BGBl. 1960 I S. 289 · Verordnung · Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
Inkrafttreten: 1960-05-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1960-04-30

BGBl-Id: bgbl1-1960-21-1

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/FASSUNG.md

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+# GEBÜHRENORDNUNG-FÜR-DAS-ZOLL-VERBRAUCHSTEUER-UND — 1960-04-30
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 289
+- **Inkrafttreten:** 1960-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/21#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren, insbesondere die Gebühren für Beamte und den Gebührentarif für Untersuchungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 12 Abs. 1: Neue Gebühren für Begleitung und andere Amtshandlungen eingeführt
+- Anlage zu § 22: Neuer Gebührentarif für Untersuchungen eingeführt
+- § 6: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts mit der Weingeistspindel
+- § 7: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und des Extraktgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen
+- § 8: Neue Vorschriften für die vereinfachte Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigem Trinkbranntwein und weingeisthaltigen Fruchtsäften
+- § 9: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen mit einem Weingeistgehalt von mehr als 45 Raumhundertteilen
+- § 10: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts nach Gewichtshundertteilen in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen
+- § 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Erzeugnissen, die außer Weingeist noch andere flüchtige Stoffe enthalten
+- § 12: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Athyläther und Weingeist in äthyläther- und weingeisthaltigen Erzeugnissen
+- § 13: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und der nicht flüchtigen Bestandteile in Lacken, Polituren, Zelluloselacken, Kollodium und Kollodiumwolle
+- § 14: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen
+- § 15: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Lösungsmitteln und Weingeist in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die nicht zur Körperreinigung und -pflege bestimmt sind
+- § 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Fuselöl- und Weingeistgehalts in Nebenerzeugnissen der Branntweingewinnung
+- § 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung des vergütungsfähigen Weingeistgehalts in Estern
+- § 20: Neue Vorschriften für den Nachweis und die Bestimmung von Methylalkohol, Propylalkohol und Isopropylalkohol in Branntweinerzeugnissen
+- § 22: Neue Vorschriften für die Untersuchung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen auf Methylalkohol, Aceton, Pyridinbasen und Phthalsäurediäthylester
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/HINWEIS.md

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+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
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+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/HISTORY.md

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+# Verlauf
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+- **1960-04-30** · BGBl. 1960 I S. 289 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/STELLEN.md

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+# Stellen dieser Station
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+- § 12 Abs. 1: Neue Gebühren für Begleitung und andere Amtshandlungen eingeführt
+- Anlage zu § 22: Neuer Gebührentarif für Untersuchungen eingeführt
+- § 6: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts mit der Weingeistspindel
+- § 7: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und des Extraktgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen
+- § 8: Neue Vorschriften für die vereinfachte Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigem Trinkbranntwein und weingeisthaltigen Fruchtsäften
+- § 9: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen mit einem Weingeistgehalt von mehr als 45 Raumhundertteilen
+- § 10: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts nach Gewichtshundertteilen in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen
+- § 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Erzeugnissen, die außer Weingeist noch andere flüchtige Stoffe enthalten
+- § 12: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Athyläther und Weingeist in äthyläther- und weingeisthaltigen Erzeugnissen
+- § 13: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und der nicht flüchtigen Bestandteile in Lacken, Polituren, Zelluloselacken, Kollodium und Kollodiumwolle
+- § 14: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen
+- § 15: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Lösungsmitteln und Weingeist in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die nicht zur Körperreinigung und -pflege bestimmt sind
+- § 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Fuselöl- und Weingeistgehalts in Nebenerzeugnissen der Branntweingewinnung
+- § 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung des vergütungsfähigen Weingeistgehalts in Estern
+- § 20: Neue Vorschriften für den Nachweis und die Bestimmung von Methylalkohol, Propylalkohol und Isopropylalkohol in Branntweinerzeugnissen
+- § 22: Neue Vorschriften für die Untersuchung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen auf Methylalkohol, Aceton, Pyridinbasen und Phthalsäurediäthylester

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§10.md

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+# § 10
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 10: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts nach Gewichtshundertteilen in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§11.md

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+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 11: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Erzeugnissen, die außer Weingeist noch andere flüchtige Stoffe enthalten

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§12.md

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+# § 12
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 12 Abs. 1: Neue Gebühren für Begleitung und andere Amtshandlungen eingeführt
+
+§ 12: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Athyläther und Weingeist in äthyläther- und weingeisthaltigen Erzeugnissen

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§13.md

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+# § 13
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 13: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und der nicht flüchtigen Bestandteile in Lacken, Polituren, Zelluloselacken, Kollodium und Kollodiumwolle

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§14.md

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+# § 14
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 14: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§15.md

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+# § 15
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 15: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Gehalts an Lösungsmitteln und Weingeist in Seifen und seifenähnlichen Erzeugnissen, die nicht zur Körperreinigung und -pflege bestimmt sind

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§16.md

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 16: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Fuselöl- und Weingeistgehalts in Nebenerzeugnissen der Branntweingewinnung

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§17.md

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+# § 17
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 17: Neue Vorschriften für die Ermittlung des vergütungsfähigen Weingeistgehalts in Estern

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§20.md

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+# § 20
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 20: Neue Vorschriften für den Nachweis und die Bestimmung von Methylalkohol, Propylalkohol und Isopropylalkohol in Branntweinerzeugnissen

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§22.md

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+# § 22
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+Anlage zu § 22: Neuer Gebührentarif für Untersuchungen eingeführt
+
+§ 22: Neue Vorschriften für die Untersuchung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen auf Methylalkohol, Aceton, Pyridinbasen und Phthalsäurediäthylester

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 6: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts mit der Weingeistspindel

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 7: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts und des Extraktgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§8.md

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+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
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+§ 8: Neue Vorschriften für die vereinfachte Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigem Trinkbranntwein und weingeisthaltigen Fruchtsäften

gebührenordnung-für-das-zoll-verbrauchsteuer-und/§9.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1960-04-30 — Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 289
+
+§ 9: Neue Vorschriften für die Ermittlung des Weingeistgehalts in extrakthaltigen Branntweinerzeugnissen mit einem Weingeistgehalt von mehr als 45 Raumhundertteilen

verkuendungen/1960/bgbl1-1960-21-1.md

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+# BGBl. 1960 I S. 289
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+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 289
+- **Verkündung:** 1960-04-30
+- **Inkrafttreten:** 1960-05-01
+- **Ausfertigung:** 1960-04-26
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/21#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEBÜHRENORDNUNG-FÜR-DAS-ZOLL-VERBRAUCHSTEUER-UND
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Gebührenordnung für das Zoll-, Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren, insbesondere die Gebühren für Beamte und den Gebührentarif für Untersuchungen.
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