BGBl. 2017 I S. 2757 · Änderung · Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
Inkrafttreten: 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2017-07-28

BGBl-Id: bgbl1-2017-52-5

amg_1976/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,42 @@
-# AMG_1976 — 2017-07-21
+# AMG_1976 — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2421
-- **Inkrafttreten:** 2017-07-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/48#page=29
-- **Kurz:** Das Gesetz führt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld ein, der Hinterbliebenen in besonderen persönlichen Näheverhältnissen zu dem Getöteten eine angemessene Entschädigung für seelisches Leid zusichert. Die Vorschriften gelten ab dem 22. Juli 2017.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 86 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Entschädigung für seelisches Leid von Hinterbliebenen
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 142b
+- § 4 Abs. 18 Satz 2: Einfügung der Wörter 'im Parallelvertrieb oder sonst'
+- § 4: Neufassung der Absätze 2 bis 10
+- § 10 Abs. 8a Satz 3: Einfügung der Wörter 'sowie im Fall festgestellter Infektiosität die Angabe 'Biologische Gefahr' gemacht werden'
+- § 20b Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter '(verantwortliche Person nach § 20b)' in Nummer 1, Einfügung von Nummer 5
+- § 20b Abs. 1 Satz 5: Einfügung der Wörter 'und kann die Möglichkeit der Gewebeentnahme außerhalb der Räume nach Satz 3 Nummer 3 durch von der Entnahmeeinrichtung entsandtes Personal vorsehen'
+- § 20c Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6
+- § 20c Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 21a Abs. 1 Satz 5: Ersatz von 'Verarbeitungsverfahren' durch 'Verfahrensschritte' und Ersatz von 'Verfahren die Gewebe nicht klinisch unwirksam oder schädlich für die Patienten machen' durch 'Funktionalität und die Sicherheit der Gewebe gewährleistet sind'
+- § 21a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 21a Abs. 3 Satz 1: Ersatz von 'Nr. 3' durch 'Nummer 4, 8 und 10'
+- § 21a Abs. 6: Einfügung von Nummer 4
+- § 21a Abs. 7: Ersatz von 'Absatz 2 und 3' durch 'den Absätzen 2 und 3', Neufassung von Satz 2
+- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung innerhalb von drei Monaten regelt.
+- § 27 Abs. 8 Satz 1: Ersetzt die Angabe 'Nr. 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'.
+- § 27 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt 'Gewebezubereitungen' durch 'Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nach Absatz 1 Satz 3'.
+- § 27 Abs. 9: Fügt einen neuen Satz hinzu, der § 73 Abs. 3a entsprechen soll.
+- § 58f Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch mehrere neue Sätze, die die Übermittlung von Daten an zuständige Behörden regeln.
+- § 63i Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unterlagenpflicht für Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen oder unerwünschten Reaktionen erweitert.
+- § 63i Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Anwendung von anderen Bestimmungen regelt.
+- § 63i Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Geweben oder Blutzubereitungen' durch 'Blut und Blutbestandteilen, Geweben, Gewebe- oder Blutzubereitungen'.
+- § 63i: Fügt einen neuen Absatz 8 hinzu, der die Offenlegung von Informationen zur Hämo- oder Gewebevigilanz regelt.
+- § 64 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Überwachung von Entnahmeeinrichtungen und Laboren erweitert.
+- § 64 Abs. 3g Satz 2: Ersetzt 'nach den §§ 13, 20b, 20c, 72 oder § 72b Absatz 1' durch 'nach § 13 oder § 72 Absatz 1 und 2'.
+- § 67 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Tätigkeiten, die unterliegen, erweitert.
+- § 67: Fügt einen neuen Absatz 3b hinzu, der die Anzeigepflicht für Aufbewahrung von Aufzeichnungen regelt.
+- § 77 Abs. 2: Streicht das Wort 'Knochenmarkzubereitungen'.
+- § 142a: Einfügt einen neuen § 142b, der Übergangsvorschriften für Genehmigungen regelt.
 
 ## Wortlaut
 

amg_1976/HISTORY.md

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 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
 - **2017-05-12** · BGBl. 2017 I S. 1050 — Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
 - **2017-07-21** · BGBl. 2017 I S. 2421 — Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

amg_1976/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 86 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Entschädigung für seelisches Leid von Hinterbliebenen
+- Inhaltsübersicht: Einfügung der Angabe zu § 142b
+- § 4 Abs. 18 Satz 2: Einfügung der Wörter 'im Parallelvertrieb oder sonst'
+- § 4: Neufassung der Absätze 2 bis 10
+- § 10 Abs. 8a Satz 3: Einfügung der Wörter 'sowie im Fall festgestellter Infektiosität die Angabe 'Biologische Gefahr' gemacht werden'
+- § 20b Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter '(verantwortliche Person nach § 20b)' in Nummer 1, Einfügung von Nummer 5
+- § 20b Abs. 1 Satz 5: Einfügung der Wörter 'und kann die Möglichkeit der Gewebeentnahme außerhalb der Räume nach Satz 3 Nummer 3 durch von der Entnahmeeinrichtung entsandtes Personal vorsehen'
+- § 20c Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6
+- § 20c Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 21a Abs. 1 Satz 5: Ersatz von 'Verarbeitungsverfahren' durch 'Verfahrensschritte' und Ersatz von 'Verfahren die Gewebe nicht klinisch unwirksam oder schädlich für die Patienten machen' durch 'Funktionalität und die Sicherheit der Gewebe gewährleistet sind'
+- § 21a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 21a Abs. 3 Satz 1: Ersatz von 'Nr. 3' durch 'Nummer 4, 8 und 10'
+- § 21a Abs. 6: Einfügung von Nummer 4
+- § 21a Abs. 7: Ersatz von 'Absatz 2 und 3' durch 'den Absätzen 2 und 3', Neufassung von Satz 2
+- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung innerhalb von drei Monaten regelt.
+- § 27 Abs. 8 Satz 1: Ersetzt die Angabe 'Nr. 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'.
+- § 27 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt 'Gewebezubereitungen' durch 'Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nach Absatz 1 Satz 3'.
+- § 27 Abs. 9: Fügt einen neuen Satz hinzu, der § 73 Abs. 3a entsprechen soll.
+- § 58f Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch mehrere neue Sätze, die die Übermittlung von Daten an zuständige Behörden regeln.
+- § 63i Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unterlagenpflicht für Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen oder unerwünschten Reaktionen erweitert.
+- § 63i Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Anwendung von anderen Bestimmungen regelt.
+- § 63i Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Geweben oder Blutzubereitungen' durch 'Blut und Blutbestandteilen, Geweben, Gewebe- oder Blutzubereitungen'.
+- § 63i: Fügt einen neuen Absatz 8 hinzu, der die Offenlegung von Informationen zur Hämo- oder Gewebevigilanz regelt.
+- § 64 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Überwachung von Entnahmeeinrichtungen und Laboren erweitert.
+- § 64 Abs. 3g Satz 2: Ersetzt 'nach den §§ 13, 20b, 20c, 72 oder § 72b Absatz 1' durch 'nach § 13 oder § 72 Absatz 1 und 2'.
+- § 67 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Tätigkeiten, die unterliegen, erweitert.
+- § 67: Fügt einen neuen Absatz 3b hinzu, der die Anzeigepflicht für Aufbewahrung von Aufzeichnungen regelt.
+- § 77 Abs. 2: Streicht das Wort 'Knochenmarkzubereitungen'.
+- § 142a: Einfügt einen neuen § 142b, der Übergangsvorschriften für Genehmigungen regelt.

amg_1976/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Ersetzung von 'Rauminhalt' durch 'Nennvolumen'
-
-§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8a: Ersetzung von 'Mikroorganismus' durch 'Organismus'
-
-§ 10 Abs. 1b Satz 3 Nummer 2: Ersetzung von 'Rauminhalt' durch 'Nennvolumen'
-
-§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nummer 6: Ersetzung von 'Rauminhalt' durch 'Nennvolumen'
-
-§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nummer 14: Ersetzung von 'Rauminhalt' durch 'Nennvolumen'
-
-§ 10 Abs. 8 Satz 3: Ersetzung von 'Nennfüllmenge' durch 'Nennvolumen'
+§ 10 Abs. 8a Satz 3: Einfügung der Wörter 'sowie im Fall festgestellter Infektiosität die Angabe 'Biologische Gefahr' gemacht werden'

amg_1976/§142a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 142a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2986
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 142a Abs. 3: Einführung einer neuen Verpflichtung zur Kennzeichnung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen und Gewebezubereitungen mit dem Einheitlichen Europäischen Code (SEC).
+§ 142a: Einfügt einen neuen § 142b, der Übergangsvorschriften für Genehmigungen regelt.

amg_1976/§20b.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 20b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-10-25 — Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 2192
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 20b Abs. 1a: Neuer Absatz zur Anwendung von § 20c eingefügt.
+§ 20b Abs. 1 Satz 3: Einfügung der Wörter '(verantwortliche Person nach § 20b)' in Nummer 1, Einfügung von Nummer 5
 
-§ 20b Abs. 5: Neuer Absatz zur Anzeige von Änderungen und unvorhergesehenen Wechseln eingefügt.
+§ 20b Abs. 1 Satz 5: Einfügung der Wörter 'und kann die Möglichkeit der Gewebeentnahme außerhalb der Räume nach Satz 3 Nummer 3 durch von der Entnahmeeinrichtung entsandtes Personal vorsehen'

amg_1976/§20c.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 20c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 20c Überschrift: Einfügen von „Prüfung,“
+§ 20c Abs. 2 Satz 1: Einfügung von Nummer 6
 
-§ 20c Abs. 1 Satz 1: Einfügen von „prüfen,“
-
-§ 20c Abs. 2 Nummer 1: Einfügen von „geprüft,“
-
-§ 20c Abs. 2: Einfügen von neuen Vorschriften für die Prüfung von Gewebe und Gewebezubereitungen
+§ 20c Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes

amg_1976/§21a.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 21a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2623
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 21a Abs. 1 Satz 3: Ersetzen von 'Blutstammzellzubereitungen' durch 'hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut'
+§ 21a Abs. 1 Satz 5: Ersatz von 'Verarbeitungsverfahren' durch 'Verfahrensschritte' und Ersatz von 'Verfahren die Gewebe nicht klinisch unwirksam oder schädlich für die Patienten machen' durch 'Funktionalität und die Sicherheit der Gewebe gewährleistet sind'
+
+§ 21a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+
+§ 21a Abs. 3 Satz 1: Ersatz von 'Nr. 3' durch 'Nummer 4, 8 und 10'
+
+§ 21a Abs. 6: Einfügung von Nummer 4
+
+§ 21a Abs. 7: Ersatz von 'Absatz 2 und 3' durch 'den Absätzen 2 und 3', Neufassung von Satz 2

amg_1976/§27.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-12-15 — Neufassung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 3394
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 27: Festlegung von Fristen für die Erteilung von Zulassungen
+§ 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung innerhalb von drei Monaten regelt.
+
+§ 27 Abs. 8 Satz 1: Ersetzt die Angabe 'Nr. 2 und 3' durch 'Nummer 2 bis 4'.
+
+§ 27 Abs. 9 Satz 1: Ersetzt 'Gewebezubereitungen' durch 'Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut nach Absatz 1 Satz 3'.
+
+§ 27 Abs. 9: Fügt einen neuen Satz hinzu, der § 73 Abs. 3a entsprechen soll.

amg_1976/§4.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 4 Abs. 23 bis 25: Neue Definitionen für klinische Prüfungen, Sponsoren und Prüfer
+§ 4 Abs. 18 Satz 2: Einfügung der Wörter 'im Parallelvertrieb oder sonst'
 
-§ 4 Abs. 34: Ersetzen von 'Unbedenklichkeitsprüfung' durch 'Unbedenklichkeitsstudie'
-
-§ 4 Abs. 42: Definition des EU-Portals
+§ 4: Neufassung der Absätze 2 bis 10

amg_1976/§58f.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-10-16 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3813
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 58f: Neue Vorschriften zur Verwendung der ermittelten Daten
+§ 58f Satz 2: Ersetzt den Satz 2 durch mehrere neue Sätze, die die Übermittlung von Daten an zuständige Behörden regeln.

amg_1976/§63i.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 63i
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2623
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 63i: Einführung des EU-Gewebeeinrichtungs-Codes und des Einheitlichen Europäischen Codes bei Gewebezubereitungen und hämatopoetischen Stammzellzubereitungen
+§ 63i Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Unterlagenpflicht für Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen oder unerwünschten Reaktionen erweitert.
+
+§ 63i Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Anwendung von anderen Bestimmungen regelt.
+
+§ 63i Abs. 6 Satz 1: Ersetzt 'Geweben oder Blutzubereitungen' durch 'Blut und Blutbestandteilen, Geweben, Gewebe- oder Blutzubereitungen'.
+
+§ 63i: Fügt einen neuen Absatz 8 hinzu, der die Offenlegung von Informationen zur Hämo- oder Gewebevigilanz regelt.

amg_1976/§64.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 64
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-12-23 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 3048
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 64 Abs. 3f Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die Gültigkeitsdauer von Zertifikaten festlegt.
+§ 64 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Überwachung von Entnahmeeinrichtungen und Laboren erweitert.
 
-§ 64 Abs. 3g Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die Eintragung von Angaben in eine Datenbank nach § 67a vorschreibt.
-
-§ 64 Abs. 3g Satz 2: Streichung der Angabe '52a,'.
-
-§ 64 Abs. 3g: Einfügung eines neuen Satzes, der die Eintragung von Angaben in eine Datenbank der Europäischen Arzneimittel-Agentur vorschreibt.
-
-§ 64 Abs. 1 Satz 4: Streichung der Wörter 'nach § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1'
+§ 64 Abs. 3g Satz 2: Ersetzt 'nach den §§ 13, 20b, 20c, 72 oder § 72b Absatz 1' durch 'nach § 13 oder § 72 Absatz 1 und 2'.

amg_1976/§67.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-02-17 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 154
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 67 Absatz 8: Inkrafttreten am 1. Januar 2016
+§ 67 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Tätigkeiten, die unterliegen, erweitert.
+
+§ 67: Fügt einen neuen Absatz 3b hinzu, der die Anzeigepflicht für Aufbewahrung von Aufzeichnungen regelt.

amg_1976/§77.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-22 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1990
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 77 Abs. 2: Einfügen von 'Gewebe' und Ersetzen von 'Gentransfer-Arzneimittel, somatische Zelltherapeutika, xenogene Zelltherapeutika' durch 'Arzneimittel für neuartige Therapien, xenogene Arzneimittel'
-
-§ 77 Abs. 3: Einfügen von Sätzen zur Überwachung der Wirksamkeit von Antibiotika
+§ 77 Abs. 2: Streicht das Wort 'Knochenmarkzubereitungen'.

amradv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# AMRADV — 2017-07-03
+# AMRADV — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 1966
-- **Inkrafttreten:** 2017-07-04 (Artikel 1 §§ 1 bis 3, 5, 6 Absatz 3, § 7 Absatz 3, §§ 24, 30, 37, 38 Absatz 2, §§ 49, 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6, § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1, § 72 Absatz 2 Satz 2, §§ 73, 74 Absatz 3 und 4, § 76 Absatz 1 und 3, § 79 Absatz 1 und 5, §§ 81, 82, 84 Absatz 2, 3 und 5, § 85 Absatz 4, §§ 86, 87, 88 Absatz 6, §§ 89, 90 Absatz 1, §§ 91 bis 117, § 121 Absatz 2, § 123 Absatz 2, § 124 Satz 3, §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139 Absatz 4, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 145 Absatz 5, § 147 Absatz 6 Satz 2, § 149 Absatz 6, §§ 155, 159 Absatz 5, §§ 161 bis 165, 169 Absatz 4, § 170 Absatz 10, §§ 171, 172 Absatz 4, §§ 173, 174, 175 Absatz 2, § 180 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 183 Absatz 4, § 184 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie Absatz 2, § 185 Absatz 2, § 192 und die Anlagen 4 bis 7 sowie Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a, die Artikel 4, 5, 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31); 2017-10-01 (Artikel 1 und 2 Nummer 3, die Artikel 3, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 bis 25 und 27 bis 30); 2018-12-31 (Artikel 2 Nummer 1 und 2, die Artikel 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31); ? (Artikel 2 Nummer 1 und 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/42#page=26
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung neu und ändert insgesamt 31 Gesetze und Verordnungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4: Neufassung des § 4, der das Verhältnis zum Strahlenschutzgesetz regelt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Eingefügt wird 'oder nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes oder § 21a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes genehmigt'.
 
 ## Wortlaut
 

amradv/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **2007-01-26** · BGBl. 2007 I S. 48 — Neufassung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
 - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3048 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 - **2017-07-03** · BGBl. 2017 I S. 1966 — Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

amradv/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 4: Neufassung des § 4, der das Verhältnis zum Strahlenschutzgesetz regelt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Eingefügt wird 'oder nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes oder § 21a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes genehmigt'.

amradv/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2006-12-30 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
-> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3462
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 1: Änderungen an den Voraussetzungen für das Verkehrsverbot
+§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Eingefügt wird 'oder nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes oder § 21a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes genehmigt'.

amwhv/FASSUNG.md

@@ -1,35 +1,18 @@
-# AMWHV — 2017-04-04
+# AMWHV — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
-- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Nummer 14 und 15: Einfügung von 'oder elektronische' nach 'schriftliche'
-- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Sicherstellung der Zugänglichkeit und Schutz von elektronischen Dokumenten
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronische' nach 'schriftliche'
-- § 7 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 16 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 16 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 22 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 23 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 25 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 5 Satz 2, § 31 Abs. 10 Satz 2, Abs. 12 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 38 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronischer' nach 'schriftlicher'
-- § 38 Abs. 4 Satz 4: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 40 Abs. 5 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+- Inhaltsübersicht nach § 41d: Einfügung der Angabe für den neuen Abschnitt 5c
+- § 31 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 14: Aufhebung der beiden Sätze
+- § 34 Abs. 2 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4
+- nach § 41d: Einfügung des neuen Abschnitts 5c mit § 41e
 
 ## Wortlaut
 

amwhv/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 2986 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
 - **2016-12-23** · BGBl. 2016 I S. 3048 — Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

amwhv/STELLEN.md

@@ -1,23 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Nummer 14 und 15: Einfügung von 'oder elektronische' nach 'schriftliche'
-- § 3 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Sicherstellung der Zugänglichkeit und Schutz von elektronischen Dokumenten
-- § 6 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronische' nach 'schriftliche'
-- § 7 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 13 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 14 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 16 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 16 Abs. 3 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 19 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 22 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 23 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 24 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 25 Abs. 1: Einfügung von 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen'
-- § 25 Abs. 2 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 5 Satz 2, § 31 Abs. 10 Satz 2, Abs. 12 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 38 Abs. 4 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronischer' nach 'schriftlicher'
-- § 38 Abs. 4 Satz 4: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- § 40 Abs. 5 Satz 2: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+- Inhaltsübersicht nach § 41d: Einfügung der Angabe für den neuen Abschnitt 5c
+- § 31 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 14: Aufhebung der beiden Sätze
+- § 34 Abs. 2 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4
+- nach § 41d: Einfügung des neuen Abschnitts 5c mit § 41e

amwhv/§31.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 31
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-04-04 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 626
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 5 Satz 2, § 31 Abs. 10 Satz 2, Abs. 12 Satz 1: Einfügung von 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
+§ 31 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 14: Aufhebung der beiden Sätze

amwhv/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2623
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 34: Einführung neuer Nummern 6 in Absatz 6 und 7
+§ 34 Abs. 2 Nummer 4: Neufassung der Nummer 4

amwhv/§41d.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 41d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+Inhaltsübersicht nach § 41d: Einfügung der Angabe für den neuen Abschnitt 5c
+
+nach § 41d: Einfügung des neuen Abschnitts 5c mit § 41e

elb-sgb/FASSUNG.md

@@ -1,43 +1,24 @@
-# ELB-SGB — 2011-08-03
+# ELB-SGB — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 1622
-- **Inkrafttreten:** 2011-08-04 (ganzes Gesetz, außer Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b und Artikel 4); 2013-01-01 (Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b); 2011-12-31 (Artikel 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/41#page=70
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Infektionsschutzgesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich nosokomialer Infektionen und Resistenzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsverzeichnis: Einfügung der Angabe zu § 97c
-- § 97c: Neuer Paragraph zur Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
-- § 112 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'berät' durch 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten'
-- § 114 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge'
-- § 114 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114 Abs. 2 Satz 7: Ersetzung von '§ 23A Absatz 2' durch '§ 23A Absatz 1'
-- § 114 Abs. 4 Satz 3: Einfügung von 'oder den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 1 Satz 3: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 4: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 6: Ersetzung von 'soll' durch 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sollen'
-- § 114a Abs. 4 Satz 4: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beteiligung der privaten Versicherungsbetriebe an den Kosten der Qualitätsprüfungen
-- § 114a Abs. 5a: Neuer Absatz zur Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen
-- § 114a Abs. 6 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 6 Satz 3: Einfügung von 'des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 7 Satz 1: Einfügung von 'und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 7 Satz 7: Neuer Satz zur Verbindlichkeit der Qualitätsprüfungs-Richtlinien
-- § 115 Abs. 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 2: Einfügung von 'und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 5: Einfügung von 'oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 9: Neue Vorschriften zur Anpassung der Vereinbarungen und Schiedsstelle
-- § 115 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'oder der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von 'dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
+- Inhaltsübersicht zu § 115: Ein Komma und das Wort „Vergütungskürzung“ werden hinzugefügt.
+- § 7a Abs. 7: Zwei neue Sätze werden hinzugefügt, die die Zusammenarbeit in der örtlichen Beratung regeln.
+- § 44a Abs. 4: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der die Beiträge begrenzt.
+- § 58 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe „Abs. 4“ wird durch „Absatz 3“ ersetzt, und „in Höhe von 0,7 vom Hundert“ wird durch „in Höhe des um einen Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung“ ersetzt.
+- § 113 Abs. 1b: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der das Vergabeverfahren regelt, und weitere Sätze werden hinzugefügt, die die Verpflichtungen der Vertragsparteien regeln.
+- § 113b: Mehrere Änderungen werden vorgenommen, darunter die Streichung von Wörtern, die Hinzufügung von Sätzen und die Anpassung von Verweisungen.
+- § 113c Abs. 1: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der modellhafte Vorgehensweisen regelt, und das Wort „Hierbei“ wird durch „Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6“ ersetzt.
+- § 115: Die Überschrift wird angepasst, und zwei neue Absätze (3a und 3b) werden hinzugefügt, die die Kürzung der Pflegevergütung regeln.
+- § 123: Mehrere Sätze werden hinzugefügt, die die Pflegeberatung und die Ermächtigung der Landesregierungen regeln, und der Absatz 5 Satz 4 wird angepasst.
+- § 124 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, um die Widerrufung der Genehmigung für Modellvorhaben zu regeln.
 
 ## Wortlaut
 

elb-sgb/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2011-08-03** · BGBl. 2011 I S. 1622 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

elb-sgb/STELLEN.md

@@ -1,31 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsverzeichnis: Einfügung der Angabe zu § 97c
-- § 97c: Neuer Paragraph zur Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
-- § 112 Abs. 3: Ersetzung des Wortes 'berät' durch 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten'
-- § 114 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. im Umfang von 10 Prozent der in einem Jahr anfallenden Prüfaufträge'
-- § 114 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114 Abs. 2 Satz 7: Ersetzung von '§ 23A Absatz 2' durch '§ 23A Absatz 1'
-- § 114 Abs. 4 Satz 3: Einfügung von 'oder den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 1 Satz 3: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 4: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 2 Satz 6: Ersetzung von 'soll' durch 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. sollen'
-- § 114a Abs. 4 Satz 4: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 5: Neue Vorschriften zur Beteiligung der privaten Versicherungsbetriebe an den Kosten der Qualitätsprüfungen
-- § 114a Abs. 5a: Neuer Absatz zur Zusammenarbeit bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen
-- § 114a Abs. 6 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 6 Satz 3: Einfügung von 'des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 7 Satz 1: Einfügung von 'und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 114a Abs. 7 Satz 7: Neuer Satz zur Verbindlichkeit der Qualitätsprüfungs-Richtlinien
-- § 115 Abs. 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 2: Einfügung von 'und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 5: Einfügung von 'oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 115 Abs. 1a Satz 9: Neue Vorschriften zur Anpassung der Vereinbarungen und Schiedsstelle
-- § 115 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'oder der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 3 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 4 Satz 1: Einfügung von 'dem Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-- § 117 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
+- Inhaltsübersicht zu § 115: Ein Komma und das Wort „Vergütungskürzung“ werden hinzugefügt.
+- § 7a Abs. 7: Zwei neue Sätze werden hinzugefügt, die die Zusammenarbeit in der örtlichen Beratung regeln.
+- § 44a Abs. 4: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der die Beiträge begrenzt.
+- § 58 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe „Abs. 4“ wird durch „Absatz 3“ ersetzt, und „in Höhe von 0,7 vom Hundert“ wird durch „in Höhe des um einen Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung“ ersetzt.
+- § 113 Abs. 1b: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der das Vergabeverfahren regelt, und weitere Sätze werden hinzugefügt, die die Verpflichtungen der Vertragsparteien regeln.
+- § 113b: Mehrere Änderungen werden vorgenommen, darunter die Streichung von Wörtern, die Hinzufügung von Sätzen und die Anpassung von Verweisungen.
+- § 113c Abs. 1: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der modellhafte Vorgehensweisen regelt, und das Wort „Hierbei“ wird durch „Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6“ ersetzt.
+- § 115: Die Überschrift wird angepasst, und zwei neue Absätze (3a und 3b) werden hinzugefügt, die die Kürzung der Pflegevergütung regeln.
+- § 123: Mehrere Sätze werden hinzugefügt, die die Pflegeberatung und die Ermächtigung der Landesregierungen regeln, und der Absatz 5 Satz 4 wird angepasst.
+- § 124 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, um die Widerrufung der Genehmigung für Modellvorhaben zu regeln.

elb-sgb/§113.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 113
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 113 Abs. 1b: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der das Vergabeverfahren regelt, und weitere Sätze werden hinzugefügt, die die Verpflichtungen der Vertragsparteien regeln.

elb-sgb/§113b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 113b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 113b: Mehrere Änderungen werden vorgenommen, darunter die Streichung von Wörtern, die Hinzufügung von Sätzen und die Anpassung von Verweisungen.

elb-sgb/§113c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 113c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 113c Abs. 1: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der modellhafte Vorgehensweisen regelt, und das Wort „Hierbei“ wird durch „Bei den Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 6“ ersetzt.

elb-sgb/§115.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 115
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1622
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 115 Abs. 1: Einfügung von 'der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
+Inhaltsübersicht zu § 115: Ein Komma und das Wort „Vergütungskürzung“ werden hinzugefügt.
 
-§ 115 Abs. 1a Satz 2: Einfügung von 'und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-
-§ 115 Abs. 1a Satz 5: Einfügung von 'oder durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
-
-§ 115 Abs. 1a Satz 9: Neue Vorschriften zur Anpassung der Vereinbarungen und Schiedsstelle
-
-§ 115 Abs. 5 Satz 1: Einfügung von 'oder der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.'
+§ 115: Die Überschrift wird angepasst, und zwei neue Absätze (3a und 3b) werden hinzugefügt, die die Kürzung der Pflegevergütung regeln.

elb-sgb/§123.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 123
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 123: Mehrere Sätze werden hinzugefügt, die die Pflegeberatung und die Ermächtigung der Landesregierungen regeln, und der Absatz 5 Satz 4 wird angepasst.

elb-sgb/§124.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 124
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 124 Abs. 2: Der Absatz wird neu gefasst, um die Widerrufung der Genehmigung für Modellvorhaben zu regeln.

elb-sgb/§44a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 44a Abs. 4: Ein neuer Satz wird hinzugefügt, der die Beiträge begrenzt.

elb-sgb/§58.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 58 Abs. 5 Satz 2: Die Angabe „Abs. 4“ wird durch „Absatz 3“ ersetzt, und „in Höhe von 0,7 vom Hundert“ wird durch „in Höhe des um einen Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes der Pflegeversicherung“ ersetzt.

elb-sgb/§7a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 7a Abs. 7: Zwei neue Sätze werden hinzugefügt, die die Zusammenarbeit in der örtlichen Beratung regeln.

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,30 @@
-# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2017-05-12
+# FÜNFTES-BUCH-SOZIALGESETZBUCH — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 1050
-- **Inkrafttreten:** 2017-05-13; 2018-03-01 (Artikel 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/25#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch, um die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, insbesondere bei Antibiotika und für Kinder.
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 31a Abs. 2 Satz 1: Die Angabe „oder § 35a“ wird gestrichen.
-- § 35 Abs. 1: Neue Sätze zur Bildung von Gruppen von Arzneimitteln und zur Berücksichtigung von Reserveantibiotika werden eingefügt.
-- § 35 Abs. 1a: Absatz 1a wird aufgehoben.
-- § 35 Abs. 1b Satz 1: Die Angabe „3“ wird durch „5“ ersetzt und die Wörter „und Absatz 1a Satz 2“ werden gestrichen.
-- § 35 Abs. 7 Satz 4: Die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 3“ werden durch „Absatz 1 Satz 1 bis 5“ und die Wörter „Absatz 1 Satz 4“ durch „Absatz 1 Satz 7“ ersetzt.
-- § 35a: Neue Sätze und Absätze zur Veröffentlichung maschinenlesbarer Fassungen und zur erneuten Nutzenbewertung werden eingefügt.
-- § 73: Neue Absätze zur Verordnungsermächtigung und zur Nutzung elektronischer Programme werden eingefügt.
-- § 87: Neue Sätze zur Überprüfung und Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen werden eingefügt.
-- § 92 Abs. 2 Satz 11: Die Wörter „oder durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach § 130b“ werden gestrichen.
-- § 129: Neue Sätze zur Ersetzung von Arzneimitteln und zur Anpassung von Verträgen werden eingefügt.
-- § 129a Satz 4: Die Wörter „Absatz 5c Satz 4 bis 5“ werden durch „Absatz 5c Satz 8 und 12“ ersetzt.
-- § 130: Neue Wörter zur Erstattung von Zubereitungen nach der Arzneimittelpreisverordnung werden eingefügt.
-- § 130a: Neue Sätze zur Berechnung des Abschlags und zur Anpassung von Verträgen werden eingefügt.
+- § 35 Abs. 1b Satz 1: Ersetzt 'Satz 5 zweiter Halbsatz' durch 'Satz 6'
+- § 35 Abs. 7 Satz 4: Ersetzt 'bis 5' durch 'bis 6' und 'Satz 7' durch 'Satz 8'
+- § 39 Abs. 1a Satz 6: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist' ein
+- § 40 Abs. 2 Satz 4: Fügt vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter 'bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern' ein
+- § 65c Abs. 4 Satz 7: Ersetzt '2017' durch '2019'
+- § 87: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 2a Satz 14 und Absatz 6 haben keine aufschiebende Wirkung.'
+- § 94: Fügt neuen Absatz 3 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.'
+- § 127 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Satz 4' durch 'Satz 5'
+- § 127 Abs. 4a Satz 1: Ersetzt 'und 4' durch 'und 5'
+- § 136c Abs. 2 Satz 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Maßstäbe und Kriterien müssen eine Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern insbesondere im Hinblick darauf ermöglichen, ob eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität im Sinne von § 8 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorliegt.'
+- § 137 Abs. 3 Satz 1: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'oder als Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten erforderlich sind' ein
+- § 188 Abs. 4: Fügt neue Sätze ein: 'Bei Saisonarbeitnehmern, deren Versicherungspflicht mit der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit endet, setzt sich die Versicherung nur dann nach Satz 1 fort, wenn diese Personen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklären und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Ein Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, um mit seiner Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4, nachdem der Arbeitgeber der Krankenkasse den Beginn der Beschäftigungsaufnahme gemeldet hat, unverzüglich auf das Beitrittsrecht und seine Nachweispflicht nach Satz 4 hinzuweisen.'
+- § 220 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Darlehensaufnahmen bei Kreditinstituten zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken für Eigen-einrichtungen nach § 140 sowie der Errichtung, der Erweiterung oder des Umbaus von Gebäuden für Eigen-einrichtungen nach § 140 genehmigen.'
+- § 275a Abs. 2: Fügt neuen Satz ein: 'Satz 2 gilt nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1.'
+- § 293: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte. Sie können einen Dritten mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen; für eine das Verzeichnis führende Stelle, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehört, gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Das Verzeichnis enthält für alle Ärzte nach Satz 1 folgende Angaben: 1. Arztnummer (unverschlüsselt), 2. Angaben des Arztes nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 bis 8, 3. Datum des Staatsexamens, 4. Datum der Approbation, 5. Datum der Promotion, 6. Datum der Facharztanerkennung und Fachgebiet, 7. Kennzeichen im Verzeichnis nach Absatz 6 des Krankenhauses, in dem der Arzt beschäftigt ist, 8. Datum des Beginns der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus und 9. Datum des Endes der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus. Die Arztnummer nach Satz 3 Nummer 1 folgt in ihrer Struktur der Arztnummer nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Die Kosten zur Führung des Verzeichnisses tragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft je zur Hälfte. Wird das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedern das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verzeichnis nicht verwenden. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben spätestens zum 1. Januar 2019 in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31. Dezember 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere 1. die Art und den Aufbau des Verzeichnisses, 2. die Art, den Abgleich und den Aufbau der im Verzeichnis enthaltenen Angaben sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vergabe der Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sowie der Verarbeitung der Angaben nach Satz 3 Nummer 2 bis 9, 3. die geeigneten Abstände einer zeitnahen Aktualisierung und das Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibung sowie das Verfahren zur Löschung von Einträgen und 4. die sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Verwendung der Angaben sowie die sonstigen Anforderungen an die Verwendung der Angaben. Die Vereinbarung nach Satz 10 ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie deren jeweiligen Mitglieder und für die Leistungserbringer verbindlich. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 10 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend.'
+- § 302 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung anzugeben.'
 
 ## Wortlaut
 

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/HISTORY.md

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 - **2015-07-22** · BGBl. 2015 I S. 1211 — Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)
 - **2017-02-28** · BGBl. 2017 I S. 265 — Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
 - **2017-05-12** · BGBl. 2017 I S. 1050 — Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 31a Abs. 2 Satz 1: Die Angabe „oder § 35a“ wird gestrichen.
-- § 35 Abs. 1: Neue Sätze zur Bildung von Gruppen von Arzneimitteln und zur Berücksichtigung von Reserveantibiotika werden eingefügt.
-- § 35 Abs. 1a: Absatz 1a wird aufgehoben.
-- § 35 Abs. 1b Satz 1: Die Angabe „3“ wird durch „5“ ersetzt und die Wörter „und Absatz 1a Satz 2“ werden gestrichen.
-- § 35 Abs. 7 Satz 4: Die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 3“ werden durch „Absatz 1 Satz 1 bis 5“ und die Wörter „Absatz 1 Satz 4“ durch „Absatz 1 Satz 7“ ersetzt.
-- § 35a: Neue Sätze und Absätze zur Veröffentlichung maschinenlesbarer Fassungen und zur erneuten Nutzenbewertung werden eingefügt.
-- § 73: Neue Absätze zur Verordnungsermächtigung und zur Nutzung elektronischer Programme werden eingefügt.
-- § 87: Neue Sätze zur Überprüfung und Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen werden eingefügt.
-- § 92 Abs. 2 Satz 11: Die Wörter „oder durch die Vereinbarung eines Erstattungsbetrags nach § 130b“ werden gestrichen.
-- § 129: Neue Sätze zur Ersetzung von Arzneimitteln und zur Anpassung von Verträgen werden eingefügt.
-- § 129a Satz 4: Die Wörter „Absatz 5c Satz 4 bis 5“ werden durch „Absatz 5c Satz 8 und 12“ ersetzt.
-- § 130: Neue Wörter zur Erstattung von Zubereitungen nach der Arzneimittelpreisverordnung werden eingefügt.
-- § 130a: Neue Sätze zur Berechnung des Abschlags und zur Anpassung von Verträgen werden eingefügt.
+- § 35 Abs. 1b Satz 1: Ersetzt 'Satz 5 zweiter Halbsatz' durch 'Satz 6'
+- § 35 Abs. 7 Satz 4: Ersetzt 'bis 5' durch 'bis 6' und 'Satz 7' durch 'Satz 8'
+- § 39 Abs. 1a Satz 6: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist' ein
+- § 40 Abs. 2 Satz 4: Fügt vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter 'bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern' ein
+- § 65c Abs. 4 Satz 7: Ersetzt '2017' durch '2019'
+- § 87: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 2a Satz 14 und Absatz 6 haben keine aufschiebende Wirkung.'
+- § 94: Fügt neuen Absatz 3 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.'
+- § 127 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Satz 4' durch 'Satz 5'
+- § 127 Abs. 4a Satz 1: Ersetzt 'und 4' durch 'und 5'
+- § 136c Abs. 2 Satz 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Maßstäbe und Kriterien müssen eine Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern insbesondere im Hinblick darauf ermöglichen, ob eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität im Sinne von § 8 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorliegt.'
+- § 137 Abs. 3 Satz 1: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'oder als Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten erforderlich sind' ein
+- § 188 Abs. 4: Fügt neue Sätze ein: 'Bei Saisonarbeitnehmern, deren Versicherungspflicht mit der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit endet, setzt sich die Versicherung nur dann nach Satz 1 fort, wenn diese Personen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklären und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Ein Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, um mit seiner Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4, nachdem der Arbeitgeber der Krankenkasse den Beginn der Beschäftigungsaufnahme gemeldet hat, unverzüglich auf das Beitrittsrecht und seine Nachweispflicht nach Satz 4 hinzuweisen.'
+- § 220 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Darlehensaufnahmen bei Kreditinstituten zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken für Eigen-einrichtungen nach § 140 sowie der Errichtung, der Erweiterung oder des Umbaus von Gebäuden für Eigen-einrichtungen nach § 140 genehmigen.'
+- § 275a Abs. 2: Fügt neuen Satz ein: 'Satz 2 gilt nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1.'
+- § 293: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte. Sie können einen Dritten mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen; für eine das Verzeichnis führende Stelle, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehört, gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Das Verzeichnis enthält für alle Ärzte nach Satz 1 folgende Angaben: 1. Arztnummer (unverschlüsselt), 2. Angaben des Arztes nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 bis 8, 3. Datum des Staatsexamens, 4. Datum der Approbation, 5. Datum der Promotion, 6. Datum der Facharztanerkennung und Fachgebiet, 7. Kennzeichen im Verzeichnis nach Absatz 6 des Krankenhauses, in dem der Arzt beschäftigt ist, 8. Datum des Beginns der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus und 9. Datum des Endes der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus. Die Arztnummer nach Satz 3 Nummer 1 folgt in ihrer Struktur der Arztnummer nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Die Kosten zur Führung des Verzeichnisses tragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft je zur Hälfte. Wird das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedern das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verzeichnis nicht verwenden. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben spätestens zum 1. Januar 2019 in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31. Dezember 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere 1. die Art und den Aufbau des Verzeichnisses, 2. die Art, den Abgleich und den Aufbau der im Verzeichnis enthaltenen Angaben sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vergabe der Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sowie der Verarbeitung der Angaben nach Satz 3 Nummer 2 bis 9, 3. die geeigneten Abstände einer zeitnahen Aktualisierung und das Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibung sowie das Verfahren zur Löschung von Einträgen und 4. die sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Verwendung der Angaben sowie die sonstigen Anforderungen an die Verwendung der Angaben. Die Vereinbarung nach Satz 10 ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie deren jeweiligen Mitglieder und für die Leistungserbringer verbindlich. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 10 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend.'
+- § 302 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung anzugeben.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§127.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 127
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-17 — Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2426
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 127 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt das Wort 'sollen' durch 'können'
+§ 127 Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'Satz 4' durch 'Satz 5'
 
-§ 127: Fügt Absatz 1a hinzu, der die Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen regelt
-
-§ 127 Abs. 2: Ändert den Absatz, der die Durchführung von Ausschreibungen regelt
+§ 127 Abs. 4a Satz 1: Ersetzt 'und 4' durch 'und 5'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§136c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 136c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 136c Abs. 2 Satz 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Maßstäbe und Kriterien müssen eine Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern insbesondere im Hinblick darauf ermöglichen, ob eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität im Sinne von § 8 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorliegt.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§137.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 137
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1622
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 137 Abs. 1a und 1b: Neue Absätze zur Festlegung von Hygienemaßnahmen und Darstellung der Ergebnisse in Qualitätsberichten
-
-§ 137 Abs. 3 Nummer 4: Änderung der Veröffentlichungshäufigkeit von Qualitätsberichten
+§ 137 Abs. 3 Satz 1: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'oder als Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten erforderlich sind' ein

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§188.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 188
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 188 Abs. 4: Fügt neue Sätze ein: 'Bei Saisonarbeitnehmern, deren Versicherungspflicht mit der Beendigung der Saisonarbeitnehmertätigkeit endet, setzt sich die Versicherung nur dann nach Satz 1 fort, wenn diese Personen innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Versicherungspflicht ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklären und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen. Ein Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 ist ein Arbeitnehmer, der vorübergehend für eine versicherungspflichtige auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, um mit seiner Tätigkeit einen jahreszeitlich bedingten jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Der Arbeitgeber hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4 im Meldeverfahren nach § 28a des Vierten Buches gesondert zu kennzeichnen. Die Krankenkasse hat den Saisonarbeitnehmer nach Satz 4, nachdem der Arbeitgeber der Krankenkasse den Beginn der Beschäftigungsaufnahme gemeldet hat, unverzüglich auf das Beitrittsrecht und seine Nachweispflicht nach Satz 4 hinzuweisen.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§220.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 220
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 220 Abs. 1: Fügt neuen Satz ein: 'Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Darlehensaufnahmen bei Kreditinstituten zur Finanzierung des Erwerbs von Grundstücken für Eigen-einrichtungen nach § 140 sowie der Errichtung, der Erweiterung oder des Umbaus von Gebäuden für Eigen-einrichtungen nach § 140 genehmigen.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§275a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 275a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 275a Abs. 2: Fügt neuen Satz ein: 'Satz 2 gilt nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§293.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 293
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-08-03 — Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1622
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 293 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von Verweisen auf Spitzenorganisationen und Postbeamtenkassen
-
-§ 293 Abs. 5: Einfügung von Sätzen zur Elektronischen Datenübermittlung und Weitergabe des Verzeichnisses
+§ 293: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte. Sie können einen Dritten mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen; für eine das Verzeichnis führende Stelle, die nicht zu den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gehört, gilt § 35 des Ersten Buches entsprechend. Das Verzeichnis enthält für alle Ärzte nach Satz 1 folgende Angaben: 1. Arztnummer (unverschlüsselt), 2. Angaben des Arztes nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 bis 8, 3. Datum des Staatsexamens, 4. Datum der Approbation, 5. Datum der Promotion, 6. Datum der Facharztanerkennung und Fachgebiet, 7. Kennzeichen im Verzeichnis nach Absatz 6 des Krankenhauses, in dem der Arzt beschäftigt ist, 8. Datum des Beginns der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus und 9. Datum des Endes der Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus. Die Arztnummer nach Satz 3 Nummer 1 folgt in ihrer Struktur der Arztnummer nach Absatz 4 Satz 2 Nummer 1. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Die Kosten zur Führung des Verzeichnisses tragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft je zur Hälfte. Wird das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Führung des Verzeichnisses beauftragt, sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt seinen Mitgliedern das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verzeichnis nicht verwenden. Die Krankenhäuser und die Krankenkassen verwenden und nutzen die im Verzeichnis enthaltenen Angaben spätestens zum 1. Januar 2019 in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis zum 31. Dezember 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere 1. die Art und den Aufbau des Verzeichnisses, 2. die Art, den Abgleich und den Aufbau der im Verzeichnis enthaltenen Angaben sowie die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vergabe der Angaben nach Satz 3 Nummer 1 sowie der Verarbeitung der Angaben nach Satz 3 Nummer 2 bis 9, 3. die geeigneten Abstände einer zeitnahen Aktualisierung und das Verfahren der kontinuierlichen Fortschreibung sowie das Verfahren zur Löschung von Einträgen und 4. die sächlichen und personellen Voraussetzungen für die Verwendung der Angaben sowie die sonstigen Anforderungen an die Verwendung der Angaben. Die Vereinbarung nach Satz 10 ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie deren jeweiligen Mitglieder und für die Leistungserbringer verbindlich. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 10 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt, das hierzu um Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenkassen in jeweils gleicher Zahl erweitert wird und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet; § 112 Absatz 4 gilt entsprechend.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§302.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 302
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-12-29 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 2626
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 302: Einfügung von Wörtern in Absatz 1 und Hinzufügen neuer Sätze in Absatz 2.
+§ 302 Abs. 1: Neuer Wortlaut: 'Die Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet, den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach § 291 Absatz 2 Nummer 1 bis 10 anzugeben; bei der Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 zu verwenden und die Höhe der mit dem Versicherten abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung anzugeben.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§35.md

@@ -1,13 +1,9 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1050
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 35 Abs. 1: Neue Sätze zur Bildung von Gruppen von Arzneimitteln und zur Berücksichtigung von Reserveantibiotika werden eingefügt.
+§ 35 Abs. 1b Satz 1: Ersetzt 'Satz 5 zweiter Halbsatz' durch 'Satz 6'
 
-§ 35 Abs. 1a: Absatz 1a wird aufgehoben.
-
-§ 35 Abs. 1b Satz 1: Die Angabe „3“ wird durch „5“ ersetzt und die Wörter „und Absatz 1a Satz 2“ werden gestrichen.
-
-§ 35 Abs. 7 Satz 4: Die Wörter „Absatz 1 Satz 1 bis 3“ werden durch „Absatz 1 Satz 1 bis 5“ und die Wörter „Absatz 1 Satz 4“ durch „Absatz 1 Satz 7“ ersetzt.
+§ 35 Abs. 7 Satz 4: Ersetzt 'bis 5' durch 'bis 6' und 'Satz 7' durch 'Satz 8'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-28 — Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2983
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 39 Abs. 1: Hinzufügen von Sätzen zur Krankenhausbehandlung und Entlassmanagement.
+§ 39 Abs. 1a Satz 6: Fügt vor dem Punkt am Ende die Wörter 'mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist' ein

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-12-28 — Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2983
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 40 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§111 besteht, oder, soweit dies für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten mit medizinischen Leistungen ambulanter Rehabilitation erforderlich ist, durch wohnortnahe Einrichtungen' durch '§111c besteht'.
+§ 40 Abs. 2 Satz 4: Fügt vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter 'bei Anrufung des Bundesschiedsamtes entsprechend § 118a Absatz 2 Satz 2 ist das Bundesschiedsamt anstelle der Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft um Vertreter der für die Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene zu erweitern' ein

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§65c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 65c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 65c Abs. 4 Satz 7: Ersetzt '2017' durch '2019'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§87.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 87
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1050
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 87: Neue Sätze zur Überprüfung und Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen werden eingefügt.
+§ 87: Fügt neuen Absatz 7 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 2a Satz 14 und Absatz 6 haben keine aufschiebende Wirkung.'

fünftes-buch-sozialgesetzbuch/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 94: Fügt neuen Absatz 3 ein: 'Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.'

gesetz-zur-fortschreibung-der-vorschriften-für-blut-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-FORTSCHREIBUNG-DER-VORSCHRIFTEN-FÜR-BLUT-UND — 2017-07-28
+
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-fortschreibung-der-vorschriften-für-blut-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-fortschreibung-der-vorschriften-für-blut-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

gesetz-zur-fortschreibung-der-vorschriften-für-blut-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

gg/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,15 @@
-# GG — 2017-07-19
+# GG — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2347
-- **Inkrafttreten:** 2017-07-20 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/47#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz führt umfangreiche Änderungen am Grundgesetz durch, insbesondere in Bezug auf die Verwaltung von Bundesautobahnen, den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, und die Finanzierung kommunaler Bildungsinfrastrukturen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 90: Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4
-- Art. 91c: Einfügung von Absatz 5
-- Art. 104b: Einfügung von Sätzen in Absatz 2
-- Art. 104c: Neuer Artikel zur Finanzierung kommunaler Bildungsinfrastrukturen
-- Art. 107: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
-- Art. 108: Einfügung von Sätzen in Absatz 4 und Einfügung von Absatz 4a
-- Art. 109a: Streichung von Absatz 1 Satz 2 und Einfügung von Absätzen 2 und 3
-- Art. 114: Einfügung von Sätzen in Absatz 2
-- Art. 125c: Änderungen an Absatz 2
-- Art. 143d: Einfügung von Absatz 4
-- Art. 143e: Neuer Artikel zur Auftragsverwaltung von Bundesautobahnen
-- Art. 143f: Neuer Artikel zur Außerkraftsetzung von Gesetzen
-- Art. 143g: Neuer Artikel zur Anwendung von Artikel 107 bis 31. Dezember 2019
+- Artikel 13 Abs. 1: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch neue Bestimmungen eingeschränkt.
 
 ## Wortlaut
 

gg/HISTORY.md

@@ -139,3 +139,4 @@
 - **2017-06-08** · BGBl. 2017 I S. 1354 — Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
 - **2017-07-19** · BGBl. 2017 I S. 2346 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)
 - **2017-07-19** · BGBl. 2017 I S. 2347 — Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

gg/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 90: Änderungen an den Absätzen 1, 2, 3 und 4
-- Art. 91c: Einfügung von Absatz 5
-- Art. 104b: Einfügung von Sätzen in Absatz 2
-- Art. 104c: Neuer Artikel zur Finanzierung kommunaler Bildungsinfrastrukturen
-- Art. 107: Änderungen an den Absätzen 1 und 2
-- Art. 108: Einfügung von Sätzen in Absatz 4 und Einfügung von Absatz 4a
-- Art. 109a: Streichung von Absatz 1 Satz 2 und Einfügung von Absätzen 2 und 3
-- Art. 114: Einfügung von Sätzen in Absatz 2
-- Art. 125c: Änderungen an Absatz 2
-- Art. 143d: Einfügung von Absatz 4
-- Art. 143e: Neuer Artikel zur Auftragsverwaltung von Bundesautobahnen
-- Art. 143f: Neuer Artikel zur Außerkraftsetzung von Gesetzen
-- Art. 143g: Neuer Artikel zur Anwendung von Artikel 107 bis 31. Dezember 2019
+- Artikel 13 Abs. 1: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch neue Bestimmungen eingeschränkt.

hivhg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# HIVHG — 2015-09-07
+# HIVHG — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1474
-- **Inkrafttreten:** 2015-09-08 (ganzes Gesetz, außer Artikel 625 und 626); 2016-08-14 (Artikel 625); 2018-08-14 (Artikel 626)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/35#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung passt die Zuständigkeiten verschiedener Bundesministerien in mehreren Gesetzen an, um sie auf die aktuelle Struktur der Bundesregierung abzustimmen.
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 6 Satz 1: Das Wort „Justiz“ wird durch „Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt.
-- § 6 Satz 2: Das Wort „Justiz“ wird durch „Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt.
+- § 1: Einfügung des Wortes 'lebenslang' nach 'erkrankt sind,' und 'zeitlich begrenzt' nach 'Angehörige'
+- § 2: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 5 Abs. 1: Einfügung von Namen spezifischer Unternehmen nach 'Unternehmen' und Streichung von 'nach § 2 Nr. 1 bis 3'
+- § 8 Abs. 1: Ersetzung von 'neun' durch 'sieben', Neufassung von Satz 3, Ersetzung von 'pharmazeutischen Unternehmen (§ 2 Nr. 2)' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen' in Satz 4
+- § 11 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Nr. 1 bis 3' durch '§ 5 Abs. 1'
+- § 14: Streichung der Wörter 'oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind'
+- § 16 Abs. 6: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Stifter nach § 2 Nr. 2' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen'
+- § 22: Aufhebung des gesamten Paragraphen
+- § 23 Satz 1: Ersetzung von '§ 22' durch 'Teil 2 Abschnitt 2'
+- § 24: Aufhebung des gesamten Paragraphen
 
 ## Wortlaut
 

hivhg/HISTORY.md

@@ -9,3 +9,4 @@
 - **2000-08-11** · BGBl. 2000 I S. 1270 — Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz -- AntiDHG)
 - **2001-10-31** · BGBl. 2001 I S. 2702 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

hivhg/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,13 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 6 Satz 1: Das Wort „Justiz“ wird durch „Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt.
-- § 6 Satz 2: Das Wort „Justiz“ wird durch „Justiz und für Verbraucherschutz“ ersetzt.
+- § 1: Einfügung des Wortes 'lebenslang' nach 'erkrankt sind,' und 'zeitlich begrenzt' nach 'Angehörige'
+- § 2: Neufassung des gesamten Paragraphen
+- § 5 Abs. 1: Einfügung von Namen spezifischer Unternehmen nach 'Unternehmen' und Streichung von 'nach § 2 Nr. 1 bis 3'
+- § 8 Abs. 1: Ersetzung von 'neun' durch 'sieben', Neufassung von Satz 3, Ersetzung von 'pharmazeutischen Unternehmen (§ 2 Nr. 2)' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen' in Satz 4
+- § 11 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Nr. 1 bis 3' durch '§ 5 Abs. 1'
+- § 14: Streichung der Wörter 'oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind'
+- § 16 Abs. 6: Neufassung des gesamten Absatzes
+- § 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Stifter nach § 2 Nr. 2' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen'
+- § 22: Aufhebung des gesamten Paragraphen
+- § 23 Satz 1: Ersetzung von '§ 22' durch 'Teil 2 Abschnitt 2'
+- § 24: Aufhebung des gesamten Paragraphen

hivhg/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 1: Einfügung des Wortes 'lebenslang' nach 'erkrankt sind,' und 'zeitlich begrenzt' nach 'Angehörige'

hivhg/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 11 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 2 Nr. 1 bis 3' durch '§ 5 Abs. 1'

hivhg/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 14: Streichung der Wörter 'oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind'

hivhg/§16.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-10-31 — Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf Euro (Achtes Euro-Einführungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 2702
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 16: Die Werte in DM werden in Euro umgerechnet: 1 000 DM wird zu 511,29 Euro, 1 500 DM wird zu 766,94 Euro und 3 000 DM wird zu 1 533,88 Euro.
+§ 16 Abs. 6: Neufassung des gesamten Absatzes

hivhg/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 2: Neufassung des gesamten Paragraphen

hivhg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 20 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Stifter nach § 2 Nr. 2' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen'

hivhg/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 22: Aufhebung des gesamten Paragraphen

hivhg/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 23 Satz 1: Ersetzung von '§ 22' durch 'Teil 2 Abschnitt 2'

hivhg/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 24: Aufhebung des gesamten Paragraphen

hivhg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 5 Abs. 1: Einfügung von Namen spezifischer Unternehmen nach 'Unternehmen' und Streichung von 'nach § 2 Nr. 1 bis 3'

hivhg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 8 Abs. 1: Ersetzung von 'neun' durch 'sieben', Neufassung von Satz 3, Ersetzung von 'pharmazeutischen Unternehmen (§ 2 Nr. 2)' durch 'in § 5 Abs. 1 genannten pharmazeutischen Unternehmen' in Satz 4

mpg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# MPG — 2017-07-03
+# MPG — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 1966
-- **Inkrafttreten:** 2017-07-04 (Artikel 1 §§ 1 bis 3, 5, 6 Absatz 3, § 7 Absatz 3, §§ 24, 30, 37, 38 Absatz 2, §§ 49, 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6, § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1, § 72 Absatz 2 Satz 2, §§ 73, 74 Absatz 3 und 4, § 76 Absatz 1 und 3, § 79 Absatz 1 und 5, §§ 81, 82, 84 Absatz 2, 3 und 5, § 85 Absatz 4, §§ 86, 87, 88 Absatz 6, §§ 89, 90 Absatz 1, §§ 91 bis 117, § 121 Absatz 2, § 123 Absatz 2, § 124 Satz 3, §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139 Absatz 4, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 145 Absatz 5, § 147 Absatz 6 Satz 2, § 149 Absatz 6, §§ 155, 159 Absatz 5, §§ 161 bis 165, 169 Absatz 4, § 170 Absatz 10, §§ 171, 172 Absatz 4, §§ 173, 174, 175 Absatz 2, § 180 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 183 Absatz 4, § 184 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie Absatz 2, § 185 Absatz 2, § 192 und die Anlagen 4 bis 7 sowie Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a, die Artikel 4, 5, 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31); 2017-10-01 (Artikel 1 und 2 Nummer 3, die Artikel 3, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 bis 25 und 27 bis 30); 2018-12-31 (Artikel 2 Nummer 1 und 2, die Artikel 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31); ? (Artikel 2 Nummer 1 und 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/42#page=26
-- **Kurz:** Das Gesetz ordnet das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung neu und ändert insgesamt 31 Gesetze und Verordnungen.
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes' durch 'sowie des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 40 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 40 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 41 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 41 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
+- § 13 Abs. 2: Das Wort „Behörde“ wird durch „Bundesoberbehörde“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

mpg/HISTORY.md

@@ -25,3 +25,4 @@
 - **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
 - **2016-12-28** · BGBl. 2016 I S. 3191 — Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
 - **2017-07-03** · BGBl. 2017 I S. 1966 — Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

mpg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes' durch 'sowie des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 40 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 40 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 41 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
-- § 41 Nr. 3: Ersetzung der Wörter 'der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung' durch 'des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen'
+- § 13 Abs. 2: Das Wort „Behörde“ wird durch „Bundesoberbehörde“ ersetzt.

mpg/§13.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-07-31 — Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 2326
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 13 Abs. 2: Ersetzen von 'Behörde' durch 'Bundesoberbehörde'
-
-§ 13 Abs. 3: Neue Formulierung zur Entscheidung über Klassifizierung und Abgrenzung
-
-§ 13 Abs. 4 Satz 2: Neue Formulierung zur Entscheidung der Bundesoberbehörde
+§ 13 Abs. 2: Das Wort „Behörde“ wird durch „Bundesoberbehörde“ ersetzt.

schiedsamtso/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,15 @@
-# SCHIEDSAMTSO — 2007-03-30
+# SCHIEDSAMTSO — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 378
-- **Inkrafttreten:** 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, 13-27, 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, 7, Artikel 8 Nr. 2, 3, 5, 9, 15-18, 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 21, 23-26, 32, 33, 35, 36, 39, 43, 44, 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1-3, 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa-bb, 6-8, Artikel 19 Nr. 3, 5, Artikel 20 Nr. 1, 3, 4, Artikel 21 Nr. 1-6, 8-14, Artikel 22 Nr. 1-6, 10-16, Artikel 23 Nr. 1, 4a-5, Artikel 24, 25, 25a, 26-29, 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, 37, 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42); 2009-01-01 (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b, 2 Buchstabe b, 4, 30a, 33 § 53 Abs. 6 und 7, 41 Buchstabe a, 126 Buchstabe a-c, 132, 135 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb-cc, 136a, 140, 144 Buchstabe a-d, 145 § 213 Abs. 1-5, 146, 148, 152, 153a, 156, 158, 160, 161, 163-166, 169 Buchstabe a, 170-173, 174 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa-bb, 174a, 175, 177, 178, 179 Buchstabe a-c, i, 180 Buchstabe a, 181 Buchstabe d, 182, 212, Artikel 2 Nr. 01, 6a, 8a Buchstabe a, 27a, 27b, 28, 29, 29a0, 29a1, 29a-29c, 30, Artikel 3 Nr. 1, 4, Artikel 5 Nr. 1, 4, 6, 7a, Artikel 6 Nr. 1-3, Artikel 8 Nr. 20, 27 Buchstabe b, 30, 31, Artikel 10, 12 Nr. 1, 2 Buchstabe a-b, Artikel 15 Nr. 4a, 12, 16 Buchstabe b, 20, 25, 28 Buchstabe b, 29, 30, Artikel 16 Nr. 01-7, 17, 40, 43, 44 Nr. 1-4, 5 Buchstabe a, b, d, c, 6, 7, 8, 45); 2010-01-01 (Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe c); 2011-01-01 (Artikel 5 Nr. 3); 2008-07-01 (Artikel 1 Nr. 195 Buchstabe e außer Kraft)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/11#page=26
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung) ein, um den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken.
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'sieben' wird durch 'vier' ersetzt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'Verbände der' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter 'Verbände der' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'sieben' wird durch 'vier' ersetzt.
-- § 1 Abs. 3 Satz 4: Die Wörter 'den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Verbänden der Ersatzkassen' werden durch 'dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen' ersetzt.
-- § 11 Satz 2: Die Wörter 'Bundesverband der Ortskrankenkassen' werden durch 'Spitzenverband Bund der Krankenkassen' ersetzt.
-- § 11 Satz 3: Die Wörter 'Bundesverband, Verband der Ersatzkassen' werden durch 'den Ersatzkassen' ersetzt.
+- § 22a: Neuer Satz, der die Anwendung von Satz 1 bei der Erweiterung des Bundeschiedsamts um Vertreter der für die medizinische Rehabilitation maßgeblichen Verbände regelt.
 
 ## Wortlaut
 

schiedsamtso/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2003-11-19** · BGBl. 2003 I S. 2190 — Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3242 — Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
 - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 378 — Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

schiedsamtso/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'sieben' wird durch 'vier' ersetzt.
-- § 1 Abs. 1 Satz 3: Die Wörter 'Verbände der' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 2 Satz 2: Die Wörter 'Verbände der' werden gestrichen.
-- § 1 Abs. 3 Satz 1: Das Wort 'sieben' wird durch 'vier' ersetzt.
-- § 1 Abs. 3 Satz 4: Die Wörter 'den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Verbänden der Ersatzkassen' werden durch 'dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen' ersetzt.
-- § 11 Satz 2: Die Wörter 'Bundesverband der Ortskrankenkassen' werden durch 'Spitzenverband Bund der Krankenkassen' ersetzt.
-- § 11 Satz 3: Die Wörter 'Bundesverband, Verband der Ersatzkassen' werden durch 'den Ersatzkassen' ersetzt.
+- § 22a: Neuer Satz, der die Anwendung von Satz 1 bei der Erweiterung des Bundeschiedsamts um Vertreter der für die medizinische Rehabilitation maßgeblichen Verbände regelt.

schiedsamtso/§22a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 22a: Neuer Satz, der die Anwendung von Satz 1 bei der Erweiterung des Bundeschiedsamts um Vertreter der für die medizinische Rehabilitation maßgeblichen Verbände regelt.

sgb-iv/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,18 @@
-# SGB-IV — 2017-07-24
+# SGB-IV — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2575
-- **Inkrafttreten:** 2018-07-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 9 genannten Teilen); 2017-07-25 (Artikel 6 Nummer 1, Artikel 8 und 9a); 2018-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f, i und j, Nummer 17, 19, 21 und 22); 2019-01-01 (Artikel 1 Nummer 8 und 24); 2024-07-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e, g und h, l bis n, v, Nummer 2, 4, 6, 9, 14 bis 16, 18, 20, 25 bis 30, 38, 43 und 44, Artikel 4 Nummer 1, 3 und 5, Artikel 6 Nummer 2, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a und d bis g, Nummer 2, 6, 10, 12 bis 14, Artikel 9 und 11); 2024-08-01 (Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 8); 2025-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und p bis r, Nummer 10, 32 bis 36, 39 Buchstabe c und d, die Artikel 2, 3 Nummer 2, 3 und 5, Artikel 4 Nummer 2, 4 und 6, Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 10 Nummer 1); 2026-01-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t und Nummer 40); 2026-02-01 (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und u, Nummer 12 und 42)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/49#page=55
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGV) und in der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung sowie der AAÜG-Erstattungsverordnung durch, um den Abschluss der Rentenüberleitung zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Abs. 1 Satz 7: Ersetzung der Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland“ durch „zum 31. Dezember 2024 “
-- § 7 Abs. 1a Satz 7: Aufhebung des Satzes
-- § 9 Abs. 7 Satz 2: Streichung der Angabe „(Ost)“
-- § 18 Abs. 2: Streichung des Wortes „vorläufigen “ und Anfügen des Satzes „Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen.“
-- § 18: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“ und Aufhebung der Absätze 2 und 3
-- § 28a Abs. 1 Satz 1 Nummer 15 und 20: Einfügung der Wörter „im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 “ nach den Wörtern „bei Wechsel “
-- § 28f Abs. 5: Aufhebung des Absatzes
+- § 51 Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung der Wörter 'oder dessen Verbänden' nach 'Versicherungsträger'
+- § 51 Abs. 6 Nr. 5 Satzteil nach Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb von zwölf Monaten vor dem Wahltag beschäftigt war' nach 'ist'
+- § 59 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung der Sätze 1 und 2 auf Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen erweitert
+- § 120: Einfügung eines neuen Paragraphen, der eine Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen in den §§ 51 Abs. 6 Nr. 5 und § 59 Abs. 3 vorsieht
 
 ## Wortlaut
 

sgb-iv/HISTORY.md

@@ -118,3 +118,4 @@
 - **2017-04-10** · BGBl. 2017 I S. 778 — Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)
 - **2017-07-03** · BGBl. 2017 I S. 1966 — Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
 - **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2575 — Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

sgb-iv/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Abs. 1 Satz 7: Ersetzung der Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland“ durch „zum 31. Dezember 2024 “
-- § 7 Abs. 1a Satz 7: Aufhebung des Satzes
-- § 9 Abs. 7 Satz 2: Streichung der Angabe „(Ost)“
-- § 18 Abs. 2: Streichung des Wortes „vorläufigen “ und Anfügen des Satzes „Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen.“
-- § 18: Streichung der Absatzbezeichnung „(1)“ und Aufhebung der Absätze 2 und 3
-- § 28a Abs. 1 Satz 1 Nummer 15 und 20: Einfügung der Wörter „im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 “ nach den Wörtern „bei Wechsel “
-- § 28f Abs. 5: Aufhebung des Absatzes
+- § 51 Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung der Wörter 'oder dessen Verbänden' nach 'Versicherungsträger'
+- § 51 Abs. 6 Nr. 5 Satzteil nach Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb von zwölf Monaten vor dem Wahltag beschäftigt war' nach 'ist'
+- § 59 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung der Sätze 1 und 2 auf Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen erweitert
+- § 120: Einfügung eines neuen Paragraphen, der eine Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen in den §§ 51 Abs. 6 Nr. 5 und § 59 Abs. 3 vorsieht

sgb-iv/§120.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 120
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-03-27 — Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 594
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 120 Abs. 1: Streichung von Sätzen und Wörtern.
+§ 120: Einfügung eines neuen Paragraphen, der eine Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen in den §§ 51 Abs. 6 Nr. 5 und § 59 Abs. 3 vorsieht

sgb-iv/§51.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-10-24 — Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG)
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3836
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 2 Abs. 3 Nummer 2 und § 51 Abs. 5: Die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft“ werden durch „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation“ ersetzt.
+§ 51 Abs. 6 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung der Wörter 'oder dessen Verbänden' nach 'Versicherungsträger'
+
+§ 51 Abs. 6 Nr. 5 Satzteil nach Buchstabe c: Einfügung der Wörter 'oder innerhalb von zwölf Monaten vor dem Wahltag beschäftigt war' nach 'ist'

sgb-iv/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-28 — Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992)
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2261
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 59: Neue Regelung zur Zurechnungszeit, insbesondere für Renten wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Todes
+§ 59 Abs. 3: Anfügen eines neuen Satzes, der die Anwendung der Sätze 1 und 2 auf Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Abs. 1 genannten Krankenkassen erweitert

tfg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,25 @@
-# TFG — 2017-04-04
+# TFG — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
-- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'oder elektronisch' nach dem Wort 'schriftlich' eingefügt.
-- § 7 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorschriften für elektronische Dokumente enthält.
+- § 9 Überschrift: Streichung der Wörter 'oder aus dem Nabelschnurblut'
+- § 14 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Dokumentation der Heimselbstbehandlung von Hämophiliepatienten
+- § 14 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a zur Übermittlung von Angaben an die hämophiliebehandelnde ärztliche Person
+- § 14 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Absatz 1' durch 'den Absätzen 1 und 2a'
+- § 21 Abs. 1 und 1a: Neufassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 1a zur Meldung von Daten
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'nach den Absätzen 1 und 1a' nach 'stellt die'
+- § 21a: Einfügung von § 21a zum Deutschen Hämophilieregister
+- § 32 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung von Nummer 4 zur Strafbarkeit von Meldungspflichtverstößen
+- § 32 Abs. 3: Anpassung der Geldbußen für verschiedene Fälle
+- § 32 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4 zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde
+- § 34: Neufassung von § 34 zur Übergangsregelung
 
 ## Wortlaut
 

tfg/HISTORY.md

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 - **2009-07-22** · BGBl. 2009 I S. 1990 — Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
 - **2016-11-25** · BGBl. 2016 I S. 2623 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

tfg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Abs. 1 Satz 2: Wörter 'oder elektronisch' nach dem Wort 'schriftlich' eingefügt.
-- § 7 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt, der Vorschriften für elektronische Dokumente enthält.
+- § 9 Überschrift: Streichung der Wörter 'oder aus dem Nabelschnurblut'
+- § 14 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Dokumentation der Heimselbstbehandlung von Hämophiliepatienten
+- § 14 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a zur Übermittlung von Angaben an die hämophiliebehandelnde ärztliche Person
+- § 14 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Absatz 1' durch 'den Absätzen 1 und 2a'
+- § 21 Abs. 1 und 1a: Neufassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 1a zur Meldung von Daten
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'nach den Absätzen 1 und 1a' nach 'stellt die'
+- § 21a: Einfügung von § 21a zum Deutschen Hämophilieregister
+- § 32 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung von Nummer 4 zur Strafbarkeit von Meldungspflichtverstößen
+- § 32 Abs. 3: Anpassung der Geldbußen für verschiedene Fälle
+- § 32 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4 zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde
+- § 34: Neufassung von § 34 zur Übergangsregelung

tfg/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2623
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 14 Abs. 2 Satz 1: Einfügt neuen Satz mit Vorschriften zur Dokumentation von Angaben nach Anhang VI Teil B der Richtlinie 2006/86/EG
+§ 14 Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a zur Dokumentation der Heimselbstbehandlung von Hämophiliepatienten
+
+§ 14 Abs. 3a: Einfügung von Absatz 3a zur Übermittlung von Angaben an die hämophiliebehandelnde ärztliche Person
+
+§ 14 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von 'Absatz 1' durch 'den Absätzen 1 und 2a'

tfg/§21.md

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 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-02-18 — Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 234
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 21: Ersetzen des Wortes 'behandelten' durch 'behandlungsbedürftigen' und Hinzufügen neuer Sätze und Absätze
+§ 21 Abs. 1 und 1a: Neufassung von Absatz 1 und Einfügung von Absatz 1a zur Meldung von Daten
+
+§ 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügung von 'nach den Absätzen 1 und 1a' nach 'stellt die'

tfg/§21a.md

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+# § 21a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
+
+§ 21a: Einfügung von § 21a zum Deutschen Hämophilieregister

tfg/§32.md

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 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-07-27 — Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1574
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma
+§ 32 Abs. 2 Nummer 4: Einfügung von Nummer 4 zur Strafbarkeit von Meldungspflichtverstößen
 
-§ 32 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung des Punktes am Ende durch das Wort 'oder'
+§ 32 Abs. 3: Anpassung der Geldbußen für verschiedene Fälle
 
-§ 32 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 3
+§ 32 Abs. 4: Einfügung von Absatz 4 zur Bestimmung der Verwaltungsbehörde

tfg/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2005-02-18 — Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 234
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§§ 34 bis 37: Aufhebung der Paragraphen
+§ 34: Neufassung von § 34 zur Übergangsregelung

tfg/§9.md

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 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-25 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2623
+> Station: 2017-07-28 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2757
 
-§ 9 Überschrift: Ersetzt 'Blutstammzellen' durch 'Hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut'
-
-§ 9 Abs. 1: Strich die Absatzbezeichnung '(1)' und ersetzt 'Blutstammzellen und' durch 'hämatopoetischen Stammzellen aus dem peripheren Blut und von'
-
-§ 9 Abs. 2 und 3: Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen
+§ 9 Überschrift: Streichung der Wörter 'oder aus dem Nabelschnurblut'

tfgmv/FASSUNG.md

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-# TFGMV — 2005-02-18
+# TFGMV — 2017-07-28
 
-- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 234
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01 (Art. 1 Nr. 5 Buchstabe c (§ 9 Abs. 2)); 2006-03-01 (Art. 2 Nr. 3 (§ 15 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4)); 2005-02-19 (Tag nach der Verkündung; Im Übrigen)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/10#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Transfusionsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Heilmittelwerbegesetz und mehrere Verordnungen, um die Richtlinien der EU zur Qualität und Sicherheit von Blut und Blutbestandteilen umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2757
+- **Inkrafttreten:** 2017-07-29 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6a, 7 und 8 Nummer 10); 2019-01-01 (Artikel 6a); 2018-01-01 (Artikel 7 und 8 Nummer 10)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=29
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arzneimittelgesetz und andere Vorschriften, insbesondere bezüglich der Herstellung und Anwendung von Blut- und Gewebezubereitungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 2: Streichung des Punktes am Satzende und Hinzufügen von Spiegelstrichen
+- § 2: Neufassung des gesamten § 2, der nun detaillierte Vorgaben zur elektronischen Meldung von Angaben im Rahmen des koordinierten Meldewesens enthält.
+- § 4: Neufassung des § 4, der eine Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 2 Absatz 4 ab dem 1. August 2019 enthält.
 
 ## Wortlaut
 

tfgmv/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **2005-02-18** · BGBl. 2005 I S. 234 — Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
+- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2757 — Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften