BGBl. 2020 I S. 501 · Änderung · Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
Inkrafttreten: 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2020-03-19

BGBl-Id: bgbl1-2020-13-2

aeg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,30 @@
-# AEG — 2020-03-12
+# AEG — 2020-03-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 433
-- **Inkrafttreten:** 2020-03-13 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/11#page=5
-- **Kurz:** Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich führt Duldungspflichten für die Unterhaltung von Eisenbahnanlagen und Bundesfernstraßen ein und vereinfacht die Planfeststellungsverfahren. Es betrifft das Allgemeine Eisenbahngesetz, das Bundesfernstraßengesetz, das Eisenbahnkreuzungsgesetz und das Personenbeförderungsgesetz.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 501
+- **Inkrafttreten:** 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/13#page=7
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, um die technische Säule des vierten Eisenbahnpakts der EU umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18 Abs. 1: Einen neuen Satz hinzugefügt, der die Bedeutung von Änderungen bei der Erneuerung von Betriebsanlagen einschränkt.
-- § 22a: Einen neuen § 22b eingefügt, der Duldungspflichten bei der Unterhaltung von Betriebsanlagen regelt.
-- § 38: Einen neuen Absatz 8 hinzugefügt, der die Fortführung von Planfeststellungsverfahren vor dem 13. März 2020 regelt.
+- § 2 Abs. 22: Definition von 'sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich' hinzugefügt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens'.
+- § 4 Abs. 2: Genehmigungen für Inbetriebnahme und Inverkehrbringen von Fahrzeugen können von Eisenbahnen, Haltern oder Herstellern beantragt werden.
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Eisenbahnen müssen ein Sicherheitsmanagementsystem nach EU-Richtlinie 2016/798 einführen.
+- § 4a Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für Instandhaltungssysteme und -unterlagen eingeführt.
+- § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/797'.
+- § 5 Abs. 1d: Neue Aufgaben des Bundes in Bezug auf Anerkennung und Überwachung von Stellen eingeführt.
+- § 5 Abs. 1e Satz 1: Erweiterung der Aufgaben für Halter und Instandhaltungsstellen, Einführung von 'sonstigen Verantwortlichen'.
+- § 5a Abs. 2: Neuer Satz zur Informationspflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken hinzugefügt.
+- § 5a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden hinzugefügt.
+- § 5a Abs. 8b: Neuer Absatz zur Geltung von Vorschriften für die Eisenbahnagentur der EU hinzugefügt.
+- § 5b Abs. 1: Teil der EU-Richtlinie 2016/798 gestrichen.
+- § 7a: Titel und Inhalt geändert, Absätze 2 bis 8 aufgehoben.
+- § 7b: Gesamter § 7b aufgehoben.
+- § 7c: Absatzbezeichnung gestrichen, Absätze 2 bis 4 aufgehoben.
+- § 7g Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen eingeführt.
 
 ## Wortlaut
 

aeg/HISTORY.md

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 - **2019-11-25** · BGBl. 2019 I S. 1626 — Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
 - **2019-12-19** · BGBl. 2019 I S. 2602 — Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
 - **2020-03-12** · BGBl. 2020 I S. 433 — Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
+- **2020-03-19** · BGBl. 2020 I S. 501 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

aeg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 18 Abs. 1: Einen neuen Satz hinzugefügt, der die Bedeutung von Änderungen bei der Erneuerung von Betriebsanlagen einschränkt.
-- § 22a: Einen neuen § 22b eingefügt, der Duldungspflichten bei der Unterhaltung von Betriebsanlagen regelt.
-- § 38: Einen neuen Absatz 8 hinzugefügt, der die Fortführung von Planfeststellungsverfahren vor dem 13. März 2020 regelt.
+- § 2 Abs. 22: Definition von 'sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich' hinzugefügt.
+- § 4 Abs. 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens'.
+- § 4 Abs. 2: Genehmigungen für Inbetriebnahme und Inverkehrbringen von Fahrzeugen können von Eisenbahnen, Haltern oder Herstellern beantragt werden.
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Eisenbahnen müssen ein Sicherheitsmanagementsystem nach EU-Richtlinie 2016/798 einführen.
+- § 4a Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für Instandhaltungssysteme und -unterlagen eingeführt.
+- § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/797'.
+- § 5 Abs. 1d: Neue Aufgaben des Bundes in Bezug auf Anerkennung und Überwachung von Stellen eingeführt.
+- § 5 Abs. 1e Satz 1: Erweiterung der Aufgaben für Halter und Instandhaltungsstellen, Einführung von 'sonstigen Verantwortlichen'.
+- § 5a Abs. 2: Neuer Satz zur Informationspflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken hinzugefügt.
+- § 5a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden hinzugefügt.
+- § 5a Abs. 8b: Neuer Absatz zur Geltung von Vorschriften für die Eisenbahnagentur der EU hinzugefügt.
+- § 5b Abs. 1: Teil der EU-Richtlinie 2016/798 gestrichen.
+- § 7a: Titel und Inhalt geändert, Absätze 2 bis 8 aufgehoben.
+- § 7b: Gesamter § 7b aufgehoben.
+- § 7c: Absatzbezeichnung gestrichen, Absätze 2 bis 4 aufgehoben.
+- § 7g Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen eingeführt.

aeg/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 2 Abs. 7: Ersetzung der Wörter 'und die Unterhaltung der Schienenwege der Eisenbahn' durch 'die Unterhaltung, die Instandhaltung und die Erneuerung der Eisenbahnanlagen'
-
-§ 2 Abs. 7a bis 7e: Einfügung neuer Absätze 7a bis 7e mit Definitionen für Ausbau, Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung und Umrüstung der Eisenbahnanlagen
+§ 2 Abs. 22: Definition von 'sonstige Verantwortliche im Eisenbahnbereich' hinzugefügt.

aeg/§4.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 4 Überschrift: Ersetzung der Wörter 'Sicherheitspflichten' durch 'Sicherheitspflichten und Notfallpläne'
+§ 4 Abs. 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens'.
 
-§ 4 Abs. 8: Einfügung eines neuen Absatzes 8 mit Vorschriften für Notfallpläne bei Verkehrsdiensten zur Beförderung von Personen
+§ 4 Abs. 2: Genehmigungen für Inbetriebnahme und Inverkehrbringen von Fahrzeugen können von Eisenbahnen, Haltern oder Herstellern beantragt werden.
+
+§ 4 Abs. 4 Satz 1: Eisenbahnen müssen ein Sicherheitsmanagementsystem nach EU-Richtlinie 2016/798 einführen.

aeg/§4a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-12-19 — Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 2602
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 4a Abs. 1 Satz 2: Gestrichen: 'Einlagen oder'
+§ 4a Abs. 3 bis 6: Neue Vorschriften für Instandhaltungssysteme und -unterlagen eingeführt.

aeg/§4b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-03-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 347
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügen und Ersetzen von Angaben
+§ 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Eingefügt: 'oder nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/797'.

aeg/§5.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-06-14 — Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 754
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 5: Änderungen in Absatz 4 und Einführung von Absatz 4a
+§ 5 Abs. 1d: Neue Aufgaben des Bundes in Bezug auf Anerkennung und Überwachung von Stellen eingeführt.
+
+§ 5 Abs. 1e Satz 1: Erweiterung der Aufgaben für Halter und Instandhaltungsstellen, Einführung von 'sonstigen Verantwortlichen'.

aeg/§5a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 5a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 5a Abs. 10: Einfügung eines neuen Absatzes 10 zur Zuständigkeit für die Überwachung der Aufstellung und Einhaltung der Notfallpläne
+§ 5a Abs. 2: Neuer Satz zur Informationspflicht bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken hinzugefügt.
+
+§ 5a Abs. 2a: Neuer Absatz zur Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden hinzugefügt.
+
+§ 5a Abs. 8b: Neuer Absatz zur Geltung von Vorschriften für die Eisenbahnagentur der EU hinzugefügt.

aeg/§5b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 5b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2017-07-04 — Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
-> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2085
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 5b: Neuer Abschnitt definiert Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung.
+§ 5b Abs. 1: Teil der EU-Richtlinie 2016/798 gestrichen.

aeg/§7a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-03-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 347
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 7a: Neufassung von Absatz 1, Einfügung von Absatz 2a, Änderung in Absatz 4 Satz 1
+§ 7a: Titel und Inhalt geändert, Absätze 2 bis 8 aufgehoben.

aeg/§7b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-04-20 — Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 522
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 7b: Neufassung des gesamten § 7b, der Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung regelt
+§ 7b: Gesamter § 7b aufgehoben.

aeg/§7c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-03-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 347
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 7c Abs. 1: Neufassung
+§ 7c: Absatzbezeichnung gestrichen, Absätze 2 bis 4 aufgehoben.

aeg/§7g.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2015-06-05 — Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 824
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 7g Absatz 2a: Einführung des neuen Absatzes 2a zur Befreiung von der Instandhaltungsstellen-Bescheinigung
+§ 7g Abs. 1 bis 3: Neue Vorschriften für Instandhaltungsstellen-Bescheinigungen eingeführt.

bevvg/FASSUNG.md

@@ -1,38 +1,16 @@
-# BEVVG — 2019-07-15
+# BEVVG — 2020-03-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1040
-- **Inkrafttreten:** 2019-07-16
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/26#page=40
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Eisenbahnregulierungsgesetz, um die EU-Richtlinie zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 501
+- **Inkrafttreten:** 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/13#page=7
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, um die technische Säule des vierten Eisenbahnpakts der EU umzusetzen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8 Absatz 3: Neue Vorschriften für das Verkehrsmanagement, insbesondere Informationspflichten und transparente Prozesse
-- § 8 Absatz 4: Neue Vorschriften für die langfristige Planung von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten, einschließlich Konsultation der Zugangsberechtigten
-- § 8c: Neue Vorschriften für die Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers der Schienenwege
-- § 8d: Neue Vorschriften für die finanzielle Transparenz des Betreibers der Schienenwege
-- § 8e: Neue Vorschriften für das europäische Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber
-- § 9 Absatz 1: Änderung des Wortlauts, Ergänzung der Koordinierung nach Absatz 2 und 3
-- § 9 Absatz 2 und 3: Neue Vorschriften für die Koordinierung der Zugangsberechtigten und des Hauptinfrastrukturbetreibers
-- § 10 Absatz 2: Änderung der Bedingungen für den Zugang zu Eisenbahnanlagen für Schienenpersonenverkehrsdienste
-- § 10 Absatz 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 10 Absatz 4: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Regelungen in bestimmten Fällen
-- § 17 Absatz 2 Nummer 2: Ergänzung des Marktes für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste
-- § 36 Absatz 5: Neue Vorschriften für die Differenzierung der Wegeentgelte für ETCS-ausgerüstete Züge
-- § 42 Absatz 6: Neue Vorschriften für die Anträge auf Schienenwegkapazität für grenzüberschreitende Dienste
-- § 61 Absatz 3: Ergänzung der Informationspflichten für die Regulierungsbehörde
-- § 62 Absatz 1: Ergänzung der Informationspflichten bei Störungen, die den grenzüberschreitenden Verkehr betreffen
-- § 66 Absatz 4: Ergänzung der Befugnisse der Regulierungsbehörde in verschiedenen Bereichen
-- § 70 Absatz 1: Ergänzung der Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Verhinderung von Interessenkonflikten und finanzieller Transparenz
-- § 70 Absatz 3 und 4: Neue Vorschriften für die Überprüfung durch die Regulierungsbehörde
-- § 75 Absatz 3a: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten
-- § 75 Absatz 9: Ergänzung der Vorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten
-- § 75 Absatz 11: Ergänzung der Vorschriften für die Koordinierung bei Entscheidungen über zweigliedrige Infrastrukturen
-- § 80 Absatz 8: Neue Vorschriften für die Laufzeit von Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten
-- Anlage 1 Nummer 6: Streichung der Nummer 6
-- Anlage 1 Nummern 7 bis 10: Neue Nummern 6 bis 9
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nationalen Sicherheitsbehörden im Sinne der Richtlinie 2008/57/EG' durch 'Sicherheitsbehörde'
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'nationalen' und 'nationale'
 
 ## Wortlaut
 

bevvg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **2017-07-04** · BGBl. 2017 I S. 2085 — Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung
 - **2018-12-06** · BGBl. 2018 I S. 2237 — Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
 - **2019-07-15** · BGBl. 2019 I S. 1040 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
+- **2020-03-19** · BGBl. 2020 I S. 501 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

bevvg/STELLEN.md

@@ -1,26 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8 Absatz 3: Neue Vorschriften für das Verkehrsmanagement, insbesondere Informationspflichten und transparente Prozesse
-- § 8 Absatz 4: Neue Vorschriften für die langfristige Planung von Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten, einschließlich Konsultation der Zugangsberechtigten
-- § 8c: Neue Vorschriften für die Auslagerung und Aufteilung der Funktionen des Betreibers der Schienenwege
-- § 8d: Neue Vorschriften für die finanzielle Transparenz des Betreibers der Schienenwege
-- § 8e: Neue Vorschriften für das europäische Netzwerk der Hauptinfrastrukturbetreiber
-- § 9 Absatz 1: Änderung des Wortlauts, Ergänzung der Koordinierung nach Absatz 2 und 3
-- § 9 Absatz 2 und 3: Neue Vorschriften für die Koordinierung der Zugangsberechtigten und des Hauptinfrastrukturbetreibers
-- § 10 Absatz 2: Änderung der Bedingungen für den Zugang zu Eisenbahnanlagen für Schienenpersonenverkehrsdienste
-- § 10 Absatz 3: Streichung des Absatzes 3
-- § 10 Absatz 4: Neue Vorschriften für die Anwendbarkeit der Regelungen in bestimmten Fällen
-- § 17 Absatz 2 Nummer 2: Ergänzung des Marktes für Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste
-- § 36 Absatz 5: Neue Vorschriften für die Differenzierung der Wegeentgelte für ETCS-ausgerüstete Züge
-- § 42 Absatz 6: Neue Vorschriften für die Anträge auf Schienenwegkapazität für grenzüberschreitende Dienste
-- § 61 Absatz 3: Ergänzung der Informationspflichten für die Regulierungsbehörde
-- § 62 Absatz 1: Ergänzung der Informationspflichten bei Störungen, die den grenzüberschreitenden Verkehr betreffen
-- § 66 Absatz 4: Ergänzung der Befugnisse der Regulierungsbehörde in verschiedenen Bereichen
-- § 70 Absatz 1: Ergänzung der Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Verhinderung von Interessenkonflikten und finanzieller Transparenz
-- § 70 Absatz 3 und 4: Neue Vorschriften für die Überprüfung durch die Regulierungsbehörde
-- § 75 Absatz 3a: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten
-- § 75 Absatz 9: Ergänzung der Vorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten
-- § 75 Absatz 11: Ergänzung der Vorschriften für die Koordinierung bei Entscheidungen über zweigliedrige Infrastrukturen
-- § 80 Absatz 8: Neue Vorschriften für die Laufzeit von Darlehen zwischen rechtlichen Einheiten
-- Anlage 1 Nummer 6: Streichung der Nummer 6
-- Anlage 1 Nummern 7 bis 10: Neue Nummern 6 bis 9
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nationalen Sicherheitsbehörden im Sinne der Richtlinie 2008/57/EG' durch 'Sicherheitsbehörde'
+- § 9 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'nationalen' und 'nationale'

bevvg/§9.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-07-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1040
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
 
-§ 9 Absatz 1: Änderung des Wortlauts, Ergänzung der Koordinierung nach Absatz 2 und 3
+§ 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'nationalen Sicherheitsbehörden im Sinne der Richtlinie 2008/57/EG' durch 'Sicherheitsbehörde'
 
-§ 9 Absatz 2 und 3: Neue Vorschriften für die Koordinierung der Zugangsberechtigten und des Hauptinfrastrukturbetreibers
+§ 9 Abs. 2 Satz 2: Streichung der Wörter 'nationalen' und 'nationale'

ebao/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,35 @@
+# EBAO — 2020-03-19
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 501
+- **Inkrafttreten:** 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/13#page=7
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, um die technische Säule des vierten Eisenbahnpakts der EU umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 25a: Der Abschnitt § 25a wird aufgehoben.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: Einfügung von 'und von für die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen Verantwortlichen nach § 2 Abs. 22'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c: Neufassung der Nummer 5 Buchst. b und c.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Ersetzung von 'Sicherheitsbescheinigung und der nationalen Bescheinigung' durch 'einheitlichen Sicherheitsbescheinigung'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13: Ersetzung von 'Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c' durch 'ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Abs. 4'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18: Neufassung der Nummer 18.
+- § 26 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '§7 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§7 a Absatz 1 Satz 1'.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2a: Aufhebung der Nummer 2a.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2b: Die bisherige Nummer 2b wird Nummer 2a und die Angabe 'Abs. 1 Satz 1' wird gestrichen.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2d und 2e: Die bisherigen Nummern 2d und 2e werden die Nummern 2b und 2c.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2f: Die bisherige Nummer 2f wird Nummer 2d und die Wörter 'tätig wird' werden durch 'ein Eisenbahnfahrzeug instand hält' ersetzt.
+- § 35a Abs. 3 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1' nach '§7 c'.
+- § 38 Abs. 5 und 5a: Aufhebung der Absätze 5 und 5a.
+- § 38 Abs. 5b: Der bisherige Absatz 5b wird Absatz 5.
+- § 38 Abs. 5c: Der bisherige Absatz 5c wird Absatz 5a und die Angabe 'Absatz 1' wird gestrichen.
+- § 38 Abs. 5d: Neufassung des Absatzes 5d.
+- § 38 Abs. 5e und 5f: Aufhebung der Absätze 5e und 5f.
+- § 38 Abs. 5c: Einfügung des neuen Absatzes 5c.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

ebao/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

ebao/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2020-03-19** · BGBl. 2020 I S. 501 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

ebao/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,21 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 25a: Der Abschnitt § 25a wird aufgehoben.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: Einfügung von 'und von für die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen Verantwortlichen nach § 2 Abs. 22'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c: Neufassung der Nummer 5 Buchst. b und c.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Ersetzung von 'Sicherheitsbescheinigung und der nationalen Bescheinigung' durch 'einheitlichen Sicherheitsbescheinigung'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13: Ersetzung von 'Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c' durch 'ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Abs. 4'.
+- § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18: Neufassung der Nummer 18.
+- § 26 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '§7 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§7 a Absatz 1 Satz 1'.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2a: Aufhebung der Nummer 2a.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2b: Die bisherige Nummer 2b wird Nummer 2a und die Angabe 'Abs. 1 Satz 1' wird gestrichen.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2d und 2e: Die bisherigen Nummern 2d und 2e werden die Nummern 2b und 2c.
+- § 28 Abs. 1 Nr. 2f: Die bisherige Nummer 2f wird Nummer 2d und die Wörter 'tätig wird' werden durch 'ein Eisenbahnfahrzeug instand hält' ersetzt.
+- § 35a Abs. 3 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1' nach '§7 c'.
+- § 38 Abs. 5 und 5a: Aufhebung der Absätze 5 und 5a.
+- § 38 Abs. 5b: Der bisherige Absatz 5b wird Absatz 5.
+- § 38 Abs. 5c: Der bisherige Absatz 5c wird Absatz 5a und die Angabe 'Absatz 1' wird gestrichen.
+- § 38 Abs. 5d: Neufassung des Absatzes 5d.
+- § 38 Abs. 5e und 5f: Aufhebung der Absätze 5e und 5f.
+- § 38 Abs. 5c: Einfügung des neuen Absatzes 5c.

ebao/§25a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
+
+§ 25a: Der Abschnitt § 25a wird aufgehoben.

ebao/§26.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: Einfügung von 'und von für die Instandhaltung zuständigen Stellen sowie sonstigen Verantwortlichen nach § 2 Abs. 22'.
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b und c: Neufassung der Nummer 5 Buchst. b und c.
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Ersetzung von 'Sicherheitsbescheinigung und der nationalen Bescheinigung' durch 'einheitlichen Sicherheitsbescheinigung'.
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13: Ersetzung von 'Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c' durch 'ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Abs. 4'.
+
+§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18: Neufassung der Nummer 18.
+
+§ 26 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7.

ebao/§28.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
+
+§ 28 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung von '§7 a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1' durch '§7 a Absatz 1 Satz 1'.
+
+§ 28 Abs. 1 Nr. 2a: Aufhebung der Nummer 2a.
+
+§ 28 Abs. 1 Nr. 2b: Die bisherige Nummer 2b wird Nummer 2a und die Angabe 'Abs. 1 Satz 1' wird gestrichen.
+
+§ 28 Abs. 1 Nr. 2d und 2e: Die bisherigen Nummern 2d und 2e werden die Nummern 2b und 2c.
+
+§ 28 Abs. 1 Nr. 2f: Die bisherige Nummer 2f wird Nummer 2d und die Wörter 'tätig wird' werden durch 'ein Eisenbahnfahrzeug instand hält' ersetzt.

ebao/§35a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
+
+§ 35a Abs. 3 Satz 1: Streichung der Angabe 'Abs. 1' nach '§7 c'.

ebao/§38.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2020-03-19 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 501
+
+§ 38 Abs. 5 und 5a: Aufhebung der Absätze 5 und 5a.
+
+§ 38 Abs. 5b: Der bisherige Absatz 5b wird Absatz 5.
+
+§ 38 Abs. 5c: Der bisherige Absatz 5c wird Absatz 5a und die Angabe 'Absatz 1' wird gestrichen.
+
+§ 38 Abs. 5d: Neufassung des Absatzes 5d.
+
+§ 38 Abs. 5e und 5f: Aufhebung der Absätze 5e und 5f.
+
+§ 38 Abs. 5c: Einfügung des neuen Absatzes 5c.

gesetz-zur-umsetzung-der-technischen-säule-des-vierten/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-TECHNISCHEN-SÄULE-DES-VIERTEN — 2020-03-19
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 501
+- **Inkrafttreten:** 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/13#page=7
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, um die technische Säule des vierten Eisenbahnpakts der EU umzusetzen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-umsetzung-der-technischen-säule-des-vierten/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-umsetzung-der-technischen-säule-des-vierten/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2020-03-19** · BGBl. 2020 I S. 501 — Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

gesetz-zur-umsetzung-der-technischen-säule-des-vierten/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

verkuendungen/2020/bgbl1-2020-13-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2020 I S. 501
+
+- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 501
+- **Verkündung:** 2020-03-19
+- **Inkrafttreten:** 2020-06-16; 2020-03-20 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a)
+- **Ausfertigung:** 2020-03-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/13#page=7
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GESETZ-ZUR-UMSETZUNG-DER-TECHNISCHEN-SÄULE-DES-VIERTEN, BEVVG, AEG, EBAO
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes, um die technische Säule des vierten Eisenbahnpakts der EU umzusetzen.
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