BGBl. 1980 I S. 458 · Änderung · Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
Inkrafttreten: 1980-04-30 (Artikel 1 Nr. 1, 2, 7-10); 1980-04-29 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 3 bis 6); 1980-02-28 (Artikel 1 Nr. 3 bis 6)
Quelle: offenegesetze
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Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1980-04-30

BGBl-Id: bgbl1-1980-19-2

gwb/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,66 @@
-# GWB — 1976-07-02
+# GWB — 1980-04-30
 
-- **Titel:** Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 1697
-- **Inkrafttreten:** 1976-01-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/75#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein, insbesondere bezüglich der Umsatzerlöse von Unternehmen im Verlag, Herstellung oder Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 458
+- **Inkrafttreten:** 1980-04-30 (Artikel 1 Nr. 1, 2, 7-10); 1980-04-29 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 3 bis 6); 1980-02-28 (Artikel 1 Nr. 3 bis 6)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/19#page=6
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere bezüglich der Befugnisse der Kartellbehörde und der Definition von Missbrauch.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 7
-- § 22 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweisung
-- § 24 Abs. 8 Satz 2: Änderung der Verweisung
-- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
-- § 24 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9
+- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 5 und 6.
+- § 103 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze zur Kartellbehörde und Maßnahmen bei Missbrauch.
+- § 103 a: Einfügung neuer Bestimmungen zur Freistellung von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas.
+- § 104 Abs. 1 erster Halbsatz: Neue Fassung für die Maßnahmen der Kartellbehörde in bestimmten Fällen.
+- § 106 Abs. 2: Änderung der Verweisung in § 102.
+- § 106 Abs. 3: Änderung der Verweisung in § 100.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Kartellbehörde und Maßnahmen
+- § 22 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 3 des § 22 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+- § 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 2 im Absatz 4 des § 22 zur Definition von Missbrauch
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 8, 9 und 10 im Absatz 1 des § 23 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+- § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4: Neufassung der Sätze 4 und 5 im Absatz 2 Nr. 2 des § 23 zur Definition von Zusammenschlüssen
+- § 23 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 im Absatz 6 des § 23 zur Anwendung von § 46
+- § 23a: Einfügung eines neuen § 23a zur Zusammenschlußkontrolle
+- § 24 Abs. 8 und 9: Neufassung der Absätze 8 und 9 des § 24 zur Anwendung der Vorschriften
+- § 24a Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 1 des § 24a zur Anmeldung von Zusammenschlüssen
+- § 24a Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 im Absatz 1 des § 24a zur Anwendung von § 46
+- § 24a Abs. 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes im Absatz 4 des § 24a zur Unzulässigkeit von Zusammenschlüssen
+- § 24b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 des § 24b zur Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission
+- § 26 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'bestimmte Wettbewerber' durch 'bestimmte Unternehmen' im Absatz 1 des § 26
+- § 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3 im Absatz 2 des § 26 zur Vermutung von Abhängigkeit
+- § 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 26 zur Nutzung der Marktstellung
+- § 35: Einfügung eines neuen Absatzes 2 und Neuanordnung des bisherigen Absatzes 2 im § 35 zur Haftung für Schäden
+- § 37a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 37a zur Untersagung von Verhalten
+- § 37b: Einfügung eines neuen § 37b zur Mehrerlösabschöpfung
+- § 38 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über das Hinwegsetzen über die Unwirksamkeit eines Vertrages oder Beschlusses.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen unanfechtbare Verfügungen.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen einstweilige Anordnungen und vollziehbare Verfügungen.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 12: Neufassung der Bestimmung über das Empfehlen bestimmter Preise oder Preisgrenzen an Abnehmer.
+- § 38 Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Höchstgrenze der Geldbuße und die Möglichkeit der Schätzung des Mehrerlöses.
+- § 38 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
+- § 38 a Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Bestimmung über die Bedingungen für unverbindliche Preisempfehlungen.
+- § 38 a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über den Fall, in dem der empfohlene Preis die tatsächlich geforderten Preise erheblich übersteigt.
+- § 38 a Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, Auskünfte zu verlangen.
+- § 38 a Abs. 5: Neufassung der Bestimmung über die Aufforderung des preisempfehlenden Unternehmens, den Mißbrauch abzustellen.
+- § 38 a Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, die Anwendung von Empfehlungen zu verbieten.
+- § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit der Kartellbehörde gegenüber Kartellen.
+- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft.
+- § 50 Abs. 1 Satz 1: Neufassung der Bestimmung über die Veröffentlichung des Berichts des Bundeskartellamts.
+- § 56 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 58 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 63 a Abs. 3 und 4: Neufassung der Bestimmung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
+- § 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Feststellung der Begründetheit einer Verfügung.
+- § 78 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bestimmung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren.
+- § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenpflicht für Anmeldungen und Amtshandlungen.
+- § 80 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenhöhe für bestimmte Fälle.
+- § 82 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozeßordnung.
+- § 98 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung auf Ausfuhrkartelle.
+- § 100 Abs. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des § 15 auf Erzeugerbetriebe und Zuchtunternehmen.
+- § 100 Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Definition von Erzeugerbetrieben.
+- § 100 Abs. 8: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Branchengesetze.
+- § 102: Neufassung des gesamten § 102 zur Anwendung auf Verträge und Empfehlungen von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen.
 
 ## Wortlaut
 

gwb/HISTORY.md

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 - **1975-08-12** · BGBl. 1975 I S. 2127 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
 - **1975-08-30** · BGBl. 1975 I S. 2294 — Verordnung über die Anlegung und Führung des Kartellregisters (Kartellregisterverordnung)
 - **1976-07-02** · BGBl. 1976 I S. 1697 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **1980-04-30** · BGBl. 1980 I S. 458 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

gwb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 23 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 7
-- § 22 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweisung
-- § 24 Abs. 8 Satz 2: Änderung der Verweisung
-- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
-- § 24 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9
+- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 5 und 6.
+- § 103 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze zur Kartellbehörde und Maßnahmen bei Missbrauch.
+- § 103 a: Einfügung neuer Bestimmungen zur Freistellung von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas.
+- § 104 Abs. 1 erster Halbsatz: Neue Fassung für die Maßnahmen der Kartellbehörde in bestimmten Fällen.
+- § 106 Abs. 2: Änderung der Verweisung in § 102.
+- § 106 Abs. 3: Änderung der Verweisung in § 100.
+- § 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Kartellbehörde und Maßnahmen
+- § 22 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 3 des § 22 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+- § 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 2 im Absatz 4 des § 22 zur Definition von Missbrauch
+- § 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 8, 9 und 10 im Absatz 1 des § 23 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+- § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4: Neufassung der Sätze 4 und 5 im Absatz 2 Nr. 2 des § 23 zur Definition von Zusammenschlüssen
+- § 23 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 im Absatz 6 des § 23 zur Anwendung von § 46
+- § 23a: Einfügung eines neuen § 23a zur Zusammenschlußkontrolle
+- § 24 Abs. 8 und 9: Neufassung der Absätze 8 und 9 des § 24 zur Anwendung der Vorschriften
+- § 24a Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 1 des § 24a zur Anmeldung von Zusammenschlüssen
+- § 24a Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 im Absatz 1 des § 24a zur Anwendung von § 46
+- § 24a Abs. 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes im Absatz 4 des § 24a zur Unzulässigkeit von Zusammenschlüssen
+- § 24b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 des § 24b zur Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission
+- § 26 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'bestimmte Wettbewerber' durch 'bestimmte Unternehmen' im Absatz 1 des § 26
+- § 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3 im Absatz 2 des § 26 zur Vermutung von Abhängigkeit
+- § 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 26 zur Nutzung der Marktstellung
+- § 35: Einfügung eines neuen Absatzes 2 und Neuanordnung des bisherigen Absatzes 2 im § 35 zur Haftung für Schäden
+- § 37a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 37a zur Untersagung von Verhalten
+- § 37b: Einfügung eines neuen § 37b zur Mehrerlösabschöpfung
+- § 38 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über das Hinwegsetzen über die Unwirksamkeit eines Vertrages oder Beschlusses.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen unanfechtbare Verfügungen.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen einstweilige Anordnungen und vollziehbare Verfügungen.
+- § 38 Abs. 1 Nr. 12: Neufassung der Bestimmung über das Empfehlen bestimmter Preise oder Preisgrenzen an Abnehmer.
+- § 38 Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Höchstgrenze der Geldbuße und die Möglichkeit der Schätzung des Mehrerlöses.
+- § 38 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
+- § 38 a Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Bestimmung über die Bedingungen für unverbindliche Preisempfehlungen.
+- § 38 a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über den Fall, in dem der empfohlene Preis die tatsächlich geforderten Preise erheblich übersteigt.
+- § 38 a Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, Auskünfte zu verlangen.
+- § 38 a Abs. 5: Neufassung der Bestimmung über die Aufforderung des preisempfehlenden Unternehmens, den Mißbrauch abzustellen.
+- § 38 a Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, die Anwendung von Empfehlungen zu verbieten.
+- § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit der Kartellbehörde gegenüber Kartellen.
+- § 44 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft.
+- § 50 Abs. 1 Satz 1: Neufassung der Bestimmung über die Veröffentlichung des Berichts des Bundeskartellamts.
+- § 56 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 58 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
+- § 63 a Abs. 3 und 4: Neufassung der Bestimmung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
+- § 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Feststellung der Begründetheit einer Verfügung.
+- § 78 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bestimmung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren.
+- § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenpflicht für Anmeldungen und Amtshandlungen.
+- § 80 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenhöhe für bestimmte Fälle.
+- § 82 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozeßordnung.
+- § 98 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung auf Ausfuhrkartelle.
+- § 100 Abs. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des § 15 auf Erzeugerbetriebe und Zuchtunternehmen.
+- § 100 Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Definition von Erzeugerbetrieben.
+- § 100 Abs. 8: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Branchengesetze.
+- § 102: Neufassung des gesamten § 102 zur Anwendung auf Verträge und Empfehlungen von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen.

gwb/§100.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 100
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 100: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes im Bereich der Landwirtschaft
+§ 100 Abs. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des § 15 auf Erzeugerbetriebe und Zuchtunternehmen.
+
+§ 100 Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Definition von Erzeugerbetrieben.
+
+§ 100 Abs. 8: Neufassung der Bestimmung über die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Branchengesetze.

gwb/§102.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 102
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 102: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes im Finanzsektor
+§ 102: Neufassung des gesamten § 102 zur Anwendung auf Verträge und Empfehlungen von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen.

gwb/§103.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 103: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes im Bereich der öffentlichen Versorgung
+§ 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 5 und 6.
+
+§ 103 Abs. 5 bis 7: Einfügung neuer Absätze zur Kartellbehörde und Maßnahmen bei Missbrauch.
+
+§ 103 a: Einfügung neuer Bestimmungen zur Freistellung von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas.

gwb/§104.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 104
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 104: Neue Vorschriften für Maßnahmen der Kartellbehörde in bestimmten Fällen
+§ 104 Abs. 1 erster Halbsatz: Neue Fassung für die Maßnahmen der Kartellbehörde in bestimmten Fällen.

gwb/§106.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 106: Neue Vorschriften für Übergangs- und Schlußbestimmungen
+§ 106 Abs. 2: Änderung der Verweisung in § 102.
+
+§ 106 Abs. 3: Änderung der Verweisung in § 100.

gwb/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-08-04 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisung um § 5 b Abs. 1.
+§ 12: Neufassung des § 12 mit neuen Vorschriften zur Kartellbehörde und Maßnahmen

gwb/§22.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-07-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1697
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 22 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Verweisung
+§ 22 Abs. 3 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 3 des § 22 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+
+§ 22 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 2 im Absatz 4 des § 22 zur Definition von Missbrauch

gwb/§23.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-07-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1697
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 23 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 7
+§ 23 Abs. 1: Einfügung von Sätzen 8, 9 und 10 im Absatz 1 des § 23 zur Berechnung von Marktanteilen und Umsatzerlösen
+
+§ 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4: Neufassung der Sätze 4 und 5 im Absatz 2 Nr. 2 des § 23 zur Definition von Zusammenschlüssen
+
+§ 23 Abs. 6 Satz 3: Neufassung des Satzes 3 im Absatz 6 des § 23 zur Anwendung von § 46

gwb/§23a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
+
+§ 23a: Einfügung eines neuen § 23a zur Zusammenschlußkontrolle

gwb/§24.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-07-02 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1697
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 24 Abs. 8 Satz 2: Änderung der Verweisung
-
-§ 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Punktes durch Semikolon und Hinzufügen eines Halbsatzes
-
-§ 24 Abs. 9: Einfügung eines neuen Absatzes 9
+§ 24 Abs. 8 und 9: Neufassung der Absätze 8 und 9 des § 24 zur Anwendung der Vorschriften

gwb/§24a.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 24a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 24a: Neufassung des § 24a, der die Anmeldung von Zusammenschlüssen beim Bundeskartellamt regelt.
+§ 24a Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes 2 im Absatz 1 des § 24a zur Anmeldung von Zusammenschlüssen
+
+§ 24a Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 im Absatz 1 des § 24a zur Anwendung von § 46
+
+§ 24a Abs. 4 erster Halbsatz: Neufassung des ersten Halbsatzes im Absatz 4 des § 24a zur Unzulässigkeit von Zusammenschlüssen

gwb/§24b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 24b: Neuer Paragraph zur Bildung und Tätigkeit der Monopolkommission
+§ 24b Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5 des § 24b zur Erstellung von Gutachten durch die Monopolkommission

gwb/§26.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 26: Neuer Paragraph zum Verbot von Liefersperren und Bezugssperren
+§ 26 Abs. 1: Ersetzung der Worte 'bestimmte Wettbewerber' durch 'bestimmte Unternehmen' im Absatz 1 des § 26
+
+§ 26 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes 3 im Absatz 2 des § 26 zur Vermutung von Abhängigkeit
+
+§ 26 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 26 zur Nutzung der Marktstellung

gwb/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 35: Neuer Paragraph zur Haftung für Verstöße gegen das Gesetz
+§ 35: Einfügung eines neuen Absatzes 2 und Neuanordnung des bisherigen Absatzes 2 im § 35 zur Haftung für Schäden

gwb/§37a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 37a: Neuer Paragraph zur Untersagung von Verträgen und Verhalten
+§ 37a Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3 im § 37a zur Untersagung von Verhalten

gwb/§37b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
+
+§ 37b: Einfügung eines neuen § 37b zur Mehrerlösabschöpfung

gwb/§38.md

@@ -1,7 +1,27 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 38: Neufassung des § 38, der Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Wettbewerbsbeschränkungen regelt.
+§ 38 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über das Hinwegsetzen über die Unwirksamkeit eines Vertrages oder Beschlusses.
+
+§ 38 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen unanfechtbare Verfügungen.
+
+§ 38 Abs. 1 Nr. 5: Neufassung der Bestimmung über das Zuwiderhandeln gegen einstweilige Anordnungen und vollziehbare Verfügungen.
+
+§ 38 Abs. 1 Nr. 12: Neufassung der Bestimmung über das Empfehlen bestimmter Preise oder Preisgrenzen an Abnehmer.
+
+§ 38 Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Höchstgrenze der Geldbuße und die Möglichkeit der Schätzung des Mehrerlöses.
+
+§ 38 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Verjährung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
+
+§ 38 a Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Bestimmung über die Bedingungen für unverbindliche Preisempfehlungen.
+
+§ 38 a Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über den Fall, in dem der empfohlene Preis die tatsächlich geforderten Preise erheblich übersteigt.
+
+§ 38 a Abs. 4: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, Auskünfte zu verlangen.
+
+§ 38 a Abs. 5: Neufassung der Bestimmung über die Aufforderung des preisempfehlenden Unternehmens, den Mißbrauch abzustellen.
+
+§ 38 a Abs. 6: Neufassung der Bestimmung über die Befugnis der Kartellbehörde, die Anwendung von Empfehlungen zu verbieten.

gwb/§44.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 44: Neufassung des § 44, der die Zuständigkeiten der Kartellbehörden regelt.
+§ 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit der Kartellbehörde gegenüber Kartellen.
+
+§ 44 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft.

gwb/§50.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-08-04 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 50 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 3.
+§ 50 Abs. 1 Satz 1: Neufassung der Bestimmung über die Veröffentlichung des Berichts des Bundeskartellamts.

gwb/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-08-04 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 56: Anpassungen in den Nummern 1 und 3.
+§ 56 Nr. 3: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.

gwb/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-08-04 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 58: Anpassungen in den Nummern 2, 3 und 4.
+§ 58 Nr. 4: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.

gwb/§63.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-08-04 — Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 917
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 63 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
+§ 63 Abs. 1 Nr. 2: Neufassung der Bestimmung über die Anwendbarkeit von Verfügungen.
 
-§ 63 a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur sofortigen Vollziehung von Verfügungen
+§ 63 a Abs. 3 und 4: Neufassung der Bestimmung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

gwb/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 70: Neufassung des § 70, der die Entscheidungsgrundlagen und -möglichkeiten des Beschwerdegerichts regelt.
+§ 70 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur Feststellung der Begründetheit einer Verfügung.

gwb/§78.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-04-10 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 869
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 78: Neufassung des § 78, der die Gebühren und Auslagen im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren regelt.
+§ 78 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes zur Bestimmung des Streitwerts in Beschwerdeverfahren.

gwb/§80.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-08-12 — Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 2127
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1: Ergänzung der zitierten Vorschriften um § 99 Abs. 3 Satz 3.
+§ 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenpflicht für Anmeldungen und Amtshandlungen.
 
-§ 80 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6: Ergänzung der zitierten Vorschriften um § 99 Abs. 3 Satz 3.
+§ 80 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6: Neufassung der Bestimmung über die Gebührenhöhe für bestimmte Fälle.

gwb/§82.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 82
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
 
-§ 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung
+§ 82 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung des § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozeßordnung.

gwb/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1980-04-30 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 458
+
+§ 98 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Anwendung auf Ausfuhrkartelle.

verkuendungen/1980/bgbl1-1980-19-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1980 I S. 458
+
+- **Titel:** Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 458
+- **Verkündung:** 1980-04-30
+- **Inkrafttreten:** 1980-04-30 (Artikel 1 Nr. 1, 2, 7-10); 1980-04-29 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 Nr. 3 bis 6); 1980-02-28 (Artikel 1 Nr. 3 bis 6)
+- **Ausfertigung:** 1980-04-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/19#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere bezüglich der Befugnisse der Kartellbehörde und der Definition von Missbrauch.
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