BGBl. 1975 I S. 2172 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
Inkrafttreten: 1975-07-01; 1975-08-16 (Artikel 1 Nr. 19); 1975-08-17 (Artikel 1 Nr. 16 im übrigen)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1975-08-16

BGBl-Id: bgbl1-1975-97-3

pflschg_2012/FASSUNG.md

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-# PFLSCHG_2012 — 1973-05-17
+# PFLSCHG_2012 — 1975-08-16
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 444
-- **Inkrafttreten:** 1973-05-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/36#page=24
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrandes, einschließlich der Meldepflicht, der Vernichtung befallener Pflanzen und der Freimachung von Grundstücken.
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2172
+- **Inkrafttreten:** 1975-07-01; 1975-08-16 (Artikel 1 Nr. 19); 1975-08-17 (Artikel 1 Nr. 16 im übrigen)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/97#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Pflanzenschutzgesetz, insbesondere durch die Einführung von Wachstumsreglern und die Anpassung von Begriffen und Regelungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Anlage zur Düngemittelverordnung, Gliederung, Angabe 'VIII. Wachstumsregler': Die Angabe 'VIII. Wachstumsregler' in der Gliederung der Anlage zur Düngemittelverordnung wird gestrichen.
+- Anlage zur Düngemittelverordnung, Ziffer VIII: Ziffer VIII in der Anlage zur Düngemittelverordnung wird gestrichen.
+- § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Gesetzes: Das Wort 'Pflanzenschutzmittel' wird durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Neue Nummer 2a hinzugefügt, die Lebensvorgänge von Pflanzen durch Stoffe zu beeinflussen, die nicht zur Ernährung von Pflanzen bestimmt sind.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Verwendung und den Schutz von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen, die Schadorganismen oder Krankheiten bekämpfen können, sowie die Bekämpfung des Bisams.
+- § 2: Neue Definitionen für Schadorganismen, Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregler hinzugefügt.
+- § 2 Satz 2: Neuer Satz, der Stoffe einschließt, die Pflanzenbehandlungsmitteln oder Wachstumsreglern zugesetzt werden, um ihre Eigenschaften oder Wirkungsweise zu verändern.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel oder bestimmter Verfahren des Pflanzenschutzes oder Vorratsschutzes' ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt, die die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Schadorganismen oder Krankheiten vorsieht.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'oder anderer Mittel' gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 5, 15: Worte 'oder zu verbieten' hinzugefügt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für die Verwendung bestimmter Erden oder anderer Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 8a: Neue Nummer 8a hinzugefügt, die das gewerbsmäßige Vertreiben bestimmter Pflanzen, die zum Anpflanzen, zur Vermehrung oder zur Veredlung bestimmt sind, regelt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 1b, 17: Worte 'Viren der in § 1 Abs. 2' durch 'Mikroorganismen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1' ersetzt.
+- § 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, die Anwendung bestimmter Pflanzenbehandlungsmittel zu verbieten oder zu beschränken.
+- § 7 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung, die Pflanzenbehandlungsmittel und Wachstumsregler für die Ausfuhr und Anwendung an abgeschnittenen Zierpflanzen außer Anbaumaterial ausschließt.
+- § 8 Abs. 4: Neue Formulierung für die Auflagen der Biologischen Bundesanstalt und die Gebrauchsanweisung.
+- § 10 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, das Verfahren der Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln zu regeln.
+- § 12: Neue Nummern 5 bis 7 hinzugefügt, die das Verfallsdatum, die Gebrauchsanweisung und die vorgeschriebenen Angaben regeln.
+- § 12 Abs. 2, 3: Neue Formulierung für Ausnahmen von Absatz 1 und Vorschriften für die Kennzeichnung von Erden und Kultursubstraten.
+- § 12a: Neuer Abschnitt, der die Verwendung von Angaben in der Werbung für Pflanzenbehandlungsmittel regelt.
+- § 13: Neue Formulierung für die Kennzeichnung und Lagerung von Pflanzenbehandlungsmitteln, die für die Ausfuhr bestimmt sind.
+- § 14: Neue Formulierung für die Anzeigepflicht und die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln.
+- § 18: Worte 'für Land- und Forstwirtschaft' gestrichen, neue Satzfassung hinzugefügt.
+- § 19 Abs. 2: Neue Nummer 5a hinzugefügt, die die Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenbehandlungsmitteln regelt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung, die auf das Finanzverwaltungsgesetz verweist.
+- § 21a: Neuer Abschnitt, der die Kosten für Amtshandlungen der Biologischen Bundesanstalt regelt.
+- § 22: Neue Formulierung für die Auskunftspflicht und die Durchführung von Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.
+- § 22a: Abschnitt aufgehoben.
+- § 25 Abs. 1: Neue Nummern 4 bis 9 hinzugefügt, die Straftaten im Zusammenhang mit Pflanzenbehandlungsmitteln regeln.
+- § 25 Abs. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Erden' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Erden und andere Kultursubstrate sowie Pflanzenschutzgeräte' ersetzt.
+- § 30 Abs. 3 bis 5: Abschnitte gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

pflschg_2012/HISTORY.md

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 - **1972-11-21** · BGBl. 1972 I S. 2125 — Zweite Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
 - **1972-12-22** · BGBl. 1972 I S. 2515 — Verordnung zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch Pflanzenschutzmittel (Bienenschutzverordnung)
 - **1973-05-17** · BGBl. 1973 I S. 444 — Dritte Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit
+- **1975-08-16** · BGBl. 1975 I S. 2172 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

pflschg_2012/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- Anlage zur Düngemittelverordnung, Gliederung, Angabe 'VIII. Wachstumsregler': Die Angabe 'VIII. Wachstumsregler' in der Gliederung der Anlage zur Düngemittelverordnung wird gestrichen.
+- Anlage zur Düngemittelverordnung, Ziffer VIII: Ziffer VIII in der Anlage zur Düngemittelverordnung wird gestrichen.
+- § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Gesetzes: Das Wort 'Pflanzenschutzmittel' wird durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+- § 1 Abs. 1: Neue Nummer 2a hinzugefügt, die Lebensvorgänge von Pflanzen durch Stoffe zu beeinflussen, die nicht zur Ernährung von Pflanzen bestimmt sind.
+- § 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Verwendung und den Schutz von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen, die Schadorganismen oder Krankheiten bekämpfen können, sowie die Bekämpfung des Bisams.
+- § 2: Neue Definitionen für Schadorganismen, Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregler hinzugefügt.
+- § 2 Satz 2: Neuer Satz, der Stoffe einschließt, die Pflanzenbehandlungsmitteln oder Wachstumsreglern zugesetzt werden, um ihre Eigenschaften oder Wirkungsweise zu verändern.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel oder bestimmter Verfahren des Pflanzenschutzes oder Vorratsschutzes' ersetzt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt, die die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Schadorganismen oder Krankheiten vorsieht.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'oder anderer Mittel' gestrichen.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 5, 15: Worte 'oder zu verbieten' hinzugefügt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für die Verwendung bestimmter Erden oder anderer Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 8a: Neue Nummer 8a hinzugefügt, die das gewerbsmäßige Vertreiben bestimmter Pflanzen, die zum Anpflanzen, zur Vermehrung oder zur Veredlung bestimmt sind, regelt.
+- § 3 Abs. 1 Nr. 1b, 17: Worte 'Viren der in § 1 Abs. 2' durch 'Mikroorganismen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1' ersetzt.
+- § 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, die Anwendung bestimmter Pflanzenbehandlungsmittel zu verbieten oder zu beschränken.
+- § 7 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung, die Pflanzenbehandlungsmittel und Wachstumsregler für die Ausfuhr und Anwendung an abgeschnittenen Zierpflanzen außer Anbaumaterial ausschließt.
+- § 8 Abs. 4: Neue Formulierung für die Auflagen der Biologischen Bundesanstalt und die Gebrauchsanweisung.
+- § 10 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, das Verfahren der Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln zu regeln.
+- § 12: Neue Nummern 5 bis 7 hinzugefügt, die das Verfallsdatum, die Gebrauchsanweisung und die vorgeschriebenen Angaben regeln.
+- § 12 Abs. 2, 3: Neue Formulierung für Ausnahmen von Absatz 1 und Vorschriften für die Kennzeichnung von Erden und Kultursubstraten.
+- § 12a: Neuer Abschnitt, der die Verwendung von Angaben in der Werbung für Pflanzenbehandlungsmittel regelt.
+- § 13: Neue Formulierung für die Kennzeichnung und Lagerung von Pflanzenbehandlungsmitteln, die für die Ausfuhr bestimmt sind.
+- § 14: Neue Formulierung für die Anzeigepflicht und die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln.
+- § 18: Worte 'für Land- und Forstwirtschaft' gestrichen, neue Satzfassung hinzugefügt.
+- § 19 Abs. 2: Neue Nummer 5a hinzugefügt, die die Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenbehandlungsmitteln regelt.
+- § 20 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung, die auf das Finanzverwaltungsgesetz verweist.
+- § 21a: Neuer Abschnitt, der die Kosten für Amtshandlungen der Biologischen Bundesanstalt regelt.
+- § 22: Neue Formulierung für die Auskunftspflicht und die Durchführung von Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.
+- § 22a: Abschnitt aufgehoben.
+- § 25 Abs. 1: Neue Nummern 4 bis 9 hinzugefügt, die Straftaten im Zusammenhang mit Pflanzenbehandlungsmitteln regeln.
+- § 25 Abs. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Erden' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Erden und andere Kultursubstrate sowie Pflanzenschutzgeräte' ersetzt.
+- § 30 Abs. 3 bis 5: Abschnitte gestrichen.

pflschg_2012/§1.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 1 Abs. 2: Erweiterung der Definition von Pflanzenschutz und Vorratsschutz
+§ 1 Abs. 1: Neue Nummer 2a hinzugefügt, die Lebensvorgänge von Pflanzen durch Stoffe zu beeinflussen, die nicht zur Ernährung von Pflanzen bestimmt sind.
+
+§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+
+§ 1 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung für die Verwendung und den Schutz von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen, die Schadorganismen oder Krankheiten bekämpfen können, sowie die Bekämpfung des Bisams.

pflschg_2012/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 10 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, das Verfahren der Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln zu regeln.

pflschg_2012/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 12: Erweiterung der Ermächtigungen des Bundesministers
+§ 12: Neue Nummern 5 bis 7 hinzugefügt, die das Verfallsdatum, die Gebrauchsanweisung und die vorgeschriebenen Angaben regeln.
+
+§ 12 Abs. 2, 3: Neue Formulierung für Ausnahmen von Absatz 1 und Vorschriften für die Kennzeichnung von Erden und Kultursubstraten.

pflschg_2012/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 12a: Neuer Abschnitt, der die Verwendung von Angaben in der Werbung für Pflanzenbehandlungsmittel regelt.

pflschg_2012/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-07-12 — Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 443
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 13: Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Scharkakrankheit
+§ 13: Neue Formulierung für die Kennzeichnung und Lagerung von Pflanzenbehandlungsmitteln, die für die Ausfuhr bestimmt sind.

pflschg_2012/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 14 Abs. 4 Satz 1: Erweiterung der Anzeigevorschriften
+§ 14 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-Gesetzes: Das Wort 'Pflanzenschutzmittel' wird durch 'Pflanzenbehandlungsmittel' ersetzt.
+
+§ 14: Neue Formulierung für die Anzeigepflicht und die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln.

pflschg_2012/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 18: Anpassung der Prüfungsvorschriften
+§ 18: Worte 'für Land- und Forstwirtschaft' gestrichen, neue Satzfassung hinzugefügt.

pflschg_2012/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 19 Abs. 2: Neue Nummer 5a hinzugefügt, die die Überwachung des Verkehrs mit Pflanzenbehandlungsmitteln regelt.

pflschg_2012/§2.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 2 Buchstabe b: Erweiterung der Definition von schädlichen Mikroorganismen
+§ 2: Neue Definitionen für Schadorganismen, Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregler hinzugefügt.
 
-§ 2 Nummer 3a: Einführung von Zusatzstoffen
+§ 2 Satz 2: Neuer Satz, der Stoffe einschließt, die Pflanzenbehandlungsmitteln oder Wachstumsreglern zugesetzt werden, um ihre Eigenschaften oder Wirkungsweise zu verändern.

pflschg_2012/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 20 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung, die auf das Finanzverwaltungsgesetz verweist.

pflschg_2012/§21a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 21a: Neuer Abschnitt, der die Kosten für Amtshandlungen der Biologischen Bundesanstalt regelt.

pflschg_2012/§22.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 22: Neue Formulierung für die Auskunftspflicht und die Durchführung von Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen.

pflschg_2012/§22a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 22a: Einführung von Vorschriften für Zusatzstoffe
+§ 22a: Abschnitt aufgehoben.

pflschg_2012/§25.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 25 Abs. 1: Anpassung der Strafvorschriften
+§ 25 Abs. 1: Neue Nummern 4 bis 9 hinzugefügt, die Straftaten im Zusammenhang mit Pflanzenbehandlungsmitteln regeln.
+
+§ 25 Abs. 3: Worte 'Pflanzenschutzmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Erden' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Erden und andere Kultursubstrate sowie Pflanzenschutzgeräte' ersetzt.

pflschg_2012/§3.md

@@ -1,11 +1,19 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 3 Abs. 1: Änderung der Zuständigkeiten des Bundesministers
+§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Pflanzenschutzmittel' durch 'Pflanzenbehandlungsmittel oder bestimmter Verfahren des Pflanzenschutzes oder Vorratsschutzes' ersetzt.
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 4 und 17: Streichung von Wörtern
+§ 3 Abs. 1 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt, die die Überwachung und Bekämpfung bestimmter Schadorganismen oder Krankheiten vorsieht.
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 18: Einführung von Bienenschutzausschüssen
+§ 3 Abs. 1 Nr. 4: Worte 'oder anderer Mittel' gestrichen.
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 5, 15: Worte 'oder zu verbieten' hinzugefügt.
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung für die Verwendung bestimmter Erden oder anderer Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen.
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 8a: Neue Nummer 8a hinzugefügt, die das gewerbsmäßige Vertreiben bestimmter Pflanzen, die zum Anpflanzen, zur Vermehrung oder zur Veredlung bestimmt sind, regelt.
+
+§ 3 Abs. 1 Nr. 1b, 17: Worte 'Viren der in § 1 Abs. 2' durch 'Mikroorganismen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1' ersetzt.

pflschg_2012/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 30: Anpassung der Übergangsfristen
+§ 30 Abs. 3 bis 5: Abschnitte gestrichen.

pflschg_2012/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1971-07-31 — Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1161
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
 
-§ 6: Neufassung des § 6
+§ 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Ermächtigung des Bundesministers, die Anwendung bestimmter Pflanzenbehandlungsmittel zu verbieten oder zu beschränken.

pflschg_2012/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 2: Neue Formulierung, die Pflanzenbehandlungsmittel und Wachstumsregler für die Ausfuhr und Anwendung an abgeschnittenen Zierpflanzen außer Anbaumaterial ausschließt.

pflschg_2012/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1975-08-16 — Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2172
+
+§ 8 Abs. 4: Neue Formulierung für die Auflagen der Biologischen Bundesanstalt und die Gebrauchsanweisung.

verkuendungen/1975/bgbl1-1975-97-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1975 I S. 2172
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1975 I S. 2172
+- **Verkündung:** 1975-08-16
+- **Inkrafttreten:** 1975-07-01; 1975-08-16 (Artikel 1 Nr. 19); 1975-08-17 (Artikel 1 Nr. 16 im übrigen)
+- **Ausfertigung:** 1975-08-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/97#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** PFLSCHG_2012
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Pflanzenschutzgesetz, insbesondere durch die Einführung von Wachstumsreglern und die Anpassung von Begriffen und Regelungen.
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