BGBl. 1965 I S. 912 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
Inkrafttreten: 1965-09-01 (Artikel 2 Nr. 1 (§ 165 Abs. 1 Nr. 2, § 166 Abs. 1), Nr. 2 (§ 176 Abs. 1), Nr. 3 (§ 180 Abs. 1 Satz 3), Nr. 4 (§ 182 Abs. 4a), Nr. 5 (§ 182 Abs. 5 und 7), Artikel 3 § 1 Abs. 2 und 3); 1966-01-01 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-08-27

BGBl-Id: bgbl1-1965-42-5

muschg_2018/FASSUNG.md

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-# MUSCHG_2018 — 1955-11-26
+# MUSCHG_2018 — 1965-08-27
 
-- **Titel:** Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1955 I S. 728
-- **Inkrafttreten:** 1952-02-06
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1955/42#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes, insbesondere die Erstattung von Kosten für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Mutterschutzversicherung.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 912
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-01 (Artikel 2 Nr. 1 (§ 165 Abs. 1 Nr. 2, § 166 Abs. 1), Nr. 2 (§ 176 Abs. 1), Nr. 3 (§ 180 Abs. 1 Satz 3), Nr. 4 (§ 182 Abs. 4a), Nr. 5 (§ 182 Abs. 5 und 7), Artikel 3 § 1 Abs. 2 und 3); 1966-01-01 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/42#page=8
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Mutterschutzgesetz und die Reichsversicherungsordnung, insbesondere durch die Einführung von neuen Vorschriften für den Schutz werdender und stillender Mütter im Arbeitsplatz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14: Regelung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
+- § 200a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld
+- § 200b: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld für andere Versicherte
+- § 200c: Neue Vorschriften für die Zusammenhänge von Mutterschaftsgeld und anderen Leistungen
+- § 200d: Neue Vorschriften für die Erstattung von Aufwendungen für Mutterschaftsgeld
+- § 205a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe
+- § 205d: Aufhebung des § 205d
+- § 311 Satz 2: Neue Vorschriften für die Erhaltung der Mitgliedschaft während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld
+- § 311 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhaltung der Mitgliedschaft während der Schwangerschaft
+- § 368 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'ärztliche Betreuung bei Mutterschaft'
+- § 381 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beitragserstattung für Mitglieder nach § 311 Satz 3
+- § 383 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beitragserstattung während der Gewährung von Mutterschaftsgeld
+- § 507a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe an Mitglieder der Ersatzkassen
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften über das Mutterschaftsgeld
+- § 13a: Einfügung von § 13a mit Vorschriften über die sonstigen Leistungen der Mutterschaftshilfe
+- § 13b: Einfügung von § 13b mit Vorschriften über die Freizeit für Untersuchungen
+- § 14 bis 16: Streichung der §§ 14 bis 16
+- § 17a: Einfügung von § 17a mit Vorschriften über die Auskunftspflicht des Arbeitgebers
+- § 18: Streichung von § 18
+- § 19: Neufassung von § 19 mit neuen Vorschriften über die Aufsichtsbehörden
+- Überschrift des Sechsten Abschnitts: Ersetzung des Wortes „Zuwiderhandlungen
+- § 20: Neufassung von § 20 mit neuen Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
+- § 21: Neufassung von § 21 mit neuen Vorschriften über das Handeln für einen anderen
+- § 22: Neufassung von § 22 mit neuen Vorschriften über die Verletzung der Aufsichtspflicht
+- § 23: Streichung von § 23
+- § 24: Ersetzung von Verweisungen in § 24
+- § 1 a: Neuer Paragraph zur Gestaltung des Arbeitsplatzes für werdende und stillende Mütter
+- § 2: Streichung des § 2
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
+- § 4: Neue Fassung des § 4 mit weiteren Beschäftigungsverboten für werdende Mütter
+- § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
+- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde und zum Schutz der Privatsphäre der werdenden Mutter
+- § 6 Abs. 1, Abs. 3: Neue Fassung des § 6 zur Beschäftigung von Wöchnerinnen und Stillenden Müttern
+- § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Stillzeit
+- § 8 Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 5, Abs. 6: Anpassungen der Arbeitszeiten und Benennungen der Aufsichtsbehörde
+- § 9: Neue Überschrift und Fassung des § 9 zum Kündigungsverbot
+- § 9 a: Neuer Paragraph zur Erhaltung von Rechten während der Schwangerschaft und Schutzfrist
+- § 10: Neue Fassung des § 10 zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverbots
+- § 11: Neue Fassung des § 11 zur Sonderunterstützung für im Familienhaushalt Beschäftigte
+- § 12: Streichung des § 12
 
 ## Wortlaut
 

muschg_2018/HISTORY.md

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 - **1952-01-30** · BGBl. 1952 I S. 69 — Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz)
 - **1955-11-26** · BGBl. 1955 I S. 728 — Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
+- **1965-08-27** · BGBl. 1965 I S. 912 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung

muschg_2018/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 14: Regelung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
+- § 200a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld
+- § 200b: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld für andere Versicherte
+- § 200c: Neue Vorschriften für die Zusammenhänge von Mutterschaftsgeld und anderen Leistungen
+- § 200d: Neue Vorschriften für die Erstattung von Aufwendungen für Mutterschaftsgeld
+- § 205a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe
+- § 205d: Aufhebung des § 205d
+- § 311 Satz 2: Neue Vorschriften für die Erhaltung der Mitgliedschaft während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld
+- § 311 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhaltung der Mitgliedschaft während der Schwangerschaft
+- § 368 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'ärztliche Betreuung bei Mutterschaft'
+- § 381 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beitragserstattung für Mitglieder nach § 311 Satz 3
+- § 383 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beitragserstattung während der Gewährung von Mutterschaftsgeld
+- § 507a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe an Mitglieder der Ersatzkassen
+- § 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften über das Mutterschaftsgeld
+- § 13a: Einfügung von § 13a mit Vorschriften über die sonstigen Leistungen der Mutterschaftshilfe
+- § 13b: Einfügung von § 13b mit Vorschriften über die Freizeit für Untersuchungen
+- § 14 bis 16: Streichung der §§ 14 bis 16
+- § 17a: Einfügung von § 17a mit Vorschriften über die Auskunftspflicht des Arbeitgebers
+- § 18: Streichung von § 18
+- § 19: Neufassung von § 19 mit neuen Vorschriften über die Aufsichtsbehörden
+- Überschrift des Sechsten Abschnitts: Ersetzung des Wortes „Zuwiderhandlungen
+- § 20: Neufassung von § 20 mit neuen Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
+- § 21: Neufassung von § 21 mit neuen Vorschriften über das Handeln für einen anderen
+- § 22: Neufassung von § 22 mit neuen Vorschriften über die Verletzung der Aufsichtspflicht
+- § 23: Streichung von § 23
+- § 24: Ersetzung von Verweisungen in § 24
+- § 1 a: Neuer Paragraph zur Gestaltung des Arbeitsplatzes für werdende und stillende Mütter
+- § 2: Streichung des § 2
+- § 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung
+- § 4: Neue Fassung des § 4 mit weiteren Beschäftigungsverboten für werdende Mütter
+- § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
+- § 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde und zum Schutz der Privatsphäre der werdenden Mutter
+- § 6 Abs. 1, Abs. 3: Neue Fassung des § 6 zur Beschäftigung von Wöchnerinnen und Stillenden Müttern
+- § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Stillzeit
+- § 8 Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 5, Abs. 6: Anpassungen der Arbeitszeiten und Benennungen der Aufsichtsbehörde
+- § 9: Neue Überschrift und Fassung des § 9 zum Kündigungsverbot
+- § 9 a: Neuer Paragraph zur Erhaltung von Rechten während der Schwangerschaft und Schutzfrist
+- § 10: Neue Fassung des § 10 zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverbots
+- § 11: Neue Fassung des § 11 zur Sonderunterstützung für im Familienhaushalt Beschäftigte
+- § 12: Streichung des § 12

muschg_2018/§1.md

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+# § 1
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 1 a: Neuer Paragraph zur Gestaltung des Arbeitsplatzes für werdende und stillende Mütter

muschg_2018/§10.md

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+# § 10
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 10: Neue Fassung des § 10 zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverbots

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 11: Neue Fassung des § 11 zur Sonderunterstützung für im Familienhaushalt Beschäftigte

muschg_2018/§12.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 12: Streichung des § 12

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+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 13: Neufassung des § 13 mit neuen Vorschriften über das Mutterschaftsgeld

muschg_2018/§13a.md

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+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 13a: Einfügung von § 13a mit Vorschriften über die sonstigen Leistungen der Mutterschaftshilfe

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+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 13b: Einfügung von § 13b mit Vorschriften über die Freizeit für Untersuchungen

muschg_2018/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1955-11-26 — Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 728
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
 
-§ 14: Regelung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes
+§ 14 bis 16: Streichung der §§ 14 bis 16

muschg_2018/§17a.md

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+# § 17a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 17a: Einfügung von § 17a mit Vorschriften über die Auskunftspflicht des Arbeitgebers

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 18: Streichung von § 18

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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 19: Neufassung von § 19 mit neuen Vorschriften über die Aufsichtsbehörden

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 2: Streichung des § 2

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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 20: Neufassung von § 20 mit neuen Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

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+§ 200a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld

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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 200b: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftsgeld für andere Versicherte

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+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 200c: Neue Vorschriften für die Zusammenhänge von Mutterschaftsgeld und anderen Leistungen

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 200d: Neue Vorschriften für die Erstattung von Aufwendungen für Mutterschaftsgeld

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 205a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 205d: Aufhebung des § 205d

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 21: Neufassung von § 21 mit neuen Vorschriften über das Handeln für einen anderen

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+# § 22
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 22: Neufassung von § 22 mit neuen Vorschriften über die Verletzung der Aufsichtspflicht

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 23: Streichung von § 23

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 24: Ersetzung von Verweisungen in § 24

muschg_2018/§3.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 3 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2 zur Beschäftigung von werdenden Müttern in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung

muschg_2018/§311.md

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+# § 311
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 311 Satz 2: Neue Vorschriften für die Erhaltung der Mitgliedschaft während des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld
+
+§ 311 Satz 3: Einfügung eines neuen Satzes zur Erhaltung der Mitgliedschaft während der Schwangerschaft

muschg_2018/§368.md

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+# § 368
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 368 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'ärztliche Betreuung bei Mutterschaft'

muschg_2018/§381.md

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+# § 381
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 381 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Beitragserstattung für Mitglieder nach § 311 Satz 3

muschg_2018/§383.md

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+# § 383
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 383 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beitragserstattung während der Gewährung von Mutterschaftsgeld

muschg_2018/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 4: Neue Fassung des § 4 mit weiteren Beschäftigungsverboten für werdende Mütter

muschg_2018/§5.md

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+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde und zum Schutz der Privatsphäre der werdenden Mutter

muschg_2018/§507a.md

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+# § 507a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 507a: Neue Vorschriften für die Gewährung von Mutterschaftshilfe an Mitglieder der Ersatzkassen

muschg_2018/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 6 Abs. 1, Abs. 3: Neue Fassung des § 6 zur Beschäftigung von Wöchnerinnen und Stillenden Müttern

muschg_2018/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Niederkunft' durch 'Entbindung' und neue Bestimmungen zur Stillzeit

muschg_2018/§8.md

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+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
+
+§ 8 Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 5, Abs. 6: Anpassungen der Arbeitszeiten und Benennungen der Aufsichtsbehörde

muschg_2018/§9.md

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+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-08-27 — Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 912
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+§ 9: Neue Überschrift und Fassung des § 9 zum Kündigungsverbot
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+§ 9 a: Neuer Paragraph zur Erhaltung von Rechten während der Schwangerschaft und Schutzfrist

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-42-5.md

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+# BGBl. 1965 I S. 912
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+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 912
+- **Verkündung:** 1965-08-27
+- **Inkrafttreten:** 1965-09-01 (Artikel 2 Nr. 1 (§ 165 Abs. 1 Nr. 2, § 166 Abs. 1), Nr. 2 (§ 176 Abs. 1), Nr. 3 (§ 180 Abs. 1 Satz 3), Nr. 4 (§ 182 Abs. 4a), Nr. 5 (§ 182 Abs. 5 und 7), Artikel 3 § 1 Abs. 2 und 3); 1966-01-01 (die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes)
+- **Ausfertigung:** 1965-08-24
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/42#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MUSCHG_2018
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Mutterschutzgesetz und die Reichsversicherungsordnung, insbesondere durch die Einführung von neuen Vorschriften für den Schutz werdender und stillender Mütter im Arbeitsplatz.
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