BF_V · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:bf_v:002b3139e991a98f

bf_v/README.md

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+# BF_V
+
+**Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten**
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+---
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+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung](§1.md)
+- [§ 1 Zuständigkeiten](§1.md)
+- [§ 2 Berufsberatung](§2.md)
+- [§ 2 Erstattung von Aufwendungen für die Berufsberatung](§2.md)
+- [§ 3 Förderungsplan](§3.md)
+- [§ 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit](§4.md)
+- [§ 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung](§5.md)
+- [§ 6 Erstattung von Kosten](§6.md)
+- [§ 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 6 des Soldatenversorgungsgesetzes](§7.md)
+- [§ 8 Grundsatz zur Förderung der schulischen Bildung](§8.md)
+- [§ 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen](§9.md)
+- [§ 10 Zahl der Unterrichtsstunden](§10.md)
+- [§ 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel](§11.md)
+- [§ 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme](§12.md)
+- [§ 13 Form und Fristen](§13.md)
+- [§ 14 Versetzung und Prüfung](§14.md)
+- [§ 15 Gegenstand der beruflichen Bildung](§15.md)
+- [§ 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung](§16.md)
+- [§ 17 Antragstellung](§17.md)
+- [§ 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen](§18.md)
+- [§ 19 Kosten der beruflichen Bildung](§19.md)
+- [§ 20 Lehrgangs- und Studiengebühren](§20.md)
+- [§ 21 Kosten für Ausbildungsmittel](§21.md)
+- [§ 23 Reise- und Trennungsauslagen](§23.md)
+- [§ 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung](§24.md)
+- [§ 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren](§25.md)
+- [§ 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen](§26.md)
+- [§ 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten](§27.md)
+- [§ 28 Pflichten der Förderungsberechtigten](§28.md)
+- [§ 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes](§29.md)
+- [§ 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes](§30.md)
+- [§ 31 Eingliederungshilfen](§31.md)
+- [§ 32 Einarbeitungszuschuss](§32.md)
+- [§ 32 Lohnkostenzuschuss](§32.md)
+- [§ 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen](§33.md)
+- [§ 34 Berufsorientierungspraktika nach § 9 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes](§34.md)
+- [§ 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 9 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes](§35.md)
+- [§ 36 Erstattung von Kosten für fachberufliche Prüfungen und für Umschreibungen militärischer Erlaubnisse und Berechtigungen](§36.md)
+- [§ 36 Eingliederungsseminar nach § 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes](§36.md)
+- [§ 37 Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung](§37.md)
+- [§ 38 Übergangsregelungen](§38.md)
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

bf_v/§1.md

@@ -1,9 +1,16 @@
-# § 1
+# § 1 Zuständigkeiten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1147
+(1) Für die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sind die Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – zuständig.
 
-Inhaltsübersicht zu § 1: Neue Angabe für § 1 eingefügt
+(2) Die Entscheidungen nach den Teilen 2, 4 und 5 dieser Verordnung trifft, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –.
 
-§ 1: Neue Fassung für § 1 und 1a eingefügt
+(3) Örtlich zuständig ist das Karrierecenter, in dessen Bereich die Soldatin oder der Soldat ihren oder seinen Standort oder, soweit kein Standort bestimmt werden kann, ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Abweichend von Satz 1 ist zuständig
+1.bei einer internen Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung oder einer zivilberuflich anerkannten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung grundsätzlich das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –, in dessen Zuständigkeitsbereich die Maßnahme stattfindet,
+2.das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – am Sitz der Bundeswehrfachschule für die Förderungsberechtigten, die an einer Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung der Bundeswehrfachschule teilnehmen,
+3.für das Verfahren nach § 32 das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –, in dessen Zuständigkeitsbereich die Einarbeitung erfolgen soll.
+
+(4) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr trifft die Entscheidungen nach § 7 Absatz 13 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie nach § 15 Absatz 6 Satz 2 und nach § 26 dieser Verordnung. Es übt die Fachaufsicht über die Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – aus.
+
+(5) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – trifft die Entscheidung nach § 11 Absatz 1 und 2 nach Abstimmung mit der Leiterin oder dem Leiter der Bundeswehrfachschule, die die Förderungsberechtigten besucht haben oder besuchen werden. Die Entscheidung nach § 14 Absatz 1 trifft die Lehrerkonferenz unter Vorsitz der Leiterin oder des Leiters der Bundeswehrfachschule oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.
+
+(6) Das Bildungszentrum der Bundeswehr trifft die Entscheidungen über die Einrichtung von Lehrgängen und Studienkursen nach § 9, die Zulassung zu diesen Lehrgängen und Studienkursen sowie den Ausbildungsort. Es übt die Fachaufsicht über die Bundeswehrfachschulen aus.

bf_v/§10.md

@@ -1,9 +1,3 @@
-# § 10
+# § 10 Zahl der Unterrichtsstunden
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
-
-Inhaltsübersicht zu § 10: Neuer Titel: '§ 10 Zahl der Unterrichtsstunden'
-
-§ 10 Überschrift: Neue Fassung der Überschrift: '§ 10 Zahl der Unterrichtsstunden'
+Ein Studienhalbjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

bf_v/§11.md

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-# § 11
+# § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Auf Antrag kann bei entsprechender Vorbildung der Förderungsberechtigten die Teilnahme an den Lehrgängen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
 
-§ 11 Abs. 3: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Auf Antrag kann ein Wechsel des Lehrgangs zugelassen werden. Der Antrag ist von den Förderungsberechtigten zu begründen.
+
+(3) Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind jeweils schriftlich oder elektronisch beim Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – zu stellen.

bf_v/§12.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 12
+# § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Bei Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 werden pro angefangenem Monat der Förderung pauschal 200 Euro, höchstens jedoch 1 200 Euro pro Studienhalbjahr auf den Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 angerechnet. Mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung kann in begründeten Fällen bei einzelnen Lehrgängen von der Anrechnung abgesehen werden.
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von 'nach § 6 Absatz 3' durch 'nach § 8 Absatz 3'
+(2) Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer an Bundeswehrfachschulen sind zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft berechtigt. Soweit zur Lehrgangsteilnahme kostenfreie Unterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung bereitgestellt wird, sind die Förderungsberechtigten auf die Inanspruchnahme zu verweisen. Wird eine der in Satz 2 genannten Leistungen nicht in Anspruch genommen, führt dies nicht zu höheren Leistungen nach § 8 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes.

bf_v/§13.md

@@ -1,11 +1,7 @@
-# § 13
+# § 13 Form und Fristen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1147
+(1) Förderungsberechtigte haben dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – spätestens sieben Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, welchen Lehrgang einer Bundeswehrfachschule sie besuchen wollen.
 
-§ 13 Abs. 1: Wörter in § 13 Abs. 1 geändert
+(2) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – benennt die an Lehrgängen teilnehmenden Förderungsberechtigten der Schulaufsichtsbehörde der Bundeswehrverwaltung (Schulaufsichtsbehörde) frühestens neun und spätestens fünf Monate vor Beginn der geplanten schulischen Maßnahme. Die Schulaufsichtsbehörde teilt den Förderungsberechtigten und nachrichtlich dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – spätestens zwei Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme die Bundeswehrfachschule und die Lehrgangsart mit. Nehmen Förderungsberechtigte vor dem Dienstzeitende an dem Lehrgang teil, veranlasst die Schulaufsichtsbehörde, soweit erforderlich, die Kommandierung zu der zuständigen militärischen Betreuungsstelle.
 
-§ 13 Abs. 2 Satz 1: Wörter in § 13 Abs. 2 Satz 1 geändert
-
-§ 13 Abs. 2 Satz 2: Wörter in § 13 Abs. 2 Satz 2 geändert
+(3) Von den Fristen der Absätze 1 und 2 kann in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.

bf_v/§14.md

@@ -1,9 +1,7 @@
-# § 14
+# § 14 Versetzung und Prüfung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1147
+(1) Nach erfolgreichem Unterrichtsbesuch werden die Förderungsberechtigten von einem Studienhalbjahr in das nächstfolgende versetzt oder in einen weiterführenden Lehrgang eingewiesen. Die Versetzung ist in einem Zeugnis auszusprechen, das die Bewertung der Leistungen in den einzelnen Fächern enthält.
 
-§ 14 Abs. 2 Satz 2: Wörter in § 14 Abs. 2 Satz 2 geändert
+(2) Die zweimalige Nichtversetzung in einem Lehrgang schließt grundsätzlich die weitere Teilnahme am Unterricht in gleichartigen Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule aus. Die Schulaufsichtsbehörde kann in Abstimmung mit dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – eine weitere Teilnahme zulassen, wenn besondere Umstände vorliegen.
 
-§ 14 Abs. 3: Wörter in § 14 Abs. 3 geändert
+(3) Die Lehrgänge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 und 8 werden durch eine Prüfung an der Bundeswehrfachschule abgeschlossen.

bf_v/§15.md

@@ -1,7 +1,22 @@
-# § 15
+# § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Gefördert werden die fachberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Umschulung der Förderungsberechtigten in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen, Betrieben oder Verwaltungen im Bundesgebiet sowie an Hochschulen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Maßnahmen der beruflichen Bildung, die im eigenen Betrieb der Förderungsberechtigten durchgeführt werden sollen oder auf Verträgen mit der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), den Eltern, Großeltern, Geschwistern oder eigenen Kindern beruhen, werden grundsätzlich nicht gefördert.
 
-§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Eine Maßnahme nach Absatz 1 muss den Anforderungen des Bildungsziels und des Förderungszwecks entsprechen. Sie ist in diesem Sinne als geeignet anzusehen, wenn
+1.ihre Dauer angemessen ist und insbesondere Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die dem angestrebten Bildungsziel unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Eingliederungserfordernisse und der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten entsprechen,
+2.der Maßnahmeträger nach Art und Einrichtung den Anforderungen entspricht, die für die ordnungsgemäße und erwachsenengerechte Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung gegeben sein müssen,
+3.zwischen dem Maßnahmeträger und den Förderungsberechtigten angemessene Teilnahmebedingungen schriftlich oder elektronisch vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und
+4.sie mit einem Zeugnis oder einer Bestätigung abschließt, das oder die Auskunft über den Inhalt des vermittelten Lehrstoffs gibt.
+
+(3) Die Dauer der Maßnahmen ist angemessen, wenn sie sich auf den für das Erreichen des Bildungsziels erforderlichen Umfang beschränkt. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf führt, ist grundsätzlich angemessen, wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt ist, es sei denn, eine Verkürzung ist aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen ausgeschlossen.
+
+(4) Eine Maßnahme findet in Vollzeitform statt, wenn sie regelmäßig
+1.an 4 Tagen pro Woche durchgeführt wird und
+2.mindestens 25 Unterrichtsstunden pro Woche umfasst, die jeweils mindestens 45 Minuten dauern.
+Dauert die Maßnahme insgesamt weniger als 4 Tage, ist von Vollzeitform auszugehen, wenn sie pro Tag mindestens 6,25 Unterrichtsstunden mit jeweils 45 Minuten umfasst.
+
+(5) Direktunterricht und Fernunterricht werden in gleicher Weise gefördert; die Förderungsberechtigten sind über die besonderen Anforderungen des Fernunterrichts aufzuklären.
+
+(6) Eine Maßnahme innerhalb der Europäischen Union steht förderungs- und abfindungsrechtlich einer Maßnahme im Bundesgebiet gleich. Die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb der Europäischen Union kann gefördert werden, wenn
+1.sie für die beruflichen Qualifizierungs-, Betätigungs- und Entwicklungsabsichten der Förderungsberechtigten zweckmäßiger ist als in Betracht kommende Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb der Europäischen Union und
+2.ihre Dauer und Mehrkosten nach den besonderen berufsbildungs- und eingliederungsrelevanten Umständen vertretbar sind.

bf_v/§16.md

@@ -1,7 +1,12 @@
-# § 16
+# § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Maßnahmen der beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bis zum Ablauf von acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, begonnen werden; die Förderung kann bis zum Erreichen der jeweiligen Förderungshöchstdauer nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes erfolgen.
 
-§ 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(2) Eine Maßnahme der beruflichen Bildung in Vollzeitform kann ausnahmsweise bis zu drei Monate vor dem Dienstzeitende gefördert werden, wenn
+1.der Beginn der Maßnahme unabänderlich ist und
+2.durch die Förderung eine Verzögerung bei der Umsetzung des Förderungsplans vermieden wird.
+Satz 1 gilt für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren mit der Maßgabe, dass die Förderung bis zu sechs Monate vor dem Dienstzeitende erfolgen kann. Als Ermessensleistung können die Förderungsberechtigten zur Teilnahme an der Maßnahme vom militärischen Dienst freigestellt werden.
+
+(3) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle über die Freistellung. Die Freistellung kann jederzeit auf der Grundlage einer Stellungnahme der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle widerrufen werden, wenn
+1.sich nachträglich dienstliche Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
+2.ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erheblich gefährdet wäre.

bf_v/§17.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 17
+# § 17 Antragstellung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Wird der Antrag verspätet gestellt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gewährt, ist eine anteilige Förderung ab Antragseingang möglich.
 
-§ 17 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Welche Unterlagen vorzulegen sind, bestimmt das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – nach den Umständen des Einzelfalls.

bf_v/§18.md

@@ -1,7 +1,10 @@
-# § 18
+# § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Die beantragte Maßnahme der beruflichen Bildung wird bewilligt, wenn
+1.die Förderungsberechtigten sich für die entsprechend ihrer Neigung angestrebte berufliche Bildung und die Ausübung der entsprechenden beruflichen Tätigkeit voraussichtlich geistig, charakterlich und gesundheitlich eignen sowie die dafür bestimmten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen,
+2.nach den persönlichen Gesamtumständen eine erfolgreiche Teilnahme an der Maßnahme der beruflichen Bildung erwartet werden kann und
+3.die angestrebte Berufstätigkeit geeignet ist, eine angemessene Lebensgrundlage zu bieten.
 
-§ 18 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'im Rahmen des § 5' durch 'im Rahmen des § 7'
+(2) Bei Zweifeln an der Eignung der Förderungsberechtigten ist die Maßnahme nur zu bewilligen, wenn das Vorliegen der fraglichen Voraussetzungen in einer Eignungsfeststellung nachgewiesen werden konnte. Wirken die Förderungsberechtigten bei der Feststellung ihrer Eignung nicht mit, wird der Antrag abgelehnt, wenn die Förderungsberechtigten auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden sind und ihrer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen sind.
+
+(3) Die Eignung kann auch durch eine probeweise Teilnahme an der beabsichtigten Maßnahme der beruflichen Bildung im Rahmen des § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes nachgewiesen werden, die nicht länger als einen Monat dauern sollte. Vor Bewilligung der Förderung der Maßnahme der beruflichen Bildung können die Leiterin oder der Leiter der Bundeswehrfachschule, die Disziplinarvorgesetzten, die Bundesagentur für Arbeit, Ausbildungsbehörden, Schulen, Industrie- und Handelskammern, Handwerks- und Landwirtschaftskammern sowie berufsständische Organisationen gutachtlich gehört werden.

bf_v/§19.md

@@ -1,11 +1,24 @@
-# § 19
+# § 19 Kosten der beruflichen Bildung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Soweit die Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit oder die zu ihrem Unterhalt Verpflichteten die Kosten selbst tragen müssten, wenn kein Anspruch auf berufliche Förderung bestünde, werden folgende Kosten nach Maßgabe dieser Verordnung erstattet:
+1.Lehrgangs- und Studiengebühren (§ 20),
+2.Kosten für Ausbildungsmittel (§ 21),
+3.Reise- und Trennungsauslagen (§ 23),
+4.Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung (§ 24),
+5.Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (§ 25) und
+6.Umzugsauslagen (§ 26).
+Sonstige Kosten dürfen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattet werden. Kosten dürfen nur erstattet werden, wenn sie nach Art und Höhe zur Erreichung des angestrebten schulischen und beruflichen Bildungsziels notwendig sind. Leistungen Dritter, die für denselben Zweck gewährt werden, sind anzurechnen.
 
-§ 19 Abs. 2 Satz 1 Tabellenüberschrift zu Spalte 1: Ersetzen von 'nach § 5 Absatz 4' durch 'nach § 7 Absatz 5'
+(2) Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 werden grundsätzlich nur bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:
 
-§ 19 Abs. 2 Satzteil nach der Tabelle: Ersetzen von 'nach § 5 Absatz 4' durch 'nach § 7 Absatz 5', 'nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10' durch 'nach § 7 Absatz 7 bis 9 und 11', 'des § 5 Absatz 9' durch 'des § 7 Absatz 10', 'nach den §§ 13b und 13c' durch 'nach den §§ 22 und 23'
+[Tabelle]
 
-§ 19 Abs. 4: Ersetzen von 'nach § 5 Absatz 1a' durch 'nach § 7 Absatz 2'
+Wenn sich die Förderungsdauer nicht nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes richtet, reduziert oder erhöht sich der Höchstbetrag für jeden Monat, für den Anspruch auf Förderung nicht besteht beziehungsweise besteht, um 333,33 Euro, insbesondere
+1.bei einer Verminderung der Förderungsdauer nach § 7 Absatz 7 bis 9 und 11 des Soldatenversorgungsgesetzes,
+2.in den Fällen des § 7 Absatz 10 des Soldatenversorgungsgesetzes oder
+3.bei einer Kürzung der Förderungsdauer nach den §§ 22 und 23 des Soldatenversorgungsgesetzes.
+Der Höchstbetrag erhöht sich bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 15 Jahren um 1 000 Euro, von mindestens 20 Jahren um 2 000 Euro und von 25 Jahren um 3 000 Euro. In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle eine Überschreitung des Höchstbetrags zulassen. Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit erneut in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit berufen, werden bereits erfolgte Kostenerstattungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Höchstbetrag angerechnet, der auf Grund der neuen Verpflichtungsdauer besteht. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden nicht ausgezahlt.
+
+(3) Ist der Höchstbetrag nach Absatz 2 ausgeschöpft worden und hätte eine sich nachträglich ergebende Verminderung der Förderungsdauer, Kürzung der Förderungshöchstdauer, Dienstzeitverkürzung oder Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten eine geringere Förderung ergeben, führt dies nicht zu einer Rückforderung der Förderungsleistung.
+
+(4) Nach § 5 Absatz 2 gewährte Leistungen werden auf Leistungen nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht angerechnet.

bf_v/§2.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 2
+# § 2 Erstattung von Aufwendungen für die Berufsberatung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Hat die Soldatin auf Zeit oder der Soldat auf Zeit die Wehrdienstzeit beendet und ist ihr oder ihm gestattet worden, von einem auswärtigen Wohn-, Maßnahme- oder Arbeitsort zur Berufsberatung anzureisen, so werden die Aufwendungen für Fahrten zum und vom nächstgelegenen Beratungsort erstattet. Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.
 
-§ 2 Abs. 4 Satz 1 und 4: Ersetzen von 'nach § 3a Absatz 3' durch 'nach § 5 Absatz 3'
+(2) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von mindestens vier Jahren können auf Antrag für die Teilnahme von Personen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 an einem gemeinsamen Beratungsgespräch im Inland Kosten in entsprechender Anwendung des § 8 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes erstattet werden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn er vor dem Beratungsgespräch gestellt wird. Absatz 1 gilt entsprechend.

bf_v/§20.md

@@ -1,9 +1,9 @@
-# § 20
+# § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Zu den Lehrgangs- und Studiengebühren gehören auch Aufnahme- und Prüfungsgebühren. Die Prüfungsgebühren und die durch Teilnahme an der Prüfung verursachten weiteren Auslagen sind nach Ablauf der Förderungszeit nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes jedoch nur zu erstatten, wenn
+1.die Förderung der Berufsbildungsmaßnahme mehr als die Hälfte der Gesamtdauer der Bildungsmaßnahme umfasst und
+2.die Prüfung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Maßnahme abgelegt worden ist, nachdem sie innerhalb des Förderungszeitraumes nicht abgelegt werden konnte.
 
-§ 20 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'nach § 5 Abs. 4' durch 'nach § 7 Absatz 5'
+(2) § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.
 
-§ 20 Abs. 3: Ersetzen von 'nach § 4 Absatz 2 oder § 5' durch 'nach § 6 Absatz 2 oder § 7'
+(3) Wird eine ehemalige Soldatin auf Zeit oder ein ehemaliger Soldat auf Zeit, die oder der an einer geförderten Maßnahme nach § 6 Absatz 2 oder § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes teilnimmt, erneut bei der Bundeswehr in ein Dienstverhältnis als Beamtin oder Beamter oder als Soldatin oder Soldat berufen oder als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eingestellt, erstattet ihr oder ihm der Bund die bis zum Zeitpunkt der Berufung oder Einstellung entstandenen notwendigen Kosten der Maßnahme.

bf_v/§21.md

@@ -1,7 +1,16 @@
-# § 21
+# § 21 Kosten für Ausbildungsmittel
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Ausbildungsmittel sind:
+1.Berufs- und Schutzkleidung,
+2.Lernmittel,
+3.Verbrauchsmaterial und
+4.sonstige für die Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung erforderliche Gegenstände (Lernhilfsmittel).
 
-§ 21 Abs. 2 Satz 4: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(2) Für Lernmittel und Verbrauchsmaterial ist bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 15 Absatz 4 eine Pauschale in Höhe von 200 Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind auch Aufwendungen für die Anschaffung und Nutzung eines Datenverarbeitungssystems einschließlich Zubehör sowie eines Taschenrechners abgegolten. Beginnend mit der Förderung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes wird die Pauschale jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt, und zwar unabhängig von der Dauer und der Anzahl der in diesem Zeitraum geförderten Maßnahmen. Findet am Tag nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 4 keine Förderung statt, beginnt die Frist mit der nächsten Förderung erneut.
+
+(3) Die Kosten für ein Lernhilfsmittel, das
+1.mehr als 50 Euro kostet und
+2.in einem nicht unwesentlichen Umfang für private Zwecke oder eine spätere berufliche Tätigkeit verwendet werden kann,
+werden nur anteilig erstattet. Die Höhe des zu erstattenden Anteils entspricht dem Verhältnis der Nutzungsdauer im Rahmen der Maßnahme der beruflichen Bildung zur durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauer nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter vom 15. Dezember 2000 (Bundessteuerblatt I S. 1532) in der jeweils geltenden Fassung.
+
+(4) § 20 Absatz 2 gilt entsprechend.

bf_v/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 23
+# § 23 Reise- und Trennungsauslagen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
+(1) Bei der Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung sind die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden reise- und trennungsgeldrechtlichen Vorschriften anzuwenden.
 
-§ 23 Abs. 3: Ein neuer Absatz wird angefügt, der zusätzliche Nachweispflichten regelt.
+(2) Wird eine Maßnahme der beruflichen Bildung im Ausland durchgeführt, richten sich die Reisekostenvergütung und der Trennungsgeldbezug nach den für das Inland geltenden Bestimmungen, ohne dass ein Kaufkraftausgleich gewährt wird.
+
+(3) Den Förderungsberechtigten können zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, insbesondere die Pflicht, die ordnungsgemäße Teilnahme nachzuweisen.

bf_v/§24.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 24
+# § 24 Kosten für Studienfahrten aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Notwendige Kosten für Studienfahrten - auch in das Ausland - aus Anlass der Maßnahme der beruflichen Bildung sind zu übernehmen, wenn solche Reisen in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen oder Studienordnungen vorgesehen sind oder die zuständigen Ausbilderinnen oder Ausbilder bescheinigen, dass die Studienfahrt im konkreten Ausbildungsprogramm für alle Teilnehmenden vorgegeben ist und in dem Zeitraum der Studienfahrt eine anderweitige Unterweisung Zurückbleibender nicht angeboten wird.
 
-§ 24 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Der Antrag ist vor Beginn der Reise schriftlich oder elektronisch beim Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 gelten entsprechend.

bf_v/§25.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 25
+# § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Förderungsberechtigten, die sich vor der Entscheidung über den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der beruflichen Bildung mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Karrierecenters der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – einem Eignungsfeststellungsverfahren unterziehen, werden die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet. Dies gilt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 31 Absatz 3 Satz 2.
 
-§ 25 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 gelten entsprechend.

bf_v/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 26
+# § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
-
-§ 26 Satz 1 und 5: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+Förderungsberechtigte, denen eine Maßnahme der beruflichen Bildung außerhalb ihres Wohnortes bewilligt worden ist, können auf einen Antrag, der vor einem Umzug an den Ort der Maßnahme der beruflichen Bildung einschließlich seines Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den Umzugsauslagen erhalten, sofern hierfür
+1.eine Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erteilt worden ist,
+2.die bisherige Wohnung nicht im Einzugsgebiet zu der neuen Ausbildungsstätte liegt und
+3.dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung von Trennungsauslagen besteht.
+Der Zuschuss wird begrenzt auf den Betrag, der an Trennungsauslagen nach § 23 eingespart wird. Für die Berechnung eingesparter Trennungsauslagen gelten die Bestimmungen für das auswärtige Verbleiben nach der Trennungsgeldverordnung mit der Maßgabe, dass als Übernachtungskosten ab dem 15. Tag ein Betrag von 6,67 Euro je notwendiger Übernachtung berücksichtigt werden kann. Für die Berechnung der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden könnten. Ist zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses zu den Umzugsauslagen bereits bekannt, dass zur Berufsbildungsmaßnahme gehörende Ausbildungsanteile an weiteren Orten durchgeführt werden müssen, kann, sofern die Förderungsberechtigten dies schriftlich oder elektronisch beantragen, die Berechnung des zugrunde liegenden Trennungsgeldes auf den Bewilligungszeitraum beschränkt werden, der sich auf den ersten Ort der bewilligten Maßnahme der beruflichen Bildung bezieht. Für weitere Ausbildungsorte bleibt der Anspruch auf Erstattung der Trennungsauslagen erhalten, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

bf_v/§27.md

@@ -1,9 +1,3 @@
-# § 27
+# § 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
-
-§ 27 Abs. 1: Die Absatzbezeichnung '(1)' wird gestrichen.
-
-§ 27 Abs. 2: Der Absatz wird gestrichen.
+Bei der Berechnung des zeitlichen Umfanges des Verbrauchs sind im Bewilligungsbescheid die Gesamtdauer der bewilligten Maßnahme und bei Beendigung der Maßnahme die Zeiträume der Teilnahme voll zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob die Berufsbildungsmaßnahme an einzelnen Wochentagen, halbtags oder stundenweise durchgeführt wird. Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung sind grundsätzlich unterbrechungsfrei zu fördern. Auf Antrag können unterrichtsfreie Zeiten einer Maßnahme aus der Förderung ausgeklammert werden, soweit dies nach der Förderungsplanung zur Erreichung des Eingliederungsziels zwingend notwendig ist. Unzulässig ist die Beschränkung der Förderung auf kostenintensive Teile der Maßnahme.

bf_v/§28.md

@@ -1,7 +1,19 @@
-# § 28
+# § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – alle Umstände, die für die Förderung von Bedeutung sein können, unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wenn sie
+1.die Maßnahme nicht oder verspätet antreten,
+2.der Maßnahme mindestens einen Tag fernbleiben,
+3.die Maßnahme vorzeitig beenden oder
+4.das Maßnahmeziel, den Maßnahmeort oder den Maßnahmeträger wechseln.
+Meldepflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.
 
-§ 28 Abs. 5: Ersetzen von 'nach § 60 Abs. 4' durch 'nach § 81 Absatz 5'
+(2) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – die Teilnahme an der Maßnahme zwei Wochen nach Antritt sowie halbjährlich nachzuweisen; dies gilt unabhängig davon, ob der Maßnahmeträger dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – Teilnahmenachweise übersendet. Der Abschluss der Maßnahme ist dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – unverzüglich nach deren Beendigung nachzuweisen. Im Ausnahmefall können den Förderungsberechtigten zusätzliche Nachweispflichten, insbesondere die Vorlage von Leistungsnachweisen, auferlegt werden.
+
+(3) Bei einer Maßnahme unter Freistellung vom militärischen Dienst haben sich die Förderungsberechtigten unverzüglich bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei der hierzu bestimmten Stelle persönlich zur Aufnahme des militärischen Dienstes zu melden, wenn sie
+1.die Maßnahme nicht oder verspätet antreten,
+2.ihr ohne berechtigten Grund einen Tag oder länger fernbleiben oder
+3.sie unterbrechen oder vorzeitig beenden.
+
+(4) Die Förderungsberechtigten haben das aus der geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung erzielte Einkommen und jede Änderung des Einkommens dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – und der für die Zahlung ihrer Besoldung oder Versorgung zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
+
+(5) Hinsichtlich der Auskunftspflicht nach § 81 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes fordert das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – zur Abgabe der Erklärung über den Stand der zivilberuflichen Eingliederung auf und überwacht deren Eingang.

bf_v/§29.md

@@ -1,9 +1,15 @@
-# § 29
+# § 29 Bestandteile der Bewilligungen nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Eine bewilligte Förderung kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
+1.aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten,
+2.wegen nicht hinreichender Eignung der Ausbildungsstätte,
+3.wegen anhaltender Verletzung der Pflichten nach § 28 Abs. 1 bis 4 oder
+4.aus sonstigen Gründen
+nicht erwartet werden kann, dass das Ziel der Bildungsmaßnahme erreicht wird. Die Bewilligung der Förderung kann auch bei Neufestsetzung der Verpflichtungszeit oder Änderung des Dienstzeitendes widerrufen werden.
 
-Inhaltsübersicht § 29: Neufassung der Angabe zu § 29
-
-Überschrift zu § 29: Neufassung der Überschrift zu § 29
+(2) Eine bewilligte Förderung endet bei
+1.Ernennung zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten,
+2.Entlassung aus der Bundeswehr unter Verlust der Ansprüche auf Berufsförderung,
+3.Nichtteilnahme an der Berufsbildungsmaßnahme oder
+4.Entstehen des Rechts aus dem Eingliederungsschein.
+Bereits entstandene Kosten werden im Fall der Nummern 1 und 4 gegen Nachweis erstattet; dies gilt auch für zwingend notwendige Kosten, die vor Antritt einer Maßnahme entstanden sind.

bf_v/§3.md

@@ -1,9 +1,5 @@
-# § 3
+# § 3 Förderungsplan
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
+(1) Die Beratungsergebnisse sind im Einvernehmen mit den Förderungsberechtigten in einer Niederschrift zu dokumentieren und dienen der Erstellung eines Förderungsplans.
 
-§ 3 Abs. 1: Ersetzen von 'festzulegen und in einer Niederschrift zu dokumentieren' durch 'zu dokumentieren und dienen der Erstellung eines Förderungsplans'
-
-§ 3 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
+(2) Der Förderungsplan ist im Verlauf der Dienstzeit den fachlichen und persönlichen Entwicklungen anzupassen. Ändert sich das im Förderungsplan festgelegte schulische oder berufliche Bildungsziel, ist der Förderungsplan auf der Grundlage einer weiteren Beratung zu aktualisieren.

bf_v/§30.md

@@ -1,9 +1,13 @@
-# § 30
+# § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
+(1) Für die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes wird bei dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und bei den Karrierecentern der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – ein Job-Service eingerichtet.
 
-Inhaltsübersicht zu § 30: Neuer Titel: '§ 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes'
+(2) Der Job-Service kann Leistungen privater Arbeitsvermittlerinnen oder Arbeitsvermittler, für die eine erfolgsbezogene Vergütung von nicht mehr als 2 500 Euro anfällt, in Anspruch nehmen, um eine Soldatin auf Zeit oder einen Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren bei der Arbeitssuche zu unterstützen, wenn
+1.innerhalb von zwei Jahren nach Dienstzeitende keine Vermittlung durch den Job-Service erfolgt ist und
+2.andernfalls die Eingliederung der Soldatin oder des Soldaten in das zivile Erwerbsleben nach Ablauf des Bezugszeitraums der Übergangsgebührnisse zu scheitern droht.
+Eine Vergütung der Arbeitsvermittlung darf nicht vereinbart werden für den Fall, dass das Beschäftigungsverhältnis
+1.von vornherein auf weniger als sieben Monate begrenzt ist oder
+2.bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber begründet wird, bei der oder dem die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung bereits mehr als drei Monate lang beschäftigt war.
+Satz 1 gilt entsprechend für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Mindestverpflichtungszeit von vier Jahren und einem Lebensalter bei Dienstzeitende von mindestens 50 Jahren.
 
-§ 30: Der gesamte Paragraph wird neu gefasst und regelt die Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes.
+(3) 50 Prozent der Vergütung nach Absatz 2 werden nach sechswöchiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die restlichen 50 Prozent nach sechsmonatiger Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt.

bf_v/§31.md

@@ -1,15 +1,14 @@
-# § 31
+# § 31 Eingliederungshilfen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Zu den Eingliederungshilfen zählen neben den Eingliederungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes
+1.der Einarbeitungszuschuss (§ 32),
+2.die Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (§ 33),
+3.Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an Berufsorientierungspraktika (§§ 34 und 35),
+4.die Erstattung von Kosten für fachberufliche Prüfungen und für Umschreibungen militärischer Erlaubnisse und Berechtigungen (§ 36) und
+5.das Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung (§ 37).
 
-§ 31 Abs. 1: Ersetzen von 'im Sinne des § 7 Abs. 2' durch 'nach § 9 Absatz 2'
+(2) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die einen Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes haben, werden Eingliederungshilfen nur innerhalb von acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von neun Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, gewährt. Dies gilt nicht für die Eingliederungshilfen nach Absatz 1 Nummer 3 und 5.
 
-§ 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(3) Ist bei Eingliederungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes eine Teilnahme an entsprechenden internen Maßnahmen des Karrierecenters der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – nicht oder nicht rechtzeitig möglich, kann eine Förderung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes bewilligt werden. Ist die Frist nach § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes abgelaufen oder der Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 ausgeschöpft, können auf schriftlichen Antrag ausnahmsweise die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet werden. § 20 Absatz 2 und § 23 gelten entsprechend.
 
-§ 31 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'nach § 7 Absatz 4 Satz 1' durch 'nach § 9 Absatz 4 Satz 1', 'nach § 5' durch 'nach § 7'
-
-§ 31 Abs. 3 Satz 2: Ersetzen von 'nach § 5 Absatz 5' durch 'nach § 7 Absatz 6'
-
-§ 31 Abs. 4: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(4) Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes erworben haben, sowie Soldatinnen und Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten, werden Eingliederungshilfen nach Absatz 1 mit Ausnahme der Hilfen nach Absatz 1 Nummer 3 und 5 nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Maßnahme beginnen.

bf_v/§32.md

@@ -1,7 +1,20 @@
-# § 32
+# § 32 Lohnkostenzuschuss
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Von einem zusätzlichen Unterstützungsbedarf im Sinne des § 9 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes ist auszugehen, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation nicht von einer baldigen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben auf einen zumutbaren Arbeitsplatz ausgegangen werden kann. Ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf liegt nicht vor, wenn die ehemalige Soldatin oder der ehemalige Soldat bisher nicht in zumutbarer Weise an der Eingliederung mitgewirkt hat. Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs erfolgt schriftlich und ist der ehemaligen Soldatin auf Zeit oder dem ehemaligen Soldaten auf Zeit auszuhändigen.
 
-§ 32 Abs. 3: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Der Lohnkostenzuschuss beträgt bei einem regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelt von
+
+[Tabelle]
+
+Zuschläge und sonstige Lohnersatzleistungen und Sonderzahlungen gelten nicht als Arbeitsentgelt. Die Zahlung des Zuschusses erfolgt monatlich nachträglich an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gegen Vorlage eines Nachweises über den gezahlten Lohn.
+
+(3) Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht gewährt, wenn
+1.es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt,
+2.das Arbeitsverhältnis auf weniger als zwölf Monate befristet ist,
+3.es sich um eine Nebentätigkeit oder eine geringfügige Beschäftigung handelt oder
+4.in der Vergangenheit für die ehemalige Soldatin oder den ehemaligen Soldaten bereits ein Lohnkostenzuschuss an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber gezahlt worden ist.
+Ein Lohnkostenzuschuss wird nicht neben einem Einarbeitungszuschuss gewährt.
+
+(4) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat dem Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen; ohne Rechtsgrund gezahlte Leistungen sind zu erstatten.
+
+(5) Die Feststellung des Unterstützungsbedarfs ist nach Abschluss eines Arbeitsvertrages aufzuheben.

bf_v/§33.md

@@ -1,7 +1,9 @@
-# § 33
+# § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+(1) Den Förderungsberechtigten können die notwendigen Kosten für Vorstellungsreisen auf schriftlichen Antrag erstattet werden, es sei denn, es bestehen auf Grund des bisherigen Förderungsverlaufs erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und die Förderungsberechtigten wirken nicht angemessen an der Behebung der Zweifel mit.
 
-§ 33 Abs. 3: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+(2) Kosten für Vorstellungsreisen werden nur erstattet, wenn eine entsprechende Aufforderung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers vorliegt und die Kosten von Arbeitgeberseite nicht erstattet werden.
+
+(3) Der Antrag auf Kostenerstattung ist vor Beginn der Vorstellungsreise schriftlich oder elektronisch zu stellen; § 15 Absatz 6 und § 23 gelten entsprechend.
+
+(4) (weggefallen)

bf_v/§34.md

@@ -1,11 +1,7 @@
-# § 34
+# § 34 Berufsorientierungspraktika nach § 9 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum nach § 9 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf den vor dem Beginn des Praktikums schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag der Förderungsberechtigten entsprechend dem Verfahren nach § 16 Absatz 3 entschieden.
 
-Inhaltsübersicht § 34: Neufassung der Angabe zu § 34
+(2) Grundsätzlich wird nur die Teilnahme an kostenfreien Praktika gefördert. Im Einzelfall kann die Teilnahme an einem entgeltlichen Praktikum unter Anrechnung der Kosten auf den Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 bewilligt werden. Hinsichtlich der Fahrtkosten und der Kosten für auswärtige Unterkunft und Verpflegung gilt § 23 entsprechend.
 
-Überschrift zu § 34: Neufassung der Überschrift zu § 34
-
-§ 34 Abs. 1: Ersetzen von 'nach § 7 Abs. 3' durch 'nach § 9 Absatz 3'
+(3) § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.

bf_v/§35.md

@@ -1,13 +1,9 @@
-# § 35
+# § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 9 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Über die Freistellung vom militärischen Dienst nach § 9 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst –; § 16 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist vor Beginn des Berufsorientierungspraktikums zu stellen.
 
-Inhaltsübersicht § 35: Neufassung der Angabe zu § 35
+(2) Erhöhter Berufsorientierungsbedarf im Sinne des § 9 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes liegt regelmäßig vor, wenn die Förderungsberechtigten noch keine abschließende Berufswahlentscheidung getroffen haben, Neigung und Eignung für bestimmte Berufe geklärt oder berufliche Alternativen erprobt werden sollen.
 
-Überschrift zu § 35: Neufassung der Überschrift zu § 35
+(3) Bei einer Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum werden Kosten nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle.
 
-§ 35 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzen von 'nach § 7 Absatz 3' durch 'nach § 9 Absatz 3'
-
-§ 35 Abs. 2: Ersetzen von 'im Sinne des § 7 Abs. 4' durch 'im Sinne des § 9 Absatz 4'
+(4) § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.

bf_v/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
-# § 36
+# § 36 Eingliederungsseminar nach § 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – bietet unter Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr regelmäßig zielgruppenspezifische Eingliederungsseminare nach § 9 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes an. Die Teilnahme ist kostenfrei; dies gilt auch für Personen nach § 9 Absatz 5 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes.
 
-§ 36 Satz 1: Ersetzen von 'nach den §§ 4 und 5' durch 'nach den §§ 6 und 7'
+(2) Die Einladung zum Eingliederungsseminar ist vom Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – über die truppendienstlichen Vorgesetzten gegen Empfangsbekenntnis auszusprechen.
+
+(3) Die truppendienstlichen Vorgesetzten sorgen dafür, dass die Soldatin auf Zeit oder der Soldat auf Zeit an dem Eingliederungsseminar teilnimmt.

bf_v/§37.md

@@ -1,7 +1,3 @@
-# § 37
+# § 37 Ausstellen von Bescheinigungen und Nachweisen zur zivilberuflichen Anerkennung militärischer Ausbildung und Verwendung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
-
-§ 37 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
+Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag bescheinigt das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – Art und Umfang der zivilberuflich verwertbaren Anteile der militärischen Ausbildung und Verwendung. Die militärische Ausbildung und Verwendung ist von den Förderungsberechtigten in geeigneter Form nachzuweisen.

bf_v/§38.md

@@ -1,7 +1,5 @@
-# § 38
+# § 38 Übergangsregelungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, für die nach § 126 des Soldatenversorgungsgesetzes das Soldatenversorgungsgesetz in der bis zum 25. Juli 2012 geltenden Fassung gilt, sind § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 2, die §§ 16 und 19 Absatz 2, § 27 Absatz 2, § 34 Absatz 1 und 2 sowie § 35 Absatz 1 in der bis zum 27. August 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
 
-§ 38 Abs. 1: Ersetzen von 'nach § 102' durch 'nach § 126'
+(2) § 6 Absatz 1 Satz 2 ist erstmalig anzuwenden bei Maßnahmen, die ab dem 1. Oktober 2019 beginnen.

bf_v/§4.md

@@ -1,11 +1,12 @@
-# § 4
+# § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
+(1) Förderungsfähig sind Bildungsmaßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung auch schulische Bildung gefördert werden. § 17 gilt entsprechend.
 
-§ 4 Abs. 1: Anfügen des Satzes: '§ 17 gilt entsprechend.'
+(2) Nicht förderungsfähig sind
+1.Maßnahmen, die ausschließlich der Persönlichkeitsbildung dienen oder dem Freizeitbereich zuzuordnen sind,
+2.wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie Lernvorgänge, die nicht in einem pädagogisch gestalteten Lehr- und Lernprozess stattfinden, und
+3.Maßnahmen, die gegen deutsches Recht oder Recht der Europäischen Union verstoßen.
 
-§ 4 Abs. 2: Anfügen der Nummer 3: 'Maßnahmen, die gegen deutsches Recht oder Recht der Europäischen Union verstoßen.'
+(3) Dienstzeitbegleitende Förderung außerhalb der Europäischen Union darf nur dort stationierten Förderungsberechtigten und nur im jeweiligen Aufnahmestaat gewährt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm benannten Stelle.
 
-§ 4 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
+(4) (weggefallen)

bf_v/§5.md

@@ -1,11 +1,7 @@
-# § 5
+# § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-08 — Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – BwEinsatzBerStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1147
+(1) Gefördert wird die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen der Bundeswehrfachschulen und an Bildungsmaßnahmen, die durch das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – geplant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen).
 
-§ 5 Abs. 1: Wörter in § 5 Abs. 1 geändert
+(2) Wird der konkrete Bildungsbedarf im Einzelfall durch die Teilnahme an internen Maßnahmen nicht gedeckt, kann das Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – die Kosten für andere Bildungsmaßnahmen (externe Maßnahmen) grundsätzlich bis zur Höhe des Kostenrichtwertes erstatten. Der Kostenrichtwert bemisst sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses.
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 1: Wörter in § 5 Abs. 2 Satz 1 geändert
-
-§ 5 Abs. 3 Satz 1: Wörter in § 5 Abs. 3 Satz 1 geändert
+(3) Ehemalige Soldatinnen auf Zeit und ehemalige Soldaten auf Zeit können im Rahmen freier Kapazitäten innerhalb von sieben Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, bei ehemaligen Soldatinnen auf Zeit und ehemaligen Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren innerhalb von acht Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses, an internen Maßnahmen des Karrierecenters der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – teilnehmen. § 6 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

bf_v/§6.md

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-# § 6
+# § 6 Erstattung von Kosten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Die Teilnahme an internen Maßnahmen ist kostenfrei. § 8 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.
 
-§ 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von '§ 6 Absatz 3' durch '§ 8 Absatz 3'
+(2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen entstehen. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial können pauschal erstattet werden. Sonstige Kosten sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattungsfähig.
+
+(3) Erstattungsfähige Kosten sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Karrierecenter der Bundeswehr – Berufsförderungsdienst – geltend zu machen.

bf_v/§7.md

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-# § 7
+# § 7 Bestandteile der Bewilligungen nach § 6 des Soldatenversorgungsgesetzes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) Der Bescheid über die Bewilligung der dienstzeitbegleitenden Förderung kann widerrufen werden, wenn
+1.nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen wird,
+2.aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten nicht zu erwarten ist, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen, oder
+3.freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die an einer externen Maßnahme teilnehmen, in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes berufen worden sind.
 
-Inhaltsübersicht § 7: Neufassung der Angabe zu § 7
+(2) Der Bewilligungsbescheid ergeht unter der auflösenden Bedingung, dass die oder der Förderungsberechtigte innerhalb des Bewilligungszeitraums
+1.aus der Bundeswehr ausscheidet,
+2.als Soldatin auf Zeit zur Berufssoldatin oder als Soldat auf Zeit zum Berufssoldaten ernannt wird,
+3.als Berufssoldatin oder Berufssoldat mit verwendungsbezogener Altersgrenze die Zusage der Anschlussverwendung erhält oder
+4.an der Maßnahme nicht teilnimmt und deshalb der erfolgreiche Abschluss gefährdet erscheint.
+Tritt die auflösende Bedingung ein, kann die weitere Teilnahme an der Maßnahme gestattet werden. Kosten, die nach Eintritt der Bedingung entstehen, werden im Falle des Satzes 1 Nummer 1 und 4 nicht erstattet.
 
-Überschrift zu § 7: Neufassung der Überschrift zu § 7
-
-§ 7 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(3) § 28 Absatz 1 gilt entsprechend.

bf_v/§8.md

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-# § 8
+# § 8 Grundsatz zur Förderung der schulischen Bildung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-08-26 — Verordnung zur Änderung der Berufsförderungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1426
-
-§ 8: Streichung der Wörter 'am Ende und nach der Wehrdienstzeit'
+Die Förderung der schulischen Bildung weicht von der Förderung der beruflichen Bildung nur ab, soweit die §§ 9 bis 14 ausdrücklich Anderes regeln.

bf_v/§9.md

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-# § 9
+# § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2021-08-31 — Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3932
+(1) An Bundeswehrfachschulen können folgende Lehrgänge durchgeführt werden:
+1.Grundlehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach den Nummern 4, 5 oder 8 sowie zur Vorbereitung auf Maßnahmen der beruflichen Bildung,
+2.Berufsbildungslehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf Berufsbildungsmaßnahmen und zur Eingliederung in das Berufsleben,
+3.Vorkurs von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach Nummer 6 sowie auf Berufsbildungsmaßnahmen,
+4.Lehrgang von zwei Studienhalbjahren zur Erlangung des Realschulabschlusses,
+5.Lehrgang von zwei Studienhalbjahren in bestimmten Fachrichtungen zur Erlangung der Fachschulreife,
+6.Lehrgang von zwei Studienhalbjahren in bestimmten Fachrichtungen zur Erlangung der Fachhochschulreife,
+7.Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
+8.Lehrgang zur Erlangung des Hauptschulabschlusses,
+9.Lehrgang zur Vorbereitung auf Einstellungsprüfungen,
+10.Studienkurse zur Vorbereitung auf Studiengänge oder vergleichbare Ausbildungen.
+Die Lehrgänge nach Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10 sind
+1.schulische Maßnahmen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes,
+2.Maßnahmen der schulischen Bildung im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
+Bei diesen Maßnahmen wird der Ausbildungsort vorgegeben.
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Ersetzen von '§ 5 Absatz 2' durch '§ 7 Absatz 3'
+(2) Die Lehrgänge werden nur bei einer ausreichenden Anzahl von Teilnehmenden eingerichtet. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten. Ein Anspruch auf Einrichtung bestimmter Lehrgänge besteht nicht.
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzen von '§ 6 Absatz 1 Satz 1' durch '§ 8 Absatz 1 Satz 1'
+(3) Die Zulassung zu den Lehrgängen setzt folgende schulische Vorbildung voraus:
+1.für den Vorkurs nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3: mittlerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand,
+2.für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4: Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss sowie Grundkenntnisse im Fach Englisch,
+3.für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5: Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss sowie Grundkenntnisse im Fach Englisch,
+4.für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6: mittlerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand.
+Für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 gelten die von der zuständigen Stelle festgelegten Zugangsvoraussetzungen. Die erforderliche Vorbildung ist durch Vorlage der Zeugnisse oder entsprechender Urkunden nachzuweisen.
 
-§ 9 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzen von 'nach § 5' durch 'nach § 7'
+(4) Die Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 setzen eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder eine mehrjährige einschlägige Berufstätigkeit voraus. Die endgültige Zulassung kann von einer erfolgreichen Probezeit oder Eignungsfeststellung abhängig gemacht werden.
+
+(5) Studienkurse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 dauern
+1.für Förderungsberechtigte, die die Fachhochschulreife nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 im Rahmen der Förderung nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes erworben haben und im folgenden Schulhalbjahr einen Studienkurs besuchen wollen, in der Regel drei Monate,
+2.für andere Förderungsberechtigte mit einer Hochschulzugangsberechtigung höchstens zwölf Monate.