BGBl. 1964 I S. 1083 · Änderung · Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 1083 Inkrafttreten: 1965-01-01 (Tag nach der Verkündung) Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1964-12-31 BGBl-Id: bgbl1-1964-63-9
This commit is contained in:
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altbg/FASSUNG.md
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altbg/FASSUNG.md
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# ALTBG — 1964-12-31
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- **Titel:** Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 1083
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- **Inkrafttreten:** 1965-01-01 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=19
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- **Kurz:** Das Vierte Umstellungsergänzungsgesetz ändert das Umstellungsergänzungsgesetz und das Altbankengesetz, um bestimmte Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorschriften zu erweitern und zu präzisieren.
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## Betroffene Stellen
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- § 7 Abs. 3: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. Hinzufügung einer Klausel, die besagt, dass Satz 1 nicht für vertragliche oder sonstige Versorgungsverpflichtungen gegenüber Personen gilt, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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## Wortlaut
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Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
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vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.
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altbg/HINWEIS.md
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altbg/HINWEIS.md
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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
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(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
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Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
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[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
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Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
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dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
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**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
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(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
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`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
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Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`
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altbg/HISTORY.md
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altbg/HISTORY.md
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# Verlauf
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- **1964-12-31** · BGBl. 1964 I S. 1083 — Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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altbg/STELLEN.md
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altbg/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
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- § 7 Abs. 3: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. Hinzufügung einer Klausel, die besagt, dass Satz 1 nicht für vertragliche oder sonstige Versorgungsverpflichtungen gegenüber Personen gilt, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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7
altbg/§7.md
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altbg/§7.md
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-12-31 — Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 1083
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§ 7 Abs. 3: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. Hinzufügung einer Klausel, die besagt, dass Satz 1 nicht für vertragliche oder sonstige Versorgungsverpflichtungen gegenüber Personen gilt, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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# UERGG — 1964-01-25
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# UERGG — 1964-12-31
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- **Titel:** Erdöl-Beihilfen-Verordnung
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- **Typ:** Verordnung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 40
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- **Inkrafttreten:** 1964-01-25
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/4#page=42
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- **Kurz:** Die Verordnung regelt Beihilfen für die Erdölindustrie.
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- **Titel:** Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 1083
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- **Inkrafttreten:** 1965-01-01 (Tag nach der Verkündung)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=19
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- **Kurz:** Das Vierte Umstellungsergänzungsgesetz ändert das Umstellungsergänzungsgesetz und das Altbankengesetz, um bestimmte Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorschriften zu erweitern und zu präzisieren.
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## Betroffene Stellen
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- § 5: Neue Vorschriften für Berechtigte mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich oder in anerkennenden Staaten
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- § 6: Neue Vorschriften für Uraltguthaben in Gemeinschaften
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- § 12 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Frist bis zum 31. Dezember 1954
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- § 12 Abs. 2: Streichung des Absatzes
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- § 14 Abs. 1: Streichung der Worte 'innerhalb der Frist des § 12'
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- § 14 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze
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- § 15 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Prüfung der Anmeldung
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- § 42: Neue Vorschriften für die Inanspruchnahme von Geldinstituten mit verlagerten Niederlassungen
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- § 5 Abs. 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 5 Abs. 2: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 42 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 42 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 6, der besagt, dass Geldinstitute durch Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nicht in Anspruch genommen werden können.
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## Wortlaut
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- **1957-03-27** · BGBl. 1957 I S. 285 — Zweites Umstellungsergänzungsgesetz
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- **1964-01-25** · BGBl. 1964 I S. 33 — Drittes Umstellungsergänzungsgesetz
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- **1964-01-25** · BGBl. 1964 I S. 40 — Erdöl-Beihilfen-Verordnung
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- **1964-12-31** · BGBl. 1964 I S. 1083 — Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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# Stellen dieser Station
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- § 5: Neue Vorschriften für Berechtigte mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich oder in anerkennenden Staaten
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- § 6: Neue Vorschriften für Uraltguthaben in Gemeinschaften
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- § 12 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Frist bis zum 31. Dezember 1954
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- § 12 Abs. 2: Streichung des Absatzes
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- § 14 Abs. 1: Streichung der Worte 'innerhalb der Frist des § 12'
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- § 14 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze
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- § 15 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Prüfung der Anmeldung
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- § 42: Neue Vorschriften für die Inanspruchnahme von Geldinstituten mit verlagerten Niederlassungen
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- § 5 Abs. 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 5 Abs. 2: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 42 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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- § 42 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 6, der besagt, dass Geldinstitute durch Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nicht in Anspruch genommen werden können.
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# § 42
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-01-25 — Erdöl-Beihilfen-Verordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 40
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> Station: 1964-12-31 — Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 1083
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§ 42: Neue Vorschriften für die Inanspruchnahme von Geldinstituten mit verlagerten Niederlassungen
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§ 42 Abs. 1 Satz 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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§ 42 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes 6, der besagt, dass Geldinstitute durch Berechtigte, die sich nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, nicht in Anspruch genommen werden können.
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1964-01-25 — Erdöl-Beihilfen-Verordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 40
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> Station: 1964-12-31 — Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 1083
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§ 5: Neue Vorschriften für Berechtigte mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich oder in anerkennenden Staaten
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§ 5 Abs. 1: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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§ 5 Abs. 2: Erweiterung um Personen, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind und sich vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
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verkuendungen/1964/bgbl1-1964-63-9.md
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verkuendungen/1964/bgbl1-1964-63-9.md
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# BGBl. 1964 I S. 1083
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- **Titel:** Viertes Umstellungsergänzungsgesetz
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 1083
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- **Verkündung:** 1964-12-31
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- **Inkrafttreten:** 1965-01-01 (Tag nach der Verkündung)
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- **Ausfertigung:** 1964-12-23
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/63#page=19
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** UERGG, ALTBG
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## Kurz
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Das Vierte Umstellungsergänzungsgesetz ändert das Umstellungsergänzungsgesetz und das Altbankengesetz, um bestimmte Alters- und Erwerbsunfähigkeitsvorschriften zu erweitern und zu präzisieren.
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