BGBl. 1953 I S. 843 · Erlass · Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
Inkrafttreten: 1950-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1953-08-10

BGBl-Id: bgbl1-1953-47-1

bvg/FASSUNG.md

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-# BVG — 1953-07-24
+# BVG — 1953-08-10
 
-- **Titel:** Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge
+- **Titel:** Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
 - **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 660
-- **Inkrafttreten:** 1953-08-01; 1953-08-01 (laufende Unterstützungsfälle, § 1 Satz 1); 1953-12-12 (laufende Unterstützungsfälle, § 1 Satz 2)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anrechnung von Renten, insbesondere der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und legt fest, dass die Unterstützung zusammen mit der Rente bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 843
+- **Inkrafttreten:** 1950-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland. Es definiert den Personenkreis, der Anspruch auf Wiedergutmachung hat, und legt die Voraussetzungen, den Umfang und das Verfahren für die Wiedergutmachung fest.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 31: Grundrente ist auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nicht anzurechnen
-- § 32: Arbeitslosenfürsorgeunterstützung darf zusammen mit Grund- und Ausgleichsrente nicht bestimmten Betrag übersteigen
+- § 1: Definition des Personenkreises, der Wiedergutmachung erhalten kann
+- § 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung
+- § 3: Bestimmung, dass der Anspruch auf Wiedergutmachung nicht entgegensteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
+- § 4: Bestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedergutmachung
+- § 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung
+- § 6: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
+- § 7: Bestimmung der Anrechnung von Bezügen, die bereits gewährt wurden
+- § 8: Bestimmung der Fristen und des Verfahrens für die Anträge auf Wiedergutmachung
+- § 9: Bestimmung des Beginns der laufenden Versorgung
+- § 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel
+- § 11: Bestimmung der Zahlung der Geldleistungen
+- § 12: Bestimmung des Inkrafttretens und der Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
+- § 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind
+- § 14: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950
+- § 15: Bestimmung des Übergangs des Anspruchs auf Entschädigung auf die Erben
+- § 16: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
 
 ## Wortlaut
 

bvg/HISTORY.md

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 - **1951-12-12** · BGBl. 1951 I S. 951 — Verordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
 - **1953-04-22** · BGBl. 1953 I S. 125 — Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)
 - **1953-07-24** · BGBl. 1953 I S. 660 — Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge
+- **1953-08-10** · BGBl. 1953 I S. 843 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland

bvg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 31: Grundrente ist auf die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung nicht anzurechnen
-- § 32: Arbeitslosenfürsorgeunterstützung darf zusammen mit Grund- und Ausgleichsrente nicht bestimmten Betrag übersteigen
+- § 1: Definition des Personenkreises, der Wiedergutmachung erhalten kann
+- § 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung
+- § 3: Bestimmung, dass der Anspruch auf Wiedergutmachung nicht entgegensteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
+- § 4: Bestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedergutmachung
+- § 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung
+- § 6: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
+- § 7: Bestimmung der Anrechnung von Bezügen, die bereits gewährt wurden
+- § 8: Bestimmung der Fristen und des Verfahrens für die Anträge auf Wiedergutmachung
+- § 9: Bestimmung des Beginns der laufenden Versorgung
+- § 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel
+- § 11: Bestimmung der Zahlung der Geldleistungen
+- § 12: Bestimmung des Inkrafttretens und der Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
+- § 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind
+- § 14: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950
+- § 15: Bestimmung des Übergangs des Anspruchs auf Entschädigung auf die Erben
+- § 16: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin

bvg/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 1: Definition des Personenkreises, der Wiedergutmachung erhalten kann

bvg/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel

bvg/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 11: Bestimmung der Zahlung der Geldleistungen

bvg/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 12: Bestimmung des Inkrafttretens und der Aufhebung anderer Rechtsvorschriften

bvg/§13.md

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 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-04-13 — Verordnung zur Durchführung des § 13 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 236
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
 
-§ 13: Detaillierte Regelungen zur Versorgung mit Körperersatzstücken und Hilfsmitteln
+§ 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind

bvg/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 14: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950

bvg/§15.md

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+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 15: Bestimmung des Übergangs des Anspruchs auf Entschädigung auf die Erben

bvg/§16.md

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+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 16: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin

bvg/§2.md

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+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung

bvg/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 3: Bestimmung, dass der Anspruch auf Wiedergutmachung nicht entgegensteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

bvg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 4: Bestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedergutmachung

bvg/§5.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung

bvg/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 6: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes

bvg/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 7: Bestimmung der Anrechnung von Bezügen, die bereits gewährt wurden

bvg/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 8: Bestimmung der Fristen und des Verfahrens für die Anträge auf Wiedergutmachung

bvg/§9.md

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+# § 9
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
+
+§ 9: Bestimmung des Beginns der laufenden Versorgung

verkuendungen/1953/bgbl1-1953-47-1.md

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+# BGBl. 1953 I S. 843
+
+- **Titel:** Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
+- **Typ:** Erlass
+- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 843
+- **Verkündung:** 1953-08-10
+- **Inkrafttreten:** 1950-10-01
+- **Ausfertigung:** 1953-08-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG
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+## Kurz
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+Das Gesetz regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland. Es definiert den Personenkreis, der Anspruch auf Wiedergutmachung hat, und legt die Voraussetzungen, den Umfang und das Verfahren für die Wiedergutmachung fest.
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