BGBl. 2015 I S. 2163 · Änderung · Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
Inkrafttreten: 2015-12-09
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-12-09

BGBl-Id: bgbl1-2015-49-4

7-besändg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# 7-BESÄNDG — 2015-12-09
+
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

7-besändg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

7-besändg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

7-besändg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bbesg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,39 @@
-# BBESG — 2015-11-20
+# BBESG — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1938
-- **Inkrafttreten:** 2015-11-21; 2016-02-01 (Artikel 5)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/45#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz verbessert die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden im Bereich des Verfassungsschutzes und erweitert ihre Zuständigkeiten.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, a): Die Angabe 'Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst – als der ständige Vertreter des Amtschefs –' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, b): Nach der Angabe 'Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel' wird die Angabe 'Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz' eingefügt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, c): Die Angabe 'Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, d): Nach der Angabe 'Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes' wird die Angabe 'Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes' eingefügt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7, a): Die Angabe 'Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7, b): Nach der Angabe 'Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung' wird die Angabe 'Präsident des Militärischen Abschirmdienstes' eingefügt.
+- Inhaltsübersicht: Eingefügte und geänderte Angaben zu verschiedenen Paragraphen
+- § 6 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung von Bezügen während des Erholungsurlaubs
+- § 7b: Eingefügter Paragraph zum Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
+- § 26 Abs. 1: Geänderte Obergrenzen für Beförderungsämter
+- § 26 Abs. 2: Ersetzte Fachhochschulen durch Hochschulen
+- § 26 Abs. 3: Geänderte Bedingungen für Überschreitung der Obergrenzen
+- § 26 Abs. 4: Gestrichene Wörter
+- § 27 Abs. 2 Satz 1: Geänderte Festsetzung des Grundgehalts
+- § 27 Abs. 3 Satz 2: Geänderte Erfahrungszeiten
+- § 27 Abs. 3 Satz 3: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5
+- § 27 Abs. 4: Gestrichener Absatz
+- § 27 Abs. 5 bis 7: Umbenennung der Absätze
+- § 28 Abs. 1: Geänderte Regelungen für die erste Stufenfestsetzung
+- § 28 Abs. 2 bis 4: Eingefügte Absätze zur Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten
+- § 28 Abs. 5: Ersetzte Verweis auf Satz 2 durch Satz 4
+- § 28 Abs. 6: Ersetzte Verweis auf Absatz 2 durch Absatz 5
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 durch § 28 Abs. 1 bis 3
+- § 32a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 27 Abs. 5, 6 und 7 durch § 27 Abs. 4, 5 und 6
+- § 32b Abs. 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5
+- § 33 Abs. 4 Satz 1 und § 35 Satz 1: Ersetzte Fachhochschule durch Hochschule
+- § 38 Abs. 3 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 durch § 28 Abs. 2 Satz 1
+- § 40 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung bei getrennt lebenden Eltern
+- § 40 Abs. 4 Satz 1: Gestrichene Wörter
+- § 42a Abs. 1: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
+- § 42a Abs. 2: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
 
 ## Wortlaut
 

bbesg/HISTORY.md

@@ -306,3 +306,4 @@
 - **2015-07-24** · BGBl. 2015 I S. 1324 — Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2015-11-20** · BGBl. 2015 I S. 1938 — Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

bbesg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,27 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, a): Die Angabe 'Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst – als der ständige Vertreter des Amtschefs –' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, b): Nach der Angabe 'Präsident und Professor des Max Rubner-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel' wird die Angabe 'Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz' eingefügt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, c): Die Angabe 'Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 6, d): Nach der Angabe 'Vizepräsident des Bundesversicherungsamtes' wird die Angabe 'Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes' eingefügt.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7, a): Die Angabe 'Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst' wird gestrichen.
-- Anlage I, Besoldungsgruppe B 7, b): Nach der Angabe 'Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung' wird die Angabe 'Präsident des Militärischen Abschirmdienstes' eingefügt.
+- Inhaltsübersicht: Eingefügte und geänderte Angaben zu verschiedenen Paragraphen
+- § 6 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung von Bezügen während des Erholungsurlaubs
+- § 7b: Eingefügter Paragraph zum Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
+- § 26 Abs. 1: Geänderte Obergrenzen für Beförderungsämter
+- § 26 Abs. 2: Ersetzte Fachhochschulen durch Hochschulen
+- § 26 Abs. 3: Geänderte Bedingungen für Überschreitung der Obergrenzen
+- § 26 Abs. 4: Gestrichene Wörter
+- § 27 Abs. 2 Satz 1: Geänderte Festsetzung des Grundgehalts
+- § 27 Abs. 3 Satz 2: Geänderte Erfahrungszeiten
+- § 27 Abs. 3 Satz 3: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5
+- § 27 Abs. 4: Gestrichener Absatz
+- § 27 Abs. 5 bis 7: Umbenennung der Absätze
+- § 28 Abs. 1: Geänderte Regelungen für die erste Stufenfestsetzung
+- § 28 Abs. 2 bis 4: Eingefügte Absätze zur Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten
+- § 28 Abs. 5: Ersetzte Verweis auf Satz 2 durch Satz 4
+- § 28 Abs. 6: Ersetzte Verweis auf Absatz 2 durch Absatz 5
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 durch § 28 Abs. 1 bis 3
+- § 32a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 27 Abs. 5, 6 und 7 durch § 27 Abs. 4, 5 und 6
+- § 32b Abs. 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5
+- § 33 Abs. 4 Satz 1 und § 35 Satz 1: Ersetzte Fachhochschule durch Hochschule
+- § 38 Abs. 3 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 durch § 28 Abs. 2 Satz 1
+- § 40 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung bei getrennt lebenden Eltern
+- § 40 Abs. 4 Satz 1: Gestrichene Wörter
+- § 42a Abs. 1: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
+- § 42a Abs. 2: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien

bbesg/§26.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 26 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung für Obergrenzen der Beförderungsämter
+§ 26 Abs. 1: Geänderte Obergrenzen für Beförderungsämter
 
-§ 26 Abs. 1 Satz 2: Wort 'Vomhundertsätze' durch 'Prozentsätze' ersetzt
+§ 26 Abs. 2: Ersetzte Fachhochschulen durch Hochschulen
+
+§ 26 Abs. 3: Geänderte Bedingungen für Überschreitung der Obergrenzen
+
+§ 26 Abs. 4: Gestrichene Wörter

bbesg/§27.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 27 Abs. 7 Satz 2: Wörter 'vom Hundert' durch 'Prozent' und 'Besoldungsordnung' durch 'Bundesbesoldungsordnung' ersetzt
+§ 27 Abs. 2 Satz 1: Geänderte Festsetzung des Grundgehalts
+
+§ 27 Abs. 3 Satz 2: Geänderte Erfahrungszeiten
+
+§ 27 Abs. 3 Satz 3: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5
+
+§ 27 Abs. 4: Gestrichener Absatz
+
+§ 27 Abs. 5 bis 7: Umbenennung der Absätze

bbesg/§28.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 28 Abs. 1: Neuer Satz eingefügt: 'Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden.'
+§ 28 Abs. 1: Geänderte Regelungen für die erste Stufenfestsetzung
+
+§ 28 Abs. 2 bis 4: Eingefügte Absätze zur Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten
+
+§ 28 Abs. 5: Ersetzte Verweis auf Satz 2 durch Satz 4
+
+§ 28 Abs. 6: Ersetzte Verweis auf Absatz 2 durch Absatz 5

bbesg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 30 Abs. 1 Satz 1: Wort 'Satz 1' gestrichen
+§ 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 durch § 28 Abs. 1 bis 3

bbesg/§32a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 32a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 27 Abs. 5, 6 und 7 durch § 27 Abs. 4, 5 und 6

bbesg/§32b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 32b Abs. 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 2 durch § 28 Abs. 5

bbesg/§33.md

@@ -1,17 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 33 Abs. 2: Neue Formulierung für Leistungsbezüge
-
-§ 33 Abs. 3 Satz 1: Wörter '40 vom Hundert' durch '22 Prozent' ersetzt
-
-§ 33 Abs. 3 Satz 3: Wort 'Vomhundertsatz' durch 'Prozentsatz' ersetzt
-
-§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2: Wort 'Vomhundertsatzes' durch 'Prozentsatzes' ersetzt
-
-§ 33 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3: Wörter 'regelmäßigen Besoldungsanpassungen' durch 'Anpassungen der Besoldung nach § 14' ersetzt
-
-§ 33 Abs. 5: Gesamter Absatz gestrichen
+§ 33 Abs. 4 Satz 1 und § 35 Satz 1: Ersetzte Fachhochschule durch Hochschule

bbesg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 35: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.
+§ 33 Abs. 4 Satz 1 und § 35 Satz 1: Ersetzte Fachhochschule durch Hochschule

bbesg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 38 Überschrift: Neue Überschrift 'Bemessung des Grundgehaltes'
+§ 38 Abs. 3 Satz 2: Ersetzte Verweis auf § 28 Abs. 1 Satz 3 durch § 28 Abs. 2 Satz 1

bbesg/§40.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-08-23 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Nummer 3 Satz 2 und 3, Nummer 4, 5, 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1770
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 40 Abs. 1 Nr. 1: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (16.02.2001) bis zum Inkrafttreten von § 17b BBesG (14.11.2011) ist § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Familienzuschlag der Stufe 1 gewährt wird.
+§ 40 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung bei getrennt lebenden Eltern
+
+§ 40 Abs. 4 Satz 1: Gestrichene Wörter

bbesg/§42a.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 42a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 42a Abs. 1: Wort 'Besoldungsordnung' durch 'Bundesbesoldungsordnung' ersetzt
+§ 42a Abs. 1: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien
 
-§ 42a Abs. 2 Satz 1: Wörter 'vom Hundert' durch 'Prozent' und 'Besoldungsordnung' durch 'Bundesbesoldungsordnung' ersetzt
-
-§ 42a Abs. 2 Satz 2: Wort 'Vomhundertsatzes' durch 'Prozentsatzes' ersetzt
-
-§ 42a Abs. 2 Satz 6: Wörter 'vom Hundert' durch 'Prozent' ersetzt
-
-§ 42a Abs. 3 Satz 3: Wörter 'vom Hundert' durch 'Prozent' ersetzt
+§ 42a Abs. 2: Geänderte Regelungen für die Gewährung von Leistungsprämien

bbesg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-10 — Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1978
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 6 Absatz 4: Änderung der Berechnung der Besoldung
+§ 6 Abs. 1: Eingefügter Satz zur Regelung von Bezügen während des Erholungsurlaubs

bbesg/§7b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 7b: Eingefügter Paragraph zum Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

beamtvg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,17 @@
-# BEAMTVG — 2015-05-22
+# BEAMTVG — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 706
-- **Inkrafttreten:** 2015-05-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/19#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Beamtenversorgungsgesetz, im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz und im Bundesbesoldungsgesetz, um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu § 69i: Die Angabe zu § 69i in der Inhaltsübersicht wird neu gefasst.
-- § 69i Überschrift: Die Überschrift von § 69i wird neu gefasst.
-- § 69i Satz 1 Teil vor Nummer 1: Die Angabe '1. Dezember 2002' wird durch '1. November 1991' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht nach § 107c: Einfügung der Angabe '§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinvernehmen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge'
+- § 53 Abs. 7 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'
+- nach § 107c: Einfügung von § 107d, der eine befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelt.
 
 ## Wortlaut
 

beamtvg/HISTORY.md

@@ -128,3 +128,4 @@
 - **2014-07-24** · BGBl. 2014 I S. 1151 — Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO)
 - **2014-11-28** · BGBl. 2014 I S. 1772 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
 - **2015-05-22** · BGBl. 2015 I S. 706 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

beamtvg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu § 69i: Die Angabe zu § 69i in der Inhaltsübersicht wird neu gefasst.
-- § 69i Überschrift: Die Überschrift von § 69i wird neu gefasst.
-- § 69i Satz 1 Teil vor Nummer 1: Die Angabe '1. Dezember 2002' wird durch '1. November 1991' ersetzt.
+- Inhaltsübersicht nach § 107c: Einfügung der Angabe '§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinvernehmen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge'
+- § 53 Abs. 7 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'
+- nach § 107c: Einfügung von § 107d, der eine befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelt.

beamtvg/§107c.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 107c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2010-07-14 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs (Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BeamtVZustAnO)
-> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 908
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 107c: Regelung der Zuständigkeit für die Versorgungslastenteilung
+Inhaltsübersicht nach § 107c: Einfügung der Angabe '§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinvernehmen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge'
+
+nach § 107c: Einfügung von § 107d, der eine befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelt.

beamtvg/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 53 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe '400' durch '450'
+§ 53 Abs. 7 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'

bes_g/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,21 @@
-# BES_G — 2014-12-04
+# BES_G — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2014 I S. 1899
-- **Inkrafttreten:** 2014-03-01 (Anhang 1, 2, 3, 4); 2015-03-01 (Anhang 1, 2, 3, 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2014/55#page=99
-- **Kurz:** Diese Bekanntmachung legt die Beträge des Grundgehalts und weiterer Zulagen für Beamtinnen und Beamte, einschließlich der Postnachfolgeunternehmen, für die Zeiträume ab 1. März 2014 und ab 1. März 2015 fest.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 1 des BesÜG: Neue Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A gültig ab 1. März 2015
-- Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10: Erhöhung des Grundgehälts in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 um 19,68 Euro und in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 um 8,58 Euro
+- § 2 Abs. 7 Satz 4: Die Angabe 'und 4' wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 7 Satz 9: Die Angabe '§2 7A b s .7' wird durch '§2 7A b s a t z6' ersetzt.
+- § 2 Abs. 11: Die Angabe '§2 7A b s .1 0 Satz 2' wird durch '§2 7A b s a t z9S a t z2' ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '§2 8A b s .2' wird durch '§2 8A b s a t z5' ersetzt.
+- § 3 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.
 
 ## Wortlaut
 

bes_g/HISTORY.md

@@ -8,3 +8,4 @@
 - **2012-03-21** · BGBl. 2012 I S. 462 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
 - **2014-11-28** · BGBl. 2014 I S. 1772 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
 - **2014-12-04** · BGBl. 2014 I S. 1899 — Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

bes_g/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,9 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 1 des BesÜG: Neue Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A gültig ab 1. März 2015
-- Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10: Erhöhung des Grundgehälts in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 um 19,68 Euro und in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 um 8,58 Euro
+- § 2 Abs. 7 Satz 4: Die Angabe 'und 4' wird gestrichen.
+- § 2 Abs. 7 Satz 9: Die Angabe '§2 7A b s .7' wird durch '§2 7A b s a t z6' ersetzt.
+- § 2 Abs. 11: Die Angabe '§2 7A b s .1 0 Satz 2' wird durch '§2 7A b s a t z9S a t z2' ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+- § 3 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '§2 8A b s .2' wird durch '§2 8A b s a t z5' ersetzt.
+- § 3 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.

bes_g/§2.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 2 Abs. 1 Satz 4: Ersetzung von 'des § 40 des Bundesbeamtengesetzes' durch 'der §§ 40 und 46 des Bundesbeamtengesetzes sowie des § 25 des Soldatengesetzes'
+§ 2 Abs. 7 Satz 4: Die Angabe 'und 4' wird gestrichen.
 
-§ 2 Abs. 11: Ersetzung von '§ 27 Abs. 10 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes' durch '§ 27 Abs. 5 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung'
+§ 2 Abs. 7 Satz 9: Die Angabe '§2 7A b s .7' wird durch '§2 7A b s a t z6' ersetzt.
+
+§ 2 Abs. 11: Die Angabe '§2 7A b s .1 0 Satz 2' wird durch '§2 7A b s a t z9S a t z2' ersetzt.

bes_g/§3.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 3 Abs. 5: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Stufe 8 wird spätestens zu dem Zeitpunkt erreicht, zu dem das Endgrundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre.'
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'und 4 Satz 1' werden gestrichen.
+
+§ 3 Abs. 4 Satz 2: Die Angabe '§2 8A b s .2' wird durch '§2 8A b s a t z5' ersetzt.
+
+§ 3 Abs. 5: Absatz 5 wird aufgehoben.

blbv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# BLBV — 2015-09-07
+# BLBV — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 2: Die Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' werden durch die Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' ersetzt.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe 'oder § 46' wird gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

blbv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

blbv/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 2: Die Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' werden durch die Wörter 'Verkehr und digitale Infrastruktur' ersetzt.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe 'oder § 46' wird gestrichen.

blbv/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 8 Abs. 1 Satz 1: Die Angabe 'oder § 46' wird gestrichen.

bundesbesoldungsgesetz-und-besoldungsüberleitungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BUNDESBESOLDUNGSGESETZ-UND-BESOLDUNGSÜBERLEITUNGSGESETZ — 2015-12-09
+
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bundesbesoldungsgesetz-und-besoldungsüberleitungsgesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bundesbesoldungsgesetz-und-besoldungsüberleitungsgesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

bundesbesoldungsgesetz-und-besoldungsüberleitungsgesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bundesobergrenzenverordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BUNDESOBERGRENZENVERORDNUNG — 2015-12-09
+
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bundesobergrenzenverordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bundesobergrenzenverordnung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

bundesobergrenzenverordnung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

burlv/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,17 @@
-# BURLV — 2015-03-13
+# BURLV — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 250
-- **Inkrafttreten:** 2015-03-14
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/10#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Bundesbeamtengesetz durch, darunter Neuerungen in der Inhaltsübersicht und Anpassungen an verschiedenen Bestimmungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abgeltung des Mindestjahresurlaubs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regelt.
-- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von bereits in Anspruch genommenem Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub regelt.
-- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bemessung des Abgeltungsbetrages nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses regelt.
-- § 10 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verjährung des Abgeltungsanspruchs regelt.
+- § 5a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzteils vor Nummer 1, der die Vorgaben für den Erholungsurlaubsanspruch bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung festlegt.
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Verfallfrist für den Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit festlegt.
+- § 10 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze, die die Abgeltung und Anrechnung des Erholungsurlaubs in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regeln.
 
 ## Wortlaut
 

burlv/HISTORY.md

@@ -37,3 +37,4 @@
 - **2012-12-13** · BGBl. 2012 I S. 2568 — Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
 - **2014-11-28** · BGBl. 2014 I S. 1797 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
 - **2015-03-13** · BGBl. 2015 I S. 250 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

burlv/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abgeltung des Mindestjahresurlaubs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regelt.
-- § 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von bereits in Anspruch genommenem Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub regelt.
-- § 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bemessung des Abgeltungsbetrages nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses regelt.
-- § 10 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verjährung des Abgeltungsanspruchs regelt.
+- § 5a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzteils vor Nummer 1, der die Vorgaben für den Erholungsurlaubsanspruch bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung festlegt.
+- § 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Verfallfrist für den Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit festlegt.
+- § 10 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze, die die Abgeltung und Anrechnung des Erholungsurlaubs in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regeln.

burlv/§10.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-03-13 — Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 250
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 10 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abgeltung des Mindestjahresurlaubs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regelt.
-
-§ 10 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Anrechnung von bereits in Anspruch genommenem Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub regelt.
-
-§ 10 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Bemessung des Abgeltungsbetrages nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses regelt.
-
-§ 10 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Verjährung des Abgeltungsanspruchs regelt.
+§ 10 Abs. 1 und 2: Neufassung der Absätze, die die Abgeltung und Anrechnung des Erholungsurlaubs in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit regeln.

burlv/§5a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 5a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzteils vor Nummer 1, der die Vorgaben für den Erholungsurlaubsanspruch bei Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung festlegt.

burlv/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-11-28 — Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1797
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 6 und § 7: Ersatz durch neue Paragraphen 5a bis 7
+§ 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, der die Verfallfrist für den Erholungsurlaub in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs bei vorübergehender Dienstunfähigkeit festlegt.

bvg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# BVG — 2015-06-29
+# BVG — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Siebenundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung – 47. AnrV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 995
-- **Inkrafttreten:** 2015-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/24#page=27
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt das anzurechnende Einkommen für die Feststellung von Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschlägen sowie Elternrenten ab dem 1. Juli 2015.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anhang I: Neue Tabellen für das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
-- § 2: Neue Tabelle für das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2015
-- § 3: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Stufenzahl und der Zusammenzählung von Einkünften aus verschiedenen Einkommensgruppen
-- § 4: Neue Vorschriften zur Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
-- § 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Werte für höhere Stufenzahlen
+- § 65a Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

@@ -241,3 +241,4 @@
 - **2015-04-21** · BGBl. 2015 I S. 583 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
 - **2015-06-29** · BGBl. 2015 I S. 993 — Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOV-Anpassungsverordnung 2015 – 21. KOV-AnpV 2015)
 - **2015-06-29** · BGBl. 2015 I S. 995 — Siebenundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung – 47. AnrV)
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

bvg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anhang I: Neue Tabellen für das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz
-- § 2: Neue Tabelle für das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2015
-- § 3: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Stufenzahl und der Zusammenzählung von Einkünften aus verschiedenen Einkommensgruppen
-- § 4: Neue Vorschriften zur Feststellung des Ehegattenzuschlags und Kinderzuschlags
-- § 5: Neue Vorschriften zur Ermittlung der Werte für höhere Stufenzahlen
+- § 65a Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“

bvg/§65a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 65a Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“

dbagzustv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# DBAGZUSTV — 2015-09-07
+# DBAGZUSTV — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Nummer 38: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 1 Nummer 41: Ersetzung von „§2 7A b s .5 ,6u n d8“ durch „§2 7A b s a t z4 ,5 und 7“
 
 ## Wortlaut
 

dbagzustv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2009-02-11** · BGBl. 2009 I S. 160 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
 - **2013-07-10** · BGBl. 2013 I S. 1978 — Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

dbagzustv/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Nummer 38: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+- § 1 Nummer 41: Ersetzung von „§2 7A b s .5 ,6u n d8“ durch „§2 7A b s a t z4 ,5 und 7“

dbagzustv/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 1 Nummer 38: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Verkehr und digitale Infrastruktur'
+§ 1 Nummer 41: Ersetzung von „§2 7A b s .5 ,6u n d8“ durch „§2 7A b s a t z4 ,5 und 7“

djubv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# DJUBV — 2015-12-09
+
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
+- § 3 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 4'
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

djubv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

djubv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

djubv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
+- § 3 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 4'

djubv/§3.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 1 Nummer 3'
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzt '§2 8A Absatz 1 Satz 2' durch '§2 8A Absatz 1 Satz 4'

ezulv_1976/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,23 @@
-# EZULV_1976 — 2015-09-07
+# EZULV_1976 — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 24a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ werden durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Erhöhung der Angabe von 3,27 Euro auf 4,90 Euro
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Erhöhung der Angabe von 0,77 Euro auf 1,15 Euro
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Erhöhung der Angabe von 1,54 Euro auf 2,30 Euro
+- § 4 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 4 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
+- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Textes, insbesondere Ausnahmen für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen bis A 9 und A 13
+- § 23l Abs. 1: Erhöhung der Angabe von 80,53 Euro auf 150 Euro
+- § 23l Abs. 3: Erhöhung der Angabe von 32,21 Euro auf 60 Euro
+- § 23l Abs. 4: Erhöhung der Angaben von 53,69 Euro auf 100 Euro und von 21,48 Euro auf 40 Euro
 
 ## Wortlaut
 

ezulv_1976/HISTORY.md

@@ -42,3 +42,4 @@
 - **2014-11-28** · BGBl. 2014 I S. 1772 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
 - **2015-05-22** · BGBl. 2015 I S. 706 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

ezulv_1976/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,11 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 24a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ werden durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur“ ersetzt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Erhöhung der Angabe von 3,27 Euro auf 4,90 Euro
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Erhöhung der Angabe von 0,77 Euro auf 1,15 Euro
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Erhöhung der Angabe von 1,54 Euro auf 2,30 Euro
+- § 4 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+- § 4 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2
+- § 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Textes, insbesondere Ausnahmen für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen bis A 9 und A 13
+- § 23l Abs. 1: Erhöhung der Angabe von 80,53 Euro auf 150 Euro
+- § 23l Abs. 3: Erhöhung der Angabe von 32,21 Euro auf 60 Euro
+- § 23l Abs. 4: Erhöhung der Angaben von 53,69 Euro auf 100 Euro und von 21,48 Euro auf 40 Euro

ezulv_1976/§23l.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 23l
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 23l Abs. 1 Satz teil nach Nummer 2: Angabe '57,52 Euro' durch '80,53 Euro' ersetzt
+§ 23l Abs. 1: Erhöhung der Angabe von 80,53 Euro auf 150 Euro
 
-§ 23l Abs. 3: Angabe '23,01 Euro' durch '32,21 Euro' ersetzt
+§ 23l Abs. 3: Erhöhung der Angabe von 32,21 Euro auf 60 Euro
 
-§ 23l Abs. 4: Mehrere Angaben ersetzt (z.B. '38,35 Euro' durch '53,69 Euro')
+§ 23l Abs. 4: Erhöhung der Angaben von 53,69 Euro auf 100 Euro und von 21,48 Euro auf 40 Euro

ezulv_1976/§4.md

@@ -1,11 +1,15 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2014-11-28 — Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
-> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 1772
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Die Angabe '3,20 Euro' wird durch '3,27 Euro' ersetzt.
+§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Erhöhung der Angabe von 3,27 Euro auf 4,90 Euro
 
-§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Die Angabe '0,75 Euro' wird durch '0,77 Euro' ersetzt.
+§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: Erhöhung der Angabe von 0,77 Euro auf 1,15 Euro
 
-§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Die Angabe '1,51 Euro' wird durch '1,54 Euro' ersetzt.
+§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: Erhöhung der Angabe von 1,54 Euro auf 2,30 Euro
+
+§ 4 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
+
+§ 4 Abs. 3: Absatz 3 wird zu Absatz 2

ezulv_1976/§5.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-08-28 — Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3286
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 5: Neue Überschrift und neuer Absatz 3 hinzugefügt
+§ 5 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung des Textes, insbesondere Ausnahmen für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen bis A 9 und A 13

sg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,26 @@
-# SG — 2015-09-30
+# SG — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1597
-- **Inkrafttreten:** 2015-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/37#page=13
-- **Kurz:** Die Anordnung regelt die Zuständigkeiten für die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten sowie die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten. Sie tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft und hebt die bisherige Anordnung vom 25. April 2013 auf.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4 Absatz 2: Vorbehaltene Ernennungen und Entlassungen
-- § 58b: Freiwilliger Wehrdienst
-- § 4 Absatz 1: Wehrdienst nach Wehrpflichtgesetz
+- § 31 Abs. 4: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“
+- § 43a Abs. 9: Absatz 9 wird aufgehoben.
+- § 45a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'außer in den Fällen des § 46' werden gestrichen.
+- § 46: Der gesamte § 46 wird aufgehoben.
+- § 50a Satz 2: Ein Komma wird nach dem Wort 'werden' eingefügt.
+- § 50b: In der Überschrift werden die Wörter 'von Sanitätsoffizieren' durch 'im Sanitätsdienst' ersetzt, und in Absatz 1 werden nach 'Sanitätsoffiziere' die Wörter ', Sanitätsunteroffiziere und Sanitätsfeldwebel' eingefügt.
+- § 53 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'inländischen' wird gestrichen.
+- § 53 Abs. 4 Nummer 2: Die Angabe '§ 63 Abs. 1 Satz 3' wird durch '§ 63 Abs. 1 Satz 6' ersetzt.
+- § 69: Neue Fassung von § 69, die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten regelt.
+- § 69a: Neue Fassung von § 69a, die Heilfürsorge für Soldaten regelt.
+- § 72: Der gesamte § 72 wird aufgehoben.
+- § 82: Neue Fassung von § 82, die Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes regelt.
 
 ## Wortlaut
 

sg/HISTORY.md

@@ -123,3 +123,4 @@
 - **2015-05-22** · BGBl. 2015 I S. 706 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
 - **2015-07-09** · BGBl. 2015 I S. 1132 — Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung – SHV)
 - **2015-09-30** · BGBl. 2015 I S. 1597 — Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

sg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4 Absatz 2: Vorbehaltene Ernennungen und Entlassungen
-- § 58b: Freiwilliger Wehrdienst
-- § 4 Absatz 1: Wehrdienst nach Wehrpflichtgesetz
+- § 31 Abs. 4: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“
+- § 43a Abs. 9: Absatz 9 wird aufgehoben.
+- § 45a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'außer in den Fällen des § 46' werden gestrichen.
+- § 46: Der gesamte § 46 wird aufgehoben.
+- § 50a Satz 2: Ein Komma wird nach dem Wort 'werden' eingefügt.
+- § 50b: In der Überschrift werden die Wörter 'von Sanitätsoffizieren' durch 'im Sanitätsdienst' ersetzt, und in Absatz 1 werden nach 'Sanitätsoffiziere' die Wörter ', Sanitätsunteroffiziere und Sanitätsfeldwebel' eingefügt.
+- § 53 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'inländischen' wird gestrichen.
+- § 53 Abs. 4 Nummer 2: Die Angabe '§ 63 Abs. 1 Satz 3' wird durch '§ 63 Abs. 1 Satz 6' ersetzt.
+- § 69: Neue Fassung von § 69, die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten regelt.
+- § 69a: Neue Fassung von § 69a, die Heilfürsorge für Soldaten regelt.
+- § 72: Der gesamte § 72 wird aufgehoben.
+- § 82: Neue Fassung von § 82, die Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes regelt.

sg/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 31 Abs. 8: Einfügung des Absatzes 8
+§ 31 Abs. 4: Ersetzung von „§ 69a Abs. 2“ durch „§ 69a“

sg/§43a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 43a Abs. 9: Absatz 9 wird aufgehoben.

sg/§45a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 45a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-03-21 — Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 462
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 45a Abs. 1 Satz 2: Streichung von Satz 2 in Absatz 1
-
-§ 45a Abs. 2: Streichung des Absatzes 2
-
-§ 45a Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in Absätze 2 und 3
+§ 45a Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'außer in den Fällen des § 46' werden gestrichen.

sg/§46.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 46
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 46 Abs. 2: Anfügen des Satzes 'In den Fällen des Satzes 1 Nr. 8 kann das Bundesministerium der Verteidigung seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen.'
+§ 46: Der gesamte § 46 wird aufgehoben.

sg/§50a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 50a Satz 2: Ein Komma wird nach dem Wort 'werden' eingefügt.

sg/§50b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 50b: In der Überschrift werden die Wörter 'von Sanitätsoffizieren' durch 'im Sanitätsdienst' ersetzt, und in Absatz 1 werden nach 'Sanitätsoffiziere' die Wörter ', Sanitätsunteroffiziere und Sanitätsfeldwebel' eingefügt.

sg/§53.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-06-07 — Neufassung des Soldatengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1482
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zur Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
+§ 53 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'inländischen' wird gestrichen.
+
+§ 53 Abs. 4 Nummer 2: Die Angabe '§ 63 Abs. 1 Satz 3' wird durch '§ 63 Abs. 1 Satz 6' ersetzt.

sg/§69.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 69
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-04-29 — Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1106
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 69: Neue Regelung zur Zuständigkeit für die Heranziehung von Dienstleistungspflichtigen.
+§ 69: Neue Fassung von § 69, die Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten regelt.

sg/§69a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
+
+§ 69a: Neue Fassung von § 69a, die Heilfürsorge für Soldaten regelt.

sg/§72.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 72
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-04-29 — Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1106
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 72: Neue Regelung zur Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen.
+§ 72: Der gesamte § 72 wird aufgehoben.

sg/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1514
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 82 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der das Vorverfahren vor Klagen regelt, wenn Aufgaben des BMVg in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen wurden.
+§ 82: Neue Fassung von § 82, die Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes regelt.

svg_2025/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,17 @@
-# SVG_2025 — 2015-05-22
+# SVG_2025 — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 706
-- **Inkrafttreten:** 2015-05-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/19#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Beamtenversorgungsgesetz, im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz und im Bundesbesoldungsgesetz, um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht: Neue Angabe zu § 103 hinzugefügt
-- § 11 Abs. 3 Satz 5: Einkünfte auf Grund einer geförderten Bildungsmaßnahme werden auf den Bildungszuschuss angerechnet
-- § 11 Abs. 6 Satz 2: Zahlung kann auf Antrag längstens für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden
-- § 13a: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der zusätzliche Förderung im Umfang von höchstens sechs Monaten ermöglicht
-- § 13e Satz 3: Unterhaltsbeitrag entfällt spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem der frühere Soldat die Regelaltersgrenze erreicht hat
-- § 26a Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Berücksichtigung von Verwendungseinkommen bei Soldaten im Ruhestand regelt
-- § 26a Abs. 3 Satz 2 Nummer 3: Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5 oder Verwendungseinkommen, das durchschnittlich im Monat einen Betrag von 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt, wird berücksichtigt
-- § 38 Abs. 4 Satz 3: Angabe „§53 Absatz 5“ durch „§53 Absatz 6“ ersetzt
-- § 38 Abs. 4 Satz 4: Satz 4 aufgehoben
-- § 42a Abs. 1: Wörter „dem Wehrpflichtgesetz, nach“ eingefügt
-- § 53 Abs. 7: Neue Vorschriften für Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, eingefügt
-- § 55c Abs. 1 Satz 2: Neue Sätze hinzugefügt, die die Kürzung des Ruhegehaltes regeln
-- § 55c Abs. 5: Neue Vorschriften für die Unterrichtung des Versorgungsträgers und die Rückforderung von Leistungen eingefügt
-- § 59 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 4 auf den freiwilligen Wehrdienst regelt
-- § 63f: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der die Anwendung von Absatz 2 auf Ansprüche von 2002 bis 2011 regelt
-- § 74 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Berücksichtigung von Verwendungseinkommen bei Soldaten im Ruhestand regelt
-- § 74 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5 oder Verwendungseinkommen, das durchschnittlich im Monat einen Betrag von 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt, wird berücksichtigt
-- § 102: Neue Vorschriften für Übergangsregelungen eingefügt
-- § 103: Neuer Unterabschnitt 15 hinzugefügt, der Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes regelt
+- Inhaltsübersicht nach § 103: Hinzufügung der Angabe '16. Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 104'
+- § 53 Abs. 5 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'
+- nach § 103: Einfügung des neuen Unterabschnitts 16 'Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge' mit § 104
 
 ## Wortlaut
 

svg_2025/HISTORY.md

@@ -181,3 +181,4 @@
 - **2013-08-28** · BGBl. 2013 I S. 3282 — Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag (PolBTLV)
 - **2013-09-03** · BGBl. 2013 I S. 3386 — Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
 - **2015-05-22** · BGBl. 2015 I S. 706 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

svg_2025/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht: Neue Angabe zu § 103 hinzugefügt
-- § 11 Abs. 3 Satz 5: Einkünfte auf Grund einer geförderten Bildungsmaßnahme werden auf den Bildungszuschuss angerechnet
-- § 11 Abs. 6 Satz 2: Zahlung kann auf Antrag längstens für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden
-- § 13a: Neuer Absatz 2 hinzugefügt, der zusätzliche Förderung im Umfang von höchstens sechs Monaten ermöglicht
-- § 13e Satz 3: Unterhaltsbeitrag entfällt spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem der frühere Soldat die Regelaltersgrenze erreicht hat
-- § 26a Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Berücksichtigung von Verwendungseinkommen bei Soldaten im Ruhestand regelt
-- § 26a Abs. 3 Satz 2 Nummer 3: Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5 oder Verwendungseinkommen, das durchschnittlich im Monat einen Betrag von 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt, wird berücksichtigt
-- § 38 Abs. 4 Satz 3: Angabe „§53 Absatz 5“ durch „§53 Absatz 6“ ersetzt
-- § 38 Abs. 4 Satz 4: Satz 4 aufgehoben
-- § 42a Abs. 1: Wörter „dem Wehrpflichtgesetz, nach“ eingefügt
-- § 53 Abs. 7: Neue Vorschriften für Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, eingefügt
-- § 55c Abs. 1 Satz 2: Neue Sätze hinzugefügt, die die Kürzung des Ruhegehaltes regeln
-- § 55c Abs. 5: Neue Vorschriften für die Unterrichtung des Versorgungsträgers und die Rückforderung von Leistungen eingefügt
-- § 59 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt, der die Anwendung von Satz 4 auf den freiwilligen Wehrdienst regelt
-- § 63f: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der die Anwendung von Absatz 2 auf Ansprüche von 2002 bis 2011 regelt
-- § 74 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der die Berücksichtigung von Verwendungseinkommen bei Soldaten im Ruhestand regelt
-- § 74 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2: Erwerbseinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5 oder Verwendungseinkommen, das durchschnittlich im Monat einen Betrag von 450 Euro zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres übersteigt, wird berücksichtigt
-- § 102: Neue Vorschriften für Übergangsregelungen eingefügt
-- § 103: Neuer Unterabschnitt 15 hinzugefügt, der Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes regelt
+- Inhaltsübersicht nach § 103: Hinzufügung der Angabe '16. Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 104'
+- § 53 Abs. 5 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'
+- nach § 103: Einfügung des neuen Unterabschnitts 16 'Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge' mit § 104

svg_2025/§103.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 103: Neuer Unterabschnitt 15 hinzugefügt, der Übergangsregelungen aus Anlass des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes regelt
+Inhaltsübersicht nach § 103: Hinzufügung der Angabe '16. Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 104'
+
+nach § 103: Einfügung des neuen Unterabschnitts 16 'Befristete Ausnahme für Verwendungs-einkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge' mit § 104

svg_2025/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-05-22 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 706
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 53 Abs. 7: Neue Vorschriften für Soldaten im Ruhestand, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, eingefügt
+§ 53 Abs. 5 Satz 5: Neufassung des Satzes: 'Erwerbseinkommen ist mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens anzusetzen.'

tgv_1986/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# TGV_1986 — 2010-02-17
+# TGV_1986 — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2010 I S. 69
-- **Inkrafttreten:** 2009-02-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2010/5#page=9
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung.
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- nicht spezifiziert: Anwendungsbereich der Anordnung
+- § 5a: Einführung einer Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern.
+- § 10: Neufassung des § 10, der die Anwendung von § 5a bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt.
 
 ## Wortlaut
 

tgv_1986/HISTORY.md

@@ -41,3 +41,4 @@
 - **2007-04-16** · BGBl. 2007 I S. 496 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
 - **2008-05-31** · BGBl. 2008 I S. 957 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
 - **2010-02-17** · BGBl. 2010 I S. 69 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

tgv_1986/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- nicht spezifiziert: Anwendungsbereich der Anordnung
+- § 5a: Einführung einer Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern.
+- § 10: Neufassung des § 10, der die Anwendung von § 5a bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt.

tgv_1986/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-10-31 — Achte Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2757
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 10: Abschnitt wird aufgehoben
+§ 10: Neufassung des § 10, der die Anwendung von § 5a bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt.

tgv_1986/§5a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1996-12-23 — Sechste Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1970
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 5a Abs. 4: Änderungen an den Voraussetzungen und Regelungen für Flugkosten-Erstattung
+§ 5a: Einführung einer Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylbewerbern.

verkuendungen/2015/bgbl1-2015-49-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2015 I S. 2163
+
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Verkündung:** 2015-12-09
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Ausfertigung:** 2015-12-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DJUBV, BUNDESOBERGRENZENVERORDNUNG, BURLV, BLBV, BEAMTVG, SG, TGV_1986, BVG, WSG_2020, BUNDESBESOLDUNGSGESETZ-UND-BESOLDUNGSÜBERLEITUNGSGESETZ, DBAGZUSTV, 7-BESÄNDG, SVG_2025, BES_G, EZULV_1976, BBESG
+
+## Kurz
+
+Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
+

wsg_2020/FASSUNG.md

@@ -1,23 +1,15 @@
-# WSG_2020 — 2015-07-03
+# WSG_2020 — 2015-12-09
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1061
-- **Inkrafttreten:** 2015-11-01; 2015-07-04 (Artikel 1)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/26#page=21
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung der Unterhaltssicherung und führt Änderungen an soldatenrechtlichen Vorschriften durch.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 2163
+- **Inkrafttreten:** 2015-12-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/49#page=19
+- **Kurz:** Das Siebte Besoldungsänderungsgesetz führt Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz durch, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Herbeiführung von Ergebnissen im besonderen öffentlichen Interesse und Anpassungen an die Arbeitszeitgestaltung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Weitergewährung von Geldbezügen und den Tagessatz des höchsten Stufen des Auslandsverwendungszuschlags bei bestimmten Auslandsverwendungen regelt.
-- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Anfang des Absatzes 1, der den Anspruch auf Wehrsold für Soldaten festlegt.
-- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes 3, der § 1 Abs. 5 Satz 3 entsprechend anwendbar macht.
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des Absatzes 4, der die monatliche Vorauszahlung des Wehrsoldes regelt.
-- § 3 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Anfang des Absatzes 1, der den Anspruch auf Verpflegung für Soldaten festlegt.
-- § 8c Abs. 3 Satz 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 des Absatzes 3, die die Zahlung des Wehrsoldes im letzten Monat des freiwilligen Wehrdienstes regeln.
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung der Beträge 76,80 Euro und 2,56 Euro durch 96 Euro und 3,20 Euro.
-- § 9 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Entlassung ohne Entlassungsgeld bei bestimmten Entlassungsgründen regelt.
-- § 7, § 8, § 8a, § 8b, § 8h, § 8i, § 11, Anhang EV: Aufhebung der genannten Paragraphen und des Anhangs EV.
+- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Heilfürsorge für Soldaten, einschließlich der Anwendung von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes und eingeschränkter Zahnversorgung bei kurzfristigem Wehrdienst.
 
 ## Wortlaut
 

wsg_2020/HISTORY.md

@@ -74,3 +74,4 @@
 - **2013-04-12** · BGBl. 2013 I S. 730 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
 - **2015-05-22** · BGBl. 2015 I S. 706 — Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)
 - **2015-07-03** · BGBl. 2015 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
+- **2015-12-09** · BGBl. 2015 I S. 2163 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)

wsg_2020/STELLEN.md

@@ -1,11 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7, der die Weitergewährung von Geldbezügen und den Tagessatz des höchsten Stufen des Auslandsverwendungszuschlags bei bestimmten Auslandsverwendungen regelt.
-- § 2 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Anfang des Absatzes 1, der den Anspruch auf Wehrsold für Soldaten festlegt.
-- § 2 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes am Ende des Absatzes 3, der § 1 Abs. 5 Satz 3 entsprechend anwendbar macht.
-- § 2 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des Absatzes 4, der die monatliche Vorauszahlung des Wehrsoldes regelt.
-- § 3 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes am Anfang des Absatzes 1, der den Anspruch auf Verpflegung für Soldaten festlegt.
-- § 8c Abs. 3 Satz 2 und 3: Neufassung der Sätze 2 und 3 des Absatzes 3, die die Zahlung des Wehrsoldes im letzten Monat des freiwilligen Wehrdienstes regeln.
-- § 9 Abs. 2: Ersetzung der Beträge 76,80 Euro und 2,56 Euro durch 96 Euro und 3,20 Euro.
-- § 9 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4, der die Entlassung ohne Entlassungsgeld bei bestimmten Entlassungsgründen regelt.
-- § 7, § 8, § 8a, § 8b, § 8h, § 8i, § 11, Anhang EV: Aufhebung der genannten Paragraphen und des Anhangs EV.
+- § 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Heilfürsorge für Soldaten, einschließlich der Anwendung von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes und eingeschränkter Zahnversorgung bei kurzfristigem Wehrdienst.

wsg_2020/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-23 — Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1308
+> Station: 2015-12-09 — Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2163
 
-§ 6: Satz 1: „unentgeltliche“ durch „unentgeltlich“ ersetzt; neuer Satz eingefügt
+§ 6: Neufassung des § 6 mit neuen Vorschriften zur Heilfürsorge für Soldaten, einschließlich der Anwendung von § 69a des Bundesbesoldungsgesetzes und eingeschränkter Zahnversorgung bei kurzfristigem Wehrdienst.