BGBl. 1998 I S. 666 · Änderung · Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
Inkrafttreten: 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1998-04-14

BGBl-Id: bgbl1-1998-21-1

bgb/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,37 @@
-# BGB — 1997-12-19
+# BGB — 1998-04-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG)
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 2968
-- **Inkrafttreten:** 1998-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/84#page=28
-- **Kurz:** Das Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (ErbGleichG) ändert mehrere Gesetze, um die erbrechtliche Stellung von nichtehelichen Kindern zu verbessern. Es streicht insbesondere Bestimmungen, die den Erbersatzanspruch betreffen, und fügt Übergangsregelungen hinzu.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1371 Abs. 4: Worte 'oder erbersatzberechtigte Abkömmlinge' gestrichen
-- § 1930: Worte 'auch wenn diesem nur ein Erbersatzanspruch zusteht' gestrichen
-- §§ 1934a bis 1934e, 2338a: Sektionen gestrichen
+- § 1612a Abs. 4 Satz 3: Neufassung des § 1612a Abs. 4 Satz 3
+- § 1612a Abs. 4: Die Regelbeträge gelten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erst ab einem bestimmten Zeitpunkt.
+- § 1612a: Gilt entsprechend für die Festsetzung der Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbeträge.
+- § 1612b: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.
+- § 1612c: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.
+- § 209 Abs. 2: Neue Nummer 1b zur Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt eingefügt
+- § 1584 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend
+- § 1603 Abs. 2: Neuer Satz: Volljährige unverheiratete Kinder bis 21 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, stehen minderjährigen unverheirateten Kindern gleich
+- § 1606 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: Elternteil erfüllt seine Verpflichtung durch Pflege und Erziehung des Kindes
+- § 1607 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: Anspruch geht auf den anderen verpflichteten Verwandten über, wenn dieser Unterhalt gewährt
+- § 1607 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 aufgehoben
+- § 1607 Abs. 3 und 4: Neue Absätze 3 und 4 zur Übertragung des Unterhaltsanspruchs eingefügt
+- § 1608 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend
+- § 1609: Neue Formulierung der Priorität bei mehreren Bedürftigen
+- § 1610 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
+- § 1612 Abs. 2 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt, neuer Satz angefügt: Rücksicht auf die Belange des Kindes
+- § 1612a: Neuer Paragraph zur Berechnung des Unterhalts als Vomhundertsatz des Regelbetrages
+- § 1612b und 1612c: Neue Paragraphen zur Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Leistungen
+- § 1613: Neue Formulierung der Forderbarkeit des Unterhalts für die Vergangenheit
+- § 1615l: Neuer Satz: Kosten infolge Schwangerschaft oder Entbindung außerhalb des Zeitraums
+- § 1615n Satz 1 und 2: Neue Formulierung der Verweisung auf andere Paragraphen
+- § 1615o Abs. 2: Neue Formulierung der Verweisung auf Abs. 1 und Streichung von 'die nach § 1615k und'
+- §§ 1615b bis 1615k: Paragraphen aufgehoben
 
 ## Wortlaut
 

bgb/HISTORY.md

@@ -172,3 +172,4 @@
 - **1997-12-11** · BGBl. 1997 I S. 2846 — Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz)
 - **1997-12-19** · BGBl. 1997 I S. 2942 — Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)
 - **1997-12-19** · BGBl. 1997 I S. 2968 — Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Erbrechtsgleichstellungsgesetz - ErbGleichG)
+- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 666 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

bgb/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,25 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1371 Abs. 4: Worte 'oder erbersatzberechtigte Abkömmlinge' gestrichen
-- § 1930: Worte 'auch wenn diesem nur ein Erbersatzanspruch zusteht' gestrichen
-- §§ 1934a bis 1934e, 2338a: Sektionen gestrichen
+- § 1612a Abs. 4 Satz 3: Neufassung des § 1612a Abs. 4 Satz 3
+- § 1612a Abs. 4: Die Regelbeträge gelten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erst ab einem bestimmten Zeitpunkt.
+- § 1612a: Gilt entsprechend für die Festsetzung der Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbeträge.
+- § 1612b: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.
+- § 1612c: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.
+- § 209 Abs. 2: Neue Nummer 1b zur Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt eingefügt
+- § 1584 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend
+- § 1603 Abs. 2: Neuer Satz: Volljährige unverheiratete Kinder bis 21 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, stehen minderjährigen unverheirateten Kindern gleich
+- § 1606 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: Elternteil erfüllt seine Verpflichtung durch Pflege und Erziehung des Kindes
+- § 1607 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: Anspruch geht auf den anderen verpflichteten Verwandten über, wenn dieser Unterhalt gewährt
+- § 1607 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 aufgehoben
+- § 1607 Abs. 3 und 4: Neue Absätze 3 und 4 zur Übertragung des Unterhaltsanspruchs eingefügt
+- § 1608 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend
+- § 1609: Neue Formulierung der Priorität bei mehreren Bedürftigen
+- § 1610 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben
+- § 1612 Abs. 2 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt, neuer Satz angefügt: Rücksicht auf die Belange des Kindes
+- § 1612a: Neuer Paragraph zur Berechnung des Unterhalts als Vomhundertsatz des Regelbetrages
+- § 1612b und 1612c: Neue Paragraphen zur Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Leistungen
+- § 1613: Neue Formulierung der Forderbarkeit des Unterhalts für die Vergangenheit
+- § 1615l: Neuer Satz: Kosten infolge Schwangerschaft oder Entbindung außerhalb des Zeitraums
+- § 1615n Satz 1 und 2: Neue Formulierung der Verweisung auf andere Paragraphen
+- § 1615o Abs. 2: Neue Formulierung der Verweisung auf Abs. 1 und Streichung von 'die nach § 1615k und'
+- §§ 1615b bis 1615k: Paragraphen aufgehoben

bgb/§1584.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1584
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-06-15 — Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 1421
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1584: Haftung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten vor den Verwandten des Berechtigten
+§ 1584 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend

bgb/§1603.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1603
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1221
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 519 Abs. 1, § 1610 Abs. 1, § 528 Abs. 1, § 829, § 1603 Abs. 1, § 1608, § 1963: Ersetzung des Wortes 'standesmäßiger' durch 'angemessener'
+§ 1603 Abs. 2: Neuer Satz: Volljährige unverheiratete Kinder bis 21 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, stehen minderjährigen unverheirateten Kindern gleich

bgb/§1606.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1606
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1606: Neufassung des § 1606 zur Unterhaltspflicht von Abkömmlingen und Verwandten der aufsteigenden Linie.
+§ 1606 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: Elternteil erfüllt seine Verpflichtung durch Pflege und Erziehung des Kindes

bgb/§1607.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 1607
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 1607 Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut: Anspruch geht auf den anderen verpflichteten Verwandten über, wenn dieser Unterhalt gewährt
+
+§ 1607 Abs. 2 Satz 3: Satz 3 aufgehoben
+
+§ 1607 Abs. 3 und 4: Neue Absätze 3 und 4 zur Übertragung des Unterhaltsanspruchs eingefügt

bgb/§1608.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1608
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-18 — Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1221
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 519 Abs. 1, § 1610 Abs. 1, § 528 Abs. 1, § 829, § 1603 Abs. 1, § 1608, § 1963: Ersetzung des Wortes 'standesmäßiger' durch 'angemessener'
+§ 1608 Satz 3: Neuer Wortlaut: § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend

bgb/§1609.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1609
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1609 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 zur Priorität der Unterhaltspflicht.
+§ 1609: Neue Formulierung der Priorität bei mehreren Bedürftigen

bgb/§1610.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1610
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-12-19 — Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2942
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1610 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Wortes 'eheliches' und Ersetzung von 'für ein nichteheliches' durch 'auf der Grundlage des § 1615f für ein'
+§ 1610 Abs. 3: Absatz 3 aufgehoben

bgb/§1612.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1612
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-12-19 — Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2942
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1612 Abs. 2 Satz 2, § 1630 Abs. 2, § 1631 Abs. 3, § 1674 Abs. 1 und 2, § 1683 Abs. 1 bis 3, § 1693: Ersetzung des Wortes 'Vormundschaftsgericht' durch 'Familiengericht'
+§ 1612 Abs. 2 Satz 1: Punkt durch Komma ersetzt, neuer Satz angefügt: Rücksicht auf die Belange des Kindes

bgb/§1612a.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 1612a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-09-28 — Fünfte Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1190
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1612a: Erhöhung der Unterhaltsrenten für Minderjährige um 20% ab 1. Januar 1996
+§ 1612a Abs. 4 Satz 3: Neufassung des § 1612a Abs. 4 Satz 3
+
+§ 1612a Abs. 4: Die Regelbeträge gelten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erst ab einem bestimmten Zeitpunkt.
+
+§ 1612a: Gilt entsprechend für die Festsetzung der Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbeträge.
+
+§ 1612a: Neuer Paragraph zur Berechnung des Unterhalts als Vomhundertsatz des Regelbetrages

bgb/§1612b.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1612b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 1612b: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.
+
+§ 1612b und 1612c: Neue Paragraphen zur Anrechnung des Kindergeldes und anderer kindbezogener Leistungen

bgb/§1612c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1612c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 1612c: Die bisherige Unterhaltsrente wird um angerechnete Leistungen erhöht.

bgb/§1613.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1613
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1613: Einfügung eines neuen Absatzes 2 zur Erfüllung von Sonderbedarfsansprüchen.
+§ 1613: Neue Formulierung der Forderbarkeit des Unterhalts für die Vergangenheit

bgb/§1615b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1615b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§§ 1615b bis 1615k: Paragraphen aufgehoben

bgb/§1615l.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1615l
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1615l: Neue Vorschriften über die Unterhaltspflicht des Vaters während der Schwangerschaft und nach der Geburt
+§ 1615l: Neuer Satz: Kosten infolge Schwangerschaft oder Entbindung außerhalb des Zeitraums

bgb/§1615n.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1615n
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1615n: Neue Vorschriften über die Gültigkeit der Ansprüche bei Tod des Vaters oder des Kindes
+§ 1615n Satz 1 und 2: Neue Formulierung der Verweisung auf andere Paragraphen

bgb/§1615o.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1615o
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1615o: Neue Vorschriften über die einstweilige Unterhalts- und Kostenpflicht des Vaters
+§ 1615o Abs. 2: Neue Formulierung der Verweisung auf Abs. 1 und Streichung von 'die nach § 1615k und'

bgb/§209.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 209
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 209 Abs. 2 Nr. 2: Ersetzen von 'Konkurse' durch 'Insolvenzverfahren'
+§ 209 Abs. 2: Neue Nummer 1b zur Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt eingefügt

regelbetrag-verordnung/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,18 @@
+# REGELBETRAG-VERORDNUNG — 1998-04-14
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 1: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes ab dem 1. Juli 1998
+- § 2: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 1998
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

regelbetrag-verordnung/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

regelbetrag-verordnung/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 666 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

regelbetrag-verordnung/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,4 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 1: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes ab dem 1. Juli 1998
+- § 2: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 1998

regelbetrag-verordnung/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 1: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes ab dem 1. Juli 1998

regelbetrag-verordnung/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 2: Neue Festsetzung der Regelbeträge für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes im in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 1998

uhvorschg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# UHVORSCHG — 1994-02-09
+# UHVORSCHG — 1998-04-14
 
-- **Titel:** Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 165
-- **Inkrafttreten:** 1994-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/6#page=1
-- **Kurz:** Das Unterhaltsvorschußgesetz wurde in einer neuen Fassung bekannt gemacht, die seit dem 1. Januar 1994 gilt. Es regelt die Unterhaltsleistungen für Kinder alleinstehender Mütter und Väter.
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 1 Abs. 2a: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die den Beginn des Anspruchs auf Unterhaltsvorschußleistung regeln.
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Höhe der Unterhaltsleistung regelt.
+- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der Versicherungsunternehmen zur Auskunft verpflichtet.
+- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Sozialleistungsträger zur Auskunft verpflichtet.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch' nach den Wörtern 'in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz'.
+- § 7 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes.
+- § 7 Abs. 2: Streichung der Wörter 'oder 1615d'.
+- § 7 Abs. 3 und 4: Einfügung von zwei neuen Absätzen, die die Durchsetzung von Ansprüchen und die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen regeln.
 
 ## Wortlaut
 

uhvorschg/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **1993-01-07** · BGBl. 1993 I S. 38 — Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
 - **1993-12-30** · BGBl. 1993 I S. 2374 — Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)
 - **1994-02-09** · BGBl. 1994 I S. 165 — Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
+- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 666 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

uhvorschg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 1 Abs. 2a: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die den Beginn des Anspruchs auf Unterhaltsvorschußleistung regeln.
+- § 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Höhe der Unterhaltsleistung regelt.
+- § 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der Versicherungsunternehmen zur Auskunft verpflichtet.
+- § 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Sozialleistungsträger zur Auskunft verpflichtet.
+- § 7 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch' nach den Wörtern 'in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz'.
+- § 7 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes.
+- § 7 Abs. 2: Streichung der Wörter 'oder 1615d'.
+- § 7 Abs. 3 und 4: Einfügung von zwei neuen Absätzen, die die Durchsetzung von Ansprüchen und die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen regeln.

uhvorschg/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-30 — Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2374
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 1 Abs. 2a: Neufassung des Absatzes
+§ 1 Abs. 2a: Einfügung von zwei neuen Sätzen, die den Beginn des Anspruchs auf Unterhaltsvorschußleistung regeln.

uhvorschg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-01-07 — Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 38
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 2: Neufassung des § 2
+§ 2 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Höhe der Unterhaltsleistung regelt.

uhvorschg/§6.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-01-07 — Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 38
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 6: Neufassung des § 6
+§ 6 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes, der Versicherungsunternehmen zur Auskunft verpflichtet.
+
+§ 6 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der Sozialleistungsträger zur Auskunft verpflichtet.

uhvorschg/§7.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-01-07 — Neufassung des Unterhaltsvorschußgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 38
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 7: Neufassung des § 7
+§ 7 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch' nach den Wörtern 'in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz'.
+
+§ 7 Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes.
+
+§ 7 Abs. 2: Streichung der Wörter 'oder 1615d'.
+
+§ 7 Abs. 3 und 4: Einfügung von zwei neuen Absätzen, die die Durchsetzung von Ansprüchen und die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen regeln.

verkuendungen/1998/bgbl1-1998-21-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1998 I S. 666
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Verkündung:** 1998-04-14
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Ausfertigung:** 1998-04-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** REGELBETRAG-VERORDNUNG, VERSCHIEDENE-RECHTSVORSCHRIFTEN-ZUM-UNTERHALTSRECHT, ZPO, BGB, UHVORSCHG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
+

verschiedene-rechtsvorschriften-zum-unterhaltsrecht/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VERSCHIEDENE-RECHTSVORSCHRIFTEN-ZUM-UNTERHALTSRECHT — 1998-04-14
+
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verschiedene-rechtsvorschriften-zum-unterhaltsrecht/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verschiedene-rechtsvorschriften-zum-unterhaltsrecht/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 666 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

verschiedene-rechtsvorschriften-zum-unterhaltsrecht/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

zpo/FASSUNG.md

@@ -1,56 +1,56 @@
-# ZPO — 1997-12-30
+# ZPO — 1998-04-14
 
-- **Titel:** Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1997 I S. 3224
-- **Inkrafttreten:** 1998-01-01 (ganzes Gesetz, außer Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 §§ 29 bis 31); 1998-04-01 (Artikel 1 Nr. 1 und Artikel 2 §§ 29 bis 31)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1997/88#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, insbesondere Änderungen an der Zivilprozessordnung und Übergangsvorschriften.
+- **Titel:** Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1998 I S. 666
+- **Inkrafttreten:** 1998-04-15 (§§ 659 und 660 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 3 Nr. 9 und Artikel 5 § 3 Abs. 2); 1998-07-01 (Restliches Gesetz)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1998/21#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz reformiert das Unterhaltsrecht für minderjährige Kinder und harmonisiert es. Es ändert insbesondere Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und hebt verschiedene Rechtsvorschriften auf.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 36: Hinzufügung von Absätzen 2 und 3 zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
-- § 794 Abs. 1 Nr. 4a: Erweiterung der Nummer 4a zur Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen
-- § 794 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4b zur Vollstreckbarkeit von Beschlüssen nach § 796b oder § 796c
-- § 796: Einfügung von §§ 796a bis 796c zur Vollstreckbarkeit von Vergleichen und Schiedssprüchen
-- § 797 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 zur Anwendung auf Beschlüsse nach § 796c
-- § 798: Neufassung des § 798 zur Vorschrift über die Zwangsvollstreckung
-- Zehntes Buch: Neufassung des Zehnten Buches zur Regulierung des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1053 Abs. 1: Neue Regelung für Vergleiche im Schiedsverfahren
-- § 1053 Abs. 2: Neue Regelung für Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1053 Abs. 3: Neue Regelung für notarielle Beurkundung bei Schiedssprüchen mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1053 Abs. 4: Neue Regelung für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1054: Neue Regelung für Form und Inhalt des Schiedsspruchs
-- § 1055: Neue Regelung für die Wirkungen des Schiedsspruchs
-- § 1056: Neue Regelung für die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1057: Neue Regelung für die Entscheidung über die Kosten
-- § 1058: Neue Regelung für Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
-- § 1059: Neue Regelung für den Aufhebungsantrag
-- § 1060: Neue Regelung für die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von inländischen Schiedssprüchen
-- § 1061: Neue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen
-- § 1062: Neue Regelung für die Zuständigkeit in gerichtlichen Verfahren
-- § 1063: Neue Regelung für allgemeine Vorschriften in gerichtlichen Verfahren
-- § 1064: Neue Regelung für besondere Vorschriften bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
-- § 1065: Neue Regelung für Rechtsmittel
-- § 1066: Neue Regelung für außervertragliche Schiedsgerichte
-- § 1036: Neufassung des § 1036 mit neuen Vorschriften zur Ablehnung eines Schiedsrichters
-- § 1037: Neufassung des § 1037 mit neuen Vorschriften zum Ablehnungsverfahren
-- § 1038: Neufassung des § 1038 mit neuen Vorschriften zur Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
-- § 1039: Neufassung des § 1039 mit neuen Vorschriften zur Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
-- § 1040: Neufassung des § 1040 mit neuen Vorschriften zur Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
-- § 1041: Neufassung des § 1041 mit neuen Vorschriften zu Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
-- § 1042: Neufassung des § 1042 mit neuen allgemeinen Verfahrensregeln
-- § 1043: Neufassung des § 1043 mit neuen Vorschriften zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1044: Neufassung des § 1044 mit neuen Vorschriften zum Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1045: Neufassung des § 1045 mit neuen Vorschriften zur Verfahrenssprache
-- § 1046: Neufassung des § 1046 mit neuen Vorschriften zur Klage und Klagebeantwortung
-- § 1047: Neufassung des § 1047 mit neuen Vorschriften zur mündlichen Verhandlung und schriftlichen Verfahren
-- § 1048: Neufassung des § 1048 mit neuen Vorschriften zur Säumnis einer Partei
-- § 1049: Neufassung des § 1049 mit neuen Vorschriften zum vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen
-- § 1050: Neufassung des § 1050 mit neuen Vorschriften zur gerichtlichen Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstigen richterlichen Handlungen
-- § 1051: Neufassung des § 1051 mit neuen Vorschriften zum anwendbaren Recht
-- § 1052: Neufassung des § 1052 mit neuen Vorschriften zur Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
-- § 1053: Neufassung des § 1053 mit neuen Vorschriften zum Vergleich
+- § 93d: Neufassung des § 93d zur Auferlegung von Kosten bei Nichtnachkommen der Auskunftspflicht
+- § 269 Abs. 3: Einfügung von Wörtern in Satz 2 und Streichung von Wörtern in Satz 3
+- § 323 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 323 Abs. 4: Streichung von Wörtern und Einfügung neuer Wörter
+- § 323 Abs. 5: Ersetzung von Angaben
+- § 620b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'Satz 1'
+- § 621 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung der Angabe '§§ 1615k bis 1615m' durch '§§ 1615l, 1615m'
+- § 640 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '635' durch '632 Abs. 4'
+- § 640c Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 643 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 653 Abs. 1'
+- § 641e: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Aufhebung der Absätze 2 und 3
+- Sechster Abschnitt des Sechsten Buches: Neufassung des Sechsten Abschnitts des Sechsten Buches mit neuen Vorschriften für Verfahren über den Unterhalt
+- § 650 Abs. 4: Bestimmung des Unterhalts in einem Gesamtbetrag und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses
+- § 650 Abs. 5: Kosten des vereinfachten Verfahrens als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens
+- § 652 Abs. 1: Sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss
+- § 652 Abs. 2: Erlaubte Einwendungen bei der sofortigen Beschwerde
+- § 653 Abs. 1: Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Unterhalts nach Feststellung der Vaterschaft
+- § 653 Abs. 2: Nichtwirksamkeit der Verurteilung zur Leistung des Unterhalts vor Rechtskraft des Vaterschaftsurteils
+- § 654 Abs. 1: Möglichkeit der Klage auf Abänderung der Unterhaltsfestsetzung
+- § 654 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Herabsetzung des Unterhalts
+- § 654 Abs. 3: Verbindung von Klagen beider Parteien
+- § 655 Abs. 1: Abänderung von Vollstreckungstiteln im vereinfachten Verfahren
+- § 655 Abs. 2: Vorlage von Dokumenten bei Abänderungsanträgen
+- § 655 Abs. 3: Erlaubte Einwendungen des Antragsgegners
+- § 655 Abs. 4: Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Abänderungsklage
+- § 655 Abs. 5: Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss
+- § 655 Abs. 6: Anwendung anderer Vorschriften auf das Verfahren
+- § 656 Abs. 1: Klage auf Abänderung des Unterhalts nach Abänderung des Schuldtitels
+- § 656 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Abänderung
+- § 656 Abs. 3: Kosten des vereinfachten Verfahrens
+- § 657: Abgabe von Anträgen und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten
+- § 658 Abs. 1: Maschinelle Bearbeitung vereinfachter Verfahren
+- § 658 Abs. 2: Versiegelung von Beschlüssen, Verfügungen und Ausfertigungen
+- § 659 Abs. 1: Einführung von Vordrucken für vereinfachte Verfahren
+- § 659 Abs. 2: Pflicht zur Benutzung von Vordrucken
+- § 660 Abs. 1: Zuweisung vereinfachter Verfahren zu einem Amtsgericht
+- § 660 Abs. 2: Einreichung von Anträgen und Erklärungen beim zuständigen Amtsgericht
+- § 704 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung der Bestimmung
+- § 794 Abs. 1 Nummer 2a: Neufassung der Bestimmung für Unterhaltsbeschlüsse
+- § 794 Abs. 1 Nummer 2b: Aufhebung der Bestimmung
+- § 794 Abs. 1 Nummer 3a: Ersetzung der Angabe
+- § 795: Streichung der Angabe
+- § 798a: Keine Einwendung der Volljährigkeit gegen den Unterhaltsanspruch
 
 ## Wortlaut
 

zpo/HISTORY.md

@@ -88,3 +88,4 @@
 - **1997-06-19** · BGBl. 1997 I S. 1357 — Prozeßkostenhilfebekanntmachung 1997 - PKHB 1997
 - **1997-12-22** · BGBl. 1997 I S. 3039 — Zweites Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
 - **1997-12-30** · BGBl. 1997 I S. 3224 — Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)
+- **1998-04-14** · BGBl. 1998 I S. 666 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)

zpo/STELLEN.md

@@ -1,44 +1,44 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 36: Hinzufügung von Absätzen 2 und 3 zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
-- § 794 Abs. 1 Nr. 4a: Erweiterung der Nummer 4a zur Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen
-- § 794 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4b zur Vollstreckbarkeit von Beschlüssen nach § 796b oder § 796c
-- § 796: Einfügung von §§ 796a bis 796c zur Vollstreckbarkeit von Vergleichen und Schiedssprüchen
-- § 797 Abs. 6: Neufassung des Absatzes 6 zur Anwendung auf Beschlüsse nach § 796c
-- § 798: Neufassung des § 798 zur Vorschrift über die Zwangsvollstreckung
-- Zehntes Buch: Neufassung des Zehnten Buches zur Regulierung des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1053 Abs. 1: Neue Regelung für Vergleiche im Schiedsverfahren
-- § 1053 Abs. 2: Neue Regelung für Schiedssprüche mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1053 Abs. 3: Neue Regelung für notarielle Beurkundung bei Schiedssprüchen mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1053 Abs. 4: Neue Regelung für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen mit vereinbartem Wortlaut
-- § 1054: Neue Regelung für Form und Inhalt des Schiedsspruchs
-- § 1055: Neue Regelung für die Wirkungen des Schiedsspruchs
-- § 1056: Neue Regelung für die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1057: Neue Regelung für die Entscheidung über die Kosten
-- § 1058: Neue Regelung für Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
-- § 1059: Neue Regelung für den Aufhebungsantrag
-- § 1060: Neue Regelung für die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von inländischen Schiedssprüchen
-- § 1061: Neue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen
-- § 1062: Neue Regelung für die Zuständigkeit in gerichtlichen Verfahren
-- § 1063: Neue Regelung für allgemeine Vorschriften in gerichtlichen Verfahren
-- § 1064: Neue Regelung für besondere Vorschriften bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
-- § 1065: Neue Regelung für Rechtsmittel
-- § 1066: Neue Regelung für außervertragliche Schiedsgerichte
-- § 1036: Neufassung des § 1036 mit neuen Vorschriften zur Ablehnung eines Schiedsrichters
-- § 1037: Neufassung des § 1037 mit neuen Vorschriften zum Ablehnungsverfahren
-- § 1038: Neufassung des § 1038 mit neuen Vorschriften zur Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
-- § 1039: Neufassung des § 1039 mit neuen Vorschriften zur Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
-- § 1040: Neufassung des § 1040 mit neuen Vorschriften zur Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
-- § 1041: Neufassung des § 1041 mit neuen Vorschriften zu Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
-- § 1042: Neufassung des § 1042 mit neuen allgemeinen Verfahrensregeln
-- § 1043: Neufassung des § 1043 mit neuen Vorschriften zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1044: Neufassung des § 1044 mit neuen Vorschriften zum Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
-- § 1045: Neufassung des § 1045 mit neuen Vorschriften zur Verfahrenssprache
-- § 1046: Neufassung des § 1046 mit neuen Vorschriften zur Klage und Klagebeantwortung
-- § 1047: Neufassung des § 1047 mit neuen Vorschriften zur mündlichen Verhandlung und schriftlichen Verfahren
-- § 1048: Neufassung des § 1048 mit neuen Vorschriften zur Säumnis einer Partei
-- § 1049: Neufassung des § 1049 mit neuen Vorschriften zum vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen
-- § 1050: Neufassung des § 1050 mit neuen Vorschriften zur gerichtlichen Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstigen richterlichen Handlungen
-- § 1051: Neufassung des § 1051 mit neuen Vorschriften zum anwendbaren Recht
-- § 1052: Neufassung des § 1052 mit neuen Vorschriften zur Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
-- § 1053: Neufassung des § 1053 mit neuen Vorschriften zum Vergleich
+- § 93d: Neufassung des § 93d zur Auferlegung von Kosten bei Nichtnachkommen der Auskunftspflicht
+- § 269 Abs. 3: Einfügung von Wörtern in Satz 2 und Streichung von Wörtern in Satz 3
+- § 323 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+- § 323 Abs. 4: Streichung von Wörtern und Einfügung neuer Wörter
+- § 323 Abs. 5: Ersetzung von Angaben
+- § 620b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'Satz 1'
+- § 621 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung der Angabe '§§ 1615k bis 1615m' durch '§§ 1615l, 1615m'
+- § 640 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '635' durch '632 Abs. 4'
+- § 640c Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 643 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 653 Abs. 1'
+- § 641e: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Aufhebung der Absätze 2 und 3
+- Sechster Abschnitt des Sechsten Buches: Neufassung des Sechsten Abschnitts des Sechsten Buches mit neuen Vorschriften für Verfahren über den Unterhalt
+- § 650 Abs. 4: Bestimmung des Unterhalts in einem Gesamtbetrag und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses
+- § 650 Abs. 5: Kosten des vereinfachten Verfahrens als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens
+- § 652 Abs. 1: Sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss
+- § 652 Abs. 2: Erlaubte Einwendungen bei der sofortigen Beschwerde
+- § 653 Abs. 1: Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Unterhalts nach Feststellung der Vaterschaft
+- § 653 Abs. 2: Nichtwirksamkeit der Verurteilung zur Leistung des Unterhalts vor Rechtskraft des Vaterschaftsurteils
+- § 654 Abs. 1: Möglichkeit der Klage auf Abänderung der Unterhaltsfestsetzung
+- § 654 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Herabsetzung des Unterhalts
+- § 654 Abs. 3: Verbindung von Klagen beider Parteien
+- § 655 Abs. 1: Abänderung von Vollstreckungstiteln im vereinfachten Verfahren
+- § 655 Abs. 2: Vorlage von Dokumenten bei Abänderungsanträgen
+- § 655 Abs. 3: Erlaubte Einwendungen des Antragsgegners
+- § 655 Abs. 4: Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Abänderungsklage
+- § 655 Abs. 5: Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss
+- § 655 Abs. 6: Anwendung anderer Vorschriften auf das Verfahren
+- § 656 Abs. 1: Klage auf Abänderung des Unterhalts nach Abänderung des Schuldtitels
+- § 656 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Abänderung
+- § 656 Abs. 3: Kosten des vereinfachten Verfahrens
+- § 657: Abgabe von Anträgen und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten
+- § 658 Abs. 1: Maschinelle Bearbeitung vereinfachter Verfahren
+- § 658 Abs. 2: Versiegelung von Beschlüssen, Verfügungen und Ausfertigungen
+- § 659 Abs. 1: Einführung von Vordrucken für vereinfachte Verfahren
+- § 659 Abs. 2: Pflicht zur Benutzung von Vordrucken
+- § 660 Abs. 1: Zuweisung vereinfachter Verfahren zu einem Amtsgericht
+- § 660 Abs. 2: Einreichung von Anträgen und Erklärungen beim zuständigen Amtsgericht
+- § 704 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung der Bestimmung
+- § 794 Abs. 1 Nummer 2a: Neufassung der Bestimmung für Unterhaltsbeschlüsse
+- § 794 Abs. 1 Nummer 2b: Aufhebung der Bestimmung
+- § 794 Abs. 1 Nummer 3a: Ersetzung der Angabe
+- § 795: Streichung der Angabe
+- § 798a: Keine Einwendung der Volljährigkeit gegen den Unterhaltsanspruch

zpo/§269.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 269
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 269 Abs. 3: Einfügung von Wörtern in Satz 2 und Streichung von Wörtern in Satz 3

zpo/§323.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 323
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-02-27 — Gesetz zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 301
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 323 Abs. 1, 3 und 4: Anwendung bei rechtskräftigen Entscheidungen, vollstreckbaren Schuldtilen oder Unterhaltsvereinbarungen vor Inkrafttreten des Gesetzes
+§ 323 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes
+
+§ 323 Abs. 4: Streichung von Wörtern und Einfügung neuer Wörter
+
+§ 323 Abs. 5: Ersetzung von Angaben

zpo/§620b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 620b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 620b Abs. 1 Satz 2: Streichung der Angabe 'Satz 1'

zpo/§621.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 621
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1142
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 621 Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, insbesondere hinsichtlich der ausschließlichen Zuständigkeit während der Anhängigkeit einer Ehesache.
+§ 621 Abs. 1 Nr. 11: Ersetzung der Angabe '§§ 1615k bis 1615m' durch '§§ 1615l, 1615m'

zpo/§640.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 640
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1986-07-30 — Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 1142
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 640 a: Neufassung des gesamten § 640 a, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand.
+§ 640 Abs. 1: Ersetzung der Angabe '635' durch '632 Abs. 4'

zpo/§640c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 640c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 640c Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Angabe '§ 643 Abs. 1 Satz 1' durch '§ 653 Abs. 1'

zpo/§641e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 641e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 641e: Streichung der Absatzbezeichnung '(1)' und Aufhebung der Absätze 2 und 3

zpo/§650.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 650
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 650 Abs. 1: Überweisung des Verfahrens an Amtsgericht, in dessen Bezirk der zu Entmündigende sich aufhält
+§ 650 Abs. 4: Bestimmung des Unterhalts in einem Gesamtbetrag und Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses
 
-§ 650 Abs. 2: Überweisung nicht zulässig, wenn zu Entmündigender bereits vernommen wurde
-
-§ 650 Abs. 3: Weitere Überweisung bei Ablehnung durch höheres Gericht
+§ 650 Abs. 5: Kosten des vereinfachten Verfahrens als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens

zpo/§652.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 652
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 652: Staatsanwalt kann Verfahren betreiben und Terminen beiwohnen
+§ 652 Abs. 1: Sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss
+
+§ 652 Abs. 2: Erlaubte Einwendungen bei der sofortigen Beschwerde

zpo/§653.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 653
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 653 Abs. 1: Gericht muss Tatsachen und Beweismittel ermitteln und erhebliche Beweise aufnehmen
+§ 653 Abs. 1: Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Unterhalts nach Feststellung der Vaterschaft
 
-§ 653 Abs. 2: Vorschriften für Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen
+§ 653 Abs. 2: Nichtwirksamkeit der Verurteilung zur Leistung des Unterhalts vor Rechtskraft des Vaterschaftsurteils

zpo/§654.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 654
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 654 Abs. 1: zu Entmündigender muss persönlich unter Zugriff von Sachverständigen vernommen werden
+§ 654 Abs. 1: Möglichkeit der Klage auf Abänderung der Unterhaltsfestsetzung
 
-§ 654 Abs. 2: Vernehmung kann auch durch ersuchten Richter erfolgen
+§ 654 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Herabsetzung des Unterhalts
 
-§ 654 Abs. 3: Vernehmung darf unterbleiben, wenn sie mit besonderen Schwierigkeiten verbunden oder nachteilig für Gesundheitszustand ist
+§ 654 Abs. 3: Verbindung von Klagen beider Parteien

zpo/§655.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 655
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 655: Entmündigung darf nicht ausgesprochen werden, bevor Sachverständige gehört wurden
+§ 655 Abs. 1: Abänderung von Vollstreckungstiteln im vereinfachten Verfahren
+
+§ 655 Abs. 2: Vorlage von Dokumenten bei Abänderungsanträgen
+
+§ 655 Abs. 3: Erlaubte Einwendungen des Antragsgegners
+
+§ 655 Abs. 4: Aussetzung des Verfahrens bei anhängiger Abänderungsklage
+
+§ 655 Abs. 5: Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss
+
+§ 655 Abs. 6: Anwendung anderer Vorschriften auf das Verfahren

zpo/§656.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 656
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 656 Abs. 1: Anordnung der Unterbringung in Heilanstalt zur Feststellung des Geisteszustandes
+§ 656 Abs. 1: Klage auf Abänderung des Unterhalts nach Abänderung des Schuldtitels
 
-§ 656 Abs. 2: Sofortige Beschwerde gegen Anordnung der Unterbringung
+§ 656 Abs. 2: Fristen für die Klage auf Abänderung
+
+§ 656 Abs. 3: Kosten des vereinfachten Verfahrens

zpo/§657.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 657
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 657: Mitteilung an Vormundschaftsbehörde, wenn Fürsorge für Person oder Vermögen erforderlich
+§ 657: Abgabe von Anträgen und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten

zpo/§658.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 658
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 658 Abs. 1: Kosten des Verfahrens bei Entmündigung vom Entmündigten, andernfalls von Staatskasse zu tragen
+§ 658 Abs. 1: Maschinelle Bearbeitung vereinfachter Verfahren
 
-§ 658 Abs. 2: Kosten können Antragsteller zur Last gelegt werden, wenn Verschulden vorliegt
+§ 658 Abs. 2: Versiegelung von Beschlüssen, Verfügungen und Ausfertigungen

zpo/§659.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 659
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 659: Beschluss über Entmündigung ist Antragsteller und Staatsanwalt zuzustellen
+§ 659 Abs. 1: Einführung von Vordrucken für vereinfachte Verfahren
+
+§ 659 Abs. 2: Pflicht zur Benutzung von Vordrucken

zpo/§660.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 660
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1950-09-20 — Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 1950 I S. 455
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 660: Beschluss über Entmündigung ist Vormundschaftsbehörde und gesetzlichen Vertreter zuzustellen
+§ 660 Abs. 1: Zuweisung vereinfachter Verfahren zu einem Amtsgericht
+
+§ 660 Abs. 2: Einreichung von Anträgen und Erklärungen beim zuständigen Amtsgericht

zpo/§704.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 704
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-08-22 — Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1243
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 704 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen in Ehe- und Kindschaftssachen regelt.
+§ 704 Abs. 2 Satz 2: Aufhebung der Bestimmung

zpo/§794.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 794
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1997-12-30 — Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz - SchiedsVfG)
-> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3224
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 794 Abs. 1 Nr. 4a: Erweiterung der Nummer 4a zur Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen
+§ 794 Abs. 1 Nummer 2a: Neufassung der Bestimmung für Unterhaltsbeschlüsse
 
-§ 794 Abs. 1: Einfügung von Nummer 4b zur Vollstreckbarkeit von Beschlüssen nach § 796b oder § 796c
+§ 794 Abs. 1 Nummer 2b: Aufhebung der Bestimmung
+
+§ 794 Abs. 1 Nummer 3a: Ersetzung der Angabe

zpo/§795.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 795
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-12-09 — Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 3281
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
 
-§ 795: Zusätzlicher Satz zur Anwendung von § 720 a.
+§ 795: Streichung der Angabe

zpo/§798a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 798a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 798a: Keine Einwendung der Volljährigkeit gegen den Unterhaltsanspruch

zpo/§93d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1998-04-14 — Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
+> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 666
+
+§ 93d: Neufassung des § 93d zur Auferlegung von Kosten bei Nichtnachkommen der Auskunftspflicht