BGBl. 1952 I S. 796 · Erlass · Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes

Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
Inkrafttreten: 1952-12-17 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1952-12-16

BGBl-Id: bgbl1-1952-53-2
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# BGBl. 1952 I S. 796
- **Titel:** Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 796
- **Verkündung:** 1952-12-16
- **Inkrafttreten:** 1952-12-17 (Tag nach der Verkündung)
- **Ausfertigung:** 1952-12-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/53#page=4
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VSTG_1974
## Kurz
Das Gesetz regelt die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich, insbesondere die Heranziehung von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen und die Feststellung der Einheitswerte von gewerblichen Betrieben.

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# VSTG_1974 — 1952-08-18
# VSTG_1974 — 1952-12-16
- **Titel:** Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 446
- **Inkrafttreten:** 1952-08-29 (ganzes Gesetz, außer Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen); 1952-08-14 (Vorschriften zur Erlassung von Rechtsverordnungen); 1952-08-29 (Berlin (West), nach Verkündung des Gesetzes zur Übernahme)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/34#page=2
- **Kurz:** Das Lastenausgleichsgesetz regelt die Ausgleichsabgaben und Leistungen für Kriegs- und Vertreibungsschäden sowie andere soziale Maßnahmen.
- **Titel:** Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 796
- **Inkrafttreten:** 1952-12-17 (Tag nach der Verkündung)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/53#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich, insbesondere die Heranziehung von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen und die Feststellung der Einheitswerte von gewerblichen Betrieben.
## Betroffene Stellen
- § 3 Abs. 1: Streichung von 'die Reichsbank,' in Nr. 1 und des zweiten Satzes in Nr. 5
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, bei der die Lastenausgleichsabgaben berücksichtigt werden und für Kapitalgesellschaften ein Mindestvermögen angegeben wird
- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Satz 3 durch neue Sätze, die die Bedingungen für den Freibetrag für Kinder ändern
- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Bedingungen für zusätzliche steuerfreie Beträge ändert
- § 6 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kürzung des Mindestvermögens bei vorzeitiger Ablösung der Vermögensabgabe regelt
- § 6 Abs. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 7 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'im § 6 Abs. 1 bezeichnete' durch 'sich aus § 6 Abs. 1 oder Abs. 1 a ergebende'
- § 7 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 8: Neue Fassung des Steuersatzes, der eine reduzierte Steuer für bestimmte Vermögensbeträge vorsieht
- § 9: Ersetzung von 'bei Auslandsbeziehungen' durch 'bei ausländischen Beziehungen' und von 'im Inland entweder nicht oder nur beschränkt' durch 'weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes noch in Berlin (West) unbeschränkt'
- § 13 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'ein Fünftel' durch 'ein Zehntel'
- § 14 a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 16 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Zahlungsfristen für Steuerpflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ändert
- § 1: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich
- § 2: Sonderbesteuerung
- § 3: Doppelter Wohnsitz, Sitz in Berlin (West)
- § 4: Aufteilung des Betriebsvermögens
- § 5: Mindestbesteuerung, Besteuerungsgrenze
- § 6: Freibeträge
- § 7: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1950
- § 8: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1950
- § 9: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1951
- § 10: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1951
- § 11: Sonderregelung für 1949
- § 12: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen nur im anderen Gebiet
- § 13: Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich
- § 14: Anzuwendendes Recht
- § 15: Geltung des Gesetzes für das Kalenderjahr 1952
- § 16: Erstreckung des Gesetzes auf Berlin
## Wortlaut

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- **1950-01-05** · BGBl. 1950 I S. 2 — Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf dem Gebiet der Vermögensteuer auf das Land Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau
- **1952-01-17** · BGBl. 1952 I S. 28 — Bekanntmachung der Neufassung des Vermögensteuergesetzes
- **1952-08-18** · BGBl. 1952 I S. 446 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
- **1952-12-16** · BGBl. 1952 I S. 796 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 3 Abs. 1: Streichung von 'die Reichsbank,' in Nr. 1 und des zweiten Satzes in Nr. 5
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, bei der die Lastenausgleichsabgaben berücksichtigt werden und für Kapitalgesellschaften ein Mindestvermögen angegeben wird
- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Satz 3 durch neue Sätze, die die Bedingungen für den Freibetrag für Kinder ändern
- § 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Bedingungen für zusätzliche steuerfreie Beträge ändert
- § 6 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kürzung des Mindestvermögens bei vorzeitiger Ablösung der Vermögensabgabe regelt
- § 6 Abs. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 7 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'im § 6 Abs. 1 bezeichnete' durch 'sich aus § 6 Abs. 1 oder Abs. 1 a ergebende'
- § 7 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 8: Neue Fassung des Steuersatzes, der eine reduzierte Steuer für bestimmte Vermögensbeträge vorsieht
- § 9: Ersetzung von 'bei Auslandsbeziehungen' durch 'bei ausländischen Beziehungen' und von 'im Inland entweder nicht oder nur beschränkt' durch 'weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes noch in Berlin (West) unbeschränkt'
- § 13 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'ein Fünftel' durch 'ein Zehntel'
- § 14 a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
- § 16 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Zahlungsfristen für Steuerpflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ändert
- § 1: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich
- § 2: Sonderbesteuerung
- § 3: Doppelter Wohnsitz, Sitz in Berlin (West)
- § 4: Aufteilung des Betriebsvermögens
- § 5: Mindestbesteuerung, Besteuerungsgrenze
- § 6: Freibeträge
- § 7: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1950
- § 8: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1950
- § 9: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1951
- § 10: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1951
- § 11: Sonderregelung für 1949
- § 12: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen nur im anderen Gebiet
- § 13: Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich
- § 14: Anzuwendendes Recht
- § 15: Geltung des Gesetzes für das Kalenderjahr 1952
- § 16: Erstreckung des Gesetzes auf Berlin

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vstg_1974/§1.md Normal file
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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 1: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich

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vstg_1974/§10.md Normal file
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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 10: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1951

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vstg_1974/§11.md Normal file
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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 11: Sonderregelung für 1949

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vstg_1974/§12.md Normal file
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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 12: Besteuerung unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen nur im anderen Gebiet

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# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 13 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von 'ein Fünftel' durch 'ein Zehntel'
§ 13: Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger mit Vermögen in Berlin (West) und im übrigen Geltungsbereich

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 14 a Abs. 2 Nr. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
§ 14: Anzuwendendes Recht

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vstg_1974/§15.md Normal file
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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 15: Geltung des Gesetzes für das Kalenderjahr 1952

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 16 Satz 2: Neue Fassung des Satzes, der die Zahlungsfristen für Steuerpflichtige mit überwiegend land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ändert
§ 16: Erstreckung des Gesetzes auf Berlin

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vstg_1974/§2.md Normal file
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 2: Sonderbesteuerung

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 3 Abs. 1: Streichung von 'die Reichsbank,' in Nr. 1 und des zweiten Satzes in Nr. 5
§ 3: Doppelter Wohnsitz, Sitz in Berlin (West)

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 4 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, bei der die Lastenausgleichsabgaben berücksichtigt werden und für Kapitalgesellschaften ein Mindestvermögen angegeben wird
§ 4: Aufteilung des Betriebsvermögens

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung von Satz 3 durch neue Sätze, die die Bedingungen für den Freibetrag für Kinder ändern
§ 5 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Bedingungen für zusätzliche steuerfreie Beträge ändert
§ 5: Mindestbesteuerung, Besteuerungsgrenze

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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 6 Abs. 1 a: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Kürzung des Mindestvermögens bei vorzeitiger Ablösung der Vermögensabgabe regelt
§ 6 Abs. 2: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
§ 6: Freibeträge

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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 7 Nr. 1 Buchstabe b: Ersetzung von 'im § 6 Abs. 1 bezeichnete' durch 'sich aus § 6 Abs. 1 oder Abs. 1 a ergebende'
§ 7 Nr. 1 Buchstabe c: Ersetzung von '10 000 Deutsche Mark' durch '5 000 Deutsche Mark'
§ 7: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1950

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 8: Neue Fassung des Steuersatzes, der eine reduzierte Steuer für bestimmte Vermögensbeträge vorsieht
§ 8: Heranziehung zur Vermögensteuer ab 1. Januar 1950

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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1952-08-18 — Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 446
> Station: 1952-12-16 — Gesetz über die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin (West) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 796
§ 9: Ersetzung von 'bei Auslandsbeziehungen' durch 'bei ausländischen Beziehungen' und von 'im Inland entweder nicht oder nur beschränkt' durch 'weder im Geltungsbereich des Grundgesetzes noch in Berlin (West) unbeschränkt'
§ 9: Feststellung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe auf den 1. Januar 1951