BGBl. 2020 I S. 1170 · Neubekanntmachung · Neufassung der Viehverkehrsverordnung

Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
Inkrafttreten: 2020-04-10
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2020-06-05

BGBl-Id: bgbl1-2020-26-4
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2020-06-05 12:00:00 +00:00
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# BGBl. 2020 I S. 1170
- **Titel:** Neufassung der Viehverkehrsverordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1170
- **Verkündung:** 2020-06-05
- **Inkrafttreten:** 2020-04-10
- **Ausfertigung:** 2020-05-26
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/26#page=12
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VIEHVERKV_2007
## Kurz
Die Neufassung der Viehverkehrsverordnung berücksichtigt mehrere Änderungen, die seit dem 10. April 2020 in Kraft getreten sind.

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# VIEHVERKV_2007 — 2020-04-09
# VIEHVERKV_2007 — 2020-06-05
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 752
- **Titel:** Neufassung der Viehverkehrsverordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1170
- **Inkrafttreten:** 2020-04-10
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/17#page=2
- **Kurz:** Die Verordnung ändert mehrere tierseuchenrechtliche Verordnungen, insbesondere die Viehverkehrsverordnung, um sie an aktuelle EU-Rechtsvorschriften anzupassen.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/26#page=12
- **Kurz:** Die Neufassung der Viehverkehrsverordnung berücksichtigt mehrere Änderungen, die seit dem 10. April 2020 in Kraft getreten sind.
## Betroffene Stellen
- Inhaltsübersicht, Abschnitt 13: Ersetzt die Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- Inhaltsübersicht, § 44b und § 44c: Ersetzt die Angaben zu § 44b und § 44c durch neue Angaben
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anzeigepflicht für Veranstaltungen ändert
- § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 3 bis 5'
- § 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 1 und Nummer 3 bis 5'
- § 22 Abs. 2: Strichen des Wortes 'schriftliche'
- § 27 Abs. 4: Neue Nummer 4 hinzugefügt: 'die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingebracht wird'
- Überschrift des Abschnitts 13: Ersetzt die Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44 Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262' und fügt einen neuen Satz hinzu
- § 44a Abs. 3: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen
- § 44b bis 44d: Neue Fassung der §§ 44b bis 44d, die Regelungen zur Rückgabe, Ungültigmachung und Anzeige des Equidenpasses einführen
- § 46 Abs. 1: Fügt neue Nummern 28 bis 32 hinzu und ändert bestehende Nummern
- § 46 Abs. 2: Fügt neue Verweisungen hinzu und streicht bestehende Nummern
- Anlage 1 Nummer 5 Satz 1: Fügt 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen' ein
- Anlage 2 Nummer 1: Neue Fassung der Nummer 1, die die Pflichten des Viehhandelsunternehmers und Sammelstellenbetreibers ändert
- Anlage 2 Nummer 2: Neue Nummer 2, die die Schulungspflicht des Viehhandelsunternehmers einführt
- Anlage 6: Neue Fassung der Anlage 6, die den Rasseschlüssel aktualisiert
- Anlage 6: Neue Rasseschlüssel für Rinder eingeführt
- Anlage 7: Neues Ausgebendes Stelle Rinderpass eingeführt
- Anlage 8: Neues Bestandsregister für Rinderhaltungen eingeführt
- Anlage 9: Neue Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eingeführt
- Anlage 10: Neues Begleitpapier für Schafe und Ziegen eingeführt
- Anlage 11: Neues Bestandsregister für Schafe und Ziegen eingeführt
- Anlage 12: Neues Bestandsregister für Schweinehaltungen eingeführt
- § 43: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung und Übernahme von Schweinen
- § 44: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Einhufern
- § 44a: Neue Vorschriften zur Ausstellung des Equidenpasses
- § 44b: Neue Vorschriften zur Rückgabe und Ungültigmachung des Equidenpasses
- § 44c: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme von Einhufern ohne Equidenpass und Transponder
- § 44d: Neue Vorschriften zur Anzeige der Kennzeichnung von Einhufern
- § 45: Neue Vorschriften zur Tierhaltung in besonderen Fällen
- § 46: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
- § 47: Neue Übergangsvorschriften für bestehende Viehladestellen und Tiere, die vor bestimmten Daten gekennzeichnet wurden
- § 48: Bestimmungen über Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
- Anlage 1: Neue Voraussetzungen für die Zulassung von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen
- Anlage 2: Neue Anforderungen an den Betrieb von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen
- Anlage 3: Neue Muster für Kontrollbücher
- Anlage 4: Neue Bestimmungen über Ohrmarken zur Rinderkennzeichnung
- Anlage 5: Neue Regelungen über den Typ und die Struktur des Strichcodes
- § 23: Neue Vorschriften für Desinfektionskontrollbuch
- § 24: Neue Vorschriften für Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch
- § 25: Neue Vorschriften für Deckregister
- § 26: Neue Vorschriften für Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen
- § 27: Neue Vorschriften für Kennzeichnung von Rindern
- § 28: Neue Vorschriften für Anzeige der Kennzeichnung von Rindern
- § 29: Neue Vorschriften für Anzeige von Bestandsveränderungen von Rindern
- § 30: Neue Vorschriften für Rinderpass
- § 31: Neue Vorschriften für Stammdatenblatt
- § 32: Neue Vorschriften für Bestandsregister
- § 33: Neue Vorschriften für Verbot der Übernahme und Inverkehrbringen von Ohrmarken
- § 34: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken-Transpondern, Bolus-Transpondern, Fußfesseln und Tätowierungen.
- § 35: Neue Vorschriften zur Anzeige von Bestandsveränderungen von Schafen und Ziegen.
- § 36: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schafe und Ziegen.
- § 37: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schafe und Ziegen.
- § 38: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme und Inverkehrbringung von Ohrmarken für Schafe und Ziegen.
- § 39: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken.
- § 40: Neue Vorschriften zur Anzeige der Übernahme von Schweinen.
- § 41: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schweine.
- § 42: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schweine.
- § 9: Regelung für Viehkastrierer, die Tiere kastrieren dürfen, wenn diese nicht an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder der Verdacht auf eine solche vorliegt.
- § 10: Regelung für Wanderschafherden, einschließlich Genehmigungsanträge und Auflagen zur Tierseuchenbekämpfung.
- § 11: Anzeigepflicht für Personen, die gewerbsmäßig mit Vieh handeln, Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben.
- § 12: Zulassungspflicht für Viehhandelsunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 13: Zulassungspflicht für Transportunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 14: Zulassungspflicht für Sammelstellen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 15: Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen.
- § 16: Regelung für das Ruhen der Zulassung bei Mängeln in Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder Sammelstellen.
- § 17: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln und Gerätschaften.
- § 18: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Flächen, Räumen und Gerätschaften in verschiedenen Einrichtungen.
- § 19: Regelung für die unschädliche Beseitigung oder Behandlung von Dung, Streumaterial und Futterresten.
- § 20: Regelung für die Gültigkeit von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen.
- § 21: Regelung für die Führung von Viehhandels- und Transportkontrollbüchern.
- § 22: Regelung für die Führung von Desinfektionskontrollbüchern.
## Wortlaut

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- **2015-09-07** · BGBl. 2015 I S. 1474 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
- **2016-05-06** · BGBl. 2016 I S. 1057 — Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
- **2020-04-09** · BGBl. 2020 I S. 752 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
- **2020-06-05** · BGBl. 2020 I S. 1170 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung

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# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht, Abschnitt 13: Ersetzt die Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- Inhaltsübersicht, § 44b und § 44c: Ersetzt die Angaben zu § 44b und § 44c durch neue Angaben
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, die die Anzeigepflicht für Veranstaltungen ändert
- § 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 3 bis 5'
- § 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 1 und Nummer 3 bis 5'
- § 22 Abs. 2: Strichen des Wortes 'schriftliche'
- § 27 Abs. 4: Neue Nummer 4 hinzugefügt: 'die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingebracht wird'
- Überschrift des Abschnitts 13: Ersetzt die Angabe 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44 Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262' und fügt einen neuen Satz hinzu
- § 44a Abs. 3: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
- § 44a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen
- § 44b bis 44d: Neue Fassung der §§ 44b bis 44d, die Regelungen zur Rückgabe, Ungültigmachung und Anzeige des Equidenpasses einführen
- § 46 Abs. 1: Fügt neue Nummern 28 bis 32 hinzu und ändert bestehende Nummern
- § 46 Abs. 2: Fügt neue Verweisungen hinzu und streicht bestehende Nummern
- Anlage 1 Nummer 5 Satz 1: Fügt 'oder elektronischen' nach 'schriftlichen' ein
- Anlage 2 Nummer 1: Neue Fassung der Nummer 1, die die Pflichten des Viehhandelsunternehmers und Sammelstellenbetreibers ändert
- Anlage 2 Nummer 2: Neue Nummer 2, die die Schulungspflicht des Viehhandelsunternehmers einführt
- Anlage 6: Neue Fassung der Anlage 6, die den Rasseschlüssel aktualisiert
- Anlage 6: Neue Rasseschlüssel für Rinder eingeführt
- Anlage 7: Neues Ausgebendes Stelle Rinderpass eingeführt
- Anlage 8: Neues Bestandsregister für Rinderhaltungen eingeführt
- Anlage 9: Neue Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eingeführt
- Anlage 10: Neues Begleitpapier für Schafe und Ziegen eingeführt
- Anlage 11: Neues Bestandsregister für Schafe und Ziegen eingeführt
- Anlage 12: Neues Bestandsregister für Schweinehaltungen eingeführt
- § 43: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung und Übernahme von Schweinen
- § 44: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Einhufern
- § 44a: Neue Vorschriften zur Ausstellung des Equidenpasses
- § 44b: Neue Vorschriften zur Rückgabe und Ungültigmachung des Equidenpasses
- § 44c: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme von Einhufern ohne Equidenpass und Transponder
- § 44d: Neue Vorschriften zur Anzeige der Kennzeichnung von Einhufern
- § 45: Neue Vorschriften zur Tierhaltung in besonderen Fällen
- § 46: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
- § 47: Neue Übergangsvorschriften für bestehende Viehladestellen und Tiere, die vor bestimmten Daten gekennzeichnet wurden
- § 48: Bestimmungen über Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung
- Anlage 1: Neue Voraussetzungen für die Zulassung von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen
- Anlage 2: Neue Anforderungen an den Betrieb von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen
- Anlage 3: Neue Muster für Kontrollbücher
- Anlage 4: Neue Bestimmungen über Ohrmarken zur Rinderkennzeichnung
- Anlage 5: Neue Regelungen über den Typ und die Struktur des Strichcodes
- § 23: Neue Vorschriften für Desinfektionskontrollbuch
- § 24: Neue Vorschriften für Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch
- § 25: Neue Vorschriften für Deckregister
- § 26: Neue Vorschriften für Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen
- § 27: Neue Vorschriften für Kennzeichnung von Rindern
- § 28: Neue Vorschriften für Anzeige der Kennzeichnung von Rindern
- § 29: Neue Vorschriften für Anzeige von Bestandsveränderungen von Rindern
- § 30: Neue Vorschriften für Rinderpass
- § 31: Neue Vorschriften für Stammdatenblatt
- § 32: Neue Vorschriften für Bestandsregister
- § 33: Neue Vorschriften für Verbot der Übernahme und Inverkehrbringen von Ohrmarken
- § 34: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken-Transpondern, Bolus-Transpondern, Fußfesseln und Tätowierungen.
- § 35: Neue Vorschriften zur Anzeige von Bestandsveränderungen von Schafen und Ziegen.
- § 36: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schafe und Ziegen.
- § 37: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schafe und Ziegen.
- § 38: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme und Inverkehrbringung von Ohrmarken für Schafe und Ziegen.
- § 39: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken.
- § 40: Neue Vorschriften zur Anzeige der Übernahme von Schweinen.
- § 41: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schweine.
- § 42: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schweine.
- § 9: Regelung für Viehkastrierer, die Tiere kastrieren dürfen, wenn diese nicht an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder der Verdacht auf eine solche vorliegt.
- § 10: Regelung für Wanderschafherden, einschließlich Genehmigungsanträge und Auflagen zur Tierseuchenbekämpfung.
- § 11: Anzeigepflicht für Personen, die gewerbsmäßig mit Vieh handeln, Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben.
- § 12: Zulassungspflicht für Viehhandelsunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 13: Zulassungspflicht für Transportunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 14: Zulassungspflicht für Sammelstellen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.
- § 15: Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen.
- § 16: Regelung für das Ruhen der Zulassung bei Mängeln in Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder Sammelstellen.
- § 17: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln und Gerätschaften.
- § 18: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Flächen, Räumen und Gerätschaften in verschiedenen Einrichtungen.
- § 19: Regelung für die unschädliche Beseitigung oder Behandlung von Dung, Streumaterial und Futterresten.
- § 20: Regelung für die Gültigkeit von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen.
- § 21: Regelung für die Führung von Viehhandels- und Transportkontrollbüchern.
- § 22: Regelung für die Führung von Desinfektionskontrollbüchern.

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-04-25 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 531
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 10: Ersetzung von Schlachthöfen oder Großschlachtstätten durch Schlachtstätten
§ 10: Regelung für Wanderschafherden, einschließlich Genehmigungsanträge und Auflagen zur Tierseuchenbekämpfung.

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-04-25 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 531
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 11: Gesamtaufhebung des Paragraphen
§ 11: Anzeigepflicht für Personen, die gewerbsmäßig mit Vieh handeln, Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben.

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-04-25 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 531
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 12: Streichung von Händlerställen und genossenschaftlichen Handelsställen
§ 12: Zulassungspflicht für Viehhandelsunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 3 bis 5'
§ 13: Zulassungspflicht für Transportunternehmen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Ersetzt 'Nummer 2 bis 4' durch 'Nummer 1 und Nummer 3 bis 5'
§ 14: Zulassungspflicht für Sammelstellen, einschließlich Anforderungen und Einschränkungen.

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 15: Neue Vorschriften für die Anzeige von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen
§ 15: Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen.

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 16: Neue Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion von Beförderungsmitteln
§ 16: Regelung für das Ruhen der Zulassung bei Mängeln in Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder Sammelstellen.

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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2016-05-06 — Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 1057
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 17 Absatz 1 Satz 3: Neufassung des Satzes
§ 17: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln und Gerätschaften.

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# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 18: Neue Vorschriften für die Beseitigung von Dung, Streumaterial und Abfall
§ 18: Regelung für die Reinigung und Desinfektion von Flächen, Räumen und Gerätschaften in verschiedenen Einrichtungen.

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# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 19: Neue Vorschriften für die Gültigkeit von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen
§ 19: Regelung für die unschädliche Beseitigung oder Behandlung von Dung, Streumaterial und Futterresten.

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 20: Neue Vorschriften für die Führung von Vieh- und Transportkontrollbüchern
§ 20: Regelung für die Gültigkeit von Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen.

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2003-03-27 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 381
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 21: Neue Vorschriften für Desinfektionskontrollbuch
§ 21: Regelung für die Führung von Viehhandels- und Transportkontrollbüchern.

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 22 Abs. 2: Strichen des Wortes 'schriftliche'
§ 22: Regelung für die Führung von Desinfektionskontrollbüchern.

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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 23: Neue Vorschriften für das Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch
§ 23: Neue Vorschriften für Desinfektionskontrollbuch

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 24: Neue Vorschriften für das Deckregister
§ 24: Neue Vorschriften für Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch

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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2014-04-25 — Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 388
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 25 Abs. 3 Satz 1: Fügt 'von denjenigen Personen, die das jeweilige Kontrollbuch oder das Deckregister zu führen haben,' ein
§ 25 Abs. 3 Satz 3: Ersetzt 'Ergänzend zu § 73 Abs. 2, 3 und 5 des Tierseuchengesetzes' durch 'Ergänzend zu § 24 Abs. 4, 5 und 9 des Tiergesundheitsgesetzes'
§ 25: Neue Vorschriften für Deckregister

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 26: Neue Vorschriften für die Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen
§ 26: Neue Vorschriften für Anzeige und Registrierung von Tierhaltungen

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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 27 Abs. 4: Neue Nummer 4 hinzugefügt: 'die Ohrmarke am linken Ohr des Rindes eingebracht wird'
§ 27: Neue Vorschriften für Kennzeichnung von Rindern

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 28: Neue Vorschriften für die Anzeige der Kennzeichnung von Rindern
§ 28: Neue Vorschriften für Anzeige der Kennzeichnung von Rindern

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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 29: Neue Vorschriften für die Anzeige von Bestandsveränderungen bei Rindern
§ 29: Neue Vorschriften für Anzeige von Bestandsveränderungen von Rindern

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 30: Neue Vorschriften für den Rinderpass
§ 30: Neue Vorschriften für Rinderpass

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 31: Neue Vorschriften für das Stammdatenblatt
§ 31: Neue Vorschriften für Stammdatenblatt

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 32: Neue Vorschriften für das Bestandsregister
§ 32: Neue Vorschriften für Bestandsregister

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 33: Neue Vorschriften für das Verbot der Übernahme und Inverkehrbringung von Ohrmarken
§ 33: Neue Vorschriften für Verbot der Übernahme und Inverkehrbringen von Ohrmarken

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2011-12-21 — Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2720
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 34 Absatz 3: Einfügung der Wörter 'oder der Europäischen Union' nach 'Europäischen Gemeinschaft'
§ 34: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken-Transpondern, Bolus-Transpondern, Fußfesseln und Tätowierungen.

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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 35: Neue Vorschriften zur Anzeige von Bestandsveränderungen von Schafen und Ziegen eingeführt.
§ 35: Neue Vorschriften zur Anzeige von Bestandsveränderungen von Schafen und Ziegen.

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# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 36: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schafe und Ziegen eingeführt.
§ 36: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schafe und Ziegen.

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# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 37: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schafe und Ziegen eingeführt.
§ 37: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schafe und Ziegen.

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 38: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme und Inverkehrbringung von Ohrmarken für Schafe und Ziegen eingeführt.
§ 38: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme und Inverkehrbringung von Ohrmarken für Schafe und Ziegen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 39: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen eingeführt.
§ 39: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Schweinen, einschließlich der Verwendung von Ohrmarken.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 40: Neue Vorschriften zur Anzeige der Übernahme von Schweinen eingeführt.
§ 40: Neue Vorschriften zur Anzeige der Übernahme von Schweinen.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 41: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schweine eingeführt.
§ 41: Neue Vorschriften zum Begleitpapier für Schweine.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 42: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schweine eingeführt.
§ 42: Neue Vorschriften zum Bestandsregister für Schweine.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 43: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Einhufern
§ 43: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung und Übernahme von Schweinen

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 44 Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
§ 44 Abs. 2: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
§ 44: Neue Vorschriften zur Kennzeichnung von Einhufern

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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 44a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 44a Abs. 1: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262' und fügt einen neuen Satz hinzu
§ 44a Abs. 3: Ersetzt die Verweisung auf 'Verordnung (EG) Nr. 504/2008' durch 'Durchführungsverordnung (EU) 2015/262'
§ 44a Abs. 4: Absatz 4 wird gestrichen
§ 44a: Neue Vorschriften zur Ausstellung des Equidenpasses

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 44b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
Inhaltsübersicht, § 44b und § 44c: Ersetzt die Angaben zu § 44b und § 44c durch neue Angaben
§ 44b bis 44d: Neue Fassung der §§ 44b bis 44d, die Regelungen zur Rückgabe, Ungültigmachung und Anzeige des Equidenpasses einführen
§ 44b: Neue Vorschriften zur Rückgabe und Ungültigmachung des Equidenpasses

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 44c
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
Inhaltsübersicht, § 44b und § 44c: Ersetzt die Angaben zu § 44b und § 44c durch neue Angaben
§ 44c: Neue Vorschriften zum Verbot der Übernahme von Einhufern ohne Equidenpass und Transponder

7
viehverkv_2007/§44d.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44d
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 44d: Neue Vorschriften zur Anzeige der Kennzeichnung von Einhufern

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 45: Neue Vorschriften zur Tierhaltung in besonderen Fällen

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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2020-04-09Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 752
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 46 Abs. 1: Fügt neue Nummern 28 bis 32 hinzu und ändert bestehende Nummern
§ 46 Abs. 2: Fügt neue Verweisungen hinzu und streicht bestehende Nummern
§ 46: Neue Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bei Kennzeichnung und Registrierung von Tieren

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 203
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 47: Neue Übergangsvorschriften
§ 47: Neue Übergangsvorschriften für bestehende Viehladestellen und Tiere, die vor bestimmten Daten gekennzeichnet wurden

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2010-03-08Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2010 I S. 198
> Station: 2020-06-05Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 48: Streichung des § 48
§ 48: Bestimmungen über Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2000-04-25 — Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und anderer tierseuchenrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 531
> Station: 2020-06-05 — Neufassung der Viehverkehrsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1170
§ 9: Ersetzung von Schlachthöfen und Großschlachtstätten durch Schlachtstätten, Neufassung des Absatzes 1
§ 9: Regelung für Viehkastrierer, die Tiere kastrieren dürfen, wenn diese nicht an einer anzeigepflichtigen Tierseuche leiden oder der Verdacht auf eine solche vorliegt.