BEGDV_6 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

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BGBl-Id: gii-current:begdv_6:bef21f5ecc730e47

begdv_6/README.md

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+# BEGDV_6
+
+**Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

begdv_6/§1.md

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 # § 1
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-12-03 — Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (3. ÄndV - 6. DV-BEG)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1571
-
-Anlage zu § 1: Ergänzung des Verzeichnisses der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos
-
-Anlage zu § 1: Änderung der Eröffnungs- und Schließungsdaten
+Als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen.

begdv_6/§2.md

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 # § 2
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-09-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndV - 6. DV-BEG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1786
+(1) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten bestimmte Zeiträume angegeben sind, gelten diese Haftstätten nur für die angegebenen Zeiträume als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG.
 
-§ 2: Neue Bestimmungen für die erneute Entscheidung von Ansprüchen nach § 31 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes.
+(2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in der Verwaltungsform eines Konzentrationslagers bestanden haben. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume, in denen die Haftstätten dem Inspekteur der Konzentrationslager im SS-Hauptamt oder dem SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamt, Amtsgruppe D, unterstanden haben.
+
+(3) Soweit in der Anlage für einzelne Haftstätten keine bestimmten Zeiträume angegeben sind, wird vermutet, daß diese Haftstätten am 1. November 1943 bestanden haben und von diesem Zeitpunkt an Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG gewesen sind.

begdv_6/§3.md

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 # § 3
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-09-24 — Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndV - 6. DV-BEG)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 1786
-
-§ 3: Die Verordnung gilt auch im Land Berlin.
+Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

begdv_6/§4.md

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+# § 4
+
+Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 in Kraft.