BGBl. 1988 I S. 2621 · Verordnung · Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen

Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
Inkrafttreten: 1988-12-30
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1988-12-30

BGBl-Id: bgbl1-1988-63-8
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# GGAV_2002 — 1987-08-29
# GGAV_2002 — 1988-12-30
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 2095
- **Inkrafttreten:** 1987-08-29
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/42#page=11
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere durch Aufhebung und Anpassung von Ausnahmen.
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2621
- **Inkrafttreten:** 1988-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=17
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdaten und der Klassifikation gefährlicher Güter.
## Betroffene Stellen
- Ausnahme Nr. S 77: Neue Ausnahme für Baumaschinen mit Flaschen oder Gefäßen für brennbare Gase eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 78: Neue Ausnahme für teilentleerte Flüssiggaslagerbehälter eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 79: Neue Ausnahme für Calciumhypochlorit-Mischungen/Chlorkalk eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 80: Neue Ausnahme für Prüfungen von Tankcontainern eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 60: Neue Ausnahme für die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit unverpackten Geräten mit PCB oder PCB-haltigen Gemischen.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 2.1.4: Einfügung eines Satztesils zur Beförderung ansteckungsgefährlicher Abfälle.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 3.2: Neue Fassung für die Kennzeichnung von Versandstücken mit ansteckungsgefährlichen Substanzen.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 3.4: Hinzufügen eines Satzes zur Frist für gekühlte Verpackungen und Transportgefäße.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 5.2: Streichung des letzten Satzes.
- Ausnahme Nr. S 63, Nummer 1: Änderung der Verweisquelle.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 1: Änderung der Verweisquelle und der beschriebenen Stoffe.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.4: Hinzufügen eines Satzes zur Entladung von Tanks.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.6: Neue Fassung für die Methode und Einrichtung zur Einspeisung des Schutzgases.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.9: Änderung der Vorschriften für die Entladung mit Druckluft.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.2.3: Aufhebung der Nummer 3.2.3.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 5.2.4: Hinzufügen eines Satzes zur Prüfung von V-förmigen Tanks.
- Ausnahme Nr. S 67: Aufhebung der Ausnahme Nr. S 67.
- Ausnahme Nr. S 69: Neue Fassung für die Beförderung von Akkumulatoren in loser Schüttung.
- Ausnahme Nr. S 70: Neue Fassung für die Beförderung von brennbaren Gasen in festverbundenen Tanks von Baumaschinen.
- § 3 Satz 2: Das Datum '30. April 1990' wird geändert in '31. Dezember 1990'.
- Anlage B Randnummer 10 500 Abs. 2 und 3: KTC mit Fassungsräumen von mehr als 1 000 l brauchen nicht mit Tafeln nach Randnummer 10 500 Abs. 2 und 3 gekennzeichnet zu sein.
- Anlage B Randnummern 10 315 und 10 130 Abs. 1 Satz 2: Diese Vorschriften sind für KTC nicht anzuwenden.
- Anlage B Randnummer 11 206 Abs. 2 Buchstabe a: Gegenstände der Klasse 1 c dürfen ohne Mengenbegrenzung in Beförderungseinheiten B I befördert werden.
- Anlage B Randnummer 11 240 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3: Bei den genannten Gegenständen der Klasse 1 c kann auf ein zusätzliches tragbares Feuerlöschgerät verzichtet werden.
- § 7: Die Erlaubnis nach § 7 darf nur für Einzeltransporte erteilt werden. Auf einem Fahrzeug darf sich nicht mehr als eine Sendung mit höchstens 10 Versandstücken befinden.
- Randnummer 229: Anbringung von Zetteln der entsprechenden Muster nach Anhang IX für Versandstücke mit Gefahrkennzeichen (außer 'Non flammable compressed gas')
- Randnummer 230: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 315 Abs. 1: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 315 Abs. 2, 317 Abs. 1 und 2, 320 Abs. 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 3, 6.1 und/oder 8 versehen sind
- Randnummer 317 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 318: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 3 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 321 und 322: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 417: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 420 Abs. 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 4.1 versehen sind
- Randnummer 420 Abs. 2 Satz 2 und 3: Bestimmungen gelten nicht
- Randnummer 421: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.1 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 446: Beförderung nur in gedeckten Wagen
- Randnummer 449 Abs. 1 und Abs. 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 4.2, 4.3 oder andere Gefahrklassen (Zusatzgefahr) versehen sind
- Randnummer 449 Abs. 2 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 450: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 485 Abs. 2: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 4.3 versehen sind
- Randnummer 485 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 486: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.3 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 514 und 521: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 517 Abs. 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 5.1 versehen sind
- Randnummer 517 Abs. 3: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 518: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 5.1 mit anderen gefährlichen Gütern
- Randnummer 558/1 Abs. 2 Satz 3: Umgebungstemperatur sind die im Frachtbrief angegebenen Beförderungstemperaturen nach der GGVSee
- Randnummer 564: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 566 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für organische Peroxide der Klasse 5.2 versehen sind
- Randnummer 566 Abs. 2 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 567: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 5.2 mit anderen gefährlichen Gütern
- Randnummer 615 und 616 Abs. 1: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 616 Abs. 2 und 619 Abs. 1, 2 und 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 6.1, 3 und/oder 8 versehen sind
- Randnummer 619 Abs. 4 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 620: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 6.1 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 623 und 624: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 669: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 670: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 6.2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 672 Abs. 2, 674 und 675: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 815: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 816 und 819 Abs. 1 und 2: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 8, 3, 5.1 und/oder 6.1 versehen sind
- Randnummer 819 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 820: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 8 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
## Wortlaut

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- **1983-12-22** · BGBl. 1983 I S. 1454 — Erste Verordnung zur Änderung der See-Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
- **1986-12-24** · BGBl. 1986 I S. 2528 — Zweite Verordnung zur Änderung der See-Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
- **1987-08-29** · BGBl. 1987 I S. 2095 — Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2621 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen

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# Stellen dieser Station
- Ausnahme Nr. S 77: Neue Ausnahme für Baumaschinen mit Flaschen oder Gefäßen für brennbare Gase eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 78: Neue Ausnahme für teilentleerte Flüssiggaslagerbehälter eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 79: Neue Ausnahme für Calciumhypochlorit-Mischungen/Chlorkalk eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 80: Neue Ausnahme für Prüfungen von Tankcontainern eingefügt.
- Ausnahme Nr. S 60: Neue Ausnahme für die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit unverpackten Geräten mit PCB oder PCB-haltigen Gemischen.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 2.1.4: Einfügung eines Satztesils zur Beförderung ansteckungsgefährlicher Abfälle.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 3.2: Neue Fassung für die Kennzeichnung von Versandstücken mit ansteckungsgefährlichen Substanzen.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 3.4: Hinzufügen eines Satzes zur Frist für gekühlte Verpackungen und Transportgefäße.
- Ausnahme Nr. S 61, Nummer 5.2: Streichung des letzten Satzes.
- Ausnahme Nr. S 63, Nummer 1: Änderung der Verweisquelle.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 1: Änderung der Verweisquelle und der beschriebenen Stoffe.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.4: Hinzufügen eines Satzes zur Entladung von Tanks.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.6: Neue Fassung für die Methode und Einrichtung zur Einspeisung des Schutzgases.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.1.9: Änderung der Vorschriften für die Entladung mit Druckluft.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 3.2.3: Aufhebung der Nummer 3.2.3.
- Ausnahme Nr. S 66, Nummer 5.2.4: Hinzufügen eines Satzes zur Prüfung von V-förmigen Tanks.
- Ausnahme Nr. S 67: Aufhebung der Ausnahme Nr. S 67.
- Ausnahme Nr. S 69: Neue Fassung für die Beförderung von Akkumulatoren in loser Schüttung.
- Ausnahme Nr. S 70: Neue Fassung für die Beförderung von brennbaren Gasen in festverbundenen Tanks von Baumaschinen.
- § 3 Satz 2: Das Datum '30. April 1990' wird geändert in '31. Dezember 1990'.
- Anlage B Randnummer 10 500 Abs. 2 und 3: KTC mit Fassungsräumen von mehr als 1 000 l brauchen nicht mit Tafeln nach Randnummer 10 500 Abs. 2 und 3 gekennzeichnet zu sein.
- Anlage B Randnummern 10 315 und 10 130 Abs. 1 Satz 2: Diese Vorschriften sind für KTC nicht anzuwenden.
- Anlage B Randnummer 11 206 Abs. 2 Buchstabe a: Gegenstände der Klasse 1 c dürfen ohne Mengenbegrenzung in Beförderungseinheiten B I befördert werden.
- Anlage B Randnummer 11 240 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3: Bei den genannten Gegenständen der Klasse 1 c kann auf ein zusätzliches tragbares Feuerlöschgerät verzichtet werden.
- § 7: Die Erlaubnis nach § 7 darf nur für Einzeltransporte erteilt werden. Auf einem Fahrzeug darf sich nicht mehr als eine Sendung mit höchstens 10 Versandstücken befinden.
- Randnummer 229: Anbringung von Zetteln der entsprechenden Muster nach Anhang IX für Versandstücke mit Gefahrkennzeichen (außer 'Non flammable compressed gas')
- Randnummer 230: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 315 Abs. 1: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 315 Abs. 2, 317 Abs. 1 und 2, 320 Abs. 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 3, 6.1 und/oder 8 versehen sind
- Randnummer 317 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 318: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 3 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 321 und 322: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 417: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 420 Abs. 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 4.1 versehen sind
- Randnummer 420 Abs. 2 Satz 2 und 3: Bestimmungen gelten nicht
- Randnummer 421: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.1 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 446: Beförderung nur in gedeckten Wagen
- Randnummer 449 Abs. 1 und Abs. 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 4.2, 4.3 oder andere Gefahrklassen (Zusatzgefahr) versehen sind
- Randnummer 449 Abs. 2 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 450: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 485 Abs. 2: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 4.3 versehen sind
- Randnummer 485 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 486: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 4.3 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 514 und 521: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 517 Abs. 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klasse 5.1 versehen sind
- Randnummer 517 Abs. 3: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 518: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 5.1 mit anderen gefährlichen Gütern
- Randnummer 558/1 Abs. 2 Satz 3: Umgebungstemperatur sind die im Frachtbrief angegebenen Beförderungstemperaturen nach der GGVSee
- Randnummer 564: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 566 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für organische Peroxide der Klasse 5.2 versehen sind
- Randnummer 566 Abs. 2 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 567: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 5.2 mit anderen gefährlichen Gütern
- Randnummer 615 und 616 Abs. 1: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 616 Abs. 2 und 619 Abs. 1, 2 und 3: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 6.1, 3 und/oder 8 versehen sind
- Randnummer 619 Abs. 4 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 620: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 6.1 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 623 und 624: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 669: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 670: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 6.2 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2
- Randnummer 672 Abs. 2, 674 und 675: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 815: Bestimmungen für alle Beförderungen
- Randnummer 816 und 819 Abs. 1 und 2: Anwendung, wenn Versandstücke mit Gefahrkennzeichen für die Klassen 8, 3, 5.1 und/oder 6.1 versehen sind
- Randnummer 819 Abs. 3 Satz 2: Bestimmung gilt nicht
- Randnummer 820: Einschränkung der Zusammenverladung von Gütern der Klasse 8 mit gefährlichen Gütern der Klassen 1, 5.1 und 5.2

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1986-12-24Zweite Verordnung zur Änderung der See-Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2528
> Station: 1988-12-30Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 3 Satz 2: Das Außerkrafttreten der Verordnung wird von '31. Dezember 1986' auf '30. April 1990' verschoben.
§ 3 Satz 2: Das Datum '30. April 1990' wird geändert in '31. Dezember 1990'.

7
ggav_2002/§7.md Normal file
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# § 7
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 7: Die Erlaubnis nach § 7 darf nur für Einzeltransporte erteilt werden. Auf einem Fahrzeug darf sich nicht mehr als eine Sendung mit höchstens 10 Versandstücken befinden.

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# GGVE — 1987-12-30
# GGVE — 1988-12-30
- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung)
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1987 I S. 2862
- **Inkrafttreten:** 1988-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1987/62#page=6
- **Kurz:** Die 2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung führt mehrere Änderungen an der Gefahrgutverordnung Eisenbahn durch, darunter die Aktualisierung von Anlagen und die Anpassung von Begrifflichkeiten.
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2621
- **Inkrafttreten:** 1988-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=17
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdaten und der Klassifikation gefährlicher Güter.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Worte 'zuletzt geändert durch die 2. RIO-Änderungsverordnung vom 30. November 1987 (BGBI. II S. 791 ),'
- § 9 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzen der Worte 'Bundesanstalt für Materialprüfung' durch 'Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung'
- § 10 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
- § 11: Streichung des § 11
- § 12 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Nummern 1, 3, 4, 7 und 9
- Anlage: Änderung der Anlage zur Gefahrgutverordnung Eisenbahn
- Ausnahme Nr. E 43: Änderung der Angabe '2, 3, 7, 8 - TCCD' in '2, 3, 7, 8 - TCDD' in den Nummern 1, 2.1.1, 2.1.4.2, 2.2.1, 2.2.3, 4 und 5.2
- Ausnahme Nr. E 44: Änderung der Angaben in Nummer 1 und Einfügung in Nummer 3.1
- Ausnahme Nr. E 48: Neue Ausnahme zur Verwendung der IUPAC-Bezeichnung für Stoffe
- Ausnahme Nr. E 49: Neue Ausnahme zur Freistellung bestimmter geprüfter Stoffe
- Ausnahme Nr. E 50: Neue Ausnahme für Natriummetasilikat in Fässern aus Pappe
- Ausnahme Nr. E 51: Neue Ausnahme für Hydrazingasgeneratoren
- Ausnahme Nr. E 52: Neue Ausnahme für diagnostische Proben und biologische Produkte
- Ausnahme Nr. E 53: Neue Ausnahme für diagnostische Proben und biologische Produkte
- Ausnahme Nr. E 54: Neue Ausnahme für die Beförderung von und nach Seehäfen und Flugplätzen
- § 1 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur letzten Änderung
- § 3 Abs. 1: Fügt eine neue Angabe zur letzten Änderung hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 6: Ändert das Datum und die Klassen
- Anlage, Ausnahme Nr. E 8, Nummer 2.1.1: Ändert die Randnummer
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 2.3, Satz 3: Fügt einen neuen Satz hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 4.3, Satz 1: Neue Fassung des Satzes
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 4.4: Neue Fassung der Nummer
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 5: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 22, Nummer 2.1: Neue Fassung der Tabelle
- Anlage, Ausnahme Nr. E 23, Nummer 1: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 2.1: Neue Fassung der Verpackungsarten
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 2.2, Satz 3: Fügt einen neuen Satz hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 3: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 5: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 2.1: Neue Fassung der Verpackungsarten
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 3.4 und 3.5: Fügt neue Nummern hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 37, Überschrift und Nummern 1 und 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 37, Nummer 2.4: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 38: Neue Fassung der Ausnahme
- Anlage, Ausnahme Nr. E 42: Ändert die Angabe
## Wortlaut

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- **1986-08-26** · BGBl. 1986 I S. 1347 — Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (1. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung)
- **1987-08-29** · BGBl. 1987 I S. 2095 — Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **1987-12-30** · BGBl. 1987 I S. 2862 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung)
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2621 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Worte 'zuletzt geändert durch die 2. RIO-Änderungsverordnung vom 30. November 1987 (BGBI. II S. 791 ),'
- § 9 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzen der Worte 'Bundesanstalt für Materialprüfung' durch 'Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung'
- § 10 Abs. 3 Nr. 1: Neufassung des Absatzes
- § 11: Streichung des § 11
- § 12 Abs. 2: Mehrere Änderungen in den Nummern 1, 3, 4, 7 und 9
- Anlage: Änderung der Anlage zur Gefahrgutverordnung Eisenbahn
- Ausnahme Nr. E 43: Änderung der Angabe '2, 3, 7, 8 - TCCD' in '2, 3, 7, 8 - TCDD' in den Nummern 1, 2.1.1, 2.1.4.2, 2.2.1, 2.2.3, 4 und 5.2
- Ausnahme Nr. E 44: Änderung der Angaben in Nummer 1 und Einfügung in Nummer 3.1
- Ausnahme Nr. E 48: Neue Ausnahme zur Verwendung der IUPAC-Bezeichnung für Stoffe
- Ausnahme Nr. E 49: Neue Ausnahme zur Freistellung bestimmter geprüfter Stoffe
- Ausnahme Nr. E 50: Neue Ausnahme für Natriummetasilikat in Fässern aus Pappe
- Ausnahme Nr. E 51: Neue Ausnahme für Hydrazingasgeneratoren
- Ausnahme Nr. E 52: Neue Ausnahme für diagnostische Proben und biologische Produkte
- Ausnahme Nr. E 53: Neue Ausnahme für diagnostische Proben und biologische Produkte
- Ausnahme Nr. E 54: Neue Ausnahme für die Beförderung von und nach Seehäfen und Flugplätzen
- § 1 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur letzten Änderung
- § 3 Abs. 1: Fügt eine neue Angabe zur letzten Änderung hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 6: Ändert das Datum und die Klassen
- Anlage, Ausnahme Nr. E 8, Nummer 2.1.1: Ändert die Randnummer
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 2.3, Satz 3: Fügt einen neuen Satz hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 4.3, Satz 1: Neue Fassung des Satzes
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 4.4: Neue Fassung der Nummer
- Anlage, Ausnahme Nr. E 17, Nummer 5: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 22, Nummer 2.1: Neue Fassung der Tabelle
- Anlage, Ausnahme Nr. E 23, Nummer 1: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 2.1: Neue Fassung der Verpackungsarten
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 2.2, Satz 3: Fügt einen neuen Satz hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 3: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 32, Nummer 5: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Überschrift und Nummer 1: Neue Fassung der Überschrift und Nummer 1
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 2.1: Neue Fassung der Verpackungsarten
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 3.4 und 3.5: Fügt neue Nummern hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 36, Nummer 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 37, Überschrift und Nummern 1 und 4: Ändert die Angabe
- Anlage, Ausnahme Nr. E 37, Nummer 2.4: Fügt eine neue Nummer hinzu
- Anlage, Ausnahme Nr. E 38: Neue Fassung der Ausnahme
- Anlage, Ausnahme Nr. E 42: Ändert die Angabe

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-12-30 — Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (2. Eisenbahn-Gefahrgutänderungsverordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2862
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 1 Abs. 3 Satz 1: Einfügen eines Kommas und der Worte 'zuletzt geändert durch die 2. RIO-Änderungsverordnung vom 30. November 1987 (BGBI. II S. 791 ),'
§ 1 Satz 1: Ersetzt die Angabe zur letzten Änderung

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1985-08-23 — Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung
> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1650
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 3 in Verbindung mit der Anlage Fußnote 1) zu Randnummer 600: Für die Zuordnung giftiger Stoffe zur Klasse 6.1 können auch die Einstufungskriterien der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) angewendet werden.
§ 3 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 200 und 201: Dauerdruckfeuerlöscher mit bestimmten Löschmitteln und Treibmitteln sind von den Beförderungsvorschriften frei gestellt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
§ 3 Abs. 1: Fügt eine neue Angabe zur letzten Änderung hinzu

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# GGVSEE_2015 — 1988-11-11
# GGVSEE_2015 — 1988-12-30
- **Titel:** Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2106
- **Inkrafttreten:** 1988-11-15; 1989-11-14 (außer Kraft)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/52#page=10
- **Kurz:** Die Verordnung regelt zusätzliche Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten, einschließlich der Pflicht, bestimmte Erklärungen vorzulegen und während der Fahrt mitzuführen. Sie tritt am 15. November 1988 in Kraft und wird am 14. November 1989 außer Kraft.
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2621
- **Inkrafttreten:** 1988-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=17
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdaten und der Klassifikation gefährlicher Güter.
## Betroffene Stellen
- § 1 Abs. 1 Satz 2: findet keine Anwendung
- § 1 Abs. 4: zusätzliche Anforderungen für Beförderung gefährlicher Abfälle
- § 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung von Laborchemikalien und Zwei-Komponenten-Härtern eingeführt
- § 4 Abs. 2 Nummer 1: Neue Ausnahmen für die Verpackung wasserfeuchter Nitrozellulosen eingeführt
- § 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2 und Abs. 3: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung und Zusammenladung von Patronen mit Waffenpflegemitteln eingeführt
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 430 und 431 sowie Anhänge X und XI Abschnitte 1.2.8.3, 1.3.2 Satz 1 und 4.1 bis 4.7: Erlaubnis zur Beförderung von nicht pyrophoren, aber selbstentzündungsfähigen Stäuben von Kohle, Koks und Torf in Kesselwagen und Tankcontainern unter bestimmten Bedingungen
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 170 und 171: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündübertragungsschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 130 und 131: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen
## Wortlaut

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- **1987-08-29** · BGBl. 1987 I S. 2095 — Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **1987-12-30** · BGBl. 1987 I S. 2863 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See (3. See-Gefahrgutänderungsverordnung)
- **1988-11-11** · BGBl. 1988 I S. 2106 — Verordnung über Sofortmaßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Abfälle mit Seeschiffen im Verkehr zwischen Drittstaaten
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2621 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen

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# Stellen dieser Station
- § 1 Abs. 1 Satz 2: findet keine Anwendung
- § 1 Abs. 4: zusätzliche Anforderungen für Beförderung gefährlicher Abfälle
- § 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung von Laborchemikalien und Zwei-Komponenten-Härtern eingeführt
- § 4 Abs. 2 Nummer 1: Neue Ausnahmen für die Verpackung wasserfeuchter Nitrozellulosen eingeführt
- § 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2 und Abs. 3: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung und Zusammenladung von Patronen mit Waffenpflegemitteln eingeführt
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 430 und 431 sowie Anhänge X und XI Abschnitte 1.2.8.3, 1.3.2 Satz 1 und 4.1 bis 4.7: Erlaubnis zur Beförderung von nicht pyrophoren, aber selbstentzündungsfähigen Stäuben von Kohle, Koks und Torf in Kesselwagen und Tankcontainern unter bestimmten Bedingungen
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 170 und 171: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündübertragungsschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen
- § 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 130 und 131: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-08-29 — Zweite Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2095
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 3 Abs. 1: Erlaubnis für die Beförderung von Natriumhydrid in speziellen Verpackungen
§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 430 und 431 sowie Anhänge X und XI Abschnitte 1.2.8.3, 1.3.2 Satz 1 und 4.1 bis 4.7: Erlaubnis zur Beförderung von nicht pyrophoren, aber selbstentzündungsfähigen Stäuben von Kohle, Koks und Torf in Kesselwagen und Tankcontainern unter bestimmten Bedingungen
§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 170 und 171: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündübertragungsschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen
§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage Randnummern 130 und 131: Erlaubnis zur Beförderung von Anzündschläuchen und verbundenen pyrotechnischen Elementen unter bestimmten Bedingungen

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1987-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See (3. See-Gefahrgutänderungsverordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2863
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 4 Abs. 1: Änderung der Verweise auf den IMDG-Code
§ 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung von Laborchemikalien und Zwei-Komponenten-Härtern eingeführt
§ 4 Abs. 3: Änderung der Verweise auf den IMDG-Code
§ 4 Abs. 2 Nummer 1: Neue Ausnahmen für die Verpackung wasserfeuchter Nitrozellulosen eingeführt
§ 4 Abs. 2 Nummern 1 und 2 und Abs. 3: Neue Ausnahmen für die Zusammenpackung und Zusammenladung von Patronen mit Waffenpflegemitteln eingeführt

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# SGAV — 1988-12-30
- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2620
- **Inkrafttreten:** 1988-12-31
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=16
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Anlage der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln und regelt Übergangsbestimmungen für bereits gekennzeichnete Arzneimittel.
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2621
- **Inkrafttreten:** 1988-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=17
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdaten und der Klassifikation gefährlicher Güter.
## Betroffene Stellen
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- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 31: Einfügung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 57: Neufassung der Ausnahme Nr. S 57
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 60: Änderung der Angaben in Nummer 1, 2.1.1 und 3.2
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 60: Änderungen in Nummer 1, 2.1.1 und 3.2
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 61: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 27. Juni 1986
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 66: Neufassung der Ausnahme Nr. S 66

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- **1986-10-08** · BGBl. 1986 I S. 1612 — Erste Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **1987-08-29** · BGBl. 1987 I S. 2094 — Verordnung über Sofortmaßnahmen zur Umrüstung wanddickenreduzierter Tanks
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2620 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
- **1988-12-30** · BGBl. 1988 I S. 2621 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen

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@@ -5,6 +5,6 @@
- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 31: Einfügung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 57: Neufassung der Ausnahme Nr. S 57
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 60: Änderung der Angaben in Nummer 1, 2.1.1 und 3.2
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 60: Änderungen in Nummer 1, 2.1.1 und 3.2
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 61: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 27. Juni 1986
- Anlage 1, Ausnahme Nr. S 66: Neufassung der Ausnahme Nr. S 66

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2620
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 1 Satz 1: Einfügung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2620
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 3 Abs. 1: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. August 1986

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-12-30 — Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2620
> Station: 1988-12-30 — Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 2621
§ 4 Abs. 1: Ersetzung der Angabe zur Änderung durch die Verordnung vom 21. Dezember 1987

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 1988 I S. 2621
- **Titel:** Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutausnahmeverordnungen
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1988 I S. 2621
- **Verkündung:** 1988-12-30
- **Inkrafttreten:** 1988-12-30
- **Ausfertigung:** 1988-12-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/63#page=17
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** GGAV_2002, GGVSEE_2015, GGVE, SGAV
## Kurz
Die Verordnung ändert die Eisenbahn-Gefahrgutausnahmeverordnung, insbesondere bezüglich der Gültigkeitsdaten und der Klassifikation gefährlicher Güter.