BGBl. 2017 I S. 3066 · Verordnung · Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066 Inkrafttreten: 2017-08-05 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2017-08-04 BGBl-Id: bgbl1-2017-55-1
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# AUFENTHG_2004 — 2017-07-28
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# AUFENTHG_2004 — 2017-08-04
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- **Titel:** Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2780
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- **Inkrafttreten:** 2017-07-29
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/52#page=52
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Gesetze, insbesondere das Aufenthaltsgesetz, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht effektiver zu gestalten.
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- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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## Betroffene Stellen
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- Inhaltsübersicht zu § 56: Neue Überschrift und neue Nummer 5a eingefügt
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- Inhaltsübersicht nach § 85: Neue Nummer 85a eingefügt
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- § 2a Abs. 14: Nummer 5a hinzugefügt und Komma eingefügt
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- § 48 Abs. 1: Neuer Satz angefügt
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- § 56: Überschrift und Absatz 1 Satz 2 geändert, Absatz 4 angepasst
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- § 56a: Neuer Paragraph eingefügt
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- § 60a Abs. 2: Neuer Satz angefügt
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- § 60a Abs. 5: Neuer Satz angefügt
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- § 61 Abs. 1c: Neuer Satz angefügt
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- § 62 Abs. 3: Neuer Satz angefügt
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- § 62 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz angefügt
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- § 62a Abs. 1 Satz 2: Neue Wörter eingefügt
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- § 62b Abs. 1 Satz 1: Wort 'vier' durch 'zehn' ersetzt
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- § 79 Abs. 2: Neue Formulierung
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- § 84 Abs. 1 Satz 1: Neue Nummer 9 hinzugefügt
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- § 85a: Neuer Paragraph eingefügt
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- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anerkennung der Vaterschaft und rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
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- § 433 Abs. 3: Vorschriften zur Kenntnisgabe der unanfechtbaren Feststellung der Anerkennung der Vaterschaft
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- § 433 Abs. 4: Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen für Maßnahmen und Feststellungen im Ausland
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a: Ersetzen des Kommas am Ende durch das Wort 'oder'
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Semikolon
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Streichung der Nummer 4
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 nach Nr. 3: Streichung des Satzteils nach Nummer 3
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- § 87 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6
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- § 88 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Ausländers oder von Dritten erforderlich ist'
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- § 89 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a zur Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten an öffentliche Stellen von Drittstaaten
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- § 90 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
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- § 90 Abs. 6: Umbenennung des Absatzes 6 in Absatz 5
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- § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Komma
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- § 95 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen
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||||
- § 95 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes 7 zur Verfolgung von Straftaten auf Antrag
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- § 105a: Anpassung der Verweise auf Absätze und Sätze in § 87
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- § 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zum Abschiebungsverbot
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||||
- § 25 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für dringende persönliche oder humanitäre Gründe
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- § 25 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschriften für Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte
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- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für rechtliche oder tatsächliche Gründe
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- § 25a Abs. 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender
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- § 25a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern
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- § 25a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister
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- § 25a Abs. 2 Satz 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner
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- § 25a Abs. 2 Satz 5: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder
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- § 25b Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer
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- § 25b Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Kinder
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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- § 28 Abs. 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige
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- § 30: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug
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- § 30 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3g: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU
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- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften für Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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- § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften für Kindesnachzug im Härtefall
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- § 33: Neue Vorschriften für Geburt im Bundesgebiet
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- § 36 Abs. 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Eltern
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- § 36 Abs. 2: Neue Vorschriften für Nachzug sonstiger Familienangehöriger
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- § 7 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für sonstige begründete Fälle
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- § 25 Abs. 4a: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden
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- § 25 Abs. 4b: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind
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- § 31 Abs. 1, 2, 4: Neue Vorschriften für eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht
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- § 34 Abs. 2: Neue Vorschriften für eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern
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- § 37 Abs. 1: Neue Vorschriften für Wiederkehr
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- § 37 Abs. 5: Neue Vorschriften für Wiederkehr Rentner
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- § 38 Abs. 1 Nummer 2, Abs. 2 und 5: Neue Vorschriften für ehemalige Deutsche
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- § 38a: Neue Vorschriften für langfristig Aufenthaltsberechtigte in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]
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- § 104a Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis auf Probe
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b: Neue Vorschriften für integrierte Kinder von Geduldeten
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- § 4 Abs. 5: Neue Vorschriften für Assoziationsrecht EWG/Türkei
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- § 3A Abs. 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nummer 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Abs. 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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## Wortlaut
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- **2017-07-19** · BGBl. 2017 I S. 2350 — Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
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- **2017-07-21** · BGBl. 2017 I S. 2429 — Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
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- **2017-07-28** · BGBl. 2017 I S. 2780 — Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
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- **2017-08-04** · BGBl. 2017 I S. 3066 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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# Stellen dieser Station
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- Inhaltsübersicht zu § 56: Neue Überschrift und neue Nummer 5a eingefügt
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- Inhaltsübersicht nach § 85: Neue Nummer 85a eingefügt
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- § 2a Abs. 14: Nummer 5a hinzugefügt und Komma eingefügt
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- § 48 Abs. 1: Neuer Satz angefügt
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- § 56: Überschrift und Absatz 1 Satz 2 geändert, Absatz 4 angepasst
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- § 56a: Neuer Paragraph eingefügt
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- § 60a Abs. 2: Neuer Satz angefügt
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- § 60a Abs. 5: Neuer Satz angefügt
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- § 61 Abs. 1c: Neuer Satz angefügt
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- § 62 Abs. 3: Neuer Satz angefügt
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- § 62 Abs. 4 Satz 2: Neuer Satz angefügt
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- § 62a Abs. 1 Satz 2: Neue Wörter eingefügt
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- § 62b Abs. 1 Satz 1: Wort 'vier' durch 'zehn' ersetzt
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- § 79 Abs. 2: Neue Formulierung
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- § 84 Abs. 1 Satz 1: Neue Nummer 9 hinzugefügt
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- § 85a: Neuer Paragraph eingefügt
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- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anerkennung der Vaterschaft und rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt
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- § 433 Abs. 3: Vorschriften zur Kenntnisgabe der unanfechtbaren Feststellung der Anerkennung der Vaterschaft
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- § 433 Abs. 4: Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen für Maßnahmen und Feststellungen im Ausland
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a: Ersetzen des Kommas am Ende durch das Wort 'oder'
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Semikolon
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: Streichung der Nummer 4
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- § 87 Abs. 2 Satz 1 nach Nr. 3: Streichung des Satzteils nach Nummer 3
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- § 87 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6
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- § 88 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Ausländers oder von Dritten erforderlich ist'
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- § 89 Abs. 1a: Einfügung eines neuen Absatzes 1a zur Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten an öffentliche Stellen von Drittstaaten
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- § 90 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
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- § 90 Abs. 6: Umbenennung des Absatzes 6 in Absatz 5
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- § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzen des Wortes 'oder' durch ein Komma
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- § 95 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung einer neuen Nummer 1a zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen
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- § 95 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes 7 zur Verfolgung von Straftaten auf Antrag
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- § 105a: Anpassung der Verweise auf Absätze und Sätze in § 87
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- § 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zum Abschiebungsverbot
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- § 25 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für dringende persönliche oder humanitäre Gründe
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- § 25 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschriften für Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte
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- § 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für rechtliche oder tatsächliche Gründe
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- § 25a Abs. 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender
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- § 25a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern
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- § 25a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister
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- § 25a Abs. 2 Satz 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner
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- § 25a Abs. 2 Satz 5: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder
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- § 25b Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer
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- § 25b Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Kinder
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- § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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- § 28 Abs. 1 Satz 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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- § 28 Abs. 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige
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- § 30: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug
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- § 30 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3g: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU
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- § 32 Abs. 1: Neue Vorschriften für Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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- § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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- § 32 Abs. 4: Neue Vorschriften für Kindesnachzug im Härtefall
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- § 33: Neue Vorschriften für Geburt im Bundesgebiet
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- § 36 Abs. 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Eltern
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- § 36 Abs. 2: Neue Vorschriften für Nachzug sonstiger Familienangehöriger
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- § 7 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für sonstige begründete Fälle
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- § 25 Abs. 4a: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden
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- § 25 Abs. 4b: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind
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- § 31 Abs. 1, 2, 4: Neue Vorschriften für eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht
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- § 34 Abs. 2: Neue Vorschriften für eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern
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- § 37 Abs. 1: Neue Vorschriften für Wiederkehr
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- § 37 Abs. 5: Neue Vorschriften für Wiederkehr Rentner
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- § 38 Abs. 1 Nummer 2, Abs. 2 und 5: Neue Vorschriften für ehemalige Deutsche
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- § 38a: Neue Vorschriften für langfristig Aufenthaltsberechtigte in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]
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- § 104a Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis auf Probe
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge
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- § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b: Neue Vorschriften für integrierte Kinder von Geduldeten
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- § 4 Abs. 5: Neue Vorschriften für Assoziationsrecht EWG/Türkei
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- § 3A Abs. 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nummer 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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- § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Abs. 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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# § 104a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 18a Abs. 1 Nummer 7, § 25a Abs. 3, § 82 Abs. 5 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, § 104a Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Ersetzen von 'Asylverfahrensgesetz' durch 'Asylgesetz'
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§ 104a Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis auf Probe
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge
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# § 104b
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
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> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 104b: Neue Vorschriften für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
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§ 104b: Neue Vorschriften zur Altfallregelung für geduldete Ausländer
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b: Neue Vorschriften für integrierte Kinder von Geduldeten
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 10 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 4 Satz 2, § 15a Abs. 3 Satz 3 und 4, Abs. 4 Satz 5, § 24 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 50 Abs. 6 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe c, § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nummer 2, § 60 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1, Abs. 8 Satz 2, Abs. 9 Satz 1, § 64 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 3 Satz 2, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4, § 89a Abs. 6 Satz 1 Nummer 1, § 104 Abs. 9 Satz 1 und 3: Ersetzen von 'Asylverfahrensgesetzes' durch 'Asylgesetzes'
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§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Abs. 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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# § 18
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-05-17 — Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1106
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 18 Abs. 4a: Neue Vorschriften für Ausländer in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn.
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§ 18 Abs. 5: Ersetzt 'oder § 19a' durch ', § 19a, § 19b oder § 19d'.
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§ 18 Abs. 6: Ersetzt '§ 19 oder § 19a' durch 'den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b' und fügt 'oder Absatz 3' hinzu.
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§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Abs. 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-05-17 — Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1106
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 2 Abs. 2: Erweiterung um die Tätigkeit als Beamter
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§ 2 Abs. 3 Satz 6: Streichung des Satzes 6
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§ 2 Abs. 3 Satz 5: Anpassung der Sätze 5 und 6
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§ 3A Abs. 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nummer 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 21
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 21 Abs. 5 Satz 3: Ersetzt 'Satz 4' durch 'Satz 3'
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§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Abs. 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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@@ -1,7 +1,13 @@
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# § 23
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
§ 23: Hinzufügen von Neuansiedlung von Schutzsuchenden
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 1 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Altfallregelung für unbegleitete Flüchtlinge
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§ 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 104b: Neue Vorschriften für integrierte Kinder von Geduldeten
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# § 25
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 25: Ersetzen von 'Asylverfahrensgesetzes' durch 'Asylgesetzes' und Neufassung von Abs. 3 Satz 2
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§ 25 Abs. 3: Neue Vorschriften zum Abschiebungsverbot
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§ 25 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für dringende persönliche oder humanitäre Gründe
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§ 25 Abs. 4 Satz 2: Neue Vorschriften für Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte
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§ 25 Abs. 5: Neue Vorschriften für rechtliche oder tatsächliche Gründe
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§ 25 Abs. 4a: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs wurden
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§ 25 Abs. 4b: Neue Vorschriften für Aufenthaltsrecht für Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind
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@@ -1,7 +1,15 @@
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# § 25a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 18a Abs. 1 Nummer 7, § 25a Abs. 3, § 82 Abs. 5 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, § 104a Abs. 1 Satz 1 Nummer 6: Ersetzen von 'Asylverfahrensgesetz' durch 'Asylgesetz'
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||||
§ 25a Abs. 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: integrierter Jugendlicher/Heranwachsender
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||||
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||||
§ 25a Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern
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§ 25a Abs. 2 Satz 2: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister
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§ 25a Abs. 2 Satz 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner
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§ 25a Abs. 2 Satz 5: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 25b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
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||||
§ 25b: Neue Vorschrift zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
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§ 25b Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer
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||||
§ 25b Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Ehegatte/Lebenspartner
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@@ -1,7 +1,15 @@
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||||
# § 28
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 28 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von 'Ausweisungsgrund vorliegt' durch 'Ausweisungsinteresse besteht'
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte
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§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Kinder
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§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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§ 28 Abs. 1 Satz 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Elternteil
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§ 28 Abs. 4: Neue Vorschriften für Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige
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# § 30
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-07-21 — Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2429
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 30 Abs. 1 Satz 2 und 3: Neufassung der Vorschriften zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen.
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||||
§ 30: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug
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§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3g: Neue Vorschriften für Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU
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||||
# § 31
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2: Ersetzt 'Dauer-aufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'
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||||
§ 31 Abs. 1 Satz 3: Streichung des Satzes
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§ 31 Abs. 3: Ersetzt 'Dauer-aufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'
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||||
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||||
§ 31 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'Satz 3' durch 'Satz 4'
|
||||
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||||
§ 31 Abs. 4 Satz 2: Ersetzt 'Dauer-aufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'
|
||||
§ 31 Abs. 1, 2, 4: Neue Vorschriften für eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht
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||||
# § 32
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2017-05-17 — Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1106
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 32 Abs. 1: Erweiterung der Aufzählung um ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte
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||||
§ 32 Abs. 1: Neue Vorschriften für Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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||||
|
||||
§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: Erweiterung der Aufzählung um ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte
|
||||
§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
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||||
|
||||
§ 32 Abs. 5: Neue Vorschriften für das minderjährige ledige Kind bei berechtigtem Aufenthalt gemäß § 20a
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||||
§ 32 Abs. 4: Neue Vorschriften für Kindesnachzug im Härtefall
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 33
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, Satz 2 Nr. 2, § 33 Satz 1 und 2, § 34 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, § 51 Abs. 9 Satz 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 69 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 5 Satz 2, § 88a Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 3 Halbsatz 2, § 104 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Daueraufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'.
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||||
§ 33: Neue Vorschriften für Geburt im Bundesgebiet
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 34
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, Satz 2 Nr. 2, § 33 Satz 1 und 2, § 34 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, § 51 Abs. 9 Satz 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 69 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 5 Satz 2, § 88a Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 3 Halbsatz 2, § 104 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Daueraufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'.
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||||
§ 34 Abs. 2: Neue Vorschriften für eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 36
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 36 Abs. 1: Änderungen in der Vorschrift zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Eltern
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||||
§ 36 Abs. 1: Neue Vorschriften für Nachzug von Eltern
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||||
§ 36 Abs. 2: Neue Vorschriften für Nachzug sonstiger Familienangehöriger
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@@ -1,7 +1,9 @@
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||||
# § 37
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
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||||
§ 37 Abs. 3 Nummer 2: Ersetzen von 'Ausweisungsgrund vorliegt' durch 'Ausweisungsinteresse besteht'
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||||
§ 37 Abs. 1: Neue Vorschriften für Wiederkehr
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§ 37 Abs. 5: Neue Vorschriften für Wiederkehr Rentner
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 38
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1990-07-14 — Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1354
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
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||||
§ 38: Neue Regelungen für die Aufenthaltsanzeige.
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||||
§ 38 Abs. 1 Nummer 2, Abs. 2 und 5: Neue Vorschriften für ehemalige Deutsche
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 38a
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
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||||
§ 38a Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'drei Monate' durch '90 Tage'
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||||
§ 38a: Neue Vorschriften für langfristig Aufenthaltsberechtigte in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]
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||||
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||||
7
aufenthg_2004/§3A.md
Normal file
7
aufenthg_2004/§3A.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 3A
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 3A Abs. 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nummer 3: Neue Vorschriften für Aufenthaltserlaubnis
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||||
@@ -1,13 +1,7 @@
|
||||
# § 4
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2017-05-17 — Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1106
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 4 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Nummern 2b und 2c
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||||
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||||
§ 4 Abs. 1 Satz 3: Erweiterung um die ICT -Karte und die Mobiler-ICT -Karte
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||||
§ 4 Abs. 3 Satz 3: Erweiterung um Saisonbeschäftigungen
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||||
§ 4 Abs. 3 Satz 5: Erweiterung um die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung
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||||
§ 4 Abs. 5: Neue Vorschriften für Assoziationsrecht EWG/Türkei
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||||
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||||
@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 7
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2007-08-27 — Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1970
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 1: In Satz 1 wird das Wort „unanfechtbar“ gestrichen; in Satz 2 werden die Wörter „Aufenthaltserlaubnis-EU unanfechtbar“ durch „Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte“ ersetzt; Satz 4 wird neu gefasst; ein neuer Satz wird angefügt.
|
||||
|
||||
§ 7 Abs. 2: In Satz 1 wird die Angabe „oder Abs. 3“ gestrichen; in Satz 2 werden die Wörter „auf Antrag“ eingefügt; ein neuer Satz wird angefügt.
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||||
§ 7 Abs. 1 Satz 3: Neue Vorschriften für sonstige begründete Fälle
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||||
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||||
@@ -1,20 +1,50 @@
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||||
# AUFENTHV — 2017-07-25
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||||
# AUFENTHV — 2017-08-04
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||||
- **Titel:** Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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||||
- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2650
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- **Inkrafttreten:** 2017-07-26 (Tag nach der Verkündung)
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/50#page=2
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||||
- **Kurz:** Die Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung führt Änderungen an der Anlage B und D 14 sowie D 14a durch, insbesondere durch Streichungen, Einfügungen und Anpassungen von Musteretiketten und Dokumenten.
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||||
- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
|
||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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||||
## Betroffene Stellen
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- Anlage B, Nummer 2: Wort 'Kenia,' gestrichen
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- Anlage B, Nummer 6: Wort 'Kuwait,' eingefügt
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||||
- Anlage B, Nummer 7: Punkt am Ende durch Komma ersetzt und Wort 'Oman.' eingefügt
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||||
- Anlage B, Nummer 8: Neue Nummer '8. Inhaber biometrischer Spezialpässe von Kuwait.' eingefügt
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||||
- Anlage D 14: Muster für Klebeetiketten für Daueraufenthalt-EG ergänzt
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||||
- Anlage D 14a: Muster für Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ergänzt
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 38c: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38c
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 38f: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38f
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 45
|
||||
- § 17a Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „§ 30 Nummer 1“ durch „§ 15a und § 30 Nummer 1“
|
||||
- § 31 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügen von „die nicht der Saisonbeschäftigung diente,“ und „einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte,“
|
||||
- § 31 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von „§ 16a Abs. 1 oder 1a“ durch „§ 16a Abs. 1, 6 oder Abs. 7“
|
||||
- § 31 Abs. 3: Einfügen von „19b, 19d“ nach „19a“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 5: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 6: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 7: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 38a Abs. 1 Satz 1: Einfügen von „oder von entsprechenden Verträgen“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
|
||||
- § 38a Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Einfügen von „oder entsprechende Verträge“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
|
||||
- § 38a Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a
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- § 38c Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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- § 38c Satz 1: Streichung von „anerkannte“
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- § 38f Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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||||
- § 38f Abs. 1 vor Nummer 1: Einfügen von „oder ein entsprechender Vertrag“ nach „Aufnahmevereinbarung“
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||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 1: Neue Formulierung von Nummer 1
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||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von „sowie“ durch ein Komma
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||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 4: Einfügen von „oder der entsprechende Vertrag“ und Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
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||||
- § 38f Abs. 1 Nummern 5 und 6: Einfügen von neuen Nummern 5 und 6
|
||||
- § 38f Abs. 2 vor Nummer 1: Streichung von „anerkannte“ und Einfügen von „oder einen entsprechenden Vertrag“
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 3: Einfügen von „es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes,“
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 6: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
|
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- § 39 Satz 1 Nummern 8 bis 11: Einfügen von neuen Nummern 8 bis 11
|
||||
- § 39: Anfügen eines neuen Satzes
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||||
- § 41 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes 4
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||||
- § 45 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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||||
- § 45 Nummer 1 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
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||||
- § 45 Nummer 2 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
|
||||
- § 45 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
|
||||
- § 45 Nummern 4 und 5: Einfügen von neuen Nummern 4 und 5
|
||||
- § 59 Abs. 3 Satz 3: Einfügen von „der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte“
|
||||
- § 59 Abs. 4: Einfügen von „Absatz 1“ und Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
- § 59 Abs. 4a bis 4e: Einfügen von neuen Absätzen 4a bis 4e
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## Wortlaut
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@@ -34,3 +34,4 @@
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- **2017-04-06** · BGBl. 2017 I S. 690 — Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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- **2017-07-19** · BGBl. 2017 I S. 2350 — Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
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||||
- **2017-07-25** · BGBl. 2017 I S. 2650 — Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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||||
- **2017-08-04** · BGBl. 2017 I S. 3066 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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@@ -1,8 +1,38 @@
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# Stellen dieser Station
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- Anlage B, Nummer 2: Wort 'Kenia,' gestrichen
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- Anlage B, Nummer 6: Wort 'Kuwait,' eingefügt
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- Anlage B, Nummer 7: Punkt am Ende durch Komma ersetzt und Wort 'Oman.' eingefügt
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- Anlage B, Nummer 8: Neue Nummer '8. Inhaber biometrischer Spezialpässe von Kuwait.' eingefügt
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- Anlage D 14: Muster für Klebeetiketten für Daueraufenthalt-EG ergänzt
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||||
- Anlage D 14a: Muster für Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ergänzt
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||||
- Inhaltsübersicht zu § 38c: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38c
|
||||
- Inhaltsübersicht zu § 38f: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38f
|
||||
- Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 45
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||||
- § 17a Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „§ 30 Nummer 1“ durch „§ 15a und § 30 Nummer 1“
|
||||
- § 31 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügen von „die nicht der Saisonbeschäftigung diente,“ und „einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte,“
|
||||
- § 31 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von „§ 16a Abs. 1 oder 1a“ durch „§ 16a Abs. 1, 6 oder Abs. 7“
|
||||
- § 31 Abs. 3: Einfügen von „19b, 19d“ nach „19a“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 5: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 6: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 34 Satz 1 Nummer 7: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
|
||||
- § 38a Abs. 1 Satz 1: Einfügen von „oder von entsprechenden Verträgen“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
|
||||
- § 38a Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Einfügen von „oder entsprechende Verträge“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
|
||||
- § 38a Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a
|
||||
- § 38c Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
|
||||
- § 38c Satz 1: Streichung von „anerkannte“
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||||
- § 38f Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
|
||||
- § 38f Abs. 1 vor Nummer 1: Einfügen von „oder ein entsprechender Vertrag“ nach „Aufnahmevereinbarung“
|
||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 1: Neue Formulierung von Nummer 1
|
||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von „sowie“ durch ein Komma
|
||||
- § 38f Abs. 1 Nummer 4: Einfügen von „oder der entsprechende Vertrag“ und Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
|
||||
- § 38f Abs. 1 Nummern 5 und 6: Einfügen von neuen Nummern 5 und 6
|
||||
- § 38f Abs. 2 vor Nummer 1: Streichung von „anerkannte“ und Einfügen von „oder einen entsprechenden Vertrag“
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 3: Einfügen von „es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes,“
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 6: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
|
||||
- § 39 Satz 1 Nummern 8 bis 11: Einfügen von neuen Nummern 8 bis 11
|
||||
- § 39: Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
- § 41 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes 4
|
||||
- § 45 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
|
||||
- § 45 Nummer 1 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
|
||||
- § 45 Nummer 2 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
|
||||
- § 45 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
|
||||
- § 45 Nummern 4 und 5: Einfügen von neuen Nummern 4 und 5
|
||||
- § 59 Abs. 3 Satz 3: Einfügen von „der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte“
|
||||
- § 59 Abs. 4: Einfügen von „Absatz 1“ und Anfügen eines neuen Satzes
|
||||
- § 59 Abs. 4a bis 4e: Einfügen von neuen Absätzen 4a bis 4e
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 17a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-04-21 — Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 599
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
§ 17a: Ersetzung von 'drei Monaten' durch '90 Tagen'
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||||
§ 17a Abs. 2 Satz 3: Ersetzen von „§ 30 Nummer 1“ durch „§ 15a und § 30 Nummer 1“
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 31
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2015-12-28 — Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 2467
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
§ 31 Abs. 1: Zwei neue Sätze hinzugefügt, die die Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde für bestimmte Familienangehörige regeln.
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||||
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c: Einfügen von „die nicht der Saisonbeschäftigung diente,“ und „einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte,“
|
||||
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||||
§ 31 Abs. 1 Satz 5: Ersetzen von „§ 16a Abs. 1 oder 1a“ durch „§ 16a Abs. 1, 6 oder Abs. 7“
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||||
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||||
§ 31 Abs. 3: Einfügen von „19b, 19d“ nach „19a“
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 34
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-09-27 — Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3707
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
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§ 34 Satz 1: Anpassungen an den Nummern 4 und 5, Einfügung der Nummern 6 und 7
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||||
§ 34 Satz 1 Nummer 5: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
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§ 34 Satz 1 Nummer 6: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
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§ 34 Satz 1 Nummer 7: Einfügen von „und 6“ nach „§ 16a Abs. 1“
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 38a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
|
||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 38a Abs. 2: Streichung von Satz 2 und Einfügung eines neuen Satzes, der Angaben bei öffentlichen Einrichtungen regelt.
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§ 38a Abs. 1 Satz 1: Einfügen von „oder von entsprechenden Verträgen“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
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§ 38a Abs. 2 Satz 2 Nummer 3: Einfügen von „oder entsprechende Verträge“ nach „Aufnahmevereinbarungen“
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§ 38a Abs. 4a: Einfügen eines neuen Absatzes 4a
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||||
11
aufenthv/§38c.md
Normal file
11
aufenthv/§38c.md
Normal file
@@ -0,0 +1,11 @@
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# § 38c
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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Inhaltsübersicht zu § 38c: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38c
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§ 38c Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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§ 38c Satz 1: Streichung von „anerkannte“
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@@ -1,7 +1,21 @@
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# § 38f
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-03-04 — Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 351
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 38f Abs. 2 Num. 2: Ersetzung von 'Forschung in dem Vorhaben' durch 'das Forschungsvorhaben'
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Inhaltsübersicht zu § 38f: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 38f
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§ 38f Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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§ 38f Abs. 1 vor Nummer 1: Einfügen von „oder ein entsprechender Vertrag“ nach „Aufnahmevereinbarung“
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§ 38f Abs. 1 Nummer 1: Neue Formulierung von Nummer 1
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§ 38f Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von „sowie“ durch ein Komma
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§ 38f Abs. 1 Nummer 4: Einfügen von „oder der entsprechende Vertrag“ und Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
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§ 38f Abs. 1 Nummern 5 und 6: Einfügen von neuen Nummern 5 und 6
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§ 38f Abs. 2 vor Nummer 1: Streichung von „anerkannte“ und Einfügen von „oder einen entsprechenden Vertrag“
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@@ -1,7 +1,15 @@
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# § 39
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2011-11-25 — Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
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> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2258
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 39: Ersetzung von „§ 6A Abs. 4“ durch „§ 6A Abs. 3“ und „§ 6A Abs. 1 Nr. 2“ durch „§ 6A Abs. 1 Nummer 1“
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§ 39 Satz 1 Nummer 3: Einfügen von „es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16, 17b oder 18d des Aufenthaltsgesetzes,“
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§ 39 Satz 1 Nummer 6: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma
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§ 39 Satz 1 Nummer 7: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
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§ 39 Satz 1 Nummern 8 bis 11: Einfügen von neuen Nummern 8 bis 11
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§ 39: Anfügen eines neuen Satzes
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 41
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-04-21 — Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 599
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
§ 41: Einfügung von 'Brasilien, El Salvador,' nach 'Andorra', Ersetzung von 'drei Monaten' durch '90 Tagen' in Absatz 3 Satz 1
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§ 41 Abs. 4: Einfügen eines neuen Absatzes 4
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@@ -1,7 +1,17 @@
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# § 45
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-07-19 — Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2350
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 45: Änderungen an den Gebühren für verschiedene Leistungen
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Inhaltsübersicht zu § 45: Neue Formulierung der Inhaltsübersicht zu § 45
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§ 45 Überschrift: Neue Formulierung der Überschrift
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§ 45 Nummer 1 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
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§ 45 Nummer 2 vor Buchstabe a: Ersetzen von „oder“ durch ein Komma und Einfügen von „oder einer ICT-Karte“
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§ 45 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende durch ein Komma
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§ 45 Nummern 4 und 5: Einfügen von neuen Nummern 4 und 5
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@@ -1,7 +1,11 @@
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# § 59
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2013-09-05 — Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3484
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||||
> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
|
||||
|
||||
§ 59: Einfügung eines neuen Satzes in Absatz 2 und Änderung von Absatz 3, insbesondere Ersetzung von 'Daueraufenthalt-EG' durch 'Daueraufenthalt – EU'.
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||||
§ 59 Abs. 3 Satz 3: Einfügen von „der ICT-Karte, der Mobiler-ICT-Karte“
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||||
§ 59 Abs. 4: Einfügen von „Absatz 1“ und Anfügen eines neuen Satzes
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||||
§ 59 Abs. 4a bis 4e: Einfügen von neuen Absätzen 4a bis 4e
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@@ -1,20 +1,16 @@
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# AZRG-DV — 2017-07-24
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# AZRG-DV — 2017-08-04
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- **Titel:** Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2615
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- **Inkrafttreten:** 2017-07-25
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/49#page=95
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||||
- **Kurz:** Das Gesetz modernisiert das Infektionsschutzgesetz, insbesondere durch die Einführung neuer Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur epidemiologischen Überwachung.
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||||
- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
- **Typ:** Verordnung
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||||
- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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||||
- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
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||||
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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||||
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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## Betroffene Stellen
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- § 18a Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Eingefügt der Hinweis '10a' nach der Angabe 'Nummer 10'
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||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte A, Buchstabe k: Ersetzt 'Absatz 4' durch 'Absatz 4 oder 5'
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||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte A, Buchstabe ka: Eingefügt der neue Buchstabe ka: 'die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte B, Buchstabe ka: Eingefügt die Angabe '(7)'
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||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte C, dritter Anstrich von oben: Ersetzt 'zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l' durch 'und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte D, dritter Anstrich von unten: Eingefügt ein Komma und die Angabe 'ka' nach den Wörtern 'für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 9: Neufassung der Nummer 9 im Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand der Anlage
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||||
- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 im Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand der Anlage
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## Wortlaut
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@@ -21,3 +21,4 @@
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- **2017-06-24** · BGBl. 2017 I S. 1822 — Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
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||||
- **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2541 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
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||||
- **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2615 — Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
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||||
- **2017-08-04** · BGBl. 2017 I S. 3066 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
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||||
@@ -1,8 +1,4 @@
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||||
# Stellen dieser Station
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||||
- § 18a Abs. 3 Satz 1 Nummer 3: Eingefügt der Hinweis '10a' nach der Angabe 'Nummer 10'
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||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte A, Buchstabe k: Ersetzt 'Absatz 4' durch 'Absatz 4 oder 5'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte A, Buchstabe ka: Eingefügt der neue Buchstabe ka: 'die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte B, Buchstabe ka: Eingefügt die Angabe '(7)'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte C, dritter Anstrich von oben: Ersetzt 'zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l' durch 'und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l'
|
||||
- Anlage, Abschnitt I, Nummer 3a, Spalte D, dritter Anstrich von unten: Eingefügt ein Komma und die Angabe 'ka' nach den Wörtern 'für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k'
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- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 9: Neufassung der Nummer 9 im Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand der Anlage
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- Anlage, Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand, Nummer 10: Neufassung der Nummer 10 im Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand der Anlage
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@@ -1,16 +1,22 @@
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# BESCHV_2013 — 2016-08-05
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# BESCHV_2013 — 2017-08-04
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- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
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- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 1953
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- **Inkrafttreten:** 2016-08-06; 2019-08-06 (Art. 2)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/39#page=41
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- **Kurz:** Die Verordnung fügt der Beschäftigungsverordnung eine neue Anlage (zu § 32) hinzu, die Agenturbezirke auflistet. Diese Anlage wird am 6. August 2019 wieder aufgehoben.
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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## Betroffene Stellen
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- § 39: Einführung einer neuen Anlage (zu § 32) mit Agenturbezirken
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- Anlage (zu § 32): Aufhebung der Anlage (zu § 32) am 6. August 2019
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- § 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'das nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fällt,'
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- § 5 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'die nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fallen,'
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- § 10a: Neuer Paragraph zur Erteilung von ICT-Karten und Mobiler-ICT-Karten
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- § 11 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in der Zeit bis zum 1. August 2015'
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- § 15: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 15
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- § 15a: Neue Fassung des § 15a zur saisonabhängigen Beschäftigung
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- § 34 Abs. 1: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 34 Abs. 1
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- § 34 Abs. 2: Streichung der Wörter 'für die Dauer der Beschäftigung,'
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## Wortlaut
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- **2015-10-27** · BGBl. 2015 I S. 1789 — Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
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- **2016-08-05** · BGBl. 2016 I S. 1950 — Verordnung zum Integrationsgesetz
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- **2016-08-05** · BGBl. 2016 I S. 1953 — Vierte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
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- **2017-08-04** · BGBl. 2017 I S. 3066 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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@@ -1,4 +1,10 @@
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# Stellen dieser Station
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- § 39: Einführung einer neuen Anlage (zu § 32) mit Agenturbezirken
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- Anlage (zu § 32): Aufhebung der Anlage (zu § 32) am 6. August 2019
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||||
- § 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'das nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fällt,'
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- § 5 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'die nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fallen,'
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- § 10a: Neuer Paragraph zur Erteilung von ICT-Karten und Mobiler-ICT-Karten
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- § 11 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in der Zeit bis zum 1. August 2015'
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- § 15: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 15
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- § 15a: Neue Fassung des § 15a zur saisonabhängigen Beschäftigung
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- § 34 Abs. 1: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 34 Abs. 1
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||||
- § 34 Abs. 2: Streichung der Wörter 'für die Dauer der Beschäftigung,'
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7
beschv_2013/§10a.md
Normal file
7
beschv_2013/§10a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 10a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 10a: Neuer Paragraph zur Erteilung von ICT-Karten und Mobiler-ICT-Karten
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7
beschv_2013/§11.md
Normal file
7
beschv_2013/§11.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 11
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 11 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'in der Zeit bis zum 1. August 2015'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 15
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2007-07-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
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> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 1224
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 15: Neufassung des § 15 zur Regelung der Dienstleistungserbringung von EU/EGWR-Bürgern
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§ 15: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 15
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7
beschv_2013/§15a.md
Normal file
7
beschv_2013/§15a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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# § 15a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 15a: Neue Fassung des § 15a zur saisonabhängigen Beschäftigung
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 34
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2015-07-31 — Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
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> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1386
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 34 Abs. 3: Ersetzung von '§ 17' durch '§ 17 Absatz 1 und § 17a Absatz 1 Satz 3'
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§ 34 Abs. 1: Neue Nummerierung und Anpassungen in § 34 Abs. 1
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§ 34 Abs. 2: Streichung der Wörter 'für die Dauer der Beschäftigung,'
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9
beschv_2013/§5.md
Normal file
9
beschv_2013/§5.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-08-04 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3066
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§ 5 Nummer 1: Einfügung der Wörter 'das nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fällt,'
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§ 5 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'die nicht bereits in den Anwendungsbereich der §§ 20 und 20b des Aufenthaltsgesetzes fallen,'
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17
verkuendungen/2017/bgbl1-2017-55-1.md
Normal file
17
verkuendungen/2017/bgbl1-2017-55-1.md
Normal file
@@ -0,0 +1,17 @@
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# BGBl. 2017 I S. 3066
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- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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- **Verkündung:** 2017-08-04
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- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
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- **Ausfertigung:** 2017-08-01
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-UMSETZUNG-AUFENTHALTSRECHTLICHER-RICHTLINIEN, AZRG-DV, BESCHV_2013, AUFENTHV, AUFENTHG_2004
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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@@ -0,0 +1,17 @@
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# VERORDNUNG-ZUR-UMSETZUNG-AUFENTHALTSRECHTLICHER-RICHTLINIEN — 2017-08-04
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- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3066
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- **Inkrafttreten:** 2017-08-05
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/55#page=2
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Aufenthaltsverordnung, um aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration umzusetzen.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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# Verlauf
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- **2017-08-04** · BGBl. 2017 I S. 3066 — Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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# Stellen dieser Station
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Reference in New Issue
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