BGBl. 1969 I S. 365 · Änderung · Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)

Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
Inkrafttreten: 1969-05-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1969-05-16

BGBl-Id: bgbl1-1969-38-1

3-bbändg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# 3-BBÄNDG — 1969-05-16
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
+- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anlage B zu Artikel IX § 1 Abs. 3: Neue Zuordnung von Richtern, Staatsanwälten, Hochschullehrern, Lehrern, Polizeivollzugsbeamten und sonstigen Beamten zu neuen Besoldungsgruppen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

3-bbändg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3-bbändg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1969-05-16** · BGBl. 1969 I S. 365 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)

3-bbändg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Anlage B zu Artikel IX § 1 Abs. 3: Neue Zuordnung von Richtern, Staatsanwälten, Hochschullehrern, Lehrern, Polizeivollzugsbeamten und sonstigen Beamten zu neuen Besoldungsgruppen

3-bbändg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+
+Anlage B zu Artikel IX § 1 Abs. 3: Neue Zuordnung von Richtern, Staatsanwälten, Hochschullehrern, Lehrern, Polizeivollzugsbeamten und sonstigen Beamten zu neuen Besoldungsgruppen

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,50 @@
-# BBESG — 1969-04-02
+# BBESG — 1969-05-16
 
-- **Titel:** Gesetz über die Deutsche Bibliothek
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 265
-- **Inkrafttreten:** 1969-04-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/28#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz über die Deutsche Bibliothek errichtet die Deutsche Bibliothek als Bundesanstalt und regelt ihre Aufgaben, Organisation und Ablieferungspflichten. Es definiert die Druckwerke, die gesammelt und inventarisiert werden müssen, und legt die Struktur der Bibliothek fest.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
+- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 16: Einführung der Position 'Direktor bei der Deutschen Bibliothek'
-- Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 3: Einführung der Position 'Generaldirektor der Deutschen Bibliothek'
+- Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes: Neufassung der Anlage 1, die die Besoldungsordnungen A und B enthält.
+- Anlage 6: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für Berufssoldaten
+- Anlage 7: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für verschiedene Berufsgruppen (Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizeivollzugsbeamte, sonstige Beamte)
+- Anlage 8: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für Berufssoldaten ab 1. Januar 1970
+- Anlage 1: Neue Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen
+- Anlage 2: Neue Zuordnung von Ortsklassen zu Ortszuschlägen
+- Anlage 3: Neue Zuordnung von Besoldungsgruppen zu Auslandszulagen
+- Anlage 4: Neue Überleitungsübersicht für die Reichsbesoldungsordnungen 1920
+- Anlage 5: Neue Überleitungsübersicht für die Preußische Besoldungsordnungen 1927
+- § 48 b: Neue Festsetzung der Bezüge der Versorgungsempfänger
+- § 49 Abs. 1: Anpassung der Regelungen für die Beförderungsämter
+- § 53 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für die Beförderungsämter
+- § 54 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für das Endgrundgehalt
+- § 56: Anpassung der Tarifklassen des Ortszuschlags
+- Anlage VII: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen
+- § 5: Neufassung des Systems der Besoldungsordnungen, einschließlich Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Amterbewertung.
+- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung des Wehrdienstes.
+- § 6 Abs. 6: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Berücksichtigung der Studiendauer.
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Erweiterung der gleichgestellten Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Dienst.
+- § 8 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 8 Abs. 2: Umwandlung des Absatzes 2 in Satz 1 und 2.
+- § 12 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'einhundertundneun' und 'üchtundachtzig' durch 'einhundertundzwölf' und 'einundneunzig'.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Einfügung des Wortes 'vorrangig' nach 'Personen'.
+- § 18 Abs. 4 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Anrechnung des Wehrdienstes.
+- § 30: Neufassung des § 30 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 32: Neufassung des § 32 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 42 Abs. 2: Ersetzung des Punktes am Ende des Buchstabens d durch ein Komma und Einfügung eines neuen Buchstabens e.
+- § 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1.
+- § 53 Abs. 2 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Gleichwertigkeit von Grundämtern.
+- § 53 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Abs. 3' durch 'Abs. 4' und Streichung der Worte 'einschließlich der weiteren Dienstalterszulagen'.
+- § 53 Abs. 4: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Abweichung von § 5 Abs. 6.
+- § 54: Neufassung des § 54 zur Begrenzung der Endgrundgehälter.
+- § 55: Neufassung des § 55 zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Anfongsgnmdgehälter.
+- § 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Bemessung des Ortszuschlages.
+- Anlagen I bis III: Neufassung der Anlagen I bis III.
+- Anlage IV Nr. 1 Fußnoten 1, 2, 3: Festsetzung der ruhegehaltfähigen Zulagen.
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

@@ -28,3 +28,4 @@
 - **1968-12-31** · BGBl. 1968 I S. 1457 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
 - **1969-04-01** · BGBl. 1969 I S. 257 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **1969-04-02** · BGBl. 1969 I S. 265 — Gesetz über die Deutsche Bibliothek
+- **1969-05-16** · BGBl. 1969 I S. 365 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,38 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe 16: Einführung der Position 'Direktor bei der Deutschen Bibliothek'
-- Besoldungsordnung B, Besoldungsgruppe 3: Einführung der Position 'Generaldirektor der Deutschen Bibliothek'
+- Anlage 1 des Bundesbesoldungsgesetzes: Neufassung der Anlage 1, die die Besoldungsordnungen A und B enthält.
+- Anlage 6: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für Berufssoldaten
+- Anlage 7: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für verschiedene Berufsgruppen (Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizeivollzugsbeamte, sonstige Beamte)
+- Anlage 8: Neue Zuordnung der Besoldungsgruppen für Berufssoldaten ab 1. Januar 1970
+- Anlage 1: Neue Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen
+- Anlage 2: Neue Zuordnung von Ortsklassen zu Ortszuschlägen
+- Anlage 3: Neue Zuordnung von Besoldungsgruppen zu Auslandszulagen
+- Anlage 4: Neue Überleitungsübersicht für die Reichsbesoldungsordnungen 1920
+- Anlage 5: Neue Überleitungsübersicht für die Preußische Besoldungsordnungen 1927
+- § 48 b: Neue Festsetzung der Bezüge der Versorgungsempfänger
+- § 49 Abs. 1: Anpassung der Regelungen für die Beförderungsämter
+- § 53 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für die Beförderungsämter
+- § 54 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für das Endgrundgehalt
+- § 56: Anpassung der Tarifklassen des Ortszuschlags
+- Anlage VII: Erhöhung der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen
+- § 5: Neufassung des Systems der Besoldungsordnungen, einschließlich Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Amterbewertung.
+- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung des Wehrdienstes.
+- § 6 Abs. 6: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Berücksichtigung der Studiendauer.
+- § 7 Abs. 3 Satz 1: Erweiterung der gleichgestellten Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Dienst.
+- § 8 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 8 Abs. 2: Umwandlung des Absatzes 2 in Satz 1 und 2.
+- § 12 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'einhundertundneun' und 'üchtundachtzig' durch 'einhundertundzwölf' und 'einundneunzig'.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Einfügung des Wortes 'vorrangig' nach 'Personen'.
+- § 18 Abs. 4 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Anrechnung des Wehrdienstes.
+- § 30: Neufassung des § 30 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 32: Neufassung des § 32 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 42 Abs. 2: Ersetzung des Punktes am Ende des Buchstabens d durch ein Komma und Einfügung eines neuen Buchstabens e.
+- § 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1.
+- § 53 Abs. 2 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Gleichwertigkeit von Grundämtern.
+- § 53 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Abs. 3' durch 'Abs. 4' und Streichung der Worte 'einschließlich der weiteren Dienstalterszulagen'.
+- § 53 Abs. 4: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Abweichung von § 5 Abs. 6.
+- § 54: Neufassung des § 54 zur Begrenzung der Endgrundgehälter.
+- § 55: Neufassung des § 55 zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Anfongsgnmdgehälter.
+- § 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Bemessung des Ortszuschlages.
+- Anlagen I bis III: Neufassung der Anlagen I bis III.
+- Anlage IV Nr. 1 Fußnoten 1, 2, 3: Festsetzung der ruhegehaltfähigen Zulagen.

bbesg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-07-25 — Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (4. BesÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 843
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 2: Worte 'einhundertundvier' und 'vierundachtzig' ersetzt durch 'einhundertundneun' und 'achtundachtzig'
+§ 12 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Worte 'einhundertundneun' und 'üchtundachtzig' durch 'einhundertundzwölf' und 'einundneunzig'.

bbesg/§18.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'das Dreifache des Kinderzuschlages' ersetzt.
+§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6: Einfügung des Wortes 'vorrangig' nach 'Personen'.
 
-§ 18 Abs. 3 Satz 1: Worte 'hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark' durch 'dem Dreifachen des Kinderzuschlages' ersetzt.
+§ 18 Abs. 4 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Anrechnung des Wehrdienstes.

bbesg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 30: Neue Vorschriften für die Dienst- und Sachbezüge der Vollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz eingeführt.
+§ 30: Neufassung des § 30 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.

bbesg/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
+
+§ 32: Neufassung des § 32 und Einfügung eines neuen Absatzes 2.

bbesg/§42.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 42
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 42 Abs. 1: Sätze 2 und 4 gestrichen.
+§ 42 Abs. 2: Ersetzung des Punktes am Ende des Buchstabens d durch ein Komma und Einfügung eines neuen Buchstabens e.

bbesg/§48.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-03-01 — Drittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (Drittes Besoldungserhöhungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 132
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 48 a Abs. 4 Satz 2: Ausgleichszulagen vermindern sich um den Betrag der Erhöhung
-
-§ 48 b: Grundgehälter werden um 7,5% erhöht
-
-§ 48 c: Versorgungsbezüge werden um 7,5% erhöht
+§ 48 b: Neue Festsetzung der Bezüge der Versorgungsempfänger

bbesg/§49.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 49
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 49: Rahmenvorschriften für die Regelung der Dienstbezüge der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften.
+§ 49 Abs. 1: Anpassung der Regelungen für die Beförderungsämter

bbesg/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 5: Neue Vorschriften für das System der Besoldungsordnungen eingeführt.
+§ 5: Neufassung des Systems der Besoldungsordnungen, einschließlich Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Amterbewertung.

bbesg/§53.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen für die Anwendung von § 5 und die Zuweisung von Eingangsämtern.
+§ 53 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für die Beförderungsämter
+
+§ 53 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1.
+
+§ 53 Abs. 2 Satz 2: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Gleichwertigkeit von Grundämtern.
+
+§ 53 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'Abs. 3' durch 'Abs. 4' und Streichung der Worte 'einschließlich der weiteren Dienstalterszulagen'.
+
+§ 53 Abs. 4: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Abweichung von § 5 Abs. 6.

bbesg/§54.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 54 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der Amtszulagen und Stellenzulagen als Bestandteile des Grundgehalts ausschließt.
+§ 54 Abs. 1: Anpassung der Obergrenzen für das Endgrundgehalt
+
+§ 54: Neufassung des § 54 zur Begrenzung der Endgrundgehälter.

bbesg/§55.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 55 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der das Beginnen des Besoldungsdienstalters am Ersten des Monats festlegt, in dem das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet wird.
-
-§ 55 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der das Erreichen des Endgrundgehalts in verschiedenen Besoldungsgruppen festlegt.
+§ 55: Neufassung des § 55 zur Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der Anfongsgnmdgehälter.

bbesg/§56.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-08-07 — Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 993
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 56: Höhe des Ortszuschlages richtet sich nach dienstlicher Stellung, Ortsklasse und Familienverhältnissen.
+§ 56: Anpassung der Tarifklassen des Ortszuschlags
+
+§ 56 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Bemessung des Ortszuschlages.

bbesg/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 6: Neue Vorschriften für das Besoldungsdienstalter im Regelfall eingeführt.
+§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d: Änderung der Vorschriften für die Berücksichtigung des Wehrdienstes.
+
+§ 6 Abs. 6: Einfügung einer neuen Vorschrift zur Berücksichtigung der Studiendauer.

bbesg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-24 — Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 901
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 7 Abs. 3: Neue Formulierung zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
+§ 7 Abs. 3 Satz 1: Erweiterung der gleichgestellten Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen Dienst.

bbesg/§8.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-07-11 — Erstes Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Erstes Besoldungsneuregelungsgesetz - 1. BesNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 629
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 8: Neue Vorschriften für die Berücksichtigung von Dienstzeiten eingeführt.
+§ 8 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+
+§ 8 Abs. 2: Umwandlung des Absatzes 2 in Satz 1 und 2.

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,24 @@
-# BBG_2009 — 1969-04-02
+# BBG_2009 — 1969-05-16
 
-- **Titel:** Gesetz über die Deutsche Bibliothek
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 265
-- **Inkrafttreten:** 1969-04-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/28#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz über die Deutsche Bibliothek errichtet die Deutsche Bibliothek als Bundesanstalt und regelt ihre Aufgaben, Organisation und Ablieferungspflichten. Es definiert die Druckwerke, die gesammelt und inventarisiert werden müssen, und legt die Struktur der Bibliothek fest.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
+- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 180: Anpassung an das Inkrafttreten des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
+- § 115 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Tätigkeiten in Einrichtungen von mehreren Dienstherrn gleichstellt.
+- § 115 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Maßgabe für die Ermittlung des anzurechnenden Rententeils festlegt.
+- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+- § 118 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Erhöhung der Mindestversorgung festlegt.
+- § 122 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes 3 durch ein Komma und Anhang eines Satztes.
+- § 140 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2 und Ergänzung der Anwendung von § 118 Abs. 1 Satz 4.
+- § 158 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+- § 164 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Vorschriften für die Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung festlegt.
+- § 176: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Versetzung der Direktoren in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht.
+- § 181 Abs. 8: Streichung des Absatzes 8.
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -76,3 +76,4 @@
 - **1969-01-11** · BGBl. 1969 I S. 22 — Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
 - **1969-04-01** · BGBl. 1969 I S. 257 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
 - **1969-04-02** · BGBl. 1969 I S. 265 — Gesetz über die Deutsche Bibliothek
+- **1969-05-16** · BGBl. 1969 I S. 365 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 180: Anpassung an das Inkrafttreten des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek
+- § 115 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Tätigkeiten in Einrichtungen von mehreren Dienstherrn gleichstellt.
+- § 115 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Maßgabe für die Ermittlung des anzurechnenden Rententeils festlegt.
+- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+- § 118 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Erhöhung der Mindestversorgung festlegt.
+- § 122 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes 3 durch ein Komma und Anhang eines Satztes.
+- § 140 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2 und Ergänzung der Anwendung von § 118 Abs. 1 Satz 4.
+- § 158 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+- § 164 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Vorschriften für die Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung festlegt.
+- § 176: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Versetzung der Direktoren in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht.
+- § 181 Abs. 8: Streichung des Absatzes 8.

bbg_2009/§115.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 115
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 115: Neue Regelungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit für private Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis
+§ 115 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der Tätigkeiten in Einrichtungen von mehreren Dienstherrn gleichstellt.
+
+§ 115 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3, der die Maßgabe für die Ermittlung des anzurechnenden Rententeils festlegt.

bbg_2009/§118.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 118
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 118: Neue Regelungen zur Berechnung des Ruhegehaltes
+§ 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.
+
+§ 118 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 4, der die Erhöhung der Mindestversorgung festlegt.

bbg_2009/§122.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 122
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 122: Neue Regelungen zum Sterbegeld für Hinterbliebene von verstorbenen Beamten
+§ 122 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes 3 durch ein Komma und Anhang eines Satztes.

bbg_2009/§140.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 140
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 140 Abs. 1: Unfallruhegehalt bei dienstunfähigkeit
-
-§ 140 Abs. 2: Erhöhung des Ruhegehalts bei bestehendem Anspruch
+§ 140 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2 und Ergänzung der Anwendung von § 118 Abs. 1 Satz 4.

bbg_2009/§158.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 158
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-05-30 — Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 538
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§§ 158, 159: Nicht anwendbare Vorschriften
+§ 158 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Besoldungsgruppe A 1 durch A 2.

bbg_2009/§164.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 164
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 164: Neue Vorschriften zum Erlöschen der Versorgungsbezüge für Witwen und Waisen
+§ 164 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Vorschriften für die Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung festlegt.

bbg_2009/§176.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 176
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 176: Neufassung des § 176, der die Stellung und Ernennung von Beamten des Bundestages, Bundesrates und Bundesverfassungsgerichtes regelt.
+§ 176: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der die Versetzung der Direktoren in den einstweiligen Ruhestand ermöglicht.

bbg_2009/§181.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 181
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
+> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
 
-§ 181: Neufassung des § 181, der spezielle Regelungen für die Berechnung des Ruhegehaltes und die Anrechnung von Dienstzeiten regelt.
+§ 181 Abs. 8: Streichung des Absatzes 8.

bbo/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,22 @@
+# BBO — 1969-05-16
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
+- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Besoldungsgruppe 13: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 13
+- Besoldungsgruppe 14: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 14
+- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
+- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
+- Anhang zur Besoldungsordnung A: Liste der künftig wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
+- Besoldungsgruppe 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B: Neue Festsetzung der fester Gehälter für die Besoldungsgruppen 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bbo/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bbo/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1969-05-16** · BGBl. 1969 I S. 365 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)

bbo/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,8 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Besoldungsgruppe 13: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 13
+- Besoldungsgruppe 14: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 14
+- Besoldungsgruppe 15: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 15
+- Besoldungsgruppe 16: Neue Festsetzung der Gehälter und Amtsbezeichnungen für die Besoldungsgruppe 16
+- Anhang zur Besoldungsordnung A: Liste der künftig wegfallenden Ämter und Amtsbezeichnungen
+- Besoldungsgruppe 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B: Neue Festsetzung der fester Gehälter für die Besoldungsgruppen 1 bis 14 der Bundesbesoldungsordnung B

verkuendungen/1969/bgbl1-1969-38-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1969 I S. 365
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 365
+- **Verkündung:** 1969-05-16
+- **Inkrafttreten:** 1969-05-16
+- **Ausfertigung:** 1969-05-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/38#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG, 3-BBÄNDG, BBO, BBG_2009
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Bundesbesoldungsgesetz, insbesondere die Zuordnung von Ämtern zu Besoldungsgruppen und die Amterbewertung.
+