BGBl. 1953 I S. 862 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
Inkrafttreten: 1953-08-08; 1950-10-01 (Art. 1 Nr. 2, 8, 15, 31, 35); 1952-10-01 (Art. 1 Nr. 24); 1953-01-01 (Art. 1 Nr. 25); 1953-08-01 (Art. 1 Nr. 1, 4, 10-13, 16, 18-23, 27, 30, 32, Art. 2); 1953-09-01 (Art. 1 Nr. 26); 1953-10-01 (Art. 1 Nr. 7)
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1953-08-10

BGBl-Id: bgbl1-1953-47-8
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# BVG — 1953-08-10
- **Titel:** Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 843
- **Inkrafttreten:** 1950-10-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland. Es definiert den Personenkreis, der Anspruch auf Wiedergutmachung hat, und legt die Voraussetzungen, den Umfang und das Verfahren für die Wiedergutmachung fest.
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 862
- **Inkrafttreten:** 1953-08-08; 1950-10-01 (Art. 1 Nr. 2, 8, 15, 31, 35); 1952-10-01 (Art. 1 Nr. 24); 1953-01-01 (Art. 1 Nr. 25); 1953-08-01 (Art. 1 Nr. 1, 4, 10-13, 16, 18-23, 27, 30, 32, Art. 2); 1953-09-01 (Art. 1 Nr. 26); 1953-10-01 (Art. 1 Nr. 7)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=20
- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Bundesversorgungsgesetz und das Teuerungszulagentgesetz, um die Versorgung von Kriegsopfern und deren Hinterbliebenen zu verbessern und anpassen.
## Betroffene Stellen
- § 1: Definition des Personenkreises, der Wiedergutmachung erhalten kann
- § 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung
- § 3: Bestimmung, dass der Anspruch auf Wiedergutmachung nicht entgegensteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
- § 4: Bestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedergutmachung
- § 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung
- § 6: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 7: Bestimmung der Anrechnung von Bezügen, die bereits gewährt wurden
- § 8: Bestimmung der Fristen und des Verfahrens für die Anträge auf Wiedergutmachung
- § 9: Bestimmung des Beginns der laufenden Versorgung
- § 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel
- § 11: Bestimmung der Zahlung der Geldleistungen
- § 12: Bestimmung des Inkrafttretens und der Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
- § 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind
- § 14: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950
- § 15: Bestimmung des Übergangs des Anspruchs auf Entschädigung auf die Erben
- § 16: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'mit den beiden Weltkriegen' durch 'mit einem der beiden Weltkriege'
- § 10 Abs. 5: Neue Fassung der Sätze 2 und 3
- § 13 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
- § 13 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4
- § 17 Abs. 2 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
- § 18 Abs. 2 Sätze 2-4: Neue Fassung der Sätze 2 bis 4
- § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Ersetzung von 'drei' durch 'fünf'
- § 20 letzter Satz: Einfügung von 'wegen der Folgen einer Schädigung'
- § 28 Sätze 1: Neue Fassung der Sätze 1
- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 33 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
- § 33 Abs. 3: Ersetzung von '100' durch '125'
- § 34 Abs. 1: Einfügung von 'sie ist auf den vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädigte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muss'
- § 35 Abs. 1: Erhöhung der Sätze der Pflegezulage
- § 36: Einfügung von Absätzen 5 und 6
- § 40: Ersetzung von 'Kinder' durch 'mindestens ein Kind'
- § 41 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von 'oder bis zu seiner Verheiratung'
- § 41 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
- § 41 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
- § 44: Einfügung von Sätzen nach Satz 1
- § 47 Abs. 2: Ersetzung von '21' durch '26' und '45' durch '50'
- § 47 Abs. 3: Ersetzung von '36' durch '41' und '60' durch '65'
- § 48: Einfügung von Absatz 3
- § 51: Neue Fassung des § 51
- § 52: Einfügung von Absatz 2
- § 53: Ersetzung von 'rentenberechtigten' durch 'versorgungsberechtigten' und 'waisenrentenberechtigte Kinder' durch 'mindestens ein versorgungsberechtigtes Kind'
- § 55: Einfügung von Absatz 2
- § 58 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
- § 59 Abs. 1: Einfügung von Satz 3
- § 65: Einfügung von Absatz 3, Streichung von Absatz 2
- § 67 Abs. 2: Einfügung von 'Witwen- und Waisenbeihilfe'
- § 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1, § 69: Einfügung von 'Witwen- oder Waisenbeihilfe'
- § 71 a: Einfügung von § 71 a
- § 74 Abs. 2: Ersetzung von 'Achtfache' durch 'Neunfache'
- § 77 Abs. 2: Einfügung von Satz 2
- § 78 a: Einfügung von § 78 a
- § 81: Einfügung von Absatz 3
- § 86 Abs. 3: Ersetzung von 'drei' durch 'vier'
- § 87 Satz 2: Streichung von 'als Versorgungsleistung'
- § 92 Abs. 1 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a
## Wortlaut

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- **1953-04-22** · BGBl. 1953 I S. 125 — Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)
- **1953-07-24** · BGBl. 1953 I S. 660 — Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge
- **1953-08-10** · BGBl. 1953 I S. 843 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
- **1953-08-10** · BGBl. 1953 I S. 862 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1: Definition des Personenkreises, der Wiedergutmachung erhalten kann
- § 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung
- § 3: Bestimmung, dass der Anspruch auf Wiedergutmachung nicht entgegensteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
- § 4: Bestimmung der Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedergutmachung
- § 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung
- § 6: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 7: Bestimmung der Anrechnung von Bezügen, die bereits gewährt wurden
- § 8: Bestimmung der Fristen und des Verfahrens für die Anträge auf Wiedergutmachung
- § 9: Bestimmung des Beginns der laufenden Versorgung
- § 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel
- § 11: Bestimmung der Zahlung der Geldleistungen
- § 12: Bestimmung des Inkrafttretens und der Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
- § 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind
- § 14: Bestimmung der Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950
- § 15: Bestimmung des Übergangs des Anspruchs auf Entschädigung auf die Erben
- § 16: Bestimmung der Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- § 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
- § 5 Abs. 1: Ersetzung von 'mit den beiden Weltkriegen' durch 'mit einem der beiden Weltkriege'
- § 10 Abs. 5: Neue Fassung der Sätze 2 und 3
- § 13 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
- § 13 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4
- § 17 Abs. 2 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4
- § 18 Abs. 2 Sätze 2-4: Neue Fassung der Sätze 2 bis 4
- § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Ersetzung von 'drei' durch 'fünf'
- § 20 letzter Satz: Einfügung von 'wegen der Folgen einer Schädigung'
- § 28 Sätze 1: Neue Fassung der Sätze 1
- § 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
- § 33 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
- § 33 Abs. 3: Ersetzung von '100' durch '125'
- § 34 Abs. 1: Einfügung von 'sie ist auf den vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädigte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muss'
- § 35 Abs. 1: Erhöhung der Sätze der Pflegezulage
- § 36: Einfügung von Absätzen 5 und 6
- § 40: Ersetzung von 'Kinder' durch 'mindestens ein Kind'
- § 41 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von 'oder bis zu seiner Verheiratung'
- § 41 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
- § 41 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
- § 44: Einfügung von Sätzen nach Satz 1
- § 47 Abs. 2: Ersetzung von '21' durch '26' und '45' durch '50'
- § 47 Abs. 3: Ersetzung von '36' durch '41' und '60' durch '65'
- § 48: Einfügung von Absatz 3
- § 51: Neue Fassung des § 51
- § 52: Einfügung von Absatz 2
- § 53: Ersetzung von 'rentenberechtigten' durch 'versorgungsberechtigten' und 'waisenrentenberechtigte Kinder' durch 'mindestens ein versorgungsberechtigtes Kind'
- § 55: Einfügung von Absatz 2
- § 58 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
- § 59 Abs. 1: Einfügung von Satz 3
- § 65: Einfügung von Absatz 3, Streichung von Absatz 2
- § 67 Abs. 2: Einfügung von 'Witwen- und Waisenbeihilfe'
- § 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1, § 69: Einfügung von 'Witwen- oder Waisenbeihilfe'
- § 71 a: Einfügung von § 71 a
- § 74 Abs. 2: Ersetzung von 'Achtfache' durch 'Neunfache'
- § 77 Abs. 2: Einfügung von Satz 2
- § 78 a: Einfügung von § 78 a
- § 81: Einfügung von Absatz 3
- § 86 Abs. 3: Ersetzung von 'drei' durch 'vier'
- § 87 Satz 2: Streichung von 'als Versorgungsleistung'
- § 92 Abs. 1 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 10: Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden und der Fristen für Rechtsmittel
§ 10 Abs. 5: Neue Fassung der Sätze 2 und 3

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 13: Bestimmung für Personen, die nach dem 31. März 1950 aus dem Ausland zurückgekehrt sind
§ 13 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
§ 13 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 17 Abs. 2 Sätze 3 und 4: Streichung der Sätze 3 und 4

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 18 Abs. 2 Sätze 2-4: Neue Fassung der Sätze 2 bis 4

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2: Ersetzung von 'drei' durch 'fünf'

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 2: Bestimmung des Umfangs und der Voraussetzungen der Wiedergutmachung
§ 2 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 20 letzter Satz: Einfügung von 'wegen der Folgen einer Schädigung'

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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-03-06 — Verordnung zur Durchführung des § 28 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 160
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 28: Detaillierte Regelungen zur Durchführung des § 28 des BVG
§ 28 Sätze 1: Neue Fassung der Sätze 1

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-07-24 — Gesetz über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 660
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 32: Arbeitslosenfürsorgeunterstützung darf zusammen mit Grund- und Ausgleichsrente nicht bestimmten Betrag übersteigen
§ 32 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 33 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
§ 33 Abs. 3: Ersetzung von '100' durch '125'

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 34 Abs. 1: Einfügung von 'sie ist auf den vollen Satz zu erhöhen, wenn der Schwerbeschädigte seinen Lebensunterhalt allein bestreiten muss'

7
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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 35 Abs. 1: Erhöhung der Sätze der Pflegezulage

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 36: Einfügung von Absätzen 5 und 6

7
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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 40: Ersetzung von 'Kinder' durch 'mindestens ein Kind'

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 41 Abs. 1 Buchstabe c: Einfügung von 'oder bis zu seiner Verheiratung'
§ 41 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3
§ 41 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1

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# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 44: Einfügung von Sätzen nach Satz 1

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 47 Abs. 2: Ersetzung von '21' durch '26' und '45' durch '50'
§ 47 Abs. 3: Ersetzung von '36' durch '41' und '60' durch '65'

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 48: Einfügung von Absatz 3

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 843
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 5: Bestimmung der Art und Weise der Wiedergutmachung
§ 5 Abs. 1: Ersetzung von 'mit den beiden Weltkriegen' durch 'mit einem der beiden Weltkriege'

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# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 51: Neue Fassung des § 51

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# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 52: Einfügung von Absatz 2

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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 53: Ersetzung von 'rentenberechtigten' durch 'versorgungsberechtigten' und 'waisenrentenberechtigte Kinder' durch 'mindestens ein versorgungsberechtigtes Kind'

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# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 55: Einfügung von Absatz 2

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# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 58 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

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# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 59 Abs. 1: Einfügung von Satz 3

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# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 65: Einfügung von Absatz 3, Streichung von Absatz 2

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# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 67 Abs. 2: Einfügung von 'Witwen- und Waisenbeihilfe'
§ 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1, § 69: Einfügung von 'Witwen- oder Waisenbeihilfe'

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# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1, § 69: Einfügung von 'Witwen- oder Waisenbeihilfe'

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# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 67 Abs. 3, § 68 Abs. 1, § 69: Einfügung von 'Witwen- oder Waisenbeihilfe'

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# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 71 a: Einfügung von § 71 a

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# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 74 Abs. 2: Ersetzung von 'Achtfache' durch 'Neunfache'

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# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 77 Abs. 2: Einfügung von Satz 2

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# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 78 a: Einfügung von § 78 a

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# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 81: Einfügung von Absatz 3

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# § 86
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 86 Abs. 3: Ersetzung von 'drei' durch 'vier'

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# § 87
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 87 Satz 2: Streichung von 'als Versorgungsleistung'

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# § 92
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 92 Abs. 1 Buchstabe a: Neue Fassung des Buchstabens a

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# TZG — 1953-04-22
# TZG — 1953-08-10
- **Titel:** Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 125
- **Inkrafttreten:** 1952-12-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/16#page=1
- **Kurz:** Das Gesetz erhöht die Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie die Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung um verschiedene Beträge, abhängig von der Art der Rente. Die Erhöhungen gelten ab dem 1. Dezember 1952.
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 862
- **Inkrafttreten:** 1953-08-08; 1950-10-01 (Art. 1 Nr. 2, 8, 15, 31, 35); 1952-10-01 (Art. 1 Nr. 24); 1953-01-01 (Art. 1 Nr. 25); 1953-08-01 (Art. 1 Nr. 1, 4, 10-13, 16, 18-23, 27, 30, 32, Art. 2); 1953-09-01 (Art. 1 Nr. 26); 1953-10-01 (Art. 1 Nr. 7)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=20
- **Kurz:** Das Gesetz ändert und ergänzt das Bundesversorgungsgesetz und das Teuerungszulagentgesetz, um die Versorgung von Kriegsopfern und deren Hinterbliebenen zu verbessern und anpassen.
## Betroffene Stellen
- nicht spezifiziert: Erhöhungen nach § 1 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt
- § 1 Abs. 1 Nummer 2: Streichung von Nummer 2
- § 2 Abs. 4: Streichung von 'oder ein nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes ruhende Ausgleichsrente oder Elternrente (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)'
- § 4 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes
- § 7: Streichung von 'bei der Bemessung der Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den bis zu seinem Inkrafttreten maßgebend gewesenen versorgungsrechtlichen Vorschriften sowie'
- § 12 Abs. 1: Streichung von Buchstabe b, Buchstabe b in der vierzehnten Zeile und des letzten Satzes
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1953-04-22** · BGBl. 1953 I S. 125 — Gesetz über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz)
- **1953-08-10** · BGBl. 1953 I S. 862 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- nicht spezifiziert: Erhöhungen nach § 1 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt
- § 1 Abs. 1 Nummer 2: Streichung von Nummer 2
- § 2 Abs. 4: Streichung von 'oder ein nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes ruhende Ausgleichsrente oder Elternrente (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)'
- § 4 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes
- § 7: Streichung von 'bei der Bemessung der Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den bis zu seinem Inkrafttreten maßgebend gewesenen versorgungsrechtlichen Vorschriften sowie'
- § 12 Abs. 1: Streichung von Buchstabe b, Buchstabe b in der vierzehnten Zeile und des letzten Satzes

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 1 Abs. 1 Nummer 2: Streichung von Nummer 2

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 12 Abs. 1: Streichung von Buchstabe b, Buchstabe b in der vierzehnten Zeile und des letzten Satzes

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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 2 Abs. 4: Streichung von 'oder ein nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesversorgungsgesetzes ruhende Ausgleichsrente oder Elternrente (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)'

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 4 Abs. 2 letzter Satz: Streichung des letzten Satzes

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1953-08-10 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 862
§ 7: Streichung von 'bei der Bemessung der Ausgleichsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und den bis zu seinem Inkrafttreten maßgebend gewesenen versorgungsrechtlichen Vorschriften sowie'

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# BGBl. 1953 I S. 862
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 862
- **Verkündung:** 1953-08-10
- **Inkrafttreten:** 1953-08-08; 1950-10-01 (Art. 1 Nr. 2, 8, 15, 31, 35); 1952-10-01 (Art. 1 Nr. 24); 1953-01-01 (Art. 1 Nr. 25); 1953-08-01 (Art. 1 Nr. 1, 4, 10-13, 16, 18-23, 27, 30, 32, Art. 2); 1953-09-01 (Art. 1 Nr. 26); 1953-10-01 (Art. 1 Nr. 7)
- **Ausfertigung:** 1953-08-07
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/47#page=20
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BVG, TZG
## Kurz
Das Gesetz ändert und ergänzt das Bundesversorgungsgesetz und das Teuerungszulagentgesetz, um die Versorgung von Kriegsopfern und deren Hinterbliebenen zu verbessern und anpassen.