BGBl. 1993 I S. 845 · Neubekanntmachung · Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845 Inkrafttreten: 1993-01-01 (ganzes Gesetz (ohne den zweiten Teil)) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1993-06-16 BGBl-Id: bgbl1-1993-28-3
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# LAG — 1992-12-24
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# LAG — 1993-06-16
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- **Titel:** Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2094
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01; 1993-01-02 (Artikel 1 Nr. 1 O und Artikel 13)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/58#page=10
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Kriegsfolgengesetze, insbesondere das Bundesvertriebenengesetz, das Bundes-Seuchengesetz und das DSL Bank-Gesetz, um sie an die neue politische Situation anzupassen.
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- **Titel:** Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 845
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01 (ganzes Gesetz (ohne den zweiten Teil))
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/28#page=1
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- **Kurz:** Die Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Ergänzungen seit der Erstveröffentlichung.
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## Betroffene Stellen
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- § 230 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und vor dem 1. Januar 1993'
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- § 234 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der Antragsfristen für Ausgleichsleistungen regelt
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- § 254 Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der Bedingungen für Aufbaudarlehen regelt
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- § 263 Abs. 3 Satz 1: Neuer Satz 1, der die Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente regelt
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- § 267 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Leistungen für Kindererziehung regelt
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'oder infolge von Schäden, die sie als Verfolgte im Sinne der Gesetze zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder Gesundheit erlitten haben'
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d Satz 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e, der Freibeträge für erwerbsbeschränkte Personen regelt
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- § 267 Abs. 2 letzter Satz: Neuer Satz, der die Gewährung von Freibeträgen und Vergünstigungen regelt
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- § 269a Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der den Zuschlag für bestimmte Berechtigte regelt
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- § 276a Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§ 181 der Reichsversicherungsordnung und in einer Rechtsverordnung zu § 181a der Reichsversicherungsordnung' durch 'den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie in Richtlinien zu § 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'
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- § 277 Abs. 1: Neuer Absatz 1, der die Sterbevorsorge regelt
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- § 277 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Sterbevorsorge bei Ruhen der Unterhaltshilfe regelt
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- § 277 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Entfall der Sterbevorsorge regelt
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- § 277 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'diejenige Person, die nachweislich die Bestattungskosten getragen hat' durch 'diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben'
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- § 287 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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- § 314: Aufhebung des § 314
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- § 317 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a, der die Nutzung von Daten regelt
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- § 321: Aufhebung des § 321
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- § 324 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Kassenverstärkungskredite regelt
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- § 324 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5
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- § 345 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'der Leiter des Ausgleichsamtes' durch 'das Ausgleichsamt' und Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 345 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'können' durch 'kann' und Streichung der Wörter 'und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds'
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- § 349 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Weitergewährung von Kriegsschadenrente regelt
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- § 12: Neufassung des § 12, der die Definition und Bestimmungen zum Vertreibungsschaden enthält.
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- § 13: Neufassung des § 13, der die Definition und Bestimmungen zum Kriegssachschaden enthält.
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- § 14: Neufassung des § 14, der die Definition und Bestimmungen zum Ostschaden enthält.
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- § 15: Neufassung des § 15, der die Definition und Bestimmungen zum Sparerschaden enthält.
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- § 15a: Neufassung des § 15a, der die Definition und Bestimmungen zum Zonenschaden enthält.
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- § 228: Neufassung des § 228, der die Schadenstatbestände für Ausgleichsleistungen definiert.
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- § 249: Neufassung des § 249 mit neuen Bestimmungen zur Kürzung des Grundbetrags
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- § 249a: Neufassung des § 249a mit Bestimmungen zum Sparerzuschlag
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- § 249b: Neufassung des § 249b mit Bestimmungen zur Grundbetragsberechnung bei Zusammenfall von Zonenschäden und Reparationsschäden
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- § 250: Neufassung des § 250 mit Bestimmungen zur Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
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- § 251: Neufassung des § 251 mit Bestimmungen zur Erfüllung des Anspruchs
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- § 252: Neufassung des § 252 mit Bestimmungen zur Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
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- § 276: Neufassung des § 276, der die Krankenversorgung regelt.
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- § 276a: Einfügung des § 276a, der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten regelt.
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- § 277: Neufassung des § 277, der das Sterbegeld regelt.
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- § 277a: Einfügung des § 277a, der die Anpassung der Unterhaltshilfe regelt.
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- § 278: Neufassung des § 278, der das Verhältnis zur Entschädigungsrente regelt.
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- § 278a: Einfügung des § 278a, der das Verhältnis zur Hauptentschädigung regelt.
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- § 263 Abs. 3: Neue Regelung zur Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
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- § 264: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters
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- § 265: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit
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- § 266: Neue Regelung zur Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
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- § 267: Neue Regelung zum Einkommenshöchstbetrag für die Unterhaltshilfe
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- § 269: Neue Regelung zur Höhe der Unterhaltshilfe
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- § 269a: Neue Regelung zum Selbständigenzuschlag
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- § 279: Neue Vorschriften über den Einkommenshöchstbetrag für die Entschädigungsrente
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- § 280: Neue Vorschriften über die Höhe der Entschädigungsrente
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- § 281: Neue Vorschriften über Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
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- § 282: Neue Vorschriften über besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
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- § 283: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
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- § 283a: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
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- § 284: Neue Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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- § 235: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen
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- § 236: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
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- § 237: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
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- § 238: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
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- § 239: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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- § 240: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Sparerschäden
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- § 241: Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen wurde gestrichen
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- § 242: Neue Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
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- § 243: Neue Vorschrift zu den Voraussetzungen für die Hauptentschädigung
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- § 244: Neue Vorschrift zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Hauptentschädigung
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- § 245: Neue Vorschrift zur Bemessung des Schadensbetrags für die Hauptentschädigung
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- § 246: Neue Vorschrift zu den Schadensgruppen und Grundbeträgen
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- § 247: Neue Vorschrift zur Teilung des Grundbetrags
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- § 248: Neue Vorschrift zum Zuschlag zum Grundbetrag
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- § 250 Abs. 6: Mehrgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden vom 1. Januar 1972 ab erfüllt.
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- § 250 Abs. 7: Endgrundbeträge oder Zonenschaden-Teilgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden erst vom 1. Januar 1970 ab durch Barzahlung erfüllt.
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- § 253: Neue Vorschriften zur Zweckbestimmung von Eingliederungsdarlehen.
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- § 254: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Aufbaudarlehen.
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- § 255: Neue Vorschriften zur Höhe von Aufbaudarlehen.
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- § 256: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung von Aufbaudarlehen.
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- § 257: Neue Vorschriften zur Dringlichkeitsfolge bei der Gewährung von Aufbaudarlehen.
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- § 258: Neue Vorschriften zum Verhältnis von Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung.
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- § 259: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Arbeitsplatzdarlehen.
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- § 260: Neue Vorschriften zur Höhe von Arbeitsplatzdarlehen.
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- § 261: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Kriegsschadenrente.
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- § 262: Neue Vorschriften zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Kriegsschadenrente.
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- § 263: Neue Vorschriften zu den Formen der Kriegsschadenrente.
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- § 349: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Hauptentschädigung bei Übersteigungen des Endgrundbetrags.
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- § 350: Neue Vorschriften zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung des Dritten Teils des LAG.
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- § 350a: Neue Vorschriften zur Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen.
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- § 350b: Neue Vorschriften zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Ausgleichsfonds.
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- § 350c: Neue Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen.
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- § 350d: Neue Vorschriften zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Ausgleichsfonds.
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- § 350e: Neue Vorschriften zur Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren.
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- § 358: Neue Vorschriften für Berlin (West) zur Anwendung des Dritten Teils des LAG.
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- § 359: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten sowie Rückerstattungsfällen.
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- § 360: Neue Vorschriften zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen.
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- § 361: Neue Vorschriften zur Vertragshilfe.
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- § 362: Neue Vorschriften zum Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten.
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- § 363: Neue Vorschriften zum Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe.
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- § 334: Neue Vorschriften zur Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
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- § 334a: Abschnitt wurde gestrichen
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- § 335: Neue Vorschriften zum Bescheid über die Gewährung von Ausgleichsleistungen
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- § 335a: Neue Vorschriften zum Bescheid unter Vorbehalt
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- § 336: Neue Vorschriften zur Beschwerde gegen den Bescheid
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- § 337: Neue Vorschriften zum Beschluß des Beschwerdeausschusses
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- § 337a: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Entscheidung durch das Landesausgleichsamt
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- § 338: Neue Vorschriften zur Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
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- § 339: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
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- § 340: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen
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- § 341: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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- § 342: Neue Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens
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- § 343: Neue Vorschriften zur Einstellung und Rückforderung von Kriegsschadenrente
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- § 344: Neue Vorschriften zum Feststellungsverfahren
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- § 345: Neue Vorschriften zur Grundsatzregelung für die Erfüllung von Ansprüchen
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- § 346: Neue Vorschriften zur besonderen Regelung für das Verfahren
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- § 347: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Ausgleichsausschusses bei Wohnraumhilfe
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- § 348: Neue Vorschriften zur Zuteilung der Mittel für Wohnraumhilfe
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## Wortlaut
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- **1992-07-22** · BGBl. 1992 I S. 1319 — Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 19. UhAnpV)
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- **1992-07-30** · BGBl. 1992 I S. 1389 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
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- **1992-12-24** · BGBl. 1992 I S. 2094 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
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- **1993-06-16** · BGBl. 1993 I S. 845 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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lag/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
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- § 230 Abs. 2 Satz 1: Einfügung der Wörter 'und vor dem 1. Januar 1993'
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- § 234 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt, der Antragsfristen für Ausgleichsleistungen regelt
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- § 254 Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der Bedingungen für Aufbaudarlehen regelt
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- § 263 Abs. 3 Satz 1: Neuer Satz 1, der die Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente regelt
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- § 267 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Leistungen für Kindererziehung regelt
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'oder infolge von Schäden, die sie als Verfolgte im Sinne der Gesetze zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder Gesundheit erlitten haben'
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d Satz 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon
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- § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e, der Freibeträge für erwerbsbeschränkte Personen regelt
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- § 267 Abs. 2 letzter Satz: Neuer Satz, der die Gewährung von Freibeträgen und Vergünstigungen regelt
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- § 269a Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der den Zuschlag für bestimmte Berechtigte regelt
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- § 276a Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§ 181 der Reichsversicherungsordnung und in einer Rechtsverordnung zu § 181a der Reichsversicherungsordnung' durch 'den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie in Richtlinien zu § 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'
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- § 277 Abs. 1: Neuer Absatz 1, der die Sterbevorsorge regelt
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- § 277 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Sterbevorsorge bei Ruhen der Unterhaltshilfe regelt
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- § 277 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Entfall der Sterbevorsorge regelt
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- § 277 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'diejenige Person, die nachweislich die Bestattungskosten getragen hat' durch 'diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben'
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- § 287 Abs. 2 Satz 2: Streichung des Satzes 2
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- § 314: Aufhebung des § 314
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- § 317 Abs. 4a: Neuer Absatz 4a, der die Nutzung von Daten regelt
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- § 321: Aufhebung des § 321
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- § 324 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Kassenverstärkungskredite regelt
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- § 324 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5
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- § 345 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'der Leiter des Ausgleichsamtes' durch 'das Ausgleichsamt' und Streichung des zweiten Halbsatzes
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- § 345 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'können' durch 'kann' und Streichung der Wörter 'und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds'
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- § 349 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Weitergewährung von Kriegsschadenrente regelt
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- § 12: Neufassung des § 12, der die Definition und Bestimmungen zum Vertreibungsschaden enthält.
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- § 13: Neufassung des § 13, der die Definition und Bestimmungen zum Kriegssachschaden enthält.
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- § 14: Neufassung des § 14, der die Definition und Bestimmungen zum Ostschaden enthält.
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- § 15: Neufassung des § 15, der die Definition und Bestimmungen zum Sparerschaden enthält.
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- § 15a: Neufassung des § 15a, der die Definition und Bestimmungen zum Zonenschaden enthält.
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- § 228: Neufassung des § 228, der die Schadenstatbestände für Ausgleichsleistungen definiert.
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- § 249: Neufassung des § 249 mit neuen Bestimmungen zur Kürzung des Grundbetrags
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- § 249a: Neufassung des § 249a mit Bestimmungen zum Sparerzuschlag
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- § 249b: Neufassung des § 249b mit Bestimmungen zur Grundbetragsberechnung bei Zusammenfall von Zonenschäden und Reparationsschäden
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- § 250: Neufassung des § 250 mit Bestimmungen zur Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
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- § 251: Neufassung des § 251 mit Bestimmungen zur Erfüllung des Anspruchs
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- § 252: Neufassung des § 252 mit Bestimmungen zur Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
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- § 276: Neufassung des § 276, der die Krankenversorgung regelt.
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- § 276a: Einfügung des § 276a, der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten regelt.
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- § 277: Neufassung des § 277, der das Sterbegeld regelt.
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- § 277a: Einfügung des § 277a, der die Anpassung der Unterhaltshilfe regelt.
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- § 278: Neufassung des § 278, der das Verhältnis zur Entschädigungsrente regelt.
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- § 278a: Einfügung des § 278a, der das Verhältnis zur Hauptentschädigung regelt.
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- § 263 Abs. 3: Neue Regelung zur Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
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- § 264: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters
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- § 265: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit
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- § 266: Neue Regelung zur Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
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- § 267: Neue Regelung zum Einkommenshöchstbetrag für die Unterhaltshilfe
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- § 269: Neue Regelung zur Höhe der Unterhaltshilfe
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- § 269a: Neue Regelung zum Selbständigenzuschlag
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- § 279: Neue Vorschriften über den Einkommenshöchstbetrag für die Entschädigungsrente
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- § 280: Neue Vorschriften über die Höhe der Entschädigungsrente
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- § 281: Neue Vorschriften über Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
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- § 282: Neue Vorschriften über besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
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- § 283: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
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- § 283a: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
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- § 284: Neue Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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- § 235: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen
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- § 236: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
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- § 237: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
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- § 238: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
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- § 239: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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- § 240: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Sparerschäden
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- § 241: Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen wurde gestrichen
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- § 242: Neue Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
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- § 243: Neue Vorschrift zu den Voraussetzungen für die Hauptentschädigung
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- § 244: Neue Vorschrift zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Hauptentschädigung
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- § 245: Neue Vorschrift zur Bemessung des Schadensbetrags für die Hauptentschädigung
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- § 246: Neue Vorschrift zu den Schadensgruppen und Grundbeträgen
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- § 247: Neue Vorschrift zur Teilung des Grundbetrags
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- § 248: Neue Vorschrift zum Zuschlag zum Grundbetrag
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- § 250 Abs. 6: Mehrgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden vom 1. Januar 1972 ab erfüllt.
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- § 250 Abs. 7: Endgrundbeträge oder Zonenschaden-Teilgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden erst vom 1. Januar 1970 ab durch Barzahlung erfüllt.
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- § 253: Neue Vorschriften zur Zweckbestimmung von Eingliederungsdarlehen.
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- § 254: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Aufbaudarlehen.
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- § 255: Neue Vorschriften zur Höhe von Aufbaudarlehen.
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- § 256: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung von Aufbaudarlehen.
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- § 257: Neue Vorschriften zur Dringlichkeitsfolge bei der Gewährung von Aufbaudarlehen.
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- § 258: Neue Vorschriften zum Verhältnis von Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung.
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- § 259: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Arbeitsplatzdarlehen.
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- § 260: Neue Vorschriften zur Höhe von Arbeitsplatzdarlehen.
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- § 261: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Kriegsschadenrente.
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- § 262: Neue Vorschriften zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Kriegsschadenrente.
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- § 263: Neue Vorschriften zu den Formen der Kriegsschadenrente.
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- § 349: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Hauptentschädigung bei Übersteigungen des Endgrundbetrags.
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- § 350: Neue Vorschriften zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung des Dritten Teils des LAG.
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- § 350a: Neue Vorschriften zur Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen.
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- § 350b: Neue Vorschriften zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Ausgleichsfonds.
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- § 350c: Neue Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen.
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- § 350d: Neue Vorschriften zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Ausgleichsfonds.
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- § 350e: Neue Vorschriften zur Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren.
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- § 358: Neue Vorschriften für Berlin (West) zur Anwendung des Dritten Teils des LAG.
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- § 359: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten sowie Rückerstattungsfällen.
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||||
- § 360: Neue Vorschriften zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen.
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||||
- § 361: Neue Vorschriften zur Vertragshilfe.
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||||
- § 362: Neue Vorschriften zum Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten.
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||||
- § 363: Neue Vorschriften zum Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe.
|
||||
- § 334: Neue Vorschriften zur Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
|
||||
- § 334a: Abschnitt wurde gestrichen
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||||
- § 335: Neue Vorschriften zum Bescheid über die Gewährung von Ausgleichsleistungen
|
||||
- § 335a: Neue Vorschriften zum Bescheid unter Vorbehalt
|
||||
- § 336: Neue Vorschriften zur Beschwerde gegen den Bescheid
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||||
- § 337: Neue Vorschriften zum Beschluß des Beschwerdeausschusses
|
||||
- § 337a: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Entscheidung durch das Landesausgleichsamt
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||||
- § 338: Neue Vorschriften zur Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
|
||||
- § 339: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
|
||||
- § 340: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen
|
||||
- § 341: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
|
||||
- § 342: Neue Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens
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||||
- § 343: Neue Vorschriften zur Einstellung und Rückforderung von Kriegsschadenrente
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||||
- § 344: Neue Vorschriften zum Feststellungsverfahren
|
||||
- § 345: Neue Vorschriften zur Grundsatzregelung für die Erfüllung von Ansprüchen
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||||
- § 346: Neue Vorschriften zur besonderen Regelung für das Verfahren
|
||||
- § 347: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Ausgleichsausschusses bei Wohnraumhilfe
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||||
- § 348: Neue Vorschriften zur Zuteilung der Mittel für Wohnraumhilfe
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1988-02-25 — Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs (Lastenausgleichsarchiv-Verordnung - LAArchV)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 161
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 12: Vertreibungsschäden
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§ 12: Neufassung des § 12, der die Definition und Bestimmungen zum Vertreibungsschaden enthält.
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
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||||
§ 13 Abs. 12: Hinzufügen eines Halbsatzes zur Regelung von privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen
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§ 13: Neufassung des § 13, der die Definition und Bestimmungen zum Kriegssachschaden enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 14
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1988-02-25 — Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs (Lastenausgleichsarchiv-Verordnung - LAArchV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 161
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 14: Ostschäden
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||||
§ 14: Neufassung des § 14, der die Definition und Bestimmungen zum Ostschaden enthält.
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# § 15
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-26 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1521
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 15: Neufassung des § 15 zur Beihilfe zum Lebensunterhalt
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||||
§ 15: Neufassung des § 15, der die Definition und Bestimmungen zum Sparerschaden enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 15a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 15a: Neue Definition und Kriterien für Zonenschäden
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||||
§ 15a: Neufassung des § 15a, der die Definition und Bestimmungen zum Zonenschaden enthält.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 228
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 228: Neue Vorschriften für Schadenstatbestände und Ausgleichsleistungen
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||||
§ 228: Neufassung des § 228, der die Schadenstatbestände für Ausgleichsleistungen definiert.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 235
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 235: Neue Vorschriften zur Schadensfeststellung als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen
|
||||
§ 235: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 236
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 236: Ersetzung von 'im Sinne des § 14 Abs. 3 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes' durch 'im Sinne des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes'
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||||
§ 236: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 237
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 237: Neue Vorschriften zur Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
|
||||
§ 237: Neue Vorschrift zur Schadensfeststellung außerhalb des Feststellungsgesetzes
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 238
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 238: Neue Vorschriften zur Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
|
||||
§ 238: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 239
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 239: Neue Vorschriften zur Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
|
||||
§ 239: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 240
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 240: Neue Vorschriften zur Schadensberechnung bei Sparerschäden
|
||||
§ 240: Neue Vorschrift zur Schadensberechnung bei Sparerschäden
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 241
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 241: Streichung des § 241
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||||
§ 241: Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen wurde gestrichen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 242
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 242: Neue Vorschriften zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
|
||||
§ 242: Neue Vorschrift zur Zusammenfassung der Einzelfeststellungen
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 243
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 243 Abs. 1: Einfügung von Nummer 3 und Verschiebung der bisherigen Nummer 3 auf Nummer 4
|
||||
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||||
§ 243 Abs. 2 und 3: Absätze 2 und 3 werden gestrichen
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||||
§ 243: Neue Vorschrift zu den Voraussetzungen für die Hauptentschädigung
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 244
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 244: Neue Vorschriften zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Hauptentschädigung
|
||||
§ 244: Neue Vorschrift zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Hauptentschädigung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 245
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 245 Nr. 5: Neue Formulierung für Zonenschäden an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen
|
||||
§ 245: Neue Vorschrift zur Bemessung des Schadensbetrags für die Hauptentschädigung
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 246
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 246: Neue Vorschriften zu den Schadensgruppen und Grundbeträgen
|
||||
§ 246: Neue Vorschrift zu den Schadensgruppen und Grundbeträgen
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 247
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-26 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1521
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 247 Satz 2: Einfügung von § 15a Abs. 4 Nr. 1
|
||||
§ 247: Neue Vorschrift zur Teilung des Grundbetrags
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 248
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-02-22 — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 181
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 248 Nr. 2: Ersetzung eines Kommas durch ein Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
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||||
§ 248: Neue Vorschrift zum Zuschlag zum Grundbetrag
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 249
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-02-22 — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 181
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 249 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Fünfunddreißigfa.che' durch 'Dreizehnfache'
|
||||
§ 249: Neufassung des § 249 mit neuen Bestimmungen zur Kürzung des Grundbetrags
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 249a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 249a: Neue Vorschriften zum Sparerzuschlag
|
||||
§ 249a: Neufassung des § 249a mit Bestimmungen zum Sparerzuschlag
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 249b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 249b: Neue Vorschriften zur Kürzung des Grundbetrags für Zonenschäden
|
||||
§ 249b: Neufassung des § 249b mit Bestimmungen zur Grundbetragsberechnung bei Zusammenfall von Zonenschäden und Reparationsschäden
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||||
|
||||
10
lag/§250.md
10
lag/§250.md
@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 250
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-01-31 — Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (28. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 401
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 250: Neue Fassung der Absätze 3 bis 7
|
||||
§ 250: Neufassung des § 250 mit Bestimmungen zur Zuerkennung des Anspruchs und Zinszuschlag
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||||
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||||
§ 250 Abs. 6: Mehrgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden vom 1. Januar 1972 ab erfüllt.
|
||||
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||||
§ 250 Abs. 7: Endgrundbeträge oder Zonenschaden-Teilgrundbeträge zuzüglich der hierauf entfallenden Zinszuschläge werden erst vom 1. Januar 1970 ab durch Barzahlung erfüllt.
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||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 251
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 251 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 über die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
|
||||
|
||||
§ 251 Abs. 4: Neuer Absatz 4 über die Erlösung des Anspruchs auf Hauptentschädigung
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||||
§ 251: Neufassung des § 251 mit Bestimmungen zur Erfüllung des Anspruchs
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 252
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-02-22 — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 181
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 252 Abs. 1 Satz 1: Streichung des Satzteils 'spätestens jedoch bis zum 31. März 1979'
|
||||
§ 252: Neufassung des § 252 mit Bestimmungen zur Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 253
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 253: Neufassung des § 253 mit neuen Vorschriften zur Zweckbestimmung von Eingliederungsdarlehen
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||||
§ 253: Neue Vorschriften zur Zweckbestimmung von Eingliederungsdarlehen.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 254
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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||||
§ 254 Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt, der Bedingungen für Aufbaudarlehen regelt
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||||
§ 254: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Aufbaudarlehen.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 255
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 255: Neufassung des § 255 mit neuen Vorschriften zur Höhe von Aufbaudarlehen
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||||
§ 255: Neue Vorschriften zur Höhe von Aufbaudarlehen.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 256
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 256: Neufassung des § 256 mit neuen Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung von Aufbaudarlehen
|
||||
§ 256: Neue Vorschriften zur Verzinsung und Tilgung von Aufbaudarlehen.
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 257
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 257: Neufassung des § 257 mit neuen Vorschriften zur Dringlichkeitsfolge bei der Gewährung von Aufbaudarlehen
|
||||
§ 257: Neue Vorschriften zur Dringlichkeitsfolge bei der Gewährung von Aufbaudarlehen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 258
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 258: Neufassung des § 258 mit neuen Vorschriften zum Verhältnis zwischen Aufbaudarlehen und Hauptentschädigung
|
||||
§ 258: Neue Vorschriften zum Verhältnis von Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung.
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 259
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 259: Neufassung des § 259 mit neuen Vorschriften zu den Voraussetzungen für Eingliederungsdarlehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen
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||||
§ 259: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Arbeitsplatzdarlehen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 260
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1965-12-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1945
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 260: Neue Vorschriften für die Höhe des Arbeitsplatzdarlehens
|
||||
§ 260: Neue Vorschriften zur Höhe von Arbeitsplatzdarlehen.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 261
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-26 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1521
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 261 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von 'Einkommens- und Vermögensverhältnissen' durch 'Einkommensverhältnissen'
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||||
§ 261: Neue Vorschriften zu den Voraussetzungen für Kriegsschadenrente.
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 262
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 262: Neue Vorschriften für die Übertragbarkeit des Anspruchs auf Kriegsschadenrente
|
||||
§ 262: Neue Vorschriften zur Übertragbarkeit des Anspruchs auf Kriegsschadenrente.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 263
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 263 Abs. 3 Satz 1: Neuer Satz 1, der die Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente regelt
|
||||
§ 263 Abs. 3: Neue Regelung zur Wahl zwischen Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente
|
||||
|
||||
§ 263: Neue Vorschriften zu den Formen der Kriegsschadenrente.
|
||||
|
||||
10
lag/§264.md
10
lag/§264.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 264
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-26 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1521
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 264 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von § 273 Abs. 5 und 6, § 282 Abs. 4 durch § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5
|
||||
|
||||
§ 264 Abs. 1 Satz 3: Einfügung von 'spätestens jedoch am 31. Dezember 1971,'
|
||||
|
||||
§ 264 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von § 273 Abs. 5 und 6, § 282 Abs. 4 durch § 273 Abs. 5 bis 7, § 282 Abs. 4 und 5
|
||||
§ 264: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen vorgeschrittenen Lebensalters
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 265
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1981-12-30 — Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1566
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 265 Abs. 2: Änderungen an den einleitenden Worten und der Altersgrenze
|
||||
§ 265: Neue Regelung zur Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 266
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-01-31 — Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (28. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 401
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 266 Abs. 4: Änderung des Zitats in Absatz 4
|
||||
§ 266: Neue Regelung zur Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags
|
||||
|
||||
14
lag/§267.md
14
lag/§267.md
@@ -1,15 +1,7 @@
|
||||
# § 267
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 267 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der Leistungen für Kindererziehung regelt
|
||||
|
||||
§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b: Streichung der Wörter 'oder infolge von Schäden, die sie als Verfolgte im Sinne der Gesetze zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts an Körper oder Gesundheit erlitten haben'
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||||
|
||||
§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d Satz 2: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon
|
||||
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||||
§ 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e, der Freibeträge für erwerbsbeschränkte Personen regelt
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||||
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||||
§ 267 Abs. 2 letzter Satz: Neuer Satz, der die Gewährung von Freibeträgen und Vergünstigungen regelt
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||||
§ 267: Neue Regelung zum Einkommenshöchstbetrag für die Unterhaltshilfe
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||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 269
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-22 — Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 19. UhAnpV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1319
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 267 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 1: Einkommenshöchstbetrag und Satz der Unterhaltshilfe erhöht
|
||||
§ 269: Neue Regelung zur Höhe der Unterhaltshilfe
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 269a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 269a Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 2, der den Zuschlag für bestimmte Berechtigte regelt
|
||||
§ 269a: Neue Regelung zum Selbständigenzuschlag
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 276
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-22 — Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 19. UhAnpV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1319
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 276 Abs. 4 Satz 1, § 276 Abs. 4 Satz 5: Einbehaltungsbeträge und Schonbetrag erhöht
|
||||
§ 276: Neufassung des § 276, der die Krankenversorgung regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 276a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 276a Abs. 1: Ersetzung der Wörter '§ 181 der Reichsversicherungsordnung und in einer Rechtsverordnung zu § 181a der Reichsversicherungsordnung' durch 'den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie in Richtlinien zu § 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch'
|
||||
§ 276a: Einfügung des § 276a, der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten regelt.
|
||||
|
||||
12
lag/§277.md
12
lag/§277.md
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 277
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 277 Abs. 1: Neuer Absatz 1, der die Sterbevorsorge regelt
|
||||
|
||||
§ 277 Abs. 2: Neuer Absatz 2, der die Sterbevorsorge bei Ruhen der Unterhaltshilfe regelt
|
||||
|
||||
§ 277 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Entfall der Sterbevorsorge regelt
|
||||
|
||||
§ 277 Abs. 5: Ersetzung der Wörter 'diejenige Person, die nachweislich die Bestattungskosten getragen hat' durch 'diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben'
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||||
§ 277: Neufassung des § 277, der das Sterbegeld regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 277a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1974-02-16 — Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (27. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 177
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 277a: Neufassung des Absatzes 1 und Umwandlung der bisherigen Sätze 2 und 3 in Absatz 2
|
||||
§ 277a: Einfügung des § 277a, der die Anpassung der Unterhaltshilfe regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 278
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1979-02-22 — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 181
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 278 a: Mehrere Änderungen in den Absätzen 1 und 6
|
||||
§ 278: Neufassung des § 278, der das Verhältnis zur Entschädigungsrente regelt.
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 278a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 278a: Neue Regelungen für das Verhältnis zur Hauptentschädigung
|
||||
§ 278a: Einfügung des § 278a, der das Verhältnis zur Hauptentschädigung regelt.
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 279
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-22 — Neunzehnte Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG - 19. UhAnpV)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1319
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3, § 279 Abs. 1 Satz 4: Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente erhöht
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||||
§ 279: Neue Vorschriften über den Einkommenshöchstbetrag für die Entschädigungsrente
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 280
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-01-31 — Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (28. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 401
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 280 Abs. 1 Satz 1: Änderung des Zitats in Absatz 1 Satz 1
|
||||
§ 280: Neue Vorschriften über die Höhe der Entschädigungsrente
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 281
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 281: Neue Vorschriften zu Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
|
||||
§ 281: Neue Vorschriften über Vorauszahlungen auf die Entschädigungsrente
|
||||
|
||||
10
lag/§282.md
10
lag/§282.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 282
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1972-08-26 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (25. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1521
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 282 Abs. 1 Halbsatz 2: Einfügung von 'vorbehaltlich des Absatzes 5'
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||||
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§ 282 Abs. 2: Einfügung von 'vorbehaltlich des Absatzes 5'
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§ 282 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes für Entschädigungsrente
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§ 282: Neue Vorschriften über besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 283
|
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1975-01-31 — Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (28. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 401
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 283: Änderungen in Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Buchstabe a
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||||
§ 283: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 283a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 283a: Neue Vorschriften für das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
|
||||
§ 283a: Neue Vorschriften über das Verhältnis der Entschädigungsrente zur Hauptentschädigung bei gleichzeitigem Bezug von Unterhaltshilfe
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 284
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 282 Abs. 4 und § 284 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von Jahreszahlen
|
||||
§ 284: Neue Sonderregelung bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage
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||||
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||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 334
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 334 Abs. 1: Ersetzung von 'bei diesen gebildeten Ausschüssen' durch 'Beschwerdeausschüssen'
|
||||
|
||||
§ 334 Abs. 2: Ersetzung von 'bei diesen gebildeten Ausschüsse' durch 'Beschwerdeausschüssen'
|
||||
§ 334: Neue Vorschriften zur Kostenregelung im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 334a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 334a: Gebühren und Kosten
|
||||
§ 334a: Abschnitt wurde gestrichen
|
||||
|
||||
10
lag/§335.md
10
lag/§335.md
@@ -1,11 +1,7 @@
|
||||
# § 335
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 335 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben
|
||||
|
||||
§ 335 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2
|
||||
|
||||
§ 335 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 über die Entscheidung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen
|
||||
§ 335: Neue Vorschriften zum Bescheid über die Gewährung von Ausgleichsleistungen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 335a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 335a: Bescheid
|
||||
§ 335a: Neue Vorschriften zum Bescheid unter Vorbehalt
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 336
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 336 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
|
||||
§ 336: Neue Vorschriften zur Beschwerde gegen den Bescheid
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 337
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1985-04-20 — Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 629
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 337 a: Einfügung eines neuen Paragraphen
|
||||
§ 337: Neue Vorschriften zum Beschluß des Beschwerdeausschusses
|
||||
|
||||
7
lag/§337a.md
Normal file
7
lag/§337a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 337a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 337a: Neue Vorschriften zum Verfahren bei Entscheidung durch das Landesausgleichsamt
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 338
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 338: Beschluß des Beschwerdeausschusses
|
||||
§ 338: Neue Vorschriften zur Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 339
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1990-12-21 — Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 2809
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 339: Neufassung des gesamten § 339, der nun Regeln für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts enthält.
|
||||
§ 339: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 340
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 340: Revision an das Bundesverwaltungsgericht
|
||||
§ 340: Neue Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 341
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 341: Ersetzung der Wörter „bei diesen gebildeten Ausschüssen
|
||||
§ 341: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 342
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 342 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
|
||||
§ 342: Neue Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 343
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 343 Abs. 1: Ersetzung der Wörter „der Leiter des Ausgleichsamtes
|
||||
|
||||
§ 343 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
§ 343: Neue Vorschriften zur Einstellung und Rückforderung von Kriegsschadenrente
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 344
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1970-12-31 — Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1870
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 344: Neue Formulierung für das Feststellungsverfahren
|
||||
§ 344: Neue Vorschriften zum Feststellungsverfahren
|
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 345
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 345 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'der Leiter des Ausgleichsamtes' durch 'das Ausgleichsamt' und Streichung des zweiten Halbsatzes
|
||||
|
||||
§ 345 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'können' durch 'kann' und Streichung der Wörter 'und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds'
|
||||
§ 345: Neue Vorschriften zur Grundsatzregelung für die Erfüllung von Ansprüchen
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 346
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 346: Neue Vorschriften für besondere Regelungen im Lastenausgleich
|
||||
§ 346: Neue Vorschriften zur besonderen Regelung für das Verfahren
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 347
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 347: Neue Vorschriften für das Verfahren bei der Wohnraumhilfe
|
||||
§ 347: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Ausgleichsausschusses bei Wohnraumhilfe
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 348
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 348: Einfügung von § 349 nach § 348
|
||||
§ 348: Neue Vorschriften zur Zuteilung der Mittel für Wohnraumhilfe
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 349
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-12-24 — Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2094
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 349 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes, der die Weitergewährung von Kriegsschadenrente regelt
|
||||
§ 349: Neue Vorschriften zur Rückforderung von Hauptentschädigung bei Übersteigungen des Endgrundbetrags.
|
||||
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||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 350
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 350 Abs. 2: Streichung der Wörter „in den Ausgleichsausschüssen und
|
||||
|
||||
§ 350 Abs. 3: Ersetzung der Wörter „Schöffen und Geschworenen
|
||||
§ 350: Neue Vorschriften zur ehrenamtlichen Mitarbeit bei der Durchführung des Dritten Teils des LAG.
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 350a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 350a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
|
||||
|
||||
§ 350a Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
|
||||
§ 350a: Neue Vorschriften zur Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen.
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 350b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 350b: Neue Vorschriften für die Vollstreckung
|
||||
§ 350b: Neue Vorschriften zur Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Ausgleichsfonds.
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 350c
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 350c: Neue Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen
|
||||
§ 350c: Neue Vorschriften zur Vergabe von Aufträgen.
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 350d
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1992-07-30 — Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der 'Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung'
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1389
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
|
||||
§ 350d: Einfügung von § 350e nach § 350d
|
||||
§ 350d: Neue Vorschriften zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Ausgleichsfonds.
|
||||
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||||
7
lag/§350e.md
Normal file
7
lag/§350e.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 350e
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
|
||||
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||||
§ 350e: Neue Vorschriften zur Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren.
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 358
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-10-23 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1909
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 358: Neue Vorschriften für Sondervorschriften für Berlin
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§ 358: Neue Vorschriften für Berlin (West) zur Anwendung des Dritten Teils des LAG.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 359
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-08-21 — Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG)
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1232
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 359 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des § 359 Abs. 2 Satz 2, der die Unterstellung der Vertriebeneneigenschaft regelt.
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§ 359: Neue Vorschriften zur Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten sowie Rückerstattungsfällen.
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10
lag/§360.md
10
lag/§360.md
@@ -1,11 +1,7 @@
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# § 360
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1968-07-18 — Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG)
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> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 806
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 360 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen
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§ 360 Abs. 2 Satz 4: Einfügung zusätzlicher Worte zur Antragsstellung
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§ 360 Abs. 2: Neuer Satz zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Betroffenen
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§ 360: Neue Vorschriften zur Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen.
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7
lag/§361.md
Normal file
7
lag/§361.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 361
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 361: Neue Vorschriften zur Vertragshilfe.
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7
lag/§362.md
Normal file
7
lag/§362.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 362
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 362: Neue Vorschriften zum Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 363
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-05-30 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 360
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> Station: 1993-06-16 — Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 845
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§ 363: Neufassung des gesamten § 363
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§ 363: Neue Vorschriften zum Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe.
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17
verkuendungen/1993/bgbl1-1993-28-3.md
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17
verkuendungen/1993/bgbl1-1993-28-3.md
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@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 1993 I S. 845
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- **Titel:** Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 845
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- **Verkündung:** 1993-06-16
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- **Inkrafttreten:** 1993-01-01 (ganzes Gesetz (ohne den zweiten Teil))
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- **Ausfertigung:** 1993-06-02
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/28#page=1
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** LAG
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## Kurz
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Die Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Ergänzungen seit der Erstveröffentlichung.
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Reference in New Issue
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