BEG_172DV_66 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:beg_172dv_66:911a25a7614a7769

beg_172dv_66/README.md

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+# BEG_172DV_66
+
+**Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
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+- [§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2023](§1.md)
+- [§ 2 Inkrafttreten](§2.md)
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+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

beg_172dv_66/§1.md

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+# § 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2023
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+(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2023 – jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
+
+(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt
+– jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
+Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
+
+(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
+
+(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –:
+[Tabelle]
+
+(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

beg_172dv_66/§2.md

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+# § 2 Inkrafttreten
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+Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.