BGBl. 1972 I S. 602 · Änderung · Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
Inkrafttreten: 1972-05-01; 1972-09-01 (§ 1 Nr. 26)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1972-04-18

BGBl-Id: bgbl1-1972-32-2

azo/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,41 @@
-# AZO — 1970-12-12
+# AZO — 1972-04-18
 
-- **Titel:** Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Titel:** Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 1629
-- **Inkrafttreten:** 1971-01-01 (§ 1 Nr. 1, 2 und 5 bis 11); 1971-05-01 (§ 1 Nr. 3, 4, 12 und 13)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/111#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Allgemeinen Zollordnung durch, insbesondere zur Einführung neuer Regelungen für Reisemitbringsel und zur Anpassung von Vorschriften für die Zollabfertigung und -lagerung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 602
+- **Inkrafttreten:** 1972-05-01; 1972-09-01 (§ 1 Nr. 26)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/32#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung führt zahlreiche Änderungen an der Allgemeinen Zollordnung durch, insbesondere im Bereich der Zollfreiheit, der Abfertigung von Waren und der Anmeldeverfahren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 10 Nr. 2: Worte 'wenn diese die Gestellung zuläßt,' gestrichen
-- § 20 Abs. 1 Nr. 3: Neue Fassung: 'Art und Beschaffenheit der Ware mit der Genauigkeit, die für die beantragte Zollbehandlung erforderlich ist,'
-- § 46 Abs. 1: In Satz 3 Worte 'nach § 48' durch 'in dem in § 47 Abs. 1 Nr. 4 und § 48 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Rahmen' ersetzt; Satz 4 neu: 'Die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände ausgenommen Parfüms und Toilettenwasser in angebrochenen Packungen sind kein Reisegerät.'
-- § 47: Neue Fassung des gesamten § 47
-- § 48: Neue Fassung des gesamten § 48
-- § 61 Abs. 5 und 6: Neue Fassung der Absätze 5 und 6
-- § 62 Abs. 2: In Satz 1 Worte 'Fischmeisters der Insel' durch 'Zollamts' ersetzt; Satz 2 neu: '§ 61 Abs. 9 gilt sinngemäß.'
-- § 80 Abs. 2: In Nummer 4 Worte 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' eingefügt; Nummer 5 gestrichen
-- § 89 Abs. 3 Nr. 3: Worte 'der Lagerstätten, die für die einzelnen offenen Zollager verwendet werden sollen,' durch 'der für die Zollgutlagerung vorgesehenen Räume und Flächen' ersetzt
-- § 90: Neuer Satz in Absatz 1; Absatz 2 neu: 'Die Zollanmeldung ist abweichend von § 20 Abs. 3 in drei Stücken abzugeben; im Falle des Absatzes 1 Satz 2 sind zwei Durchschriften oder andere Vervielfältigungen der Rechnung beizufügen. Bei Lagerung in einem offenen Zollager erhält der Zollbeteiligte zwei mit dem Abfertigungsvermerk versehene Stücke der Zollanmeldung zur unverzüglichen Vorlage bei der Lagerzollstelle zurück.'
-- § 94: Absatz 2 neu; Absatz 4: Worte 'oder zur Abfertigung zum Zollgutversand gestellt' und letzter Satz gestrichen
-- § 95 Abs. 3: Neue Fassung: 'Das Zollgut ist nach Weisung der Lagerzollstelle vom Lager abzumelden.'
-- § 135 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 und § 145 Abs. 3 Satz 3: In den Klammerzusätzen '§ 48 Abs. 9 Satz 2' durch '§ 48 Abs. 6 Satz 2' ersetzt
-- Anlage 4 a: In Klammerzusätzen 'Abs. 3' durch 'Abs. 4 Nr. 1' ersetzt
+- § 1 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des Textes
+- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Neufassung des Textes
+- § 4 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern
+- § 6 Abs. 1: Einfügung neuer Nummern 2 A und 2 B, Neufassung von Nummern 6 bis 8, 14 und 15
+- § 6 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Nummer 10, Umbenennung von Nummern 11 und 12
+- § 7 Abs. 2: Streichung von Wörtern, Hinzufügen eines neuen Satzes
+- § 10 Nr. 3: Ersetzung von Zeichen, Hinzufügen eines neuen Halbsatzes
+- § 15: Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 bis 5, Streichung von Wörtern in Absatz 2
+- § 18: Neufassung von Absatz 2 Nr. 2, Ersetzung von Zahlen in Absatz 3
+- § 21 Abs. 3: Einfügung von Wörtern
+- § 22 Abs. 2: Streichung von Satz 2
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Textes
+- § 45 Abs. 2: Streichung von Satz 2
+- § 51 Abs. 1: Neufassung des Textes
+- § 54: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummer 5, Neufassung von Absatz 2
+- § 55 Abs. 6: Neufassung von Satz 1
+- § 56: Einfügung von Absatz 5, Umbenennung von Absätzen 5 und 6
+- § 61 Abs. 9: Ersetzung von Sätzen 1 und 2
+- § 79: Hinzufügen von Absatz 4
+- § 113 Abs. 3: Streichung von Wörtern
+- § 115 Abs. 6: Ersetzung von Wörtern
+- § 122: Ersatz von Wörtern, Einfügung von Wörtern
+- § 132: Ersatz von Wörtern
+- § 148 Abs. 2: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummern 3, 6, 7, 8, 10 und 11
+- § 148a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Textes
+- Anlage 3 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von Wörtern
+- Anlage 4 Abschnitt II: Neufassung von Buchstaben a in Nummern 1 und 2
 
 ## Wortlaut
 

azo/HISTORY.md

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 - **1970-08-13** · BGBl. 1970 I S. 1221 — Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz
 - **1970-08-13** · BGBl. 1970 I S. 1221 — Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung
 - **1970-12-12** · BGBl. 1970 I S. 1629 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **1972-04-18** · BGBl. 1972 I S. 602 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

azo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 10 Nr. 2: Worte 'wenn diese die Gestellung zuläßt,' gestrichen
-- § 20 Abs. 1 Nr. 3: Neue Fassung: 'Art und Beschaffenheit der Ware mit der Genauigkeit, die für die beantragte Zollbehandlung erforderlich ist,'
-- § 46 Abs. 1: In Satz 3 Worte 'nach § 48' durch 'in dem in § 47 Abs. 1 Nr. 4 und § 48 Abs. 4 Satz 2 bezeichneten Rahmen' ersetzt; Satz 4 neu: 'Die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände ausgenommen Parfüms und Toilettenwasser in angebrochenen Packungen sind kein Reisegerät.'
-- § 47: Neue Fassung des gesamten § 47
-- § 48: Neue Fassung des gesamten § 48
-- § 61 Abs. 5 und 6: Neue Fassung der Absätze 5 und 6
-- § 62 Abs. 2: In Satz 1 Worte 'Fischmeisters der Insel' durch 'Zollamts' ersetzt; Satz 2 neu: '§ 61 Abs. 9 gilt sinngemäß.'
-- § 80 Abs. 2: In Nummer 4 Worte 'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' eingefügt; Nummer 5 gestrichen
-- § 89 Abs. 3 Nr. 3: Worte 'der Lagerstätten, die für die einzelnen offenen Zollager verwendet werden sollen,' durch 'der für die Zollgutlagerung vorgesehenen Räume und Flächen' ersetzt
-- § 90: Neuer Satz in Absatz 1; Absatz 2 neu: 'Die Zollanmeldung ist abweichend von § 20 Abs. 3 in drei Stücken abzugeben; im Falle des Absatzes 1 Satz 2 sind zwei Durchschriften oder andere Vervielfältigungen der Rechnung beizufügen. Bei Lagerung in einem offenen Zollager erhält der Zollbeteiligte zwei mit dem Abfertigungsvermerk versehene Stücke der Zollanmeldung zur unverzüglichen Vorlage bei der Lagerzollstelle zurück.'
-- § 94: Absatz 2 neu; Absatz 4: Worte 'oder zur Abfertigung zum Zollgutversand gestellt' und letzter Satz gestrichen
-- § 95 Abs. 3: Neue Fassung: 'Das Zollgut ist nach Weisung der Lagerzollstelle vom Lager abzumelden.'
-- § 135 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 und § 145 Abs. 3 Satz 3: In den Klammerzusätzen '§ 48 Abs. 9 Satz 2' durch '§ 48 Abs. 6 Satz 2' ersetzt
-- Anlage 4 a: In Klammerzusätzen 'Abs. 3' durch 'Abs. 4 Nr. 1' ersetzt
+- § 1 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des Textes
+- § 3 Abs. 5 Nr. 1: Neufassung des Textes
+- § 4 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern
+- § 6 Abs. 1: Einfügung neuer Nummern 2 A und 2 B, Neufassung von Nummern 6 bis 8, 14 und 15
+- § 6 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Nummer 10, Umbenennung von Nummern 11 und 12
+- § 7 Abs. 2: Streichung von Wörtern, Hinzufügen eines neuen Satzes
+- § 10 Nr. 3: Ersetzung von Zeichen, Hinzufügen eines neuen Halbsatzes
+- § 15: Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 bis 5, Streichung von Wörtern in Absatz 2
+- § 18: Neufassung von Absatz 2 Nr. 2, Ersetzung von Zahlen in Absatz 3
+- § 21 Abs. 3: Einfügung von Wörtern
+- § 22 Abs. 2: Streichung von Satz 2
+- § 35 Abs. 2: Neufassung des Textes
+- § 45 Abs. 2: Streichung von Satz 2
+- § 51 Abs. 1: Neufassung des Textes
+- § 54: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummer 5, Neufassung von Absatz 2
+- § 55 Abs. 6: Neufassung von Satz 1
+- § 56: Einfügung von Absatz 5, Umbenennung von Absätzen 5 und 6
+- § 61 Abs. 9: Ersetzung von Sätzen 1 und 2
+- § 79: Hinzufügen von Absatz 4
+- § 113 Abs. 3: Streichung von Wörtern
+- § 115 Abs. 6: Ersetzung von Wörtern
+- § 122: Ersatz von Wörtern, Einfügung von Wörtern
+- § 132: Ersatz von Wörtern
+- § 148 Abs. 2: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummern 3, 6, 7, 8, 10 und 11
+- § 148a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Textes
+- Anlage 3 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von Wörtern
+- Anlage 4 Abschnitt II: Neufassung von Buchstaben a in Nummern 1 und 2

azo/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-05-26 — Neufassung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 560
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 1: Neue Vorschriften für den Warenverkehr über die Zollgrenze
+§ 1 Abs. 2 Nr. 3: Neufassung des Textes

azo/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-12-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1629
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 10 Nr. 2: Worte 'wenn diese die Gestellung zuläßt,' gestrichen
+§ 10 Nr. 3: Ersetzung von Zeichen, Hinzufügen eines neuen Halbsatzes

azo/§113.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 113
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-10-23 — Sechste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1721
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 113 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Nummer 4 und Ersetzung des Beistrichs am Ende der Nummer 3 durch einen Punkt
-
-§ 113 Abs. 2 Satz 3: Neufassung des dritten Satzes
+§ 113 Abs. 3: Streichung von Wörtern

azo/§115.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 115
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 115: Streichung des gesamten Paragraphen
+§ 115 Abs. 6: Ersetzung von Wörtern

azo/§122.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 122
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-08-13 — Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1221
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 122 Abs. 1: „bekundet“ geändert zu „beurkundet“
+§ 122: Ersatz von Wörtern, Einfügung von Wörtern

azo/§132.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 132
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-10-08 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1693
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 132: Neue Fassung des § 132
+§ 132: Ersatz von Wörtern

azo/§148.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 148
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-12-20 — Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2343
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 148 Abs. 2: Neue pauschalierte Eingangsabgabensätze
-
-Hinter § 148: Neuer § 148a zur Zollordnungswidrigkeiten
+§ 148 Abs. 2: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummern 3, 6, 7, 8, 10 und 11

azo/§148a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 148a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 148a: Einfügung neuer Bestimmungen für Be- und Verarbeitung im Freihafen
+§ 148a Abs. 1 Nr. 7: Neufassung des Textes

azo/§15.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 15 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-
-§ 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes
+§ 15: Streichung von Absatz 1, Umbenennung von Absätzen 2 bis 5, Streichung von Wörtern in Absatz 2

azo/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.
+§ 18: Neufassung von Absatz 2 Nr. 2, Ersetzung von Zahlen in Absatz 3

azo/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-24 — Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 890
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 21: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+§ 21 Abs. 3: Einfügung von Wörtern

azo/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-24 — Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 890
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 22 Abs. 3 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes
+§ 22 Abs. 2: Streichung von Satz 2

azo/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-05-26 — Neufassung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 560
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 3: Neue Vorschriften für Zollandungsplätze und Verkehrsverbote
+§ 3 Abs. 5 Nr. 1: Neufassung des Textes

azo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-14 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 197
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 35 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung der Zahl 10 durch 20
+§ 35 Abs. 2: Neufassung des Textes

azo/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-05-26 — Neufassung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 560
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 4: Neue Vorschriften für Zollflugplätze
+§ 4 Abs. 5 Nr. 1: Ersetzung von Wörtern

azo/§45.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 45
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-05-26 — Neufassung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 560
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 45: Neue Vorschriften zur Lagerbehandlung und vorübergehenden Entfernung von Zollgut
+§ 45 Abs. 2: Streichung von Satz 2

azo/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-03-14 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 197
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 51 Abs. 3 letzter Satz: Einfügung von 'die Pflegeeltern und'
+§ 51 Abs. 1: Neufassung des Textes

azo/§54.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-09-06 — Neunte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 543
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 54 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Drucksachenpakete' durch 'Drucksachen in besonderen Beuteln'
-
-§ 54 Abs. 2 Nr. 2: Streichung von Beistrich und 'Mischsendungen'
+§ 54: Ersatz von Wörtern, Neufassung von Nummer 5, Neufassung von Absatz 2

azo/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
+
+§ 55 Abs. 6: Neufassung von Satz 1

azo/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1967-06-10 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 571
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 56 Abs. 1: Neuer Satz eingefügt
+§ 56: Einfügung von Absatz 5, Umbenennung von Absätzen 5 und 6

azo/§6.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-06-27 — Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 847
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 6 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von 'Buchstabe a' durch 'Buchstaben a und b'
+§ 6 Abs. 1: Einfügung neuer Nummern 2 A und 2 B, Neufassung von Nummern 6 bis 8, 14 und 15
 
-§ 6 Abs. 1 Nr. 7: Anhang eines Satzteils zur Nummer 7
+§ 6 Abs. 2: Ersetzung von Wörtern, Streichung von Nummer 10, Umbenennung von Nummern 11 und 12

azo/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-12-12 — Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1629
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 61 Abs. 5 und 6: Neue Fassung der Absätze 5 und 6
+§ 61 Abs. 9: Ersetzung von Sätzen 1 und 2

azo/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-05-26 — Neufassung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 560
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 7: Neue Vorschriften für die Gestellung bei der Einfuhr
+§ 7 Abs. 2: Streichung von Wörtern, Hinzufügen eines neuen Satzes

azo/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-12-02 — Allgemeine Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1937
+> Station: 1972-04-18 — Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 602
 
-§ 79 Abs. 1: Neue pauschalierte Eingangsabgaben für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind.
+§ 79: Hinzufügen von Absatz 4

verkuendungen/1972/bgbl1-1972-32-2.md

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+# BGBl. 1972 I S. 602
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+- **Titel:** Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1972 I S. 602
+- **Verkündung:** 1972-04-18
+- **Inkrafttreten:** 1972-05-01; 1972-09-01 (§ 1 Nr. 26)
+- **Ausfertigung:** 1972-04-14
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1972/32#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AZO
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+## Kurz
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+Die Verordnung führt zahlreiche Änderungen an der Allgemeinen Zollordnung durch, insbesondere im Bereich der Zollfreiheit, der Abfertigung von Waren und der Anmeldeverfahren.
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