BGBl. 1974 I S. 1281 · Änderung · Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
Inkrafttreten: 1975-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt); 1976-01-01 (Artikel I Nr. 2 und Artikel II); 1974-06-21 (Artikel I Nr. 2 § 153 b und Artikel I Nr. 48 § 155 Abs. 2)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1974-06-20

BGBl-Id: bgbl1-1974-62-1

gewo/FASSUNG.md

@@ -1,21 +1,88 @@
-# GEWO — 1974-02-15
+# GEWO — 1974-06-20
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 161
-- **Inkrafttreten:** 1974-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/13#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung, insbesondere im Bereich der Untersagung der Gewerbeausübung und der Anwendung von Vorschriften auf bestimmte gewerbliche Tätigkeiten.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1281
+- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt); 1976-01-01 (Artikel I Nr. 2 und Artikel II); 1974-06-21 (Artikel I Nr. 2 § 153 b und Artikel I Nr. 48 § 155 Abs. 2)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/62#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung und richtet ein Gewerbezentralregister ein. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 35 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 35 Abs. 3 a: Einfügung des neuen Absatzes 3a
-- § 35 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 35 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 35 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'sofern' durch 'soweit' und 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme'
-- § 55a Abs. 1: Änderung von Nummer 7 und Einfügung von Nummer 8
-- § 56 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- Titel X (§§ 143 bis 150 a): Neufassung des Titels X mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- Titel XI (§ 149): Einführung des Titels XI mit Bestimmungen über das Gewerbezentralregister
+- § 56 a Aus. 2 S,11,z 1: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
+- § 59: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'
+- § 60 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 61: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
+- § 62 Abs. 4: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'
+- § 64 Abs. 2: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 65 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
+- § 67 Abs. 2: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 69: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 b Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut des ersten Halbsatzes
+- § 105 b Abs. 1: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Orts-polizeibehörde sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten' durch 'der nach § 139 b zuständigen Behörde'
+- § 105 c Abs. 4: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 e Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 105 f Abs. 1: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 f Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'der unteren Verwaltungsbehörde'
+- § 105 f Abs. 3: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 i: Einfügen von § 105 j
+- § 115 a: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 120 d Abs. 1: Ersetzen von 'Polizeibehörden' durch 'Behörden'
+- § 120 f: Einfügen von § 120 f
+- § 139 i: Einfügen von § 139 i
+- § 140 Abs. 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 142 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 142 Abs. 2: Anfügen von Satz 2
+- § 155 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 155 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- §§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte
+- § 12 Abs. 1: Neuer Satz 4 hinzugefügt, der die Möglichkeit befristeter, bedingter oder widerruflicher Genehmigungen sowie Auflagen regelt.
+- § 12 Abs. 4: Neue Fassung für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen eingeführt.
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Wort 'nach Landesrecht' gestrichen.
+- § 14 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Wort 'polizeilich' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 15 a Abs. 4 Satz 2: Wort 'Polizeibehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 24 a: Neuer § 24 a zur Anordnung von Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsverordnungen eingeführt.
+- § 24 d: Neuer § 25 zur Stilllegung oder Beseitigung von Anlagen ohne erforderliche Erlaubnis oder Prüfung eingeführt.
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 a Abs. 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 33 a Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 33 d Abs. 1 Satz 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
+- § 33 d Abs. 3 Satz 2: Verweisung auf § 146 Abs. 1 Nr. 5 durch Verweisung auf § 148 ersetzt, neue Bedingungen hinzugefügt.
+- § 33 i Abs. 1 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 i Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 34 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen.
+- § 34 b Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 2 hinzugefügt.
+- § 34 b Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 34 b Abs. 5: Wort 'Stellen' durch 'Behörde' ersetzt.
+- § 34 b Abs. 9: Absatz 9 gestrichen.
+- § 34 c Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 c Abs. 4: Absatz 4 gestrichen.
+- § 34 c Abs. 5 Nr. 3: Neue Fassung für Kreditinstitute eingeführt.
+- § 35 Abs. 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'die Ausübung eines Gewerbes ist' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 2: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'Antrag' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 5: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 7 Satz 1: Worte 'von der Landesregierung bestimmte' gestrichen.
+- § 41 b Abs. 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 47: Worte ', § 34 c' nach '§ 34 b' hinzugefügt.
+- § 51 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 53 Abs. 1: Zahl '31,' gestrichen.
+- § 53 Abs. 2: Worte 'vorbehaltlich der Vorschrift des § 143' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt, Satz 2 gestrichen.
+- § 53 a Abs. 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörden können' durch 'zuständige Behörde kann' ersetzt.
+- § 55 a Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 55 a Abs. 2: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 55 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'auf Antrag' hinzugefügt.
+- § 55 c: Worte 'Abs. 1 bis 3' nach '§ 14' hinzugefügt, neuer Absatz 2 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
+- § 55 e Abs. 2 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
 
 ## Wortlaut
 

gewo/HISTORY.md

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 - **1972-08-18** · BGBl. 1972 I S. 1465 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
 - **1973-07-28** · BGBl. 1973 I S. 905 — Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
 - **1974-02-15** · BGBl. 1974 I S. 161 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
+- **1974-06-20** · BGBl. 1974 I S. 1281 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

gewo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 35 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
-- § 35 Abs. 3 a: Einfügung des neuen Absatzes 3a
-- § 35 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
-- § 35 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-- § 35 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'sofern' durch 'soweit' und 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme'
-- § 55a Abs. 1: Änderung von Nummer 7 und Einfügung von Nummer 8
-- § 56 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+- Titel X (§§ 143 bis 150 a): Neufassung des Titels X mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten
+- Titel XI (§ 149): Einführung des Titels XI mit Bestimmungen über das Gewerbezentralregister
+- § 56 a Aus. 2 S,11,z 1: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
+- § 59: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'
+- § 60 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 61: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
+- § 62 Abs. 4: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'
+- § 64 Abs. 2: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 65 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1
+- § 67 Abs. 2: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 69: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 b Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut des ersten Halbsatzes
+- § 105 b Abs. 1: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Orts-polizeibehörde sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten' durch 'der nach § 139 b zuständigen Behörde'
+- § 105 c Abs. 4: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 e Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 105 f Abs. 1: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 f Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'der unteren Verwaltungsbehörde'
+- § 105 f Abs. 3: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+- § 105 i: Einfügen von § 105 j
+- § 115 a: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 120 d Abs. 1: Ersetzen von 'Polizeibehörden' durch 'Behörden'
+- § 120 f: Einfügen von § 120 f
+- § 139 i: Einfügen von § 139 i
+- § 140 Abs. 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 142 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+- § 142 Abs. 2: Anfügen von Satz 2
+- § 155 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+- § 155 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3
+- §§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte
+- § 12 Abs. 1: Neuer Satz 4 hinzugefügt, der die Möglichkeit befristeter, bedingter oder widerruflicher Genehmigungen sowie Auflagen regelt.
+- § 12 Abs. 4: Neue Fassung für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen eingeführt.
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Wort 'nach Landesrecht' gestrichen.
+- § 14 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
+- § 15 Abs. 2 Satz 1: Wort 'polizeilich' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 15 a Abs. 4 Satz 2: Wort 'Polizeibehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 24 a: Neuer § 24 a zur Anordnung von Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsverordnungen eingeführt.
+- § 24 d: Neuer § 25 zur Stilllegung oder Beseitigung von Anlagen ohne erforderliche Erlaubnis oder Prüfung eingeführt.
+- § 30 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 a Abs. 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 33 a Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 33 d Abs. 1 Satz 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
+- § 33 d Abs. 3 Satz 2: Verweisung auf § 146 Abs. 1 Nr. 5 durch Verweisung auf § 148 ersetzt, neue Bedingungen hinzugefügt.
+- § 33 i Abs. 1 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 33 i Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
+- § 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 34 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen.
+- § 34 b Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 2 hinzugefügt.
+- § 34 b Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+- § 34 b Abs. 5: Wort 'Stellen' durch 'Behörde' ersetzt.
+- § 34 b Abs. 9: Absatz 9 gestrichen.
+- § 34 c Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+- § 34 c Abs. 4: Absatz 4 gestrichen.
+- § 34 c Abs. 5 Nr. 3: Neue Fassung für Kreditinstitute eingeführt.
+- § 35 Abs. 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'die Ausübung eines Gewerbes ist' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 2: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'Antrag' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 5: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' hinzugefügt.
+- § 35 Abs. 7 Satz 1: Worte 'von der Landesregierung bestimmte' gestrichen.
+- § 41 b Abs. 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 47: Worte ', § 34 c' nach '§ 34 b' hinzugefügt.
+- § 51 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 53 Abs. 1: Zahl '31,' gestrichen.
+- § 53 Abs. 2: Worte 'vorbehaltlich der Vorschrift des § 143' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt, Satz 2 gestrichen.
+- § 53 a Abs. 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörden können' durch 'zuständige Behörde kann' ersetzt.
+- § 55 a Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 55 a Abs. 2: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+- § 55 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'auf Antrag' hinzugefügt.
+- § 55 c: Worte 'Abs. 1 bis 3' nach '§ 14' hinzugefügt, neuer Absatz 2 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
+- § 55 e Abs. 2 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+- § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.

gewo/§105.md

@@ -1,9 +1,23 @@
 # § 105
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-07-25 — Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 491
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 105 d: Ermöglichung von Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot in der Papierindustrie
+§ 105 b Abs. 2 Satz 2: Neuer Wortlaut des ersten Halbsatzes
 
-§ 105 c Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Bedingungen für Reinigung und Instandhaltung an Sonn- und Feiertagen
+§ 105 b Abs. 1: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+
+§ 105 c Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von 'Orts-polizeibehörde sowie dem in § 139 b bezeichneten Beamten' durch 'der nach § 139 b zuständigen Behörde'
+
+§ 105 c Abs. 4: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+
+§ 105 e Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+
+§ 105 f Abs. 1: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+
+§ 105 f Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'der unteren Verwaltungsbehörde'
+
+§ 105 f Abs. 3: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'
+
+§ 105 i: Einfügen von § 105 j

gewo/§115.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 115
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 115 a: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'

gewo/§12.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-20 — Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 849
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 12: Neue Regelungen für die Genehmigung von ausländischen juristischen Personen
+§ 12 Abs. 1: Neuer Satz 4 hinzugefügt, der die Möglichkeit befristeter, bedingter oder widerruflicher Genehmigungen sowie Auflagen regelt.
+
+§ 12 Abs. 4: Neue Fassung für Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für ausländische juristische Personen eingeführt.

gewo/§120.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 120
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-28 — Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 905
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 120 b: Einfügung von § 120 c
+§ 120 d Abs. 1: Ersetzen von 'Polizeibehörden' durch 'Behörden'
 
-§ 120 d: Ersetzung von '§§ 120 a bis 120 c' durch '§§ 120 a und 120 b' und Einfügung von Abs. 4
-
-§ 120 e: Ersetzung von '§§ 120 a bis 120 c' durch '§§ 120 a und 120 b' und Einfügung von Abs. 3
+§ 120 f: Einfügen von § 120 f

gewo/§139.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 139
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-07-28 — Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 905
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 139 b: Ersetzung von '120 a bis 120 f' durch '120 a, 120 b, 120 d, 120 e' und Einfügung von Abs. 6
-
-§ 139 g Abs. 1: Einfügung von Satz 3
-
-§ 139 h: Einfügung von Abs. 3
+§ 139 i: Einfügen von § 139 i

gewo/§14.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 14: Neue Fassung der Anzeigepflichten für den Beginn, Verlegung, Wechsel oder Aufgabe des Gewerbes
+§ 14 Abs. 1 Satz 1: Wort 'nach Landesrecht' gestrichen.
+
+§ 14 Abs. 4: Neuer Absatz 4 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.

gewo/§140.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 140
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 140 Abs. 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'

gewo/§142.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 142
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 142 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde'
+
+§ 142 Abs. 2: Anfügen von Satz 2

gewo/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+Titel X (§§ 143 bis 150 a): Neufassung des Titels X mit neuen Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten

gewo/§149.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 149
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 149 Abs. 1: Anpassungen an die Strafvorschriften
+Titel XI (§ 149): Einführung des Titels XI mit Bestimmungen über das Gewerbezentralregister

gewo/§15.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-08-20 — Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 849
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 15 Abs. 2: Ergänzung für ausländische juristische Personen ohne Rechtsfähigkeit im Inland
+§ 15 Abs. 2 Satz 1: Wort 'polizeilich' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt.
+
+§ 15 a Abs. 4 Satz 2: Wort 'Polizeibehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.

gewo/§155.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 155
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 155 Abs. 5: Einfügen eines neuen Absatzes, der den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg sowie der Regierung des Landes Schleswig-Holstein die Ermächtigung gibt, Vorschriften anzupassen
+§ 155 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2
+
+§ 155 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3

gewo/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte

gewo/§24.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 24 Abs. 2: Ergänzung zur Anwendung auf rollendes Material anderer Eisenbahnen
+§ 24 a: Neuer § 24 a zur Anordnung von Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsverordnungen eingeführt.
 
-§ 24 b: Einschränkung des Grundrechts des Artikels 13 des Grundgesetzes
+§ 24 d: Neuer § 25 zur Stilllegung oder Beseitigung von Anlagen ohne erforderliche Erlaubnis oder Prüfung eingeführt.

gewo/§30.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 30 b: Neue Fassung zur Herstellung orthopädischer Maßschuhe
-
-§ 30 c: Aufhebung des Paragraphen
+§ 30 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höheren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.

gewo/§33.md

@@ -1,9 +1,19 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-03-09 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 149
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 33 d: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten
+§ 33 a Abs. 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
 
-§ 33 f: Neue Vorschriften für die Zulassung von Spielgeräten
+§ 33 a Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+
+§ 33 d Abs. 1 Satz 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+
+§ 33 d Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.
+
+§ 33 d Abs. 3 Satz 2: Verweisung auf § 146 Abs. 1 Nr. 5 durch Verweisung auf § 148 ersetzt, neue Bedingungen hinzugefügt.
+
+§ 33 i Abs. 1 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+
+§ 33 i Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Möglichkeit befristeter und auflagenbedingter Erlaubnisse eingeführt.

gewo/§34.md

@@ -1,7 +1,27 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-08-18 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1465
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 34 c: Neuer Paragraph zur Erlaubnis für bestimmte Gewerbe
+§ 34 Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+
+§ 34 Abs. 1 Satz 2: Neuer Satz 2 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+
+§ 34 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen.
+
+§ 34 b Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+
+§ 34 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 2 hinzugefügt.
+
+§ 34 b Abs. 3 Satz 3: Neuer Satz 3 zur Möglichkeit von Auflagen bei der Erlaubnis eingeführt.
+
+§ 34 b Abs. 5: Wort 'Stellen' durch 'Behörde' ersetzt.
+
+§ 34 b Abs. 9: Absatz 9 gestrichen.
+
+§ 34 c Abs. 1 Satz 1: Neue Worte 'der zuständigen Behörde' am Ende des Absatzes 1 hinzugefügt.
+
+§ 34 c Abs. 4: Absatz 4 gestrichen.
+
+§ 34 c Abs. 5 Nr. 3: Neue Fassung für Kreditinstitute eingeführt.

gewo/§35.md

@@ -1,15 +1,13 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 161
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 35 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+§ 35 Abs. 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'die Ausübung eines Gewerbes ist' hinzugefügt.
 
-§ 35 Abs. 3 a: Einfügung des neuen Absatzes 3a
+§ 35 Abs. 2: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'Antrag' hinzugefügt.
 
-§ 35 Abs. 6 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+§ 35 Abs. 5: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann' hinzugefügt.
 
-§ 35 Abs. 7: Neufassung des Absatzes 7
-
-§ 35 Abs. 8 Satz 1: Ersetzung von 'sofern' durch 'soweit' und 'Zurücknahme' durch 'Rücknahme'
+§ 35 Abs. 7 Satz 1: Worte 'von der Landesregierung bestimmte' gestrichen.

gewo/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 41 b Abs. 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.

gewo/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 47: Neufassung des § 47 mit neuen Vorschriften für die Stellvertretung von konzessionierten oder angestellten Personen
+§ 47: Worte ', § 34 c' nach '§ 34 b' hinzugefügt.

gewo/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 51 Abs. 1 Satz 1: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.

gewo/§53.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-08-18 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1465
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 53: Anpassungen in Absatz 1 und 2
+§ 53 Abs. 1: Zahl '31,' gestrichen.
+
+§ 53 Abs. 2: Worte 'vorbehaltlich der Vorschrift des § 143' durch 'durch die zuständige Behörde' ersetzt, Satz 2 gestrichen.
+
+§ 53 a Abs. 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörden können' durch 'zuständige Behörde kann' ersetzt.

gewo/§55.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-12-07 — Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 871
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 55 d Abs. 2: Grundlage für die Verordnung
+§ 55 a Abs. 1 Nr. 1: Wort 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+
+§ 55 a Abs. 2: Worte 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde' ersetzt.
+
+§ 55 b Abs. 2 Satz 1: Neue Worte 'von der zuständigen Behörde' nach 'auf Antrag' hinzugefügt.
+
+§ 55 c: Worte 'Abs. 1 bis 3' nach '§ 14' hinzugefügt, neuer Absatz 2 zur Bestimmung von Form und Inhalt der Anzeige eingeführt.
+
+§ 55 e Abs. 2 Satz 1: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.

gewo/§56.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-02-15 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 161
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 56 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1
+§ 56 a Aus. 2 S,11,z 1: Ersetzen von 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'
+
+§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde oder von der Ortspolizeibehörde jeweils' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.
+
+§ 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe f: Worte 'unteren Verwaltungsbehörde' durch 'zuständigen Behörde' ersetzt.

gewo/§59.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 59
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 59: Neue Vorschriften für die Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes
+§ 59: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'

gewo/§60.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 60
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-03-09 — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 149
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 60 a: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele
+§ 60 a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

gewo/§61.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 61
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-02-10 — Viertes Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 61
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 61: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit bei der Erteilung der Reisegewerbekarte
+§ 61: Ersetzen von 'untere Verwaltungsbehörde' durch 'Behörde'

gewo/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1960-12-07 — Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer
-> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 871
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 62 Abs. 1: Erlaubnis für die Ausübung des Reisegewerbes
+§ 62 Abs. 4: Einfügen von 'von der zuständigen Behörde' nach 'kann'

gewo/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 64 Abs. 2: Ersetzen von 'höhere Verwaltungsbehörde' durch 'zuständige Behörde'

gewo/§65.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-31 — Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 549
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 65 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
-
-§ 65 Abs. 3: Einfügung des neuen Absatzes 3
+§ 65 Abs. 3 Satz 1: Neue Fassung des Satzes 1

gewo/§67.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 67
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1953-10-02 — Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 1459
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
 
-§ 67 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes 3, der die Feilhaltung von explosiven Stoffen auf Jahrmärkten und Volksfesten regelt.
+§ 67 Abs. 2: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständigen Behörde'

gewo/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§ 69: Ersetzen von 'Ortspolizeibehörde' durch 'zuständige Behörde'

gewo/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1974-06-20 — Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1281
+
+§§ 2, 4, 11, 13, 31, 37, 120 g und 139 h Abs. 1 Satz 2 sowie Titel V (§§ 72 bis 79): Aufhebung der genannten Abschnitte

verkuendungen/1974/bgbl1-1974-62-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1974 I S. 1281
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1974 I S. 1281
+- **Verkündung:** 1974-06-20
+- **Inkrafttreten:** 1975-01-01 (ganzes Gesetz, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt); 1976-01-01 (Artikel I Nr. 2 und Artikel II); 1974-06-21 (Artikel I Nr. 2 § 153 b und Artikel I Nr. 48 § 155 Abs. 2)
+- **Ausfertigung:** 1974-06-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/62#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GEWO
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung und richtet ein Gewerbezentralregister ein. Es tritt in mehreren Schritten in Kraft.
+