt bleibt

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-79-7.md

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+# BGBl. 1994 I S. 3346
+
+- **Titel:** Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3346
+- **Verkündung:** 1994-11-11
+- **Inkrafttreten:** 1994-07-01
+- **Ausfertigung:** 1994-11-04
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EUABGG, ABGG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Abgeordnetengesetz und das Europaabgeordnetengesetz, insbesondere bezüglich der Besoldung, Dienstvorschriften und Rechte der Abgeordneten.
+