BGBl. 2022 I S. 802 · Erlass · Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)

Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
Inkrafttreten: 2022-06-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2022-05-31

BGBl-Id: bgbl1-2022-18-1
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LawGit Spiegel
2022-05-31 12:00:00 +00:00
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commit 3f44d58ea3
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# GWB — 2022-05-21
# GWB — 2022-05-31
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 730
- **Inkrafttreten:** 2022-05-22; 2022-05-23 (Artikel 3)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/16#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Energiesicherungsgesetz 1975 und andere energiewirtschaftliche Vorschriften, insbesondere durch die Einführung von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall und die Regulierung von Treuhandverwaltungen und Enteignungen.
- **Titel:** Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 802
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/18#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz dient der schnellen Einbindung von verflüssigtem Erdgas in das deutsche Gasversorgungsnetz, insbesondere durch die Beschleunigung von Zulassungsverfahren und Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
## Betroffene Stellen
- § 185 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des Gesetzes von Treuhandverwaltungen oder Enteignungen nach dem Energiesicherungsgesetz ausnimmt, außer für Privatisierungen nach § 20 Abs. 3.
- § 134 Abs. 3 Satz 1: Ergänzung der Fälle, in denen die Informations- und Wartepflicht entfällt.
- § 135 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen.
- § 166 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung der Möglichkeit, nach Lage der Akten zu entscheiden.
- § 167 Abs. 1 Satz 1: Kürzung der Entscheidungsfrist auf drei Wochen.
- § 167 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der Verlängerung der Entscheidungsfrist auf maximal zwei Wochen.
- § 168 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Auswahl der Maßnahmen.
- § 169 Abs. 2 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung für die vorzeitige Gestattung des Zuschlags.
- § 169 Abs. 2 Satz 6 und 7 und Abs. 3: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei Entscheidungen.
- § 171 Abs. 2: Anpassung der Fristen für die sofortige Beschwerde.
- § 172 Abs. 1: Kürzung der Frist für die sofortige Beschwerde auf eine Woche.
- § 173 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der aufschiebenden Wirkung auf maximal sechs Wochen.
- § 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1: Ermöglichung der Entscheidung nach Lage der Akten.
- § 176 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung.
- § 176 Abs. 3 Satz 1: Kürzung der Frist für die Vorabentscheidung auf maximal eine Woche.
- § 177: Nichtanwendung des § 177.
- § 178: Kürzung der Frist für die Beschwerdeentscheidung auf maximal fünf Wochen.
## Wortlaut

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- **2021-07-14** · BGBl. 2021 I S. 2506 — Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
- **2021-07-22** · BGBl. 2021 I S. 2959 — Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
- **2022-05-21** · BGBl. 2022 I S. 730 — Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
- **2022-05-31** · BGBl. 2022 I S. 802 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)

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# Stellen dieser Station
- § 185 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils des Gesetzes von Treuhandverwaltungen oder Enteignungen nach dem Energiesicherungsgesetz ausnimmt, außer für Privatisierungen nach § 20 Abs. 3.
- § 134 Abs. 3 Satz 1: Ergänzung der Fälle, in denen die Informations- und Wartepflicht entfällt.
- § 135 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen.
- § 166 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung der Möglichkeit, nach Lage der Akten zu entscheiden.
- § 167 Abs. 1 Satz 1: Kürzung der Entscheidungsfrist auf drei Wochen.
- § 167 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der Verlängerung der Entscheidungsfrist auf maximal zwei Wochen.
- § 168 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Auswahl der Maßnahmen.
- § 169 Abs. 2 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung für die vorzeitige Gestattung des Zuschlags.
- § 169 Abs. 2 Satz 6 und 7 und Abs. 3: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei Entscheidungen.
- § 171 Abs. 2: Anpassung der Fristen für die sofortige Beschwerde.
- § 172 Abs. 1: Kürzung der Frist für die sofortige Beschwerde auf eine Woche.
- § 173 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der aufschiebenden Wirkung auf maximal sechs Wochen.
- § 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1: Ermöglichung der Entscheidung nach Lage der Akten.
- § 176 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung.
- § 176 Abs. 3 Satz 1: Kürzung der Frist für die Vorabentscheidung auf maximal eine Woche.
- § 177: Nichtanwendung des § 177.
- § 178: Kürzung der Frist für die Beschwerdeentscheidung auf maximal fünf Wochen.

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# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 134 Abs. 3 Satz 1: Ergänzung der Fälle, in denen die Informations- und Wartepflicht entfällt.

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# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 135 Abs. 1: Änderung der Voraussetzungen für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen.

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# § 166
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 166 Abs. 1 Satz 3: Ergänzung der Möglichkeit, nach Lage der Akten zu entscheiden.

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# § 167
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 167 Abs. 1 Satz 1: Kürzung der Entscheidungsfrist auf drei Wochen.
§ 167 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der Verlängerung der Entscheidungsfrist auf maximal zwei Wochen.

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# § 168
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-01-18 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 168 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Höhe des Zwangsgeldes und Anwendung von § 61 Abs. 1 und 2
§ 168 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Auswahl der Maßnahmen.

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# § 169
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-01 — Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 674
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 169 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 176 Abs. 1: Einfügung eines Satzes zur Berücksichtigung besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
§ 169 Abs. 2 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung für die vorzeitige Gestattung des Zuschlags.
§ 169 Abs. 2 Satz 6 und 7 und Abs. 3: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei Entscheidungen.

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# § 171
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 171 Abs. 2: Anpassung der Fristen für die sofortige Beschwerde.

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gwb/§172.md Normal file
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# § 172
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 172 Abs. 1: Kürzung der Frist für die sofortige Beschwerde auf eine Woche.

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# § 173
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-01 — Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 674
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 169 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 176 Abs. 1: Einfügung eines Satzes zur Berücksichtigung besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
§ 173 Abs. 1 Satz 2 und 3: Einschränkung der aufschiebenden Wirkung auf maximal sechs Wochen.

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# § 175
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-01-18 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 175 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Anwendung von Bestimmungen
§ 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1: Ermöglichung der Entscheidung nach Lage der Akten.

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# § 176
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-01 — Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 674
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 169 Abs. 2, § 173 Abs. 2, § 176 Abs. 1: Einfügung eines Satzes zur Berücksichtigung besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen
§ 176 Abs. 1 Satz 1: Berücksichtigung des Zwecks und des besonderen Interesses bei der Abwägung.
§ 176 Abs. 3 Satz 1: Kürzung der Frist für die Vorabentscheidung auf maximal eine Woche.

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gwb/§177.md Normal file
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# § 177
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 177: Nichtanwendung des § 177.

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gwb/§178.md Normal file
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# § 178
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 178: Kürzung der Frist für die Beschwerdeentscheidung auf maximal fünf Wochen.

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# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-01-18 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 2
> Station: 2022-05-31 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
> Fundstelle: BGBl. 2022 I S. 802
§ 65: Neufassung des § 65 mit neuen Regelungen zur mündlichen Verhandlung
§ 175 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1: Ermöglichung der Entscheidung nach Lage der Akten.

17
lngg/FASSUNG.md Normal file
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# LNGG — 2022-05-31
- **Titel:** Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 802
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/18#page=2
- **Kurz:** Das Gesetz dient der schnellen Einbindung von verflüssigtem Erdgas in das deutsche Gasversorgungsnetz, insbesondere durch die Beschleunigung von Zulassungsverfahren und Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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lngg/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
lngg/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **2022-05-31** · BGBl. 2022 I S. 802 — Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)

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lngg/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station

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# BGBl. 2022 I S. 802
- **Titel:** Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2022 I S. 802
- **Verkündung:** 2022-05-31
- **Inkrafttreten:** 2022-06-01
- **Ausfertigung:** 2022-05-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2022/18#page=2
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** LNGG, GWB
## Kurz
Das Gesetz dient der schnellen Einbindung von verflüssigtem Erdgas in das deutsche Gasversorgungsnetz, insbesondere durch die Beschleunigung von Zulassungsverfahren und Vergabe von öffentlichen Aufträgen.