BGBl. 2004 I S. 3408 · Änderung · Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
Inkrafttreten: 2004-12-21
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2004-12-20

BGBl-Id: bgbl1-2004-69-4

aktg/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,18 @@
-# AKTG — 2004-12-14
+# AKTG — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3214
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-15
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/66#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, um die Verjährungsfristen an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts anzupassen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 51 Satz 1: Die Angabe 'den §§ 46 bis 49' wird durch 'den §§ 46 bis 48' ersetzt.
-- § 54 Abs. 4: Neuer Absatz 4 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren für den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen.
-- § 62 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren seit dem Empfang der Leistung.
-- § 88 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis und 5 Jahren von der Entstehung.
-- § 284 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis und 5 Jahren von der Entstehung.
-- § 302 Abs. 4: Neuer Absatz 4 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren seit der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Vertrags.
-- § 327 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 mit Haftung der früheren Hauptgesellschaft für 5 Jahre nach dem Ende der Eingliederung.
+- § 93 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht des Satzes 2 für eine nach § 342b HGB anerkannte Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung aufhebt.
+- § 142 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für die Mitteilung der Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.
+- § 256 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes, der Vorschriften für die Mitteilung des Eingangs einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit und jeder rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.
+- § 261a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Vorschriften für die Mitteilung von Anträgen, Entscheidungen und Prüfungsberichten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.
 
 ## Wortlaut
 

aktg/HISTORY.md

@@ -50,3 +50,4 @@
 - **2004-08-30** · BGBl. 2004 I S. 2198 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2004-12-09** · BGBl. 2004 I S. 3166 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3214 — Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

aktg/STELLEN.md

@@ -1,9 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 51 Satz 1: Die Angabe 'den §§ 46 bis 49' wird durch 'den §§ 46 bis 48' ersetzt.
-- § 54 Abs. 4: Neuer Absatz 4 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren für den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen.
-- § 62 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren seit dem Empfang der Leistung.
-- § 88 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis und 5 Jahren von der Entstehung.
-- § 284 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3 mit Verjährungsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis und 5 Jahren von der Entstehung.
-- § 302 Abs. 4: Neuer Absatz 4 mit Verjährungsfrist von 10 Jahren seit der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Vertrags.
-- § 327 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4 mit Haftung der früheren Hauptgesellschaft für 5 Jahre nach dem Ende der Eingliederung.
+- § 93 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht des Satzes 2 für eine nach § 342b HGB anerkannte Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung aufhebt.
+- § 142 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für die Mitteilung der Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.
+- § 256 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes, der Vorschriften für die Mitteilung des Eingangs einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit und jeder rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.
+- § 261a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Vorschriften für die Mitteilung von Anträgen, Entscheidungen und Prüfungsberichten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.

aktg/§142.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 142
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-06-15 — Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 1242
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 147 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'zwei Millionen Deutsche Mark' durch 'einer Million Euro'
+§ 142 Abs. 7: Einfügung eines neuen Absatzes, der Vorschriften für die Mitteilung der Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.

aktg/§256.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 256
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-09 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3166
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 256 Abs. 1 Nr. 3: Neuer Wortlaut für Nummer 3
+§ 256 Abs. 7: Einfügung eines neuen Satzes, der Vorschriften für die Mitteilung des Eingangs einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit und jeder rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.

aktg/§261a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 261a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 261a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der Vorschriften für die Mitteilung von Anträgen, Entscheidungen und Prüfungsberichten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht enthält.

aktg/§93.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1998-03-31 — Gesetz über die Zulassung von Stückaktien (Stückaktiengesetz - StückAG)
-> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 590
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 10 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 und 2, § 71 Abs. 2 Satz 3, § 71e Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 3, § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 183 Abs. 2 Satz 3, § 194 Abs. 2 Satz 3, § 205 Abs. 4 Satz 4, § 237 Abs. 3, § 268 Abs. 4 Satz 2, § 405 Abs. 1 Nr. 1: Streicht 'Nennbetrag oder der höhere', 'Nennbetrag oder des höheren' und 'Nennbetrag oder den höheren'
+§ 93 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Pflicht des Satzes 2 für eine nach § 342b HGB anerkannte Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung aufhebt.

bilkog/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BILKOG — 2004-12-20
+
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

bilkog/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

bilkog/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

bilkog/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

findag/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,22 @@
-# FINDAG — 2003-12-16
+# FINDAG — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2003 I S. 2478
-- **Inkrafttreten:** 2003-12-17; 2004-01-01 (Artikel 1 Nr. 12b, 13c, 15, 31 und 58 sowie Artikel 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/59#page=10
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Versicherungsaufsichtsgesetz und die Kapitalausstattungs-Verordnung, um die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten zu verbessern.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Kosten für verschiedene Maßnahmen der Bundesanstalt im Detail aufführt und regelt, wer diese Kosten zu tragen hat.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 17a bis § 17d
+- Inhaltsübersicht: Umbenennung des Sechsten Abschnitts in Siebenter Abschnitt
+- § 12 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Jahresschlussrechnung' durch 'Rechnung'
+- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 14 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung von zusätzlichen Wörtern
+- § 17: Einfügung des Sechsten Abschnitts 'Finanzierung gesonderter Aufgaben'
+- Sechster Abschnitt: Umbenennung des Sechsten Abschnitts in Siebenter Abschnitt
+- § 19 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Pensionsrückstellungen' durch 'Pensionsrücklage'
 
 ## Wortlaut
 

findag/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2002-04-25** · BGBl. 2002 I S. 1310 — Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht
 - **2002-07-29** · BGBl. 2002 I S. 2778 — Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze
 - **2003-12-16** · BGBl. 2003 I S. 2478 — Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

findag/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 15 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Kosten für verschiedene Maßnahmen der Bundesanstalt im Detail aufführt und regelt, wer diese Kosten zu tragen hat.
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von Angaben zu § 17a bis § 17d
+- Inhaltsübersicht: Umbenennung des Sechsten Abschnitts in Siebenter Abschnitt
+- § 12 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Jahresschlussrechnung' durch 'Rechnung'
+- § 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+- § 14 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung von zusätzlichen Wörtern
+- § 17: Einfügung des Sechsten Abschnitts 'Finanzierung gesonderter Aufgaben'
+- Sechster Abschnitt: Umbenennung des Sechsten Abschnitts in Siebenter Abschnitt
+- § 19 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Pensionsrückstellungen' durch 'Pensionsrücklage'

findag/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 12 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Jahresschlussrechnung' durch 'Rechnung'

findag/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 13 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1

findag/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 14 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'oder' durch ein Komma und Einfügung von zusätzlichen Wörtern

findag/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 17: Einfügung des Sechsten Abschnitts 'Finanzierung gesonderter Aufgaben'

findag/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 19 Abs. 2: Ersetzung des Wortes 'Pensionsrückstellungen' durch 'Pensionsrücklage'

gkg_2004/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,24 @@
 # GKG_2004 — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3392
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-21 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe in der EU ein und passt mehrere Gesetze an, um diese Vorschriften umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 28: Neuer Absatz 3 zur Verfahrensauslagen
+- Inhaltsübersicht zu § 50: Die Angabe zu § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- § 1 Nr. 1 Buchstabe m: Neuer Buchstabe m) nach dem Wertpapierhandelsgesetz eingefügt.
+- § 1 Nr. 1 Buchstaben m und n: Buchstaben m und n werden zu n und o.
+- § 22 Abs. 1: Die Angabe „und n“ wird durch „und o“ ersetzt.
+- § 50 Überschrift: Die Überschrift von § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- § 50 Abs. 1 Satz 1: Nach „§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes“ wird „und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes“ eingefügt.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4: Die Angabe zu Abschnitt 4 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2: Ein neues Nummer 4 hinzugefügt, das Beschwerdeverfahren nach § 37u Abs. 1 WpHG betrifft.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4: Die Überschrift von Abschnitt 4 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1643: Am Ende des Gebührentatbestands ein Komma und die Angabe „auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG“ angefügt.
 
 ## Wortlaut
 

gkg_2004/HISTORY.md

@@ -64,3 +64,4 @@
 - **2004-08-30** · BGBl. 2004 I S. 2198 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3220 — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3392 — Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

gkg_2004/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,12 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 28: Neuer Absatz 3 zur Verfahrensauslagen
+- Inhaltsübersicht zu § 50: Die Angabe zu § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- § 1 Nr. 1 Buchstabe m: Neuer Buchstabe m) nach dem Wertpapierhandelsgesetz eingefügt.
+- § 1 Nr. 1 Buchstaben m und n: Buchstaben m und n werden zu n und o.
+- § 22 Abs. 1: Die Angabe „und n“ wird durch „und o“ ersetzt.
+- § 50 Überschrift: Die Überschrift von § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- § 50 Abs. 1 Satz 1: Nach „§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes“ wird „und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes“ eingefügt.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Gliederung zu Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4: Die Angabe zu Abschnitt 4 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Vorbemerkung 1.2.2: Ein neues Nummer 4 hinzugefügt, das Beschwerdeverfahren nach § 37u Abs. 1 WpHG betrifft.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Überschrift von Teil 1 Hauptabschnitt 6 Abschnitt 4: Die Überschrift von Abschnitt 4 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+- Anlage 1 (Kostenverzeichnis) Nummer 1643: Am Ende des Gebührentatbestands ein Komma und die Angabe „auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG“ angefügt.

gkg_2004/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2001-12-22 — Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen
-> Fundstelle: BGBl. 2001 I S. 3822
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 1 Abs. 1 Buchstabe a: Einfügung von 'nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz' nach 'Wettbewerbsbeschränkungen'
+§ 1 Nr. 1 Buchstabe m: Neuer Buchstabe m) nach dem Wertpapierhandelsgesetz eingefügt.
+
+§ 1 Nr. 1 Buchstaben m und n: Buchstaben m und n werden zu n und o.

gkg_2004/§22.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-05-12 — Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 718
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 22: Neue Regelung für Kostenhaftung in Streitverfahren
+§ 22 Abs. 1: Die Angabe „und n“ wird durch „und o“ ersetzt.

gkg_2004/§50.md

@@ -1,9 +1,11 @@
 # § 50
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-05-12 — Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 718
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 50 Abs. 3 bis 5: Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
+Inhaltsübersicht zu § 50: Die Angabe zu § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
 
-§ 50: Neufassung des § 50 zum Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
+§ 50 Überschrift: Die Überschrift von § 50 wird geändert, um das Wertpapierhandelsgesetz zu berücksichtigen.
+
+§ 50 Abs. 1 Satz 1: Nach „§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes“ wird „und § 37u Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes“ eingefügt.

hgb/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,16 @@
-# HGB — 2004-12-14
+# HGB — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3214
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-15
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/66#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Vorschriften in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, um die Verjährungsfristen an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts anzupassen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 61 Abs. 2: Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf drei Monate ab Kenntnis oder fünf Jahre ab Abschluss des Geschäfts festgelegt.
-- § 88: Der gesamte Paragraph § 88 wird aufgehoben.
-- § 113 Abs. 3: Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf drei Monate ab Kenntnis oder fünf Jahre ab Entstehung festgelegt.
-- § 902: Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen und Absatz 2 wird aufgehoben.
-- § 903 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe 'Abs. 1' wird gestrichen.
-- § 905: Der gesamte Paragraph § 905 wird aufgehoben.
+- § 333 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern zur Erweiterung der Bestimmung über Personen, die ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis kennen.
+- § 342a: Einfügung eines neuen Sechsten Abschnitts mit den §§ 342b bis 342e, der die Prüfstelle für Rechnungslegung regelt.
 
 ## Wortlaut
 

hgb/HISTORY.md

@@ -82,3 +82,4 @@
 - **2004-08-30** · BGBl. 2004 I S. 2198 — Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
 - **2004-12-09** · BGBl. 2004 I S. 3166 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3214 — Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

hgb/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 61 Abs. 2: Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf drei Monate ab Kenntnis oder fünf Jahre ab Abschluss des Geschäfts festgelegt.
-- § 88: Der gesamte Paragraph § 88 wird aufgehoben.
-- § 113 Abs. 3: Die Verjährungsfrist für Ansprüche wird auf drei Monate ab Kenntnis oder fünf Jahre ab Entstehung festgelegt.
-- § 902: Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen und Absatz 2 wird aufgehoben.
-- § 903 Abs. 3 Satz 1: Die Angabe 'Abs. 1' wird gestrichen.
-- § 905: Der gesamte Paragraph § 905 wird aufgehoben.
+- § 333 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern zur Erweiterung der Bestimmung über Personen, die ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis kennen.
+- § 342a: Einfügung eines neuen Sechsten Abschnitts mit den §§ 342b bis 342e, der die Prüfstelle für Rechnungslegung regelt.

hgb/§333.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 333
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-12-09 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3166
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 333 Abs. 1: Einfügung der Wörter 'eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a' nach 'des Jahresabschlusses'.
+§ 333 Abs. 1: Einfügung von zusätzlichen Wörtern zur Erweiterung der Bestimmung über Personen, die ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis kennen.

hgb/§342a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 342a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
+
+§ 342a: Einfügung eines neuen Sechsten Abschnitts mit den §§ 342b bis 342e, der die Prüfstelle für Rechnungslegung regelt.

hgbeg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,17 @@
-# HGBEG — 2004-12-09
+# HGBEG — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3166
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/65#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt internationale Rechnungslegungsstandards ein und verbessert die Qualität der Abschlussprüfung.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Gesetzesbezeichnung: Das Wort „Handelsgesetzbuche“ wird durch das Wort „Handelsgesetzbuch“ ersetzt.
-- Art. 25 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut für die Anwendung von § 319 Abs. 2 und 3 sowie § 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf gesetzliche Vertreter und beschäftigte Personen des Prüfungsverbandes.
-- Art. 26 Abs. 2: Die Wörter „in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes“ werden nach dem Wort „Handelsgesetzbuchs“ eingefügt.
-- Art. 50 Satz 2: Artikel 50 Satz 2 wird aufgehoben.
-- Einundzwanzigster Abschnitt: Neuer Abschnitt mit Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und zum Bilanzrechtsreformgesetz eingefügt.
+- zwanzigster Abschnitt: Hinzufügung eines neuen Abschnitts mit Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz
+- Artikel 56 Abs. 1: Bestimmungen des Sechsten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzkontrollgesetzes finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet; Prüfungen durch eine anerkannte Prüfstelle finden frühestens ab dem 1. Juli 2005 statt.
+- Artikel 56 Abs. 2: In dem ersten nach Anerkennung einer Prüfstelle gemäß § 342d des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Wirtschaftsplan sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die zur Errichtung der Prüfstelle erforderlich waren, auch wenn sie bereits vor Anerkennung der Prüfstelle entstanden sind.
 
 ## Wortlaut
 

hgbeg/HISTORY.md

@@ -30,3 +30,4 @@
 - **2003-12-10** · BGBl. 2003 I S. 2446 — Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)
 - **2004-07-07** · BGBl. 2004 I S. 1410 — Gesetz zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HRegGebNeuOG)
 - **2004-12-09** · BGBl. 2004 I S. 3166 — Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

hgbeg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,5 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Gesetzesbezeichnung: Das Wort „Handelsgesetzbuche“ wird durch das Wort „Handelsgesetzbuch“ ersetzt.
-- Art. 25 Abs. 1 Satz 3: Neuer Wortlaut für die Anwendung von § 319 Abs. 2 und 3 sowie § 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf gesetzliche Vertreter und beschäftigte Personen des Prüfungsverbandes.
-- Art. 26 Abs. 2: Die Wörter „in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Gesetzes“ werden nach dem Wort „Handelsgesetzbuchs“ eingefügt.
-- Art. 50 Satz 2: Artikel 50 Satz 2 wird aufgehoben.
-- Einundzwanzigster Abschnitt: Neuer Abschnitt mit Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und zum Bilanzrechtsreformgesetz eingefügt.
+- zwanzigster Abschnitt: Hinzufügung eines neuen Abschnitts mit Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz
+- Artikel 56 Abs. 1: Bestimmungen des Sechsten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzkontrollgesetzes finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet; Prüfungen durch eine anerkannte Prüfstelle finden frühestens ab dem 1. Juli 2005 statt.
+- Artikel 56 Abs. 2: In dem ersten nach Anerkennung einer Prüfstelle gemäß § 342d des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Wirtschaftsplan sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die zur Errichtung der Prüfstelle erforderlich waren, auch wenn sie bereits vor Anerkennung der Prüfstelle entstanden sind.

rvg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,16 @@
 # RVG — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3392
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-21 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=4
-- **Kurz:** Das Gesetz führt neue Vorschriften zur grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe in der EU ein und passt mehrere Gesetze an, um diese Vorschriften umzusetzen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 46: Neue Formulierung zur Auslagen und Aufwendungen
+- Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis): Einfügung von Nummer 6: 'in Beschwerdeverfahren nach dem WpHG'
+- Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis): Umbenennung der bisherigen Nummern 6 und 7 in Nummern 7 und 8
 
 ## Wortlaut
 

rvg/HISTORY.md

@@ -15,3 +15,4 @@
 - **2004-07-28** · BGBl. 2004 I S. 1838 — Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
 - **2004-12-14** · BGBl. 2004 I S. 3220 — Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)
 - **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3392 — Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

rvg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 46: Neue Formulierung zur Auslagen und Aufwendungen
+- Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis): Einfügung von Nummer 6: 'in Beschwerdeverfahren nach dem WpHG'
+- Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis): Umbenennung der bisherigen Nummern 6 und 7 in Nummern 7 und 8

verkuendungen/2004/bgbl1-2004-69-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2004 I S. 3408
+
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Verkündung:** 2004-12-20
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Ausfertigung:** 2004-12-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** HGB, WIPRO, HGBEG, WPHG, BILKOG, FINDAG, RVG, AKTG, GKG_2004
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
+

wipro/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# WIPRO — 2004-08-05
+# WIPRO — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 2014
-- **Inkrafttreten:** 2004-08-06; 2005-01-01 (Artikel 3 Nr. 2c und 3)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/41#page=66
-- **Kurz:** Das Gesetz ermöglicht Kommunen die Trägerschaft von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 48 Abs. 2: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit trifft die näheren Bestimmungen über die Gestaltung des Siegels durch Rechtsverordnung; die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
+- § 43a Abs. 4 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Einrichtung oder' durch 'Einrichtung, als Angestellter einer nach § 342b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Vertrag anerkannten Prüfstelle oder als Angestellter'
 
 ## Wortlaut
 

wipro/HISTORY.md

@@ -30,3 +30,4 @@
 - **2003-10-31** · BGBl. 2003 I S. 2074 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
 - **2003-12-10** · BGBl. 2003 I S. 2446 — Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)
 - **2004-08-05** · BGBl. 2004 I S. 2014 — Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

wipro/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 48 Abs. 2: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit trifft die näheren Bestimmungen über die Gestaltung des Siegels durch Rechtsverordnung; die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich.
+- § 43a Abs. 4 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Einrichtung oder' durch 'Einrichtung, als Angestellter einer nach § 342b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Vertrag anerkannten Prüfstelle oder als Angestellter'

wipro/§43a.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 43a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-10 — Gesetz zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 2446
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 43a Abs. 1 und 2: Die Wörter 'Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter' werden durch 'geschäftsführende Personen, persönlich haftende oder nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Personen' ersetzt.
-
-§ 43a Abs. 3 Nr. 2: Die Angabe 'Absatz 4 Nr. 2, 3, 4 und 5' wird durch 'Absatz 4 Nr. 2, 3, 4, 5 und 8' ersetzt.
+§ 43a Abs. 4 Nr. 4: Ersetzung der Wörter 'Einrichtung oder' durch 'Einrichtung, als Angestellter einer nach § 342b Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Vertrag anerkannten Prüfstelle oder als Angestellter'

wphg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,18 @@
-# WPHG — 2004-12-17
+# WPHG — 2004-12-20
 
-- **Titel:** Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung WpAIV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3376
-- **Inkrafttreten:** 2004-12-18
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/68#page=28
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anzeige von Verdachtsfällen, die Veröffentlichung und Mitteilung von Insiderinformationen sowie die Führung von Insiderverzeichnissen im Kontext des Wertpapierhandelsgesetzes.
+- **Titel:** Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2004 I S. 3408
+- **Inkrafttreten:** 2004-12-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/69#page=20
+- **Kurz:** Das Gesetz führt eine Prüfstelle für Rechnungslegung ein, die Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften prüfen soll, insbesondere bei Unternehmen, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse gehandelt werden.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 8: Neue Vorschriften für die Möglichkeit der Datenfernübertragung von Mitteilungen
-- § 15a Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt der Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen
-- § 15a Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt der Veröffentlichung über Geschäfte von Führungspersonen
-- § 15b Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt des Insiderverzeichnisses
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnitt 11 und Anpassung der Abschnitte 11 und 12
+- § 37m: Einfügung des neuen Abschnitts 11 'Überwachung von Unternehmensabschlüssen'
+- § 39 Abs. 3: Anpassung der Nummern 1 und 2 durch Einfügung neuer Buchstaben und Wörter
+- § 44: Einfügung des neuen § 45 'Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11'
 
 ## Wortlaut
 

wphg/HISTORY.md

@@ -20,3 +20,4 @@
 - **2004-10-15** · BGBl. 2004 I S. 2576 — Verordnung über die erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen bei einem Erlaubnisantrag nach § 37i des Wertpapierhandelsgesetzes und einer Anzeige nach § 37m des Wertpapierhandelsgesetzes (Marktzugangsangabenverordnung - MarktAngV)
 - **2004-10-29** · BGBl. 2004 I S. 2630 — Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)
 - **2004-12-17** · BGBl. 2004 I S. 3376 — Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung WpAIV)
+- **2004-12-20** · BGBl. 2004 I S. 3408 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)

wphg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 8: Neue Vorschriften für die Möglichkeit der Datenfernübertragung von Mitteilungen
-- § 15a Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt der Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen
-- § 15a Abs. 4 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt der Veröffentlichung über Geschäfte von Führungspersonen
-- § 15b Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für den Inhalt des Insiderverzeichnisses
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Abschnitt 11 und Anpassung der Abschnitte 11 und 12
+- § 37m: Einfügung des neuen Abschnitts 11 'Überwachung von Unternehmensabschlüssen'
+- § 39 Abs. 3: Anpassung der Nummern 1 und 2 durch Einfügung neuer Buchstaben und Wörter
+- § 44: Einfügung des neuen § 45 'Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11'

wphg/§37m.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 37m
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2004-10-29 — Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2630
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 37m: Neue Vorschriften zur Anzeige von ausländischen organisierten Märkten, die Handelsteilnehmern im Inland unmittelbaren Marktzugang gewähren
+§ 37m: Einfügung des neuen Abschnitts 11 'Überwachung von Unternehmensabschlüssen'

wphg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-26 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2010
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 39: Neue Bußgeldvorschriften eingeführt
+§ 39 Abs. 3: Anpassung der Nummern 1 und 2 durch Einfügung neuer Buchstaben und Wörter

wphg/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-06-26 — Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2010
+> Station: 2004-12-20 — Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz BilKoG)
+> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 3408
 
-§ 44: Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte eingeführt
+§ 44: Einfügung des neuen § 45 'Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11'