BGBl. 2015 I S. 1947 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung

Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
Inkrafttreten: 2015-11-20
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2015-11-20

BGBl-Id: bgbl1-2015-45-3

inhkontrollv/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,49 @@
-# INHKONTROLLV — 2013-09-27
+# INHKONTROLLV — 2015-11-20
 
-- **Titel:** Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3672
-- **Inkrafttreten:** 2013-09-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/58#page=32
-- **Kurz:** Die Verordnung implementiert die EU-Richtlinie 2011/89/EU zur zusätzlichen Beaufsichtigung von Finanzunternehmen in Finanzkonglomeraten und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1947
+- **Inkrafttreten:** 2015-11-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/45#page=11
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Inhaberkontrollverordnung, insbesondere bezüglich der Definition von bedeutenden Beteiligungen und der Anzeigepflichten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11 Nummer 1 Buchstabe c: Ersetzt Verweise auf das Versicherungsaufsichtsgesetz durch Verweise auf das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz.
-- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
-- § 18 Satz 2 Nummer 4: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
+- Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b: Neues Formular für komplexe Beteiligungsstrukturen eingeführt
+- Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c: Neues Formular für Angaben zur Zuverlässigkeit eingeführt
+- § 4 Abs. 2: Erweiterung der Angaben zu kontrollierten Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum
+- § 16 Abs. 1 und 2: Einführung der Möglichkeit, auf die Einreichung einzelner Anlagen zu verzichten
+- § 16 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, auf Unterlagen und Erklärungen zu verzichten
+- § 9 Abs. 3: Änderung der Prüfung der Zuverlässigkeit durch andere Aufsichtsbehörden
+- § 6 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Anlagenpflicht bei Absichtsanzeigen
+- § 104 Abs. 1 Satz 5 VAG: Änderung der Anlagenpflicht bei Anzeigen nach VAG
+- § 1: Einfügung der Wörter 'im Sinne des § 1 Absatz 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 7a Absatz 2 Satz 3 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach 'an der eine bedeutende Beteiligung'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'in amtlich beglaubigter' durch 'zusätzlich zum Original in einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten'
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder gleichartige Verhältnisse' nach 'mittelbar'
+- § 5 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 5 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Wortes 'entsprechend' nach 'Versicherungsaufsichtsgesetzes'
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder gleichartigen Verhältnisse' durch 'Unternehmen'
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'ist' durch 'sind' und Einfügung der Wörter 'sowie ein Schaubild der beabsichtigten Beteiligungsstruktur unter Angabe der jeweils gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent' nach 'Verordnung'
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis' durch 'Unternehmen'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter ', sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, gegen ein von ihm jemals geleitetes Unternehmen, oder, sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, gegen ein Unternehmen, über das er Kontrolle hat,' durch 'gegen ein von ihm derzeit oder früher geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'oder sonstigen beruflichen' nach 'unternehmerischen'
+- § 9 Abs. 1: Einfügung des Satzes 'Vergleichbare Sachverhalte und Verfahren nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzuzeigen.' nach Satz 1
+- § 9 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
+- § 10 Abs. 2: Einfügung der neuen Sätze
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8: Ersetzung der Wörter 'Richtlinie 85/611/EWR des Rates vom 20. Dezember 1985' durch 'Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009' und der Angabe '(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)' durch '(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1. Juli 2011, S. 1)'
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absichtsanzeigen nach § 6 Absatz 1' durch 'Unterlagen und Erklärungen' und der Wörter 'sie am Zielunternehmen nur mittelbar beteiligt wäre und nicht an der Spitze des Konzerns stünde' durch 'diese Informationen für die Prüfung des Erwerbers in diesem Einzelfall nicht erforderlich sind'
+- § 16 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
+- § 18 Satz 2 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+- § 18 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'
+- § 19 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 19 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstituts' durch 'CRR-Kreditinstits'
+- § 19 Satz 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 19 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 20: Satz 20 wird gestrichen
+- Anlage: Neufassung der Formulare 'Erwerb-Erhöhung', 'Komplexe Beteiligungsstrukturen', 'Angaben zur Zuverlässigkeit' und 'Aufgabe-Verringerung'
 
 ## Wortlaut
 

inhkontrollv/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **2009-03-24** · BGBl. 2009 I S. 562 — Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
 - **2012-06-11** · BGBl. 2012 I S. 1239 — Erste Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
 - **2013-09-27** · BGBl. 2013 I S. 3672 — Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
+- **2015-11-20** · BGBl. 2015 I S. 1947 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung

inhkontrollv/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,37 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 11 Nummer 1 Buchstabe c: Ersetzt Verweise auf das Versicherungsaufsichtsgesetz durch Verweise auf das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz.
-- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
-- § 18 Satz 2 Nummer 4: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
+- Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b: Neues Formular für komplexe Beteiligungsstrukturen eingeführt
+- Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c: Neues Formular für Angaben zur Zuverlässigkeit eingeführt
+- § 4 Abs. 2: Erweiterung der Angaben zu kontrollierten Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum
+- § 16 Abs. 1 und 2: Einführung der Möglichkeit, auf die Einreichung einzelner Anlagen zu verzichten
+- § 16 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, auf Unterlagen und Erklärungen zu verzichten
+- § 9 Abs. 3: Änderung der Prüfung der Zuverlässigkeit durch andere Aufsichtsbehörden
+- § 6 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Anlagenpflicht bei Absichtsanzeigen
+- § 104 Abs. 1 Satz 5 VAG: Änderung der Anlagenpflicht bei Anzeigen nach VAG
+- § 1: Einfügung der Wörter 'im Sinne des § 1 Absatz 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 7a Absatz 2 Satz 3 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach 'an der eine bedeutende Beteiligung'
+- § 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'in amtlich beglaubigter' durch 'zusätzlich zum Original in einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten'
+- § 5 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder gleichartige Verhältnisse' nach 'mittelbar'
+- § 5 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+- § 5 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Wortes 'entsprechend' nach 'Versicherungsaufsichtsgesetzes'
+- § 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder gleichartigen Verhältnisse' durch 'Unternehmen'
+- § 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'ist' durch 'sind' und Einfügung der Wörter 'sowie ein Schaubild der beabsichtigten Beteiligungsstruktur unter Angabe der jeweils gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent' nach 'Verordnung'
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis' durch 'Unternehmen'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter ', sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, gegen ein von ihm jemals geleitetes Unternehmen, oder, sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, gegen ein Unternehmen, über das er Kontrolle hat,' durch 'gegen ein von ihm derzeit oder früher geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen'
+- § 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'oder sonstigen beruflichen' nach 'unternehmerischen'
+- § 9 Abs. 1: Einfügung des Satzes 'Vergleichbare Sachverhalte und Verfahren nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzuzeigen.' nach Satz 1
+- § 9 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
+- § 10 Abs. 2: Einfügung der neuen Sätze
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8: Ersetzung der Wörter 'Richtlinie 85/611/EWR des Rates vom 20. Dezember 1985' durch 'Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009' und der Angabe '(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)' durch '(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1. Juli 2011, S. 1)'
+- § 16 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absichtsanzeigen nach § 6 Absatz 1' durch 'Unterlagen und Erklärungen' und der Wörter 'sie am Zielunternehmen nur mittelbar beteiligt wäre und nicht an der Spitze des Konzerns stünde' durch 'diese Informationen für die Prüfung des Erwerbers in diesem Einzelfall nicht erforderlich sind'
+- § 16 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5
+- § 18 Satz 2 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+- § 18 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'
+- § 19 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 19 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstituts' durch 'CRR-Kreditinstits'
+- § 19 Satz 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 19 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+- § 20: Satz 20 wird gestrichen
+- Anlage: Neufassung der Formulare 'Erwerb-Erhöhung', 'Komplexe Beteiligungsstrukturen', 'Angaben zur Zuverlässigkeit' und 'Aufgabe-Verringerung'

inhkontrollv/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 1: Einfügung der Wörter 'im Sinne des § 1 Absatz 9 des Kreditwesengesetzes oder des § 7a Absatz 2 Satz 3 bis 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes' nach 'an der eine bedeutende Beteiligung'

inhkontrollv/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-03-24 — Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 562
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
 
-§ 10: Anpassung der Anforderungen an die Lebensläufe
+§ 10 Abs. 2: Einfügung der neuen Sätze

inhkontrollv/§104.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 104 Abs. 1 Satz 5 VAG: Änderung der Anlagenpflicht bei Anzeigen nach VAG

inhkontrollv/§16.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3672
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
 
-§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 5: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
+§ 16 Abs. 1 und 2: Einführung der Möglichkeit, auf die Einreichung einzelner Anlagen zu verzichten
+
+§ 16 Abs. 3: Einführung der Möglichkeit, auf Unterlagen und Erklärungen zu verzichten
+
+§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+
+§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'
+
+§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+
+§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nummer 8: Ersetzung der Wörter 'Richtlinie 85/611/EWR des Rates vom 20. Dezember 1985' durch 'Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009' und der Angabe '(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)' durch '(ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1. Juli 2011, S. 1)'
+
+§ 16 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Absichtsanzeigen nach § 6 Absatz 1' durch 'Unterlagen und Erklärungen' und der Wörter 'sie am Zielunternehmen nur mittelbar beteiligt wäre und nicht an der Spitze des Konzerns stünde' durch 'diese Informationen für die Prüfung des Erwerbers in diesem Einzelfall nicht erforderlich sind'
+
+§ 16 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5

inhkontrollv/§18.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-09-27 — Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3672
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
 
-§ 18 Satz 2 Nummer 4: Ersetzt den Verweis auf § 104k Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch den Verweis auf § 2 Abs. 10 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes.
+§ 18 Satz 2 Nummer 2: Einfügung der Wörter ', jeweils mit Sitz im Inland,' nach 'Pensionsfonds'
+
+§ 18 Satz 2 Nummer 3: Ersetzung der Wörter '§1A Absatz 3a Satz 1 oder Satz 2 des Kreditwesengesetzes' durch '§1A Absatz 35 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013'

inhkontrollv/§19.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 19 Satz 1 Nummer 1: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+
+§ 19 Satz 1 Nummer 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstituts' durch 'CRR-Kreditinstits'
+
+§ 19 Satz 1 Nummer 3: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'
+
+§ 19 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Einlagenkreditinstitut' durch 'CRR-Kreditinstitut'

inhkontrollv/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 2 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'in amtlich beglaubigter' durch 'zusätzlich zum Original in einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten'

inhkontrollv/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 20: Satz 20 wird gestrichen

inhkontrollv/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 4 Abs. 2: Erweiterung der Angaben zu kontrollierten Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum

inhkontrollv/§5.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 5
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Wörter 'über ein oder mehrere Tochterunternehmen oder gleichartige Verhältnisse' nach 'mittelbar'
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen
+
+§ 5 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Wortes 'entsprechend' nach 'Versicherungsaufsichtsgesetzes'
+
+§ 5 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder gleichartigen Verhältnisse' durch 'Unternehmen'

inhkontrollv/§6.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2009-03-24 — Verordnung zur weiteren Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
-> Fundstelle: BGBl. 2009 I S. 562
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
 
-§ 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anlagenpflicht bei komplexen Beteiligungsstrukturen.
+§ 6 Abs. 1 Satz 5: Änderung der Anlagenpflicht bei Absichtsanzeigen
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'ist' durch 'sind' und Einfügung der Wörter 'sowie ein Schaubild der beabsichtigten Beteiligungsstruktur unter Angabe der jeweils gehaltenen Kapitalanteile und Stimmrechtsanteile in Prozent' nach 'Verordnung'
+
+§ 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Tochterunternehmen oder ein gleichartiges Verhältnis' durch 'Unternehmen'

inhkontrollv/§9.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2012-06-11 — Erste Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2012 I S. 1239
+> Station: 2015-11-20 — Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1947
 
-§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 5: Ersetzt die Angabe '§ 10 Nummer 3 oder Nummer 7' durch '§ 8 Nummer 3 oder Nummer 7'
+§ 9 Abs. 3: Änderung der Prüfung der Zuverlässigkeit durch andere Aufsichtsbehörden
+
+§ 9 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter ', sofern der Anzeigepflichtige eine natürliche Person ist, gegen ein von ihm jemals geleitetes Unternehmen, oder, sofern der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist, gegen ein Unternehmen, über das er Kontrolle hat,' durch 'gegen ein von ihm derzeit oder früher geleitetes oder kontrolliertes Unternehmen'
+
+§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Einfügung der Wörter 'oder sonstigen beruflichen' nach 'unternehmerischen'
+
+§ 9 Abs. 1: Einfügung des Satzes 'Vergleichbare Sachverhalte und Verfahren nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzuzeigen.' nach Satz 1
+
+§ 9 Abs. 4 und 5: Einfügung der neuen Absätze 4 und 5

verkuendungen/2015/bgbl1-2015-45-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2015 I S. 1947
+
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2015 I S. 1947
+- **Verkündung:** 2015-11-20
+- **Inkrafttreten:** 2015-11-20
+- **Ausfertigung:** 2015-11-06
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2015/45#page=11
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** INHKONTROLLV
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Inhaberkontrollverordnung, insbesondere bezüglich der Definition von bedeutenden Beteiligungen und der Anzeigepflichten.
+