BGBl. 1997 I S. 3276 · Aufhebung · Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
Inkrafttreten: 1998-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1997-12-30

BGBl-Id: bgbl1-1997-88-2

fischwirtschaftsgesetz/FASSUNG.md

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+# FISCHWIRTSCHAFTSGESETZ — 1997-12-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Aufhebung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3276
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56
+- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung auf und regelt die Anwendung dieser Vorschriften für Abgaben, deren Erhebungszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 endet.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

fischwirtschaftsgesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

fischwirtschaftsgesetz/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3276 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

fischwirtschaftsgesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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postdienstegesetz/FASSUNG.md

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+# POSTDIENSTEGESETZ — 1997-12-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Aufhebung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3276
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56
+- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung auf und regelt die Anwendung dieser Vorschriften für Abgaben, deren Erhebungszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 endet.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 32: Einführung von besonderen Missbrauchsaufsichtsbestimmungen für marktbeherrschende Anbieter von Postdienstleistungen.
+- § 33: Einführung der Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken durch Lizenznehmer, die Briefzustelldienstleistungen erbringen.
+- § 34: Einführung des Entgelts für die förmliche Zustellung, das den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 entsprechen muss.
+- § 35: Einführung der Haftung für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen.
+- § 36: Einführung der Anzeigepflicht für Anbieter von Postdienstleistungen, die keine Lizenz benötigen.
+- § 37: Einführung der Berichtspflicht für Anbieter von Postdienstleistungen zur Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission.
+- § 38: Einführung der Schadensersatzpflicht für Verstöße gegen das Gesetz, Rechtsverordnungen oder Auflagen.
+- § 39: Einführung von Bestimmungen zum Postgeheimnis und der Pflicht zur Geheimhaltung.
+- § 40: Einführung von Bestimmungen zur Mitteilung von zustellfähigen Anschriften an Gerichte und Behörden.
+- § 41: Einführung von Bestimmungen zum Datenschutz für Unternehmen, die Postdienste erbringen.
+- § 42: Einführung von Bestimmungen zur Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen durch die Regulierungsbehörde.
+- § 43: Einführung von Bestimmungen zur Ausgabe und Verwendung von Postwertzeichen.
+- § 44: Definition der Regulierungsbehörde und Anwendung entsprechender Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.
+- § 45: Einführung von Bestimmungen zum Auskunfts- und Prüfungsrecht der Regulierungsbehörde.
+- § 46: Einführung von Bestimmungen zur Entscheidung durch Beschlußkammern in bestimmten Fällen.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

postdienstegesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

postdienstegesetz/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3276 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

postdienstegesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+
+- § 32: Einführung von besonderen Missbrauchsaufsichtsbestimmungen für marktbeherrschende Anbieter von Postdienstleistungen.
+- § 33: Einführung der Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken durch Lizenznehmer, die Briefzustelldienstleistungen erbringen.
+- § 34: Einführung des Entgelts für die förmliche Zustellung, das den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 entsprechen muss.
+- § 35: Einführung der Haftung für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen.
+- § 36: Einführung der Anzeigepflicht für Anbieter von Postdienstleistungen, die keine Lizenz benötigen.
+- § 37: Einführung der Berichtspflicht für Anbieter von Postdienstleistungen zur Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission.
+- § 38: Einführung der Schadensersatzpflicht für Verstöße gegen das Gesetz, Rechtsverordnungen oder Auflagen.
+- § 39: Einführung von Bestimmungen zum Postgeheimnis und der Pflicht zur Geheimhaltung.
+- § 40: Einführung von Bestimmungen zur Mitteilung von zustellfähigen Anschriften an Gerichte und Behörden.
+- § 41: Einführung von Bestimmungen zum Datenschutz für Unternehmen, die Postdienste erbringen.
+- § 42: Einführung von Bestimmungen zur Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen durch die Regulierungsbehörde.
+- § 43: Einführung von Bestimmungen zur Ausgabe und Verwendung von Postwertzeichen.
+- § 44: Definition der Regulierungsbehörde und Anwendung entsprechender Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.
+- § 45: Einführung von Bestimmungen zum Auskunfts- und Prüfungsrecht der Regulierungsbehörde.
+- § 46: Einführung von Bestimmungen zur Entscheidung durch Beschlußkammern in bestimmten Fällen.

postdienstegesetz/§32.md

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+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 32: Einführung von besonderen Missbrauchsaufsichtsbestimmungen für marktbeherrschende Anbieter von Postdienstleistungen.

postdienstegesetz/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 33: Einführung der Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken durch Lizenznehmer, die Briefzustelldienstleistungen erbringen.

postdienstegesetz/§34.md

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+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 34: Einführung des Entgelts für die förmliche Zustellung, das den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 entsprechen muss.

postdienstegesetz/§35.md

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+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 35: Einführung der Haftung für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen.

postdienstegesetz/§36.md

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+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 36: Einführung der Anzeigepflicht für Anbieter von Postdienstleistungen, die keine Lizenz benötigen.

postdienstegesetz/§37.md

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+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 37: Einführung der Berichtspflicht für Anbieter von Postdienstleistungen zur Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber der EU-Kommission.

postdienstegesetz/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 38: Einführung der Schadensersatzpflicht für Verstöße gegen das Gesetz, Rechtsverordnungen oder Auflagen.

postdienstegesetz/§39.md

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+# § 39
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 39: Einführung von Bestimmungen zum Postgeheimnis und der Pflicht zur Geheimhaltung.

postdienstegesetz/§40.md

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+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 40: Einführung von Bestimmungen zur Mitteilung von zustellfähigen Anschriften an Gerichte und Behörden.

postdienstegesetz/§41.md

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+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 41: Einführung von Bestimmungen zum Datenschutz für Unternehmen, die Postdienste erbringen.

postdienstegesetz/§42.md

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+# § 42
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 42: Einführung von Bestimmungen zur Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen durch die Regulierungsbehörde.

postdienstegesetz/§43.md

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+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 43: Einführung von Bestimmungen zur Ausgabe und Verwendung von Postwertzeichen.

postdienstegesetz/§44.md

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+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 44: Definition der Regulierungsbehörde und Anwendung entsprechender Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes.

postdienstegesetz/§45.md

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+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 45: Einführung von Bestimmungen zum Auskunfts- und Prüfungsrecht der Regulierungsbehörde.

postdienstegesetz/§46.md

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+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 46: Einführung von Bestimmungen zur Entscheidung durch Beschlußkammern in bestimmten Fällen.

postg_2024/FASSUNG.md

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+# POSTG_2024 — 1997-12-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Aufhebung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3276
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56
+- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung auf und regelt die Anwendung dieser Vorschriften für Abgaben, deren Erhebungszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 endet.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 47: Neue Vorschriften für die Erstellung eines Tätigkeitsberichts durch die Regulierungsbehörde
+- § 48: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen der Regulierungsbehörde und dem Bundeskartellamt
+- § 49: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Postwesen
+- § 50: Bestimmung der zuständigen Behörde für Ordnungswidrigkeiten
+- § 51: Neue Vorschriften für die befristete gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG
+- § 52: Neue Vorschriften für die Universaldienstleistungspflicht während der Exklusivlizenz
+- § 53: Neue Vorschriften für die Entgeltgenehmigung während der Exklusivlizenz
+- § 54: Neue Vorschriften für die Verwendung von Postwertzeichen während der Exklusivlizenz
+- § 55: Neue Vorschriften für die Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
+- § 56: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Universalbereich
+- § 57: Neue Überleitungsvorschriften für bestehende Befreiungen und Genehmigungen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

postg_2024/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

postg_2024/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3276 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

postg_2024/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 47: Neue Vorschriften für die Erstellung eines Tätigkeitsberichts durch die Regulierungsbehörde
+- § 48: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen der Regulierungsbehörde und dem Bundeskartellamt
+- § 49: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Postwesen
+- § 50: Bestimmung der zuständigen Behörde für Ordnungswidrigkeiten
+- § 51: Neue Vorschriften für die befristete gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG
+- § 52: Neue Vorschriften für die Universaldienstleistungspflicht während der Exklusivlizenz
+- § 53: Neue Vorschriften für die Entgeltgenehmigung während der Exklusivlizenz
+- § 54: Neue Vorschriften für die Verwendung von Postwertzeichen während der Exklusivlizenz
+- § 55: Neue Vorschriften für die Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
+- § 56: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Universalbereich
+- § 57: Neue Überleitungsvorschriften für bestehende Befreiungen und Genehmigungen

postg_2024/§47.md

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+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 47: Neue Vorschriften für die Erstellung eines Tätigkeitsberichts durch die Regulierungsbehörde

postg_2024/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 48: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen der Regulierungsbehörde und dem Bundeskartellamt

postg_2024/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 49: Neue Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Postwesen

postg_2024/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 50: Bestimmung der zuständigen Behörde für Ordnungswidrigkeiten

postg_2024/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 51: Neue Vorschriften für die befristete gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG

postg_2024/§52.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 52: Neue Vorschriften für die Universaldienstleistungspflicht während der Exklusivlizenz

postg_2024/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 53: Neue Vorschriften für die Entgeltgenehmigung während der Exklusivlizenz

postg_2024/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 54: Neue Vorschriften für die Verwendung von Postwertzeichen während der Exklusivlizenz

postg_2024/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 55: Neue Vorschriften für die Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots

postg_2024/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 56: Neue Vorschriften für die Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Universalbereich

postg_2024/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 57: Neue Überleitungsvorschriften für bestehende Befreiungen und Genehmigungen

tkg_2021/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,31 @@
-# TKG_2021 — 1997-07-31
+# TKG_2021 — 1997-12-30
 
-- **Titel:** Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung (TKLGebV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 1936
-- **Inkrafttreten:** 1996-08-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/54#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Gebühren für Amtshandlungen zur Erteilung von Lizenzen im Telekommunikationsbereich, insbesondere für verschiedene Lizenzklassen und Gebietslizenzen.
+- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Aufhebung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3276
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56
+- **Kurz:** Das Gesetz hebt das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung auf und regelt die Anwendung dieser Vorschriften für Abgaben, deren Erhebungszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 endet.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 15: Neue Regelungen für den Ausgleich bei der Erbringung der Universaldienstleistung
+- § 16: Neue Regelungen für die Ausgleichsabgabe
+- § 17: Neue Regelungen für Umsatzmitteilungen
+- § 18: Neue Regelungen für die Postdienstleistungsverordnung
+- § 19: Neue Regelungen für genehmigungsbedürftige Entgelte
+- § 20: Neue Regelungen für Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
+- § 21: Neue Regelungen für Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
+- § 22: Neue Regelungen für Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
+- § 23: Neue Regelungen für Abweichung von genehmigten Entgelten
+- § 24: Neue Regelungen für Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
+- § 25: Neue Regelungen für Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
+- § 26: Neue Regelungen für Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
+- § 27: Neue Regelungen für Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
+- § 28: Neue Regelungen für Angebot von Teilleistungen
+- § 29: Neue Regelungen für Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
+- § 30: Neue Regelungen für Vorlagepflicht für Verträge
+- § 31: Neue Regelungen für Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
 
 ## Wortlaut
 

tkg_2021/HISTORY.md

@@ -8,3 +8,4 @@
 - **1996-11-26** · BGBl. 1996 I S. 1790 — Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)
 - **1997-06-02** · BGBl. 1997 I S. 1226 — Frequenzgebührenverordnung (FGebV)
 - **1997-07-31** · BGBl. 1997 I S. 1936 — Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung (TKLGebV)
+- **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3276 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

tkg_2021/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,19 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 15: Neue Regelungen für den Ausgleich bei der Erbringung der Universaldienstleistung
+- § 16: Neue Regelungen für die Ausgleichsabgabe
+- § 17: Neue Regelungen für Umsatzmitteilungen
+- § 18: Neue Regelungen für die Postdienstleistungsverordnung
+- § 19: Neue Regelungen für genehmigungsbedürftige Entgelte
+- § 20: Neue Regelungen für Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
+- § 21: Neue Regelungen für Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
+- § 22: Neue Regelungen für Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
+- § 23: Neue Regelungen für Abweichung von genehmigten Entgelten
+- § 24: Neue Regelungen für Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
+- § 25: Neue Regelungen für Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
+- § 26: Neue Regelungen für Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
+- § 27: Neue Regelungen für Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
+- § 28: Neue Regelungen für Angebot von Teilleistungen
+- § 29: Neue Regelungen für Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
+- § 30: Neue Regelungen für Vorlagepflicht für Verträge
+- § 31: Neue Regelungen für Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

tkg_2021/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 15: Neue Regelungen für den Ausgleich bei der Erbringung der Universaldienstleistung

tkg_2021/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 16: Neue Regelungen für die Ausgleichsabgabe

tkg_2021/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 17: Neufassung des § 17, der Einwendungen gegen berechnete Forderungen regelt.
+§ 17: Neue Regelungen für Umsatzmitteilungen

tkg_2021/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 18: Neufassung des § 18, der Freiwerden von der Entgeltpflicht regelt.
+§ 18: Neue Regelungen für die Postdienstleistungsverordnung

tkg_2021/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 19: Neufassung des § 19, der Sperren regelt.
+§ 19: Neue Regelungen für genehmigungsbedürftige Entgelte

tkg_2021/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 20: Neufassung des § 20, der Haftung regelt.
+§ 20: Neue Regelungen für Maßstäbe der Entgeltgenehmigung

tkg_2021/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 21: Neufassung des § 21, der Verjährung regelt.
+§ 21: Neue Regelungen für Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung

tkg_2021/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 22: Neufassung des § 22, der Bereitstellung von Übertragungswegen regelt.
+§ 22: Neue Regelungen für Entscheidung über die Entgeltgenehmigung

tkg_2021/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 23: Neufassung des § 23, des Angebots an Übertragungswegen regelt.
+§ 23: Neue Regelungen für Abweichung von genehmigten Entgelten

tkg_2021/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 24: Neufassung des § 24, der Qualität und Bereitstellungsfrist regelt.
+§ 24: Neue Regelungen für Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte

tkg_2021/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-28 — Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1959
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
 
-§ 25: Neufassung des § 25, der Nutzung und Zusammenschaltung regelt.
+§ 25: Neue Regelungen für Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte

tkg_2021/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 26: Neue Regelungen für Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung

tkg_2021/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 27: Neue Regelungen für Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

tkg_2021/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 28: Neue Regelungen für Angebot von Teilleistungen

tkg_2021/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 29: Neue Regelungen für Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen

tkg_2021/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 30: Neue Regelungen für Vorlagepflicht für Verträge

tkg_2021/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3276
+
+§ 31: Neue Regelungen für Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde

verkuendungen/1997/bgbl1-1997-88-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1997 I S. 3276
+
+- **Titel:** Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung
+- **Typ:** Aufhebung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3276
+- **Verkündung:** 1997-12-30
+- **Inkrafttreten:** 1998-01-01
+- **Ausfertigung:** 1997-12-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=56
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FISCHWIRTSCHAFTSGESETZ, POSTG_2024, TKG_2021, POSTDIENSTEGESETZ
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+## Kurz
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+Das Gesetz hebt das Fischwirtschaftsgesetz und die Fischwirtschaftsverordnung auf und regelt die Anwendung dieser Vorschriften für Abgaben, deren Erhebungszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 endet.
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