BGBl. 1965 I S. 156 · Änderung · Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
Inkrafttreten: 1965-04-01 (ganzes Gesetz, ausgenommen Artikel 1 Nr. 10); 1965-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, ausgenommen hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962); 1970-01-01 (hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962, spätestens)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-03-31

BGBl-Id: bgbl1-1965-11-3

ustg_1980/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,42 @@
-# USTG_1980 — 1964-12-31
+# USTG_1980 — 1965-03-31
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Anpassung des Wortlauts von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 1093
-- **Inkrafttreten:** 1965-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=29
-- **Kurz:** Die Verordnung passt den Wortlaut von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs an, indem sie Tarifnummern in der Liste der Waren und in der Freiliste 1 der Ausgleichsteuerordnung ändert, ergänzt oder streicht.
+- **Titel:** Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 156
+- **Inkrafttreten:** 1965-04-01 (ganzes Gesetz, ausgenommen Artikel 1 Nr. 10); 1965-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, ausgenommen hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962); 1970-01-01 (hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962, spätestens)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/11#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz in verschiedenen Punkten, insbesondere bezüglich steuerfreier Lieferungen und der Umsätze von Versicherungsvertretern.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 5 zu § 7 Abs. 6 Nr. 1: Tarifnummern geändert, neue Tarifnummern aufgenommen, Bestandene Tarifnummern gestrichen oder umformuliert
+- Freiliste 1 - Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz): Tarifnummern 'aus 89.01', 'aus 89.02', 'aus 89.03' und Fußnote 1) gestrichen
+- Artikel 5 Abs. 4 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Worte 'und vor dem 1. Juli 1965' gestrichen
+- § 31 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz: § 31 aufgehoben
+- § 4 Ziff. 1: Einführung der Bezeichnung 11a und Anpassungen im Wortlaut.
+- § 4 Ziff. 4: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Rohstoffen, Halbzeugen und Lebensmitteln im Großhandel.
+- § 4 Ziff. 5: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Wasser, Gas, Elektrizität und Wärme zur gewerblichen Weiterveräußerung.
+- § 4 Ziff. 17: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Versicherungsvertretern.
+- § 4 Ziff. 19: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von land- und forstwirtschaftlichen Produkten.
+- § 4 Ziff. 21: Anpassung der Steuerfreiheit für Umsätze von Obstbaugenossenschaften und -gemeinschaften.
+- § 4 Ziff. 26: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Metallen und deren Verarbeitungsprodukten.
+- § 4 Ziff. 28: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Kernreaktionsmaterialien.
+- § 4 Ziff. 29: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze im Großhandel durch spezialisierte Unternehmen.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4: Einführung der Abschöpfung in die Definition von Zoll.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a: Streichung des Buchstabens a.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Einführung der Steuerfreiheit für Rohdruckbogen und Einbände.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe d: Einführung der Steuerfreiheit für Gas, Elektrizität und Wärme.
+- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die ermäßigte Steuer auf bestimmte Gegenstände im Großhandel.
+- § 7 Abs. 5 Ziff. 1: Neue Fassung für die Steuer auf Milch und Rahm.
+- § 18 Ziff. 7: Anpassung der Zolltarifnummern.
+- § 20 Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung der Vorschriften für forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Mehl.
+- § 24: Neue Fassung für die Bemessungsgrundlage bei der Ausfuhrvergütung.
+- § 28 Abs. 2 Ziff. 5a: Neue Fassung für die Anpassung der Vorschriften an den Zolltarif.
+- Freiliste 3 - Anlage 1 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Freiliste 3.
+- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen - Anlage 2 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
+- Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2,5 vom Hundert unterliegen - Anlage 3 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 2): Einführung neuer Tarifnummern und Anpassungen.
+- Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2 vom Hundert unterliegen - Anlage 4 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 3): Einführung der Tarifnummer für Rinder.
+- Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom Hundert unterliegen - Anlage 5 (zu § 7 Abs. 6 Nr. 1): Anpassungen in der Liste der Waren.
+- Vergütungsliste - Anlage 7 (zu § 25): Anpassungen in der Vergütungsliste.
 
 ## Wortlaut
 

ustg_1980/HISTORY.md

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 - **1964-03-25** · BGBl. 1964 I S. 147 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
 - **1964-05-13** · BGBl. 1964 I S. 309 — Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse
 - **1964-12-31** · BGBl. 1964 I S. 1093 — Dritte Verordnung zur Anpassung des Wortlauts von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs
+- **1965-03-31** · BGBl. 1965 I S. 156 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

ustg_1980/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 5 zu § 7 Abs. 6 Nr. 1: Tarifnummern geändert, neue Tarifnummern aufgenommen, Bestandene Tarifnummern gestrichen oder umformuliert
+- Freiliste 1 - Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz): Tarifnummern 'aus 89.01', 'aus 89.02', 'aus 89.03' und Fußnote 1) gestrichen
+- Artikel 5 Abs. 4 des Elften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Worte 'und vor dem 1. Juli 1965' gestrichen
+- § 31 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz: § 31 aufgehoben
+- § 4 Ziff. 1: Einführung der Bezeichnung 11a und Anpassungen im Wortlaut.
+- § 4 Ziff. 4: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Rohstoffen, Halbzeugen und Lebensmitteln im Großhandel.
+- § 4 Ziff. 5: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Wasser, Gas, Elektrizität und Wärme zur gewerblichen Weiterveräußerung.
+- § 4 Ziff. 17: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Versicherungsvertretern.
+- § 4 Ziff. 19: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von land- und forstwirtschaftlichen Produkten.
+- § 4 Ziff. 21: Anpassung der Steuerfreiheit für Umsätze von Obstbaugenossenschaften und -gemeinschaften.
+- § 4 Ziff. 26: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Metallen und deren Verarbeitungsprodukten.
+- § 4 Ziff. 28: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Kernreaktionsmaterialien.
+- § 4 Ziff. 29: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze im Großhandel durch spezialisierte Unternehmen.
+- § 6 Abs. 1 Satz 4: Einführung der Abschöpfung in die Definition von Zoll.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a: Streichung des Buchstabens a.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Einführung der Steuerfreiheit für Rohdruckbogen und Einbände.
+- § 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe d: Einführung der Steuerfreiheit für Gas, Elektrizität und Wärme.
+- § 7 Abs. 3: Neue Fassung für die ermäßigte Steuer auf bestimmte Gegenstände im Großhandel.
+- § 7 Abs. 5 Ziff. 1: Neue Fassung für die Steuer auf Milch und Rahm.
+- § 18 Ziff. 7: Anpassung der Zolltarifnummern.
+- § 20 Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung der Vorschriften für forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Mehl.
+- § 24: Neue Fassung für die Bemessungsgrundlage bei der Ausfuhrvergütung.
+- § 28 Abs. 2 Ziff. 5a: Neue Fassung für die Anpassung der Vorschriften an den Zolltarif.
+- Freiliste 3 - Anlage 1 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Freiliste 3.
+- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen - Anlage 2 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
+- Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2,5 vom Hundert unterliegen - Anlage 3 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 2): Einführung neuer Tarifnummern und Anpassungen.
+- Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2 vom Hundert unterliegen - Anlage 4 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 3): Einführung der Tarifnummer für Rinder.
+- Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom Hundert unterliegen - Anlage 5 (zu § 7 Abs. 6 Nr. 1): Anpassungen in der Liste der Waren.
+- Vergütungsliste - Anlage 7 (zu § 25): Anpassungen in der Vergütungsliste.

ustg_1980/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 18: Einfügung eines neuen Paragraphen für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen
-
-§ 18: Umbenennung von § 18 in § 28
+§ 18 Ziff. 7: Anpassung der Zolltarifnummern.

ustg_1980/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-13 — Neufassung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 309
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerverordnung): Tarifnummer 15.04 für Leberöle von Fischen neu formuliert
+Freiliste 1 - Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 der Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz): Tarifnummern 'aus 89.01', 'aus 89.02', 'aus 89.03' und Fußnote 1) gestrichen

ustg_1980/§20.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 20 Abs. 1: Regeln für die Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung geändert
-
-§ 20 Abs. 2: Vergütungssätze für verschiedene Erzeugnisse geändert
-
-§ 20 Abs. 3: Regeln für die Vergütung der Ausgleichsteuer geändert
+§ 20 Abs. 2 Ziff. 2: Anpassung der Vorschriften für forstwirtschaftliche Erzeugnisse und Mehl.

ustg_1980/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 24: Neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage der Ausfuhrvergütung
+§ 24: Neue Fassung für die Bemessungsgrundlage bei der Ausfuhrvergütung.

ustg_1980/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 25: Neue Bestimmungen zu den Vergütungssätzen für die Ausfuhrvergütung
+Vergütungsliste - Anlage 7 (zu § 25): Anpassungen in der Vergütungsliste.

ustg_1980/§28.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 28 Abs. 1 Ziff. 1: Einfügung von zusätzlichen Begriffen zur Definition des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises
-
-§ 28 Abs. 2 Ziff. 5 a: Einfügung einer neuen Ziffer zur Anpassung der Vergütungsliste an den Zolltarif
-
-§ 28 Abs. 2 Ziff. 6: Ersetzung von § 16 durch §§ 16 bis 26 und Ergänzung der Vorschriften zur Übertragung der Ermächtigung
+§ 28 Abs. 2 Ziff. 5a: Neue Fassung für die Anpassung der Vorschriften an den Zolltarif.

ustg_1980/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
+
+§ 31 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz: § 31 aufgehoben

ustg_1980/§4.md

@@ -1,11 +1,27 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-03-25 — Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 147
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 4 Ziff. 3: Neue Formulierung für die Ausfuhrlieferungen
+§ 4 Ziff. 1: Einführung der Bezeichnung 11a und Anpassungen im Wortlaut.
 
-§ 4 Ziff. 27: Einfügung einer neuen Ziffer für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften
+§ 4 Ziff. 4: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Rohstoffen, Halbzeugen und Lebensmitteln im Großhandel.
 
-§ 4 a: Einfügung eines neuen Paragraphen für Ausfuhrlieferungen
+§ 4 Ziff. 5: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Wasser, Gas, Elektrizität und Wärme zur gewerblichen Weiterveräußerung.
+
+§ 4 Ziff. 17: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Versicherungsvertretern.
+
+§ 4 Ziff. 19: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von land- und forstwirtschaftlichen Produkten.
+
+§ 4 Ziff. 21: Anpassung der Steuerfreiheit für Umsätze von Obstbaugenossenschaften und -gemeinschaften.
+
+§ 4 Ziff. 26: Neue Fassung für die Steuerfreiheit von Metallen und deren Verarbeitungsprodukten.
+
+§ 4 Ziff. 28: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze von Kernreaktionsmaterialien.
+
+§ 4 Ziff. 29: Einführung der Steuerfreiheit für Umsätze im Großhandel durch spezialisierte Unternehmen.
+
+Freiliste 3 - Anlage 1 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Freiliste 3.
+
+Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen - Anlage 2 (zu § 4 Ziff. 4): Anpassungen in der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.

ustg_1980/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-02-14 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 6 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 120
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-§ 6 Abs. 2: Nichtigkeit des § 6 Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1951 und des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 14. November 1951.
+§ 6 Abs. 1 Satz 4: Einführung der Abschöpfung in die Definition von Zoll.

ustg_1980/§7.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-12-31 — Dritte Verordnung zur Anpassung des Wortlauts von Vorschriften über die Ausgleichsteuer an den Wortlaut des Zolltarifs
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 1093
+> Station: 1965-03-31 — Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 156
 
-Anlage 5 zu § 7 Abs. 6 Nr. 1: Tarifnummern geändert, neue Tarifnummern aufgenommen, Bestandene Tarifnummern gestrichen oder umformuliert
+§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a: Streichung des Buchstabens a.
+
+§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe c: Einführung der Steuerfreiheit für Rohdruckbogen und Einbände.
+
+§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe d: Einführung der Steuerfreiheit für Gas, Elektrizität und Wärme.
+
+§ 7 Abs. 3: Neue Fassung für die ermäßigte Steuer auf bestimmte Gegenstände im Großhandel.
+
+§ 7 Abs. 5 Ziff. 1: Neue Fassung für die Steuer auf Milch und Rahm.
+
+Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2,5 vom Hundert unterliegen - Anlage 3 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 2): Einführung neuer Tarifnummern und Anpassungen.
+
+Liste der Waren, die dem ermäßigten Ausgleichsteuersatz von 2 vom Hundert unterliegen - Anlage 4 (zu § 7 Abs. 5 Nr. 3): Einführung der Tarifnummer für Rinder.
+
+Liste der Waren, die dem erhöhten Ausgleichsteuersatz von 6 vom Hundert unterliegen - Anlage 5 (zu § 7 Abs. 6 Nr. 1): Anpassungen in der Liste der Waren.

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-11-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1965 I S. 156
+
+- **Titel:** Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 156
+- **Verkündung:** 1965-03-31
+- **Inkrafttreten:** 1965-04-01 (ganzes Gesetz, ausgenommen Artikel 1 Nr. 10); 1965-07-01 (Artikel 1 Nr. 10, ausgenommen hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962); 1970-01-01 (hinsichtlich der Einbeziehung der Abschöpfung für Waren der EWG-Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 vom 4. April 1962, spätestens)
+- **Ausfertigung:** 1965-03-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/11#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** USTG_1980
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Umsatzsteuergesetz in verschiedenen Punkten, insbesondere bezüglich steuerfreier Lieferungen und der Umsätze von Versicherungsvertretern.
+