BGBl. 2005 I S. 1138 · Änderung · Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
Inkrafttreten: 2005-04-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2005-04-29

BGBl-Id: bgbl1-2005-24-3

aeg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,35 @@
-# AEG — 2004-12-30
+# AEG — 2005-04-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3833
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-31 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/75#page=13
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, um die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems zu verbessern. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Abs. 1d: Einführung eines neuen Absatzes zur Zuständigkeit des Bundes für die benannte Stelle
-- § 5a Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Anordnung von Maßnahmen
-- § 5a Abs. 4 und 5 Satz 1: Ersetzen von 'Die Eisenbahnen' durch 'Die nach Absatz 2 Verpflichteten'
-- § 26 Abs. 1 Nr. 1: Anfügen eines Halbsatzes zur Genehmigungserfordernisse und Anzeigen
-- § 26 Abs. 7: Einführung eines neuen Absatzes zur Umsetzung technischer Spezifikationen
+- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 eingefügt, der das Ziel des Gesetzes definiert.
+- § 1 Abs. 2: Bisheriger Absatz 1 wird neuer Absatz 2.
+- § 1 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird neuer Absatz 3.
+- § 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr definiert.
+- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Eisenbahninfrastruktur definiert.
+- § 2 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der den Betreiber der Schienenwege definiert.
+- § 2 Abs. 3b: Neuer Absatz 3b, der Schienenwege für den eigenen Güterverkehr definiert.
+- § 2 Abs. 3c: Neuer Absatz 3c, der Serviceeinrichtungen definiert.
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der den öffentlichen Eisenbahnverkehr definiert.
+- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Pflichten des Betreibers der Schienenwege erweitert.
+- § 5 Abs. 1a: Neue Wörter eingefügt, die die Anwendungsbereiche des Gesetzes erweitern.
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Zuständigkeiten definiert.
+- § 5a Abs. 1 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt und neue Wörter angefügt.
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Genehmigungspflichten definiert.
+- § 6 Abs. 2: Neuer Satz angefügt, der die Genehmigungspflichten für Halter von Eisenbahnfahrzeugen erweitert.
+- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Genehmigungsbedingungen definiert.
+- § 6 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8, der die Genehmigungspflichten für ausländische Eisenbahnen definiert.
+- § 6 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Zulassungsnachweise definiert.
+- § 8 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anforderungen an Betreiber der Schienenwege erweitert.
+- § 9: Neue Fassung des § 9, der die getrennte Rechnungslegung, organisatorische Trennung und unabhängige Entscheidungen definiert.
+- § 9a: Neuer § 9a, der die Unabhängigkeit des öffentlichen Betreibers der Schienenwege definiert.
 
 ## Wortlaut
 

aeg/HISTORY.md

@@ -27,3 +27,4 @@
 - **2002-06-28** · BGBl. 2002 I S. 2191 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **2003-12-31** · BGBl. 2003 I S. 3076 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3833 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

aeg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,23 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Abs. 1d: Einführung eines neuen Absatzes zur Zuständigkeit des Bundes für die benannte Stelle
-- § 5a Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Anordnung von Maßnahmen
-- § 5a Abs. 4 und 5 Satz 1: Ersetzen von 'Die Eisenbahnen' durch 'Die nach Absatz 2 Verpflichteten'
-- § 26 Abs. 1 Nr. 1: Anfügen eines Halbsatzes zur Genehmigungserfordernisse und Anzeigen
-- § 26 Abs. 7: Einführung eines neuen Absatzes zur Umsetzung technischer Spezifikationen
+- § 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 eingefügt, der das Ziel des Gesetzes definiert.
+- § 1 Abs. 2: Bisheriger Absatz 1 wird neuer Absatz 2.
+- § 1 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird neuer Absatz 3.
+- § 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr definiert.
+- § 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Eisenbahninfrastruktur definiert.
+- § 2 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der den Betreiber der Schienenwege definiert.
+- § 2 Abs. 3b: Neuer Absatz 3b, der Schienenwege für den eigenen Güterverkehr definiert.
+- § 2 Abs. 3c: Neuer Absatz 3c, der Serviceeinrichtungen definiert.
+- § 3: Neue Fassung des § 3, der den öffentlichen Eisenbahnverkehr definiert.
+- § 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Pflichten des Betreibers der Schienenwege erweitert.
+- § 5 Abs. 1a: Neue Wörter eingefügt, die die Anwendungsbereiche des Gesetzes erweitern.
+- § 5 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Zuständigkeiten definiert.
+- § 5a Abs. 1 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt und neue Wörter angefügt.
+- § 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Genehmigungspflichten definiert.
+- § 6 Abs. 2: Neuer Satz angefügt, der die Genehmigungspflichten für Halter von Eisenbahnfahrzeugen erweitert.
+- § 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Genehmigungsbedingungen definiert.
+- § 6 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8, der die Genehmigungspflichten für ausländische Eisenbahnen definiert.
+- § 6 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Zulassungsnachweise definiert.
+- § 8 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anforderungen an Betreiber der Schienenwege erweitert.
+- § 9: Neue Fassung des § 9, der die getrennte Rechnungslegung, organisatorische Trennung und unabhängige Entscheidungen definiert.
+- § 9a: Neuer § 9a, der die Unabhängigkeit des öffentlichen Betreibers der Schienenwege definiert.

aeg/§1.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-30 — Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2378
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 1 Abs. 1: Bestimmung des Anwendungsbereiches und Ausschluss bestimmter Schienenbahnen
+§ 1 Abs. 1: Neuer Absatz 1 eingefügt, der das Ziel des Gesetzes definiert.
 
-§ 1 Abs. 2: Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen
+§ 1 Abs. 2: Bisheriger Absatz 1 wird neuer Absatz 2.
+
+§ 1 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird neuer Absatz 3.

aeg/§2.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 2 Abs. 7 Satz 1: Anpassungen an die Bezeichnung des Bundesministeriums für Verkehr.
+§ 2 Abs. 2a: Neuer Absatz 2a eingefügt, der den grenzüberschreitenden Güterverkehr definiert.
+
+§ 2 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Eisenbahninfrastruktur definiert.
+
+§ 2 Abs. 3a: Neuer Absatz 3a, der den Betreiber der Schienenwege definiert.
+
+§ 2 Abs. 3b: Neuer Absatz 3b, der Schienenwege für den eigenen Güterverkehr definiert.
+
+§ 2 Abs. 3c: Neuer Absatz 3c, der Serviceeinrichtungen definiert.

aeg/§3.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 3 Abs. 1: Streichung von „(1)“ und Ersetzung von „Schienenwege“ durch „Eisenbahninfrastruktur“ sowie von „können“ durch „kann“
-
-§ 3 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
+§ 3: Neue Fassung des § 3, der den öffentlichen Eisenbahnverkehr definiert.

aeg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-02-18 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 342
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 4: Überschrift und Inhalt des § 4 geändert, neue Pflichten und Zuständigkeiten eingeführt
+§ 4 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Pflichten des Betreibers der Schienenwege erweitert.

aeg/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-30 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3833
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 5 Abs. 1d: Einführung eines neuen Absatzes zur Zuständigkeit des Bundes für die benannte Stelle
+§ 5 Abs. 1a: Neue Wörter eingefügt, die die Anwendungsbereiche des Gesetzes erweitern.
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung des Absatzes 2 Satz 1, der die Zuständigkeiten definiert.

aeg/§5a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-30 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3833
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 5a Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Anordnung von Maßnahmen
-
-§ 5a Abs. 4 und 5 Satz 1: Ersetzen von 'Die Eisenbahnen' durch 'Die nach Absatz 2 Verpflichteten'
+§ 5a Abs. 1 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt und neue Wörter angefügt.

aeg/§6.md

@@ -1,13 +1,15 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 6 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+§ 6 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der die Genehmigungspflichten definiert.
 
-§ 6 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung von Nummer 1
+§ 6 Abs. 2: Neuer Satz angefügt, der die Genehmigungspflichten für Halter von Eisenbahnfahrzeugen erweitert.
 
-§ 6 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
+§ 6 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Genehmigungsbedingungen definiert.
 
-§ 6 Abs. 8 bis 10: Einfügung der neuen Absätze 8 bis 10
+§ 6 Abs. 8: Neue Fassung des Absatzes 8, der die Genehmigungspflichten für ausländische Eisenbahnen definiert.
+
+§ 6 Abs. 10: Neue Fassung des Absatzes 10, der die Zulassungsnachweise definiert.

aeg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-08-19 — Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 1489
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 8 Abs. 1: In Absatz 1 werden die Wörter „marktgerechte Entgelte und
+§ 8 Abs. 3: Neuer Absatz 3, der die Anforderungen an Betreiber der Schienenwege erweitert.

aeg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-28 — Zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2191
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 9 Abs. 2: Einfügung der Klammer „(nichtöffentliche Eisenbahnen)“
+§ 9: Neue Fassung des § 9, der die getrennte Rechnungslegung, organisatorische Trennung und unabhängige Entscheidungen definiert.

aeg/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 9a: Neuer § 9a, der die Unabhängigkeit des öffentlichen Betreibers der Schienenwege definiert.

allgemeines-eisenbahngesetz-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# ALLGEMEINES-EISENBAHNGESETZ-UND — 2005-04-29
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

allgemeines-eisenbahngesetz-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

allgemeines-eisenbahngesetz-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

allgemeines-eisenbahngesetz-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

bevvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BEVVG — 2004-12-30
+# BEVVG — 2005-04-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3833
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-31 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/75#page=13
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz, um die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems zu verbessern. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Einfügen einer neuen Nummer zur Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist' nach dem Wort 'Aufgaben'.
+- § 4: Neuer § 4 mit sieben Absätzen, die die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Bereich der Eisenbahninfrastruktur regeln.
 
 ## Wortlaut
 

bevvg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1993-12-30** · BGBl. 1993 I S. 2378 — Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
 - **2004-12-30** · BGBl. 2004 I S. 3833 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

bevvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 1 Nr. 8: Einfügen einer neuen Nummer zur Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist' nach dem Wort 'Aufgaben'.
+- § 4: Neuer § 4 mit sieben Absätzen, die die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Bereich der Eisenbahninfrastruktur regeln.

bevvg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-30 — Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3833
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 3 Abs. 1 Nr. 8: Einfügen einer neuen Nummer zur Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'soweit nicht die in § 4 Abs. 1 bezeichnete Behörde zuständig ist' nach dem Wort 'Aufgaben'.

bevvg/§4.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-30 — Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2378
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 4 Abs. 1: Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde kann auch die Stelle sein, der die Landesregierung oder das Bundesministerium für Verkehr Aufgaben der Eisenbahnaufsicht übertragen hat.
-
-§ 4 Abs. 7: Im übrigen ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Eisenbahnen des Bundes sowie für nicht-bundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland betreffend den Verkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Eisenbahn-Bundesamt.
+§ 4: Neuer § 4 mit sieben Absätzen, die die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Bereich der Eisenbahninfrastruktur regeln.

bswag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
-# BSWAG — 2004-09-21
+# BSWAG — 2005-04-29
 
-- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2322
-- **Inkrafttreten:** 2004-09-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/49#page=6
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und aktualisiert den Bedarfsplan für die Bundesschienenwege mit neuen Vorhaben.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage: Neufassung der Anlage mit aktualisierten Vorhaben für den Bedarfsplan der Bundesschienenwege.
+- § 9a: Neuer Paragraph zur Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes bei Stilllegung, Zweckentfremdung, Nichtbetriebsbereitschaft oder Übertragung auf andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber.
+- § 11 Abs. 2: Anpassung der Verweisliste, um den neuen § 9a zu berücksichtigen.
 
 ## Wortlaut
 

bswag/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1993-11-24** · BGBl. 1993 I S. 1874 — Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)
 - **2004-09-21** · BGBl. 2004 I S. 2322 — Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

bswag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage: Neufassung der Anlage mit aktualisierten Vorhaben für den Bedarfsplan der Bundesschienenwege.
+- § 9a: Neuer Paragraph zur Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes bei Stilllegung, Zweckentfremdung, Nichtbetriebsbereitschaft oder Übertragung auf andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber.
+- § 11 Abs. 2: Anpassung der Verweisliste, um den neuen § 9a zu berücksichtigen.

bswag/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 11 Abs. 2: Anpassung der Verweisliste, um den neuen § 9a zu berücksichtigen.

bswag/§9a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 9a: Neuer Paragraph zur Rückzahlung von Investitionsmitteln des Bundes bei Stilllegung, Zweckentfremdung, Nichtbetriebsbereitschaft oder Übertragung auf andere Eisenbahninfrastrukturbetreiber.

deutsche-bahn-gründungsgezet/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# DEUTSCHE-BAHN-GRÜNDUNGSGEZET — 2005-04-29
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 25 Satz 3 d: Aufhebung von § 25 Satz 3 d des Deutschen Bahn Gründungsgezet
+- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2“ durch „§ 2 Abs. 3“ im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
+- § 147 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung der Angabe „§ 3“ durch „§ 3 Abs. 1“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

deutsche-bahn-gründungsgezet/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

deutsche-bahn-gründungsgezet/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

deutsche-bahn-gründungsgezet/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,5 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 25 Satz 3 d: Aufhebung von § 25 Satz 3 d des Deutschen Bahn Gründungsgezet
+- § 2 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2“ durch „§ 2 Abs. 3“ im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
+- § 147 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung der Angabe „§ 3“ durch „§ 3 Abs. 1“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –

deutsche-bahn-gründungsgezet/§147.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 147
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 147 Abs. 1 Nr. 6: Ersetzung der Angabe „§ 3“ durch „§ 3 Abs. 1“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen –

deutsche-bahn-gründungsgezet/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 2 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzung der Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 2“ durch „§ 2 Abs. 3“ im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

deutsche-bahn-gründungsgezet/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 25 Satz 3 d: Aufhebung von § 25 Satz 3 d des Deutschen Bahn Gründungsgezet

drittes-gesetz-zur-änderung-eisenbahnrechtlicher/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# DRITTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-EISENBAHNRECHTLICHER — 2005-04-29
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

drittes-gesetz-zur-änderung-eisenbahnrechtlicher/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

drittes-gesetz-zur-änderung-eisenbahnrechtlicher/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

drittes-gesetz-zur-änderung-eisenbahnrechtlicher/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

ebo/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,29 @@
-# EBO — 1992-01-31
+# EBO — 2005-04-29
 
-- **Titel:** Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 178
-- **Inkrafttreten:** 1992-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/5#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz überträgt die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz und passt dazu das Bundesgrenzschutzgesetz, das Luftverkehrsgesetz und die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- §§ 55 bis 60: Aufhebung der Paragraphen 55 bis 60
-- § 64b Abs. 1 Nr. 1: Streichung der Nummer 1
-- § 64b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 14 Abs. 1: Neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt, die die Pflichten der Zugangsberechtigten und öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Unterstützung der Regulierungsbehörde regeln.
+- § 14d: Neuer Paragraph, der besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Regulierungsbehörde einführt.
+- § 14e: Neuer Paragraph, der die Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.
+- § 14f: Neuer Paragraph, der die Nachprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.
+- § 23: Neuer Paragraph, der die Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt.
+- § 26 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung, die die Bedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur regelt.
+- § 26 Abs. 1 Nr. 7a: Neue Nummer, die die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 regelt.
+- § 26 Abs. 3: Neuer Satz, der die Erlassung von Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien regelt.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung, die die Strafen für ungenehmigte Eisenbahnverkehrsleistungen regelt.
+- § 28 Abs. 2: Anpassung der Geldstrafen von DM auf Euro.
+- § 34: Neuer Paragraph, der die Einrichtung eines unabhängigen Netzbeirats regelt.
+- § 35: Neuer Paragraph, der die Aufgaben des Eisenbahninfrastrukturbeirats regelt.
+- § 36: Neuer Paragraph, der die Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission regelt.
+- § 37: Neuer Paragraph, der die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen regelt.
+- § 38: Neue Überschrift und zusätzliche Absätze, die Übergangsvorschriften regeln.
 
 ## Wortlaut
 

ebo/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1981-12-24** · BGBl. 1981 I S. 1490 — Zweite Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
 - **1991-05-16** · BGBl. 1991 I S. 1098 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
 - **1992-01-31** · BGBl. 1992 I S. 178 — Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

ebo/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- §§ 55 bis 60: Aufhebung der Paragraphen 55 bis 60
-- § 64b Abs. 1 Nr. 1: Streichung der Nummer 1
-- § 64b Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
+- § 14 Abs. 1: Neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt, die die Pflichten der Zugangsberechtigten und öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Unterstützung der Regulierungsbehörde regeln.
+- § 14d: Neuer Paragraph, der besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Regulierungsbehörde einführt.
+- § 14e: Neuer Paragraph, der die Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.
+- § 14f: Neuer Paragraph, der die Nachprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.
+- § 23: Neuer Paragraph, der die Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt.
+- § 26 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung, die die Bedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur regelt.
+- § 26 Abs. 1 Nr. 7a: Neue Nummer, die die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 regelt.
+- § 26 Abs. 3: Neuer Satz, der die Erlassung von Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien regelt.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung, die die Strafen für ungenehmigte Eisenbahnverkehrsleistungen regelt.
+- § 28 Abs. 2: Anpassung der Geldstrafen von DM auf Euro.
+- § 34: Neuer Paragraph, der die Einrichtung eines unabhängigen Netzbeirats regelt.
+- § 35: Neuer Paragraph, der die Aufgaben des Eisenbahninfrastrukturbeirats regelt.
+- § 36: Neuer Paragraph, der die Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission regelt.
+- § 37: Neuer Paragraph, der die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen regelt.
+- § 38: Neue Überschrift und zusätzliche Absätze, die Übergangsvorschriften regeln.

ebo/§14.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 14: Neufassung des gesamten § 14 mit neuen Vorschriften für Signale und Weichen.
+§ 14 Abs. 1: Neue Absätze 2 bis 4 hinzugefügt, die die Pflichten der Zugangsberechtigten und öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Unterstützung der Regulierungsbehörde regeln.

ebo/§14d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14d: Neuer Paragraph, der besondere Mitteilungspflichten der öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Regulierungsbehörde einführt.

ebo/§14e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14e: Neuer Paragraph, der die Vorabprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.

ebo/§14f.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14f: Neuer Paragraph, der die Nachprüfung durch die Regulierungsbehörde regelt.

ebo/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-12-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1490
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 23 Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für Handbremsen
+§ 23: Neuer Paragraph, der die Freistellung von Bahnbetriebszwecken regelt.

ebo/§26.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 26: Die §§ 26 und 27 werden aufgehoben.
+§ 26 Abs. 1 Nr. 6: Neue Formulierung, die die Bedingungen für den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur regelt.
+
+§ 26 Abs. 1 Nr. 7a: Neue Nummer, die die Einzelheiten der Veröffentlichung nach § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 regelt.
+
+§ 26 Abs. 3: Neuer Satz, der die Erlassung von Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien regelt.

ebo/§28.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 28: Neue Vorschriften für die Ausrüstung und Anschriften von Fahrzeugen.
+§ 28 Abs. 1 Nr. 1: Neue Formulierung, die die Strafen für ungenehmigte Eisenbahnverkehrsleistungen regelt.
+
+§ 28 Abs. 2: Anpassung der Geldstrafen von DM auf Euro.

ebo/§34.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 34: Neue Vorschriften für den Begriff, Art und Länge der Züge.
+§ 34: Neuer Paragraph, der die Einrichtung eines unabhängigen Netzbeirats regelt.

ebo/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 35: Neue Vorschriften für das Bremsen der Züge.
+§ 35: Neuer Paragraph, der die Aufgaben des Eisenbahninfrastrukturbeirats regelt.

ebo/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 36: Neue Vorschriften für die Einstellung von Wagen in Züge.
+§ 36: Neuer Paragraph, der die Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission regelt.

ebo/§37.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-05-16 — Dritte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1098
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
 
-§ 37: Der Wortlaut des § 37 wird über die volle Breite der Seite geschrieben.
+§ 37: Neuer Paragraph, der die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen regelt.

ebo/§38.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 38: Neue Überschrift und zusätzliche Absätze, die Übergangsvorschriften regeln.

eig/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,34 @@
+# EIG — 2005-04-29
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Unabhängigkeit von Entscheidungen über den Netzfahrplan, Zugtrassen und Wegeentgelte
+- § 8 Abs. 2: Bestehende Verträge müssen bis zum 1. November 2005 angepasst oder gekündigt werden
+- § 8 Abs. 3: Ausnahmen für bestimmte öffentliche Betreiber der Schienenwege
+- § 8 Abs. 4: Anpassung von Verträgen bei Antragstellung für Zugtrassen
+- § 8 Abs. 5: Befreiungen von den Vorschriften möglich, wenn der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird
+- § 8 Abs. 6: Ausschluss der organschaftlichen Haftung für bestimmte Vorgänge
+- § 9b: Neue Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'deutliche' durch 'mehr als geringfügige'
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'durch Verkauf oder Verpachtung'
+- § 11 Abs. 1a Satz 4: Einfügung von 'und deren Ertragswert'
+- § 11 Abs. 1a: Neue Sätze zur Bemessung des Pachtzinses und zum Angebot des Anschlusses
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 3 Nr. 1' durch '§ 3 Abs. 1 Nr. 1'
+- § 12 Abs. 8: Neue Vorschriften zur diskriminierungsfreien Information über Anschlussverbindungen
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'öffentliche' und 'öffentlichen'
+- § 14: Neue Vorschriften zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, einschließlich der Befugnisse der Regulierungsbehörde
+- § 14a: Neue Vorschriften für Rahmenverträge
+- § 14b: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Regulierungsbehörde
+- § 14c: Neue allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

eig/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

eig/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2005-04-29** · BGBl. 2005 I S. 1138 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

eig/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,20 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Unabhängigkeit von Entscheidungen über den Netzfahrplan, Zugtrassen und Wegeentgelte
+- § 8 Abs. 2: Bestehende Verträge müssen bis zum 1. November 2005 angepasst oder gekündigt werden
+- § 8 Abs. 3: Ausnahmen für bestimmte öffentliche Betreiber der Schienenwege
+- § 8 Abs. 4: Anpassung von Verträgen bei Antragstellung für Zugtrassen
+- § 8 Abs. 5: Befreiungen von den Vorschriften möglich, wenn der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird
+- § 8 Abs. 6: Ausschluss der organschaftlichen Haftung für bestimmte Vorgänge
+- § 9b: Neue Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'deutliche' durch 'mehr als geringfügige'
+- § 11 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'durch Verkauf oder Verpachtung'
+- § 11 Abs. 1a Satz 4: Einfügung von 'und deren Ertragswert'
+- § 11 Abs. 1a: Neue Sätze zur Bemessung des Pachtzinses und zum Angebot des Anschlusses
+- § 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 3 Nr. 1' durch '§ 3 Abs. 1 Nr. 1'
+- § 12 Abs. 8: Neue Vorschriften zur diskriminierungsfreien Information über Anschlussverbindungen
+- § 13 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'öffentliche' und 'öffentlichen'
+- § 14: Neue Vorschriften zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, einschließlich der Befugnisse der Regulierungsbehörde
+- § 14a: Neue Vorschriften für Rahmenverträge
+- § 14b: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Regulierungsbehörde
+- § 14c: Neue allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde

eig/§11.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'deutliche' durch 'mehr als geringfügige'
+
+§ 11 Abs. 1 Satz 2: Einfügung von 'durch Verkauf oder Verpachtung'
+
+§ 11 Abs. 1a Satz 4: Einfügung von 'und deren Ertragswert'
+
+§ 11 Abs. 1a: Neue Sätze zur Bemessung des Pachtzinses und zum Angebot des Anschlusses

eig/§12.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 12 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von '§ 3 Nr. 1' durch '§ 3 Abs. 1 Nr. 1'
+
+§ 12 Abs. 8: Neue Vorschriften zur diskriminierungsfreien Information über Anschlussverbindungen

eig/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 13 Abs. 1 Satz 1: Streichung von 'öffentliche' und 'öffentlichen'

eig/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14: Neue Vorschriften zum Zugang zur Eisenbahninfrastruktur, einschließlich der Befugnisse der Regulierungsbehörde

eig/§14a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14a: Neue Vorschriften für Rahmenverträge

eig/§14b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14b: Neue Vorschriften für die Aufgaben der Regulierungsbehörde

eig/§14c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 14c: Neue allgemeine Befugnisse der Regulierungsbehörde

eig/§8.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Unabhängigkeit von Entscheidungen über den Netzfahrplan, Zugtrassen und Wegeentgelte
+
+§ 8 Abs. 2: Bestehende Verträge müssen bis zum 1. November 2005 angepasst oder gekündigt werden
+
+§ 8 Abs. 3: Ausnahmen für bestimmte öffentliche Betreiber der Schienenwege
+
+§ 8 Abs. 4: Anpassung von Verträgen bei Antragstellung für Zugtrassen
+
+§ 8 Abs. 5: Befreiungen von den Vorschriften möglich, wenn der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird
+
+§ 8 Abs. 6: Ausschluss der organschaftlichen Haftung für bestimmte Vorgänge

eig/§9b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2005-04-29 — Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1138
+
+§ 9b: Neue Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer

verkuendungen/2005/bgbl1-2005-24-3.md

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+# BGBl. 2005 I S. 1138
+
+- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1138
+- **Verkündung:** 2005-04-29
+- **Inkrafttreten:** 2005-04-30
+- **Ausfertigung:** 2005-04-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=34
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ALLGEMEINES-EISENBAHNGESETZ-UND, BEVVG, DRITTES-GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-EISENBAHNRECHTLICHER, BSWAG, DEUTSCHE-BAHN-GRÜNDUNGSGEZET, EBO, EIG, AEG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Allgemeine Eisenbahngesetz und passt andere Rechtsvorschriften an, um den Wettbewerb auf der Schiene und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs zu verbessern.
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