BGBl. 1951 I S. 418 · Verordnung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
Inkrafttreten: 1951-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-06-30

BGBl-Id: bgbl1-1951-31-3

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,64 @@
+# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1951-06-30
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+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 418
+- **Inkrafttreten:** 1951-07-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/31#page=8
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Groß- und Einzelhandel, Bearbeitung und Verarbeitung sowie der Berechnung der Jahressteuer.
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+## Betroffene Stellen
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+- Anlage 4 (zu § 75): Neufassung der Vergütungsliste 2, die Gegenstände der Ernährungswirtschaft, die als Fertigwaren zu behandeln sind, auflistet.
+- § 29: Neufassung des § 29, der spezielle zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen definiert.
+- § 39: Neufassung des § 39, der die Steuerbefreiung für Beherbergung, Beköstigung und Naturleistungen zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung regelt.
+- § 39a: Einfügung des § 39a, der die Steuerbefreiung für staatlich genehmigte und beaufsichtigte private Schulen regelt.
+- § 39b: Einfügung des § 39b, der die Steuerbefreiung für vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden betriebene Krankenhäuser regelt.
+- § 39c: Einfügung des § 39c, der die Steuerbefreiung für amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der die Steuerbefreiung für hausgewerbetreibende Personen regelt.
+- § 43a: Einfügung des § 43a, der die Steuerbefreiung für Lieferungen eingelagerter Gegenstände von Einfuhr- und Vorratsstellen regelt.
+- § 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.
+- § 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.
+- § 69 Abs. 2 Ziffer 2: Neue Bemessungsgrundlage für den Fall, dass der Antragsteller den Gegenstand im Inland hergestellt oder bearbeitet hat, aber noch nicht verkauft hat.
+- § 70 Abs. 1 und 2: Neue Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung und neue Vergütungssätze.
+- § 71: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Ausfuhrhändlervergütung.
+- § 73: Neue Voraussetzungen für die Ausfuhrvergütung.
+- § 74: Neue Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütung.
+- § 75: Neue Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung.
+- § 77 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
+- § 78: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
+- § 81 Abs. 4: Neue Festlegung des Steuersatzes.
+- Freiliste 2: Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2.
+- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr: Verschiedene Änderungen an der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
+- § 11: Neufassung des § 11 mit vier Absätzen, die die Definition von Großhandel und Einzelhandel präzisieren.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit zwei Absätzen, die die Definition von Bearbeitung und Verarbeitung präzisieren.
+- § 13: Neufassung des § 13 mit drei Absätzen, die die Berechnung der Jahressteuer bei kürzeren Veranlagungszeiträumen regeln.
+- § 14 Abs. 4 und 5: Neufassung der Absätze 4 und 5 des § 14, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit drei Absätzen, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
+- § 17: Neufassung des § 17 mit zwei Absätzen, die die Definition von Unternehmern und Organisationsformen präzisieren.
+- § 17a: Einfügung des neuen § 17a, der die Steuerpflichten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19 mit vier Absätzen, die die Definition von Einfuhren und verlängerten Einfuhren präzisieren.
+- § 23: Neufassung des § 23 mit vier Absätzen, die die Definition von ausländischen Abnehmern präzisieren.
+- § 26: Neufassung des § 26 mit vier Absätzen, die die Steuerfreiheit für Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung regeln.
+- § 27: Neufassung des § 27 mit drei Absätzen, die die Steuerfreiheit für Umschlagverkehr in Seehafenplätzen regeln.
+- § 28: Neufassung des § 28 mit zwei Absätzen, die die Steuerfreiheit für bestimmte Großhandelslieferungen regeln.
+- § 11 Abs. 3: Änderung der Steuerfreiheit für Lieferungen im Großhandel
+- § 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel
+- Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
+- § 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei
+- § 55: Streichung von § 55
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert
+- § 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze
+- § 61: Neue Vorschriften für die Voranmeldung
+- § 62: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
+- § 63: Neue Vorschriften für die Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen
+- § 65: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und Wechsel in der Besteuerungsart
+- § 66: Neue Vorschriften für die Ausfuhrhändlervergütung
+- § 68: Neue Vorschriften für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen
+- § 69: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1951-06-30** · BGBl. 1951 I S. 418 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- Anlage 4 (zu § 75): Neufassung der Vergütungsliste 2, die Gegenstände der Ernährungswirtschaft, die als Fertigwaren zu behandeln sind, auflistet.
+- § 29: Neufassung des § 29, der spezielle zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen definiert.
+- § 39: Neufassung des § 39, der die Steuerbefreiung für Beherbergung, Beköstigung und Naturleistungen zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung regelt.
+- § 39a: Einfügung des § 39a, der die Steuerbefreiung für staatlich genehmigte und beaufsichtigte private Schulen regelt.
+- § 39b: Einfügung des § 39b, der die Steuerbefreiung für vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden betriebene Krankenhäuser regelt.
+- § 39c: Einfügung des § 39c, der die Steuerbefreiung für amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege regelt.
+- § 40: Neufassung des § 40, der die Steuerbefreiung für hausgewerbetreibende Personen regelt.
+- § 43a: Einfügung des § 43a, der die Steuerbefreiung für Lieferungen eingelagerter Gegenstände von Einfuhr- und Vorratsstellen regelt.
+- § 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.
+- § 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.
+- § 69 Abs. 2 Ziffer 2: Neue Bemessungsgrundlage für den Fall, dass der Antragsteller den Gegenstand im Inland hergestellt oder bearbeitet hat, aber noch nicht verkauft hat.
+- § 70 Abs. 1 und 2: Neue Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung und neue Vergütungssätze.
+- § 71: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Ausfuhrhändlervergütung.
+- § 73: Neue Voraussetzungen für die Ausfuhrvergütung.
+- § 74: Neue Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütung.
+- § 75: Neue Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung.
+- § 77 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
+- § 78: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
+- § 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
+- § 81 Abs. 4: Neue Festlegung des Steuersatzes.
+- Freiliste 2: Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2.
+- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr: Verschiedene Änderungen an der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
+- § 11: Neufassung des § 11 mit vier Absätzen, die die Definition von Großhandel und Einzelhandel präzisieren.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit zwei Absätzen, die die Definition von Bearbeitung und Verarbeitung präzisieren.
+- § 13: Neufassung des § 13 mit drei Absätzen, die die Berechnung der Jahressteuer bei kürzeren Veranlagungszeiträumen regeln.
+- § 14 Abs. 4 und 5: Neufassung der Absätze 4 und 5 des § 14, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
+- § 15: Neufassung des § 15 mit drei Absätzen, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
+- § 17: Neufassung des § 17 mit zwei Absätzen, die die Definition von Unternehmern und Organisationsformen präzisieren.
+- § 17a: Einfügung des neuen § 17a, der die Steuerpflichten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften regelt.
+- § 19: Neufassung des § 19 mit vier Absätzen, die die Definition von Einfuhren und verlängerten Einfuhren präzisieren.
+- § 23: Neufassung des § 23 mit vier Absätzen, die die Definition von ausländischen Abnehmern präzisieren.
+- § 26: Neufassung des § 26 mit vier Absätzen, die die Steuerfreiheit für Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung regeln.
+- § 27: Neufassung des § 27 mit drei Absätzen, die die Steuerfreiheit für Umschlagverkehr in Seehafenplätzen regeln.
+- § 28: Neufassung des § 28 mit zwei Absätzen, die die Steuerfreiheit für bestimmte Großhandelslieferungen regeln.
+- § 11 Abs. 3: Änderung der Steuerfreiheit für Lieferungen im Großhandel
+- § 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel
+- Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
+- § 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei
+- § 55: Streichung von § 55
+- § 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert
+- § 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze
+- § 61: Neue Vorschriften für die Voranmeldung
+- § 62: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
+- § 63: Neue Vorschriften für die Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen
+- § 65: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und Wechsel in der Besteuerungsart
+- § 66: Neue Vorschriften für die Ausfuhrhändlervergütung
+- § 68: Neue Vorschriften für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen
+- § 69: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§11.md

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+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 11: Neufassung des § 11 mit vier Absätzen, die die Definition von Großhandel und Einzelhandel präzisieren.
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+§ 11 Abs. 3: Änderung der Steuerfreiheit für Lieferungen im Großhandel

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§12.md

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+# § 12
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 12: Neufassung des § 12 mit zwei Absätzen, die die Definition von Bearbeitung und Verarbeitung präzisieren.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§13.md

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+# § 13
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 13: Neufassung des § 13 mit drei Absätzen, die die Berechnung der Jahressteuer bei kürzeren Veranlagungszeiträumen regeln.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 14 Abs. 4 und 5: Neufassung der Absätze 4 und 5 des § 14, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§17.md

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+§ 17: Neufassung des § 17 mit zwei Absätzen, die die Definition von Unternehmern und Organisationsformen präzisieren.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§17a.md

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+§ 27: Neufassung des § 27 mit drei Absätzen, die die Steuerfreiheit für Umschlagverkehr in Seehafenplätzen regeln.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§28.md

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+§ 28: Neufassung des § 28 mit zwei Absätzen, die die Steuerfreiheit für bestimmte Großhandelslieferungen regeln.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§29.md

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+§ 29: Neufassung des § 29, der spezielle zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen definiert.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§39.md

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+# § 39
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 39: Neufassung des § 39, der die Steuerbefreiung für Beherbergung, Beköstigung und Naturleistungen zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§39a.md

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+# § 39a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 39a: Einfügung des § 39a, der die Steuerbefreiung für staatlich genehmigte und beaufsichtigte private Schulen regelt.

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+# § 39b
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+# § 39c
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+§ 39c: Einfügung des § 39c, der die Steuerbefreiung für amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§40.md

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+# § 40
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
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+§ 40: Neufassung des § 40, der die Steuerbefreiung für hausgewerbetreibende Personen regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§43a.md

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+# § 43a
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 43a: Einfügung des § 43a, der die Steuerbefreiung für Lieferungen eingelagerter Gegenstände von Einfuhr- und Vorratsstellen regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§51.md

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+# § 51
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+§ 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§52.md

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+# § 52
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+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§53.md

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+# § 53
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§54.md

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+# § 54
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
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+§ 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§55.md

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+# § 55
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 55: Streichung von § 55

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§57.md

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+# § 57
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§58.md

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+# § 58
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§61.md

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+# § 61
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 61: Neue Vorschriften für die Voranmeldung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§62.md

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+# § 62
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 62: Neue Vorschriften für die Steuererklärung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§63.md

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+# § 63
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
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+§ 63: Neue Vorschriften für die Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§65.md

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+# § 65
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 65: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und Wechsel in der Besteuerungsart

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 66: Neue Vorschriften für die Ausfuhrhändlervergütung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 68: Neue Vorschriften für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§69.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 69 Abs. 2 Ziffer 2: Neue Bemessungsgrundlage für den Fall, dass der Antragsteller den Gegenstand im Inland hergestellt oder bearbeitet hat, aber noch nicht verkauft hat.
+
+§ 69: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§70.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 70
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 70 Abs. 1 und 2: Neue Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung und neue Vergütungssätze.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 71: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Ausfuhrhändlervergütung.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 73: Neue Voraussetzungen für die Ausfuhrvergütung.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§74.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 74: Neue Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütung.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§75.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+Anlage 4 (zu § 75): Neufassung der Vergütungsliste 2, die Gegenstände der Ernährungswirtschaft, die als Fertigwaren zu behandeln sind, auflistet.
+
+§ 75: Neue Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 77 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 78: Einfügung eines neuen Absatzes 2.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§81.md

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+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+
+§ 81 Abs. 4: Neue Festlegung des Steuersatzes.

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-31-3.md

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+# BGBl. 1951 I S. 418
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 418
+- **Verkündung:** 1951-06-30
+- **Inkrafttreten:** 1951-07-01
+- **Ausfertigung:** 1951-06-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/31#page=8
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert und ergänzt die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Groß- und Einzelhandel, Bearbeitung und Verarbeitung sowie der Berechnung der Jahressteuer.
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