BGBl. 1960 I S. 777 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
Inkrafttreten: 1960-10-08
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-10-07

BGBl-Id: bgbl1-1960-54-1

fztv/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,29 @@
-# FZTV — 1958-07-19
+# FZTV — 1960-10-07
 
-- **Titel:** Neufassung der Fahrzeugteileverordnung
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1958 I S. 465
-- **Inkrafttreten:** 1958-07-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1958/25#page=5
-- **Kurz:** Die Neufassung der Fahrzeugteileverordnung tritt am 20. Juli 1958 in Kraft und regelt die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 777
+- **Inkrafttreten:** 1960-10-08
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/54#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Fahrzeugteileverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1: Ersetzen der Worte '§ 22 Abs. 3' durch '§ 22 a Abs. 1'
+- § 3 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beifügung von Mustern und Unterlagen bei Anträgen auf Bauartgenehmigung
+- § 4: Neue Zuordnung der Prüfstellen zu verschiedenen Fahrzeugteilen
+- § 5 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'drei' durch 'zwei'
+- § 7: Ersetzen der Worte '(§ 22 Abs. 4 StVZO)' durch '(§ 22 a Abs. 2 StVZO)'
+- § 8 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen und die Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstellen
+- § 7 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen bei Genehmigungsverfahren unter Bedingungen, die mit ausländischen Staaten vereinbart wurden.
+- § 7 Abs. 3: Streichung der Worte 'unter - bei Glühlampen neben - dem Kreis stehenden'.
+- § 7 Abs. 4: Ersetzung des Datums '23. Juni 1953' durch '1. Januar 1954'.
+- § 7 Abs. 5: Einfügung der Worte 'in der ihm vorgeschriebenen Anordnung' nach dem Wort 'Einrichtung'.
+- § 10 Abs. 1 Satz 5: Streichung des Wortes 'Allgemeine'.
+- § 12 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Vorlegung der Urkunde nach dem Erlöschen der Bauartgenehmigung.
+- Abschnitt III: Neue Überschrift 'Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung -'.
+- § 13: Ersetzung von '§ 22 Abs. 3 StVZO' durch '§ 22 a Abs. 1 StVZO'.
+- § 20: Neue Vorschriften für die Geltung der Verordnung im Land Berlin.
 
 ## Wortlaut
 

fztv/HISTORY.md

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 - **1953-08-17** · BGBl. 1953 I S. 922 — Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverordnung)
 - **1958-07-19** · BGBl. 1958 I S. 461 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
 - **1958-07-19** · BGBl. 1958 I S. 465 — Neufassung der Fahrzeugteileverordnung
+- **1960-10-07** · BGBl. 1960 I S. 777 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung

fztv/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
+- § 1: Ersetzen der Worte '§ 22 Abs. 3' durch '§ 22 a Abs. 1'
+- § 3 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beifügung von Mustern und Unterlagen bei Anträgen auf Bauartgenehmigung
+- § 4: Neue Zuordnung der Prüfstellen zu verschiedenen Fahrzeugteilen
+- § 5 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'drei' durch 'zwei'
+- § 7: Ersetzen der Worte '(§ 22 Abs. 4 StVZO)' durch '(§ 22 a Abs. 2 StVZO)'
+- § 8 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen und die Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstellen
+- § 7 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen bei Genehmigungsverfahren unter Bedingungen, die mit ausländischen Staaten vereinbart wurden.
+- § 7 Abs. 3: Streichung der Worte 'unter - bei Glühlampen neben - dem Kreis stehenden'.
+- § 7 Abs. 4: Ersetzung des Datums '23. Juni 1953' durch '1. Januar 1954'.
+- § 7 Abs. 5: Einfügung der Worte 'in der ihm vorgeschriebenen Anordnung' nach dem Wort 'Einrichtung'.
+- § 10 Abs. 1 Satz 5: Streichung des Wortes 'Allgemeine'.
+- § 12 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Vorlegung der Urkunde nach dem Erlöschen der Bauartgenehmigung.
+- Abschnitt III: Neue Überschrift 'Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung -'.
+- § 13: Ersetzung von '§ 22 Abs. 3 StVZO' durch '§ 22 a Abs. 1 StVZO'.
+- § 20: Neue Vorschriften für die Geltung der Verordnung im Land Berlin.

fztv/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 1: Einführung eines neuen Absatzes 2
+§ 1: Ersetzen der Worte '§ 22 Abs. 3' durch '§ 22 a Abs. 1'

fztv/§10.md

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 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 10 Abs. 1: Einfügung von „oder mehr“ und Ersetzung des letzten Satzes
+§ 10 Abs. 1 Satz 5: Streichung des Wortes 'Allgemeine'.

fztv/§12.md

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 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 12 Abs. 2: Neue Fassung: „(2) Der Widerruf kann ausgesprochen werden, wenn der Inhaber der Bauartgenehmigung gegen die mit der Genehmigung verbundenen Pflichten verstößt oder sich als unzuverlässig erweist oder wenn sich herausstellt, daß die genehmigte Einrichtung den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nicht entspricht.“
+§ 12 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Vorlegung der Urkunde nach dem Erlöschen der Bauartgenehmigung.

fztv/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
+
+§ 13: Ersetzung von '§ 22 Abs. 3 StVZO' durch '§ 22 a Abs. 1 StVZO'.

fztv/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
+
+§ 20: Neue Vorschriften für die Geltung der Verordnung im Land Berlin.

fztv/§3.md

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 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe e: Streichung von „amtlichen Kennzeichen - ausgenommen geprägte Kennzeichen - und“ sowie „des Kennzeichens zur Fahrzeuglängsachse und“
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-§ 3 Abs. 2 Buchstabe g Nr. 1: Neue Fassung: „1. Beschreibung der Wirkungsweise der Bremsanlage und der Höheneinstelleinrichtung, wenn diese gemeinsame Bauteile mit der Auflaufbremse hat, für jeden Typ und jede Größe;“
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe g Nr. 2: Ersetzung von „Auflaufbremse, Zuggabel und Höheneinstelleinrichtung“ durch „Auflaufbremse und der Höheneinstelleinrichtung, wenn diese gemeinsame Bauteile mit der Auflaufbremse hat,“
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe g Nr. 2 Buchstabe c: Neue Fassung: „c) den Hauptabmessungen der Höheneinstelleinrichtung und ihrer Hauptbauteile, wenn die Höheneinstelleinrichtung gemeinsame Bauteile mit der Auflaufbremse hat.“
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe g Nr. 3: Streichung des Abschnitts
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe h: Neue Fassung: „h) Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen - Anträge auf Bauartgenehmigung müssen für Anhängerkupplungen, Zugeinrichtungen und Höheneinstelleinrichtungen getrennt gestellt werden -“
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe k: Streichung von „für Omnibusse und Omnibusanhänger“
-
-§ 3 Abs. 2 Buchstabe k Nr. 1 und 2: Ersetzung von „Wärmeaustauschern“ durch „Wärmetauschern“ und „Wärmeaustauscher“ durch „Wärmetauscher“
+§ 3 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Beifügung von Mustern und Unterlagen bei Anträgen auf Bauartgenehmigung

fztv/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 4: Neue Fassung des gesamten Paragraphen
+§ 4: Neue Zuordnung der Prüfstellen zu verschiedenen Fahrzeugteilen

fztv/§5.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 5 Abs. 2: Streichung von Satz 2, Umbenennung von Satz 3 zu Satz 2, Ersetzung von „(§ 4 Nr.4, 5 und 11)“ durch „(§ 4 Nr.5, 6 und 12)“
-
-§ 5 Abs. 5 letzter Satz: Einfügung von „des endgültigen Ergebnisses“
+§ 5 Abs. 4: Ersetzen des Wortes 'drei' durch 'zwei'

fztv/§7.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 7 Abs. 2: Neue Fassung: „(2) Abweichungen vom genehmigten Muster sind nur zulässig, wenn die Bauartgenehmigung durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage erklärt, daß für die vorgesehene Änderung eine Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist.“
+§ 7: Ersetzen der Worte '(§ 22 Abs. 4 StVZO)' durch '(§ 22 a Abs. 2 StVZO)'
+
+§ 7 Abs. 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen bei Genehmigungsverfahren unter Bedingungen, die mit ausländischen Staaten vereinbart wurden.
+
+§ 7 Abs. 3: Streichung der Worte 'unter - bei Glühlampen neben - dem Kreis stehenden'.
+
+§ 7 Abs. 4: Ersetzung des Datums '23. Juni 1953' durch '1. Januar 1954'.
+
+§ 7 Abs. 5: Einfügung der Worte 'in der ihm vorgeschriebenen Anordnung' nach dem Wort 'Einrichtung'.

fztv/§8.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-19 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 461
+> Station: 1960-10-07 — Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 777
 
-§ 8 Abs. 1: Verschiedene Ersetzungen und Einfügungen
-
-§ 8: Einfügung von neuen Absätzen 2 und 3
+§ 8 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für das Prüfzeichen und die Unterscheidungsbuchstaben der Prüfstellen

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-54-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1960 I S. 777
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Fahrzeugteileverordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 777
+- **Verkündung:** 1960-10-07
+- **Inkrafttreten:** 1960-10-08
+- **Ausfertigung:** 1960-09-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/54#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FZTV
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Fahrzeugteileverordnung, insbesondere hinsichtlich der Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile.
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