BGBl. 1982 I S. 1425 · Änderung · Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
Inkrafttreten: 1983-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1982-10-30

BGBl-Id: bgbl1-1982-40-1

aktg/FASSUNG.md

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-# AKTG — 1980-07-11
+# AKTG — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
-- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 20: Neuenummerierung als § 36
-- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen
-- § 37: Neue Vorschrift eingefügt
-- § 22: Neuenummerierung als § 38
-- § 23: Neuenummerierung als § 39
-- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen.
-- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3.
-- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6.
-- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln.
-- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4.
-- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt.
-- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3.
-- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5.
-- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt.
-- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt.
+- § 352 a: Neue Vorschrift zur Wirksamkeit der Verschmelzung
+- § 352 b: Neue Vorschrift zur Aufnahme in besonderen Fällen
+- § 352 c: Neue Vorschrift zur gerichtlichen Nachprüfung des Umtauschverhältnisses
+- § 353 Abs. 1 Satz 1: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften bei Verschmelzung durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft
+- § 353 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '340 Abs. 2' durch '340 c Abs. 2 und 3'
+- § 353 Abs. 6 Satz 3: Hinzufügung eines Halbsatzes zur Ausnahme bei Besitz von eigenen Aktien
+- § 353 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1: Hinzufügung der Angabe 'Abs. 3 Nr. 5 und' nach '§ 23'
+- § 353 Abs. 9: Neuer Absatz zur Wirksamkeit der Verschmelzung nach Eintragung
+- § 354 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Möglichkeit der Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Aktiengesellschaften
+- Überschrift des Dritten Abschnitts des Ersten Teils des Vierten Buches: Änderung der Überschrift zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
+- § 355: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft
+- § 356: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
+- Überschrift des Vierten Abschnitts des Ersten Teils des Vierten Buches: Änderung der Überschrift zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften
+- § 357: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Aktiengesellschaft
+- § 358: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
+- § 358a: Neue Vorschrift zur Verschmelzung von Gesellschaften verschiedener Rechtsformen
+- § 359 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die übertragende Gesellschaft
+- § 360 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die Vermögensübertragung
+- § 369 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 71 Abs. 6' durch '§ 71 d Satz 4 in Verbindung mit § 71 b'
+- § 405 Abs. 3 Nr. 5: Hinzufügung der Angabe '§§ 71 b, 71 d Satz 4,' nach '§ 21 Abs. 4'
+- § 407 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 340 Abs. 3 Satz 1 und 2' durch '§ 340 d Abs. 2 und 4'
+- § 62 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'oder Zinsen' werden gestrichen.
+- § 136 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 136 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 339 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Formulierung: '1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften'
+- § 339 Abs. 2: Neue Formulierung: 'Die Verschmelzung ist auch zulässig, wenn die übertragenden oder sich vereinigenden Gesellschaften aufgelöst sind und die Fortsetzung dieser Gesellschaften beschlossen werden könnte.'
+- § 340: Neue Vorschriften für die Vorbereitung der Verschmelzung, insbesondere die Inhalte des Verschmelzungsvertrags oder dessen Entwurf.
+- § 340a: Neue Vorschriften für den Verschmelzungsbericht, der rechtlich und wirtschaftlich die Verschmelzung erläutern und begründen muss.
+- § 340b: Neue Vorschriften für die Prüfung der Verschmelzung, einschließlich der Bestellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer.
+- § 340c: Neue Vorschriften für die Beschlüsse der Hauptversammlungen, insbesondere die Mehrheitsanforderungen und die Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung.
+- § 340d: Neue Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung, einschließlich der Einsichtsmöglichkeiten und der Auskunftspflichten.
+- § 341 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'können beide Teile' werden durch 'kann jeder Teil' ersetzt.
+- § 344 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Bedingungen für die Erhöhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft regelt.
+- § 345 Abs. 1: Neuer Satz 2: 'Auch der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft ist berechtigt, die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaften anzumelden.'
+- § 345 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes jeder der übertragenden Gesellschaften ist ferner eine Bilanz dieser Gesellschaft beizufügen (Schlußbilanz).'
+- § 346: Neue Vorschriften für die Eintragung der Verschmelzung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung im Handelsregister.
+- § 347 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Rechte der Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften regelt.
+- § 347a: Neue Vorschrift, die den Inhabern von Sonderrechten Rechte in der übernehmenden Gesellschaft gewährt.
+- § 348 Abs. 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 348 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übertragenden Gesellschaften' und 'der Schlußbilanz' durch 'den Schlußbilanzen' ersetzt.
+- § 349 Überschrift: Das Wort 'Gesellschaft' wird durch 'Gesellschaften' ersetzt.
+- § 349 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 349 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung: 'Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen eine übertragende Gesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt diese Gesellschaft als fortbestehend.'
+- § 349 Abs. 3: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der betroffenen übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'dieser Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Den Betrag, der aus der Geltendmachung der Ansprüche einer übertragenden Gesellschaft erzielt wird, hat der Vertreter zur Befriedigung der Gläubiger dieser Gesellschaft zu verwenden, soweit die Gläubiger nicht durch die übernehmende Gesellschaft befriedigt oder sichergestellt sind.'
+- § 351: Das Wort 'übertragenden' wird durch 'übernehmenden' ersetzt.
+- § 352 Überschrift: Das Wort 'der' wird durch 'einer' ersetzt.
+- § 352: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' und 'diese Gesellschaft' durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

aktg/HISTORY.md

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 - **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
 - **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
 - **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

aktg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 20: Neuenummerierung als § 36
-- § 21: Gesamte Vorschrift gestrichen
-- § 37: Neue Vorschrift eingefügt
-- § 22: Neuenummerierung als § 38
-- § 23: Neuenummerierung als § 39
-- § 35 Abs. 1: Einführung eines neuen Absatzes, der den Gründungsprüfern das Recht gibt, alle notwendigen Aufklärungen und Nachweise von den Gründern zu verlangen.
-- § 35 Abs. 1 und 2: Umbenennung der bisherigen Absätze 1 und 2 in Absätze 2 und 3.
-- § 37 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 37 Abs. 2 bis 5: Umbenennung der bisherigen Absätze 2 bis 5 in Absätze 3 bis 6.
-- § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3: Einführung von zwei neuen Sätzen, die die Bestellbarkeit von Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Straftaten und Berufsverbotsentscheidungen regeln.
-- § 81 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der neuen Vorstandsmitglieder und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 81 Abs. 3: Umbenennung des bisherigen Absatzes 3 in Absatz 4.
-- § 265 Abs. 2 Satz 2: Einführung eines neuen Satzes, der die Auswahl der Abwickler sinngemäß nach § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 regelt.
-- § 265 Abs. 2 Satz 2: Umbenennung des bisherigen Satzes 2 in Satz 3.
-- § 266 Abs. 3: Einführung eines neuen Absatzes, der die Versicherung der Abwickler und ihre Belehrung über die Auskunftspflicht regelt.
-- § 266 Abs. 3: Umbenennung der bisherigen Absätze 3 und 4 in Absätze 4 und 5.
-- § 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 4: Streichung des Wortes 'oder' am Ende der Nummer 4.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 5: Einfügung des Wortes 'oder' nach dem Wort 'Nachweis'.
-- § 399 Abs. 1 Nr. 6: Einführung einer neuen Nummer, die die Versicherung von Vorstandsmitgliedern und Abwicklern regelt.
-- § 400 Abs. 2: Einführung eines neuen Absatzes, der die Strafbarkeit von falschen Angaben oder Verschweigungen in Aufklärungen oder Nachweisen regelt.
+- § 352 a: Neue Vorschrift zur Wirksamkeit der Verschmelzung
+- § 352 b: Neue Vorschrift zur Aufnahme in besonderen Fällen
+- § 352 c: Neue Vorschrift zur gerichtlichen Nachprüfung des Umtauschverhältnisses
+- § 353 Abs. 1 Satz 1: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften bei Verschmelzung durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft
+- § 353 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '340 Abs. 2' durch '340 c Abs. 2 und 3'
+- § 353 Abs. 6 Satz 3: Hinzufügung eines Halbsatzes zur Ausnahme bei Besitz von eigenen Aktien
+- § 353 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1: Hinzufügung der Angabe 'Abs. 3 Nr. 5 und' nach '§ 23'
+- § 353 Abs. 9: Neuer Absatz zur Wirksamkeit der Verschmelzung nach Eintragung
+- § 354 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Möglichkeit der Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Aktiengesellschaften
+- Überschrift des Dritten Abschnitts des Ersten Teils des Vierten Buches: Änderung der Überschrift zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
+- § 355: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft
+- § 356: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
+- Überschrift des Vierten Abschnitts des Ersten Teils des Vierten Buches: Änderung der Überschrift zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften
+- § 357: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Aktiengesellschaft
+- § 358: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
+- § 358a: Neue Vorschrift zur Verschmelzung von Gesellschaften verschiedener Rechtsformen
+- § 359 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die übertragende Gesellschaft
+- § 360 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die Vermögensübertragung
+- § 369 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 71 Abs. 6' durch '§ 71 d Satz 4 in Verbindung mit § 71 b'
+- § 405 Abs. 3 Nr. 5: Hinzufügung der Angabe '§§ 71 b, 71 d Satz 4,' nach '§ 21 Abs. 4'
+- § 407 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 340 Abs. 3 Satz 1 und 2' durch '§ 340 d Abs. 2 und 4'
+- § 62 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'oder Zinsen' werden gestrichen.
+- § 136 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+- § 136 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2.
+- § 339 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Formulierung: '1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften'
+- § 339 Abs. 2: Neue Formulierung: 'Die Verschmelzung ist auch zulässig, wenn die übertragenden oder sich vereinigenden Gesellschaften aufgelöst sind und die Fortsetzung dieser Gesellschaften beschlossen werden könnte.'
+- § 340: Neue Vorschriften für die Vorbereitung der Verschmelzung, insbesondere die Inhalte des Verschmelzungsvertrags oder dessen Entwurf.
+- § 340a: Neue Vorschriften für den Verschmelzungsbericht, der rechtlich und wirtschaftlich die Verschmelzung erläutern und begründen muss.
+- § 340b: Neue Vorschriften für die Prüfung der Verschmelzung, einschließlich der Bestellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer.
+- § 340c: Neue Vorschriften für die Beschlüsse der Hauptversammlungen, insbesondere die Mehrheitsanforderungen und die Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung.
+- § 340d: Neue Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung, einschließlich der Einsichtsmöglichkeiten und der Auskunftspflichten.
+- § 341 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'können beide Teile' werden durch 'kann jeder Teil' ersetzt.
+- § 344 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Bedingungen für die Erhöhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft regelt.
+- § 345 Abs. 1: Neuer Satz 2: 'Auch der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft ist berechtigt, die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaften anzumelden.'
+- § 345 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes jeder der übertragenden Gesellschaften ist ferner eine Bilanz dieser Gesellschaft beizufügen (Schlußbilanz).'
+- § 346: Neue Vorschriften für die Eintragung der Verschmelzung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung im Handelsregister.
+- § 347 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Rechte der Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften regelt.
+- § 347a: Neue Vorschrift, die den Inhabern von Sonderrechten Rechte in der übernehmenden Gesellschaft gewährt.
+- § 348 Abs. 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 348 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übertragenden Gesellschaften' und 'der Schlußbilanz' durch 'den Schlußbilanzen' ersetzt.
+- § 349 Überschrift: Das Wort 'Gesellschaft' wird durch 'Gesellschaften' ersetzt.
+- § 349 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 349 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung: 'Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen eine übertragende Gesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt diese Gesellschaft als fortbestehend.'
+- § 349 Abs. 3: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der betroffenen übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'dieser Gesellschaft' ersetzt.
+- § 350 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Den Betrag, der aus der Geltendmachung der Ansprüche einer übertragenden Gesellschaft erzielt wird, hat der Vertreter zur Befriedigung der Gläubiger dieser Gesellschaft zu verwenden, soweit die Gläubiger nicht durch die übernehmende Gesellschaft befriedigt oder sichergestellt sind.'
+- § 351: Das Wort 'übertragenden' wird durch 'übernehmenden' ersetzt.
+- § 352 Überschrift: Das Wort 'der' wird durch 'einer' ersetzt.
+- § 352: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' und 'diese Gesellschaft' durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.

aktg/§136.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 136
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1955-12-30 — Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1955 I S. 868
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 135 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 136 bis 141: Jahresabschlüsse können im Aufsichtswege geprüft werden.
+§ 136 Abs. 2: Absatz 2 wird aufgehoben.
+
+§ 136 Abs. 3: Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 2.

aktg/§339.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 339
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 339: Neue Vorschriften zum Wesen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften
+§ 339 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Formulierung: '1. durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften'
+
+§ 339 Abs. 2: Neue Formulierung: 'Die Verschmelzung ist auch zulässig, wenn die übertragenden oder sich vereinigenden Gesellschaften aufgelöst sind und die Fortsetzung dieser Gesellschaften beschlossen werden könnte.'

aktg/§340.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 340
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 340: Neue Vorschriften zu den Beschlüssen der Hauptversammlungen bei Verschmelzungen
+§ 340: Neue Vorschriften für die Vorbereitung der Verschmelzung, insbesondere die Inhalte des Verschmelzungsvertrags oder dessen Entwurf.

aktg/§340a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 340a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 340a: Neue Vorschriften für den Verschmelzungsbericht, der rechtlich und wirtschaftlich die Verschmelzung erläutern und begründen muss.

aktg/§340b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 340b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 340b: Neue Vorschriften für die Prüfung der Verschmelzung, einschließlich der Bestellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer.

aktg/§340c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 340c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 340c: Neue Vorschriften für die Beschlüsse der Hauptversammlungen, insbesondere die Mehrheitsanforderungen und die Zustimmung der Aktionäre jeder Gattung.

aktg/§340d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 340d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 340d: Neue Vorschriften für die Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung, einschließlich der Einsichtsmöglichkeiten und der Auskunftspflichten.

aktg/§341.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 341
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 341: Neue Vorschriften zum Verschmelzungsvertrag
+§ 341 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'können beide Teile' werden durch 'kann jeder Teil' ersetzt.

aktg/§344.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 344
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 344: Neue Vorschriften zur Durchführung der Verschmelzung
+§ 344 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Bedingungen für die Erhöhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft regelt.

aktg/§345.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 345
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 345: Neue Vorschriften zur Anmeldung der Verschmelzung
+§ 345 Abs. 1: Neuer Satz 2: 'Auch der Vorstand der übernehmenden Gesellschaft ist berechtigt, die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaften anzumelden.'
+
+§ 345 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Der Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes jeder der übertragenden Gesellschaften ist ferner eine Bilanz dieser Gesellschaft beizufügen (Schlußbilanz).'

aktg/§346.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 346
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 346: Neue Vorschriften zur Eintragung der Verschmelzung und zur Übertragung des Vermögens.
+§ 346: Neue Vorschriften für die Eintragung der Verschmelzung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung im Handelsregister.

aktg/§347.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 347
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 347: Neue Vorschriften zum Gläubigerschutz bei Verschmelzungen.
+§ 347 Abs. 1: Neue Formulierung, die die Rechte der Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften regelt.

aktg/§347a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 347a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 347a: Neue Vorschrift, die den Inhabern von Sonderrechten Rechte in der übernehmenden Gesellschaft gewährt.

aktg/§348.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 348
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 348: Neue Vorschriften zu Wertansätzen der übernehmenden Gesellschaft.
+§ 348 Abs. 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+
+§ 348 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übertragenden Gesellschaften' und 'der Schlußbilanz' durch 'den Schlußbilanzen' ersetzt.

aktg/§349.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 349
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 349: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft.
+§ 349 Überschrift: Das Wort 'Gesellschaft' wird durch 'Gesellschaften' ersetzt.
+
+§ 349 Abs. 1 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+
+§ 349 Abs. 2 Satz 1: Neue Formulierung: 'Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen eine übertragende Gesellschaft nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt diese Gesellschaft als fortbestehend.'
+
+§ 349 Abs. 3: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' ersetzt.

aktg/§350.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 350
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 350: Neue Vorschriften zur Durchführung des Schadenersatzanspruchs.
+§ 350 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+
+§ 350 Abs. 2 Satz 1: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der betroffenen übertragenden Gesellschaft' ersetzt.
+
+§ 350 Abs. 2 Satz 2: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'dieser Gesellschaft' ersetzt.
+
+§ 350 Abs. 3 Satz 1: Neue Formulierung: 'Den Betrag, der aus der Geltendmachung der Ansprüche einer übertragenden Gesellschaft erzielt wird, hat der Vertreter zur Befriedigung der Gläubiger dieser Gesellschaft zu verwenden, soweit die Gläubiger nicht durch die übernehmende Gesellschaft befriedigt oder sichergestellt sind.'

aktg/§351.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 351
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 351: Neue Vorschriften zur Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft.
+§ 351: Das Wort 'übertragenden' wird durch 'übernehmenden' ersetzt.

aktg/§352.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 352
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 352: Neue Vorschriften zur Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft.
+§ 352 a: Neue Vorschrift zur Wirksamkeit der Verschmelzung
+
+§ 352 b: Neue Vorschrift zur Aufnahme in besonderen Fällen
+
+§ 352 c: Neue Vorschrift zur gerichtlichen Nachprüfung des Umtauschverhältnisses
+
+§ 352 Überschrift: Das Wort 'der' wird durch 'einer' ersetzt.
+
+§ 352: Die Worte 'der übertragenden Gesellschaft' werden durch 'der übernehmenden Gesellschaft' und 'diese Gesellschaft' durch 'einer übertragenden Gesellschaft' ersetzt.

aktg/§353.md

@@ -1,9 +1,15 @@
 # § 353
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 353 Abs. 4: Neue Verweisung auf § 23 Abs. 3 und 4
+§ 353 Abs. 1 Satz 1: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften bei Verschmelzung durch Bildung einer neuen Aktiengesellschaft
 
-§ 353 Abs. 7 Nr. 1: Neue Fassung der Festsetzungen nach § 23 Abs. 4, §§ 24, 25 Satz 2, § 26 sowie Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstands
+§ 353 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '340 Abs. 2' durch '340 c Abs. 2 und 3'
+
+§ 353 Abs. 6 Satz 3: Hinzufügung eines Halbsatzes zur Ausnahme bei Besitz von eigenen Aktien
+
+§ 353 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1: Hinzufügung der Angabe 'Abs. 3 Nr. 5 und' nach '§ 23'
+
+§ 353 Abs. 9: Neuer Absatz zur Wirksamkeit der Verschmelzung nach Eintragung

aktg/§354.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 354
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 354: Neue Vorschriften zur Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften.
+§ 354 Abs. 1 Satz 2: Änderung der Möglichkeit der Verschmelzung von Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Aktiengesellschaften

aktg/§355.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 355
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 355: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft.
+§ 355: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft

aktg/§356.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 356
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 356: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien.
+§ 356: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

aktg/§357.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 357
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-11 — Aktiengesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1089
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 357: Neue Vorschriften zur Verschmelzung einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit einer Aktiengesellschaft.
+§ 357: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Aktiengesellschaft

aktg/§358.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 358
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 358: Mehrere Änderungen zur Verschmelzung von bergrechtlichen Gewerkschaften mit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

aktg/§358a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 358a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 358a: Neue Vorschrift zur Verschmelzung von Gesellschaften verschiedener Rechtsformen

aktg/§359.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 359
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 359 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die übertragende Gesellschaft

aktg/§360.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 360
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 360 Abs. 2: Änderung der sinngemäßen Anwendung von Vorschriften für die Vermögensübertragung

aktg/§369.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 369
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 369 Abs. 6 Satz 2: Neufassung des Satzes, der den Mindestbetrag für die Kapitalanlage festlegt.
+§ 369 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 71 Abs. 6' durch '§ 71 d Satz 4 in Verbindung mit § 71 b'

aktg/§405.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 405
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 405 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung einer neuen Nummer 4
-
-§ 405 Abs. 1 Nummer 4: Umbenennung der bisherigen Nummer 4 in Nummer 5
+§ 405 Abs. 3 Nr. 5: Hinzufügung der Angabe '§§ 71 b, 71 d Satz 4,' nach '§ 21 Abs. 4'

aktg/§407.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 407
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 407 Abs. 1: Einfügung von ', § 71 c' nach '§ 52 Abs. 2 Satz 2 und 3'
+§ 407 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 340 Abs. 3 Satz 1 und 2' durch '§ 340 d Abs. 2 und 4'

aktg/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1978-12-19 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1978 I S. 1959
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 62 Abs. 1: Anpassung des Satzes 2 und Streichung des Satzes 3.
+§ 62 Abs. 1 Satz 2: Die Worte 'oder Zinsen' werden gestrichen.

aktgeg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,15 @@
-# AKTGEG — 1978-12-19
+# AKTGEG — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1959
-- **Inkrafttreten:** 1979-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/68#page=3
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aktiengesetz und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, um die Zweite Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts umzusetzen.
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Vorschriften über den Mindestnennbetrag des Grundkapitals und die Auflösung von Aktiengesellschaften.
-- § 26 a: Einfügung von § 26 a mit Vorschriften über die Ergänzung fortgeführter Firmen.
-- § 26 b: Einfügung von § 26 b mit Vorschriften über die Änderung der Satzung.
-- § 26 c: Einfügung von § 26 c mit Vorschriften über Ubergangsfristen.
+- nach § 26c: Einfügung von § 26d, der eine Übergangsregelung für Verschmelzungen vorsieht.
 
 ## Wortlaut
 

aktgeg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1974-03-09** · BGBl. 1974 I S. 469 — Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
 - **1974-05-07** · BGBl. 1974 I S. 1037 — Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank
 - **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

aktgeg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2: Neufassung des § 2 mit neuen Vorschriften über den Mindestnennbetrag des Grundkapitals und die Auflösung von Aktiengesellschaften.
-- § 26 a: Einfügung von § 26 a mit Vorschriften über die Ergänzung fortgeführter Firmen.
-- § 26 b: Einfügung von § 26 b mit Vorschriften über die Änderung der Satzung.
-- § 26 c: Einfügung von § 26 c mit Vorschriften über Ubergangsfristen.
+- nach § 26c: Einfügung von § 26d, der eine Übergangsregelung für Verschmelzungen vorsieht.

aktgeg/§26c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+nach § 26c: Einfügung von § 26d, der eine Übergangsregelung für Verschmelzungen vorsieht.

fgg/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# FGG — 1980-07-11
+# FGG — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
-- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“
-- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt
-- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
+- § 145 Abs. 1: nach der Angabe '§§ 315,' wird die Angabe '340 b Abs. 2, §' eingefügt
 
 ## Wortlaut
 

fgg/HISTORY.md

@@ -13,3 +13,4 @@
 - **1978-12-19** · BGBl. 1978 I S. 1959 — Gesetz zur Durchführung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
 - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
 - **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

fgg/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 132 Abs. 1: Ersetzung von „§ 14 des Handelsgesetzbuchs“ durch „den §§ 14, 125 a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs“, Ersetzung von „oder“ durch „,“ und Einfügung von „, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung“
-- § 144 b: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Aufsichtspflicht des Registergerichts bei Nichtbefolgung von Verpflichtungen durch Gesellschafter einer GmbH regelt
-- § 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
+- § 145 Abs. 1: nach der Angabe '§§ 315,' wird die Angabe '340 b Abs. 2, §' eingefügt

fgg/§145.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 145
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-07-11 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 836
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 145 Abs. 1: Einfügung von „die nach § 29 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,“
+§ 145 Abs. 1: nach der Angabe '§§ 315,' wird die Angabe '340 b Abs. 2, §' eingefügt

gesetz-zur-durchführung-der-dritten-richtlinie-des-rates/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-DRITTEN-RICHTLINIE-DES-RATES — 1982-10-30
+
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-durchführung-der-dritten-richtlinie-des-rates/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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gesetz-zur-durchführung-der-dritten-richtlinie-des-rates/HISTORY.md

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+# Verlauf
+
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

gesetz-zur-durchführung-der-dritten-richtlinie-des-rates/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
+

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,18 @@
-# GESETZ-ÜBER-DIE-KAPITALERHÖHUNG-AUS-GESELLSCHAFTSMITTELN — 1959-12-30
+# GESETZ-ÜBER-DIE-KAPITALERHÖHUNG-AUS-GESELLSCHAFTSMITTELN — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 789
-- **Inkrafttreten:** 1959-12-31
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/55#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Kapitalerhöhung von Kapitalgesellschaften durch Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und die Gestaltung der Gewinn- und Verlustrechnung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 31a: Einführung einer neuen Vorschrift zur Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses und zum Ausgleich bei zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnissen.
+- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punktes nach § 31 durch ein Komma und Hinzufügen der Angabe § 31a.
+- § 33 Abs. 3: Ersetzen der Angabe § 340 Abs. 3, 4 durch § 340 d Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 bis 6.
+- § 37a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983 einschränkt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1959-12-30** · BGBl. 1959 I S. 789 — Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 31a: Einführung einer neuen Vorschrift zur Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses und zum Ausgleich bei zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnissen.
+- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punktes nach § 31 durch ein Komma und Hinzufügen der Angabe § 31a.
+- § 33 Abs. 3: Ersetzen der Angabe § 340 Abs. 3, 4 durch § 340 d Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 bis 6.
+- § 37a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983 einschränkt.

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/§31a.md

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+# § 31a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 31a: Einführung einer neuen Vorschrift zur Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses und zum Ausgleich bei zu niedrig bemessenen Umtauschverhältnissen.

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/§32.md

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+# § 32
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen des Punktes nach § 31 durch ein Komma und Hinzufügen der Angabe § 31a.

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/§33.md

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+# § 33
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 33 Abs. 3: Ersetzen der Angabe § 340 Abs. 3, 4 durch § 340 d Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 bis 6.

gesetz-über-die-kapitalerhöhung-aus-gesellschaftsmitteln/§37a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 37a: Einführung einer neuen Vorschrift, die die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983 einschränkt.

gmbhg/FASSUNG.md

@@ -1,65 +1,15 @@
-# GMBHG — 1980-07-11
+# GMBHG — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
-- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht.
-- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung.
-- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts.
-- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln.
-- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren.
-- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren.
-- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5.
-- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister.
-- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben.
-- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen.
-- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen.
-- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen.
-- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen.
-- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung.
-- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden.
-- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden.
-- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen.
-- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden.
-- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt.
-- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.
-- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf.
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1.
-- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält.
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
-- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten.
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
-- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält.
-- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält.
-- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält.
-- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält.
-- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält.
-- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1.
-- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2.
-- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält.
-- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält.
-- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält.
-- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält.
-- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält.
-- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält.
-- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2.
-- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält.
-- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält.
-- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält.
-- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält.
-- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält.
-- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält.
-- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält.
+- § 52 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§ 37 Abs. 3 Nr. 3“ durch „§ 37 Abs. 4 Nr. 3“
 
 ## Wortlaut
 

gmbhg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1969-08-18** · BGBl. 1969 I S. 1146 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
 - **1969-08-19** · BGBl. 1969 I S. 1171 — Gesetz zur Ergänzung der handelsrechtlichen Vorschriften über die Änderung der Unternehmensform
 - **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

gmbhg/STELLEN.md

@@ -1,53 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 57 a: Neuer Paragraph zur Ablehnung der Eintragung durch das Gericht.
-- § 57 b: Neuer Paragraph zur Bekanntmachung der Eintragung der Kapitalerhöhung.
-- § 60 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung zur Rechtskraft einer Verfügung des Registergerichts.
-- § 65 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung zur Anwendbarkeit in Konkursverfahren und bei gerichtlicher Feststellung von Mängeln.
-- § 66 Abs. 4: Neuer Absatz zur Auswahl der Liquidatoren.
-- § 67 Abs. 3: Neuer Absatz zur Versicherung der Liquidatoren.
-- § 67 Abs. 3 und 4: Umbenennung der Absätze 3 und 4 in 4 und 5.
-- § 78: Neue Fassung zur Anmeldung zum Handelsregister.
-- § 82: Neue Fassung zur Strafbarkeit falscher Angaben.
-- § 84: Neue Fassung zur Strafbarkeit von Unterlassungen.
-- § 85: Neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Offenlegung und Verwertung von Geheimnissen.
-- § 1 Abs. 1: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital unter 50.000 DM, die bis Ende 1985 das Stammkapital erhöhen oder umwandeln müssen.
-- § 1 Abs. 2: Neue Vorschriften für Gesellschaften mit Stammkapital zwischen 50.000 und 100.000 DM, die bis Ende 1985 mindestens 25.000 DM eingezahlt haben müssen.
-- § 1 Abs. 3: Vorschriften für die Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung, einschließlich der Bedingungen für die Eintragung.
-- § 2: Bestehende Vorschriften für Gesellschaften, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet, aber noch nicht eingetragen wurden.
-- § 3: Neue Vorschriften, die §§ 32a und 32b des GmbHG sowie § 32a der Konkursordnung und § 3b des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen nicht auf Darlehen anwenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewährt wurden.
-- § 4: Vorschriften für Versicherungen, die falsche Angaben machen.
-- § 6: Bestehende Vorschriften für Konkurs- und Vergleichsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet wurden.
-- § 51b: Vorschriften für das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das nur nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt.
-- § 1: Neufassung des § 1, der nun erlaubt, dass GmbHs zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.
-- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1, der nun besagt, dass der Gesellschaftsvertrag notarielle Form bedarf.
-- § 5 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zwanzigtausend' durch 'fünfzigtausend' in § 5 Abs. 1.
-- § 5 Abs. 4: Neufassung des § 5 Abs. 4, der nun detailliertere Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 6 Abs. 2: Neufassung des § 6 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Geschäftsführung durch natürliche Personen enthält.
-- § 7 Abs. 2: Neufassung des § 7 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
-- § 7 Abs. 3: Einfügung des neuen § 7 Abs. 3, der Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 8 Abs. 1: Einfügung von neuen Nummern 4 und 5 in § 8 Abs. 1, die Vorschriften für Sacheinlagen enthalten.
-- § 8 Abs. 2: Neufassung des § 8 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung der GmbH enthält.
-- § 8 Abs. 3: Einfügung des neuen § 8 Abs. 3, der Vorschriften für die Geschäftsführung enthält.
-- § 9: Neufassung des § 9, der nun Vorschriften für Sacheinlagen und deren Verjähung enthält.
-- § 9a: Einfügung des neuen § 9a, der Vorschriften für die Errichtung der GmbH enthält.
-- § 9b: Einfügung des neuen § 9b, der Vorschriften für Verzicht und Vergleich enthält.
-- § 9c: Einfügung des neuen § 9c, der Vorschriften für die Eintragung der GmbH enthält.
-- § 10 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 10 Abs. 3 Satz 1.
-- § 12 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Worte 'Satz 1' in § 12 Abs. 2 Satz 2.
-- § 19: Neufassung des § 19, der nun Vorschriften für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen enthält.
-- § 32a: Einfügung des neuen § 32a, der Vorschriften für Darlehen enthält.
-- § 32b: Einfügung des neuen § 32b, der Vorschriften für Darlehen enthält.
-- § 33: Neufassung des § 33, der nun Vorschriften für den Erwerb von Geschäftsanteilen enthält.
-- § 35 Abs. 4: Einfügung des neuen § 35 Abs. 4, der Vorschriften für Rechtsgeschäfte enthält.
-- § 39 Abs. 3: Einfügung des neuen § 39 Abs. 3, der Vorschriften für die Anmeldung enthält.
-- § 43 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe '§ 9 Abs. 2' durch '§ 9b Abs. 1' in § 43 Abs. 3 Satz 2.
-- § 43a: Einfügung des neuen § 43a, der Vorschriften für Kredite enthält.
-- § 48 Abs. 3: Einfügung des neuen § 48 Abs. 3, der Vorschriften für die Niederschrift enthält.
-- § 51a: Einfügung des neuen § 51a, der Vorschriften für Auskunft und Einsicht enthält.
-- § 51b: Einfügung des neuen § 51b, der Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung enthält.
-- § 56: Neufassung des § 56, der nun Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 56a: Einfügung des neuen § 56a, der Vorschriften für die Leistungen der Einlagen enthält.
-- § 57 Abs. 2: Neufassung des § 57 Abs. 2, der nun Vorschriften für die Anmeldung enthält.
-- § 57 Abs. 3: Einfügung der Nummer 3 in § 57 Abs. 3, die Vorschriften für Sacheinlagen enthält.
-- § 57 Abs. 4: Neufassung des § 57 Abs. 4, der nun Vorschriften für die Verantwortlichkeit der Geschäftsführer enthält.
+- § 52 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§ 37 Abs. 3 Nr. 3“ durch „§ 37 Abs. 4 Nr. 3“

gmbhg/§52.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-18 — Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1146
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 52 Abs. 1: Streichung der Verweisung auf § 106 des Aktiengesetzes.
-
-§ 52 Abs. 2: Neuer Absatz 2: Bestellung und Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern.
-
-§ 52 Abs. 3: Bisheriger Absatz 2 wird zu Absatz 3.
+§ 52 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „§ 37 Abs. 3 Nr. 3“ durch „§ 37 Abs. 4 Nr. 3“

rpflg_1969/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# RPFLG_1969 — 1980-06-21
+# RPFLG_1969 — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 689
-- **Inkrafttreten:** 1981-01-01; 1980-06-22 (Tag nach der Verkündung; § 14)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/29#page=17
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen, einschließlich der Voraussetzungen, der Umfang der Hilfe und der Vergütung für Rechtsanwälte. Es ändert auch die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtspflegergesetz.
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3: Erweiterung der Nummer 3 um den Buchstaben f
-- Überschrift des Dritten Abschnitts: Erweiterung um Beratungshilfe
-- § 24 a: Einführung von § 24 a zur Beratungshilfe
+- § 17 Nr. 1 Buchstabe f: Hinzufügung des Verweises auf § 144 b
 
 ## Wortlaut
 

rpflg_1969/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **1979-07-24** · BGBl. 1979 I S. 1061 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
 - **1979-12-28** · BGBl. 1979 I S. 2306 — Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
 - **1980-06-21** · BGBl. 1980 I S. 689 — Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz)
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

rpflg_1969/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3: Erweiterung der Nummer 3 um den Buchstaben f
-- Überschrift des Dritten Abschnitts: Erweiterung um Beratungshilfe
-- § 24 a: Einführung von § 24 a zur Beratungshilfe
+- § 17 Nr. 1 Buchstabe f: Hinzufügung des Verweises auf § 144 b

rpflg_1969/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 17 Nr. 1 Buchstabe f: Hinzufügung des Verweises auf § 144 b

umwg_1995/FASSUNG.md

@@ -1,22 +1,22 @@
-# UMWG_1995 — 1980-07-11
+# UMWG_1995 — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 836
-- **Inkrafttreten:** 1981-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/35#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, insbesondere bezüglich der Gründung, das Stammkapital, die Geschäftsführung und die Eintragung in das Handelsregister.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH
-- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
-- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns
-- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags
-- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss
-- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister
-- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH
-- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt
+- § 1 Abs. 2: Neue Regelungen für die Umwandlung in eine Personengesellschaft und auf einen Aktionär, der eine juristische Person ist.
+- § 15 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
+- § 15 Abs. 1 Satz 3: Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 2.
+- § 15 Abs. 1 Satz 4: Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 3 und erhält eine neue Fassung.
+- § 43 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- Achter Abschnitt Überschrift: Die Überschrift wird geändert.
+- vor § 66: Neuer § 65a wird eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 ab dem 1. Januar 1983 regelt.
 
 ## Wortlaut
 

umwg_1995/HISTORY.md

@@ -5,3 +5,4 @@
 - **1969-11-11** · BGBl. 1969 I S. 2081 — Neufassung des Umwandlungsgesetzes
 - **1975-08-23** · BGBl. 1975 I S. 2253 — Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
 - **1980-07-11** · BGBl. 1980 I S. 836 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

umwg_1995/STELLEN.md

@@ -1,10 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Fünfter Abschnitt: Einführung eines neuen Fünften Abschnitts zum Thema Umwandlung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf eine GmbH
-- § 56a: Neue Vorschrift zur Umwandlung eines Unternehmens eines Einzelkaufmanns in eine GmbH
-- § 56b: Vorschriften zur Umwandlungserklärung des Einzelkaufmanns
-- § 56c: Vorschriften zur Notariellen Beurkundung der Umwandlungserklärung und Feststellung des Gesellschaftsvertrags
-- § 56d: Vorschriften zum Sachgründungsbericht, der auch den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darlegen muss
-- § 56e: Vorschriften zur Anmeldung der Umwandlungserklärung beim Gericht und zur Eintragung in das Handelsregister
-- § 56f: Vorschriften zur Wirksamkeit der Umwandlung und zur Übertragung von Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten auf die GmbH
-- bisheriger Fünfter, Sechster und Siebente Abschnitt: Umbenennung der bisherigen Abschnitte in Sechster, Siebenter und Achter Abschnitt
+- § 1 Abs. 2: Neue Regelungen für die Umwandlung in eine Personengesellschaft und auf einen Aktionär, der eine juristische Person ist.
+- § 15 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
+- § 15 Abs. 1 Satz 3: Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 2.
+- § 15 Abs. 1 Satz 4: Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 3 und erhält eine neue Fassung.
+- § 43 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.
+- Achter Abschnitt Überschrift: Die Überschrift wird geändert.
+- vor § 66: Neuer § 65a wird eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 ab dem 1. Januar 1983 regelt.

umwg_1995/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 1 Abs. 2: Neue Regelungen für die Umwandlung in eine Personengesellschaft und auf einen Aktionär, der eine juristische Person ist.

umwg_1995/§15.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 3: Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 2.
+
+§ 15 Abs. 1 Satz 4: Der bisherige Satz 4 wird zu Satz 3 und erhält eine neue Fassung.

umwg_1995/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 43 Abs. 3 Satz 2: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.

umwg_1995/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Die Angabe 'Abs. 2' wird durch 'Abs. 4' ersetzt.

umwg_1995/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+vor § 66: Neuer § 65a wird eingefügt, der die Anwendung von § 1 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 ab dem 1. Januar 1983 regelt.

vag_2016/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,26 @@
-# VAG_2016 — 1982-09-02
+# VAG_2016 — 1982-10-30
 
-- **Titel:** Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1243
-- **Inkrafttreten:** 1982-10-02
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/33#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung verbietet Sondervergütungen und Begünstigungsverträge in verschiedenen Versicherungszweigen und regelt die Kündigung bestehender Verträge bis Ende 1984.
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 36 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 136 Abs. 1 und 3, §§ 142' durch '§§ 136, 142'
+- § 44 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Fassung für die Definition der Verschmelzung durch Aufnahme
+- § 44 a Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Aufnahme
+- § 44 a Abs. 4: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Neubildung
+- § 44 b Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Vermögensübertragung
+- § 44 b Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Worte 'des Vereins' durch 'der Aktiengesellschaft'
+- § 44 b Abs. 5 Satz 5: Ersetzung der Worte 'des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften' durch 'des Umwandlungsgesetzes'
+- § 44 c Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes
+- § 53 a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 53 a Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für die Bekanntmachung der Verschmelzung oder Vermögensübertragung
+- § 53 a Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Sätze
+- § 158: Neue Fassung für die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983
 
 ## Wortlaut
 

vag_2016/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **1976-03-06** · BGBl. 1976 I S. 409 — Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmungen (Kapitalausstattungs-Verordnung)
 - **1978-12-23** · BGBl. 1978 I S. 2021 — Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 81 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen
 - **1982-09-02** · BGBl. 1982 I S. 1243 — Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
+- **1982-10-30** · BGBl. 1982 I S. 1425 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)

vag_2016/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,14 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 36 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 136 Abs. 1 und 3, §§ 142' durch '§§ 136, 142'
+- § 44 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Fassung für die Definition der Verschmelzung durch Aufnahme
+- § 44 a Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Aufnahme
+- § 44 a Abs. 4: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Neubildung
+- § 44 b Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Vermögensübertragung
+- § 44 b Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Worte 'des Vereins' durch 'der Aktiengesellschaft'
+- § 44 b Abs. 5 Satz 5: Ersetzung der Worte 'des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften' durch 'des Umwandlungsgesetzes'
+- § 44 c Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes
+- § 53 a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 53 a Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für die Bekanntmachung der Verschmelzung oder Vermögensübertragung
+- § 53 a Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Sätze
+- § 158: Neue Fassung für die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983

vag_2016/§158.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 158
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 158: Neue Fassung für die Anwendung der Vorschriften ab dem 1. Januar 1983

vag_2016/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-02-24 — Verordnung über die Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung bei Versicherungsunternehmen
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 141
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 36 a: Fristen für die Aufstellung des Rechnungsabschlusses und die Einberufung der Hauptversammlung oder obersten Vertretung angepasst
+§ 36 Satz 1: Ersetzung der Angabe '§ 136 Abs. 1 und 3, §§ 142' durch '§§ 136, 142'

vag_2016/§44.md

@@ -0,0 +1,19 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
+
+§ 44 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neue Fassung für die Definition der Verschmelzung durch Aufnahme
+
+§ 44 a Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Aufnahme
+
+§ 44 a Abs. 4: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Verschmelzung durch Neubildung
+
+§ 44 b Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes bei Vermögensübertragung
+
+§ 44 b Abs. 5 Satz 4: Ersetzung der Worte 'des Vereins' durch 'der Aktiengesellschaft'
+
+§ 44 b Abs. 5 Satz 5: Ersetzung der Worte 'des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften' durch 'des Umwandlungsgesetzes'
+
+§ 44 c Abs. 3: Einfügung von zwei neuen Sätzen zur Anwendung von Vorschriften des Aktiengesetzes

vag_2016/§53.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-11-09 — Verordnung über die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 VAG (RechbkVVO)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 2909
+> Station: 1982-10-30 — Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1425
 
-§ 53: Neue Regelungen für die Rechnungslegung bestimmter kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
+§ 53 a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+
+§ 53 a Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung für die Bekanntmachung der Verschmelzung oder Vermögensübertragung
+
+§ 53 a Abs. 3 Satz 2 und 3: Streichung der Sätze

verkuendungen/1982/bgbl1-1982-40-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1982 I S. 1425
+
+- **Titel:** Gesetz zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1425
+- **Verkündung:** 1982-10-30
+- **Inkrafttreten:** 1983-01-01
+- **Ausfertigung:** 1982-10-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/40#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AKTGEG, FGG, GMBHG, GESETZ-ZUR-DURCHFÜHRUNG-DER-DRITTEN-RICHTLINIE-DES-RATES, RPFLG_1969, GESETZ-ÜBER-DIE-KAPITALERHÖHUNG-AUS-GESELLSCHAFTSMITTELN, UMWG_1995, VAG_2016, AKTG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz führt die Dritte Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie) in deutsches Recht um und regelt insbesondere die Verschmelzung von Gesellschaften.
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