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BGBl. 2009 I S. 1434 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

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Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
Inkrafttreten: 2009-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-06-25

BGBl-Id: bgbl1-2009-34-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
2009-06-25 12:00:00 +00:00
parent 808ecb2c89
commit 49373890b7
51 changed files with 317 additions and 219 deletions
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84
bbesg/FASSUNG.md
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# BBESG — 2009-06-17
# BBESG — 2009-06-25
- **Titel:** Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung (Bundesobergrenzenverordnung – BOgrV)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1271
- **Inkrafttreten:** 2009-07-02
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/30#page=47
- **Kurz:** Die Verordnung legt Obergrenzen für Beförderungsämter in verschiedenen Laufbahnen der Bundesverwaltung fest und ersetzt die bisherige Bundesobergrenzenverordnung.
- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1434
- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/34#page=2
- **Kurz:** Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes, die ab dem 1. Juli 2009 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
- § 26 Absatz 1: Obergrenzen für Beförderungsämter in spezifischen Laufbahnen und Funktionen festgelegt
- Anlage IX: Neue Fassung der Anlage IX mit den Beträgen für Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen
- § 19a: Neuer Paragraph zur Regelung des Besoldungsanspruchs bei Verleihung eines anderen Amtes
- § 20: Neuer Paragraph zur Regelung der Besoldungsordnungen A und B
- § 21: Paragraph wurde gestrichen
- § 22: Paragraph wurde gestrichen
- § 23: Neuer Paragraph zur Regelung der Eingangsämter für Beamte
- § 24: Neuer Paragraph zur Regelung des Eingangsamts für Beamte in besonderen Laufbahnen
- § 25: Neuer Paragraph zur Regelung der Beförderungsämter
- § 26: Neuer Paragraph zur Regelung der Obergrenzen für Beförderungsämter
- § 27: Neuer Paragraph zur Regelung der Bemessung des Grundgehaltes
- § 28: Neuer Paragraph zur Regelung der berücksichtigungsfähigen Zeiten
- § 29: Neuer Paragraph zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- 5. Abschnitt: Der 5. Abschnitt wird neu gefasst und heißt 'Auslandsbesoldung'.
- § 52: Neue Fassung von § 52, die Auslandsdienstbezüge regelt.
- § 53: Neue Fassung von § 53, die den Auslandszuschlag regelt.
- § 54: § 54 wird aufgehoben.
- § 55: Neue Fassung von § 55, die den Kaufkraftausgleich regelt.
- § 56: § 56 wird aufgehoben.
- § 57: § 57 wird zu § 54 und die Wörter 'oder beim Auslandskinderzuschlag' werden gestrichen.
- § 58: § 58 wird aufgehoben.
- § 58a: § 58a wird zu § 56.
- § 53a: Neuer § 53a, der die Verordnungsermächtigung regelt.
- § 41: Neufassung des § 41, der den Familienzuschlag regelt.
- § 42: Neufassung des § 42, der Amtszulagen und Stellenzulagen regelt.
- § 42a: Neufassung des § 42a, der Prämien und Zulagen für besondere Leistungen regelt.
- § 43: Neufassung des § 43, der Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr regelt.
- § 44: Neufassung des § 44, der eine Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte regelt.
- § 45: Neufassung des § 45, der eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen regelt.
- § 46: Neufassung des § 46, der eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes regelt.
- § 47: Neufassung des § 47, der Zulagen für besondere Erschwernisse regelt.
- § 48: Neufassung des § 48, der Mehrarbeitsvergütungen regelt.
- § 49: Neufassung des § 49, der eine Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst regelt.
- § 50a: Neufassung des § 50a, der eine Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung regelt.
- § 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Regelung für den Zuschlag bei gleichwertigen Besoldungsgruppen enthält.
- § 56: Neufassung des § 56, der die Regelung für den Auslandskinderzuschlag enthält.
- § 58: Neufassung des § 58, der die Regelung für die Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen enthält.
- § 59: Neufassung des § 59, der die Regelung für die Anwärterbezüge enthält.
- § 60: Neufassung des § 60, der die Regelung für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung enthält.
- § 61: Neufassung des § 61, der die Regelung für den Anwärtergrundbetrag enthält.
- § 63: Neufassung des § 63, der die Regelung für die Anwärtersonderzuschläge enthält.
- Anlage VIi: Neue Fassung der Anlage VIi (Auslandskinderzuschlag) gültig ab 1. Januar 2009
- Anlage VIII: Neue Fassung der Anlage VIII (Anwärtergrundbetrag) gültig ab 1. Juli 2009
- Anlage VI: Neue Fassung der Anlage VI (Auslandszuschlag) gültig ab 1. Juli 2010
- Anlage IV: Neue Fassung der Anlage IV (Grundgehalt) gültig ab 1. Januar 2011
- Anlage V: Neue Fassung der Anlage V (Familienzuschlag) gültig ab 1. Januar 2011
- Anlage VIa: Neue Fassung der Anlage VIa zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)
- Anlage VIb: Neue Fassung der Anlage VIb zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)
- Anlage VIc: Neue Fassung der Anlage VIc zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
- Anlage VId: Neue Fassung der Anlage VId zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) – Unterkunft und Verpflegung –
- Anlage VIe: Neue Fassung der Anlage VIe zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) – Unterkunft oder Verpflegung –
- Anlage VIf: Neue Fassung der Anlage VIf zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- Anlage VIg: Neue Fassung der Anlage VIg zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- Anlage VIh: Neue Fassung der Anlage VIh zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- § 28 Abs. 1 Satz 1: Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Zeiten vor einer solchen Tätigkeit werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Zeiten als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 2: Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 2 Satz 2: Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung von Zeiten auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR.
- § 30: Neue Vorschriften für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.
- § 31: Neue Vorschriften für Leistungsbezüge in den Besoldungsgruppen W2 und W3.
- § 32: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.
- § 33: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.
- § 34: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.
- § 35: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.
- § 36: Abschnitt wurde gestrichen.
- § 37: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.
- § 38: Neue Vorschriften für die Bemessung des Grundgehalts für Richter und Staatsanwälte.
- § 39: Neue Vorschriften für den Familienzuschlag.
- § 40: Neue Vorschriften für die Stufen des Familienzuschlages.
## Wortlaut

1
bbesg/HISTORY.md
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- **2008-12-29** · BGBl. 2008 I S. 2891 — Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
- **2009-02-11** · BGBl. 2009 I S. 160 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
- **2009-06-17** · BGBl. 2009 I S. 1271 — Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung (Bundesobergrenzenverordnung – BOgrV)
- **2009-06-25** · BGBl. 2009 I S. 1434 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes

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bbesg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 26 Absatz 1: Obergrenzen für Beförderungsämter in spezifischen Laufbahnen und Funktionen festgelegt
- Anlage IX: Neue Fassung der Anlage IX mit den Beträgen für Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen
- § 19a: Neuer Paragraph zur Regelung des Besoldungsanspruchs bei Verleihung eines anderen Amtes
- § 20: Neuer Paragraph zur Regelung der Besoldungsordnungen A und B
- § 21: Paragraph wurde gestrichen
- § 22: Paragraph wurde gestrichen
- § 23: Neuer Paragraph zur Regelung der Eingangsämter für Beamte
- § 24: Neuer Paragraph zur Regelung des Eingangsamts für Beamte in besonderen Laufbahnen
- § 25: Neuer Paragraph zur Regelung der Beförderungsämter
- § 26: Neuer Paragraph zur Regelung der Obergrenzen für Beförderungsämter
- § 27: Neuer Paragraph zur Regelung der Bemessung des Grundgehaltes
- § 28: Neuer Paragraph zur Regelung der berücksichtigungsfähigen Zeiten
- § 29: Neuer Paragraph zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Dienstherren
- 5. Abschnitt: Der 5. Abschnitt wird neu gefasst und heißt 'Auslandsbesoldung'.
- § 52: Neue Fassung von § 52, die Auslandsdienstbezüge regelt.
- § 53: Neue Fassung von § 53, die den Auslandszuschlag regelt.
- § 54: § 54 wird aufgehoben.
- § 55: Neue Fassung von § 55, die den Kaufkraftausgleich regelt.
- § 56: § 56 wird aufgehoben.
- § 57: § 57 wird zu § 54 und die Wörter 'oder beim Auslandskinderzuschlag' werden gestrichen.
- § 58: § 58 wird aufgehoben.
- § 58a: § 58a wird zu § 56.
- § 53a: Neuer § 53a, der die Verordnungsermächtigung regelt.
- § 41: Neufassung des § 41, der den Familienzuschlag regelt.
- § 42: Neufassung des § 42, der Amtszulagen und Stellenzulagen regelt.
- § 42a: Neufassung des § 42a, der Prämien und Zulagen für besondere Leistungen regelt.
- § 43: Neufassung des § 43, der Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr regelt.
- § 44: Neufassung des § 44, der eine Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte regelt.
- § 45: Neufassung des § 45, der eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen regelt.
- § 46: Neufassung des § 46, der eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes regelt.
- § 47: Neufassung des § 47, der Zulagen für besondere Erschwernisse regelt.
- § 48: Neufassung des § 48, der Mehrarbeitsvergütungen regelt.
- § 49: Neufassung des § 49, der eine Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst regelt.
- § 50a: Neufassung des § 50a, der eine Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung regelt.
- § 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Regelung für den Zuschlag bei gleichwertigen Besoldungsgruppen enthält.
- § 56: Neufassung des § 56, der die Regelung für den Auslandskinderzuschlag enthält.
- § 58: Neufassung des § 58, der die Regelung für die Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen enthält.
- § 59: Neufassung des § 59, der die Regelung für die Anwärterbezüge enthält.
- § 60: Neufassung des § 60, der die Regelung für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung enthält.
- § 61: Neufassung des § 61, der die Regelung für den Anwärtergrundbetrag enthält.
- § 63: Neufassung des § 63, der die Regelung für die Anwärtersonderzuschläge enthält.
- Anlage VIi: Neue Fassung der Anlage VIi (Auslandskinderzuschlag) gültig ab 1. Januar 2009
- Anlage VIII: Neue Fassung der Anlage VIII (Anwärtergrundbetrag) gültig ab 1. Juli 2009
- Anlage VI: Neue Fassung der Anlage VI (Auslandszuschlag) gültig ab 1. Juli 2010
- Anlage IV: Neue Fassung der Anlage IV (Grundgehalt) gültig ab 1. Januar 2011
- Anlage V: Neue Fassung der Anlage V (Familienzuschlag) gültig ab 1. Januar 2011
- Anlage VIa: Neue Fassung der Anlage VIa zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2)
- Anlage VIb: Neue Fassung der Anlage VIb zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3)
- Anlage VIc: Neue Fassung der Anlage VIc zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4)
- Anlage VId: Neue Fassung der Anlage VId zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) – Unterkunft und Verpflegung –
- Anlage VIe: Neue Fassung der Anlage VIe zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) – Unterkunft oder Verpflegung –
- Anlage VIf: Neue Fassung der Anlage VIf zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- Anlage VIg: Neue Fassung der Anlage VIg zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- Anlage VIh: Neue Fassung der Anlage VIh zum Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5)
- § 28 Abs. 1 Satz 1: Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 1 Satz 2: Zeiten vor einer solchen Tätigkeit werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 1 Satz 3: Zeiten als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 2: Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, werden nicht berücksichtigt.
- § 28 Abs. 2 Satz 2: Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung von Zeiten auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR.
- § 30: Neue Vorschriften für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.
- § 31: Neue Vorschriften für Leistungsbezüge in den Besoldungsgruppen W2 und W3.
- § 32: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.
- § 33: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.
- § 34: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.
- § 35: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.
- § 36: Abschnitt wurde gestrichen.
- § 37: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.
- § 38: Neue Vorschriften für die Bemessung des Grundgehalts für Richter und Staatsanwälte.
- § 39: Neue Vorschriften für den Familienzuschlag.
- § 40: Neue Vorschriften für die Stufen des Familienzuschlages.

6
bbesg/§19a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 19a: Neufassung des gesamten § 19a
§ 19a: Neuer Paragraph zur Regelung des Besoldungsanspruchs bei Verleihung eines anderen Amtes

14
bbesg/§20.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 20 Abs. 1 Satz 1: Streichung von „oder in Landesbesoldungsordnungen“
§ 20 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
§ 20 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „aufgewiesen“ durch „ausgewiesen“
§ 20 Abs. 2 Satz 3: Streichung von „mit Zustimmung des Bundesrates“
§ 20 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
§ 20: Neuer Paragraph zur Regelung der Besoldungsordnungen A und B

6
bbesg/§21.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 21 und 22: §§ 21 und 22 werden gestrichen
§ 21: Paragraph wurde gestrichen

6
bbesg/§22.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-02-28 — Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 322
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 22: Neue Fassung für Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.
§ 22: Paragraph wurde gestrichen

6
bbesg/§23.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 23 Abs. 2: Ersetzung von „der Abschluss einer Fachhochschule“ durch „ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss“ und von „den Fachhochschulabschluss“ durch „einen solchen Abschluss“
§ 23: Neuer Paragraph zur Regelung der Eingangsämter für Beamte

6
bbesg/§24.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1996-03-01 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 262
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 24: Neufassung des Artikels zu Eingangsämtern für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 24: Neuer Paragraph zur Regelung des Eingangsamts für Beamte in besonderen Laufbahnen

6
bbesg/§25.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 11 Abs. 1, §§ 25 und 51 Satz 1: Das Wort „bundesgesetzlich“ wird durch „gesetzlich“ ersetzt.
§ 25: Neuer Paragraph zur Regelung der Beförderungsämter

6
bbesg/§26.md
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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-06-17 — Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter in der Bundesverwaltung (Bundesobergrenzenverordnung – BOgrV)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1271
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 26 Absatz 1: Obergrenzen für Beförderungsämter in spezifischen Laufbahnen und Funktionen festgelegt
§ 26: Neuer Paragraph zur Regelung der Obergrenzen für Beförderungsämter

8
bbesg/§27.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 27 Abs. 3: Neue Regelungen für die Berücksichtigung bestimmter Zeiten bei der Aufstiegsverzögerung
§ 27 und 28: Neufassung der gesamten §§ 27 und 28
§ 27: Neuer Paragraph zur Regelung der Bemessung des Grundgehaltes

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bbesg/§28.md
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@@ -1,7 +1,17 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-08-26 — Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens (Delegationsanordnung BEV)
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2515
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 28 Abs. 3 Nr. 3: Befugnis zur Anerkennung, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient
§ 28: Neuer Paragraph zur Regelung der berücksichtigungsfähigen Zeiten
§ 28 Abs. 1 Satz 1: Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit werden nicht berücksichtigt.
§ 28 Abs. 1 Satz 2: Zeiten vor einer solchen Tätigkeit werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
§ 28 Abs. 1 Satz 3: Zeiten als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR werden nicht berücksichtigt.
§ 28 Abs. 2: Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, werden nicht berücksichtigt.
§ 28 Abs. 2 Satz 2: Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung von Zeiten auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR.

6
bbesg/§29.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 29 Abs. 1: Streichung der Angabe 'das Reich, '
§ 29: Neuer Paragraph zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Dienstherren

6
bbesg/§30.md
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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 30 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe 'Für die Gleichstellung von Bezügen nach § 28 Abs. 2 Satz 4 sind' durch '§ 28 Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für' und Streichung der Wörter 'nicht zu berücksichtigen'
§ 30: Neue Vorschriften für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

6
bbesg/§31.md
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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-06-24 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Dienstbereich des Bundesministers für Verkehr
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 852
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 31 Abs. 2 Satz 2: Befugnis zur Anerkennung dienstlicher Interessen oder öffentlicher Belangen
§ 31: Neue Vorschriften für Leistungsbezüge in den Besoldungsgruppen W2 und W3.

6
bbesg/§32.md
View File

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 32 Satz 3: Ersetzung der Angabe 'Bundes- oder Landesbesoldungen' durch 'Bundesbesoldungsordnungen'
§ 32: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.

12
bbesg/§33.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 33 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'drei Jahre' durch 'zwei Jahre'
§ 33 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'regelt das Landesrecht' durch 'regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung'
§ 33 Abs. 4 Satz 2: Neue Formulierung des Satzes 2
§ 33 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes 5
§ 33: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.

12
bbesg/§34.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 34 Abs. 1: Streichung der Wörter 'in einem Land und beim Bund'
§ 34 Abs. 2: Streichung der Wörter 'und den Anpassungen des Bemessungssatzes nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung' und Aufhebung des Satzes 4
§ 34 Abs. 3: Ersetzung der Angabe '§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4' durch '§ 1 Abs. 3 Nr. 2' und Einfügung der Wörter 'privater oder öffentlicher' nach 'Mittel'
§ 34 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5
§ 34: Neue Vorschriften für den Vergaberahmen der Leistungsbezüge.

8
bbesg/§35.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 35 Abs. 1: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Neufassung des Absatzes 1
§ 35 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes 2
§ 35: Neue Vorschriften für die Forschungs- und Lehrzulage.

6
bbesg/§36.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-02-22 — Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 686
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 36: § 36 wird aufgehoben
§ 36: Abschnitt wurde gestrichen.

6
bbesg/§37.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 37: Ersetzung der Überschrift, Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Aufhebung des Absatzes 2
§ 37: Neue Vorschriften für die Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.

8
bbesg/§38.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 38 Abs. 1 bis 3: Neue Formulierung der Absätze 1 bis 3
§ 38 Abs. 4: Aufhebung der Sätze 1 und 2 und Ersetzung des Wortes 'Lebensaltersstufen' durch 'Stufen'
§ 38: Neue Vorschriften für die Bemessung des Grundgehalts für Richter und Staatsanwälte.

6
bbesg/§39.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
Anlage 4 (zu § 39 und § 40): Neue Festlegung der Monatsbeträge für den Familienzuschlag
§ 39: Neue Vorschriften für den Familienzuschlag.

14
bbesg/§40.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
Anlage 3 (zu § 40): Neue Festlegung der Monatsbeträge für den Anwärtergrundbetrag
Anlage 4 (zu § 39 und § 40): Neue Festlegung der Monatsbeträge für den Familienzuschlag
§ 40 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind' durch 'in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen'
§ 40 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'mit jeweils mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind' durch 'in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen'
§ 40 Abs. 6 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium' durch 'Bundesministerium des Innern'
§ 40: Neue Vorschriften für die Stufen des Familienzuschlages.

6
bbesg/§41.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2002-08-13 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 3020
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 41: Neue Regelungen zur Änderung des Familienzuschlages, einschließlich der Zahlungsbeginn und -ende
§ 41: Neufassung des § 41, der den Familienzuschlag regelt.

10
bbesg/§42.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 42 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'bundesgesetzlich' durch 'gesetzlich'
§ 42 Abs. 3 Satz 4: Ersetzung der Wörter 'im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium' durch 'oder die von ihr bestimmte Stelle'
§ 42 Abs. 5: Aufhebung des Absatzes 5
§ 42: Neufassung des § 42, der Amtszulagen und Stellenzulagen regelt.

14
bbesg/§42a.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 42a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 42a Abs. 1: Ersetzung der Angabe 'und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich' durch 'wird ermächtigt,' und Aufhebung des Satzes 2
§ 42a Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 27 Abs. 3 Satz 2' durch '§ 27 Abs. 7 Satz 2'
§ 42a Abs. 3: Aufhebung des Satzes 1 und Ersetzung der Angabe 'Satz 3 dürfen zusammen 150 vom Hundert' durch 'Satz 2 dürfen zusammen 250 vom Hundert'
§ 42a Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
§ 42a Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
§ 42a: Neufassung des § 42a, der Prämien und Zulagen für besondere Leistungen regelt.

6
bbesg/§43.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 43: Neue Formulierung des gesamten § 43
§ 43: Neufassung des § 43, der Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr regelt.

14
bbesg/§433.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-02-28 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 261
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 433 Abs. 1: Neue Fassung für die Zulage für Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Künstlerische Assistenten und Wissenschaftliche Assistenten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
§ 433 Abs. 2: Neue Fassung für die Stellenzulage bei Professoren mit zweitem Hauptamt
§ 433 Abs. 3: Neue Fassung für die Nichtgewährung der Stellenzulage neben der Bankzulage und Auslandsdienstbezügen
§ 433 Abs. 4: Neue Fassung für die Möglichkeit der Stellenzulage für Professoren bei obersten Landesbehörden
§ 433 Abs. 5: Neue Fassung für die Stellenzulage für Professoren bei obersten Landesbehörden, die eine Regelung nach Absatz 4 getroffen haben
§ 433 Abs. 1: Neufassung des § 433 Abs. 1, der die Regelung für den Zuschlag bei gleichwertigen Besoldungsgruppen enthält.

10
bbesg/§44.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
Anlage 5 (zu § 44 und Vorbemerkungen der Bundesbesoldungsordnungen A und B): Neue Festlegung der Monatsbeträge für Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen und Vergütungen
§ 44 Abs. 1: Streichung der Angabe ', die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,' und der Wörter 'im Bundesdienst' und Ersetzung des Wortes 'Bundesbeamte' durch 'Beamte'
§ 44 Abs. 2 und 3: Aufhebung der Absätze 2 und 3
§ 44: Neufassung des § 44, der eine Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte regelt.

6
bbesg/§45.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 45 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4
§ 45: Neufassung des § 45, der eine Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen regelt.

8
bbesg/§46.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 46 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2
§ 46 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung des Satzes 2
§ 46: Neufassung des § 46, der eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes regelt.

6
bbesg/§47.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2007-12-20 — Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 2897
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 47: Die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ werden gestrichen.
§ 47: Neufassung des § 47, der Zulagen für besondere Erschwernisse regelt.

6
bbesg/§48.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 48: Streichung der Angabe in der Überschrift, Neufassung des Absatzes 1, Aufhebung des Absatzes 2, Umbenennung des Absatzes 3 in Absatz 2 und Neufassung des Absatzes 2
§ 48: Neufassung des § 48, der Mehrarbeitsvergütungen regelt.

10
bbesg/§49.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 49 Abs. 1: Hinzufügung, dass die Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge bei der Festsetzung zu berücksichtigen ist.
§ 49 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von Absatz 2 wird gestrichen.
§ 49 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
§ 49: Neufassung des § 49, der eine Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst regelt.

6
bbesg/§50a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 50a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 50a Satz 3: Satz 3 wird gestrichen.
§ 50a: Neufassung des § 50a, der eine Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung regelt.

6
bbesg/§52.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 52: Neufassung des § 52 mit neuen Bestimmungen zu Auslandsdienstbezügen.
§ 52: Neue Fassung von § 52, die Auslandsdienstbezüge regelt.

8
bbesg/§53.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
Anlage 2 (zu § 53): Neue Festlegung der Monatsbeträge für den Auslandszuschlag
§ 53: Neufassung des § 53 mit neuen Bestimmungen zu Auslandszuschlag.
§ 53: Neue Fassung von § 53, die den Auslandszuschlag regelt.

6
bbesg/§53a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 53a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 53a: Einfügung eines neuen § 53a zur Verordnungsermächtigung.
§ 53a: Neuer § 53a, der die Verordnungsermächtigung regelt.

8
bbesg/§54.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 54 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1: Die Angabe 'nach § 67 Abs. 1 Satz 1 bis 3' wird gestrichen.
§ 54: Der gesamte § 54 wird gestrichen.
§ 54: § 54 wird aufgehoben.

6
bbesg/§55.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 55: Neufassung des § 55 mit neuen Bestimmungen zum Kaufkraftausgleich.
§ 55: Neue Fassung von § 55, die den Kaufkraftausgleich regelt.

8
bbesg/§56.md
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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 56: Der gesamte § 56 wird gestrichen.
§ 56: § 56 wird aufgehoben.
§ 56: Neufassung des § 56, der die Regelung für den Auslandskinderzuschlag enthält.

6
bbesg/§57.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 57: In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter 'oder beim Auslandskinderzuschlag' gestrichen.
§ 57: § 57 wird zu § 54 und die Wörter 'oder beim Auslandskinderzuschlag' werden gestrichen.

8
bbesg/§58.md
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@@ -1,9 +1,9 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 58 Abs. 1 Satz 2: Die Angabe '§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes' wird durch '§ 29 des Bundesbeamtengesetzes' ersetzt.
§ 58: § 58 wird aufgehoben.
§ 58: Der gesamte § 58 wird gestrichen.
§ 58: Neufassung des § 58, der die Regelung für die Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen enthält.

6
bbesg/§58a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 58a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 58a: Neufassung des § 58a mit neuen Bestimmungen zum Auslandsverwendungszuschlag.
§ 58a: § 58a wird zu § 56.

6
bbesg/§59.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 59: Verschiedene Änderungen in Absatz 2, 3 und 4.
§ 59: Neufassung des § 59, der die Regelung für die Anwärterbezüge enthält.

6
bbesg/§60.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1998-07-02 — Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 - VReformG)
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1666
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 60: Einfügen von „und der Familienzuschlag“
§ 60: Neufassung des § 60, der die Regelung für die Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung enthält.

6
bbesg/§61.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-05-23 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 1065
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 61: Neue Vorschriften für den Anwärtergrundbetrag
§ 61: Neufassung des § 61, der die Regelung für den Anwärtergrundbetrag enthält.

6
bbesg/§63.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2009-02-11 — Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 160
> Station: 2009-06-25 — Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1434
§ 63 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter 'für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium' werden durch 'Bundesministerium des Innern' ersetzt.
§ 63: Neufassung des § 63, der die Regelung für die Anwärtersonderzuschläge enthält.

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# BGBl. 2009 I S. 1434
- **Titel:** Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1434
- **Verkündung:** 2009-06-25
- **Inkrafttreten:** 2009-07-01
- **Ausfertigung:** 2009-06-19
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/34#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BBESG
## Kurz
Die Bekanntmachung enthält die Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes, die ab dem 1. Juli 2009 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.