BGBl. 1966 I S. 141 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten

Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
Inkrafttreten: 1966-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1966-03-10

BGBl-Id: bgbl1-1966-10-1

gebührenverordnung-kartellbehörden/FASSUNG.md

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-# GEBÜHRENVERORDNUNG-KARTELLBEHÖRDEN — 1960-10-22
+# GEBÜHRENVERORDNUNG-KARTELLBEHÖRDEN — 1966-03-10
 
-- **Titel:** Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 830
-- **Inkrafttreten:** 1960-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/56#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung ergänzt die Gebührenverordnung für die Kartellbehörden um neue Gebührenpunkte für Anmeldungen und Entscheidungen zu Preisempfehlungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 141
+- **Inkrafttreten:** 1966-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/10#page=1
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Gebührenverordnung für die Kartellbehörden, insbesondere hinsichtlich der Vorschüsse, Gebühren und Kostenregelungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage zu § 1, Nummer 10: Ergänzung der Nummer 10 der Anlage um neue Gebührenpunkte d), e) und f)
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Zweiter Halbsatz gestrichen
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In Verfahren auf Grund eines im Gesetz vorgesehenen Antrages oder einer Anmeldung soll die Kartellbehörde einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten erheben.'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. wer durch einen im Gesetz vorgesehenen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlasst oder eine Anmeldung eingereicht hat;'
+- § 8 Satz 1: Worte 'oder ein Einspruch' gestrichen
+- § 10: Verschiedene Änderungen an den Absätzen
+- § 14: Verschiedene Änderungen an den Absätzen
+- Anlage zu § 1 (Gebührentarif): Verschiedene Änderungen und Ergänzungen an den Gebührenpunkten
 
 ## Wortlaut
 

gebührenverordnung-kartellbehörden/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1960-10-22** · BGBl. 1960 I S. 830 — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+- **1966-03-10** · BGBl. 1966 I S. 141 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten

gebührenverordnung-kartellbehörden/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage zu § 1, Nummer 10: Ergänzung der Nummer 10 der Anlage um neue Gebührenpunkte d), e) und f)
+- § 1 Abs. 2 Satz 1: Zweiter Halbsatz gestrichen
+- § 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In Verfahren auf Grund eines im Gesetz vorgesehenen Antrages oder einer Anmeldung soll die Kartellbehörde einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten erheben.'
+- § 6 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. wer durch einen im Gesetz vorgesehenen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlasst oder eine Anmeldung eingereicht hat;'
+- § 8 Satz 1: Worte 'oder ein Einspruch' gestrichen
+- § 10: Verschiedene Änderungen an den Absätzen
+- § 14: Verschiedene Änderungen an den Absätzen
+- Anlage zu § 1 (Gebührentarif): Verschiedene Änderungen und Ergänzungen an den Gebührenpunkten

gebührenverordnung-kartellbehörden/§1.md

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 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-10-22 — Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 830
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
 
-Anlage zu § 1, Nummer 10: Ergänzung der Nummer 10 der Anlage um neue Gebührenpunkte d), e) und f)
+§ 1 Abs. 2 Satz 1: Zweiter Halbsatz gestrichen
+
+Anlage zu § 1 (Gebührentarif): Verschiedene Änderungen und Ergänzungen an den Gebührenpunkten

gebührenverordnung-kartellbehörden/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
+
+§ 10: Verschiedene Änderungen an den Absätzen

gebührenverordnung-kartellbehörden/§14.md

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+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
+
+§ 14: Verschiedene Änderungen an den Absätzen

gebührenverordnung-kartellbehörden/§3.md

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+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
+
+§ 3 Abs. 1 Satz 1: Neuer Wortlaut: 'In Verfahren auf Grund eines im Gesetz vorgesehenen Antrages oder einer Anmeldung soll die Kartellbehörde einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten erheben.'

gebührenverordnung-kartellbehörden/§6.md

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+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
+
+§ 6 Abs. 1 Nr. 1: Neuer Wortlaut: '1. wer durch einen im Gesetz vorgesehenen Antrag die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlasst oder eine Anmeldung eingereicht hat;'

gebührenverordnung-kartellbehörden/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-03-10 — Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 141
+
+§ 8 Satz 1: Worte 'oder ein Einspruch' gestrichen

verkuendungen/1966/bgbl1-1966-10-1.md

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+# BGBl. 1966 I S. 141
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 141
+- **Verkündung:** 1966-03-10
+- **Inkrafttreten:** 1966-01-01
+- **Ausfertigung:** 1966-03-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/10#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEBÜHRENVERORDNUNG-KARTELLBEHÖRDEN
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert und ergänzt die Gebührenverordnung für die Kartellbehörden, insbesondere hinsichtlich der Vorschüsse, Gebühren und Kostenregelungen.
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