BGBl. 1986 I S. 700 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
Inkrafttreten: 1986-05-17
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1986-05-16

BGBl-Id: bgbl1-1986-20-5

fahrlg_2018/FASSUNG.md

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-# FAHRLG_2018 — 1977-05-21
+# FAHRLG_2018 — 1986-05-16
 
-- **Titel:** Verordnung über die Ausbildung zum Fahrlehrer (Fahrlehrer-Ausbildungsordnung - FahrlAusbO)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1977 I S. 733
-- **Inkrafttreten:** 1977-09-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/29#page=9
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausbildung zum Fahrlehrer, einschließlich der Dauer, des Inhalts und der Durchführung in amtlich anerkannten Ausbildungsstätten.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 700
+- **Inkrafttreten:** 1986-05-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/20#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz und das Fahrlehrergesetz, insbesondere durch die Einführung einer Fahrerlaubnis auf Probe und zusätzliche Anforderungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 23 Abs. 2: Grundlage für die Verordnung
+- Inhaltsübersicht vor § 1: Hinweise auf § 1, § 10, Fünfter Abschnitt, § 31 und Streichung von § 38 geändert
+- § 1: Neue Fassung für die Definition und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
+- § 2 Nr. 3: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrerlaubnis
+- § 2 Nr. 4: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrpraxis
+- § 2 Nr. 4a: Neue Fassung für die Voraussetzung des Lehrgangs
+- § 3: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung von „Betriebsarten und“
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „acht Stunden (480 Minuten)“ durch „495 Minuten“
+- § 10: Neue Fassung für die Überschrift und Absatz 1, Streichung von Absatz 1 Satz 2, Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“
+- § 11 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der juristischen Person
+- § 12 Abs. 1: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 12 Abs. 2: Neue Fassung für die Unterlagen und Verpflichtungen
+- § 13 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 14: Ersetzung und Streichung von Wörtern in Absatz 2 und 3
+- § 16: Neue Fassung für die allgemeinen Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters
+- § 17 Einleitungssatz: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 18 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Aufzeichnungspflicht
+- § 20 Abs. 3: Neue Fassung für das Ruhen der Fahrschulerlaubnis
+- § 22 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 22 Abs. 2: Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „oder den verantwortlichen Leiter“
+- § 24 Abs. 1: Ergänzung von neuen Sätzen 3 und 4
+- § 25 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „§ 23 Abs. 1 Nr. 2“ durch „§ 23 Abs. 1 Nr. 1“
+- § 30: Ergänzung und Änderung von Absätzen 4, 5, 6 und 7
+- Fünfter Abschnitt: Neue Fassung für den Fünften Abschnitt (Nachschulungserlaubnis)
+- § 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Einzelausbildungserlaubnis“ durch „Nachschulungserlaubnis“
+- § 33 Abs. 1 Satz 2: Streichung von „insbesondere der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,“
+- § 33 Abs. 2: Ergänzung von „und die Nachschulung“ und „oder der Nachschulung“
+- § 33 Abs. 2a: Ergänzung von „dies gilt nicht für die Überprüfung von Nachschulungskursen.“
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigung von Ausnahmen
+- § 34 Abs. 2: Ergänzung von „§ 31 Abs. 2 Nr. 3“ und Streichung von „nach Gesetz oder Satzung“ und „oder des nichtrechtsfähigen Vereins“
+- § 34a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 34a Abs. 3 Satz 2: Streichung von „und 3“
+- § 36 Abs. 1: Ergänzung und Änderung von Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15
+- § 37 Abs. 3a und 4: Ersatz durch neue Absätze 4 und 5
+- § 38: Streichung des § 38
 
 ## Wortlaut
 

fahrlg_2018/HISTORY.md

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 - **1971-11-25** · BGBl. 1971 I S. 1829 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
 - **1976-02-06** · BGBl. 1976 I S. 257 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
 - **1977-05-21** · BGBl. 1977 I S. 733 — Verordnung über die Ausbildung zum Fahrlehrer (Fahrlehrer-Ausbildungsordnung - FahrlAusbO)
+- **1986-05-16** · BGBl. 1986 I S. 700 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes

fahrlg_2018/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 23 Abs. 2: Grundlage für die Verordnung
+- Inhaltsübersicht vor § 1: Hinweise auf § 1, § 10, Fünfter Abschnitt, § 31 und Streichung von § 38 geändert
+- § 1: Neue Fassung für die Definition und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
+- § 2 Nr. 3: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrerlaubnis
+- § 2 Nr. 4: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrpraxis
+- § 2 Nr. 4a: Neue Fassung für die Voraussetzung des Lehrgangs
+- § 3: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung von „Betriebsarten und“
+- § 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „acht Stunden (480 Minuten)“ durch „495 Minuten“
+- § 10: Neue Fassung für die Überschrift und Absatz 1, Streichung von Absatz 1 Satz 2, Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“
+- § 11 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der juristischen Person
+- § 12 Abs. 1: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 12 Abs. 2: Neue Fassung für die Unterlagen und Verpflichtungen
+- § 13 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 14: Ersetzung und Streichung von Wörtern in Absatz 2 und 3
+- § 16: Neue Fassung für die allgemeinen Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters
+- § 17 Einleitungssatz: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 18 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Aufzeichnungspflicht
+- § 20 Abs. 3: Neue Fassung für das Ruhen der Fahrschulerlaubnis
+- § 22 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+- § 22 Abs. 2: Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „oder den verantwortlichen Leiter“
+- § 24 Abs. 1: Ergänzung von neuen Sätzen 3 und 4
+- § 25 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+- § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Streichung von „Betriebsart und“
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „§ 23 Abs. 1 Nr. 2“ durch „§ 23 Abs. 1 Nr. 1“
+- § 30: Ergänzung und Änderung von Absätzen 4, 5, 6 und 7
+- Fünfter Abschnitt: Neue Fassung für den Fünften Abschnitt (Nachschulungserlaubnis)
+- § 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Einzelausbildungserlaubnis“ durch „Nachschulungserlaubnis“
+- § 33 Abs. 1 Satz 2: Streichung von „insbesondere der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,“
+- § 33 Abs. 2: Ergänzung von „und die Nachschulung“ und „oder der Nachschulung“
+- § 33 Abs. 2a: Ergänzung von „dies gilt nicht für die Überprüfung von Nachschulungskursen.“
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigung von Ausnahmen
+- § 34 Abs. 2: Ergänzung von „§ 31 Abs. 2 Nr. 3“ und Streichung von „nach Gesetz oder Satzung“ und „oder des nichtrechtsfähigen Vereins“
+- § 34a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+- § 34a Abs. 3 Satz 2: Streichung von „und 3“
+- § 36 Abs. 1: Ergänzung und Änderung von Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15
+- § 37 Abs. 3a und 4: Ersatz durch neue Absätze 4 und 5
+- § 38: Streichung des § 38

fahrlg_2018/§1.md

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+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+Inhaltsübersicht vor § 1: Hinweise auf § 1, § 10, Fünfter Abschnitt, § 31 und Streichung von § 38 geändert
+
+§ 1: Neue Fassung für die Definition und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

fahrlg_2018/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 10: Neue Fassung für die Überschrift und Absatz 1, Streichung von Absatz 1 Satz 2, Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“

fahrlg_2018/§11.md

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+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 11 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von „Betriebsart und“
+
+§ 11 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der juristischen Person

fahrlg_2018/§12.md

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+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 12 Abs. 1: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes
+
+§ 12 Abs. 2: Neue Fassung für die Unterlagen und Verpflichtungen

fahrlg_2018/§13.md

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+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 13 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“

fahrlg_2018/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 14: Ersetzung und Streichung von Wörtern in Absatz 2 und 3

fahrlg_2018/§16.md

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 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 16 Abs. 1 Satz 1: Neufassung
+§ 16: Neue Fassung für die allgemeinen Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters

fahrlg_2018/§17.md

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 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 17: Einfügung von Nummer 8
+§ 17 Einleitungssatz: Ersetzung von „haben“ durch „hat“

fahrlg_2018/§18.md

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 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 18 Abs. 2: Neufassung
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“
+
+§ 18 Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung für die Aufzeichnungspflicht

fahrlg_2018/§2.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 2: Einfügung von Nummer 2 a, Neufassung von Nummer 3, Einfügung von Nummer 4 a
+§ 2 Nr. 3: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrerlaubnis
+
+§ 2 Nr. 4: Neue Fassung für die Voraussetzung der Fahrpraxis
+
+§ 2 Nr. 4a: Neue Fassung für die Voraussetzung des Lehrgangs

fahrlg_2018/§20.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 20 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung von „Fahrlehrerlaubnis“ durch „Fahrschulerlaubnis“
+§ 20 Abs. 3: Neue Fassung für das Ruhen der Fahrschulerlaubnis

fahrlg_2018/§22.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 22 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes
+
+§ 22 Abs. 2: Streichung von „einzelner oder sämtlicher Betriebsarten und innerhalb der Betriebsarten“

fahrlg_2018/§23.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-05-21 — Verordnung über die Ausbildung zum Fahrlehrer (Fahrlehrer-Ausbildungsordnung - FahrlAusbO)
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 733
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 23 Abs. 2: Grundlage für die Verordnung
+§ 23 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung von „oder den verantwortlichen Leiter“

fahrlg_2018/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 24 Abs. 1: Ergänzung von neuen Sätzen 3 und 4

fahrlg_2018/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 25 Abs. 2: Streichung von „Betriebsart und“

fahrlg_2018/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 26 Abs. 2: Neufassung
+§ 26 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von „haben“ durch „hat“

fahrlg_2018/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Streichung von „Betriebsart und“

fahrlg_2018/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 29 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „§ 23 Abs. 1 Nr. 2“ durch „§ 23 Abs. 1 Nr. 1“

fahrlg_2018/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 3: Einfügung von Nummern 6 und 7
+§ 3: Streichung von „Betriebsart und“ und Ergänzung eines neuen Satzes

fahrlg_2018/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 30 Abs. 5 Satz 2: Neufassung
+§ 30: Ergänzung und Änderung von Absätzen 4, 5, 6 und 7

fahrlg_2018/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 32 Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Einzelausbildungserlaubnis“ durch „Nachschulungserlaubnis“

fahrlg_2018/§33.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 33: Einfügung von Absatz 2 a
+§ 33 Abs. 1 Satz 2: Streichung von „insbesondere der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr,“
+
+§ 33 Abs. 2: Ergänzung von „und die Nachschulung“ und „oder der Nachschulung“
+
+§ 33 Abs. 2a: Ergänzung von „dies gilt nicht für die Überprüfung von Nachschulungskursen.“

fahrlg_2018/§34.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 34: Neufassung von Absatz 1, Einfügung von Nummer 1 in Absatz 2, Ersetzung von „§ 15 e Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b“ durch „§ 15 e Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c“ in Absatz 2, Einfügung von „§ 26 Abs. 2 Satz 2“ in Absatz 3
+§ 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Genehmigung von Ausnahmen
+
+§ 34 Abs. 2: Ergänzung von „§ 31 Abs. 2 Nr. 3“ und Streichung von „nach Gesetz oder Satzung“ und „oder des nichtrechtsfähigen Vereins“

fahrlg_2018/§34a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 34a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 34a Abs. 2 Satz 3: Streichung des Satzes
+
+§ 34a Abs. 3 Satz 2: Streichung von „und 3“

fahrlg_2018/§36.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 36
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 36: Ersetzung von „§ 31 Abs. 1 Satz 2“ durch „§ 31 Abs. 1 Satz 3“ in Absatz 1 Nr. 2, Neufassung von Absatz 1 Nr. 4, 8 und 13, Einfügung von Nummer 17 in Absatz 1
+§ 36 Abs. 1: Ergänzung und Änderung von Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15

fahrlg_2018/§37.md

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 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 37: Einfügung von Absatz 3 a
+§ 37 Abs. 3a und 4: Ersatz durch neue Absätze 4 und 5

fahrlg_2018/§38.md

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+# § 38
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 38: Streichung des § 38

fahrlg_2018/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 4: Ersetzung von „des § 2 Nr. 1 bis 4“ durch „des § 2 Nr. 1 bis 4 a“ in Absatz 1, Einfügung von „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft“ in Absatz 3
+§ 4 Abs. 2 Satz 1: Streichung von „Betriebsarten und“

fahrlg_2018/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-02-06 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 257
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 6: Neufassung von Absatz 1 Satz 2, Neufassung von Absatz 2, Einfügung von Absatz 3
+§ 6 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung von „acht Stunden (480 Minuten)“ durch „495 Minuten“

strassenverkehrsgesetz-und-fahrlehrergesetz/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# STRASSENVERKEHRSGESETZ-UND-FAHRLEHRERGESETZ — 1986-05-16
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 700
+- **Inkrafttreten:** 1986-05-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/20#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz und das Fahrlehrergesetz, insbesondere durch die Einführung einer Fahrerlaubnis auf Probe und zusätzliche Anforderungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

strassenverkehrsgesetz-und-fahrlehrergesetz/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

strassenverkehrsgesetz-und-fahrlehrergesetz/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1986-05-16** · BGBl. 1986 I S. 700 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes

strassenverkehrsgesetz-und-fahrlehrergesetz/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

stvg/FASSUNG.md

@@ -1,33 +1,22 @@
-# STVG — 1985-09-28
+# STVG — 1986-05-16
 
-- **Titel:** Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1985 I S. 1925
-- **Inkrafttreten:** 1985-09-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1985/50#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt zulässige Abweichungen von der Gefahrgutverordnung Straße für innerstaatliche Beförderungen gefährlicher Güter mit Straßenfahrzeugen.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 700
+- **Inkrafttreten:** 1986-05-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/20#page=4
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz und das Fahrlehrergesetz, insbesondere durch die Einführung einer Fahrerlaubnis auf Probe und zusätzliche Anforderungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Ausnahme Nr. S 60: Neue Ausnahme für die Beförderung von polychlorierten Biphenylen in Transformatoren und Kondensatoren.
-- Ausnahme Nr. S 61: Neue Ausnahme für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen Abfällen sowie Anforderungen an die Verpackungen.
-- Ausnahme Nr. S 63: Neue Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Saug-Druck-Tanks.
-- § 6 Abs. 1: Auflagen zur Baumusterzulassung hinzugefügt
-- § 6 Abs. 2: Auflagen zur Prüfbescheinigung hinzugefügt
-- Anlage B Randnummer 10 315: Bescheinigungen für Schulungen der Bundeswehr vereinfacht
-- Anlage B Randnummer 10 220 Abs. 1: Vorschriften für kippbare Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 260 Abs. 2: Schutzausrüstung für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 127 Abs. 1: Mindestdicken für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 131 Satz 1: Verschlüsse für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 420 bis 211 475: Vorschriften für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 353: Verbote für Be- und Entladung angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 374: Verbote für Be- und Entladung angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 150: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 151: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 152: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 153: Prüfungen nach Reparaturen angepasst
-- Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 und 4: Vermerke im Beförderungspapier angepasst
-- Anlage A Randnummer 2601 Bern. 2 zur Ziffer 17: Verpackung von Analysenstandards angepasst
+- § 2 Abs. 1: Im zweiten Satz wird 'lärmmindernde' durch 'umweltbewußte' ersetzt und ein neuer Satz eingefügt, der die Nachweisung der Teilnahme an einer Ausbildung durch einen Fahrlehrer vorschreibt.
+- § 2a: Neue Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, einschließlich der Probezeit, Anordnungen bei Zuwiderhandlungen und Entziehung der Fahrerlaubnis.
+- § 2b: Neue Vorschriften zur Nachschulung bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit, einschließlich der Durchführung durch Fahrlehrer und spezielle Kurse.
+- § 2c: Neue Vorschriften zur Registrierung der Fahrerlaubnis während der Probezeit und zum Datenschutz.
+- § 2d: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Registerdaten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke.
+- § 2e: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
+- § 6 Abs. 1: In Nummer 1 wird '§§ 1 bis 4' durch '§§ 1, 2, 3 und 4' ersetzt, und eine neue Nummer 1a eingefügt, die die Ausführung der §§ 2a bis 2e regelt.
+- Anhang: Eine Anlage zu § 2a wird am Ende des Gesetzes eingefügt.
 
 ## Wortlaut
 

stvg/HISTORY.md

@@ -52,3 +52,4 @@
 - **1983-07-05** · BGBl. 1983 I S. 853 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (1. Straßen-Gefahrgut-Änderungsverordnung)
 - **1985-02-28** · BGBl. 1985 I S. 385 — Verordnung über die versuchsweise Einführung einer Zonen-Geschwindigkeits-Beschränkung (Zonengeschwindigkeits-Verordnung)
 - **1985-09-28** · BGBl. 1985 I S. 1925 — Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung
+- **1986-05-16** · BGBl. 1986 I S. 700 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes

stvg/STELLEN.md

@@ -1,21 +1,10 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Ausnahme Nr. S 60: Neue Ausnahme für die Beförderung von polychlorierten Biphenylen in Transformatoren und Kondensatoren.
-- Ausnahme Nr. S 61: Neue Ausnahme für die Beförderung von ansteckungsgefährlichen Abfällen sowie Anforderungen an die Verpackungen.
-- Ausnahme Nr. S 63: Neue Ausnahme für die Beförderung von gefährlichen Gütern in Saug-Druck-Tanks.
-- § 6 Abs. 1: Auflagen zur Baumusterzulassung hinzugefügt
-- § 6 Abs. 2: Auflagen zur Prüfbescheinigung hinzugefügt
-- Anlage B Randnummer 10 315: Bescheinigungen für Schulungen der Bundeswehr vereinfacht
-- Anlage B Randnummer 10 220 Abs. 1: Vorschriften für kippbare Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 260 Abs. 2: Schutzausrüstung für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 127 Abs. 1: Mindestdicken für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 131 Satz 1: Verschlüsse für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 420 bis 211 475: Vorschriften für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 353: Verbote für Be- und Entladung angepasst
-- Anlage B Randnummer 10 374: Verbote für Be- und Entladung angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 150: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 151: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 152: Prüfungen für Tanks angepasst
-- Anlage B Randnummer 211 153: Prüfungen nach Reparaturen angepasst
-- Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 und 4: Vermerke im Beförderungspapier angepasst
-- Anlage A Randnummer 2601 Bern. 2 zur Ziffer 17: Verpackung von Analysenstandards angepasst
+- § 2 Abs. 1: Im zweiten Satz wird 'lärmmindernde' durch 'umweltbewußte' ersetzt und ein neuer Satz eingefügt, der die Nachweisung der Teilnahme an einer Ausbildung durch einen Fahrlehrer vorschreibt.
+- § 2a: Neue Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, einschließlich der Probezeit, Anordnungen bei Zuwiderhandlungen und Entziehung der Fahrerlaubnis.
+- § 2b: Neue Vorschriften zur Nachschulung bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit, einschließlich der Durchführung durch Fahrlehrer und spezielle Kurse.
+- § 2c: Neue Vorschriften zur Registrierung der Fahrerlaubnis während der Probezeit und zum Datenschutz.
+- § 2d: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Registerdaten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke.
+- § 2e: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
+- § 6 Abs. 1: In Nummer 1 wird '§§ 1 bis 4' durch '§§ 1, 2, 3 und 4' ersetzt, und eine neue Nummer 1a eingefügt, die die Ausführung der §§ 2a bis 2e regelt.
+- Anhang: Eine Anlage zu § 2a wird am Ende des Gesetzes eingefügt.

stvg/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-04-11 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 413
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 2 Abs. 1 Satz 2: Erlaubnis für Inland, Prüfung umfasst Gefahrenlehre, lärmmindernde Fahrweise, Grundzüge der energiesparenden Fahrweise und Versorgung von Unfallverletzten
+§ 2 Abs. 1: Im zweiten Satz wird 'lärmmindernde' durch 'umweltbewußte' ersetzt und ein neuer Satz eingefügt, der die Nachweisung der Teilnahme an einer Ausbildung durch einen Fahrlehrer vorschreibt.

stvg/§2a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 2a: Neue Vorschriften zur Fahrerlaubnis auf Probe, einschließlich der Probezeit, Anordnungen bei Zuwiderhandlungen und Entziehung der Fahrerlaubnis.

stvg/§2b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 2b: Neue Vorschriften zur Nachschulung bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit, einschließlich der Durchführung durch Fahrlehrer und spezielle Kurse.

stvg/§2c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 2c: Neue Vorschriften zur Registrierung der Fahrerlaubnis während der Probezeit und zum Datenschutz.

stvg/§2d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 2d: Neue Vorschriften zur Übermittlung der Registerdaten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke.

stvg/§2e.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2e
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
+
+§ 2e: Neue Vorschriften zur Unterrichtung der Verwaltungsbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

stvg/§6.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-09-28 — Straßen-Gefahrgutausnahmeverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 1925
+> Station: 1986-05-16 — Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 700
 
-§ 6 Abs. 1: Auflagen zur Baumusterzulassung hinzugefügt
-
-§ 6 Abs. 2: Auflagen zur Prüfbescheinigung hinzugefügt
+§ 6 Abs. 1: In Nummer 1 wird '§§ 1 bis 4' durch '§§ 1, 2, 3 und 4' ersetzt, und eine neue Nummer 1a eingefügt, die die Ausführung der §§ 2a bis 2e regelt.

verkuendungen/1986/bgbl1-1986-20-5.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1986 I S. 700
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1986 I S. 700
+- **Verkündung:** 1986-05-16
+- **Inkrafttreten:** 1986-05-17
+- **Ausfertigung:** 1986-05-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1986/20#page=4
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** STRASSENVERKEHRSGESETZ-UND-FAHRLEHRERGESETZ, STVG, FAHRLG_2018
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert das Straßenverkehrsgesetz und das Fahrlehrergesetz, insbesondere durch die Einführung einer Fahrerlaubnis auf Probe und zusätzliche Anforderungen für die Erteilung von Fahrerlaubnissen.
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