BGBl. 1993 I S. 366 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
Inkrafttreten: 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1993-03-31

BGBl-Id: bgbl1-1993-11-4

gebrmg/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,15 @@
-# GEBRMG — 1990-03-13
+# GEBRMG — 1993-03-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG)
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 422
-- **Inkrafttreten:** 1990-07-01; 1990-03-14 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/10#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Warenzeichengesetz, um den Schutz von Warenzeichen zu stärken und die Bekämpfung von Produktpiraterie zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Kriterien für den Schutz als Gebrauchsmuster festlegt.
-- § 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Erfindungen aufführt, die nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Anmeldeverfahren für Erfindungen als Gebrauchsmuster regelt.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 des Absatzes 2, die die Zeichnungen regelt, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen.
-- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „denselben Gegenstand
-- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes „achten
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „desselben Gegenstandes
-- § 12a: Einfügung eines neuen § 12a, der den Schutzbereich des Gebrauchsmusters regelt.
-- § 23 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des Absatzes 2, der die Schutzdauer regelt.
-- § 23 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung des Wortes „erste
-- § 23 Abs. 2 Satz 6: Einfügung der Worte „oder einer folgenden
-- § 23 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6.
-- § 23 Abs. 7 und 8: Umbenennung der Absätze 7 und 8 in Absätze 6 und 7.
-- § 24 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in § 24 c.
-- § 24a: Einfügung eines neuen § 24a, der die Ansprüche des Verletzten in Fällen der Rechtsverletzung regelt.
-- § 24b: Einfügung eines neuen § 24b, der die Auskunftsansprüche des Verletzten in Fällen der Rechtsverletzung regelt.
-- § 25 Abs. 1: Ersetzung der Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
-- § 25 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Strafen für gewerbsmäßige Verletzungen regeln.
-- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a, der die Beschlagnahme und Einziehung von Erzeugnissen regelt, die Gebrauchsmuster verletzen.
+- § 10: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2 und 4
 
 ## Wortlaut
 

gebrmg/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **1986-11-20** · BGBl. 1986 I S. 1743 — Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster
 - **1986-11-20** · BGBl. 1986 I S. 1739 — Verordnung über die Anmeldung von Gebrauchsmustern (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung - GbmAnmV)
 - **1990-03-13** · BGBl. 1990 I S. 422 — Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG)
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

gebrmg/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der Kriterien für den Schutz als Gebrauchsmuster festlegt.
-- § 2: Neufassung des gesamten § 2, der die Erfindungen aufführt, die nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.
-- § 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Anmeldeverfahren für Erfindungen als Gebrauchsmuster regelt.
-- § 4 Abs. 2 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 des Absatzes 2, die die Zeichnungen regelt, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen.
-- § 5 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „denselben Gegenstand
-- § 5 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes „achten
-- § 6 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte „desselben Gegenstandes
-- § 12a: Einfügung eines neuen § 12a, der den Schutzbereich des Gebrauchsmusters regelt.
-- § 23 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 des Absatzes 2, der die Schutzdauer regelt.
-- § 23 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung des Wortes „erste
-- § 23 Abs. 2 Satz 6: Einfügung der Worte „oder einer folgenden
-- § 23 Abs. 6: Streichung des Absatzes 6.
-- § 23 Abs. 7 und 8: Umbenennung der Absätze 7 und 8 in Absätze 6 und 7.
-- § 24 Abs. 3: Umbenennung des Absatzes 3 in § 24 c.
-- § 24a: Einfügung eines neuen § 24a, der die Ansprüche des Verletzten in Fällen der Rechtsverletzung regelt.
-- § 24b: Einfügung eines neuen § 24b, der die Auskunftsansprüche des Verletzten in Fällen der Rechtsverletzung regelt.
-- § 25 Abs. 1: Ersetzung der Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
-- § 25 Abs. 2 und 3: Neufassung der Absätze 2 und 3, die die Strafen für gewerbsmäßige Verletzungen regeln.
-- § 25a: Einfügung eines neuen § 25a, der die Beschlagnahme und Einziehung von Erzeugnissen regelt, die Gebrauchsmuster verletzen.
+- § 10: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2 und 4

gebrmg/§10.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-09-04 — Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1446
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 10 Abs. 3: Neufassung von § 10 Abs. 3, die die Anwendung von Patentgesetzen regelt.
-
-§ 10 Abs. 4 Satz 5: Änderung von § 10 Abs. 4 Satz 5, die die Anpassung von Verweisen auf andere Gesetzesabschnitte vornimmt.
-
-§ 10 Abs. 5: Neufassung von § 10 Abs. 5, die die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof regelt.
+§ 10: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2 und 4

geschmackmusterg/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESCHMACKMUSTERG — 1993-03-31
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 12a: Erweiterung der Begriffe in Absatz 1 und 3
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

geschmackmusterg/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

geschmackmusterg/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

geschmackmusterg/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 12a: Erweiterung der Begriffe in Absatz 1 und 3

geschmackmusterg/§12a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
+
+§ 12a: Erweiterung der Begriffe in Absatz 1 und 3

intpat_bkg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# INTPAT_BKG — 1980-05-29
+# INTPAT_BKG — 1993-03-31
 
-- **Titel:** Bekanntmachung zur Ergänzung von Bekanntmachungen über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 586
-- **Inkrafttreten:** 1980-08-01 (für Ausstellungen nach dem 30. Juni 1980)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/25#page=6
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung ergänzt bestehende Regelungen zum Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen ab dem 1. August 1980. Der Schutz wird auf Muster und Warenzeichen beschränkt.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Artikel IV Nr. 3 und 7 und Artikel VI: Inkrafttreten am 1. Juli 1980
+- § 6a: Einführung der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für europäische Patente
 
 ## Wortlaut
 

intpat_bkg/HISTORY.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Verlauf
 
 - **1980-05-29** · BGBl. 1980 I S. 586 — Bekanntmachung zur Ergänzung von Bekanntmachungen über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

intpat_bkg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Artikel IV Nr. 3 und 7 und Artikel VI: Inkrafttreten am 1. Juli 1980
+- § 6a: Einführung der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für europäische Patente

intpat_bkg/§6a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
+
+§ 6a: Einführung der Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten für europäische Patente

patanwo/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,15 @@
-# PATANWO — 1990-07-14
+# PATANWO — 1993-03-31
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1990 I S. 1349
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-01 (ganzes Gesetz außer Artikel 1 § 10 und Artikel 2 § 10); 1990-07-15 (Artikel 1 § 10 und Artikel 2 § 10)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/34#page=9
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Anerkennung von Hochschuldiplomen aus EU-Mitgliedstaaten für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Patentanwaltschaft und tritt größtenteils am 1. Januar 1991 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Überschrift: Neue Überschrift: 'Zugang zum Beruf des Patentanwalts'
-- § 5 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
-- § 10 Abs. 2: Streichung der Worte 'oder einer der Gründe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 vorliegt, aus dem die Zulassung zur Patentanwaltschaft zu versagen wäre'
-- § 11 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Berechtigung zur Bezeichnung 'Patentassessor'
-- § 13 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Absatz 3 auf bestimmte Bewerber nicht anwendbar macht
-- § 87 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'der Deutsche im Sinne des § 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und'
-- § 184 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anfechtung von Verwaltungsakten
+- § 3: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2
 
 ## Wortlaut
 

patanwo/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2134 — Viertes Gesetz zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
 - **1989-12-19** · BGBl. 1989 I S. 2135 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
 - **1990-07-14** · BGBl. 1990 I S. 1349 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

patanwo/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Überschrift: Neue Überschrift: 'Zugang zum Beruf des Patentanwalts'
-- § 5 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
-- § 10 Abs. 2: Streichung der Worte 'oder einer der Gründe des § 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 vorliegt, aus dem die Zulassung zur Patentanwaltschaft zu versagen wäre'
-- § 11 Abs. 1: Neuer Wortlaut für die Berechtigung zur Bezeichnung 'Patentassessor'
-- § 13 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Absatz 3 auf bestimmte Bewerber nicht anwendbar macht
-- § 87 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'der Deutsche im Sinne des § 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und'
-- § 184 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anfechtung von Verwaltungsakten
+- § 3: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2

patanwo/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1989-12-19 — Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte
-> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 2135
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 3 Abs. 3 Nr. 1: Einfügung der Worte 'ein Datenverarbeitungsprogramm,'
+§ 3: Erweiterung der Begriffe in Absatz 2

patentgebühreng/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# PATENTGEBÜHRENG — 1993-03-31
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- Anlage zu § 1: Einführung neuer Gebühren für ergänzenden Schutz
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

patentgebühreng/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

patentgebühreng/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

patentgebühreng/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- Anlage zu § 1: Einführung neuer Gebühren für ergänzenden Schutz

patentgebühreng/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
+
+Anlage zu § 1: Einführung neuer Gebühren für ergänzenden Schutz

patg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,20 @@
-# PATG — 1992-12-22
+# PATG — 1993-03-31
 
-- **Titel:** Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
-- **Typ:** Bekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1992 I S. 2019
-- **Inkrafttreten:** 1992-12-22
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1992/56#page=15
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt fest, dass die V. Internationale Gartenbauausstellung in Stuttgart und die Taejon Expo '93 in Korea als internationale Ausstellungen im Sinne des Abkommens von 1928 gelten, was den Schutz von Erfindungen auf diesen Ausstellungen sichert.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 3 Abs. 4 Satz 3: Bekanntmachung von internationalen Ausstellungen im Sinne des Abkommens von 1928
+- § 16a: Einführung des ergänzenden Schutzes
+- § 27: Erweiterung der Begriffe in Absatz 5 und 6
+- § 30: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1
+- § 49a: Einführung des Verfahrens für den Antrag auf ergänzenden Schutz
+- § 81: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1
+- § 142: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1
 
 ## Wortlaut
 

patg/HISTORY.md

@@ -43,3 +43,4 @@
 - **1992-01-21** · BGBl. 1992 I S. 54 — Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
 - **1992-04-07** · BGBl. 1992 I S. 727 — Erstes Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes
 - **1992-12-22** · BGBl. 1992 I S. 2019 — Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen
+- **1993-03-31** · BGBl. 1993 I S. 366 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze

patg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,8 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 3 Abs. 4 Satz 3: Bekanntmachung von internationalen Ausstellungen im Sinne des Abkommens von 1928
+- § 16a: Einführung des ergänzenden Schutzes
+- § 27: Erweiterung der Begriffe in Absatz 5 und 6
+- § 30: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1
+- § 49a: Einführung des Verfahrens für den Antrag auf ergänzenden Schutz
+- § 81: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1
+- § 142: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1

patg/§142.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 142
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-03-13 — Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 422
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 142 Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Freiheitsstrafe von einem auf bis zu drei Jahren.
-
-§ 142 Abs. 2 und 3: Neufassung der Bestimmungen zur Strafe bei gewerbsmäßiger Benutzung und zur Strafbarkeit des Versuchs.
+§ 142: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1

patg/§16a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
+
+§ 16a: Einführung des ergänzenden Schutzes

patg/§27.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 27 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes, der die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen regelt.
-
-§ 27 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes, der die Obliegenheiten der Prüfungsstelle regelt.
-
-§ 27 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes, der die Beschlußfähigkeit der Patentabteilung regelt.
-
-§ 27 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes, der die Bearbeitung von Angelegenheiten durch den Vorsitzenden regelt.
-
-§ 27 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes, der die Ermächtigung des Bundesministers der Justiz regelt.
+§ 27: Erweiterung der Begriffe in Absatz 5 und 6

patg/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-07-10 — Verordnung über die Patentrolle
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 593
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 30 Abs. 2: Ermächtigung zur Verordnung
+§ 30: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1

patg/§49a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
+
+§ 49a: Einführung des Verfahrens für den Antrag auf ergänzenden Schutz

patg/§81.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 81
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1981-01-03 — Neufassung des Patentgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 1
+> Station: 1993-03-31 — Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 366
 
-§ 81: Regelung des Verfahrens zur Erklärung der Nichtigkeit, Zurücknahme oder Erteilung einer Zwangslizenz
+§ 81: Erweiterung um ergänzenden Schutz in Absatz 1

verkuendungen/1993/bgbl1-1993-11-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1993 I S. 366
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+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 366
+- **Verkündung:** 1993-03-31
+- **Inkrafttreten:** 1993-04-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1993-03-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/11#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** PATG, INTPAT_BKG, GEBRMG, GESCHMACKMUSTERG, PATENTGEBÜHRENG, PATANWO
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt den ergänzenden Schutz für Patente ein und passt mehrere Gesetze an, um diesen neuen Schutz zu regeln.
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