BGBl. 2009 I S. 1696 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
Inkrafttreten: 2009-09-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2009-07-10

BGBl-Id: bgbl1-2009-39-4

bbhg/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,15 @@
-# BBHG — 2005-04-26
+# BBHG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2005 I S. 1073
-- **Inkrafttreten:** 2005-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/23#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialgesetze, insbesondere im Bereich der Betreuungsrechte und der Vergütung von Vormunden und Betreuern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 4: Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.
-- § 6 Abs. 2: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen zu beglaubigen.
-- § 6 Abs. 3: Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
-- § 6 Abs. 4: Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen.
-- § 6 Abs. 5: Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
-- § 6 Abs. 6: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln.
-- § 8 Satz 3: In Satz 3 werden nach dem Wort 'Betreuer' die Wörter 'oder Verfahrenspfleger' eingefügt.
-- § 8: Die Behörde teilt dem Vormundschaftsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.
+- § 6a Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'öffentlich' wird nach 'Betreuungsverfügungen' eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

bbhg/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **2005-04-26** · BGBl. 2005 I S. 1073 — Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

bbhg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 4: Die Behörde berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die Betreuer insbesondere auch bei der Erstellung des Betreuungsplans.
-- § 6 Abs. 2: Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen zu beglaubigen.
-- § 6 Abs. 3: Die Urkundsperson soll eine Beglaubigung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.
-- § 6 Abs. 4: Die Betreuungsbehörde hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 2 zu ermächtigen.
-- § 6 Abs. 5: Für jede Beglaubigung nach Absatz 2 wird eine Gebühr von 10 Euro erhoben; Auslagen werden gesondert nicht erhoben.
-- § 6 Abs. 6: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von Absatz 5 zu regeln.
-- § 8 Satz 3: In Satz 3 werden nach dem Wort 'Betreuer' die Wörter 'oder Verfahrenspfleger' eingefügt.
-- § 8: Die Behörde teilt dem Vormundschaftsgericht den Umfang der berufsmäßig geführten Betreuungen mit.
+- § 6a Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'öffentlich' wird nach 'Betreuungsverfügungen' eingefügt.

bbhg/§6a.md

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+# § 6a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 6a Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'öffentlich' wird nach 'Betreuungsverfügungen' eingefügt.

bgb/FASSUNG.md

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-# BGB — 2009-06-30
+# BGB — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1574
-- **Inkrafttreten:** 2009-12-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/36#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die EU-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) an. Es betrifft insbesondere das Einführungsgesetz zum BGB, das BGB selbst und verschiedene Versicherungsrechtsgesetze.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 310 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung der Angabe '29a' durch '46b'
+- Inhaltsübersicht Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 1: Neuer Untertitel 1a 'Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung' eingefügt
+- § 1318 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Die Vorschriften der Hausratsverordnung' durch 'Die §§ 1568a und 1568b'
+- § 1361a Überschrift: Neue Überschrift 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'
+- § 1370: Gesamter § 1370 aufgehoben
+- § 1374 Abs. 1: Streichung der Wörter '; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden'
+- § 1374 Abs. 3: Neuer Absatz 3 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'
+- § 1375 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'
+- § 1375 Abs. 2: Neuer Satz 'Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.'
+- § 1378 Abs. 2: Neuer Satz 'Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.'
+- § 1379 Abs. 1 Satz 1: Neue Sätze 'Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.'
+- § 1379 Abs. 2: Neue Formulierung 'Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.'
+- §§ 1384 bis 1388: Neue Formulierungen für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung und vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
+- § 1389: Gesamter § 1389 aufgehoben
+- § 1390 Abs. 1: Neue Formulierung für den Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten gegen einen Dritten
+- § 1390 Abs. 4: Gesamter Absatz 4 aufgehoben
+- nach § 1568: Neuer Untertitel 1a 'Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung' mit §§ 1568a und 1568b
+- § 1813 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung 'wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat'
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -252,3 +252,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
 - **2009-06-30** · BGBl. 2009 I S. 1574 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

bgb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 310 Abs. 3 Nr. 2: Ersetzung der Angabe '29a' durch '46b'
+- Inhaltsübersicht Buch 4 Abschnitt 1 Titel 7 Untertitel 1: Neuer Untertitel 1a 'Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung' eingefügt
+- § 1318 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Die Vorschriften der Hausratsverordnung' durch 'Die §§ 1568a und 1568b'
+- § 1361a Überschrift: Neue Überschrift 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'
+- § 1370: Gesamter § 1370 aufgehoben
+- § 1374 Abs. 1: Streichung der Wörter '; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden'
+- § 1374 Abs. 3: Neuer Absatz 3 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'
+- § 1375 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'
+- § 1375 Abs. 2: Neuer Satz 'Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.'
+- § 1378 Abs. 2: Neuer Satz 'Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.'
+- § 1379 Abs. 1 Satz 1: Neue Sätze 'Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.'
+- § 1379 Abs. 2: Neue Formulierung 'Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.'
+- §§ 1384 bis 1388: Neue Formulierungen für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung und vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
+- § 1389: Gesamter § 1389 aufgehoben
+- § 1390 Abs. 1: Neue Formulierung für den Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten gegen einen Dritten
+- § 1390 Abs. 4: Gesamter Absatz 4 aufgehoben
+- nach § 1568: Neuer Untertitel 1a 'Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung' mit §§ 1568a und 1568b
+- § 1813 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung 'wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat'

bgb/§1318.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1318
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-04-08 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 700
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1318 Abs. 3: Die Verweise auf die §§ 1587 bis 1587p durch '1587' ersetzt.
+§ 1318 Abs. 4: Ersetzung der Wörter 'Die Vorschriften der Hausratsverordnung' durch 'Die §§ 1568a und 1568b'

bgb/§1361a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1361a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1361a: Regelung zur Hausratsverteilung bei Getrenntleben
+§ 1361a Überschrift: Neue Überschrift 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'

bgb/§1370.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1370
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1370: Regelung zur Ersatz von Haushaltsgegenständen
+§ 1370: Gesamter § 1370 aufgehoben

bgb/§1374.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1374
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-01-08 — Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 42
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1374: Definition des Anfangsvermögens
+§ 1374 Abs. 1: Streichung der Wörter '; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden'
+
+§ 1374 Abs. 3: Neuer Absatz 3 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'

bgb/§1375.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1375
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-06-21 — Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 609
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1375: Neufassung des § 1375, der die Definition des Endvermögens festlegt.
+§ 1375 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 'Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.'
+
+§ 1375 Abs. 2: Neuer Satz 'Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.'

bgb/§1378.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1378
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1378 Abs. 3: Neufassung des § 1378 Abs. 3, der die Ausgleichsforderung und die Vereinbarungen während Scheidungsverfahren regelt.
+§ 1378 Abs. 2: Neuer Satz 'Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.'

bgb/§1379.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1379
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-08 — Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 833
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1379 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anwendung des Absatzes 1 bei Scheidungs- oder Aufhebungsanträgen.
+§ 1379 Abs. 1 Satz 1: Neue Sätze 'Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Auf Anforderung sind Belege vorzulegen.'
+
+§ 1379 Abs. 2: Neue Formulierung 'Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.'

bgb/§1384.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1384
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1384: Neufassung des § 1384, der die Berechnung des Zugewinns bei Scheidung regelt.
+§§ 1384 bis 1388: Neue Formulierungen für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung und vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

bgb/§1389.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1389
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-08 — Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 833
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1389: Neue Vorschriften zur Sicherheitsleistung bei vorzeitiger Klage auf Ausgleich des Zugewinns oder Scheidungs- oder Aufhebungsanträgen.
+§ 1389: Gesamter § 1389 aufgehoben

bgb/§1390.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1390
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-05-08 — Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 833
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1390 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Sicherheitsleistung von Dritten bei vorzeitiger Klage auf Ausgleich des Zugewinns oder Scheidungs- oder Aufhebungsanträgen.
+§ 1390 Abs. 1: Neue Formulierung für den Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten gegen einen Dritten
+
+§ 1390 Abs. 4: Gesamter Absatz 4 aufgehoben

bgb/§1568.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1568
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-02-27 — Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 301
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1568 Abs. 2: Aufhebung des Absatzes 2
+nach § 1568: Neuer Untertitel 1a 'Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung' mit §§ 1568a und 1568b

bgb/§1813.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1813
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2000-06-29 — Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
-> Fundstelle: BGBl. 2000 I S. 897
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 1813 Abs. 1 Nr. 2 und § 1822 Nr. 12: Betrag von 5000 DM auf 3000 Euro geändert
+§ 1813 Abs. 1 Nummer 3: Neue Formulierung 'wenn der Anspruch das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto zum Gegenstand hat oder Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat'

bgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,16 @@
-# BGBEG — 2009-06-30
+# BGBEG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1574
-- **Inkrafttreten:** 2009-12-17
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/36#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz passt die Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die EU-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) an. Es betrifft insbesondere das Einführungsgesetz zum BGB, das BGB selbst und verschiedene Versicherungsrechtsgesetze.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 3 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- Art. 11: Absatz 4 aufgehoben, Absatz 5 wird Absatz 4
-- Überschrift Fünfter Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
-- Fünfter Abschnitt Erster Unterabschnitt: Erster Unterabschnitt aufgehoben
-- Vor Art. 38: Überschrift gestrichen
-- Vor Art. 46a: Neue Überschrift eingefügt
-- Überschrift Art. 46a: Neue Überschrift für Art. 46a
-- Nach Art. 46a: Zweiter Unterabschnitt eingefügt
-- Art. 46b: Neuer Artikel 46b eingefügt
-- Art. 46c: Neuer Artikel 46c eingefügt
+- Artikel 17a: Neufassung des Art. 17a, der die deutschen Sachvorschriften für die Nutzungsbefugnis der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände festlegt.
+- Artikel 229 § 20: Einfügung von § 20 in Art. 229, der Übergangsvorschriften für Haushaltsgegenstände, Zugewinnausgleich und Vormundschaften/Pflegschaften/Betreuungen enthält.
 
 ## Wortlaut
 

bgbeg/HISTORY.md

@@ -66,3 +66,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
 - **2009-06-30** · BGBl. 2009 I S. 1574 — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

bgbeg/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 3 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1
-- Art. 11: Absatz 4 aufgehoben, Absatz 5 wird Absatz 4
-- Überschrift Fünfter Abschnitt: Neue Überschrift für den Fünften Abschnitt
-- Fünfter Abschnitt Erster Unterabschnitt: Erster Unterabschnitt aufgehoben
-- Vor Art. 38: Überschrift gestrichen
-- Vor Art. 46a: Neue Überschrift eingefügt
-- Überschrift Art. 46a: Neue Überschrift für Art. 46a
-- Nach Art. 46a: Zweiter Unterabschnitt eingefügt
-- Art. 46b: Neuer Artikel 46b eingefügt
-- Art. 46c: Neuer Artikel 46c eingefügt
+- Artikel 17a: Neufassung des Art. 17a, der die deutschen Sachvorschriften für die Nutzungsbefugnis der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände festlegt.
+- Artikel 229 § 20: Einfügung von § 20 in Art. 229, der Übergangsvorschriften für Haushaltsgegenstände, Zugewinnausgleich und Vormundschaften/Pflegschaften/Betreuungen enthält.

bgbeg/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Artikel 229 § 20: Einfügung von § 20 in Art. 229, der Übergangsvorschriften für Haushaltsgegenstände, Zugewinnausgleich und Vormundschaften/Pflegschaften/Betreuungen enthält.

bnoto/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,15 @@
-# BNOTO — 2009-06-19
+# BNOTO — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1282
-- **Inkrafttreten:** 2010-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/31#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts, insbesondere die Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes und die vorläufige Amtsenthebung von Notaren.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 54a Abs. 2: Vorläufige Amtsenthebung bei anwaltsgerichtlichem Verfahren
-- § 75a Abs. 5 Satz 4: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes
-- § 95a Abs. 1 Satz 2 und 3: Unterbrechung und Hemmung der Fristen
-- § 96: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes und Befugnisse
-- § 98 Abs. 1: Disziplinarklage bei Entfernung vom Amt
-- § 105: Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
-- § 109: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes beim Bundesgerichtshof
-- § 121: Übergangsbestimmungen für laufende Disziplinarverfahren
+- § 78a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Einrichtung eines zentralen Registers für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen vorsieht.
 
 ## Wortlaut
 

bnoto/HISTORY.md

@@ -32,3 +32,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 696 — Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
 - **2009-06-19** · BGBl. 2009 I S. 1282 — Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

bnoto/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 54a Abs. 2: Vorläufige Amtsenthebung bei anwaltsgerichtlichem Verfahren
-- § 75a Abs. 5 Satz 4: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes
-- § 95a Abs. 1 Satz 2 und 3: Unterbrechung und Hemmung der Fristen
-- § 96: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes und Befugnisse
-- § 98 Abs. 1: Disziplinarklage bei Entfernung vom Amt
-- § 105: Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
-- § 109: Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes beim Bundesgerichtshof
-- § 121: Übergangsbestimmungen für laufende Disziplinarverfahren
+- § 78a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Einrichtung eines zentralen Registers für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen vorsieht.

bnoto/§78a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 78a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Vormundschaftsgericht und dem Landgericht als Beschwerdegericht“ durch „Gericht“.
+§ 78a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Einrichtung eines zentralen Registers für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen vorsieht.

famfg/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,41 @@
-# FAMFG — 2009-04-08
+# FAMFG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 700
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
 - **Inkrafttreten:** 2009-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert den Versorgungsausgleich und ändert mehrere andere Gesetze, um die Vorschriften für den Versorgungsausgleich zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Inhaltsübersicht zu den §§ 221 bis 230: Neufassung der Inhaltsübersicht zu den §§ 221 bis 230
-- § 114 Abs. 4: Ersetzen von „sowie“ durch Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer 7
-- § 137 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 142 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
-- §§ 219 bis 229: Neufassung der §§ 219 bis 229
-- § 230: Aufhebung des § 230
+- Inhaltsübersicht zu § 96: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu Buch 2, Abschnitt 6: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu § 200: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und 'Hausratssachen' in 'Haushaltssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu §§ 205 und 206: Die Bezeichnungen 'Wohnungszuweisungssachen' und 'Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungssachen' und 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 57 Nr. 5: Das Wort 'Wohnungszuweisungssache' wird in 'Ehewohnungssache' geändert.
+- § 96 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 96 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 109 Abs. 4 Nr. 3: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.
+- § 111 Nr. 5: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 133 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.
+- § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- Buch 2, Abschnitt 6 Überschrift: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 200: Neue Definition von Ehewohnungssachen und Haushaltssachen.
+- § 202 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungssache oder Hausratssache' werden in 'Ehewohnungs- oder Haushaltssache' geändert.
+- § 203 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 203 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.
+- § 203 Abs. 3: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 204 Abs. 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und die Wörter '§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats' in '§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' geändert.
+- § 204 Abs. 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 205 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 205 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 206 Überschrift: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 206 Abs. 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.
+- § 209 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 209 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 269 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '§18' wird in '§17' geändert.
+- § 269 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und die Angabe '§19' in '§17' geändert.
 
 ## Wortlaut
 

famfg/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-03-17** · BGBl. 2009 I S. 470 — Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

famfg/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,29 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Inhaltsübersicht zu den §§ 221 bis 230: Neufassung der Inhaltsübersicht zu den §§ 221 bis 230
-- § 114 Abs. 4: Ersetzen von „sowie“ durch Komma und Hinzufügen einer neuen Nummer 7
-- § 137 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
-- § 142 Abs. 3: Einfügen eines neuen Absatzes 3
-- §§ 219 bis 229: Neufassung der §§ 219 bis 229
-- § 230: Aufhebung des § 230
+- Inhaltsübersicht zu § 96: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu Buch 2, Abschnitt 6: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu § 200: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und 'Hausratssachen' in 'Haushaltssachen' geändert.
+- Inhaltsübersicht zu §§ 205 und 206: Die Bezeichnungen 'Wohnungszuweisungssachen' und 'Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungssachen' und 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 57 Nr. 5: Das Wort 'Wohnungszuweisungssache' wird in 'Ehewohnungssache' geändert.
+- § 96 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 96 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 109 Abs. 4 Nr. 3: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.
+- § 111 Nr. 5: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 133 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.
+- § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- Buch 2, Abschnitt 6 Überschrift: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 200: Neue Definition von Ehewohnungssachen und Haushaltssachen.
+- § 202 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungssache oder Hausratssache' werden in 'Ehewohnungs- oder Haushaltssache' geändert.
+- § 203 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 203 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.
+- § 203 Abs. 3: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 204 Abs. 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und die Wörter '§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats' in '§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' geändert.
+- § 204 Abs. 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 205 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 205 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 206 Überschrift: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+- § 206 Abs. 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.
+- § 209 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+- § 209 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+- § 269 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '§18' wird in '§17' geändert.
+- § 269 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und die Angabe '§19' in '§17' geändert.

famfg/§109.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 109 Abs. 4 Nr. 3: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.

famfg/§111.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 111 Nr. 5: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.

famfg/§133.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 133
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 133 Abs. 1 Nr. 2: Die Wörter 'am Hausrat' werden in 'an den Haushaltsgegenständen' geändert.

famfg/§137.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 137
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-04-08 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 700
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 137 Abs. 2 Satz 2: Neufassung des Satzes 2
+§ 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.

famfg/§200.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 200
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Inhaltsübersicht zu § 200: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und 'Hausratssachen' in 'Haushaltssachen' geändert.
+
+§ 200: Neue Definition von Ehewohnungssachen und Haushaltssachen.

famfg/§202.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 202
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 202 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungssache oder Hausratssache' werden in 'Ehewohnungs- oder Haushaltssache' geändert.

famfg/§203.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 203
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 203 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+
+§ 203 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.
+
+§ 203 Abs. 3: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.

famfg/§204.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 204
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 204 Abs. 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' und die Wörter '§ 4 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats' in '§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs' geändert.
+
+§ 204 Abs. 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.

famfg/§205.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 205
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Inhaltsübersicht zu §§ 205 und 206: Die Bezeichnungen 'Wohnungszuweisungssachen' und 'Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungssachen' und 'Haushaltssachen' geändert.
+
+§ 205 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+
+§ 205 Abs. 1 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.

famfg/§206.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 206
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 206 Überschrift: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' geändert.
+
+§ 206 Abs. 1: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und 'Hausratsgegenstände' in 'Haushaltsgegenstände' geändert.

famfg/§209.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 209
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 209 Abs. 2 Satz 1: Die Wörter 'Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen' werden in 'Ehewohnungs- und Haushaltssachen' geändert.
+
+§ 209 Abs. 2 Satz 2: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.

famfg/§269.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 269
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 269 Abs. 1 Nr. 5: Die Angabe '§18' wird in '§17' geändert.
+
+§ 269 Abs. 1 Nr. 6: Das Wort 'Hausratssachen' wird in 'Haushaltssachen' und die Angabe '§19' in '§17' geändert.

famfg/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 57 Nr. 5: Das Wort 'Wohnungszuweisungssache' wird in 'Ehewohnungssache' geändert.

famfg/§96.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 96
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Inhaltsübersicht zu § 96: Die Bezeichnung 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+
+§ 96 Überschrift: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.
+
+§ 96 Abs. 2 Satz 1: Das Wort 'Wohnungszuweisungssachen' wird in 'Ehewohnungssachen' geändert.

famgkg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# FAMGKG — 2009-04-08
+# FAMGKG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 700
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
 - **Inkrafttreten:** 2009-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert den Versorgungsausgleich und ändert mehrere andere Gesetze, um die Vorschriften für den Versorgungsausgleich zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Verfahrenswerte für Versorgungsausgleichssachen neu regelt.
+- Inhaltsübersicht zu § 48: Die Angabe zu § 48 wird neu gefasst.
+- Inhaltsübersicht nach § 63: Neue Angaben zu Anlage 1 und Anlage 2 werden eingefügt.
+- § 48: Der gesamte § 48 wird neu gefasst, wobei Verfahrenswerte für Ehewohnungs- und Haushaltssachen festgelegt werden.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbermerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3: Die Vorbermerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3 wird neu gefasst.
 
 ## Wortlaut
 

famgkg/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

famgkg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 50: Neufassung des gesamten § 50, der die Verfahrenswerte für Versorgungsausgleichssachen neu regelt.
+- Inhaltsübersicht zu § 48: Die Angabe zu § 48 wird neu gefasst.
+- Inhaltsübersicht nach § 63: Neue Angaben zu Anlage 1 und Anlage 2 werden eingefügt.
+- § 48: Der gesamte § 48 wird neu gefasst, wobei Verfahrenswerte für Ehewohnungs- und Haushaltssachen festgelegt werden.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbermerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3: Die Vorbermerkung 1.3.2 Absatz 1 Nummer 3 wird neu gefasst.

famgkg/§48.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Inhaltsübersicht zu § 48: Die Angabe zu § 48 wird neu gefasst.
+
+§ 48: Der gesamte § 48 wird neu gefasst, wobei Verfahrenswerte für Ehewohnungs- und Haushaltssachen festgelegt werden.

famgkg/§63.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 63
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Inhaltsübersicht nach § 63: Neue Angaben zu Anlage 1 und Anlage 2 werden eingefügt.

gesetz-zur-änderung-des-zugewinnausgleichs-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-ZUGEWINNAUSGLEICHS-UND — 2009-07-10
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-änderung-des-zugewinnausgleichs-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-änderung-des-zugewinnausgleichs-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

gesetz-zur-änderung-des-zugewinnausgleichs-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

hausratsvo/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# HAUSRATSVO — 2008-12-22
+# HAUSRATSVO — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2586
-- **Inkrafttreten:** 2009-09-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 110a Abs. 2 und 3); 2007-03-17 (Artikel 110a Abs. 2 und 3, falls dieser Tag auf den 1. September 2009 fällt oder vor diesem Zeitpunkt liegt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/61#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, indem es das Familiengerichtsgesetz (FamFG) und andere zugehörige Gesetze neu regelt.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1: Aufhebung von § 1
-- § 7: Aufhebung von § 7
-- § 11: Aufhebung von § 11
-- § 12: Ersetzung von „des Scheidungsurteils“ durch „der richterlichen Entscheidung über die Scheidung“
-- § 13: Aufhebung von § 13
-- § 14: Aufhebung von § 14
-- § 15: Aufhebung von § 15
-- § 16: Aufhebung von § 16
-- § 17: Aufhebung von § 17
-- § 18 Abs. 1 Satz 1: Streichung von „(§ 1)“ und „nach § 11“
-- § 18a: Aufhebung von § 18a
-- § 20: Aufhebung von § 20
-- § 23: Aufhebung von § 23
-- § 25: Ersetzung von „§§ 1 bis 23 sinngemäß“ durch „vorstehenden Vorschriften entsprechend“
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

hausratsvo/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1998-09-07** · BGBl. 1998 I S. 2600 — Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze
 - **2001-12-17** · BGBl. 2001 I S. 3513 — Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

hausratsvo/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1: Aufhebung von § 1
-- § 7: Aufhebung von § 7
-- § 11: Aufhebung von § 11
-- § 12: Ersetzung von „des Scheidungsurteils“ durch „der richterlichen Entscheidung über die Scheidung“
-- § 13: Aufhebung von § 13
-- § 14: Aufhebung von § 14
-- § 15: Aufhebung von § 15
-- § 16: Aufhebung von § 16
-- § 17: Aufhebung von § 17
-- § 18 Abs. 1 Satz 1: Streichung von „(§ 1)“ und „nach § 11“
-- § 18a: Aufhebung von § 18a
-- § 20: Aufhebung von § 20
-- § 23: Aufhebung von § 23
-- § 25: Ersetzung von „§§ 1 bis 23 sinngemäß“ durch „vorstehenden Vorschriften entsprechend“

lpartg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,17 @@
-# LPARTG — 2009-04-08
+# LPARTG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 700
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
 - **Inkrafttreten:** 2009-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert den Versorgungsausgleich und ändert mehrere andere Gesetze, um die Vorschriften für den Versorgungsausgleich zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der den Versorgungsausgleich bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft regelt.
-- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendbarkeit von §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes bei Vereinbarungen im Lebenspartnerschaftsvertrag regelt.
-- § 20 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
-- § 20 Abs. 5: Absatz 5 wird zu Absatz 4 und die Verweise auf Absätze 1 bis 4 werden zu Absätzen 1 bis 3.
+- Überschrift § 13: Die Überschrift von § 13 lautet nun 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'.
+- § 17: Neuer Wortlaut für § 17, der die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft regelt.
+- §§ 18 und 19: Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.
 
 ## Wortlaut
 

lpartg/HISTORY.md

@@ -7,3 +7,4 @@
 - **2007-12-28** · BGBl. 2007 I S. 3189 — Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

lpartg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 20 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der den Versorgungsausgleich bei Aufhebung einer Lebenspartnerschaft regelt.
-- § 20 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Anwendbarkeit von §§ 6 bis 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes bei Vereinbarungen im Lebenspartnerschaftsvertrag regelt.
-- § 20 Abs. 4: Aufhebung des Absatzes 4.
-- § 20 Abs. 5: Absatz 5 wird zu Absatz 4 und die Verweise auf Absätze 1 bis 4 werden zu Absätzen 1 bis 3.
+- Überschrift § 13: Die Überschrift von § 13 lautet nun 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'.
+- § 17: Neuer Wortlaut für § 17, der die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft regelt.
+- §§ 18 und 19: Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.

lpartg/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+Überschrift § 13: Die Überschrift von § 13 lautet nun 'Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben'.

lpartg/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 17: Neuer Wortlaut für § 17, der die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft regelt.

lpartg/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§§ 18 und 19: Die §§ 18 und 19 werden aufgehoben.

rvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# RVG — 2009-04-08
+# RVG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 700
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
 - **Inkrafttreten:** 2009-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=12
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert den Versorgungsausgleich und ändert mehrere andere Gesetze, um die Vorschriften für den Versorgungsausgleich zu modernisieren und zu vereinheitlichen.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 19a Abs. 1 Satz 2 Nr. 15: Die Nummer 15 im Satz 2 des Absatzes 1 des § 19a wird gestrichen.
+- § 48 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem Hausrat' durch 'den Haushaltsgegenständen'
 
 ## Wortlaut
 

rvg/HISTORY.md

@@ -26,3 +26,4 @@
 - **2008-11-04** · BGBl. 2008 I S. 2122 — Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 700 — Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

rvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 19a Abs. 1 Satz 2 Nr. 15: Die Nummer 15 im Satz 2 des Absatzes 1 des § 19a wird gestrichen.
+- § 48 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem Hausrat' durch 'den Haushaltsgegenständen'

rvg/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 48: Ersetzen von 'einer einstweiligen Verfügung, einer einstweiligen oder vorläufigen Anordnung' durch 'einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung' in Absatz 2 Satz 1, Ersetzen von '§ 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung' durch '§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit' in Absatz 3 Satz 2, Neufassung von Absatz 4 Satz 2
+§ 48 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von 'dem Hausrat' durch 'den Haushaltsgegenständen'

sgb-viii/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# SGB-VIII — 2009-04-08
+# SGB-VIII — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 744
-- **Inkrafttreten:** 2009-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/18#page=56
-- **Kurz:** Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Abweichung vom Bundesrecht im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes vorgenommen. Das abweichende Landesrecht trat am 1. Januar 2009 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 71a Absatz 3: Abweichung durch § 2 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg
+- § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ wird durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

sgb-viii/HISTORY.md

@@ -34,3 +34,4 @@
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
 - **2009-03-11** · BGBl. 2009 I S. 463 — Hinweise auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht
 - **2009-04-08** · BGBl. 2009 I S. 744 — Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

sgb-viii/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 71a Absatz 3: Abweichung durch § 2 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg
+- § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ wird durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.

sgb-viii/§50.md

@@ -1,13 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-12-22 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2586
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
 
-§ 50 Überschrift: Die Wörter „den Vormundschafts- und “ werden gestrichen.
-
-§ 50 Abs. 1 Satz 1: Die Wörter „das Vormundschaftsgericht und “ werden gestrichen.
-
-§ 50 Abs. 1 Satz 2: Der Satz wird neu gefasst und beinhaltet nun Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
-
-§ 50 Abs. 2: Ein neuer Satz wird angefügt, der die Informationspflicht des Jugendamts im Termin nach § 155 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festlegt.
+§ 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: Das Wort „Wohnungszuweisungssachen“ wird durch das Wort „Ehewohnungssachen“ ersetzt.

verkuendungen/2009/bgbl1-2009-39-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2009 I S. 1696
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Verkündung:** 2009-07-10
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Ausfertigung:** 2009-07-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** HAUSRATSVO, RVG, WOEIGG, FAMGKG, BGBEG, LPARTG, BNOTO, VREGV, GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-ZUGEWINNAUSGLEICHS-UND, BBHG, SGB-VIII, BGB, FAMFG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
+

vregv/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
-# VREGV — 2008-12-22
+# VREGV — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2008 I S. 2586
-- **Inkrafttreten:** 2009-09-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 110a Abs. 2 und 3); 2007-03-17 (Artikel 110a Abs. 2 und 3, falls dieser Tag auf den 1. September 2009 fällt oder vor diesem Zeitpunkt liegt)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2008/61#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, indem es das Familiengerichtsgesetz (FamFG) und andere zugehörige Gesetze neu regelt.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 in der Überschrift: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 7 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
+- § 10: Neufassung des § 10, der nun auch Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister zulässt.
 
 ## Wortlaut
 

vregv/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **2006-12-30** · BGBl. 2006 I S. 3416 — Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2008-12-22** · BGBl. 2008 I S. 2586 — Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

vregv/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 in der Überschrift: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 6 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
-- § 7 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von 'Vormundschaftsgericht' durch 'Betreuungsgericht'
+- § 10: Neufassung des § 10, der nun auch Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister zulässt.

vregv/§10.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
+
+§ 10: Neufassung des § 10, der nun auch Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister zulässt.

woeigg/FASSUNG.md

@@ -1,36 +1,15 @@
-# WOEIGG — 2007-03-30
+# WOEIGG — 2009-07-10
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2007 I S. 370
-- **Inkrafttreten:** 2007-03-31 (Artikel 3 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5); 2007-07-01 (Rest des Gesetzes)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2007/11#page=18
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Wohnungseigentumsgesetz und andere Gesetze, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflichten bei Belastungen und der Ausstellung von Bescheinigungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2009 I S. 1696
+- **Inkrafttreten:** 2009-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2009/39#page=12
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere bezüglich der Behandlung der Ehewohnung und Haushaltsgegenstände bei Scheidung, sowie in weiteren Rechtsakten wie dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Betreuungsbehördengesetz.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 27: Neufassung des gesamten § 27 mit neuen Aufgaben und Befugnissen des Verwalters
-- § 32 Abs. 1 Satz 2: Streichung von Satz 2 im Absatz 1
-- § 32 Abs. 2: Hinzufügung neuer Sätze zur Bestimmung durch Landesregierungen
-- III. Teil, 1. Abschnitt: Streichung der Überschrift des 1. Abschnitts im III. Teil
-- §§ 43 bis 50: Neufassung der §§ 43 bis 50 mit neuen Vorschriften zur Zuständigkeit, Bezeichnung, Zustellung, Anfechtungsklage, Prozessverbindung, Beiladung, Kostenentscheidung und Kostenerstattung
-- 2. und 3. Abschnitt mit den §§ 51 bis 58 sowie 59: Streichung der §§ 51 bis 58 und 59
-- § 63: Einfügung von § 62 vor § 63 mit Übergangsvorschriften
-- § 3 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
-- § 5 Abs. 4: Zusätzliche Sätze zur Zustimmung bei Belastungen eingefügt
-- § 7 Abs. 4: Zusätzliche Sätze zur Ausstellung von Bescheinigungen durch Sachverständige eingefügt
-- § 10: Neue Absätze 1, 6 bis 8 eingefügt, bestehende Absätze neu nummeriert und angepasst
-- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Insolvenz eingefügt
-- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen eingefügt
-- § 16: Neue Absätze 3 bis 5 und 7 eingefügt, bestehende Absätze neu nummeriert und angepasst
-- § 17 Satz 2: Wörter ersetzt, um Klarheit zu schaffen
-- § 18 Abs. 1: Neuer Satz zur Ausübung des Entziehungsrechts eingefügt
-- § 19 Abs. 1: Satz 1 und 2 angepasst, Satz 3 gestrichen
-- § 21 Abs. 7 und 8: Neue Absätze 7 und 8 zur Regelung von Zahlungen und gerichtlichen Entscheidungen eingefügt
-- § 22: Neue Absätze 2 und 3 eingefügt, bestehender Absatz 2 neu nummeriert
-- § 23 Abs. 4: Absatz 4 zur Gültigkeit von Beschlüssen angepasst
-- § 24: Satz 2 in Absatz 4 angepasst, neue Absätze 7 und 8 zur Beschluss-Sammlung eingefügt
-- § 26: Satz 2 in Absatz 1 angepasst, neuer Satz zur Führung der Beschluss-Sammlung eingefügt
+- § 60: Der § 60 wird gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

woeigg/HISTORY.md

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 - **2001-07-18** · BGBl. 2001 I S. 1542 — Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
 - **2001-08-02** · BGBl. 2001 I S. 1887 — Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
 - **2007-03-30** · BGBl. 2007 I S. 370 — Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
+- **2009-07-10** · BGBl. 2009 I S. 1696 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts

woeigg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 27: Neufassung des gesamten § 27 mit neuen Aufgaben und Befugnissen des Verwalters
-- § 32 Abs. 1 Satz 2: Streichung von Satz 2 im Absatz 1
-- § 32 Abs. 2: Hinzufügung neuer Sätze zur Bestimmung durch Landesregierungen
-- III. Teil, 1. Abschnitt: Streichung der Überschrift des 1. Abschnitts im III. Teil
-- §§ 43 bis 50: Neufassung der §§ 43 bis 50 mit neuen Vorschriften zur Zuständigkeit, Bezeichnung, Zustellung, Anfechtungsklage, Prozessverbindung, Beiladung, Kostenentscheidung und Kostenerstattung
-- 2. und 3. Abschnitt mit den §§ 51 bis 58 sowie 59: Streichung der §§ 51 bis 58 und 59
-- § 63: Einfügung von § 62 vor § 63 mit Übergangsvorschriften
-- § 3 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
-- § 5 Abs. 4: Zusätzliche Sätze zur Zustimmung bei Belastungen eingefügt
-- § 7 Abs. 4: Zusätzliche Sätze zur Ausstellung von Bescheinigungen durch Sachverständige eingefügt
-- § 10: Neue Absätze 1, 6 bis 8 eingefügt, bestehende Absätze neu nummeriert und angepasst
-- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Insolvenz eingefügt
-- § 12 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen eingefügt
-- § 16: Neue Absätze 3 bis 5 und 7 eingefügt, bestehende Absätze neu nummeriert und angepasst
-- § 17 Satz 2: Wörter ersetzt, um Klarheit zu schaffen
-- § 18 Abs. 1: Neuer Satz zur Ausübung des Entziehungsrechts eingefügt
-- § 19 Abs. 1: Satz 1 und 2 angepasst, Satz 3 gestrichen
-- § 21 Abs. 7 und 8: Neue Absätze 7 und 8 zur Regelung von Zahlungen und gerichtlichen Entscheidungen eingefügt
-- § 22: Neue Absätze 2 und 3 eingefügt, bestehender Absatz 2 neu nummeriert
-- § 23 Abs. 4: Absatz 4 zur Gültigkeit von Beschlüssen angepasst
-- § 24: Satz 2 in Absatz 4 angepasst, neue Absätze 7 und 8 zur Beschluss-Sammlung eingefügt
-- § 26: Satz 2 in Absatz 1 angepasst, neuer Satz zur Führung der Beschluss-Sammlung eingefügt
+- § 60: Der § 60 wird gestrichen.

woeigg/§60.md

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+# § 60
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2009-07-10 — Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
+> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 1696
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+§ 60: Der § 60 wird gestrichen.