BAW_BAFAG · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:baw_bafag:70fb9af5689c566b

baw_bafag/README.md

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+# BAW_BAFAG
+
+**Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1 Eingliederung](§1.md)
+- [§ 2 Übergang von Rechten und Pflichten](§2.md)
+- [§ 3 Bezeichnung des Bundesausfuhramtes](§3.md)
+- [§ 4 Anpassung von Bezeichnungen](§4.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

baw_bafag/§1.md

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-# § 1
+# § 1 Eingliederung
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
+(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird das Bundesamt für Wirtschaft in das Bundesausfuhramt eingegliedert.
 
-§ 1 Abs. 1: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+(2) Das Bundesamt für Wirtschaft wird damit aufgelöst. Die bisher vom Bundesamt für Wirtschaft wahrgenommenen Aufgaben gehen auf das Bundesausfuhramt über.

baw_bafag/§2.md

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-# § 2
+# § 2 Übergang von Rechten und Pflichten
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
-
-§ 2: Das bewegliche Verwaltungsvermögen und die Rechte und Pflichten des Bundesamts für Wirtschaft werden dem Bundesausfuhramt übertragen.
+Das vom Bundesamt für Wirtschaft genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird als Ganzes dem Bundesausfuhramt übertragen. Rechte und Pflichten, die das Bundesamt für Wirtschaft mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet hat, gehen auf das Bundesausfuhramt über.

baw_bafag/§3.md

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-# § 3
+# § 3 Bezeichnung des Bundesausfuhramtes
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-12-28 — Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 1956
-
-§ 3: Das Bundesausfuhramt erhält die neue Bezeichnung „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)“.
+Das Bundesausfuhramt erhält die Bezeichnung "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)".

baw_bafag/§4.md

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-# § 4
+# § 4 Anpassung von Bezeichnungen
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474
-
-§ 4: Ersetzung von „Wirtschaft und Technologie“ durch „Wirtschaft und Energie“
+Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Gesetzen und Rechtsverordnungen die Bezeichnungen "Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft", "Bundesamt für Wirtschaft" und "Bundesausfuhramt" durch die Bezeichnung "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)" zu ersetzen.