BGBl. 1964 I S. 693 · Änderung · Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
Inkrafttreten: 1964-09-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-09-01

BGBl-Id: bgbl1-1964-46-2
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LawGit Spiegel
1970-01-01 01:35:22 +00:00
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commit 3612aafe38
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# H_FEO — 1964-09-01
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 693
- **Inkrafttreten:** 1964-09-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/46#page=695
- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Höfeordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Hoferbenrechte und die Verteilung des Hofes.
## Betroffene Stellen
- § 5: Nummern 3 und 4 werden zusammengefasst, Nummer 5 wird Nummer 4.
- § 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berufung des Hoferben.
- § 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
- § 6 Abs. 3: Anpassung der Worte in Satz 1.
- § 6 Abs. 3-4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
- § 6 Abs. 4-5: Bestehende Absätze 4 und 5 werden zu Absätzen 5 und 6.
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
- § 17 Abs. 3: Neue Formulierung für die Geltung in Berlin.
- § 18 Abs. 1: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe von Ansprüchen
- § 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verurteilung durch deutsche Gerichte
- § 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Rückstellung von Entscheidungen bei schwebenden Verfahren
- § 9: Neue Vorschriften für die Antragsfrist für Ansprüche
- § 10: Streichung des § 10
- § 11: Neue Vorschriften für die Antragsstellung
- § 12: Neue Vorschriften für die Bildung von Ausschüssen
- § 13: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge
- § 14: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung
- § 15: Neue Vorschriften für die Abgabe von Erklärungen
- § 16: Neue Vorschriften für die Beweiswürdigung
- § 17: Neue Vorschriften für den Feststellungsbescheid
- § 18: Neue Vorschriften für die Beschwerde
- § 19: Neue Vorschriften für den Beschwerdeausschuss
- § 20: Neue Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen
- § 21: Neue Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdeausschusses
- § 22: Neue Vorschriften für die Klage beim Verwaltungsgericht
- § 23: Neue Vorschriften für die Revision beim Bundesverwaltungsgericht
- § 24: Neue Vorschriften für die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
- § 25: Neue Vorschriften für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 26: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 27: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit und Kostenregelung
- § 28: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen und Beihilfen
- § 29: Neue Vorschriften für die Gewährung von Aufbaudarlehen
- § 30: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum
- § 31: Neue Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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h_feo/HINWEIS.md Normal file
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
h_feo/HISTORY.md Normal file
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# Verlauf
- **1964-09-01** · BGBl. 1964 I S. 693 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

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h_feo/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station
- § 5: Nummern 3 und 4 werden zusammengefasst, Nummer 5 wird Nummer 4.
- § 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berufung des Hoferben.
- § 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
- § 6 Abs. 3: Anpassung der Worte in Satz 1.
- § 6 Abs. 3-4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
- § 6 Abs. 4-5: Bestehende Absätze 4 und 5 werden zu Absätzen 5 und 6.
- § 16 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
- § 17 Abs. 3: Neue Formulierung für die Geltung in Berlin.
- § 18 Abs. 1: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
- § 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe von Ansprüchen
- § 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verurteilung durch deutsche Gerichte
- § 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Rückstellung von Entscheidungen bei schwebenden Verfahren
- § 9: Neue Vorschriften für die Antragsfrist für Ansprüche
- § 10: Streichung des § 10
- § 11: Neue Vorschriften für die Antragsstellung
- § 12: Neue Vorschriften für die Bildung von Ausschüssen
- § 13: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge
- § 14: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung
- § 15: Neue Vorschriften für die Abgabe von Erklärungen
- § 16: Neue Vorschriften für die Beweiswürdigung
- § 17: Neue Vorschriften für den Feststellungsbescheid
- § 18: Neue Vorschriften für die Beschwerde
- § 19: Neue Vorschriften für den Beschwerdeausschuss
- § 20: Neue Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen
- § 21: Neue Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdeausschusses
- § 22: Neue Vorschriften für die Klage beim Verwaltungsgericht
- § 23: Neue Vorschriften für die Revision beim Bundesverwaltungsgericht
- § 24: Neue Vorschriften für die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
- § 25: Neue Vorschriften für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 26: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 27: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit und Kostenregelung
- § 28: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen und Beihilfen
- § 29: Neue Vorschriften für die Gewährung von Aufbaudarlehen
- § 30: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum
- § 31: Neue Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat

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# § 10
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 10: Streichung des § 10

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h_feo/§11.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 11: Neue Vorschriften für die Antragsstellung

7
h_feo/§12.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 12: Neue Vorschriften für die Bildung von Ausschüssen

7
h_feo/§13.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 13: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Anträge

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h_feo/§14.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 14: Neue Vorschriften für die Beweiserhebung

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h_feo/§15.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 15: Neue Vorschriften für die Abgabe von Erklärungen

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h_feo/§16.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 16 Abs. 1 Satz 2: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
§ 16: Neue Vorschriften für die Beweiswürdigung

9
h_feo/§17.md Normal file
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# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 17 Abs. 3: Neue Formulierung für die Geltung in Berlin.
§ 17: Neue Vorschriften für den Feststellungsbescheid

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h_feo/§18.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 18 Abs. 1: Anpassung der Bezeichnung von Gesetzen.
§ 18: Neue Vorschriften für die Beschwerde

7
h_feo/§19.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 19: Neue Vorschriften für den Beschwerdeausschuss

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h_feo/§20.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 20: Neue Vorschriften für das Verfahren vor den Beschwerdeausschüssen

7
h_feo/§21.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 21: Neue Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdeausschusses

7
h_feo/§22.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 22: Neue Vorschriften für die Klage beim Verwaltungsgericht

7
h_feo/§23.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 23: Neue Vorschriften für die Revision beim Bundesverwaltungsgericht

7
h_feo/§24.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 24: Neue Vorschriften für die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

7
h_feo/§25.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 25: Neue Vorschriften für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

7
h_feo/§26.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 26: Neue Vorschriften für die Wiederaufnahme des Verfahrens

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h_feo/§27.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 27: Neue Vorschriften für die Gebührenfreiheit und Kostenregelung

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h_feo/§28.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 28: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen und Beihilfen

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h_feo/§29.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 29: Neue Vorschriften für die Gewährung von Aufbaudarlehen

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h_feo/§30.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 30: Neue Vorschriften für die Gewährung von Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum

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h_feo/§31.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 31: Neue Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat

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h_feo/§5.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 5: Nummern 3 und 4 werden zusammengefasst, Nummer 5 wird Nummer 4.

15
h_feo/§6.md Normal file
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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 6 Abs. 1: Neue Formulierung für die Berufung des Hoferben.
§ 6 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen.
§ 6 Abs. 3: Anpassung der Worte in Satz 1.
§ 6 Abs. 3-4: Einfügung von neuen Absätzen 3 und 4.
§ 6 Abs. 4-5: Bestehende Absätze 4 und 5 werden zu Absätzen 5 und 6.

11
h_feo/§8.md Normal file
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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 8 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Ausschlussgründe von Ansprüchen
§ 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Verurteilung durch deutsche Gerichte
§ 8 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Rückstellung von Entscheidungen bei schwebenden Verfahren

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h_feo/§9.md Normal file
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# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1964-09-01 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 693
§ 9: Neue Vorschriften für die Antragsfrist für Ansprüche

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# BGBl. 1964 I S. 693
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 693
- **Verkündung:** 1964-09-01
- **Inkrafttreten:** 1964-09-01
- **Ausfertigung:** 1964-08-24
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/46#page=695
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** H_FEO, WSG_2020
## Kurz
Das Gesetz ändert die Höfeordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Hoferbenrechte und die Verteilung des Hofes.

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# WSG_2020 — 1963-12-24
# WSG_2020 — 1964-09-01
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Vierte Übungsgeldverordnung)
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1963 I S. 976
- **Inkrafttreten:** 1964-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1963/67#page=76
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anlage II des Wehrsoldgesetzes, die die Monatsbeträge für verschiedene Dienstgrade und Lebensumstände festlegt. Die neuen Beträge treten am 1. Januar 1964 in Kraft.
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 693
- **Inkrafttreten:** 1964-09-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/46#page=695
- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Höfeordnung, insbesondere die Bestimmungen über die Hoferbenrechte und die Verteilung des Hofes.
## Betroffene Stellen
- Anlage II: Neue Fassung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes
- Anlage II: Die Anlage II des Wehrsoldgesetzes wird neu gefasst.
## Wortlaut

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- **1962-07-12** · BGBl. 1962 I S. 437 — Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- **1963-03-30** · BGBl. 1963 I S. 173 — Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Dritte Übungsgeldverordnung)
- **1963-12-24** · BGBl. 1963 I S. 976 — Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes (Vierte Übungsgeldverordnung)
- **1964-09-01** · BGBl. 1964 I S. 693 — Erstes Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

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# Stellen dieser Station
- Anlage II: Neue Fassung der Anlage II des Wehrsoldgesetzes
- Anlage II: Die Anlage II des Wehrsoldgesetzes wird neu gefasst.