BGBl. 1994 I S. 3630 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
Inkrafttreten: 1994-12-11
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-12-10

BGBl-Id: bgbl1-1994-87-1
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1994-12-10 12:00:00 +00:00
parent 35cd4b4c5b
commit 3aacbf37f1
58 changed files with 539 additions and 18 deletions

View File

@@ -1,20 +1,15 @@
# BPERSVWO — 1994-11-11
# BPERSVWO — 1994-12-10
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3363
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3630
- **Inkrafttreten:** 1994-12-11
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=19
- **Kurz:** Die Verordnung führt Änderungen an der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz ein, insbesondere bezüglich der Berücksichtigung der Geschlechteranteile in verschiedenen Gruppen und der Übergangsregelung für Wahlen.
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/87#page=22
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anwendungsbereiche der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 sowohl im Straßenpersonenverkehr als auch im Eisenbahnverkehr.
## Betroffene Stellen
- § 2 Abs. 2: Satz 2 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.'
- § 6 Abs. 2: Nummer 2a und 5a eingefügt
- § 34 Abs. 2: Satz 3 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.'
- § 37: Absatz 3 und 4 Nr. 5 geändert; Nummern 2a, 4a, 5a und 5b eingefügt
- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und innerhalb der Gruppen die Anteile der Geschlechter festzustellen,'
- § 53: Neue Vorschrift: 'Übergangsregelung für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 11. Dezember 1994 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung in der bis zum 10. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.'
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut

View File

@@ -9,3 +9,4 @@
- **1989-10-31** · BGBl. 1989 I S. 1918 — Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)
- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3359 — Verordnung über die Wahl der Frauenbeauftragten in Dienststellen des Bundes (Frauenbeauftragten-Wahlverordnung - FrbWV)
- **1994-11-11** · BGBl. 1994 I S. 3363 — Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- **1994-12-10** · BGBl. 1994 I S. 3630 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr

View File

@@ -1,8 +1,2 @@
# Stellen dieser Station
- § 2 Abs. 2: Satz 2 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.'
- § 6 Abs. 2: Nummer 2a und 5a eingefügt
- § 34 Abs. 2: Satz 3 angefügt: 'Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen.'
- § 37: Absatz 3 und 4 Nr. 5 geändert; Nummern 2a, 4a, 5a und 5b eingefügt
- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neuer Wortlaut: 'die Zahl der im Bereich der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach den Gruppen der Beamten, Angestellten und Arbeiter, und innerhalb der Gruppen die Anteile der Geschlechter festzustellen,'
- § 53: Neue Vorschrift: 'Übergangsregelung für Wahlen, zu deren Durchführung der Wahlvorstand spätestens vor dem 11. Dezember 1994 bestellt worden ist, ist die Wahlordnung in der bis zum 10. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.'

View File

@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1994 I S. 3630
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3630
- **Verkündung:** 1994-12-10
- **Inkrafttreten:** 1994-12-11
- **Ausfertigung:** 1994-11-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/87#page=22
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm-teilweise
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-FESTLEGUNG-DES-ANWENDUNGSBEREICHES-DER, BPERSVWO
## Kurz
Die Verordnung ändert die Anwendungsbereiche der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 sowohl im Straßenpersonenverkehr als auch im Eisenbahnverkehr.

View File

@@ -0,0 +1,73 @@
# VERORDNUNG-ZUR-FESTLEGUNG-DES-ANWENDUNGSBEREICHES-DER — 1994-12-10
- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3630
- **Inkrafttreten:** 1994-12-11
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/87#page=22
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anwendungsbereiche der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 sowohl im Straßenpersonenverkehr als auch im Eisenbahnverkehr.
## Betroffene Stellen
- § 433 Abs. 1: Die Verteilung der Sitze nach Absatz 2 wird angepasst, um sicherzustellen, dass Gruppen die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Mindestzahl von Sitzen erhalten.
- § 49a: Aufhebung des § 49a, der spezielle Regelungen für die Deutsche Bundespost enthält.
- § 76: Bestimmungen zur Verwendung von Vordrucken für Schiffszertifikate, beglaubigte Auszüge und Schiffsbriefe
- § 77: Bestimmungen zur Nachtragung von Angaben im Schiffsregister und deren Vermerkung auf Schiffszertifikaten und Schiffsbriefen
- § 78: Bestimmungen zum Vermerk und Löschung des Vermerks nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister
- § 79: Bestimmungen zur Vermerkung von Erneuerungen im Schiffsregister und Schiffszertifikat
- § 80: Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung im Gebiet des ehemaligen DDR und zur Abgabe von Registerblättern
- § 81: Bestimmungen zum Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 51 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestellung des Wahlvorstands für den Vertrauensmann der Ortskräfte.
- § 51 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Einberufung der Versammlung der Ortskräfte.
- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Durchführung der geheimen Wahl mit Stimmzetteln.
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Bestimmung des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter.
- § 52: Neufassung des Artikels zur Berechnung von Fristen.
- § 53: Neufassung des Artikels zur Übergangsregelung.
- § 13 Abs. 2 Satz 1: Der Freigabevermerk in der Aufschrift wird geändert.
- § 15: Maßgabe zur Angabe des Grundes der Schließung hinzugefügt.
- § 13: Sinngemäße Anwendung für die Umschreibung des maschinell geführten Registers hinzugefügt.
- § 60: Neue Vorschriften für die Wiederherstellung von Registerblättern eingeführt.
- § 61: Neue Vorschriften für die Eintragung in maschinell geführte Register eingeführt.
- § 62: Neue Vorschriften für die elektronische Unterschrift bei Eintragungen eingeführt.
- § 63: Neue Vorschriften für die äußere Form der Wiedergabe von Eintragungen eingeführt.
- § 64: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register und Abschriften hieraus eingeführt.
- § 65: Neue Vorschriften für den Ausdruck aus maschinell geführten Registern eingeführt.
- § 66: Neue Vorschriften für die Unterschrift bei maschinell hergestellten Schiffsurkunden eingeführt.
- § 67: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register eingeführt.
- § 68: Neue Vorschriften für die automatisierte Gewährung des Abrufs von Daten eingeführt.
- § 69: Neue Vorschriften für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens eingeführt.
- § 70: Neue Vorschriften für die Anwendung anderer Vorschriften im Zusammenhang mit automatisierten Abrufverfahren eingeführt.
- § 71: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Behörden der Seeschiffahrt eingeführt.
- § 72: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag eingeführt.
- § 73: Neue Vorschriften für die Ausführungsvorschriften eingeführt.
- § 74: Neue Vorschriften für Übergangs- und Schlußvorschriften eingeführt.
- § 75: Neue Vorschriften für die Anpassung von Registerblättern eingeführt.
- § 29: Anpassung der Vorschriften für Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsregisters
- § 37: Anpassung der Vorschriften für das Schiffszertifikat, einschließlich seiner Ausfertigung und Inhalt
- § 38: Anpassung der Vorschriften für die Eintragung von Vermessungsergebnissen und Verfügungsbeschränkungen im Schiffszertifikat
- § 39: Anpassung der Vorschriften für die Vermerkung von Eintragungen im Schiffsregister auf dem Schiffszertifikat
- § 40: Anpassung der Vorschriften für die Ausstellung eines neuen Schiffszertifikats
- § 41: Anpassung der Vorschriften für die Unbrauchbarkeit des Schiffszertifikats
- § 42: Anpassung der Vorschriften für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat
- § 43: Anpassung der Vorschriften für die Einreichung des beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikat
- § 44: Anpassung der Vorschriften für den Schiffsbrief
- § 45: Anpassung der Vorschriften für den Vermerk auf Messbriefen, Eichscheinen und anderen Urkunden
- § 46: Anpassung der Vorschriften für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters
- § 47: Anpassung der Vorschriften für die Schließung des Registerblatts des Schiffsbauregisters
- § 48: Anpassung der Vorschriften für die Übersendung der Registerakten des Schiffsbauregisters
- § 49: Anpassung der Vorschriften für das Muster des Schiffsbauregisters
- § 50: Anpassung der Vorschriften für die Aufschrift des Schiffsbauregisters
- § 51: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der ersten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 52: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der zweiten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 53: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 54: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen im Schiffsbauregister für Schwimmdocks
- § 55: Anpassung der Vorschriften für maschinell geführte Register
- § 56: Anpassung der Vorschriften für den Inhalt maschinell geführter Register
- § 57: Anpassung der Vorschriften für die Sichtbarkeit des Inhalts maschinell geführter Register
- § 58: Anpassung der Vorschriften für die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung
- § 59: Anpassung der Vorschriften für die Umschreibung, Neufassung und Umstellung von Registerblättern
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

View File

@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **1994-12-10** · BGBl. 1994 I S. 3630 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr

View File

@@ -0,0 +1,59 @@
# Stellen dieser Station
- § 433 Abs. 1: Die Verteilung der Sitze nach Absatz 2 wird angepasst, um sicherzustellen, dass Gruppen die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Mindestzahl von Sitzen erhalten.
- § 49a: Aufhebung des § 49a, der spezielle Regelungen für die Deutsche Bundespost enthält.
- § 76: Bestimmungen zur Verwendung von Vordrucken für Schiffszertifikate, beglaubigte Auszüge und Schiffsbriefe
- § 77: Bestimmungen zur Nachtragung von Angaben im Schiffsregister und deren Vermerkung auf Schiffszertifikaten und Schiffsbriefen
- § 78: Bestimmungen zum Vermerk und Löschung des Vermerks nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister
- § 79: Bestimmungen zur Vermerkung von Erneuerungen im Schiffsregister und Schiffszertifikat
- § 80: Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung im Gebiet des ehemaligen DDR und zur Abgabe von Registerblättern
- § 81: Bestimmungen zum Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 51 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestellung des Wahlvorstands für den Vertrauensmann der Ortskräfte.
- § 51 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Einberufung der Versammlung der Ortskräfte.
- § 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Durchführung der geheimen Wahl mit Stimmzetteln.
- § 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Bestimmung des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter.
- § 52: Neufassung des Artikels zur Berechnung von Fristen.
- § 53: Neufassung des Artikels zur Übergangsregelung.
- § 13 Abs. 2 Satz 1: Der Freigabevermerk in der Aufschrift wird geändert.
- § 15: Maßgabe zur Angabe des Grundes der Schließung hinzugefügt.
- § 13: Sinngemäße Anwendung für die Umschreibung des maschinell geführten Registers hinzugefügt.
- § 60: Neue Vorschriften für die Wiederherstellung von Registerblättern eingeführt.
- § 61: Neue Vorschriften für die Eintragung in maschinell geführte Register eingeführt.
- § 62: Neue Vorschriften für die elektronische Unterschrift bei Eintragungen eingeführt.
- § 63: Neue Vorschriften für die äußere Form der Wiedergabe von Eintragungen eingeführt.
- § 64: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register und Abschriften hieraus eingeführt.
- § 65: Neue Vorschriften für den Ausdruck aus maschinell geführten Registern eingeführt.
- § 66: Neue Vorschriften für die Unterschrift bei maschinell hergestellten Schiffsurkunden eingeführt.
- § 67: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register eingeführt.
- § 68: Neue Vorschriften für die automatisierte Gewährung des Abrufs von Daten eingeführt.
- § 69: Neue Vorschriften für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens eingeführt.
- § 70: Neue Vorschriften für die Anwendung anderer Vorschriften im Zusammenhang mit automatisierten Abrufverfahren eingeführt.
- § 71: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Behörden der Seeschiffahrt eingeführt.
- § 72: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag eingeführt.
- § 73: Neue Vorschriften für die Ausführungsvorschriften eingeführt.
- § 74: Neue Vorschriften für Übergangs- und Schlußvorschriften eingeführt.
- § 75: Neue Vorschriften für die Anpassung von Registerblättern eingeführt.
- § 29: Anpassung der Vorschriften für Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsregisters
- § 37: Anpassung der Vorschriften für das Schiffszertifikat, einschließlich seiner Ausfertigung und Inhalt
- § 38: Anpassung der Vorschriften für die Eintragung von Vermessungsergebnissen und Verfügungsbeschränkungen im Schiffszertifikat
- § 39: Anpassung der Vorschriften für die Vermerkung von Eintragungen im Schiffsregister auf dem Schiffszertifikat
- § 40: Anpassung der Vorschriften für die Ausstellung eines neuen Schiffszertifikats
- § 41: Anpassung der Vorschriften für die Unbrauchbarkeit des Schiffszertifikats
- § 42: Anpassung der Vorschriften für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat
- § 43: Anpassung der Vorschriften für die Einreichung des beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikat
- § 44: Anpassung der Vorschriften für den Schiffsbrief
- § 45: Anpassung der Vorschriften für den Vermerk auf Messbriefen, Eichscheinen und anderen Urkunden
- § 46: Anpassung der Vorschriften für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters
- § 47: Anpassung der Vorschriften für die Schließung des Registerblatts des Schiffsbauregisters
- § 48: Anpassung der Vorschriften für die Übersendung der Registerakten des Schiffsbauregisters
- § 49: Anpassung der Vorschriften für das Muster des Schiffsbauregisters
- § 50: Anpassung der Vorschriften für die Aufschrift des Schiffsbauregisters
- § 51: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der ersten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 52: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der zweiten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 53: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsbauregisters
- § 54: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen im Schiffsbauregister für Schwimmdocks
- § 55: Anpassung der Vorschriften für maschinell geführte Register
- § 56: Anpassung der Vorschriften für den Inhalt maschinell geführter Register
- § 57: Anpassung der Vorschriften für die Sichtbarkeit des Inhalts maschinell geführter Register
- § 58: Anpassung der Vorschriften für die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung
- § 59: Anpassung der Vorschriften für die Umschreibung, Neufassung und Umstellung von Registerblättern

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 13 Abs. 2 Satz 1: Der Freigabevermerk in der Aufschrift wird geändert.
§ 13: Sinngemäße Anwendung für die Umschreibung des maschinell geführten Registers hinzugefügt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 15: Maßgabe zur Angabe des Grundes der Schließung hinzugefügt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 29: Anpassung der Vorschriften für Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 37: Anpassung der Vorschriften für das Schiffszertifikat, einschließlich seiner Ausfertigung und Inhalt

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 38: Anpassung der Vorschriften für die Eintragung von Vermessungsergebnissen und Verfügungsbeschränkungen im Schiffszertifikat

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 39: Anpassung der Vorschriften für die Vermerkung von Eintragungen im Schiffsregister auf dem Schiffszertifikat

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 40: Anpassung der Vorschriften für die Ausstellung eines neuen Schiffszertifikats

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 41: Anpassung der Vorschriften für die Unbrauchbarkeit des Schiffszertifikats

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 42: Anpassung der Vorschriften für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 43: Anpassung der Vorschriften für die Einreichung des beglaubigten Auszugs aus dem Schiffszertifikat

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 433
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 433 Abs. 1: Die Verteilung der Sitze nach Absatz 2 wird angepasst, um sicherzustellen, dass Gruppen die in § 17 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Mindestzahl von Sitzen erhalten.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 44: Anpassung der Vorschriften für den Schiffsbrief

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 45: Anpassung der Vorschriften für den Vermerk auf Messbriefen, Eichscheinen und anderen Urkunden

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 46: Anpassung der Vorschriften für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 47: Anpassung der Vorschriften für die Schließung des Registerblatts des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 48: Anpassung der Vorschriften für die Übersendung der Registerakten des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 49: Anpassung der Vorschriften für das Muster des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 49a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 49a: Aufhebung des § 49a, der spezielle Regelungen für die Deutsche Bundespost enthält.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 50: Anpassung der Vorschriften für die Aufschrift des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,15 @@
# § 51
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 51 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Bestellung des Wahlvorstands für den Vertrauensmann der Ortskräfte.
§ 51 Abs. 2: Neufassung des Absatzes zur Einberufung der Versammlung der Ortskräfte.
§ 51 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Durchführung der geheimen Wahl mit Stimmzetteln.
§ 51 Abs. 4: Neufassung des Absatzes zur Bestimmung des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter.
§ 51: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der ersten Abteilung des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 52
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 52: Neufassung des Artikels zur Berechnung von Fristen.
§ 52: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der zweiten Abteilung des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,9 @@
# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 53: Neufassung des Artikels zur Übergangsregelung.
§ 53: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen in der dritten Abteilung des Schiffsbauregisters

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 54
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 54: Anpassung der Vorschriften für die Eintragungen im Schiffsbauregister für Schwimmdocks

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 55
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 55: Anpassung der Vorschriften für maschinell geführte Register

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 56
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 56: Anpassung der Vorschriften für den Inhalt maschinell geführter Register

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 57
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 57: Anpassung der Vorschriften für die Sichtbarkeit des Inhalts maschinell geführter Register

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 58
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 58: Anpassung der Vorschriften für die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 59
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 59: Anpassung der Vorschriften für die Umschreibung, Neufassung und Umstellung von Registerblättern

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 60
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 60: Neue Vorschriften für die Wiederherstellung von Registerblättern eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 61
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 61: Neue Vorschriften für die Eintragung in maschinell geführte Register eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 62
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 62: Neue Vorschriften für die elektronische Unterschrift bei Eintragungen eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 63
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 63: Neue Vorschriften für die äußere Form der Wiedergabe von Eintragungen eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 64
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 64: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register und Abschriften hieraus eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 65
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 65: Neue Vorschriften für den Ausdruck aus maschinell geführten Registern eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 66
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 66: Neue Vorschriften für die Unterschrift bei maschinell hergestellten Schiffsurkunden eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 67
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 67: Neue Vorschriften für die Einsicht in maschinell geführte Register eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 68
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 68: Neue Vorschriften für die automatisierte Gewährung des Abrufs von Daten eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 69: Neue Vorschriften für die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 70
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 70: Neue Vorschriften für die Anwendung anderer Vorschriften im Zusammenhang mit automatisierten Abrufverfahren eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 71
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 71: Neue Vorschriften für die Zusammenarbeit mit Behörden der Seeschiffahrt eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 72: Neue Vorschriften für die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 73
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 73: Neue Vorschriften für die Ausführungsvorschriften eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 74
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 74: Neue Vorschriften für Übergangs- und Schlußvorschriften eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 75
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 75: Neue Vorschriften für die Anpassung von Registerblättern eingeführt.

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 76
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 76: Bestimmungen zur Verwendung von Vordrucken für Schiffszertifikate, beglaubigte Auszüge und Schiffsbriefe

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 77
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 77: Bestimmungen zur Nachtragung von Angaben im Schiffsregister und deren Vermerkung auf Schiffszertifikaten und Schiffsbriefen

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 78
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 78: Bestimmungen zum Vermerk und Löschung des Vermerks nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 79
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 79: Bestimmungen zur Vermerkung von Erneuerungen im Schiffsregister und Schiffszertifikat

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 80
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 80: Bestimmungen zur Anwendung der Verordnung im Gebiet des ehemaligen DDR und zur Abgabe von Registerblättern

View File

@@ -0,0 +1,7 @@
# § 81
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-10 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Straßenpersonenverkehr und zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 im Eisenbahnverkehr
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3630
§ 81: Bestimmungen zum Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften