BGBl. 1993 I S. 1361 · Neubekanntmachung · Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
Inkrafttreten: 1993-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-08-05

BGBl-Id: bgbl1-1993-41-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1993-08-05 12:00:00 +00:00
parent d78192aadb
commit 47fcf5430f
87 changed files with 460 additions and 410 deletions

View File

@@ -1,60 +1,15 @@
# ASYLVFG — 1993-07-01
# ASYLVFG — 1993-08-05
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Titel:** Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1361
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/41#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Asylverfahrensgesetzes berücksichtigt Änderungen, die seit dem 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, und enthält neue Vorschriften für das Asylverfahren.
## Betroffene Stellen
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
- § 35: Neufassung des § 35
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
- § 48: Neufassung des § 48
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut

View File

@@ -7,3 +7,4 @@
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **1993-08-05** · BGBl. 1993 I S. 1361 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

View File

@@ -1,48 +1,2 @@
# Stellen dieser Station
- § 71: Einführung von § 71a, der Regelungen für Zweitanträge nach erfolglosem Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat enthält.
- § 73 Abs. 6: Hinzufügung eines neuen Absatzes 6, der Regelungen für die Unanfechtbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter enthält.
- § 74 Abs. 1: Ersetzen der Angabe „(§ 36 Abs. 2 Satz 1)
- § 76: Ersetzen des Wortes „kann
- § 78: Einführung von § 80a, der Regelungen für das Ruhen des Verfahrens enthält.
- § 83: Neufassung des § 83, der Regelungen für besondere Spruchkörper enthält.
- § 83a: Einführung von § 83a, der Regelungen für die Unterrichtung der Ausländerbehörde enthält.
- § 83b: Einführung von § 83b, der Regelungen für Gerichtskosten und Gegenstandswert enthält.
- § 85: Neufassung des § 85, der Straftaten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 86 Abs. 1: Neufassung des § 86 Abs. 1, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren regelt.
- § 87 Abs. 1 Nr. 1: Hinzufügung eines Satzes, der die Zuständigkeit des Bundesamts für Abschiebungshindernisse und Abschiebungsandrohung regelt.
- § 87a: Einführung von § 87a, der Übergangsvorschriften für die am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen enthält.
- § 88: Neufassung des § 88, der Verordnungsermächtigungen für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge und Aufgaben der Aufnahmeeinrichtung regelt.
- § 5 Abs. 2 Satz 3, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 44 Abs. 2, § 90, § 6 Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 4: Ersetzen der Bezeichnung „Bundesminister des Innern
- § 27 Abs. 1: Ersetzen von 'anderen Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 27 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 27 Abs. 3 Satz 1: Ersetzen von 'Staat' durch 'sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 1: Ersetzen von 'bereits in einem anderen Staat' durch 'bereits in einem sonstigen Drittstaat'
- § 29 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 29a: Einfügung eines neuen § 29a
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen,' durch 'ist offensichtlich unbegründet,'
- § 30 Abs. 3 und 4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4
- § 30 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 5
- § 31 Abs. 1: Anfügen von neuen Sätzen
- § 31 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen von '§ 30 Abs. 3' durch '§ 30 Abs. 5'
- § 31 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 31 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 31 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 32a: Einfügung eines neuen § 32a
- § 33 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 34a: Einfügung eines neuen § 34a
- § 35: Neufassung des § 35
- § 36 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
- § 36 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
- § 36 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 40 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 43a und 43b: Einfügung von neuen §§ 43a und 43b
- § 48: Neufassung des § 48
- § 49 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern
- § 50 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern und einem neuen Satz
- § 55 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes
- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
- § 63 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
- § 63 Abs. 4: Streichung von 'von der Ausländerbehörde'
- § 67 Abs. 1: Einfügung einer neuen Nummer 5
- Überschrift des Fünften Abschnitts: Neufassung der Überschrift

View File

@@ -1,41 +1,94 @@
# ASYLVG — 1993-07-01
# ASYLVG — 1993-08-05
- **Titel:** Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1062
- **Titel:** Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1361
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/33#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert Vorschriften im Asylverfahrensgesetz, Ausländergesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz, insbesondere bezüglich der Datenübermittlung, Zustellungen und Gebühren.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/41#page=1
- **Kurz:** Die Neufassung des Asylverfahrensgesetzes berücksichtigt Änderungen, die seit dem 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, und enthält neue Vorschriften für das Asylverfahren.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a
- § 8: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und -nutzung im Asylverfahren
- § 9: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- § 10: Neue Vorschriften zur Zustellung von Mitteilungen und Entscheidungen im Asylverfahren
- § 11: Neue Vorschriften zum Ausschluss des Widerspruchs gegen Maßnahmen und Entscheidungen im Asylverfahren
- § 12: Neue Vorschriften zur Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer im Asylverfahren
- § 13: Neue Vorschriften zum Asylantrag
- § 14: Neue Vorschriften zur Antragstellung im Asylverfahren
- § 15: Neue Vorschriften zu allgemeinen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren
- § 16: Neue Vorschriften zur Sicherung der Identität im Asylverfahren
- § 17: Neue Vorschriften zum Einsatz von Sprachmittlern im Asylverfahren
- § 18: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Grenzbehörde im Asylverfahren
- § 46: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
- § 47: Neue Vorschriften zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
- § 48: Neue Vorschriften zur Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
- § 49: Neue Vorschriften zur Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
- § 50: Neue Vorschriften zur landesinternen Verteilung
- § 51: Neue Vorschriften zur länderübergreifenden Verteilung
- § 52: Neue Vorschriften zur Quotenanrechnung
- § 53: Neue Vorschriften zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
- § 54: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Bundesamtes
- § 55: Neue Vorschriften zur Aufenthaltsgestattung
- § 56: Neue Vorschriften zur räumlichen Beschränkung
- § 57: Neue Vorschriften zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
- § 58: Neue Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
- § 59: Neue Vorschriften zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
- § 60: Neue Vorschriften zu Auflagen
- § 18a: Neue Vorschriften für das Asylverfahren bei Einreise auf dem Luftweg, insbesondere für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten.
- § 19: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei bei Asylanträgen.
- § 20: Neue Vorschriften für die Weiterleitung von Asylbewerbern an eine Aufnahmeeinrichtung.
- § 21: Neue Vorschriften für die Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen im Asylverfahren.
- § 22: Neue Vorschriften für die Meldepflicht von Asylbewerbern.
- § 22a: Neue Vorschriften für die Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages.
- § 23: Neue Vorschriften für die Antragstellung bei der Außenstelle des Bundesamtes.
- § 24: Neue Vorschriften für die Pflichten des Bundesamtes im Asylverfahren.
- § 25: Neue Vorschriften für die Anhörung von Asylbewerbern.
- § 26: Neue Vorschriften für Familienasyl.
- § 26a: Neue Vorschriften für sichere Drittstaaten.
- § 27: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Asylbewerbern, die bereits in einem Drittstaat vor Verfolgung sicher waren.
- § 28: Neue Vorschriften für Nachfluchttatbestände.
- § 29: Neue Vorschriften für unbeachtliche Asylanträge.
- § 29a: Neue Vorschriften für sichere Herkunftsstaaten.
- § 30: Neue Vorschriften für offensichtlich unbegründete Asylanträge.
- § 76: Neue Vorschriften zur Übertragung von Rechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter
- § 77: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Gerichts
- § 78: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln
- § 79: Neue Vorschriften für das Berufungsverfahren
- § 80: Neue Vorschriften zur Ausschließung der Beschwerde
- § 80a: Neue Vorschriften zum Ruhen des Verfahrens
- § 81: Neue Vorschriften zur Nichtbetreibung des Verfahrens
- § 82: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- § 83: Neue Vorschriften zu besonderen Spruchkörpern
- § 83a: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Ausländerbehörde
- § 83b: Neue Vorschriften zu Gerichtskosten und Gegenstandswert
- § 84: Neue Vorschriften zur Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung
- § 85: Neue Vorschriften zu sonstigen Straftaten
- § 86: Neue Vorschriften zu Bußgeldvorschriften
- § 87: Neue Übergangsvorschriften
- § 87a: Neue Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
- § 88: Neue Verordnungsermächtigungen
- § 89: Neue Vorschriften zur Einschränkung von Grundrechten
- § 90: Neue Vorschriften zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- § 31: Neue Vorschriften für Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge
- § 32: Neue Vorschriften für Entscheidungen bei Antragsrücknahme
- § 32a: Neue Vorschriften für das Ruhen des Verfahrens
- § 33: Neue Vorschriften für Nichtbetreiben des Verfahrens
- § 34: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung
- § 34a: Neue Vorschriften für Abschiebungsanordnung
- § 35: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages
- § 36: Neue Vorschriften für Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit
- § 37: Neue Vorschriften für weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
- § 38: Neue Vorschriften für Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages
- § 39: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung
- § 40: Neue Vorschriften für Unterrichtung der Ausländerbehörde
- § 41: Neue Vorschriften für gesetzliche Duldung
- § 42: Neue Vorschriften für Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
- § 43: Neue Vorschriften für Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
- § 43a: Neue Vorschriften für Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt
- § 43b: Neue Vorschriften für Paßbeschaffung
- § 44: Neue Vorschriften für Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
- § 45: Neue Vorschriften für Aufnahmequoten
## Wortlaut

View File

@@ -8,3 +8,4 @@
- **1992-06-30** · BGBl. 1992 I S. 1126 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
- **1992-10-20** · BGBl. 1992 I S. 1733 — Asylverfahrensgesetz in der bis zum 31. März 1993 anzuwendenden Fassung
- **1993-07-01** · BGBl. 1993 I S. 1062 — Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- **1993-08-05** · BGBl. 1993 I S. 1361 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

View File

@@ -1,29 +1,82 @@
# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 16 Abs. 2 Satz 2' durch 'Artikel 16a Abs. 1'
- § 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
- § 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
- § 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
- § 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
- § 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
- § 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
- § 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
- § 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
- § 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
- § 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
- § 18a: Einfügung eines neuen § 18a
- § 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
- § 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
- § 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
- § 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
- § 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
- § 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
- § 22a: Einfügung eines neuen § 22a
- § 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
- § 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
- § 26a: Einfügung eines neuen § 26a
- § 8: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und -nutzung im Asylverfahren
- § 9: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- § 10: Neue Vorschriften zur Zustellung von Mitteilungen und Entscheidungen im Asylverfahren
- § 11: Neue Vorschriften zum Ausschluss des Widerspruchs gegen Maßnahmen und Entscheidungen im Asylverfahren
- § 12: Neue Vorschriften zur Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer im Asylverfahren
- § 13: Neue Vorschriften zum Asylantrag
- § 14: Neue Vorschriften zur Antragstellung im Asylverfahren
- § 15: Neue Vorschriften zu allgemeinen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren
- § 16: Neue Vorschriften zur Sicherung der Identität im Asylverfahren
- § 17: Neue Vorschriften zum Einsatz von Sprachmittlern im Asylverfahren
- § 18: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Grenzbehörde im Asylverfahren
- § 46: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
- § 47: Neue Vorschriften zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen
- § 48: Neue Vorschriften zur Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen
- § 49: Neue Vorschriften zur Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
- § 50: Neue Vorschriften zur landesinternen Verteilung
- § 51: Neue Vorschriften zur länderübergreifenden Verteilung
- § 52: Neue Vorschriften zur Quotenanrechnung
- § 53: Neue Vorschriften zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
- § 54: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Bundesamtes
- § 55: Neue Vorschriften zur Aufenthaltsgestattung
- § 56: Neue Vorschriften zur räumlichen Beschränkung
- § 57: Neue Vorschriften zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung
- § 58: Neue Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs
- § 59: Neue Vorschriften zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
- § 60: Neue Vorschriften zu Auflagen
- § 18a: Neue Vorschriften für das Asylverfahren bei Einreise auf dem Luftweg, insbesondere für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten.
- § 19: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei bei Asylanträgen.
- § 20: Neue Vorschriften für die Weiterleitung von Asylbewerbern an eine Aufnahmeeinrichtung.
- § 21: Neue Vorschriften für die Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen im Asylverfahren.
- § 22: Neue Vorschriften für die Meldepflicht von Asylbewerbern.
- § 22a: Neue Vorschriften für die Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages.
- § 23: Neue Vorschriften für die Antragstellung bei der Außenstelle des Bundesamtes.
- § 24: Neue Vorschriften für die Pflichten des Bundesamtes im Asylverfahren.
- § 25: Neue Vorschriften für die Anhörung von Asylbewerbern.
- § 26: Neue Vorschriften für Familienasyl.
- § 26a: Neue Vorschriften für sichere Drittstaaten.
- § 27: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Asylbewerbern, die bereits in einem Drittstaat vor Verfolgung sicher waren.
- § 28: Neue Vorschriften für Nachfluchttatbestände.
- § 29: Neue Vorschriften für unbeachtliche Asylanträge.
- § 29a: Neue Vorschriften für sichere Herkunftsstaaten.
- § 30: Neue Vorschriften für offensichtlich unbegründete Asylanträge.
- § 76: Neue Vorschriften zur Übertragung von Rechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter
- § 77: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Gerichts
- § 78: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln
- § 79: Neue Vorschriften für das Berufungsverfahren
- § 80: Neue Vorschriften zur Ausschließung der Beschwerde
- § 80a: Neue Vorschriften zum Ruhen des Verfahrens
- § 81: Neue Vorschriften zur Nichtbetreibung des Verfahrens
- § 82: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- § 83: Neue Vorschriften zu besonderen Spruchkörpern
- § 83a: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Ausländerbehörde
- § 83b: Neue Vorschriften zu Gerichtskosten und Gegenstandswert
- § 84: Neue Vorschriften zur Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung
- § 85: Neue Vorschriften zu sonstigen Straftaten
- § 86: Neue Vorschriften zu Bußgeldvorschriften
- § 87: Neue Übergangsvorschriften
- § 87a: Neue Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen
- § 88: Neue Verordnungsermächtigungen
- § 89: Neue Vorschriften zur Einschränkung von Grundrechten
- § 90: Neue Vorschriften zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften
- § 31: Neue Vorschriften für Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge
- § 32: Neue Vorschriften für Entscheidungen bei Antragsrücknahme
- § 32a: Neue Vorschriften für das Ruhen des Verfahrens
- § 33: Neue Vorschriften für Nichtbetreiben des Verfahrens
- § 34: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung
- § 34a: Neue Vorschriften für Abschiebungsanordnung
- § 35: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages
- § 36: Neue Vorschriften für Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit
- § 37: Neue Vorschriften für weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
- § 38: Neue Vorschriften für Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages
- § 39: Neue Vorschriften für Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung
- § 40: Neue Vorschriften für Unterrichtung der Ausländerbehörde
- § 41: Neue Vorschriften für gesetzliche Duldung
- § 42: Neue Vorschriften für Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
- § 43: Neue Vorschriften für Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
- § 43a: Neue Vorschriften für Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt
- § 43b: Neue Vorschriften für Paßbeschaffung
- § 44: Neue Vorschriften für Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
- § 45: Neue Vorschriften für Aufnahmequoten

View File

@@ -1,11 +1,7 @@
# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 10 Abs. 2: Einfügung von 'formlose' nach 'Zustellungen und' und zusätzliche Sätze
§ 10 Abs. 3-5: Einfügung von neuen Absätzen 3 bis 5
§ 10 Abs. 6-7: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 6 und 7
§ 10: Neue Vorschriften zur Zustellung von Mitteilungen und Entscheidungen im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 11: Verfahren bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag
§ 11: Neue Vorschriften zum Ausschluss des Widerspruchs gegen Maßnahmen und Entscheidungen im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 12 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 12: Neue Vorschriften zur Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 13 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 13: Neue Vorschriften zum Asylantrag

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 14 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 14: Neue Vorschriften zur Antragstellung im Asylverfahren

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 15 Abs. 2: Einfügung einer neuen Nummer 6
§ 15 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
§ 15: Neue Vorschriften zu allgemeinen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 16 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 16 Abs. 6: Einfügung einer neuen Nummer 4
§ 16: Neue Vorschriften zur Sicherung der Identität im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 17: Besondere Vorschriften für die Zustellung
§ 17: Neue Vorschriften zum Einsatz von Sprachmittlern im Asylverfahren

View File

@@ -1,13 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 18 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist,'
§ 18 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
§ 18 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes 4
§ 18 Abs. 5: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 5
§ 18: Neue Vorschriften zu den Aufgaben der Grenzbehörde im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 18a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 18a: Einfügung eines neuen § 18a
§ 18a: Neue Vorschriften für das Asylverfahren bei Einreise auf dem Luftweg, insbesondere für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten.

View File

@@ -1,13 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 19 Abs. 1: Einfügung von 'an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist,'
§ 19 Abs. 2: Streichung von Satz 2
§ 19 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3
§ 19 Abs. 4: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4
§ 19: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei bei Asylanträgen.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 20 Abs. 1: Neue Fassung des § 20 Abs. 1 über Mitteilung der Weiterleitung
§ 20: Neue Vorschriften für die Weiterleitung von Asylbewerbern an eine Aufnahmeeinrichtung.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 21 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
§ 21: Neue Vorschriften für die Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen im Asylverfahren.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 22 Abs. 1: Ersatz des Punktes durch einen Strichpunkt und Einfügung zusätzlicher Wörter
§ 22: Neue Vorschriften für die Meldepflicht von Asylbewerbern.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 22a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 22a: Einfügung eines neuen § 22a
§ 22a: Neue Vorschriften für die Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 23: Neue Regelungen zu Gemeinschaftsunterkünften.
§ 23: Neue Vorschriften für die Antragstellung bei der Außenstelle des Bundesamtes.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 24 Abs. 1: Einfügung von 'oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat(§ 26a) eingereist ist' und eines neuen Satzes
§ 24: Neue Vorschriften für die Pflichten des Bundesamtes im Asylverfahren.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 25 Abs. 3: Neufassung von Satz 2
§ 25: Neue Vorschriften für die Anhörung von Asylbewerbern.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 26: Neue Regelungen zur Hinterlegung des Passes.
§ 26: Neue Vorschriften für Familienasyl.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 26a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 26a: Einfügung eines neuen § 26a
§ 26a: Neue Vorschriften für sichere Drittstaaten.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 27: Neue Regelungen zur Ausweispflicht.
§ 27: Neue Vorschriften für die Anerkennung von Asylbewerbern, die bereits in einem Drittstaat vor Verfolgung sicher waren.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 28: Neue Regelungen zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
§ 28: Neue Vorschriften für Nachfluchttatbestände.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 29: Neue Regelungen zur Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung.
§ 29: Neue Vorschriften für unbeachtliche Asylanträge.

7
asylvg/§29a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 29a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 29a: Neue Vorschriften für sichere Herkunftsstaaten.

View File

@@ -1,11 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 30 Abs. 1: Änderung der Kriterien für offensichtlich unbegründete Asylanträge
§ 30 Abs. 2: Neue Vorschrift zur Verbindung der Abschiebungsandrohung mit der Entscheidung über den Asylantrag
§ 30 Abs. 3: Neue Vorschrift zur Ablehnung von Anträgen, die nicht im Sinne des § 13 Abs. 1 sind
§ 30: Neue Vorschriften für offensichtlich unbegründete Asylanträge.

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 31: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge
§ 31: Neue Vorschriften r Entscheidungen des Bundesamtes über Asylanträge

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 32: Neue Vorschriften zur Entscheidung bei Antragsrücknahme
§ 32: Neue Vorschriften r Entscheidungen bei Antragsrücknahme

7
asylvg/§32a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 32a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 32a: Neue Vorschriften für das Ruhen des Verfahrens

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 33: Neue Vorschriften zum Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 33: Neue Vorschriften für Nichtbetreiben des Verfahrens

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 34: Neue Vorschriften zur Abschiebungsandrohung
§ 34: Neue Vorschriften r Abschiebungsandrohung

7
asylvg/§34a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 34a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 34a: Neue Vorschriften für Abschiebungsanordnung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 35: Neue Vorschriften zur Abschiebungsandrohung bei unbeachtlichen Asylanträgen
§ 35: Neue Vorschriften r Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des Asylantrages

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 36: Neue Vorschriften zum Verfahren bei unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten Asylanträgen
§ 36: Neue Vorschriften für Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 37: Neue Vorschriften zum weiteren Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung
§ 37: Neue Vorschriften für weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 38: Neue Vorschriften zur Ausreisefrist bei Ablehnung und Rücknahme des Asylantrages
§ 38: Neue Vorschriften r Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 39: Neue Vorschriften zur Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung
§ 39: Neue Vorschriften r Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 40: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Ausländerbehörde
§ 40: Neue Vorschriften r Unterrichtung der Ausländerbehörde

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 41: Neue Vorschriften zur gesetzlichen Duldung
§ 41: Neue Vorschriften r gesetzliche Duldung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 42: Neue Vorschriften zur Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen
§ 42: Neue Vorschriften r Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 43: Neue Vorschriften zur Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung
§ 43: Neue Vorschriften r Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 43a: Neue Übergangsvorschrift für Folgeanträge
§ 43a: Neue Vorschriften für Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt

7
asylvg/§43b.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 43b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 43b: Neue Vorschriften für Paßbeschaffung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 44: Neue Vorschriften zur Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen
§ 44: Neue Vorschriften r Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 45: Neue Vorschriften zur Festlegung von Aufnahmequoten
§ 45: Neue Vorschriften für Aufnahmequoten

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 46: Neue Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung
§ 46 bis 49: Nicht anzuwenden

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 47: Neue Vorschriften zur Aufenthaltspflicht in Aufnahmeeinrichtungen
§ 47: Neue Vorschriften zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 48: Neue Vorschriften zur Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 49: Neue Vorschriften zur Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 50: Neue Vorschriften zur landesinternen Verteilung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 51: Neufassung des § 51
§ 51 und 52: Nicht anzuwenden
§ 51: Neue Vorschriften zur länderübergreifenden Verteilung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 52: Neufassung des § 52
§ 52: Neue Vorschriften zur Quotenanrechnung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 53: Neufassung des § 53
§ 53 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung des § 53 Abs. 1 Satz 1 über Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 53: Neue Vorschriften zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 54: Neufassung des § 54
§ 54: Neue Vorschriften zur Unterrichtung des Bundesamtes

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 55: Neufassung des § 55
§ 55: Neue Vorschriften zur Aufenthaltsgestattung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 56: Neufassung des § 56
§ 56 Abs. 1: Neue Fassung des § 56 Abs. 1 über räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung
§ 56: Neue Vorschriften zur räumlichen Beschränkung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 57: Neufassung des § 57
§ 57: Nicht anzuwenden
§ 57: Neue Vorschriften zum Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 58: Neufassung des § 58
§ 58 Abs. 1: Neue Fassung des § 58 Abs. 1 über vorübergehende Verlassen der Aufenthaltsbeschränkung
§ 58: Neue Vorschriften zum Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 59: Neufassung des § 59
§ 59 Abs. 3: Neue Fassung des § 59 Abs. 3 über zuständige Behörden für Maßnahmen
§ 59: Neue Vorschriften zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

View File

@@ -1,9 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 60: Neufassung des § 60
§ 60 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des § 60 Abs. 2 Satz 1 über Wohnpflichten
§ 60: Neue Vorschriften zu Auflagen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 76: Neue Bestimmungen zum Einzelrichter
§ 76: Neue Vorschriften zur Übertragung von Rechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 77: Neue Bestimmungen zur Entscheidung des Gerichts
§ 77: Neue Vorschriften zur Entscheidung des Gerichts

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 78: Neue Bestimmungen zu Rechtsmitteln
§ 78: Neue Vorschriften zu Rechtsmitteln

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 79: Neue Bestimmungen für das Berufungsverfahren
§ 79: Neue Vorschriften für das Berufungsverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-07-01Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1062
> Station: 1993-08-05Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 8 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit neuen Vorschriften zur Datenübermittlung
§ 8: Neue Vorschriften zur Datenübermittlung und -nutzung im Asylverfahren

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 80: Neue Bestimmungen zum Ausschluss der Beschwerde
§ 80: Neue Vorschriften zur Ausschließung der Beschwerde

7
asylvg/§80a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 80a: Neue Vorschriften zum Ruhen des Verfahrens

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 81: Neue Bestimmungen zum Nichtbetreiben des Verfahrens
§ 81: Neue Vorschriften zur Nichtbetreibung des Verfahrens

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 82: Neue Bestimmungen zur Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 82: Neue Vorschriften zur Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 83
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 83: Neue Bestimmungen zur Ermächtigung zur Bildung besonderer Spruchkörper
§ 83: Neue Vorschriften zu besonderen Spruchkörpern

7
asylvg/§83a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 83a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 83a: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Ausländerbehörde

7
asylvg/§83b.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 83b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 83b: Neue Vorschriften zu Gerichtskosten und Gegenstandswert

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 84
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 84: Neue Bestimmungen zur Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung
§ 84: Neue Vorschriften zur Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 85
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 85: Neue Bestimmungen zu sonstigen Straftaten
§ 85: Neue Vorschriften zu sonstigen Straftaten

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 86: Neue Bestimmungen zu Bußgeldvorschriften
§ 86: Neue Vorschriften zu Bußgeldvorschriften

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 87: Neue Bestimmungen zu Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 87: Neue Übergangsvorschriften

7
asylvg/§87a.md Normal file
View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 87a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 87a: Neue Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 88
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 88: Neue Bestimmungen zur Übertragung von Zuständigkeiten der Aufnahmeeinrichtung
§ 88: Neue Verordnungsermächtigungen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 89
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 89: Neue Bestimmungen zur Einschränkung von Grundrechten
§ 89: Neue Vorschriften zur Einschränkung von Grundrechten

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1991-04-18 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 869
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 9: Asylbegehren an der Grenze
§ 9: Neue Vorschriften zur Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 90
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-06-30 — Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 1126
> Station: 1993-08-05 — Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1361
§ 90: Neue Bestimmungen zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 90: Neue Vorschriften zu allgemeinen Verwaltungsvorschriften

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1993 I S. 1361
- **Titel:** Neufassung des Asylverfahrensgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1361
- **Verkündung:** 1993-08-05
- **Inkrafttreten:** 1993-07-01
- **Ausfertigung:** 1993-07-27
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/41#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** ASYLVFG, ASYLVG
## Kurz
Die Neufassung des Asylverfahrensgesetzes berücksichtigt Änderungen, die seit dem 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, und enthält neue Vorschriften für das Asylverfahren.